Potsdam – Stadt für alle

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  • Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine nutzen!

    Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine nutzen!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam:

    Wohnungen im Staudenhof für Geflüchtete aus der Ukraine nutzen!

    Auch in Potsdam kommen immer mehr Menschen aus der Ukraine an, die vor dem Krieg und der Invasion durch Russland geflüchtet sind. Aktuell hat die Stadt offiziell 70 Geflüchtete aufgenommen, vermutlich ist die Zahl wesentlich höher, weil Viele von Potsdamer*innen privat untergebracht und unterstützt werden. Inzwischen werden zur Unterbringung auch Hotels genutzt.

    Vermutlich wird die Zahl der Geflüchteten in den nächsten Tagen aber erheblich steigen.

    Deshalb fordert das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam, die leer stehenden Wohnungen im Staudenhof für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen!

    Dort stehen aktuell viele Wohnungen leer, weil der Staudenhof entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres 2022 leer gezogen werden und dann abgerissen werden soll.

    Jetzt zeigt sich zum wiederholten Male, wie kurzsichtig und unsozial der Abrissbeschluss für den Staudenhof war. Das Netzwerk „Stadt für alle“ hatte den Prozess und diese Entscheidung wiederholt kritisiert. In Potsdam fehlen vor allem kleine, kostengünstige Wohnungen, die innenstadtnah liegen und soziale Betreuung und Treffpunkte für Menschen ermöglichen.

    Im Staudenhof ist genau dies gegeben.
    Hier gibt es immer noch einen Quartierstreff, der im September seine Arbeit aufgeben soll, einen funktionierenden Träger, eine Struktur ehrenamtlicher Betreuung und vor allem eben sofort nutzbare Wohnungen in der Innenstadt – auch in der Nähe von wichtigen Beratungsstellen.

    Es ist überhaupt nicht vermittelbar, in dieser dramatischen Situation auf einem Beschluss zu bestehen, der sich fast ausschließlich am Ziel eines barocken Bildes der Potsdamer Mitte orientierte!

    Der Staudenhof muss offen bleiben und Zuflucht für Menschen bieten, die fast Alles verloren haben. Jetzt geht Menschlichkeit vor neokonservativer, historisierender Ideologie von Stadtentwicklung!

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ fordert deshalb die Stadt Potsdam und die kommunale Gesellschaft ProPotsdam auf, kurzfristig die Unterbringung von Geflüchteten im Staudenhof zu ermöglichen, den Beschluss zum Leerziehen mindestens für dieses Jahr auszusetzen und die engagierten Trägerstrukturen im Quartierstreff zu erhalten und zu fördern!

    Wir haben diese Forderung mit vielen Partner*innen in der Stadt abgestimmt und werden sie in den nächsten Wochen gemeinsam lautstark in die öffentliche Debatte in der Stadt einbringen.

    Solidarität muss praktische werden!

    Mit den Menschen aus der Ukraine – egal welcher Nationalität.

    Staudenhof erhalten!

    Holger Zschoge/
    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

    0172 3940583

    Geflüchtete aus der Ukraine nutzen!

  • Aktionstage, Theater und viel mehr zum Mietendeckel!

    Gemeinsam die Miete deckeln in Potsdam!

    Die 2. Halbzeit für das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel hat begonnen!
    Gemeinsam mit verschiedenen Mieter*inneninitiativen, der Wählergemeinschaft die aNDERE und den Linken Potsdam sammelt das Netzwerk „Stadt für alle“ bis Juni 2022 Unterschriften, um die Mietsteigerungen bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
    Dadurch steigt auch die ortsübliche Durchschnittsmiete im Mietspiegel langsamer an. Die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand werden deutlich gedämpft. Damit wollen wir einen ersten Schritt in eine soziale Mieten-, Wohn- und Bodenpolitik erzwingen – wie wir sie in der Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?!“ beschrieben haben.

    In den nächsten Wochen gibt es viele verschiedene Aktionen dazu, auf die hier kurz verwiesen werden soll:

    • Am Samstag, den 5. März 2022 findet ein erster großer Aktionstag in der Potsdamer Stadtmitte statt. Los geht es mit vielen Unterschriftenständen ab 10 Uhr auf dem Platz der Einheit.
    • Am 12. März 2022 zeigt das Hans – Otto – Theater das neue Stück „Die Lage“ über den Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt – https://www.hansottotheater.de/spielplan/monatsplan/die_lage/1908/ – mit dabei das Netzwerk „Stadt für alle“ als Expert*innen im „Nachspiel – Gespräch“ und unser Stand zum Bürgerbegehren Mietendeckel. Weitere Aufführungen mit uns gibt es am 24. und 25. März 2022
    • Im Mai werden uns die Kiezteams der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der Unterschriftensammlung unterstützen!

    Hast Du auch Lust und Interesse dabei zu sein? Meldet Euch bei den Menschen, die das Bürgerbegehren organisieren – Unterschriften auslegen und sammeln ist ganz einfach und macht einen ungeheuren Druck auf Stadt und ProPotsdam, endlich eine soziale Mietenpolitik in Potsdam anzugehen!
    https://mietendeckel-potsdam.de/unterstuetzen/

  • Wann kommt endlich der Milieuschutz?

    Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ zum Stand der Ausschreibung für die soziale Erhaltungssatzung.

    Sehr geehrte Damen und Herren, werte Stadtverordnete,


    während in der lokalen Presse keine Woche vergeht, in der nicht auf die stetig steigenden
    Grundstückspreise und Mieten in Potsdam hingewiesen wird, regt sich in der
    Stadtverwaltung und der SVV scheinbar kaum etwas, um auf diese Entwicklungen in
    irgendeiner Weise zu reagieren. Auf ein wirklich engagiertes Suchen nach Möglichkeiten,
    bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu erhalten und gewachsene soziale Strukturen zu
    schützen, wartet die Stadtgesellschaft gleich gänzlich vergebens. Sicher, die in den letzten
    Jahren auf die Beine gestellten Projekte, wie die Einbeziehung von
    Wohnungsbaugenossenschaften bei der Gestaltung des Areals neben dem Alten Markt, oder
    der „Potsdam Bonus“ sind gut gemeint, aber angesichts des durch Mietsteigerungen
    kontinuierlich und wohl unwiederbringlich schwindenden Angebots an preiswertem
    Wohnraum lediglich einem Feigenblatt gleichzusetzen.

    Wo wird echte Verantwortung übernommen mit dem entschiedenen Suchen nach echten
    Interventionen, nach Instrumenten um diesen Entwicklungen bestmöglich entgegen zu
    wirken? Wo ist das vorausschauende Planen in der für einen Großteil der Bevölkerung
    existentiellen Frage nach dauerhaft bezahlbarem Wohnraum?

    Selbst Schritte, die bereits beschlossen sind, scheinen aktuell nicht prioritär weiter entwickelt
    zu werden. Konkret beobachten wir als betroffene Anwohner*innen der Teltower Vorstadt für
    das städtebauliche Instrument einer sozialen Erhaltungssatzung lediglich, dass für die
    Erarbeitung des Bebauungsplans Nr. 36 massiv Ressourcen investiert und dieser nun
    beschlossen wurde, wohingegen sich die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung
    weiterhin seit 2019 verzögert. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass
    mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Einmal mehr wird
    deutlich: wirtschaftlichen Interessen wird völlig ungeachtet der sozialen Auswirkungen
    entsprochen, wohingegen rechtliche Instrumente zur Eingrenzung der Auswirkungen gar
    nicht, oder nur sehr schleppend entwickelt werden.

    Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die
    Notwendigkeit einer soliden Datengrundlage für diese Satzung. Ganz ursprünglich sollte
    demnach die soziale Erhaltungssatzung 2021 bereits anwendbar sein. Mittlerweile wurde
    eine Anwendbarkeit zu frühestens 01/2023 prognostiziert, vorausgesetzt der erfolgreichen
    Ausschreibung 2021/22. Am 5. und 20. Februar 2022 stellten wir daher der Verwaltung die
    bisher unbeantworteten Fragen:

    1. Sind seit Ausschreibung [11/21] bereits Bewerbungen für die Erhebung zur sozialen
      Erhaltungssatzung eingegangen – gerne auch wie viele? Bzw. haben sich bereits
      Agenturen/Firmen beworben?
    2. Wurde der Auftrag vielleicht sogar schon vergeben – auch hier gern an wen? Bzw.
      wurde der Auftrag schon vergeben / an wen wurde der Auftrag vergeben?
    3. Falls noch keine Bewerbungen eingegangen sein sollten: was wären die nächsten
      Schritte und wo können wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt vielleicht
      helfen? Bzw. können wir Ihnen irgendwie unterstützend zur Seite stehen?
    4. Wo wurde die Ausschreibung überall geschaltet?

    Uns Anwohnerinnen, die direkt von den Baumaßnahmen am RAW-Grundstück betroffen sind, brennen infolgedessen folgende Fragen unter den Nägeln:

    1) Werden wir Anwohnerinnen, wie anvisiert im ersten Quartal 2022 zu einer
    Anwohnerinnen-Versammlung zum Thema Feinscreening zur Sache soziale Erhaltungssatzung eingeladen?
    Zur Erinnerung: geplant war eine Vorstellung der drei Bausteine des Screenings, namentlich (1) Auswertung Grobscreening, (2) Vorortbegehung und (3) Vorstellung einer Umfrage an eine repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohnerinnen im Untersuchungsgebiet, sowie das Mitteilen von Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen.

    2) Sind ausreichend personelle Ressourcen in der Verwaltung zur Verfügung gestellt
    worden, um zeitnah den zweiten Schritt zu realisieren?
    Zur Erinnerung: in Q2-Q3 2022 sollte eine „Satzungsgrundlage“ entstehen. Die Ergebnisse
    der Untersuchung bilden demnach die Basis für Begründungsformulierungen, die dann
    entscheidender Bestandteil der Satzung werden würden.

    Wir fordern Sie daher einmal mehr auf, den Antrag und Beschluss von 2019, den
    Aufstellungsbeschluss von 2020 und vor allem die angekündigten Vorhaben der Verwaltung
    von 2021 ernst zu nehmen! Sie sind weisungsbefugt und verpflichtet, eine Umsetzung
    sicherzustellen – also stehen Sie zu Ihrem Wort und gehen Sie die soziale
    Erhaltungssatzung mit demselben Elan an, wie Sie ihn bei Bauvorhaben, wie dem RAW an
    den Tag legen.
    Die Stadtgesellschaft braucht dringend eine Anwendung städtebaulicher und
    wohnungspolitischer Instrumente (vergl. Vorlage – 19/SVVVorlage – 19/SVV/1213), damit
    Potsdam eine Stadt bleiben kann, in der auch morgen noch Menschen mit geringem und
    durchschnittlichem Einkommen, Studierende, ältere Menschen, Alleinstehende und
    Familien, Berufsanfängerinnen und Teilzeitkräfte gut leben können. Die Erarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung ist eine von vielen Antworten auf die seit Jahren zu beobachtende Entwicklung von Gentrifizierung und Mietsteigerungen in Potsdam, die sich durch die Ansiedlung am RAW weiter erhöhen werden. Sie ist vor allem aber ein Instrument, zu dem sich die Stadt bereits bekannt hat. Als Nachbarinnen des RAW, die
    unmittelbar und erwartbar von massivem Druck auf unsere Nachbarschaft betroffen sind,
    appellieren wir konkret daran, dieses Instrument JETZT entschieden voranzubringen.
    Die mehrfach formulierten Ziele dieses Prozesses werden ad absurdum geführt, wenn dieser
    immer wieder in die Länge gezogen wird. Wie bereits mehrfach betont, ist diese
    wohnungspolitische Entwicklung in Form von Gentrifizierung in der Teltower Vorstadt bereits
    jetzt im Gang. Müssen wir warten, bis auch hier möblierte Mini-Apartments zu
    astronomischen Preisen entstehen, oder andere Maximalverwertungen erfolgen, die zu
    Lasten einer sozial nachhaltigen Stadtentwicklung in unserem Viertel gehen?
    Wir fordern die Umsetzung des angekündigten und von Ihnen beschlossenen Prozesses zur
    Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung: JETZT, ohne weitere Verzögerung!

    Mit Grüßen aus der Nachbarschaft
    Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
    i.A. V.Reininger

    Web: http://initiative-teltower-vorstadt.de/
    E-Mail: kontakt@initiative-teltower-vorstadt.de

  • No WAR! Und was macht die Stadt Potsdam?

    Es ist entsetzlich und kaum begreifbar, was gerade in der Ukraine passiert.
    Die Invasion Putins und Russlands löst nicht nur unfassbares Leid aus, sondern verlangt von Allen, Position zu beziehen: Wie hälst Du es mit Geschäften, Beziehungen und Unternehmungen, welche diesen Krieg befördern und unterstützen können?

    In Potsdam steht Politik und Verwaltung da vor einem Dilemma – was sie aber medial versuchen zu ignorieren.

    Einerseits unterstützt die Landeshauptstadt alle Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, hat eine extra Abteilung in der Verwaltung eingerichtet, macht sich bereit für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet.
    Vor dem Rathaus weht die ukrainische Flagge.

    Andererseits ist da das ehemalige RAW Gelände.
    Dort will ausgerechnet ein russischer Erdölhändler mit wohlwollender Unterstützung der Stadt ein „Creativ village“, ein riesiges IT Zentrum errichten. Seit Jahren gibt es dazu Debatten in der Stadt, Widerstand von Anwohner*innen und Recherchen, welche die Hintergründe der Investoren beleuchten und kritisieren.
    Das hat alles nichts genützt, inzwischen hat die Stadtverordnetenversammlung der Durchführungsvertrag beschlossen, ist die Baugenehmigung in Arbeit.
    Wie immer in Potsdam sind alle Konzepte, die Menschen in der Teltower Vorstadt vor Verdrängung und Mieterhöhung zu schützen weit hinter dem Zeitplan für die Genehmigungen.

    Nun könnte sich aber die Situation noch einmal ändern.

    Hier werden also Hunderte Millionen Euro von Michael Zeligman, einem geborenen Letten, russischen Erdölhändler und Milliardär mitten in Potsdam investert – für ein Projekt, was von der Mehrheit der Stadtgesellschaft abgelehnt wird.

    Unsere Recherchen auf diesem Blog – übrigens in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen aus der russischen Zivilgesellschaft – haben klar gezeigt:
    M. Zeligman hat beste Kontakte zum russischen Energieministerium, sein Unternehmen Conzept oil Ldt. ist der zehntgrößte Lieferant von Erdölprodukten aus Russland. Er ist bestens vernetzt mit all den Unternehmen, die jetzt auf der Sanktionsliste stehen. Er gehört eben zu der Gruppe an Menschen, die man gemeinhin als Oligarchen bezeichnet: Unbekannter Ursprung seines Reichstums in Russland, beste Beziehungen zu den Finanzzentren in London, Wohnsitz in Monaco, Firmen in Steueroasen – hier die Green Plamers Ldt. – der reale Eigentümer des RAW Geländes.

    Deshalb fragen wir die Stadt Potsdam:

    Seid Ihr Euch sicher, dass M. Zeligman nicht längst auf einer Sanktionsliste steht?
    Könnt Ihr glaubhaft sicherstellen, dass auf dem RAW Gelände kein schmutziges Geld aus Erdölgeschäften in und mit Russland investiert wird?
    Wisst Ihr sicher, dass mit solchen Geldflüssen und Investitionen in Potsdam nicht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine finanziert wird?
    Seid Ihr sicher, dass die Unternehmen von M. Zeligman den Wirtschaftskrieg überstehen und wir nicht in ein paar Jahren die Pleite und den Verkauf des Objektes erleben?
    Könnt Ihr es ernsthaft mit Eurem Gewissen vereinbaren, im Zentrum der Landeshauptstadt Potsdam einen russischen Investor mit zwielichtigem Vermögen, besten Verbindungen zum Kreml und Geschäften mit fossilen Energieträgern was bauen zu lassen, was hier niemand will?

    Und: Was sagt eigentlich Mirco Nauheimer?

  • Offener Brief an die BKM

    Wir dokumentieren einen Brief des Landesvorstandes des VVN-BdA Brandenburg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Brandenburg) an Claudia Roth als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien.

    Betr.: Förderung des Aufbaus der Potsdamer Garnisonkirche

    Sehr geehrte Claudia Roth,

    zunächst einmal möchten wir Ihnen herzlich zu Ihrer Bestellung als Staatsministerin gratulieren. Dass Sie dieses Amt symbolisch in der Gedenkstätte Buchenwald angetreten haben, hat uns sehr gefreut. Wir sehen darin eine wichtige Positionierung für eine Stärkung der NS-Gedenkstätten innerhalb der Gedenk- und Erinnerungspolitik des Bundes.

    Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen zu treffen, nämlich, ob der Wiederaufbau des Turmes der Potsdamer Garnisonkirche weiter aus Mitteln der Kulturförderung des Bundes finanziert werden soll.

    Mit einer Entscheidung für die Ausgabe der im Bundeshaushalt enthaltenen Mittel – nach unseren Informationen sind im Etat 2022 4,5 Millionen Euro für den Bau des Turmes enthalten – würden Sie die Weichen dafür stellen, dass der Bund in die Mehrbedarfsfinanzierung einsteigt. In diesem Fall müssten in den nächsten Jahren regelmäßig neue Millionenprojekte in diesen Turmbau und später in den Betrieb gesteckt werden.


    Wir halten das aber nicht nur deshalb für problematisch, weil dieses Aufbauprojekt durch die inzwischen auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel initiiert wurde, weil das in Potsdam aufgestellte Glockenspiel bis heute die Namen von rechten Traditions- und Wehrmachtsverbänden trägt und weil der Turm bereits heute als Symbol der Neuen Rechten gilt. Millionenbeträge, die in den Aufbau dieses Kirchturms gesteckt werden, werden damit auch anderen Kulturvorhaben und Gedenkorten entzogen.

    Aus unserer Sicht muss sich die Praxis der Fördermittelvergabe im Bereich der Gedenkpolitik daran messen lassen, ob die begrenzten Mittel tatsächlich für die Erinnerungsorte bereitgestellt werden, die über das größte bildungs- und kulturpolitische
    Potenzial verfügen.

    Bereits am 11.02.2010 kritisierte der Landesvorstand der VVN-BdA die geplante Subventionierung des Aufbaus der Potsdamer Garnisonkirche aus Geldern der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel). Diese Gelder waren für die Umsetzung von wichtigen Gedenk- und Geschichtsprojekten in den östlichen Bundesländern bestimmt. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg gab von den insgesamt 3,55 Millionen Euro, die für Brandenburg zur Verfügung standen, gleich zwei Millionen Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche aus. Aus diesen Mitteln wurde u.a.
    die temporäre Kapelle gebaut.


    Die in dem Garnisonkirchenprojekt verbauten Mittel wurden zugleich dem Geschichtspark Klinkerwerk entzogen. Dieser Gedenkort erhielt nur einen Rest von 220.000 Euro aus den PMO-Mitteln. Der geplante Geschichtspark Klinkerwerk konnte daher bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden. Das zur Verfügung stehende Geld reichte einfach nur für
    einige Informationstafeln und die Schaffung eines Ortes für Gedenkveranstaltungen.

    Das Außenlager Klinkerwerk war das größte Vernichtungskommando des KZ Sachsenhausen. An diesem Ort wurden Ziegel für die Phantasien vom Aufbau der „Welthauptstadt Germania“ hergestellt und das nationalsozialistische Programm
    „Vernichtung durch Arbeit“ vollzogen. Auf dem ehemaligen Lagergelände liegen bis heute die Leichen der Menschen, die bei der Bombardierung des Klinkerwerkes kurz vor Kriegsende umkamen und danach notdürftig in Bombentrichtern verscharrt wurden. Für eine Beräumung der Munition und die Schaffung des geplanten Wegenetzes mit Aussichtspunkt und
    Informationsangeboten fehlte einfach das Geld, das stattdessen in die Garnisonkirche gesteckt wurde.

    2009 forderte der Präsident des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, Pierre Gouffault, in einer bewegenden Rede anlässlich der Befreiungsfeierlichkeiten des Lagers vom damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck einen würdigen Umgang mit diesem Ort.


    Wir halten es aus historischen und politischen Gründen für angebracht, die Förderung des Garnisonkirchturmes einzustellen und die Gelder stattdessen für die Umsetzung des Geschichtsparkes Klinkerwerk und für die Erschließung anderer Erinnerungs- und Lernorte zur NS-Geschichte auszuzahlen.

    Wenn Ihr Zeitplan eine gemeinsame Ortsbesichtigung zum Projekt Geschichtspark Klinkerwerk erlaubt, stehen wir dafür gern zur Verfügung.


    Mit antifaschistischen Grüßen

    Wolfram Wetzig und Lutz Boede

    Hier der Brief im Download

    VVN-BKM-Claudia-Roth-GarnisonkircheHerunterladen

  • Der unaufklärende Aufklärer

    „Der Oberbürgermeister hat immer wieder betont, dass seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung wichtig ist, um eine schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens sicher zu stellen. Als Vertreter der Stadt sollte er nun auch gegenüber den gewählten Stadtverordneten endlich Transparenz über die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten herstellen.“

    Dieser Satz stammt aus einem Beschlussantrag der Fraktion DIE aNDERE von März 2018! Vorlage – 18/SVV/0214 – Transparenz der tatsächlichen Baukosten der Kopie des Garnisonkirchenturms (potsdam.de)

    Damals hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam die Offenlegung der tatsächlichen, aktuell zu ermittelnden Baukosten für den Garnisonkirchenturm zu erwirken. Die Baukosten sind sodann im Sinne der Transparenz bei einem öffentlichen geförderten Bauvorhaben öffentlich zu machen. Die Stadtverordneten sollen im Juni 2018 über den Sachstand informiert werden.“

    Bis heute ist weder der alte noch der neue Bürgermeister dieser Forderung nachgekommen. Das liegt sicherlich daran, dass der Antrag im Hauptausschuss und danach in der SVV mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurde, und deshalb kein Grund zur Sorge bestand.

    Nun ist OBM Schubert dran. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium, dessen Vorstand ihn nicht rechtzeitig über den Bericht des Bundesrechnungshofes informiert hat und damit öffentlich blamiert hat. Er sitzt in einem Kuratorium einer Stiftung, welche er eigentlich laut Auftrag der Stadtverordneten auflösen soll. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium welches seiner Kontrollfunktion nie wirklich nachgekommen zu sein scheint. Die Stiftung selbst hat das Bauvorhaben Wiederaufbau der Garnisonkirche voll an die Ziegelwand gefahren. Kein Schiff zum Protzen, kein Geld zum Turmbau, keine klaren Inhalte … und keine Transparenz!

    Die oben eingeforderte „schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens“ sichern derzeit nur die Projektgegner:innen ab. Nicht die Stiftung und auch nicht der OBM. Dies ist wie bei den Inhalten. Nur durch den Druck der „Straße“ hat sich die Stiftung von ihrem gänzlich geschichtsrevisionistischen Ansatz anteilig verabschiedet und ein Gedenkkonzept vorgelegt. Deren Umsetzung ist mit NULL EURO abgesichert, obwohl es genau darum gegen sollte: einen Gedenk- und Lernort schaffen. Doch bisher ging alles Geld nur für einen Hohlkörper drauf. Weder der Bau des Turms, noch die inhaltliche Arbeit kann die Stiftung Garnisonkirche finanziell oder personell absichern.

    Der OBM Schubert hat die Möglichkeit Aufklärung zu leisten und Transparenz herzustellen. Das ist auch im Sinne der Stadt(kasse) notwendig, da die Stadt einer der Stifter ist und somit neben der EKBO auch in (finanzieller) Verantwortung steht. Spätestens bei einer Insolvenz der Stiftung. Doch um Aufklärung und Transparenz umzusetzen, muss er aufhören das Kuratorium und die Stiftung in Schutz zu nehmen und sich an deren Nebelkerzen (wie im Hauptausschuss am 23.02.) zu beteiligen. Das fällt ihm und seinem Ego schwer, da er im besagten Stiftungskuratorium sitzt. Außerdem möchte er gern als Gestalter in die Stadtgeschichte eingehen. Doch das „Haus der Demokratie“, mit dem es gelingen sollte, ist auf einer Täuschung seitens der Stiftung aufgebaut. Auch dort bedarf es eines Neuanfangs, da überhaupt nicht klar ist, was mit dem Turm wird, der das geplante „Haus der Demokratie“ überragt und überschattet.

    Noch ist Schubert scheinbar nicht klar, dass er seine Ziele nicht mit der Stiftung, die ihm nun wie ein Klotz am Bein hängt, erreichen kann. Der Promibonus derer, die das Projekt GK puschten ist aufgebraucht. In deren Windschatten ist kein Stich mehr zu machen. Nun sind eigenständige Macher:innenqualitäten und Aufklärungswillen gefragt. Ob der OBM Schubert diese wirklich hat, muss er noch zeigen. Die Stadtgesellschaft braucht Klarheit beim Turm und eine Perspektive für das Rechenzentrum. Dies ist schon heute ein Haus der Demokratie und Teilhabe.

    Ein Kommentar von Oskar Werner

  • „Denn wir wissen nicht was wir tun!“

    So könnten die Äußerungen der Stiftung Garnisonkirche im heutigen Hauptausschuss kurz zusammengefasst werden. Herr Huber und Herr Leinemann waren anwesend und in der Lage viele Ausreden und hinhaltende Anmerkungen zu machen. Was sie nicht konnten, waren konkrete Aussagen zum Spendenstand, zur Finanzlage oder zum Nachweis, wie die Sicherstellung der Fertigstellung des Turmes erfolgen kann.

    Allerdings täuschten sie erneut mit Begrifflichkeiten die Anwesenden. Die 15,5 Mio. € „Eigenmittel“, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind ein einziger Bluff. Diese setzen sich zusammen aus:

    A)        Durch Stiftung finanzierte Investitionen aus Fördermitteln des Landes für Planungsleistungen (aus Mittel des aus früherem DDR-Parteivermögen, Lottomittel und Mittel der Denkmalpflege)                      2,52 Mio.

     B)        Erstattungen (Vorsteuerabzug) aus zuvor verausgabten Fördermitteln                   2,25 Mio.

     C)        kirchliche Darlehen, zinsfrei                                                                                           5,00 Mio.

     D)        Sachspenden                                                                                                                  0,91 Mio.        

     E)        Verbindliche Zusagen/Spenden                                                                                    1,81 Mio.

     F)        liquide Mittel für den Bau                                                                                                2,98 Mio.

     Gesamt                                                                                                                                   = 15,5 Mio. €

    Das bedeutet, dass von den bisher eingesammelten 12 – 13 Mio. € Spenden nur noch maximal 5,7 Mio. € übrig sind (die letzten 3 Positionen). Was ist mit dem Rest von rund 6 – 7,5 Mio. € geworden? Es wurden sich selbst Gehälter ausgezahlt und es wurden Veranstaltungen in der Nagelkreuzkapelle durchgeführt sowie bunte Prospekte gedruckt.

    Herr Huber hat nochmal im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass die Gegner:innen des Wiederaufbauprojektes sehr erfolgreich waren, indem sie das Spendenklima „vergiftet“ haben. Allerdings musste auch den Verantwortlichen des Wiederaufbaus klar sein, dass das Projekt NICHT mit Spendenmittel finanzierbar ist. Zu diesem Ergebnis kam auch die Commerzbank schon 2004. Sie machte klar, dass das Projekt mit seiner historischen Belastung keine Spendenwelle a la Frauenkirche auslösen wird. Die Verantwortlichen, die auch den geschichterevisionistischen „Ruf von Potsdam“ unterschrieben, ignorierten jedoch die Einschätzung der Finanzexperten.

    Auch deshalb fingen die Promis der Landesebene schon früh an, Landesmittel in das Projekt zu stecken. So beispielsweise auch Mittel der Denkmalpflege und Lottomittel aus der Landeskasse oder aus dem Vermögen der DDR-Massenorganisationen (siehe oben Pos. A.). Darüber hinaus hat sich auch die Militärseelsorge mit einem Zuschuss beteiligt 0,25 Mio. €.

    Zu Beginn des Hauptausschusses wiesen Sara Krieg von der BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und Carsten Linke vom antimilitaristischen Förderverein auf das sachliche und finanzielle Dilemma des Projektes hin.

    Hier der Redebeitrag von Sara Krieg:

    22-02-23-Redebeitrag-BI-HauptausschussHerunterladen

    Mehr zum Finanzdilemma :

    Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    oder hier in der Übersicht:

    Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-2Herunterladen

  • Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär

    Nach dem vor kurzem veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bzgl. der öffentlichen Förderung der Stiftung Garnisonkirche liegt die öffentliche Aufmerksamkeit auf der rechtswidrigen Investitionsförderung und dem steten Mangel an Spendeneinnahmen. Die akute Finanzierungslücke beim Turmbau ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein zentrales Kernproblem des Projekts ist der dauerhaft defizitäre Betrieb. Beide Probleme stehen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch der Stiftung, die sich aufgrund fehlenden Eigenkapitals nicht selbst tragen kann. In dieser Hinsicht ist nicht nur der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln, sondern auch der Umgang mit den Spenden fragwürdig.

    Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Recherchepapiers „Förderprobleme beim Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche“ nimmt das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Spendenlüge der Stiftung Garnisonkirche sowie deren defizitären Betrieb in den Fokus. Anhand der verfügbaren öffentlich zugänglichen Informationen wurden die verschiedenen Angaben der Stiftung zu ihren Spendeneinnahmen ausgewertet. Des Weiteren wurde auf Basis der vorhandenen Kalkulationen zum zukünftigen Turmbetrieb von 2005 und 2016 eine eigene Modellrechnung erstellt, unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Kosten der geplanten Nutzung.

    Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Langfristig kommt diese Taktik jedoch an ihre Grenzen. Die Modellrechnung des Rechercheteams offenbart ein jährliches Defizit von knapp einer Million Euro beim geplanten Turmbetrieb.

    Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild eines skrupellosen Elitenprojekts, das von Anfang an jeglicher rechtlichen, finanziellen und moralischen Grundlage entbehrte und die Risiken seiner grenzenlosen Hybris auf die Allgemeinheit abwälzte.

    Hier der neu erarbeitete Bericht des Rechercheteams:

    2022-02-22-Millionengrab-Garnisonkirche-PotsdamHerunterladen

    Hier die grafische Aufbereitung der Ergebnisse: Planungen im Vergleich

    Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1Herunterladen

    Und nachstehend ist auch der Vergleich der Betriebsaufwendungen im Detail separat einsehbar:

    Betriebskostenvergleich_SGP_Tabelle-2Herunterladen

    FAZIT: Aktuell verbraucht die Stiftung ein halbe Million Euro für sich selbst, denn das Defizit von über 500.000 €/a entsteht nicht durch den Bau, sondern durch die damit verbundenen „Nebenkosten“ wie Gehälter und Gemeindebetrieb (Nagelkreuzkapelle). Die Stiftung „missbraucht“ Spendengelder für den Wiederaufbau für die eigene finanzielle Absicherung. Sie zehrt damit die Investitionsmittel auf und schreit dann nach weiterer Subventionierung durch den Staat.

    Wenn der Turm fertig wird und wie geplant nutzbar ist, dann ERHÖHT sich das jährliche Defizit auf rund 1 Mio. € pro Betriebsjahr!

    Daraus kann nur folgen: Baustopp, alle „Karten“ auf den Tisch und auf keinen Fall weiter in die Höhe bauen, da somit die jährlichen Kosten und Defizite steigen werden. Der Stadt kann nur geraten werden: Hände weg vom Turm, raus aus der Stiftung und Grundstück zurückfordern, denn auch eine Stiftung kann insolvent gehen!

    Das Rechercheteam des alternativen Lernorts erhebt folgende Forderungen:

    1. Die Offenlegung der Finanzen von Fördergesellschaft und Stiftung. Die Darlegung aller Spendeneinnahmen und deren Verwendung.
    2. Eine seriöse Berechnung der Betriebskosten durch eine unabhängige Expert:in.
    3. Die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung, die nur auf rechtswidrigem Wege zustande gekommen ist und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel.
    4. Da jedes Weiterbauen die Folgekosten für Gebäudebetrieb und-instandhaltung erhöht, sollte kein Weiterbau über die 2017 zwischen Stiftung und BKM vereinbarten Grundvariante hinaus erfolgen.
    5. Die Inpflichtnahme der EKBO, die die Verantwortung für das Projekt trägt. Der Staat hat lediglich ein kirchliches Projekt bezuschusst und trägt für dessen Gelingen oder Scheitern letztendlich nicht die Verantwortung.

  • Millionengrab Garnisonkirche – Pressekonferenz angekündigt

    Millionengrab Garnisonkirche – Pressekonferenz angekündigt

    Nachdem der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Garnisonkirchenfinanzierung endlich das öffentlich gemacht hat, was all denen, die es schon immer hinterfragt haben wussten, kommt Bewegung in die Debatte um die gotteslästernde Bude an der Breiten Straße.

    Das Rechercheteam des alternativen Lernort Garnisonkirche lädt für kommenden Dienstag zur Pressekonferenz ein. Wir dokumentieren:

    „Millionengrab Garnisonkirche – Spendenbetrug und Betriebsdefizit 

    Einladung zur Online-Pressekonferenz: Dienstag 22. Februar, 11 Uhr

    Die vom Bundesrechnungshof festgestellte fehlende Ausfinanzierung des Turmbaus ist nur ein Teil der finanziellen Probleme des Projekts. Der zukünftige Betrieb des Turms ist nicht gesichert. Schon jetzt verbraucht der Stiftungsbetrieb einen erheblichen Teil der für den Bau gesammelten Spenden. Für den zukünftigen Betrieb hat die Stiftung Garnisonkirche in ihren Darstellungen gegenüber der EKBO, der BKM und der Öffentlichkeit relevante Fixkosten wie Personalausgaben, Sachkosten und Instandhaltung unterschlagen, um einen finanzierbaren Betrieb darzustellen. Tatsächlich ist der Turmbetrieb mit Kapelle und Lernort jedoch erheblich defizitär. 

    Das Rechercheteam des Lernorts hat erneut Recherchen und eigene Berechnungen angestellt und die Nutzungs- bzw. Finanzierungskonzepte von 2005 und 2016 analysiert. Bei einer Online-Pressekonferenz wird das Team die Ergebnisse vorstellen und die sich daraus ergebenden Forderungen äußern.

    Da die Stiftung keine Transparenz herstellt, bemühen wir uns um Aufklärung. Vor einem Jahr hat der Lernort Garnisonkirche ein Recherchepapier zu den zuwendungsrechtlichen Problemen bei der Bundesförderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche veröffentlicht. Der kürzlich veröffentliche Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hat die vom Rechercheteam getroffene Darstellung bestätigt, dass die erforderliche Gesamtfinanzierung für das Bauvorhaben nie gegeben und somit die Förderung unzulässig war. Auch damals hat sich die Stiftung zu unseren Ausführungen ausgeschwiegen.

    Zoom-Zugang:https://uni-kassel.zoom.us/j/7213260361?pwd=dUxqdXppMHBKV0dpRVRmTExIQXVCdz09 Meeting: 7213260361Passwort: 478512 Es sprechen: Sara Krieg, Carsten Linke, Prof. Philipp Oswalt.“

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    Das mehr Aufklärung notwendig ist, zeigt das Interview mit dem Alt-Bischoff Huber im rbb-Fernsehen am 18.02.2022. Vielleicht muss Mensch erst Bischoff werden, um so viel verbale Scheinheiligkeit und Unkonkretes als Kommunikationsformat zu beherrschen. Huber ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Garnisonkirche und somit von „Amtswegen“ der Hauptverantwortliche für das entstandene Dilemma. Doch das Interview zeigt, dass er diese Verantwortung verdrängt und weiterhin auf das Geld des Bundes spekuliert. In den „15 Mio. € Eigenmittel“ stecken zahlreiche Zuschüsse der öffentlichen Hand und nur noch knapp 5 Mio. € Spenden, denn die Hälfte der bisher eingegangenen Spenden (ca. 11-12 Mio. €) hat die Stiftung schon für Gehälter und die Nagelkreuzkapelle verbraten. Dies ist ein erneuter Teil des Stiftungsblendwerkes.

    https://www.ardmediathek.de/video/brandenburg-aktuell/projekt-garnisonkirche/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMjItMDItMThUMTk6MzA6MDBfYjdjZWE1NDctOTUzZC00NGRkLWIzMjktZjcxZDRjZDY0YWU1L2dhcm5pc29ua2lyY2hl/

  • Raus zur zweiten Halbzeit! Für den Potsdamer Mietendeckel!

    Wir dokumentieren: Aufruf für eine Mobiveranstaltung am Freitag, den 25. Februar 2022 im Rechenzentrum.

    im Juni 2021 haben verschiedene Mieter*inneninitiativen mit Unterstützung der Wählergruppe Die aNDERE, der LINKEN und zusammen mit Stadt für alle das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel angeschoben.

    Die zentrale Forderung ist „Maximal 1% Mieterhöhung in den kommunalen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren“. Bis zum Winter haben wir damit auch schon die Hälfte der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften gesammelt.

    Im Frühjahr 2022 brauchen wir eine starke zweite Runde!

    Corona hat das Sammeln von Unterschriften – Stichwort Weihnachtsmärkte – nicht einfacher gemacht. All jene, die steigende Mieten, ineffektive Bonusprogramme und fortwährende Mieterhöhungen anhand des Mietspiegels schon lange leid sind, rufen wir auf, den Potsdamer Mietendeckel und konkret das Sammeln von Unterschriften zu unterstützen.

    Neben dem Mietendeckel, braucht Potsdam in der aktuellen Situation noch andere starke Maßnahmen. Maßnahmen, die von der Stadt derzeit nicht angepackt und zum Teil sogar ausdrücklich abgelehnt werden.

    Das Unterschriften-Sammeln für den Mietendeckel holt die ProPotsdam und die Apologeten des „Bauen, bauen, bauen“ – die vielerorts als Sozialdemokrat*innen firmieren – zurück an den Verhandlungstisch.

    Unterschriftenstände sind zudem eine gute Möglichkeit mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo der Schuh drückt.

    Lasst uns das Für und Wider (vor allem die Für!) dieses Bürgerbegehrens diskutieren.

    Wir laden Euch ein, in der zweiten Runde des Bürgerbegehrens aktiv mitzusammeln, damit die Unterschriften schnell zusammenkommen.

    25.02.2022
    18:00 Uhr im Rechenzentrum

    Aktuelle Änderungen aufgrund der Coronasituation unter:

    www.mietendeckel-potsdam.de

    Für einen erfolgreichen Abschluss braucht es Euch!

    Einladung_HalbzeitHerunterladen