Potsdam – Stadt für alle

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  • AfD für Wiederaufbau der Kirche

    In Potsdam treibt die AfD die Initiative „Mitteschön!“ an, für den originalgetreuen Wiederaufbau der Garnisonkirche zu kämpfen. In Dresden hat sie längst die Frauenkirche gemeinsam mit der NPD als ihr Aufmarschgebiet okkupiert. Und in Hamburg hat die AfD vorgeschlagen, die als Mahnmal erhaltene Nikolaikirche wieder komplett aufzubauen. Der Vorschlag erfährt jedoch scharfe Kritik.

    Interessant und uns in Potsdam bekannt, ist die Argumentationslinie:

    „Die Nikolaikirche teilt das historische Schicksal der Dresdener Frauenkirche. Umso mehr wünschen wir uns, dass auch die heutige Nikolairuine erfolgreich wiederaufgebaut wird“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf am Montag in Hamburg. Nach Ansicht des Politikers würde ein Wiederaufbau der heute als Mahnmal dienenden Ruine zur Belebung der Hamburger Innenstadt beitragen. „Nicht nur im Sinne eines touristischen Anziehungspunktes und Wahrzeichens – sondern auch als weiteres, hoffnungsvolles Symbol der Versöhnung“, so Wolf.

    Die AfD begründete ihren Vorstoß in einem Antrag für die Bürgerschaft (Drucksache 22/6731) mit der geplanten Umgestaltung des benachbarten Hopfenmarkts. Der bislang als Parkplatz benutzt historische Platz soll nach Angaben der Stadt ein neues Gesicht bekommen und zu einem Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden.

    Der Hamburger Holocaust-Überlebende Ivar Buterfas nannte die AfD-Pläne in einer Zeitung „Schwachsinn, ekelhaft“. Das Mahnmal der zerstörten Kirche müsse ein „Bollwerk gegen die Rechten“ bleiben, so der Initiator des 1987 gegründeten Förderkreises „Rettet die Nikolaikirche“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, sagte zu den AfD-Plänen: „Geschichtsvergessen und gefährlich! Gerade der nicht erfolgte Wiederaufbau zeigt, wozu Naziherrschaft, Krieg und Terror geführt haben.“ So sieht es auch Norbert Hackbusch von der Linksfraktion. Er sagte: „Kein Wunder, dass so ein Gedenkort für die Folgen des Faschismus der AfD ein Dorn im Auge ist.“ Den die Kirchenreste dienen seit Jahren als Mahnmal gegen Faschismus und Krieg.

    Interessant wie unterschiedlich gerade die SPD argumentiert. Spannend wäre auch zu erfahren, was der Ex-Hamburger und Neu-Potsdamer Olaf Scholz dazu sagen würde. Denn immerhin waren und sind es die spezialdemokratischen Genossen, die in Potsdam zu den Protagonist*innen des Wiederaufbaus gehörten oder  gar die Schirmherrschaft für das analoge Projekt Garnisonkirche übernommen haben.

    Hier zwei Presseartikel zum Selberlesen:

    https://www.katholisch.de/artikel/32615-afd-fuer-wiederaufbau-von-hamburger-nikolaikirche-scharfe-kritik

    https://www.shz.de/regionales/hamburg/AfD-will-Hamburger-Nikolaikirche-wieder-aufbauen-id34842252.html

    von Carsten Linke

  • Offener Brief der BI „Rettet die Nedlitzinsel“

    In Potsdam tun sich immer mehr Menschen zusammen, um sich gegen eine investorenorientierte Stadtpolitik zu protestieren und solche Bauprojekte zu verhindern.
    Hier dokumentieren wir den offenen Brief der Bürger*inneninitiative „Rettet die Nedlitzinsel“ an die Abgeordneten Heuer (SPD) und Niekisch (CDU). HIer will ausgerechnet ein Unternehmen bauen – was der Deutschen Wohnen zugerechnet wird.
    Und wieder einmal dient ein sogenannten „Werkstattverfahren“ als Mittel, Beteiligung vorzutäuschen, obwohl alles bereits ohne Öffentlichkeit vorentschieden ist und es dort nur noch um kosmetische Reperaturen geht.

    https://www.inselnedlitz.de/

    Hier ist der offene Brief:

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  • Schubert im doppelten Dilemma

    Bei der Umsetzung seines Projekt der Dreiteiligkeit aus Rechenzentrum, GK-Turm und „Haus der Demokratie“ steckt OBM Schubert in einem doppelten Dilemma. Dies machte die Hauptausschusssitzung am 05.01. deutlich.

    Dilemma Nr.1: Er ist das Stadtoberhaupt und sollte zum Wohle der Stadt agieren. Gleichzeitig ist er aber im Kuratorium (dem „Aufsichtsrat“) der Stiftung Garnisonkirche und deren Wohl verpflichtet. Letzteres ist besonders prekär, da er laut Beschluss der SVV diese Stiftung eigentlich auflösen sollte und dafür Sorge tragen soll, dass dieser Stiftung und ihrem Bauvorhaben kein städtisches Geld zukommen soll. In anderen Zusammenhängen würde dies als Befangenheit ausgelegt werden.

    Dilemma Nr.2: Es fehlen dem OBM die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Dies wurde bei der Sondersitzung des Hauptausschusses am 05.01. deutlich. Der bürgerlich-rechte Block aus AfD, FDP, CDU und BüBü hat klargestellt, dass ihnen das Kirchenschiff wichtiger ist als alles andere. Das RZ soll weg, je schneller je besser. Verweise auf gefasste SVV-Beschlüsse helfen nicht.

    LINKE, aNDERE und Teile der SPD machten klar, dass ein Pachtvertrag zu Gunsten der Stiftung nicht in Frage kommt, denn dies würde dem Grundsatz „kein städtisches Geld für das Wiederaufbauprojekt“ zuwiderlaufen. Dies bedeutet, dass OBM Schubert bisher nur die Grünen* hat, um seinen Vorschlag 1:1 umzusetzen.

    Wenn OBM Schubert seinen aktuellen Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ durchbekommen möchte, dann hat er drei Möglichkeiten.

    Variante 1: Seine Rathauskooperation ködert er mit anderen Zugeständnissen. Er müsste speziell den LINKEN einen sachfremden Deal anbieten und die SPD-Fraktion „auf Linie bringen“ (die anteilig dem RZ-Erhalt skeptisch gegenüber steht).

    Variante 2: Er kann sein Festhalten an einem Pachtvertrag in Millionenhöhe aufgeben und hat somit mehr als nur die RaKo auf seiner Seite. Dies wäre auch die sicherste Variante für die Zukunft des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum.

    Variante 3: Er macht den Konservativen klar, dass das Haus der Demokratie sehr wohl, auch von der Kubatur her, ein würdiger Ersatz für das Kirchenschiff sein wird und das RZ deshalb doch noch weichen muss.

    Den zeitlichen Druck, den Schubert den Fraktionen macht, kann man nur dahingehend deuten, dass für ihn die Variante 2 nicht die Vorzugsvariante darstellt. Wobei wir dann wieder beim Dilemma Nr.1 sind. Das Grundstück fällt der Stadt regelrecht in die Arme, aber Schubert greift nicht zu, sondern lieber ganz tief in die Stadtkasse.

    eine Beobachtung von Oskar Werner

    *Denn diese tragen im Moment das Projekt anteilig auch in der Hoffnung mit, dass sie daran noch einiges ändern können (zu Gunsten von historischem Stadtbild und Stiftung Garnisonkirche).

  • Platz da für neue Ideen:

    Heute (05.01.22) gibt es eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ergebnispapier der 2. Phase des insgesamt 4-stufigen-Prozesses für das Areal an der Plantage, der 2020 gestartet wurde. Das Ergebnis wird oft als Platz Da!-Konzept bezeichnet. Das darin eingebettete Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation und Platz für eine neue Diskussion!

    Zu einzelnen Ergebnissen des Konzeptes und Bedenken haben wir schon berichtet. Das wichtigste an dem Papier ist der städtebauliche Paradigmenwechsel der ihm innewohnt. Bisher galt: es wird ein Kirchenschiff gebaut und deshalb muss das Rechenzentrum weichen. Nun gilt die Leitlinie: Das Rechenzentrum bleibt und das Kirchenschiff entfällt (zumindest in traditioneller Form).

    Bei vielen Menschen entstand nach der Lektüre des Platz Da!-Konzeptes der Eindruck, als würde die Stadt jetzt der Stiftung Garnisonkirche das Schiff bauen, zu dem sie selbst nicht in der Lage ist. Das „Haus der Demokratie“ wurde auch gleich wohlwollend von Huber & Co vereinnahmt als passende Ergänzung zum unglaubwürdigen Dreiklang „Geschichte erinnern, Verantwortung lernen, Versöhnung leben“.

    Bei anderen Leser*innen überwog der Eindruck, das Konzept diene lediglich der Finanzierung der Stiftung. Es könnten Gelder im Umfang von 3-4 Million Euro an die Stiftung fließen, wenn das Konzept 1:1 umgesetzt würde. Kein Wunder also, dass die Hauptprotagonisten, inklusive ihrer Lautsprecher*innen wie Saskia Hüneke von den Grünen nun umschwenken.

    In den letzten Tagen machten deshalb die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD) noch einmal deutlich, dass das Platz Da!-Konzept gegen die Beschlüsse der SVV und die Voten der Bürger*innen verstößt, die immer gefordert haben: Kein städtisches Geld für das Wiederaufbauprojekt und die Stiftung Garnisonkirche!

    Zeitgleich zerlegen sich die Befürworter*innen des originalen Wiederaufbaus der kompletten Garnisonkirche selbst. Natürlich ist das Eingeständnis der Stiftung, dass sie kein Kirchenschiff bauen will, ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze. Es ist allerdings keine „Selbstrücknahme“ wie gern gönnerisch dargestellt, sondern die schlichte Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Altbischoff Huber hat es klar auf den Punkt gebracht. Sie hatten bis heute keine Idee von einer sinnvollen Nutzungsmöglichkeit für ein Kirchenschiff. Und die finanziellen Mittel haben sie auch nicht, um dieses 100 Mio. Euro-Projekt zu stemmen.

    Das Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation. Das Eingeständnis macht den ausgehandelten „Kompromiss“ zwischen Stadt, Rechenzentrum und Stiftung hinfällig. Das Konzept hat sich selbst erledigt, bevor es beschlossen wurde. Die Stadt kann das Grundstück auf dem das RZ anteilig steht und weitere Grundstücksteile zurückfordern. Spätestens nach dem 31.12.2030 muss die Stiftung diese zurückgeben, wenn sie kein Finanzierungskonzept für das Gesamtvorhaben „Rekonstruktion der Garnisonkirche“ hat. Die Stadt Potsdam hat NUN die Möglichkeit, auf eigenem Grund und Boden das Areal an der Plantage neu zu gestalten. Diese Möglichkeit sollte sie nutzen!

    Für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum ergibt sich somit mehr Rechtssicherheit und weniger Abhängigkeit von Dritten. Die Sicherungsmöglichkeiten für das RZ liegen nun alleinig bei der Stadt. Auch die Aufhebung der sich als unnötig herausgestellten baulichen Beschränkungen (bis Ende 2023) kann durch die Stadt erfolgen. Selbst das Platz Da!-Konzept geht davon aus, dass Kirchturm und RZ noch viele Jahrzehnte nebeneinander baulich existieren können.

    Wir dokumentieren die PM der Wählergruppe DIE aNDERE anlässlich der heutigen Sondersitzung des HA:

    Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern!

    Seit vielen Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine städtebauliche, funktionale und architektonische Neugestaltung des Stadtraumes auf dem Grundstück der ehemaligen Garnisonkirche ein. Unsere Fraktion hat 2020 den Vorschlag des Oberbürgermeisters (20/SVV/0295) unterstützt,  in einem mehrstufigen und ergebnisoffenen Verfahren einen tragfähigen Kompromiss zu versuchen. 

    Die nun vorgelegten konzeptionellen Ideen zeigen, dass es gelungen ist, Bewegung in die Debatte zu bringen. Insbesondere freuen wir uns, dass der dauerhafte Erhalt des Rechenzentrums am Standort möglich wird und dass sich die Stiftung Garnisonkirche Potsdam vom Aufbau des Kirchenschiffes verabschiedet hat. 

    Im weiteren Verfahren sind für uns folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 

    1. Die Beschlüsse der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden, müssen konsequent eingehalten werden. 

    2. Das Rechenzentrum muss dauerhaft gesichert und dafür zukunftsfähig saniert werden. 

    3. Damit diese Punkte umgesetzt werden, lehnen wir die angestrebte Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ab. Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Grundstück bis 2030 überlassen, damit die Stiftung dort Turm und Schiff der Garnisonkirche rekonstruieren kann. Da diese nunmehr den Aufbau des Kirchenschiffes aufgegeben hat, sollten zumindestens die Grundstücksteile, die nicht den Aufbau des Turmes betreffen, schnell an die Stadt zurückübertragen werden. Eine zeitweise Überlassung des Grundstückes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ist für uns ausgeschlossen. Der Zahlung eines Pachtzinses widerspräche auch zahlreichen Beschlüssen der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden. 

    4. Über Bebauung und Nutzung der Grundstücke und Räumlichkeiten außerhalb des Turmes entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung. 

    5. Der B-Plan Nr. 1 soll schnell an die neuen Planungsziele (Erhalt des RZ, bauliche Ergänzungen für zusätzliche kommunale Bedarfe, Verzicht auf Kirchenschiff) angepasst werden.

  • Unser Wunsch zum Jahreswechsel: Unterstützt uns mit einer Spende!

    Ein spannendes und für die Menschen, welche sich in Potsdam für eine andere Stadt einsetzen auch schwieriges Jahr 2021 liegt hinter uns.
    Die Coronapandemie, welche viele Aktionsformen einschränkte, ein Bundestagswahlkampf, der für Potsdam gleich mehrere Bundesminister mit Wohnsitz und politischer Soziallisation in der Stadt brachte (was aber leider keine gute Nachricht ist) und die leider gewohnte Ignoranz in der Mieten – und Wohnungspolitik, setzen diesen schwierigen Rahmen.
    Trotzdem haben die Mieter*innen, Bürger*inneninitiativen, Kultureinrichtungen und Stadtteilorganisationen eine Menge Druck gemacht für eine soziale, solidarische und vor allem bezahlbare Stadt für alle.

    Wir erinnern an die Kämpfe um den Erhalt des Staudenhofs, den vielleicht sogar erfolgreichen Kampf gegen die Garnisonkirche und für das Rechenzentrum. Wir haben ein Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel auf den Weg gebracht und weiter recherchiert, welche Immobilienfirmen und Investoren in Potsdam Menschen verdrängen und den Profit mit Mieten in Steueroasen verschieben. Auch 2021 waren wir beim Housing action day dabei und haben die Kampagne „Mietenstopp“ mitgetragen.

    Die inhaltliche und politische Stärke unseres Netzwerkes hat sich nicht zuletzt in der Veröffentlichung der neuen Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?“ und der Mitorganisation der Proteste gegen die Spaziergänge der Coronaleugner*innen zum Jahresende gezeigt.
    Für alle diese Aufgaben, für die Finanzierung unserer ausschließlich ehrenamtlichen Arbeit brauchen wir aber immer mal wieder Eure Unterstützung.
    Das geht ganz einfach. Hier ist ein QR – Code, der Euch direkt zum alternativen Spendenportal Twingl führt und dort gibt es einen eigenen Bereich für Spenden an das Netzwerk „Stadt für alle“ – mit der Möglichkeit, unter anderem die Veröffentlichung der neuen Broschüren zu unterstützen oder unsere Kosten bei Repressionen (zum Beispiel bei der Besetzung der Baustelle am Nuthewäldchen, wo Menschen immer noch Verfahren wegen Landfriedensbruch erwarten!).

    Da wir für dieses Portal die Unterstützung des Vereins INWOLE haben, kann Eure Spende an den gemeinnützigen Verein – mit diesem Spendenzweck für „Stadt für alle“ – auch steuerlich abgesetzt werden.

    Ansonsten wünschen wir allen solidarischen Menschen in dieser Stadt einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir freuen uns auf viele erfolgreiche und notwendige Kämpfe für eine soziale, krative Stadt, gegen Mietenwahnsinn und sinnlose Großprojekte, gegen den barocken Stadtumbau und eine „Stadt für alle“!

    Bleibt gesund, haltet Abstand – auch zu Schwurbler*innen und Coronaleugner*innen – das ist unsere Stadt!

  • Kein Spuk unterm Riesenrad am nächsten Montag!

    Wir dokuementieren: Aufruf des Bündnisses „Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam“!

    Neues Jahr – neue Schwurbelei… Gegenprotest darf nicht fehlen: Wir machen eine eigene Demo!

    Los geht‘ s am Montag, 03.01.22 um 16:30 Uhr Vorplatz Brandenburger Tor!

    Am letzten Montag haben wir den Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen in Potsdam nicht die Straßen überlassen! 500 Antifaschist*innen und Menschen aus der ganzen Stadtgesellschaft haben lautstark protestiert und eine Schwurbel – Demo in der Innenstadt erfolgreich blockiert.
    Damit bekam Potsdam eine überregionale Bedeutung in den Nachrichten. Während es in vielen Städten zu immer mehr und oft auch gewalttätigeren Protesten von Schwurbler*innen kommt, zeigt unsere Stadtgesellschaft, dass es auch anders geht!

    Deshalb werden wir weiter machen. In einer gemeinsamen Onlinekonferenz haben die 20 im Bündnis „Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam“ zusammengeschlossenen Initiativen entschieden, sich den rechtsoffenen Schwurbel – Demos auch am nächsten Montag entgegen zu stellen.

    Natürlich gibt auch bei uns Diskussionen und Fragen dazu, wer eigentlich die Leute in Potsdam sind, denen ihre individuelle, egoistische Freiheit wichtiger ist als die Gesundheit und das Überleben ihrer Mitmenschen.
    Wir wissen von der Teilnahme von Coronaleugner*innen, Verschwörungserzähler*innen, AfD und Nazis – im Netz und auf der Straße. Es gab mindestens drei Angriffe auf Menschen aus unseren Zusammenhängen, eine Frau musste verletzt im Krankenhaus behandelt werden.
    Natürlich wissen wir auch, dass hier Menschen dabei sind, die von einer wissenschaftlich nicht begründbaren Angst vor einer Impfung auf die Straße getrieben werden. Gerade für die gilt aber: Demonstriert nicht mit Nazis und antisemitisch motivierten Verschwörungserzähler*innen!

    Unser Widerstand richtet sich gegen eine Bewegung, die zunehmend die Demokratie bedroht, deren ideologische Basis immer stärker rechte Narrative enthält und die das gesellschaftliche Klima zerstört.

    Unsere Kritik richtet sich auch gegen eine Coronapolitik, welche Konzerne schützt und die Lasten der Pandemie den Menschen aufbürdet. Wir fordern eine Gesundheitspolitik, welche den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine gesicherte finanzielle Perspektive gibt und den vorhandenen Impfstoff gerecht in der ganzen Welt verteilt.

    Dies werden wir am Montag, den 3. Januar 2022 wieder auf die Straße tragen.
    Wir rufen auf, ab 16:30 Uhr zu einer gemeinsamen Demonstration zu kommen. Sie startet am Brandenburger Tor und wird durch die Innenstadt zum Nauener Tor führen. Damit blockieren wir die Innenstadt für die Coronaleugner*innen und werden sie nicht laufen lassen.

    Bitte organisiert Euch auch bei dieser Aktionsform in Kleingruppen, seid mobil, tragt Masken und haltet Abstand.

    Achtung: Auch in den nächsten Tagen gibt es angekündigte Aktionen der Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen:

    30.12.2021: 19 Uhr vor dem Rathaus als Jahresabschlussspaziergang – hier hat die Stadt Potsdam und das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ Protest angemeldet.

    31.12.2021: 19 Uhr vor dem Landtag

    08.01.2022: 15 Uhr Demo ab Platz der Einheit (von Berliner*innen organisiert)

    Unterstützer*innen:

    Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“

    Patient*innen gegen kapitalistische Leidkultur

    Landesverband AndersARTiG

    la datscha

    Linke Potsdam

    Netzwerk „Stadt für alle“

    GEW Studis

    Utopia e.V. Zeppelinstraße 26

    Neue Farben e.V. Charlottenstraße 28

    Die Partei Potsdam

    VVN-BdA Potsdam

    SJ – Die Falken Brandenburg

    Seebrücke Potsdam

    Polar Potsdam

    Treffpunkt Freizeit

    Emanzipatorische Antifa Potsdam / EAP

    Wählergruppe DIE aNDERE

    Solid Potsdam

    Archiv Potsdam

    Jusos Potsdam

  • Grundstücksvertrag RZ/GK/Stadt

    Wir helfen gern. Die MAZ rätselt über den Grundstücksvertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stiftung Garnisonkirche und stellt sogar das „Haus der Demokratie“ in Frage. Völlig unnötig!

    Brisante Verträge: Kompromiss zur Garnisonkirche in Potsdam wackelt (maz-online.de)

    Aus unserer Sicht steht im § 3 alles Relevante drin:

    Nach § 3 (Bauverpflichtung) ist die SGP verpflichtet, bei Scheitern des Wideraufbaus der Garnisonkirche auf Antrag der LHP die übertragenen Grundstücke unentgeltlich und grundbuchlich unbelastet zurückzugeben. „Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis 31.12.2030 nicht wesentliche Teile der GK wiedererrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.“

    Jetzt muss juristisch geklärt werden, was „wesentliche Teile“ sind. Reicht der Aussichtsturm mit integrierter Kapelle zur Vertragserfüllung? Warten wir es ab. Da die Stiftung nicht mal in der Lage ist, die Finanzierung des Turmbaus darzustellen, ist davon auszugehen, dass bis 2030 auch kein Finanzplan für den Bau des Schiffes vorliegt. Somit könnte das Grundstück kostenfrei an die Stadt zurückgehen. Zumindest bestünden dann eine gute Verhandlungsbasis für die Herausgabe des Teilgrundstücks.

    Wenn das mit einer B-Plan-Änderung begleitet wird, indem der Bau des Kirchenschiffes unmöglich gemacht wird, dann kann das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum auch ganz ohne Kompromiss stehen bleiben. Denn es ist auch geregelt, dass die Stiftung nicht ohne ein konkretes Baubegehren den Abriss des RZ verlangen kann. Auch nicht nach dem 31.12.2023. Somit ist überhaupt kein 3. Gebäude oder ein „Kompromiss“ (der ohnehin nur die Stiftung finanziert) notwendig. Abwarten wäre sinnvoller und billiger für Stadt. Somit kann langfristig auch dem Willen der Bürger*innen „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ Rechnung getragen werden.

    Den sich empörenden Stadtverordneten Niekisch und Scharfenberg können wir nur empfehlen: Nehmen sie ihr Recht zur Akteneinsicht war. Das haben die Stadtverordneten der Fraktion DIE aNDERE schon vor über zehn Jahren gemacht. Natürlich wäre die Offenlegung aller Verträge wünschenswert. Ebenso wäre eine unbefangene Rechtsabteilung der Stadtverwaltung wünschenswert. Solange dort Mitarbeiter*innen tätig sind, die auch Mitglied der Fördergesellschaft sind, sehen wir eine unbefangene Arbeit als nicht gegeben. Ein Problem stellt auch das Stadtoberhaupt selbst dar. Durch seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung kann er gar keine Position einnehmen, die klar zu Gunsten der Stadt ausfällt. Noch wichtiger wäre, dass die Stiftung ihre Finanzsituation offenlegt.

    Der MAZ und Herrn Niekisch empfehlen wir auch, genauer zu lesen. Es ist NICHT Stiftungszweck die Garnisonkirche zu errichten. Der Bau der Kirche ist nur Mittel zum Zweck! Hier nachlesbar:140428_Satzung_akt._genehmigt.pdf (garnisonkirche-potsdam.de) Auch die Maßnahmen unter Ziffer (3) bis (5) reichen aus, um dem Stiftungszweck unter (1) zu erfüllen.

    von Carsten Linke

  • Morgen gilt es: Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam!

    Als wir gemeinsam mit rund 20 stadtgesellschaftlichen Initiativen bei einem Treffen mit über 40 Menschen beschlossen haben, sich dem nächsten sogenannten „Spaziergang“ in Potsdam entgegen zu stellen, gab es natürlich auch bei uns Diskussionen und Fragen dazu, wer eigentlich die Leute in Potsdam sind, denen ihre individuelle, egoistische Freiheit wichtiger ist als die Gesundheit und das Überleben ihrer Mitmenschen.
    Immerhin sind wir ein Netzwerk, wo sich ganz viele Menschen aus verschiedensten Initiativen seit Jahren gegen Mietenwahnsinn, eine soziale Stadt, gegen den barocken Stadtumbau und für Freiräume engegieren.

    Nun, nach den Reaktionen, die wir auf unseren Aufruf bekommen haben, können wir bestätigen: Hier sind vor allem Coronaleugner*innen, Verschwörungserzähler*innen, Egoist*innen und Nazis unterwegs – im Netz und auf der Straße.

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  • Baumpflanzung am Olaf-Scholz-Platz

    Mehr als 50 Menschen kamen am Samstag, den 18. Dezember zur Baumpflanzung und Aufstellung eines Schildes mit dem Titel „Olaf-Scholz-Platz“ an der vom Bauvorhaben der Raststätte „Havelseen“ bedrohten Ackerfläche zwischen Paaren und Satzkorn.

    Wir dokumentieren den Beitrag der BI Potsdamer Norden:

    Anwohner aus den umliegenden Ortschaften, Naturschützer und fünf Ortsbeiräte aus drei Gemeinden: Das Interesse an der Veranstaltung zeigte, dass das Thema Raststätte „Havelseen“ die Gemüter im Potsdamer Norden weiterhin stark bewegt.

    An genau dieser Stelle hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März über das Bauvorhaben der Raststätte „Havelseen“ informiert und dem Landwirt Stephan Otten, dessen Acker enteignet werden soll, sowie der Bürgerinitiative Potsdamer Norden, die sich für den Erhalt von Wolfslake und gegen den Neubau einsetzt, Mut gemacht.

    Um ihrer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass sich die neue Bundesregierung für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzt, hatte die BI Potsdamer Norden zu diesem Termin eingeladen. „Die Planungen für die Raststätte sind zwölf Jahre alt. In dieser Zeit ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel unfassbar viel passiert“, sagte Rüdiger Seyboth von der BI Potsdamer Norden. „Das Bundes-Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019, wonach die Planungsbehörden verpflichtet sind zu prüfen, ob durch die Baumaßnahmen ein Beitrag zur Minderung von Treibhausgasen geleistet werden kann, findet in den gesamten Planungsunterlagen keine Erwähnung.“ Auch fehle eine Abwägung sowohl der Kosten als auch des Umfangs der Eingriffe in Natur und Umwelt zwischen einem Ausbau der existierenden Raststätte Wolfslake und einem Neubau. „Das betrifft uns alle nicht nur als Naturschützer, sondern auch als Steuerzahler“, sagte Seyboth, „denn zusätzliche, neue Stellplätze für LKWs werden durch die geplante Rastanlage kaum geschaffen.“

    Scholz habe bei seinem Besuch im März genau das getan, was man von den Planungsbehörden und vom Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur bisher schmerzlich vermisse, ergänzte Silke Beckedorf von der BI: Er habe mit den Menschen vor Ort gesprochen. „Er sagte, unser Anliegen klinge vernünftig“, so Beckedorf, das habe den Menschen viel Mut gemacht.

    Ein riesiger Strohstapel, der am Samstag auf dem Platz lagerte, zeugte von der Fruchtbarkeit des Ackers, der überbaut werden soll. Die Bodenqualität zählt zu den besten vier Prozent im gesamten Bundesland Brandenburg. „Zahlreiche Bodendenkmäler zeugen davon, dass auf der fruchtbaren Erde schon immer Menschen gesiedelt haben. Unsere Generation ist die erste, die auf die Idee kommt, darauf eine Rastanlage zu bauen“, sagte Silke Beckedorf.

    Eckhard Fuchs, Ortsbeirat aus Uetz-Paaren, bemängelte die fehlende Einbeziehung der Ortsbeiräte in die Planung. „Wir haben eigentlich bis heute keine Informationen bekommen“, so Fuchs. Dieter Spira, Ortsbeirat aus Satzkorn, warnte davor, alle ungeliebten Bauvorhaben im Potsdamer Norden unterzubringen: „Rastanlage, Solarflächen, Gewerbeansiedlungen.“

    René Schreiter, Mitglied des Ortsbeirates in Priort, nahm Bezug auf ein Interview, das Ronald Normann, Direktor der Autobahn GmbH Nordost, Ende Oktober in der MAZ gegeben hatte. Man solle nicht darüber diskutieren, dass die Planungen wieder auf die andere Seite der Autobahn und damit in Richtung Priort zurückverlegt werden könnten, so Schreiter. „Wolfslake sollte ertüchtigt werden, das ist die einzig sinnvolle Lösung“, erklärte Schreiter und ermutigte die Ortsbeiräte zur Zusammenarbeit.

    Während der Veranstaltung wiesen die anwesenden Ornithologen auf die Spitze eines Baumes: Dort saß ein Raubwürger und beobachtete das Geschehen. Die Art ist streng geschützt und steht in Deutschland auf der Roten Liste als akut vom Aussterben bedroht. Der potenzielle Bauplatz der Raststätte liegt auf der Schnittstelle zweier Vogelschutzgebiete von internationaler Bedeutung, was die hohe Zahl bedrohter Tierarten im Planungsgebiet erklärt.

    Im Anschluss an die Ansprachen kamen große Maschinen zum Einsatz: Ein Mitarbeiter der Agro Uetz brachte mit einem Trecker die Winterlinde, die am Platz gepflanzt werden sollte. Der 15 bis 20 Jahre alte Baum wurde von der Baumschule Lorberg gespendet.

    Gärtner der Firma GPL Ingo Kunde, die in Paaren ansässig ist, pflanzten den Baum in das vorbereitete Pflanzloch professionell ein. „Der Baum soll hier wachsen als Symbol der Hoffnung, dass fruchtbarer Acker, Natur und Lebensraum der vielen bedrohten Arten, die hier vorkommen, erhalten bleiben“, sagte Ingo Kunde, Geschäftsführer des Gartenbaubetriebes. „Winterlinden sind Zukunftsbäume, weil sie mit den Klimaveränderungen, wie Trockenheit und anderen Wetterextremen, zurechtkommen. In dieser guten Erde kann uns der Baum alle überleben. Winterlinden können bis zu 1000 Jahre alt werden.“

    Mehr Infos zu dem Bauvorhaben alter verkehrspolitischer Denkart unter:

    Bürgerinitiative Potsdamer Norden

    www.potsdamer-norden.de
    Tel. (0173) 643 66 95

  • Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam!

    Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam!

    Dies ist ein Aufruf, die Schwurber*innen und Nazis am nächsten Montag nicht mehr die Stadt zu überlassen!

    Am letzten Montag waren in Potsdam über 700 Menschen auf der Straße, ohne sich und andere vor dem Coronavirus zu schützen. Unter den Teilnehmer*innen waren nicht Spaziergänger*innen, sondern Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Umsturzphantasten. AFD und andere Nazis versuchen die Sorgen und Nöte der Menschen in der Pandemie für ihre Zwecke mit Hass und Hetze zu missbrauchen.

    Die Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die Pogida verjagt hat, die sich als „sicherer Hafen“ für Geflüchtete versteht, die eine Stadt der Wissenschaft ist und die stolz auf ihre solidarische Stadtgesellschaft und ihre Freiräume ist, wird damit herausgefordert, ein Zeichen gegen diesen Spuk aus Ignoranz, Egoismus, Hass und Wissenschaftsfeindlichkeit zu setzen!

    Diese „Spaziergänge“ sind ein Schlag ins Gesicht der medizinischen Pflegekräfte, die in den Krankenhäusern am Limit arbeiten. Sie verhöhnen alle, die an einer Coronaerkrankung verstorben sind. Sie spalten die Gesellschaft, weil sie mit ihrem egoistischen Verhalten auch diejenigen unter uns mitgefährden, die sich an Kontaktbeschränkung halten und durch die Impfung gegen Corona eine Rückkehr zur Normalität wollen. Sie sind zynisch gegenüber allen Menschen im Einzelhandel und in der Gastronomie, in der Kultur, im Sport oder in der Veranstaltungsbranche, die von den notwendigen Einschränkungen existenziell bedroht sind.

    Dabei geht es uns nicht um eine kritiklose Akzeptanz der Coronapolitik. Es ist nötig, über die Auswirkungen der Einschränkungen der Freiheit in unserem Land zu reden. Es ist nötig, Konsequenzen aus der Wucht zu ziehen, die unser Land durch die Pandemie erschüttert hat. Es wird längst Zeit für einen Perspektivwechsel, für eine andere Verteilung der Lasten und Einschränkungen.

    Wir treten dafür ein, dass alle Menschen geschützt werden, dass die Menschen, welche die Hauptlast in der Krise tragen, endlich auch die entsprechende Anerkennung bekommen.

    Die überwältigende Mehrheit Potsdams ist solidarisch. Wir meinen, JETZT muss diese Mehrheit dies deutlich machen und zeigen, dass wir Potsdam nicht den Egoist*innen und Schwurbler*innen überlassen.

    Deshalb muss am nächsten Montag, den 27. Dezember 2021 das solidarische Potsdam sichtbar werden.

    Wir rufen alle Menschen in der Stadt auf, diesem Spuk am nächsten Montag etwas entgegen zu setzen!

    Werdet aktiv, zeigt auf kreative und vielfältige Weise, was wir von Menschenverachtung und Ignoranz halten. Hängt z.B. Transparente, bunte Schals, oder Tücher aus den Fenstern. Macht mit Trillerpfeifen, Töpfen und Pfannen Musik und Lärm an Fenstern und Türen. Macht auf den Wegen deutlich, was ihr von den Egoist*innen und Schwurbler*innen haltet. Nehmt Euch die Straßen zurück!

    Am Platz der Einheit, am Nauener Tor, am Filmmuseum und am Brandenburger Tor sind ab 16.30 Uhr drei Kundgebungen als Anlaufpunkte angemeldet.

    Und ganz wichtig im Gegensatz zu den Schwurbler*innen: Haltet Abstand, setzt Masken auf, agiert in Kleingruppen, schützt Euch und andere.

    Unterstützer*innen:

    Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“
    Patient*innen gegen kapitalistische Leidkultur
    Landesverband AndersARTiG
    la datscha
    Linke Potsdam
    Netzwerk „Stadt für alle“
    GEW Studies
    Utopia e.V. Zeppelinstraße 26
    Neue Farben e.V. Charlottenstraße 28
    Die Partei Potsdam
    Jusos Potsdam

    		VVN-BdA Potsdam
    SJ – Die Falken Brandenburg
    Seebrücke Potsdam
    Polar Potsdam
    Treffpunkt Freizeit
    Emanzipatorische Antifa Potsdam / EAP
    Wählergruppe DIE aNDERE
    Solid Potsdam
    Archiv Potsdam


    Weitere Gruppen können sehr gern aufgenommen werden.