Potsdam – Stadt für alle

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  • Erkaufter Kompromiss?

    Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

    Dies war viele Jahre der Spitzenreiter im Bürgerhaushalt. Dieses Vielfältige Bürger*innenvotum sollte ebenso wie das Bürgerbegehren gegen die Stiftung Garnisonkirche auch weiterhin Beachtung finden. Am 05.Januar 2022 wird der Hauptausschuss eine Anhörung zum „Platz Da!-Konzept“ ausrichten. Nicht eingeladen sind die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren bei der Anhörung des Hauptausschusses waren beide Gruppen geladen, ebenso wie Mitteschön! (24.01.2020).

    Dies macht deutlich, dass es mit dem aktuellen Beschlussvorschlag des OBM Schubert im 4-Phasen-Prozess nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

    Die Bürgerinitiative und der Verein kündigen deshalb für den 04.01.2022 eine Pressekonferenz an, um ihre Positionen zum Platz Da!-Konzept und zum weiteren Bau der Garnisonkirche darzustellen.

    Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

    Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Die BI und der Verein fordern die Stiftung auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären.

    Für den antimilitaristischen Förderverein möchte Informationen, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen die Stiftung den Turm weiterbauen gedenkt. Sollen die militaristischen Schmuckelemente errichtet werden? Soll wirklich die alte Wetterfahne, die ein Kampfansage gegen Frankreich darstellt*, die Stadtkrone Potsdams bilden? Auch diese Fragen müssen beantwortet werden. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses. Möchte das Stadtparlament wirklich im Schatten eines militaristischen Symbols alter Mächte tagen bzw. sich selbst in dessen Schatten stellen?

    Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung:

    PRESSEMITTEILUNG
    der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
    und des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e. V.

    Potsdam, den 21.12.2021

    Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

    Anfang Dezember veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert das Ergebnis der zweiten Phase des vierphasigen Prozesses zum Areal Rechenzentrum/Garnisonkirche. Es soll ein “Forum an der Plantage” entstehen, aus Rechenzentrum, Turmkopie und einem “Haus der Demokratie” als Verbindungsbau. Der betroffene Teil des einst von der Stadt Potsdam an die Stiftung Garnisonkirche geschenkten Grundstücks soll der Stadt mittels Erbbaupacht zur Nutzung überlassen werden.

    Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

    Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Wir fordern die Stiftung erneut auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären. Eine Information, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen sie den Turm weiterbauen will, wäre ebenfalls notwendig. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses.

    Der aktuelle Vorschlag des Oberbürgermeisters löst nicht den Konflikt um den Wiederaufbau der Garnisonkirche, sondern befasst sich nur mit dem Nachbarschaftsproblem von Rechenzentrum und Turm. Die Kritik am Garnisonkirchen-Projekt bleibt.

    Aus diesem Anlass laden die Bürger*inneninitiative und der Antimilitaristische Förderverein zum Pressegespräch am Dienstag, den 4. Januar, um 10 Uhr ein. Dort werden wir uns im Detail zu dem neuen Vorschlag äußern. Der Termin wird online stattfinden, die Zugangsdaten werden noch bekanntgegeben.

    Hier die PM als PDF:

    211221-PM-BI-AMFV-KeinStaedtischesGeldHerunterladen

    *siehe Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte“ ISBN 978-3-8288-4716-3 oder Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte. Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht – lernort | garnisonkirche (lernort-garnisonkirche.de)

  • Advent, Advent die Fackel brennt

    Oder: andere Länder, andere Corona-Sitten

    Die Auswüchse der Corona-Leugnung und Proteste sind erschreckend. Da es längst nicht mehr um Corona, sondern die Radikalisierung von rechts geht, gibt es zu jeder Anti-Corona-Demo, eine Anti-Anti-Demo.

    Dass die Corona-Proteste als „Motor der Radikalisierung“ funktionieren, ist unbestritten, ist extrem gefährlich und muss bekämpft werden. Doch dies hat dann nichts mehr mit Corona im eigentlichen Sinne zu tun. Auch nichts mit unseren Gesundheitssystem und dessen Finanzierung.

    Doch wohin sollen sich Menschen während dieser Radikalisierung wenden, die konkrete Fragen haben, die sich aus der Lektüre wissenschaftlicher und amtlicher Nachrichten ergeben? Gleiches gilt für Menschen, die einzelne Coronaregeln für sich als unverhältnismäßig oder wenig gesundheitsorientiert empfinden? Sollen diese Menschen zu den Anti-Anti-Demonstrat*innen gehen, die bei ihrem Kampf keine Zeit zum Zuhören haben? Oder zu den Rechtsaußen und Leugnern, bei den sie die Fragen zwar nicht beantwortet bekommen, aber auch nicht missbilligt werden.

    Im Beitrag soll es nicht um die brennenden Fackeln gehen, sondern um Covid-19 und unseren Umgang damit. Meines Erachtens empfiehlt sich, wie so oft, ein Blick über den Tellerrand (über die eigene Blase) hinaus. Es empfiehlt sich auch, erst in Ruhe zu Ende lesen, den Überlegungen folgen und dann erst nach Antworten suchen.

    Schweden geht bislang seinen eigenen Weg beim Umgang mit dem Coronavirus. So setzte das Land im Gegensatz zu seinen Nachbarländern auf keinen Lockdown, kaum Beschränkungen und die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Als eines der ersten Länder in Europa hob Schweden dann Anfang September 2021 fast alle Corona-Beschränkungen auf.

    Überlegung: Was also macht Schweden (nach den hohen Todeszahlen am Anfang der Pandemie) aktuell besser als Deutschland?

    Impfen ist nicht gleich impfen. Schwedens Impfkampagne ist schlichtweg effektiver als die deutsche. Laut Angaben der staatlichen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten sind 81,4 Prozent der Über-16-Jährigen in Schweden geimpft. Den Skandinaviern ist es dabei vor allem gelungen, die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen gegen das Coronavirus zu impfen. Über 92 Prozent der 60- bis 69-Jährigen sind geimpft; bei den 70- bis 79-Jährigen sowie den 80- bis 89-Jährigen sind es jeweils fast 95 Prozent. 34 Prozent der Über-80-Jährigen Schweden haben zudem bereits ihre dritte Impfung erhalten.

    Deutschlands Impfstatistiken sind ungenauer, zeigen aber dennoch, dass die Bundesrepublik gerade beim Schutz der Älteren durch die Impfung schlechter abschneidet. Von den Menschen über 60 sind laut Angaben des Robert-Koch-Instituts nur 85,6 Prozent doppelt gegen Corona geimpft. Nur knapp 4 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bisher eine Auffrischungsimpfung erhalten.

    Laut den gängigen Vereinfachungen wären diese alten Deutschen, die sich nicht impfen lassen haben, alles alte Verweigerer, Leugner oder gar Nazis. Das haut nicht hin! Vielleicht liegt es einfach daran, dass es den Alten recht schwer gemacht wurde, sich impfen zu lassen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen die Impfung zu den alten Menschen zu bringen, als diese, App-gesteuert und mit echt komplizierten Terminvergaben in Impfzentrum zu locken?

    2. Überlegung:

    Im Mai dieses Jahres verabschiedete die schwedische Regierung dann einen Fünf-Punkte-Plan für das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Schrittweise wurden über die folgenden Monate Corona-Maßnahmen gelockert und etwa mehr Personen zu Veranstaltungen zugelassen, Sperrstunden für die Gastronomie aufgehoben oder die Maskenempfehlung in öffentlichen Verkehrsmitteln gestrichen. Seit 29. September sind alle Corona-Maßnahmen in Schweden beendet, das Land setzt auf die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger.

    Das Land steht aktuell besser als wir.

    https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/deutschland/

    https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/schweden/

    Als eine Erklärung wird gern die Bevölkerungsdichte herangezogen. Dies stimmt nur anteilig. Forscher*innen sind sich einig: die psychische Belastung der Menschen in der Pandemie ist in Schweden deutlich geringer. Keine rein-raus aus dem Lockdown. Keine Sorgen um die Beschulung der Kinder, den eigenem Job usw.; Keine Ausgrenzung durch unzählige Regeln, weniger Existenzängste für viele Freiberufler*innen …

    Eine gesunde Psyche stärkt das Immunsystem. In D liegen prozentual doppelt so viele Menschen auf Intensivstationen als in Schweden, obwohl die Infektionsrate dort 1,5mal höher ist, als bei uns. Infektion ist nicht nur schlecht. Herdenimmunität setzt sich aus Impfung und Genesung zusammen.

    Übrigens: Bei der Übersicht zu den Landkreisen in Deutschland fällt auf, dass die Zahl der Geimpften nicht ersichtlich ist. Wie will die Politik dann gezielte Kampagnen und Maßnahmen umsetzen, wenn nicht bekannt ist, wer in welcher Altersklasse geimpft ist?

    https://www.corona-in-zahlen.de/landkreise/

    3. Überlegung:

    In Schweden und Dänemark werden jüngere Menschen vorerst nicht mehr mit dem Corona-Vakzin von Moderna geimpft. Damit reagierten die beiden Länder vor Monaten auf ein möglicherweise erhöhtes Risiko für Herzmuskelentzündungen. Der Corona-Impfstoff von Moderna wird in Schweden und Dänemark vorerst nicht mehr jüngeren Menschen verabreicht. In Schweden gilt die Regel für unter 30-Jährige, in Dänemark für unter 18-Jährige. Die schwedische Gesundheitsbehörde beschloss, den Einsatz des Präparats des US-Unternehmens für die Jahrgänge 1991 und jünger vorsichtshalber vorläufig auszusetzen. Die betroffene Altersgruppe solle stattdessen den Impfstoff von BioNTech/Pfizer erhalten, empfahl die Behörde. Die Impfung gegen Covid-19 wird in Schweden allen Menschen angeboten, die älter sind als zwölf Jahre.

    Solche Meldungen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich kann mir vorstellen, dass Eltern sich fragen, was wissen die Skandinavier, was die Deutschen nicht wissen bzw. umgekehrt.

    Ich kann nachvollziehen, dass Eltern, die solche seriösen Nachrichten lesen, Zweifel entwickeln und zögern, ihre Kinder impfen zu lassen. Alle 6 Monate das Kind impfen, obwohl die Krankheitsverläufe bei Kindern zu einem extrem hohen Prozentsatz glimpflich verlaufen? Begründete Fragen zu Impfstoffen und ihre Nebenwirkungen müssen zugelassen werden. Sie drohen aber in den Schuldzuweisungen unterzugehen. Selbst die Zweifel der STIKO zum Thema Kinderimpfung, wurden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durch Politiker*innen als „unangebracht“ diskreditiert.

    RKI 17.12.2021: „Nach abschließender Risiko-Nutzen-Abwägung hat die STIKO daher zum jetzigen Zeitpunkt entschieden, vorerst lediglich eine Indikationsimpfempfehlung und keine allgemeine COVID-19-Impfempfehlung für 5 – 11-Jährige auszusprechen.“ Ist dies allgemeinverständlich? Gemeint ist die Impfung von Kindern mit Vorerkrankungen.

    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/01/Art_02.html

    Die STIKO begründet ihre Empfehlung unter anderem damit, dass derzeit für Kinder ohne Vorerkrankungen in dieser Altersgruppe nur ein geringes Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung, Hospitalisierung und Intensivbehandlung bestehe. Hinzu komme, dass das Risiko seltener Nebenwirkungen der Impfung auf Grund der eingeschränkten Datenlage derzeit nicht eingeschätzt werden könne. Welche Erkenntnisse gibt es für die Altersgruppe 12-18?

    4. Überlegung:

    Es gibt zahlreiche Menschen mit Vorerkrankungen, bei denen die Wechselwirkung aus Krankheit und Impfung nicht erforscht sind. Von Betroffenen erfährt man, dass sie in den letzten Monaten ihre Erfahrungen mit der Impfung geteilt und teils Umfragen gestartet und eigne Statistiken geführt haben. Leider gibt es für zahlreiche Erkrankte meist keine Möglichkeit ein Attest von Ärzten zu bekommen. Diese dürfen eigentlich fast nur im Falle einer Allergie Atteste ausstellen. Patient*innen, die noch immer unter einer Verschlechterung seit der Impfung leiden, habe große Sorgen vor einer Impfflicht, weil sie aktuell kaum Aussicht auf eine Befreiung haben.

    Warum ist die Attestierung so eingeschränkt und kompliziert? Warum grenzen wir diese Menschen aus, obwohl sie sich täglich testen können und somit einen verlässlicheren Nachweis über ihre aktuelle Infektionslage liefern können, als die pauschalen 2G-Befreiungen?

    In den Niederlanden ruft in wöchentlichen Radio- und Fernsehsendungen die Direktorin der Behörde Lareb (ähnlich unserem Paul-Erlich-Institut), Frau Agnes Kant dazu auf, Beschwerden nach Corona-Impfungen zu melden. In niederländischen Arztpraxen hängen Poster und Flyer von Lareb, auf den steht: „Behalte deine Nebenwirkungen nicht für dich!“.

    Bei uns kann dies auch gemeldet werden, aber nur sehr umständlich. Wer kennt schon dieses Portal: https://nebenwirkungen.bund.de/SiteGlobals/Forms/nebenwirkungen/covid-19-impfstoff/01-person/person-node.html

    Wäre es nicht auch in Deutschland wichtig und richtig offen mit diesen Nebenwirkungen umzugehen? Gerade weil die Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt und zugelassen wurden. Auch die Wissenschaft braucht Daten und Fakten, um belastbare Aussagen für das weitere Vorgehen zu generieren.

    5. Überlegung:

    Eine schwedische Studie hat die verschiedenen in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffe auf ihre Schutzwirkung gegen eine Infektion mit Covid-19 untersucht. Ihr Fazit: Nach einem halben Jahr ist bei AstraZeneca der Schutz im Grunde nicht mehr vorhanden. Wieso fällt ein Mensch, dessen 2. Astra-Impfung 6 Monaten zurückliegt, in Deutschland (wenn noch nicht geboostert wurde) weiterhin unter 2G und kann „Essen gehen“, aber eine ungeimpfte, getestete Person nicht? Aus medizinischer Sicht ist dies nicht nachvollziehbar. Damit ergibt sich auch gesellschaftliches und rechtliches Problem.

    Ein Fazit:

    Die Maßnahmen und Regeln sind längst aus der NOTWENDIGEN Logik der Pandemiebekämpfung herausgetreten und ins tagespolitische Kalkül übergegangen. Die öffentliche Debatte beschleunigt die Suche nach Schuldigen und einfachen Antworten. Das Impfen und deren Überwachung wird zum heiligen Gral erhoben. Die zahlreichen Nicht-Standard-Fälle werden übersehen und die Debatte um den besten Weg zur Pandemiebekämpfung verbaut. Das Thema Finanzierung des Gesundheitssystems gerät somit auch aus dem Fokus. Die Kapitalisierung des Gesundheitssystems haben keine Nazis und Schwurbler*innen zu verantworten, sondern Pharmakonzerne, Lobbyisten und Politiker*innen ganz „normaler“ Parteien.

    Potsdam hat gezeigt das es in die richtige Richtung gehen kann. Ausgelöst durch das Doppel-Bürgerbegehren zum Klinikum, hat das Bergmann den Weg zurück in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geschafft.  Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen steht noch aus. Da sind u.a. die drei Potsdamer*innen gefragt, die jetzt Bundeskanzler, Außenministerin und Bauministerin sind. Ihr Kabinett hat die Möglichkeit, die grundsätzlichen Fehlentwicklungen des kapitalgetriebenen Gesundheitssystems zu beenden.

    von Oskar Werner

  • Von Potsdam lernen: Was erwartet uns von der neuen Bauministerin Klara Geywitz – aus Potsdam?

    Nun kommt die neue Bundesbauministerin also auch noch aus Potsdam.

    Ist das eine gute Nachricht für Mieter*innen?
    Erste öffentliche Äußerungen in der PNN und Zeit lassen daran zweifeln.

    Die Erfahrungen von Mieter*innen – und stadtpolitischen Initiativen mit der Wohnungspolitik der SPD in Potsdam – in der Klara Geywitz politisch groß geworden ist – verstärken diese Einschätzung leider.

    Eine erste Analyse.

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  • Platz da! – Aber für wen?

    Am Mittwoch den 08.Dezember wurde das „Platz Da!“-Konzept der Presse und dem Hauptausschuss der SVV durch OBM Schubert, Altbischof Huber (SGP) und der RZ-Managerin Engel vorgestellt. Das Papier ist der Abschluss der Phase 2 des Vier-Stufen-Plans, den die Stadtverordneten letztes Jahr beschlossen hatten.

    Platz da für ein Haus der Demokratie.

    Neben aller Euphorie bei den Einen und dem Frust bei Anderen, stellen Tageszeitungen schon mal voreilig fest, dass der Konflikt um die Garnisonkirche gelöst sei. Aber: Dieses Papier ist vieles, aber nicht das Ende der Debatte! Es ist einfach genug ein neuer Anfang für die 3. Phase eines Teil-Diskurses. Und zwar für den Teil, den das Rechenzentrum und das Kirchenschiff betrifft.
    Nicht für den Turm, dem militanten, gotteslästernden Symbol der alten Preußenkulisse.

    Was von der Idee des Hauses der Demokratie in einem Gebäude in Holzbauweise bleibt, werden die nächsten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zeigen. Wenn ein Raumkonzept steht, wenn ein Finanzkonzept steht, wenn ein Zeitplan steht und ein architektonischer Entwurf auf dem Tisch liegt, DANN kann beurteilt werden, was der jetzige Vorschlag für die Stadtgesellschaft und die Menschen aus dem Kunst- und Kreativhaus wirklich bedeutet. Bis dato wir noch viel Zeit vergehen.
    Und es wird viel Kraft brauchen, Vereinnahmungen zu widerstehen oder falsche Kompromisse zu akzeptieren.

    Als aktueller Gewinner des Vorschlages kann nur die Stiftung Garnisonkirche gelten.  Die Umsetzung von „Platz Da!“ schafft eine Finanzierungsgrundlage für die Stiftung Garnisonkirche über 50 Jahre und eine Chance die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die unregelmäßigen Berichte über Spendeneinnahmen lassen vermuten, dass die jährlichen Ausgaben für PR und Personal deutlich höher sind als die Einnahmen. Absurd bei der angedachten Grundstückspachtung ist, dass das Grundstück der Stadt gehörte. Sie hat dieses verschenkt und pachtet es nun zurück. Pauschal betrachtet baut die Stadt der Stiftung eine Adaption eines Schiffes, nachdem der Staat den Turm ermöglicht hat. Die Pachtzahlungen der Stadt stärken die Stiftung Garnisonkirche. Sie hätte zukünftig regelmäßige Einnahmen, die sie für den Betrieb des Turmes nutzen kann, da dieser sich nicht alleinig durch die Einnahmen der Aussichtsplattform tragen wird. Die öffentliche Hand gleicht dann den defizitären Betrieb des Turmes aus, nachdem dieser schon mehrheitlich durch öffentliche Gelder erbaut wurde.

    Die aktuell zur Schau gestellte „Selbstrücknahme“ der Stiftung ist nichts anders, als die Einsicht in die Nichtumsetzbarkeit ihrer ursprünglichen Ziele und ganz profanes wirtschaftliches und imagepflegendes Kalkül. Die mehrheitlich alten grauen Männer der Stiftung und der Fördergesellschaft erleben das Ende des Pachtvertrages nicht mehr. Sie hätten aber auch nie das historische Schiff erlebt. Lediglich eine Brache hinter dem Turm. Eine Brache, auf der nicht nur der lange Schatten des Turmes, sondern auch der ihres Scheiterns fallen würde.  So können sie sich wenigstens als kompromissfähige, weltoffene Gesellen präsentieren. Mit Demokratiefähigkeit – wie Herr Huber behauptet, mit Versöhnung – wie es im Konzept der Stiftung steht – hat das alles nichts zu tun.

    Mehr Geld vom Bund ist mit der neuen Regierung nicht zu erwarten. Den Turm fertig zu bekommen, wird schwierig genug. Die Debatten um die Spenden für das Berliner Stadtschloss und ihre neue wie alten Rechten Gönner, macht die Zukunft nicht leichter. Das Schiff war immer – nicht nur ein finanzieller – (Alp)Traum. Eine echte Nutzungsidee gab es nie. Allerdings geht der Verzicht auf das Schiff mit der Abkehr einiger Kirchenfans einher. Der finanzwirtschaftlich gut kalkulierte Schachzug, dass Grundstück an die Stadt zu verpachten macht deutlich, dass die Stiftung sich ihr Scheitern, zumindest anteilig, eingesteht. Den Spender*innen hat sie gern die konservative Fassade geboten, der Politik das versöhnliche, gottgefällige Grinsen. Sie versuchte das stramm rechte Projekt gesellschaftstauglich zu machen. Jetzt gelingt es ihr sogar, die Stadt – gegen alle bisherigen Voten des Bürgerinnenhaushaltes und der SVV – auch noch an der Finanzierung des Wiederaufbauprojektes zu beteiligen. Clever, aber auch beliebig. Somit gehen immer mehr Unterstützer*innen von der Leine.

    Den eines ist schon seit vielen Jahren klar. Kaum jemand hat für ein Versöhnungszentrum gespendet. Der Hauptgrund ist die städtebauliche Kulisse**. Und die soll nun gestört werden. Einerseits durch den Erhalt des Rechenzentrums, andererseits durch einen Holzbau. Für oberflächliche Zeitgenoss*innen eine Katastrophe. Für Menschen, die sich für eine Stadt für alle einsetzen, eine nette Idee der Wiedergutmachung, für die vielen Sünden des bisherigen Abrisswahns in der Mitte.
    Was von der Platz da!-Idee bleibt, bleibt abzuwarten.

    von Carsten Linke

    ** Die „Potsdamer Spitze“ (die Kampfpostille des GK-Projektes) machte 2013 deutlich, warum gebaut werden soll: „Seit 2004 haben etwa 750 Ziegelspender den »Weil-Satz« ergänzt: »Ich bin für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, weil …« Die Motivation unserer Spender drückt in der Regel nicht nur eine Begründung, sondern auch eine Erwartung aus. Deshalb ist sie für uns nicht nur interessant, sondern auch verpflichtend. Bei der Auswertung ergeben sich von Jahr zu Jahr leichte Schwankungen, aber keine Änderungstendenzen, sodass die Ergebnisse erstaunlich stabil sind. An erster Stelle stehen mit knapp 40 % Gründe, die sich auf die Stadt Potsdam beziehen, nämlich die Wiederherstellung des Stadtbildes oder des Gebäudes »Garnisonkirche« und die Heilung der verletzten Identität der Stadt. Nur unwesentlich geringer ist mit 36 % der Anteil der Spender, die sich aus geschichtlichen, kulturgeschichtlichen oder wertebezogenen Gründen für den Wiederaufbau einsetzen. Die dritte Gruppe besteht aus Spendern, die wegen ihrer eigenen Erinnerungen oder wegen familiärer Bezüge aus persönlichen Gründen das Projekt fördern. Sie ist mit 13 % zwar deutlich kleiner, aber angesichts der Zeitspanne seit der Zerstörung noch recht groß. Mit 8 % ist die kleinste Gruppe die der Unterstützer aus geistlichen Gründen – hierunter haben wir das Eintreten für Frieden und Versöhnung sowie die Beförderung des Glaubens und der Religion verstanden“

  • Ehre dem Deserteur

    Am Sonntag den 12.12.21 wird die Ausstellung „Kriegsverrat ist Friedenstat“ eröffnet. Anlass ist der 100. Geburtstag von Ludwig Baumann.

    14:00 Uhr wird der Kurzfilm „in memoriam“ von Annette Ortlieb gezeigt.

    16:00 Uhr wird der Film „Widerstanden, Überlebt. Deserteure während des 2. Weltkrieges“ von Michael Schehl gezeigt.

    Ausstellungsort ist das Kulturzentrum freiLand.

    Webflyer_Ausstellung_Baumann-1Herunterladen

    Am 3. Juni 1942 desertierte Ludwig Baumann zusammen mit Kurt Oldenburg in Frankreich. Nach dem Krieg erklärte Ludwig Baumann zu seinen damaligen Motiven: „Ich hatte erkannt, dass es ein verbrecherischer, völkermörderischer Krieg war.“

    Am Tag nach der Desertion wurden die beiden an der Grenze zum unbesetzten Teil Frankreichs von einer deutschen Zollstreife gestellt. Obgleich Baumann und Oldenburg bei ihrer Festnahme bewaffnet waren, ließen sie sich – aufgrund ihrer gewaltfreien Gesinnung – widerstandslos festnehmen. Am 30. Juni 1942 wurde Baumann wegen „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode verurteilt. Er überlebte.

    In der Zeit des NS-Regimes mindestens 22.750 Deserteure auf Grundlage des Fahnenfluchtparagraphen vom Militärgericht zum Tode verurteilt und 15.000 von ihnen hingerichtet.

    1990 gründete er zusammen mit etwa 40 noch lebenden Wehrmachtsdeserteuren und einigen engagierten Wissenschaftlern und Historikern die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, um eine Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz durchzusetzen sowie deren vollständige Rehabilitation zu erreichen. 2002 wurde dieses Ziel mit dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege erreicht. Im Laufe der Anerkennung war Baumann bei mehreren parlamentarischen Debatten und Beratungen in Bundestagsausschüssen aktiv.

    Neben diesem Einsatz für Deserteure und andere von der NS-Gerichtsbarkeit Verfolgte setzte er sich in der Friedensbewegung ein. Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik im Juli 2011 versuchte er an jedem Einberufungstermin, mit Einberufenen auf dem Weg in die Kaserne ins Gespräch zu kommen. Seine Botschaft lautete: „Leistet Widerstand, wenn ihr Befehle bekommt, denen ihr im zivilen Leben nicht folgen würdet.“

    Ludwig Baumann ist Ehrenmitglied des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. Als im November 2015 nach langem Streit das Deserteurdenkmal am Stephansplatz in Hamburg eingeweiht wurde, erinnerte sich Baumann an seinen zum Tode verurteilten Freund Kurt Oldenburg und dessen letzte Worte: „Nie wieder Krieg!“ Er fügte hinzu: „Das ist mir ein Vermächtnis geworden“ und „(für meine Haltung) bin ich beschimpft und von ehemaligen Soldaten verprügelt worden. Ich ging zur Polizei und wurde nochmals zusammengeschlagen“.

    Deserteur Ludwig Baumann, Bürgermeister Olaf Scholz, Bildhauer Volker Lang und Kultursenatorin Barbara Kisseler bei Eröffnung des Hamburger Denkmals 2015

    von Carsten Linke

  • Niekischs Scheinwelt

    Ein Kommentar zum Vorschlag: „Haus der Religionen“ im Schiff der Garnisonkirche

    Die Überlegungen von Wieland Niekisch sind voller innerer Widersprüche und fernab einer Umsetzung. Er plädiert für ein „Potsdamer Pantheon“ und dies sollte möglichst in einem originalgetreu aufgebautem Kirchenschiff realisiert werden. Der CDU-Politiker Wieland Niekisch vereinnahmt für seinen Wunsch nach einer Kopie des Kirchenschiffes ausgerechnet Friedrich II., den Sohn des Soldatenkönigs, des Erbauers der Kirche.

    Friedrich II. hielt sich meistens aus den religiösen Angelegenheiten der Untergebenen, der eingewanderten Gruppen oder eroberten Regionen heraus. So zeigte der preußische Staat unter seiner Herrschaft eine gewisse konfessionelle Gleichgültigkeit. Es war daher egal, ob es sich bei den preußischen Untertanen um Katholiken oder Protestanten, Lutheraner oder Calvinisten sowie Juden oder Moslems handelte, solange sie ihre Pflichten dem Staat gegenüber erfüllten und ihn allein als ihren König akzeptierten.

    Friedrich II. hat die Garnisonkirche – außer zur Beisetzung seines Vater in der Gruft – nie mehr im Leben betreten. Wer also Friedrich II. und dessen Interesse an der Aufklärung als ernstgemeinten Denkansatz nimmt, kann bei der Lösung nicht auf die Garnisonkirche kommen. Jeder andere Ort der Stadt eignet sich besser, als die Kirche, die sein verhasster Vater gebaut hat.

    Warum nun ein interreligiöses Zentrum für „Kunst, Politik und Religion“ in einer ehemals (un-)christlich und zutiefst militärisch geprägten Kirche entstehen soll, entbehrt jedem Toleranzgebot und widerspricht der Idee eines konfessionsübergreifenden Ansatzes. Mit Gottes Segen wurden von dieser Kirche aus, Christen anderer Nationen getötet und das „Schwert Gottes“ gegen nahezu jede andere Religion – bis hin nach Asien und Afrika – erhoben. Und über allem thront die Wetterfahne des Preußenkönigs, die eine klare Kampfansage darstellt. Toleranz und ein religionsübergreifender Ansatz sehen auch äußerlich anders aus. Sinnvoll wäre auch gewesen, erst mit anderen Religionsgemeinschaften zu sprechen, um dann ein religiöses Sammelsurium vorzuschlagen.

    Weder Friedrich II, noch der interreligiöse Ansatz eigenen sich dazu, den Bau des Kirchenschiffes zu rechtfertigen oder gar zu fordern. Für einen Historiker eine echte Luftnummer. Bitte mehr Sorgfalt bei der Begründung dieses Unsinns walten lassen, Herr Niekisch. Es wäre viel ehrlicher, wenn Sie schreiben würden, „ich will das Rechenzentrum weghaben“. Egal was dann kommt.

    von Carsten Linke

    P.S. Wer ein Update zur Garnisonkirche benötigt, kann am Sonntag den 05.12. ins Archiv gehen. Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche informiert dort ab 16:00 Uhr.

    Update Garnisonkirche – Vortrag und Diskussion mit der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche – Archiv Potsdam (archiv-potsdam.de)

    P.S.2: Ein lesenswertes Interview mit Mitteschön und Wieland Eschenburg. Letzter sagt „… wir brauchen keinen zusätzlichen Gottesdienstraum in der Stadt“ – deshalb bauen wir die Garnisonkirche wieder auf. Sehr schlüssig! Leider stimmen einige anderen Aussagen nicht. Blöd, wenn man mit Halbwahrheiten hantiert und gleichzeitig den Moralapostel spielt:

    Nicht nur eine Kirche, nicht nur ein Turm – Mitteschön! (mitteschoen.de)

  • Solidarische Antworten statt rechter Schwurbelei!

    Ja, hier geht es natürlich um diese Stadt!
    Wer bestimmt das Klima und die öffentliche Meinung in Potsdam? Ist die Stadt ein Ort, wo Menschen solidarisch, sozial und vielfältig leben und wohnen können?
    Oder bestimmen soziale Ausgrenzung, Verschwörungsideologien und inhumane Werte die öffentliche Debatte.
    In Anbetracht einer katastrophalen, von neoliberalen Wirtschaftsinteressen getragenen Coronapolitik wittern Rechtsextreme und Coronaleugner Morgenluft und wollen in Potsdam dauerhaft demonstrieren.

    Wir dokumentieren den Aufruf der „Die Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur“ gegen eine Kundgebung der AFD am Samstag, den 4. Dezember 2021 auf dem Alten Markt in Potsdam!
    Kommt alle, macht die Kundgebung der AFD zum Desaster und zeigt mit uns solidarische Alternativen!

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  • Diesmal auf Herrmannswerder: Hat uns eigentlich jemand gefragt?

    Bei der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember 2021 soll unter anderem ein Aufstellungsbeschluss über die künftige Bebauung auf der Insel Herrmannswerder vorgestellt und wohl auch beschlossen werden.
    Darin sind wohl weitereichende neue Bebauungen – vor allem durch die Hofbauer – Stiftung vorgesehen, welche das Landschaftsschutzgebiet gefährden und vor allem die Verkehrssituation auf der Insel völlig verändern könnten.
    Die Bewohner*innen wurden mal wieder nicht einbezogen – wie üblich in Potsdam.

    Wir dokumentieren ein Schreiben von Bewohner*innen auf Herrmannswerder an die Stadtverordnetenversammlung und die Dokumente für die SVV.

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  • Zurück in die 90`er, zurück nach Potsdam

    Zurück in die 90`er, zurück nach Potsdam

    Es ist bitter.
    Fast alle bezeichnen „Wohnen“ als wichtigste soziale Frage der Gegenwart.
    Und fast alle Antworten – zuletzt im vorliegenden Koalitionsvertrag in Berlin – zeigen zurück in die 90`er Jahre.
    Bauen, bauen, bauen, am Besten mit privaten Immobilieninvestoren.
    Beton statt Bestandsschutz. Bündnisse mit der Immobilienwirtschaft statt mit der Mieter*innenbewegung.

    In Potsdam kennen wir das schon.
    Jetzt also auch in Berlin.

    Wir verstehen Dich nur zu gut, Katalin Gennburg, auch die Bitterkeit und Wut.
    Deshalb dokumentieren wir hier Deine Position als stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Berliner Linksfraktion auf Facebook.

    Und klar: Zu diesem Koalitionsvertrag kann es nur ein „Nein“ geben!

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  • Verrat! … ein Notruf für den Klimaschutz!

    Die Ampelkoalition hat eine Koalitionsvertrag vorgelegt. In ihm kommt das Wort Klimaschutz x mal vor. Das ist gut, aber nicht genug. Vieles steht unter Vorbehalt. Die Klimakonferenz COP 26 hat vieles gebracht, nur nicht klare Verträge zur Treibhausgassenkung oder zu Sanktionsmechanismen für die Staaten, die weiterhin mehr Ausreden als Taten an den Tag legen.

    Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die auch lokal verantwortet wird. Da immer noch zu wenig passiert haben vier junge Frauen dazu aufgerufen, eine Petition zu unterschreiben. Diese soll den Druck auf die Politik erhöhen. Es sei „Alarmstufe Rot“ für die Erde. In der Petition finden die Klima-Aktivist*innen klare Worte und sprechen von „Verrat“. So beschreiben junge Menschen auf der ganzen Welt das Versagen unserer Regierungen bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen.

    Avaaz – Unterzeichnen Sie den Notruf für den Klimaschutz!

    Die Petition wurde zum Start des UN-Klimagipfels im schottischen Glasgow veröffentlicht. Mittlerweile hat die Petition mehr als 1,8 Millionen Unterschriften aus der ganzen Welt gesammelt – und es werden immer mehr.

    „Millionen werden leiden, während unser Planet verwüstet wird – eine erschreckende Zukunft, die durch die Entscheidungen, die Sie treffen, geschaffen oder vermieden wird. Sie haben die Macht zu entscheiden“, heißt es in dem Aufruf an die führenden Politiker der Welt. Es ist aber auch ein Weckruf für die Stadtpolitik.

    Ökologisches, energie- und ressourcensparendes Bauen, Bauen im Bestand – Fehlanzeige. Mehr Grün in der Stadt, eine Baumschutzsatzung, die ihren Namen verdient – Fehlanzeige. Es gebe noch mehr Beispiele und Fehlanzeigen.

    Den Klimanotstand ausrufen, aber nichts tun, das ist der Verrat, von dem die junge Generation weltweit spricht!

    von Oskar Werner

    P.S. vom 02.12.21: Die heutige Veranstaltung des Stadt-Forum-Potsdam machte deutlich, dass alle Externen wissen, worum es geht und wir dass wir jetzt handeln müssen, während die Verantwortlichen vom Morgen reden.

    02.12.2021 | Livestream Stadtforum Potsdam | Klimaneutrale Stadtentwicklung für Potsdam – YouTube