Potsdam – Stadt für alle

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  • Die sozialen Folgen des RAW – Projektes bleiben weiter umstritten

    Die sozialen Folgen des RAW – Projektes bleiben weiter umstritten

    Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Potsdam die Aufstellung einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ zum 5. Mal – jetzt bis Juli 2022 verschoben hat, wirbt die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ noch einmal dafür, dieses Instrument in Potsdam endlich anzuwenden, um wenigstens einen kleinen Schutz vor Mietenwahnsinn und Verdrängung für die Mieter*innen am künftigen IT Campus zu haben.
    Hier dokumentieren wir den aktuellen Flyer der Initiative:

    2021-05-25_Flyer_Milieuschutz-_NEUHerunterladen

    Außerdem hat die Anwohner*inneninitiative sich zum wiederholtem Maße mit Einwendungen zum Verfahren um die Baugenehmigung für dieses Investorenprojekt an die Stadt gewandt, um deutlich zu machen, welche Kriterien in dem Verfahren offensichtlich weiter keine Rolle spielen.
    Hier dokumentieren wir diese Einwendungen:

    20210529_Stellungnahme_RAW_AITVHerunterladen

  • Kreativer Verkauf an Investmentfonds

    Das KreativQuartier als internationales Renditeobjekt unter Federführung einer großen deutschen Versicherung.

    Im Juni soll der Bau beginnen. Umstritten ist das Vorhaben schon seit Jahren. Nun driftet es gänzlich ab. Leider gehen bei der Stadt keine Alarmglocken an. Das machte der Kulturausschuss am 27.05. deutlich. Der Investor Christopher Weiß von Glockenweiß wurde auf Einladung des Ausschussvorsitzenden gebeten, die aktuelle Sachlage zu erläutern. Neben den baulichen Änderungen, gibt es auch welche zur BetreiberInnenschaft und zu den Eigentumsverhältnissen. Nun besteht etwas mehr Klarheit und deutlich mehr Unzufriedenheit. Vieles davon geht nicht mit den Zielen des Projektes einher, welche die Stadt ursprünglich erreichen wollte. Ungeachtet dessen lobte Herr Kümmel, als Vertreter der Stadt, das Projekt.

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  • Warum sich Kommunalpolitik und ProPotsdam das Bürgerbegehren mehr als verdient haben – Ein Kommentar.

    Warum sich Kommunalpolitik und ProPotsdam das Bürgerbegehren mehr als verdient haben – Ein Kommentar.

    Am 1. Juni 2021 startet ein Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel in Potsdam“. Konkret geht es darum, den Mietenanstieg in den Wohnungen der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.

    Schon vor dem Start ist in der Kommunalpolitik Panik ausgebrochen.

    Hektisch werden den Initiator*innen immer neue Gesprächsangebote gemacht, Hochglanz – PowerPoint – Präsentationen gezeigt und daran appelliert, die ProPotsdam doch nicht in den Konkurs zu schicken.

    Die lange verschleppte Kostenschätzung zu den finanziellen Folgekosten einer solchen Entscheidung ist keine seriöse Kostenanalyse, sondern ein Horrorszenario, was gleich alle kommunalen Aufgaben in Gefahr sieht und ernsthaft behauptet, die Stadt müsste Teile der kommunalen Gesellschaft verkaufen und könne keine Klimaschutzmaßnahmen mehr finanzieren.

    Und nun liegt eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2021 vor, mit der sich SPD, Grüne und Linke händeringend an alle anderen Fraktionen wenden, doch bitte zusammen gegen dieses schlimme Bürgerbegehren vorzugehen.

    BeschlussvorlageHerunterladen
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  • „Vom Gemeingut zum Luxusgut – Wohnen in Potsdam“

    „Vom Gemeingut zum Luxusgut – Wohnen in Potsdam“

    Wir dokumentieren:

    Die Rosa – Luxemburg – Stiftung Brandenburg hat einen neuen Podcast aufgenommen und veröffentlicht. Diesmal geht es um das Wohnen in Potsdam. Rede und Antwort stand H. Zschoge, Aktivist im Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam.
    Obwohl 20 min. eigentlich nicht ausreichen, um die vielen Streitthemen um eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in der Stadt auch nur anschneiden zu können ist ein guter Zusammenschnitt der wichtigsten aktuellen Themen der Stadtentwicklung in Potsdam entstanden und eine ziemlich klare Kritik daran, dass die Stadt eigentlich alle Instrumente eben einer solchen Politik seit Jahren ignoriert.
    Hier findet Ihr den Podcast:

    https://brandenburg.rosalux.de/mediathek/podcast?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44294&cHash=1b1d26eb1bfde7e56c3e6e7b0aac328d

    https://brandenburg.rosalux.de/

    Spannend und unbedingt zu empfehlen ist auch die Einladung zum Workshop am 29.05.2021: „Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?“

    https://brandenburg.rosalux.de/themen-reihen-projekte/wohnen-in-brandenburg-grundrecht-oder-ware?tx_news_pi1%5Bnews_uid%5D=44241&cHash=89b4519708ced617af196cf69e845905

  • Immer wieder die ProPotsdam

    Immer wieder die ProPotsdam

    In Potsdam startet im Juni 2021 ein Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“, dass zum Ziel hat, die regelmäßigen Mieterhöhungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
    Dazu hat sich eine Initiativgruppe „Bürgerbegehren Mietendeckel im
    städtischen Wohnungsbestand“ gegründet, die damit einen ersten Schritt zu einer neuen, mieter*innen – und gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik in Potsdam gehen will.

    Das die kommunale Gesellschaft ProPotsdam das erste Ziel der Initiative ist, ist kein Wunder. Selbst in Coronazeiten hat diese ihre Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen erhöht, seit Jahren verkauft die ProPotsdam Grundstücke und Häuser trotz gegenteiliger Beschlüsse im „Wohnungspolitischen Konzept“. Beim barocken Umbau der Stadtmitte, beim Abriss der Fachhochschule, jetzt beim Beschluss zum Abriss des Staudenhofs – immer ist die ProPotsdam mit dabei. Mieter*innen auf dem Brauhausberg und anderswo haben erfahren müssen, wie wenig die ProPotsdam davon hält, die Interessen und Sorgen der Mieter*innen zu beachten.

    Jetzt hat die ProPotsdam ein weiteres „Meisterstück“ ihrer Politik abgeliefert. Für das Bürgerbegehren sollte sie eine Kostenschätzung über die Folgekosten einer Begrenzung der Mieterhöhungen erstellen.

    Hier dokumentieren wir sie:

    Kostenschätzung-1Herunterladen
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  • Das wäre dann die 5. Verlängerung…

    Das wäre dann die 5. Verlängerung…

    Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt.

    Terminverlängerung-20-SVV-0441Herunterladen

    Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht.
    Während Bauvorhaben von Immobilieninvestoren in beschleunigten Verfahren und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bevorzugt bearbeitet werden, haben Mieter*innen in Potsdam – und in dem Fall vor allem in der Teltower Vorstadt – noch immer nicht den geringsten Schutz vor Verdrängung, Umwandlung und Mieterhöhungen.
    Seit 2019 !!! arbeitet die Stadt nun an einer Sozialen Erhaltungssatzung, hat immer wieder versprochen, sie endlich vorzulegen, ignoriert nun sogar einen Aufstellungsbeschluss und lässt die Mieter*innen dieser Stadt ein weiteres Mal im Stich.
    Nun darf auf dem RAW Gelände und anderswo fleißig gebaut werden und die Politik in dieser Stadt wird ein weiteres Mal die Arme heben und feststellen: Da können wir leider nichts machen, wenn nach Aufwertung Verdrängung folgt.

    Es ist ein Desaster.

    Wer bekennt sich endlich zur politischen Verantwortung und tritt zurück?

  • Das Desaster der Wohnungspolitik im Stadtbild

    Das Desaster der Wohnungspolitik im Stadtbild

    Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021 stehen bei der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam viele Themen auf der Tagesordnung, die seit Wochen für emotionale Diskussionen und Aufregung bei den Menschen in der Stadt sorgen: Staudenhof, Krampnitz, ProPotsdam, Baulandmodell, Milieuschutz.
    Bei eigentlich allen diesen Themen müssen wir feststellen:

    Die Wohnungspolitik der Stadt Potsdam offenbart sich immer mehr als Desaster!

    Deshalb rufen wir für morgen ab 14 Uhr auch zu einer Protestkundgebung vor der MBS Arena auf.
    Und immer mehr Bürger*innen äußern ihren Unmut in einer Flut von Transparenten.
    Hier eine Auswahl:

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  • Das Wohnungsdesaster beenden!

    Das Wohnungsdesaster beenden!

    Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch,
    den 5. Mai 2021 ab 14 Uhr vor der MBS Arena!

    Flyer0505-1Herunterladen
    Fyler0505-kurzHerunterladen

    Potsdam für alle: Mieterhöhung zurücknehmen – Staudenhof erhalten – Krampnitz nur mit günstigen Wohnungen!

    Über Potsdamer Baulandmodell wurde seit 2017 keine einzige Wohnung mit Mietpreis – und Belegungsbindung geschaffen.
    Hauptausschuss stimmt für den Abriss des Staudenhofs
    Krampnitz: Bau von Sozialwohnungen in Krampnitz in Gefahr
    Nuthewäldchen ohne Baugenehmigung gerodet
    Noch immer keine Vorlage für eine soziale Erhaltungssatzung

    Alle diese Schlagzeilen aus den letzten Wochen dokumentieren vor allem Eins:

    Es gibt ein völliges Versagen der Wohnungspolitik in Potsdam.

    Es ist ein soziales und ökologisches Desaster.

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  • Menschen auf der Straße, Kunst im Eimer und Militär im Höhenflug

    Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!

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  • Die Debatte zum Staudenhof wird heftiger

    Bevor die Stadtverordnetenversammlung am 5. Mai 2021 über die Zukunft des Staudenhofs entscheiden soll nimmt die öffentliche Debatte noch einmal Fahrt auf.
    Mieter*innen hängen Transparente vom Balkon, eine neue Inititiative klebt Plakate mit dem Konterfei von Saskia Hüneke und auf Twitter tobt eine heftige Diskussion.

    Die neue Gruppe hat uns freundlicherweise ein Bild von dem Plakat zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

    Wir dokumentieren:
    … damit sich alle ein Bild machen können, bevor zu schimpfen oder kritisieren.