Was so nicht in der MAZ oder der PNN steht …
…sondern in der taz! Seltsame Umwege gehen manchmal Nachrichten. Die bürgerliche PNN bedient sich der linken taz, um auf die Schrumpfung an Personal, Mitteln und Zuständigkeiten aufmerksam zu machen.
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... ein Kommentar zu den Kommentaren über die Proteste gegen das RAW Projekt.
In Potsdam kommt es immer auf Äußeres an, darauf, dass die Form stimmt und man sich an Regeln hält.
(mehr …)Corona ist nach katholischer Betrachtung die Schutzpatronin des Geldes. Gedanken zur Weihnachtszeit.
Schon vor Wochen wurde entschieden, es gibt keinen Weihnachtsmarkt in Potsdam. Der alberne „blaue Lichterglanz“ reduziert sich auf den Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor. OBM Schubert in der Kutsche mit dem Weihnachtsmann bleibt uns auch erspart. Was bleibt? Schwibbögen und Krippen! Viele Weihnachtskrippen verbinden die Bilderwelt der Adventszeit mit jener des Dreikönigsfests. Diesmal steht ein etwas andere Dreikönigstreffen an. Die unheiligen drei Könige heißen diesmal SARS-CoV-2, ASF-V und H5N8. Diese Viren sind die Könige der Zeit und bestimmen unseren Alltag. Sie lassen nicht bis zum 6. Januar auf sich warten. Ganz im Gegenteil – sie sind schon da. Angekündigt haben sie sich bereits zu Jahresbeginn.
(mehr …)… und kein Hausfriedensbruch, kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte!
Es gab heute beim Amtsgericht erneut eine Verfahrenseinstellung. Grund dafür ist wiederholt die Unglaubwürdigkeit der Polizeiaussagen. Dies war heute kein Einzelfall. Hinter der Kriminalisierung von Protest steckt entweder scheinbar eine Methode oder einfach nur Voreingenommenheit. Heute Nachmittag waren fünf Mannschaftswagen der Polizei vorgefahren, um eine kleine Gruppe junger fridays-for-future-Demonstrant*innen am Platz der Einheit „zu beschützen“. Grund: Sie setzen sich für den Erhalt des Dannenröder Forst und eine Verkehrswende ein. Eine Polizist*in hätte auch gereicht.
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Wir dokumentieren:
PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
mit Unterstützung der Martin-Niemöller-Stiftung und
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam
Potsdam, 01.12.2020
Und noch ein Investor – diesmal das Berliner Unternehmen TAMAX, was in Potsdam unterschiedliche Projekte, Nutzer*innen und Bedürfnisse gegeneinander ausspielen will.
Weil die Stadt Wohnungen braucht, weil Menschen in Kleingärten Erholung und Freiräume suchen, weil der Investor endlich Profite mit ihren irgendwann erworbenen Flächen machen will, wird ein unglaublicher und frecher Flächentausch vorgeschlagen.
So geht Monopoly in Potsdam.
Wir dokumentieren:
Die Presseerklärung der Stadtrandelfen zu den geplanten Ersatzflächen für die Kleingärten am Angergrund:
Während in Berlin im nächsten Jahr die Volksabstimmung „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ an den Start geht, kauft sich der umstrittene und börsennotierte Immobilienkonzern weiter in Potsdam ein.
Der neuste Deal hat ein besonderes „Geschmäckle“ – verbindet er doch einen der Immobilienskandale der Stadt und dessen bekannten Protagonisten mit eben dem großen börsennotierten Immobilienkonzern, an dem sich die Kritik an der Mietenpolitik der letzten Jahre symbolisch entzündet hat: der Deutsche Wohnen AG.
Am Stern, in der Stein – und Großbeerenstraße hat die Deutsche Wohnen offensichtlich mehrere Häuser des großen Neubauprojektes des Potsdamer Immobilienunternehmens Kirsch & Drechsler bzw. deren Vermarktungsunternehmens Kirsch & Kirsch gekauft.
Damit schließt sich ein Kreis, der symbolisch für die Potsdamer Wohnungs – und Mietenpolitik steht.
(mehr …)Wir dokumentieren:
PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Potsdam, 25.11.2020
Garnisonkirche: Kulturstaatsministerin gießt wieder Öl ins Feuer
Mit der geplanten Bereitstellung weiterer 4,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wiederaufbau der Garnisonkirche trampelt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erneut ohne jegliche Sensibilität auf dem Minenfeld Garnisonkirche herum. Während der amtierende Potsdamer Oberbürgermeister sich zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung mit allen Kräften um Schlichtung bemüht, gießt der Bund weiter Öl ins Feuer. Ob die Stiftung Garnisonkirche eine belastbare Kalkulation, einen angemessen Eigenanteil oder ein inhaltliches Konzept vorweisen kann, spielt dabei keine Rolle. Der heiße Draht in die richtigen Ministerien genügt. Dort legt man auf Transparenz, Glaubwürdigkeit und öffentliche Debatte offenbar genauso viel Wert wie bei der Stiftung selbst: gar keinen. Stattdessen werden die Bürger*innen mit falschen Versprechungen an der Nase herumgeführt und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Es ist höchste Eisenbahn, dass die Öffentlichkeit bei diesem Projekt endlich die Mitsprache und den Gestaltungsspielraum bekommt, der ihrer finanziellen Beteiligung entspricht. Deshalb: Baustopp, Moratorium, Auflösung der Stiftung Garnisonkirche!
Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
c/o Studentisches Kulturzentrum
Hermann-Elflein-Str. 10
14467 Potsdam
oder Bündnisgrüne Grundsätze im Wandel der Zeit
Die Grüne Partei in der DDR wurde (heute vor 31 Jahren) auf dem 6. Ökologieseminar am 24.-26. November 1989 in Berlin-Treptow ins Leben gerufen. Auch Potsdamer*innen waren daran beteiligt. Drei Jahrzehnte später: Eine Bundesvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen lebt in Potsdam und das Direktmandat des Landtagswahlkreises gewann ebenfalls eine Grüne. Die Bündnisgrünen sind Teil der Rathauskooperation in Potsdam. Grüne Präsens auf allen politischen Ebenen.
Letztes Wochenende verabschiedeten Bündnis90/Die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm. Viele Gründe, um den Fragen nachzugehen: Alles im „grünen“ Bereich“? Was ist übrig von den Eckpfeilern der sozial-ökologischen, pazifistisch-gewaltfreien und auf Geschlechterparität und Basisdemokratie ausgerichteten Bewegung? Sind wir auf dem Weg zu einer Gesellschaft (einer Stadt) für alle?
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Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Fahrland
Wieder einmal das Immobilienunternehmen Semmelhaack.
LIeblingskind der Ex – Bürgermeister Platzeck und Jakobs. Das „Familienunternehmen“ ist in Potsdam seit Ende der 90 `er Jahre aktiv. Das Unternehmen hat Häuser, Wohnungen und Bauland unter oft fragwürdigen Umständen von der Stadt erworben und baut heute fast überall in Potsdam. Selbst der Fernsehmoderator und Immobilienbesitzer G. Jauch beschwerte sich 2011 über die Deals mit Semmelhaack:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-jauch-schaltet-sich-in-immobilienskandal-ein/4748018.html
Auch in der Coronakrise erhöht Semmehaack die Mieten, wie wir am Beispiel der Teltower Vorstadt berichteten.
In Fahrland gibt es schon lange Diskussionen um die überdimensionierte geplante Semmelhaack – Siedlung.
Hier ist die Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative dazu: