Aktivist*innen und Nutzer*innen des Rechenzentrums haben diese Woche ein umfangreiches Konzept zum Erhalt und zur Weiternutzung des Rechenzentrums als den Ort für Kreative, Künstler*innen, Kunstschaffende und Kultur in Potsdam vorgestellt. Beteiligt an der Erarbeitung waren viele Menschen aus der Stadtgesellschaft – natürlich auch aus dem Netzwerk „Stadt für alle“.
Grundlage des nun veröffentlichten Konzeptes ist der Vorschlag, dass eine gemeinnützige Stiftung das Rechenzentrum übernimmt und betreibt. Das ermöglicht die langfristige Unabhängigkeit und Sicherheit für die Nutzer*innen – sowohl, was die inhaltliche Gestaltung, aber auch die finanzielle Basis betrifft. Und für die Stadt Potsdam eröffnen sich vielfältige Formen der Partizipation und Einflussnahme, ohne dabei weiter das finanzielle und rechtliche Risiko tragen zu müssen.
Die unterschiedlichen Rechnungsmodelle zeigen klar, dass eine Finanzierung des Hauses zu bezahlbaren Mieten möglich ist. Auch hier waren Menschen aus dem Rechenzentrum und Unterstützer*innen beteiligt, die als Architekt*innen, mit Erfahrungen in Gemeinschaftsprojekten und beim Bau ihre Expertise einbringen konnten. Entscheidend an dem Konzept ist, dass nicht sofort eine Generalsanierung angesetzt wird, sondern nach und nach aus Rücklagen, Anlageerträgen und Zustiftungen saniert werden soll. Und eben diese Sanierungsmaßnahmen werden nach den Bedürfnissen der Nutzer*innen – und natürlich rechtlichen Vorgaben – entwickelt und nicht dann Plänen eines externen Investors oder Bauträgers.
Ziemlich spannend ist der Teil des Konzeptes, welcher eine Einbeziehung der Stiftung Garnisonkirche beschreibt. Das hat zumindest Potential für eine Kompromiss in diesem jahrelangen Streit. Und wenn dann die neue Stiftung Rechenzentrum genauso bereitwillig mit Fördermitteln des Bundes bedacht wird wie bisher die Garnisonkirche kann das Projekt ja gar nicht mehr scheitern. Die Stadtverordneten haben am Dienstag in einem fast schon historischen Beschluss Unterstützung für das Konzept signalisiert. Vor allem die geforderte Veränderung im Bebauungsplan ist Grundlage dafür, endlich Schluss zu machen mit den unsinnigen Abrissplänen für das für die Stadt so wichtige Kreativzentrum.
Ein Blick in seine merkwürdigen Ideen von Potsdam erlaubte CDU Fraktionschef Willo Göpel, der in der Debatte vor der SVV seine Ablehnung des Antrags so begründete: „Der Abriss sei längst beschlossene Sache, nur so sei auch die Wiederkehr des Stadtkanals möglich“. Da ist eigentlich gar kein Kommentar nötig,
Auf jeden Fall werden wir die Entwicklung weiter kritisch begleiten und alle Konzepte unterstützen, welche den langfristigen Erhalt des Rechenzentrums im Sinne seiner Nutzer*innen zum Ziel hat.
Am Donnerstag, den 26. Juni 2025 wurden die Stimmen für die Wahl des neuen Studierendenparlaments an der Uni Potsdam ausgezählt. Die Neuwahl war angesichts der Auseinandersetzungen um den 28. AStA, die Selbstverwaltung der Studierenden und die Entlassungswelle bei den Angestellten des AStA mit Spannung erwartet worden. Wir haben hier das vorläufige Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen:
Das amtliche Ergebnis soll Anfang nächster Woche verkündet werden.
Damit endet hoffentlich auch eine monatelange Auseinandersetzung, bei der konservative, neoliberale und rechte Listen im bisherigen Studierendenparlament versucht hatten, die studentische Selbstverwaltung praktisch aufzulösen, das [KuZe] und andere studentische Freiräume unter ihre Kontrolle zu bekommen und dabei nicht davor zurück geschreckt hatten, mit extrem rechten Akteuren zusammen zu arbeiten. Wir hatten dies in einer aufwendigen Recherche als Teil eines „Kulturkampfes von rechts“ bezeichnet und veröffentlicht. Hier ist noch einmal die Recherche zum Nachlesen.
Für die jetzt vollzogenen Wahlen hatten sich deshalb die alternativen und linken Listen neu formiert. Neben dem Sozialistischen Studentenbund / SDS trat eine völlig neue FLINTA – Liste an und auch die schon bei früheren Wahlen aktive linksalternative Liste BEAT trat neu aufgestellt wieder an. Diese Listen haben die StuPa – Wahlen klar gewonnen! Das Engagement vieler, vieler Menschen aus den letzten Monaten hat damit Früchte getragen.
Gleichzeitig haben die Listen von Parteien (außer SDS/ Linke) massiv verloren. Besonders hart traf es die CDU – nahe Liste des Rings Christlich Demokratischer Studenten / RCDS. Diese hatten kurz vor der Wahl noch versucht, mit einer rechten Fakeliste Stimmen und Sitze zu bekommen. Dazu hatten sie den in studentischen Kreisen bekannten Namen AStAretten geklaut und waren mit CDU – Mitgliedern auf dieser Liste angetreten.
Auch darüber hatten wir ausführlich berichtet – was augenscheinlich große Wirkung hatte. Der RCDS kam auf gerade einmal 4,2 % der Stimmen und die falsche AStAretten – Liste ging 1,2 % leer aus.
Jetzt hoffen wir, dass sich die demokratischen, progressiven Listen zusammenraufen und einen 29. ASTA der Uni Potsdam wählen, der es schafft, die Wunden zu heilen, Menschen, die gekündigt worden zu rehabilitieren, die studentischen Freiräume erhält und belebt und rechten Kulturkämpfern zeigt, wohin sie gehören.
Und die bisherige Initiative AStAretten macht ebenfalls weiter und kündigt an, die Entwicklungen kritisch zu begleiten, Passend dazu gibt es einen neuen Namen und ein neues Logo:
Wir dokumentieren: Wie gestalten Menschen Kulturorte? Und wie verändern die Orte die Menschen?
Wir – fünf Studierende des Studiengangs Kulturarbeit an der Fachhochschule Potsdam -haben uns mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt. Unser Ziel war es, die Veränderungen im Stadtgebiet der Potsdamer Mitte zu erkunden. Dafür haben wir mit unterschiedlichen Menschen gesprochen, die diesen Raum in der Vergangenheit geprägt haben und weiterhin gestalten – unter anderem mit einer Gärtnerin, einem Fußballer, einer Bibliothekarin, einer Künstlerin und einem Hausmeister.
Ausgangspunkt unseres Projekts war eine umfassende Recherche zur Geschichte, Nutzung und Bedeutung dreier ausgewählter Orte: des Lustgartens bzw. des ehemaligen Ernst-Thälmann-Stadions, der Fachhochschule und des Rechenzentrums. Im Anschluss nahmen wir gezielt Kontakt zu Menschen auf, die in besonderer Weise mit diesen Räumen verbunden sind oder waren – aus unterschiedlichen Generationen, Kontexten und Berufsgruppen. Die Rückmeldungen waren durchweg offen und interessiert, so ergaben sich zahlreiche Begegnungen. In den Gesprächen berichteten unsere Interviewpartner*innen von ihren Erinnerungen, Erfahrungen und ihrer persönlichen Beziehung zu den jeweiligen Orten. Dabei wurde deutlich, wie tief die Orte in den Biografien der Menschen eingeschrieben sind. Parallel zu den Interviews entstand die akustische Gestaltung unsere Podcasts. Finn Dejoks entwickelte den Jingle sowie Klangstücke für Intro, Outro und Übergänge. Dafür begab er sich auf akustische Spurensuche: Vor Ort nahm er Geräusche wie Fahrradklingeln, Stimmen aus der Mensa oder das Rauschen des Windes auf, verfremdete sie digital und setzte sie neu zusammen – wer genau hinhört, erkennt Spuren der Orte im Klangteppich. Um eine stringente Erzählstruktur zu entwickeln, nahmen wir an einem Workshop zu Dramaturgie und Storytelling teil. Im Anschluss reisten wir für eine Arbeitswoche nach Rügen, um eine erste Rohschnittfassung zu erstellen, die wir nach einem Test-Hearing weiter schärften. Der abgeschlossene Podcast wurde im Freien Radio Potsdam ausgestrahlt und ist online verfügbar.
Wir laden euch ein, die Potsdamer Mitte aus neuen Perspektiven zu entdecken – in drei Folgen, die jeweils einen Ort und seine Geschichten in den Mittelpunkt stellen.
1. Folge: Der Lustgarten und das Ernst-Thälmann-Stadion
Wenn wir mit der Tram vom Potsdamer Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt fahren, führt unser Weg am Neuen Lustgarten vorbei. Auf den ersten Blick wirkt der Park unscheinbar – doch seine Geschichte ist weitreichend und turbulent. Von 1949 bis 1999 stand hier das Ernst-Thälmann-Stadion, einst ein bedeutender Sport- und Veranstaltungsort der DDR. Begleitet uns auf eine Entdeckungsreise durch die Vergangenheit und die Gegenwart dieses Ortes, der viele Geschichten birgt.
In dieser Folge sprechen wir über die Fachhochschule Potsdam und ihre beiden Standorte: Den Standort am Alten Markt in der Innenstadt, der inzwischen abgerissen wurde, sowie den Campus in der Kiepenheuerallee im nördlichen Stadtteil Bornstedt. Wir haben uns mit den Spuren beschäftigt, die die Fachhochschule am Alten Markt hinterlassen hat, und erkundet, wie der Campus in der Kiepenheuerallee heute das Studieren und den Alltag prägt.
Die letzte Folge widmet sich dem Rechenzentrum – einem Ort der Begegnung in der Potsdamer Mitte, dessen Zukunft ungewiss ist. Hier entstehen künstlerische und soziokulturelle Projekte. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die diesen Ort mit Leben füllen.
Interviewpartner*innen: Anja Engel, Alexander Möser, Angela Rota, Sarah Wever Übersetzung Russisch-Deutsch: Maria Bekker Voice-Over-Sprecherin: Sylvana Seddig https://soundcloud.com/freilandpotsdam/rechenzentrum _____________________________________
Erinnerungsspuren entstand im Rahmen der Projektarbeit im Studiengang Kulturarbeit an der Fachhochschule Potsdam.
Konzept und Realisierung: Caroline Kolloge, Fiona-Marie Ehrentraut, Michelle von der Burg, Ronja Landtau, Rose Schmidt. Kooperationspartner: Freies Radio Potsdam, Erich Benesch Trägerschaft: CULTUS UG Musik: Finn Dejoks Grafische Gestaltung: Jule M. gefördert durch: Landeshauptstadt Potsdam, Studierendenwerk West:Brandenburg, Fördergesellschaft FHP, AStA FHP, StuRa Stadt Bau Kultur FHP, StuRa Design FHP https://freiland-potsdam.de/de/seiten/erinnerungsspuren
Seit fast einem Jahr recherchieren und berichten wir zu den Kämpfen um die studentische Selbstverwaltung und ihre Freiräume in Potsdam. In einer Stadt mit über 30.000 Studierenden in Relation zu nur 187.000 Einwohner*innen ist dies eine für die Stadtentwicklung wichtige Frage. Wir haben dazu eine große, viel beachtete Hintergrundrecherche veröffentlicht und öffentlich deutlich gemacht, dass die Angriffe auf das studentische Kulturzentrum [KuZe], die AStA – Beschäftigten und andere Freiräume wie das Freiland und das Archiv Teil eines rechten Kulturkampf sind. Wir haben dafür einen Beitrag geleistet, dass die wesentlichen Akteure wie Leo Radloff und Zoe Caspary zurückgetreten sind und die Verknüpfungen von privaten wirtschaftlichen Interessen, politischen Karriereambitionen und der Versuch einer Übernahme der studentischen Selbstverwaltung von rechts öffentlich wurden. Dafür haben wir eng mit der studentischen Initiative AStAretten zusammen gearbeitet. Diese Initiative hat keine Rechtsform und ist auch keiner spezifischen Partei nahe, sondern hier haben sich Studierende engagiert, die sich Sorgen um den Fortbestand der studentischen Selbstverwaltung machten und aktiv werden wollten.
Nun stehen Neuwahlen an – für das Studierendenparlament (Stupa) und den Senat der Uni Potsdam – endlich ein Neuanfang. Um so überraschter waren wir, als wir erfahren haben, welche Listen alles kandidieren. Darunter eine Liste: AStAretten. Leider hielt unsere Freude nicht lange. Hinter diesen Listen – so unsere Recherche – steckt ein Fake – Projekt des RCDS (Ring Christlicher Demokratischer Studenten), dessen Vertreter einen großen Anteil an den Angriffen auf die Selbstverwaltung und an den Kündigungen der Mitarbeitenden im [KuZe] hatten.
Hier ist die ganze Geschichte.
In den letzten Tagen ging Wahlkampf für die Studierendenparlamentswahlen sowie die Wahlen für studentische Vertreterinnen im Senat der Uni Potsdam in die heiße Phase. Dabei wurden auch die Namen der Listen und Kandidaturen für die Wahlen zum Senat und Studierendenparlament hochschulintern veröffentlicht. Darunter gibt es eben diese Liste mit dem Namen „AStAretten“. Also genau namensgleich der Initiative, in der sich in den letzten Monaten viele aktive Studierende organisiert hatten, um Widerstand gegen die Auflösungsversuche der bestehenden studentische Selbstverwaltung an der Uni Potsdam zu organisieren – also auch derjenigen, welche den Betrieb des [KuZe] aufrecht erhalten haben, die Arbeitskämpfe organisiert und durch Öffentlichkeitsarbeit auf den rechten Kulturkampf an der Universität Potsdam hingewiesen haben. Wir waren verwundert – immerhin war das Ziel von AStAretten nie, Hochschulpolitik in Form einer wählbaren Liste zu machen. Also haben wir nachgefragt – und siehe da: Weder die Menschen noch die Ideen von AStAretten finden sich auf der nach ihnen benannten Liste wieder.
Wer versteckt sich dann hinter diesem in studentischen Kreisen inzwischen berühmten Namen?
Ein Blick in die bereits bekannten Kandidatennamen für die Wahl für studentische Vertreter*innen im Senat der Universität Potsdam bringt Aufschluss. Auf der „AStAretten“-Liste stehen unter anderem Oskar Wiesatzki und Jonas Kolecki. Oskar Wiesatzki sitzt zur Zeit für den RCDS im Studierendenparlament gemeinsam mit M.A. Arntz. Oskar Wiesatzki ist weiterhin im Vorstand des RCDS Potsdam (https://www.rcds-potsdam.de/der-vorstand/) gemeinsam mit dem noch AStA-Referenten für Öffentlichkeit, Danylo Poliluev-Schmidt und ist Kreistagsabgeordneter für die CDU im Kreistag Potsdam-Mittelmark (https://www.cdu-beelitz.de/Kreistag-Potsdam-Mittelmark_p_61.html ). In diesem ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsentwicklung, Personal und Digitalisierung. Nicht zuletzt ist er Vorsitzender des AK Inneres der JU Brandenburg (https://www.jubrandenburg.de/vorstand/ ). Recht deutlich zu erkennen ist Oskar Wiesatzki sehr gut an und in die CDU angebunden und dort auch sehr aktiv.
Ähnliches ist bei Jonas Kolecki zu erkennen. Bereits seit mehreren Jahren ist er als Werkstudent bei Paul Ziemiak beschäftigt (Mitglied des Bundestages für die CDU), war bei der CDU-Fraktion im Bundestag angestellt, ist Ehrenvorsitzender des RCDS Nordost, Vorsitzender des RCDS Potsdam und war kooptierter Landesvorstand des CDU Landesverbands Brandenburg. Während die Liste für die Wahlen zum Senat bereits einige Tage bekannt sind, hüllte sich der Wahlausschuss bei den Listenkandidaten für das Studierendenparlament in Schweigen. „Nicht zur Veröffentlichung freigegeben“ heißt es da noch bis gestern. Inzwischen kennen wir aber auch diese Listen und die entsprechenden Kandidierenden.
Und da wird deutlich: Die selben Personen treten auch für das Studierendenparlament an, ergänzt durch einen Julian Liebe.
Es ist nicht verwerflich, für eine Partei aktiv zu sein oder sich für die Wahl zum Studierendenparlament oder Senat aufstellen zu lassen. Verwerflich ist jedoch der wiederholte Versuch der Wählendentäuschung. Mit der Entscheidung, eine neue Liste AStAretten zu nennen versuchen die RCDSler vermutlich Stimmen von Studierenden zu gewinnen, welche nicht gut informiert sind und den Zielen von AStAretten folgen. Die personelle Besetzung der neu gegründeten Liste deutet dabei jedoch eher deutlich auf politisch entgegengesetzte Ziele hin.
Und ja, das ist leider nicht das erste Mal. Bereits 2022 kandidierte Oskar Wiesatzki für eine „Migrantisch – Grüne Liste“. Wiesatzki ließ Nachfragen seitens der SpeakUP 2023 unbeantwortet, weshalb die SpeakUP bereits damals vermutete, dass es sich „sogar um eine Art „Troll-Liste“ handeln könnte“. Ob bewusste Wählendentäuschung oder Trollen nun die bessere Antwort auf die Frage, weshalb die neue Liste unbedingt AStAretten heißen muss, ist, ist jeder Person selbst überlassen.
Der Artikel der SpeakUP dazu ist tatsächlich lesenswert – insbesondere die Betrachtung der Teilnahmen an Sitzungen des StuPa der verschiedenen Listen. Nach unserer rein subjektiven Beobachtung setzte sich dieser Trend im vergangenen Jahr fort. https://speakup.to/stupa-wahl-2023-die-listen
Der RCDS wirbt derweil mit „mehr (repräsentative) Demokratie wagen“ „Verfassungsfeinde raus aus StuPa und AStA – Wir wollen die Pflicht zum Verfassungseid“ und „Für eine ideologiefreie und transparente Politik“. Wie genau diese Punkte einzeln mit dem vermeintlichen Versuch der Wählendentäuschung, einem inhärent antidemokratischen Akt einhergehen könnte vermutlich nur der Wiederholungstäter Oskar Wiesatzki argumentieren – oder auch nicht, vielleicht gibt es da keine Erklärung. Uns fällt jedenfalls keine Sichtweise ein, wie Wählendenbetrug nicht antidemokratisch sein sollte.
Inzwischen gibt es massive Beschwerden – u.a. wenden sich Studierende an den Studentischen Wahlausschuss. Uns liegen sowohl die Beschwerden als auch die Antworten vor. Wir dokumentieren sie:
Sehr geehrter studentischer Wahlausschuss,
ich möchte eine offizielle Beschwerde gegen den Namen der Liste ‚AStAretten‘ einlegen. Ich vermute hier einen Täuschungsversuch wider der Studierendenschaft, da der Name ‚AStAretten‘ eindeutig mit dem Kollektiv ‚AStAretten‘ in Verbindung gebracht wird, die unter diesem Namen antretenden Kandidaturen jedoch zu dieser Gruppierung keinerlei Bezug haben (und im Gegenteil sogar in der Vergangenheit durch gegensätzliche Positionen bekannt wurden). Die Assoziation des Namens ‚AStAretten‘ mit bestimmten politischen Positionen geht auch nachweislich über den Aktivenkreis des Kollektivs hinaus, so wurde z.B. in mehrfachen Nachrichtenartikeln dieser Begriff als Eigenname verwendet.
Um eine Irreführung der Studierendenschaft zu vermeiden, erbitte ich eine Umbenennung der Liste, wenigstens aber eine öffentliche Klarstellung seitens des Wahlausschusses, das kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen genannter Liste und der Initiative ‚AStAretten‘ besteht. Aus den oben genannten Gründen kann eine Stellungsname seitens des Kollektivs ‚AStAretten‘ nicht zur Klarstellung genügen, da die Reichweite des Namens durch sekundäre Verwendung seitens der Medien und anderer Akteure über die Reichweite des Kollektiv hinausgeht. Ich bitte um zeitnahe Stellungnahme.
Und die Antwort:
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Studentische Wahlausschuss (StWA) hat Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:
Die Wahlliste „AStAretten“ ist durch den StWA zur Wahl zugelassen worden. Dies erfolgte aufgrund der frist- und formgerechten Einreichung der Wahlliste und Kandidaturen gemäß § 14 (1) und (2) der Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft. Auch gegen § 14 (3) der Rahmenwahlordnung der Studierendenschaft ist nach Ansicht des Studentischen Wahlausschusses nicht verstoßen worden, sodass dadurch eine Zurückweisung gerechtfertigt werden könnte. Für eine nachträgliche Umbenennung einer antretenden Wahlliste sieht der StWA keine rechtliche Grundlage.
Die von Ihnen hervorgebrachten möglichen Verbindungen von einzelnen Mitgliedern der Wahlliste zu anderen politischen Organisationen, anderen Wahllisten oder anderen politischen Gesinnungen können die von Ihnen geforderten Maßnahmen nicht begründen. Der StWA wird diese Maßnahmen daher auch nicht ergreifen.
Für Rückfragen steht der Studentische Wahlausschuss gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen (Name entfernt – Redaktion)
Auch die Initiative AStAretten selbst hat sich mittlerweile mit einer ähnlichen Mail an den StWA gewendet und eine quasi fast wortgleiche Antwort erhalten. Dazu sollten wir aber wissen: Erstens gibt es einen recht klaren Paragrafen in der Rahmenwahlordnung, der folgendes besagt: „§ 14 (3) 2.: Jede Wahlliste soll eine eindeutige Bezeichnung oder ein Kennwort enthalten. Das Kennwort darf keine […] zu Verwechslung führenden Begriffe enthalten.“
Zweitens besteht der aktuelle Wahlausschuss wegen diverser Rücktritte nur noch aus vier Menschen, von denen drei bei der letzten Sitzung anwesend waren. Wir finden es kritisch, dass so wenige Menschen entscheiden, welche Listen zugelassen werden und dabei, unserer Ansicht nach, scheinbar ihre Rahmenwahlordnung mindestens merkwürdig auslegen, eher aber ignorieren. Vollkommen intransparent und undemokratisch wird es, da Fachschaftsräte nicht über diese Tarnlisten aufklären dürfen. Begründung: Sie dürften keine Wahlwerbung für oder gegen eine Liste machen. Hier kam es bereits vor, dass unter derselben Begründung dem FSR Slavistik verboten wurde für eine Veranstaltung zu werben, welche u.a. von Listen mitorganisiert wurde. (Das ist übrigens derselbe FSR, dem durch Leo Radloff ohne Begründung Gelder gesperrt hatte.) In allen diesen Fällen wurde durch die Rechtsaufsicht der Universität nicht gehandelt.
Was bedeutet dies? Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) versucht zum wiederholten Male mit Tarn – und Fakelisten Einfluss auf die studentische Mitbestimmung zu nehmen, während sie offiziell für mehr Demokratie und Transparenz werben. Das ist natürlich ein klassischer rechter Kulturkampf – mindestens kulturelle Aneignung. Begriffe, Codes, Symbole der vermeintlich „linken, alternativen“ Szene verwenden und sie mit anderen Inhalten füllen. Das könnte fast aus einem Wörterbuch für eben solchen rechten Kulturkampf stammen. Wir erinnern daran, dass der RCDS der Uni Potsdam – mit maßgeblicher Unterstützung der CDU – und Rechtsaußenpolitikerin Saskia Ludwig den Feldzug gegen die studentische Selbstverwaltung an der Uni mitgetragen und unterstützt hat.
Mit einer Liste „AstAretten“ – versuchen sie Studierenden, die die intensive gesellschaftliche Debatte in Potsdam mitbekommen haben und die mit den Ideen dieser Initiative sympathisieren, vermutlich bewusst zu einer falschen Stimmenabgabe zu manipulieren. Das ist antidemokratisch, unmoralisch und leider gleichzeitig stellvertretend dafür, wir ernst bestimmte politische Richtungen das Recht auf politische Selbstbestimmung der Studierendenschaften in Deutschland nehmen.
Das zusätzlich aber weder die Leitung der Uni Potsdam, noch der Wahlausschuss eingreifen, ist ein Skandal. Es zeigt aber auch, wohin sich Gremien der Uni Potsdam inzwischen politisch bewegt haben – und wie viel Aufklärungsarbeit es eigentlich noch braucht.
Für alle Studierenden und andere interessierte Menschen aber hier der klare Aufruf: Verbreitet die Infos, klärt auf, fragt nach.
Rechte Fakelisten sind keine Alternative. Nur wo AstAretten drin ist, wird der AStA auch gerettet – im Notfall eben vor sich selbst.
Wieder einmal Hasso Plattner. Und wieder überschlagen sich alle vor Begeisterung. „Hasso Plattner beschenkt Potsdam.“, Millionengeschenk für Potsdam“, „Megageschenk“, „Hasso Plattner verwandelt Potsdam in eine Goldmarie“ titeln nahezu alle Zeitungen. Ministerpräsidenten, Unileitung – alle schreien sie Hurra. Dass die Stadt Potsdam von ihrem Geschenk erst aus den Medien erfuhr – geschenkt.
Schon einmal – vor fast genau 6 Jahren – gab es eine ebensolche Begeisterung und unkritische Lobhudelei. Damals ging es auch um den Bauhausberg, um das Terrassenrestaurant „Minsk“. Und auch damals waren wir fast die einzig kritische Stimme im Einheitsbrei einer fast kriecherischen Euphorie. Daran hat sich nichts geändert.
Nein, diesen Deal finden wir schlimm.
Im lauten Begeisterungsgeschrei gehen viele Fragen und Hintergründe völlig unter. Wenigstens hier wollen wir sie noch einmal in den öffentlichen Raum stellen. Da gehört zuerst dazu, um was es bei diesem Deal – ja, nicht anderes ist das – eigentlich geht. Hasso Plattner bekommt das gesamte Universitätsgelände am Griebnitzsee für sein privates Institut HPI. Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte er der Uni Potsdam und dem Land Brandenburg angeboten, diese Flächen – wozu auch Studentenwohnheime gehören – zu kaufen. Damals überwog noch die Empörung. AStA und Unileitung sprachen sogar von einem „vergifteten Geschenk“ – und Plattner zog sein Angebot schließlich zurück. Jetzt hat die Scheckbuchdiplomatie doch zum Ziel geführt. Plattner bekommt das Gelände, verdoppelt die Fläche des HPI und darf noch mehr dazu bauen. Hier werden also große öffentliche Flächen privatisiert, hier entsteht die große private Uni, von der Plattner offensichtlich immer geträumt hat– wieder einmal in Potsdam.
Quasi als Ausgleich investiert Plattner in den Ausbau des leer stehenden Geländes auf dem Brauhausberg. Dorthin sollen dann die vom Griebnitzsee vertriebenen Fakultäten ziehen – keine KI Forschung im Zentrum Potsdams – wieder so eine falsche Interpretation. Wer nun denkt, dass das Land Brandenburg dafür im Ausgleich auch die Flächen auf dem Brauhausberg wieder zurück kaufen könnte sieht sich auch hier getäuscht. Was offensichtlich niemand mehr interessiert ist, dass Investor Jan Kretzschmar vor einigen Wochen den Kreml gekauft hatte. Jetzt wissen wir – in welchem Auftrag. Denn Kretzschmar und Plattner stehen schon ganz lange in engen geschäftlichen Beziehungen. Kretzschmar ist bei Kondor Wessels groß geworden und hat sein Unternehmen mit den Beziehungen zu diesem großen Firmenkonstrukt aufgebaut. Die wiederum waren und sind die Hauptinvestoren in der Speicherstadt und am Alten Markt. Ohne hier noch einmal alle Zusammenhänge zu wiederholen: Mit Kondor Wessels, der Groth – Gruppe, der Firma Asenticon, KW Development von Kretzschmar und eben der Hasso – Plattner – Stiftung haben wir die Hauptakteure und Hausinvestoren des Umbaus der Stadtmitte von Potsdam. Auch auf dem Kreml haben wir also private Eigentümer – das Land und die Uni werden ihre neuen Gebäude also mieten müssen und das bestimmt nicht zum Vorzugspreis.
Eine weitere Frage, die merkwürdigerweise niemand diskutieren will ist das krasse Missverhältnis zwischen den Studierendenzahlen in Potsdam und den vorhandenen Wohnheimplätzen. Schon jetzt entfallen auf 31.000 Studierende gerade mal 3.176 Wohnheimplätze. Eine Studie einer studentischen Initiative enthüllte erst kürzlich die entwürdigenden und schlimmen Bedingungen bei der Suche nach einer Bleibe für die Studierenden. Und jetzt sollen noch einmal Tausende dazu kommen. Wer kümmert sich dafür um die notwendige Infrastruktur, Wohnheime, bezahlbare WG`s? Dass jetzt auch noch gejubelt wird, dass es endlich einen innerstädtischen Campus geben wird ist die Spitze der Heuchelei. Einen solchen Campus gab es mit der Fachhochschule nämlich schon einmal. Der aber musste erst vor ein paar Jahren dem Wiederaufbau der barocken Mitte weichen – damit sich Mäzene wie Hasso Plattner ihre Träume von eigenen Privatmuseen im barocken Fake – Ambiente erfüllen konnten. An dieser Stelle sei daran erinnert, was Hasso Plattner in Potsdam noch alles an privaten Projekten gehört: Das Barberini, das Minsk + inzwischen ein im Bau befindliches Wohnquartier, der Campus am Jungfernsee. Gemeinsam mit anderen Mäzenen hat sein millionenschweres Sponsoring erst dazu geführt, dass das Stadtschloss überhaupt erst gebaut werden. Jetzt also der Kreml, die Verdoppelung der Flächen in Griebnitzsee, dazu die Investments im Wissenschaftspark in Golm.
Darüber kann man begeistert sein. Oder sich die Frage stellen, ob sich da ein Superreicher seine eigene Privatstadt baut.
Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass Potsdam die teuerste Stadt im Osten ist – mit den höchsten Mieten, Bodenpreisen und quasi ohne Leerstand – ein Wohnungsmarkt, der dramatischer nicht sein könnte. Und jetzt sollen noch einmal „Tausende“ Student*innen, Wissenschaftler*innen und hochbezahlte IT Fachleute in die Stadt geholt werden? Wo werden die Wohnungen finden? Wer wird die dafür notwendige Infrastruktur wie Schulen bauen und finanzieren? Im Grunde stehen wir hier in Potsdam vor einer Art Hyper – Gentrifizierungswelle – mit allen Verdrängungsfolgen, die das produziert.
Aber: Feiert ruhig.
Und dann stellt sich auch die Frage, wieso diese Investments in Bildung, Forschung und Stadtentwicklung eigentlich keine öffentlichen Aufgaben sind. Auch dazu hat Hasso Plattner schon oft eine klare Antwort gegeben. Vehement vertritt er die Position, dass eine Vermögenssteuer Gift für die unternehmerische Freiheit sind. Erst 2019 drohte er offen mit seinem Rückzug auf Potsdam und aus Deutschland, falls eine SPD – Idee einer Vermögenssteuer umgesetzt würde. Statt dessen hat er den Großteil seines Privatvermögens – hier vor allem die Gewinne aus Dividenden von SAP – Aktien – in seiner privaten Stiftung angelegt. Stiftungen aber werden steuerrechtlich in Deutschland bevorzugt behandelt – um nicht zu sagen, sie sind für Vermögende ein Steuersparmodell. Heißt zusammengefasst: Hasso Plattner will möglichst wenig Steuern auf sein riesiges Vermögen zahlen. Wenn dann die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, wesentliche öffentliche Aufgaben zu finanzieren kommt er als honoriger Gönner und finanziert das selbst.
Dafür lässt er sich dann feiern – der „Ehrenbürger“ Potsdams.
Bleibt noch der Verweis auf Trump. Denn der musste beim jetzigen Investment ja als Begründung herhalten, warum das jetzt so wichtig ist mit dem Millionengeschenk für Potsdam. Die Politik Trumps gefährde die Wissenschaftsfreiheit und vertreibe Wissenschaftler*innen aus den USA. Was er hier vergessen hat zu sagen, dass sein eigenes Unternehmen SAP in den USA zu den ersten deutschen Unternehmen gehörte, was auf Druck Trumps die Frauenquote und alle Diversitätsprogramme beendet hat. Im Gegenteil – dem aktuellen Vorstandschef von SAP, Christian Klein, werden ausnehmend gute Beziehungen zum US – Präsidenten nachgesagt.
Unser Fazit müssen wir leider nicht neu formulieren. Es passte 2019 ebenso gut – oder schlecht – wie heute:
„Ich will keine Stadt, die vom Wohlwollen reicher Mäzene abhängig ist. Mir ist es egal, ob die bekannten oder unbekannten Investoren ihre Milliarden mit Software oder im Erdölgeschäft gemacht haben. Mir reichen die vielen Kulissen in der Innenstadt, die Fassaden nur für TouristInnen oder unbekannte IT – Firmen. Seit Jahren verkauft sich die Stadt auf diese Art und Weise. Wann immer nicht genug Geld für eine gewünschte Stadtentwicklung zusammenkommt, wird heimlich ein Deal mit irgendeinem Superreichen eingefädelt – so beim Stadtschloss, so in der sogenannten „Neuen Mitte“, jetzt auf dem Brauhausberg. Dafür schenkt die Stadt dann auch mal ihre Flächen kostenlos oder billig – so das Grundstück für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder in der Speicherstadt. Meine Stadt ist für alle.“
Mietwucher Check für Potsdam Eine Empfehlung Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitstreiterin im Netzwerk „Stadt für alle“
Seit Ende März ist der Mietwucher Check der Linken Bundestagsfraktion auch für Potsdam verfügbar. Nach Berlin, Leipzig, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Hamburg, Hannover und München können damit nun auch die Potsdamer Mieter:innen überprüfen, ob sie zu viel Miete bezahlen.
Was ist Mietwucher? Wann kann Miete zurückgeforderte werden? Als Mietwucher werden umgangssprachlich zwei Verstöße zusammengefasst. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20% überschritten, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 €. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50% überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen, mit härteren Strafen, theoretisch bis zu einer Gefängnisstrafe. In beiden Fällen kann die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.
Wie viele Potsdamer:innen haben die App bisher genutzt? In Potsdam haben seit dem Start Ende März bereits mehr als 800 Haushalte über geprüft, ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 35 Verdachtsfälle wurden an das zuständige Sozialamt verschickt. In diesen 35 Fällen wurde der Mietspiegel den eingegebenen Daten zufolge im Durchschnitt um die Hälfte überschritten. Bei vier von zehn der gemeldeten Fälle liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50% ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor. Wenn das zuständige Wohnungsamt diesen Fällen engagiert nachgeht und die Absenkung der Mieten durchsetzt, könnten diese 35 Haushalte unseren Berechnungen nach monatlich 6.000 € überhöhte Miete einsparen, 171 € pro Haushalt. Die Mietpreisüberhöhungen in der Summe aller Nutzungen der App in Potsdam beläuft sich bereits auf 108.000 € pro Monat, mehr als 1,3 Mio. € im Jahr.
Was muss sich ändern, um Mietwucher wirkungsvoll einzudämmen? Neben einer Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fordern wir als Linksfraktion im Bundestag ein schärferes Gesetz zur Bekämpfung von Mietwucher. Dass die neue Bundesregierung eine mögliche Präzisierung des Mietwucher-Paragrafens im Koalitionsvertrag vereinbart hat, ist sicherlich auch der starken Verbreitung unserer App zu verdanken. Allerdings ist eine Reform auf Grundlage der angesprochenen vorliegenden Gesetzentwürfe sofort möglich und nötig. Die Wohnungsämter warten auf die Reform, um überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einfacher absenken zu können. Den entsprechenden Gesetzentwurf, bestehende Hürden abzubauen und die Bekämpfung von Mietwucher zu erleichtern, haben wir bereits in einer der ersten Sitzungen des Bundestages eingebracht (Link zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100134.pdf) Nichtsdestotrotz entlässt dies die Potsdamer Stadtverwaltung nicht aus der Pflicht, schon heute aktiv gegen Mietwucher vorzugehen. Sowohl Frankfurt am Main als auch Freiburg gehen hier mit gutem Vorbild voran. In Frankfurt am Main wird Mietwucher seit 2020 mit großem Engagement verfolgt und mit Bußgeldern bestraft. In über 1.000 Fällen konnten so Rückzahlungen überhöhter Mieten von insgesamt über 330.000 € durchgesetzt werden. Mit der Mietwucher-App möchten wir die Ämter unterstützen, indem Betroffene sich unkompliziert mit ihren Falldaten an die Stadtverwaltung wenden können. Gleichzeitig fordern wir eine aktive Verfolgung und Ahndung von Mietwucher nach dem Vorbild Frankfurts am Main ein.
Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Menschen aus dem Projekthaus:
20 Jahre Projekthaus Potsdam – Jubiläum und Sommerfest
20 Jahre ist es her, dass wir das Projekthaus Potsdam gegründet haben.Im Jahr 2005 haben wir das Grundstück und die Villa in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164 gekauft und das erste Projekt in dem Verbund des Mietshäusersyndikats in Potsdam geschaffen. Heute gibt es in der Stadt 7 Syndikatsprojekte – und es könnten viel mehr sein.
Im Projekthaus Potsdam leben heute 27 Jugendliche und Erwachsene sowie 5 Kinder in 3 Häusern. Im Durchschnitt bezahlen wir 7,50 € / m² Miete an uns selbst – und das im Villenviertel Neubabelsberg. Die Verwaltung, alle Baustellen und Entscheidungen werden gemeinschaftlich getragen. Wir wohnen und leben gemeinsam, teilen die Verantwortung für unsere Häuser und gestalten unseren Alltag.
Das Projekthaus Potsdam ist Standort und Schutzraum für viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen dieser Stadt und im Land Brandenburg. Der Verein INWOLE betreibt das bekannte Werkhaus und eine Bildungsstätte. Die Opferperspektive und der Flüchtlingsrat Brandenburg sowie die berühmte Initiative Women in Exile haben hier ihre Räumlichkeiten.
Wer jetzt im Frühling 2025 ins Projekthaus kommt, wird ganz praktisch das Leben, die Vielfalt, die Hoffnung und die Träume sehen können, welche vor 20 Jahren den Grundstein dieses Projektes gelegt haben und mit der Zeit als eine Art Mikrokosmos einer „Stadt für alle“ umgesetzt wurden. Sandra Wildemann, die 2014 ins Projekthaus gezogen ist und im Verein INWOLE arbeitet, schwärmt: „Kinder spielen, die Bewohner:innen treffen sich, in der Fahrradwerkstatt schrauben Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen an ihren Rädern, im Werkhaus tischlern, töpfern und schmieden Menschen, eine Gruppe ukrainischer Teenager trifft sich, um Wege zu finden, künstlerisch die schlimmen Nachrichten aus der Heimat zu verarbeiten. Die Beratungen der Opferperspektive finden draußen statt, in den interkulturellen Gärten werden die ersten Kräuter gepflanzt und Nachbar:innen schauen in der Bücherbox nach neuer Literatur. Abends gibt es einen Themenabend zur Situation im Sudan und die Arbeitsgruppe, welche Direktdarlehen verwaltet, trifft sich.“
Der Weg hierher war nicht einfach.
Ein solches Gemeinschaftsprojekt zu organisieren ist weder ein Selbstläufer, noch ein Wunderwerk. Das war nur möglich durch das Engagement ganz vieler Menschen. Dazu gehören nicht nur die, die heute hier leben und arbeiten. Ohne die vielen Unterstützer:innen aus den Familien, Freundeskreisen und der Stadtgesellschaft kann ein solches Projekt nicht funktionieren.Bei ihnen wollen wir uns bei unserem Sommerfest besonders bedanken.
Inzwischen geben wir eine Menge zurück. Das ist in der Stadt Potsdam gar nicht so einfach. „Wir hätten vor 20 Jahren gleich 10 Häuser kaufen müssen.“, sagt Christin Zschoge-Meile, die zu den Gründungsmitgliedern des Hauses zählt. „Damals konnten wir diesen Kauf gut über die GLS Bank und viele Direktdarlehen aus dem Solidarverbund des Mietshäusersyndikats finanzieren.“ „Heute ist Potsdam die teuerste Stadt im Osten.“ berichtet Holger Zschoge, der im Haus wohnt und sich im Netzwerk „Stadt für alle“ engagiert. „Neue Gruppen, die ein Gemeinschaftsprojekt nach dem Modell des Mietshäusersyndikats gründen wollten gäbe es genug“, sagt er.Aber: „Inzwischen sind die Boden- und Spekulationspreise ins Unermessliche gestiegen und es gibt praktisch keine Unterstützung durch die Stadt Potsdam.“
Für die Hausgruppe ist klar:
Nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte sind ein absoluter Gewinn für die Stadt und ihre Gesellschaft. Hier sind die Mieten geringer als sonst in der Stadt, hier gibt es keine Verdrängung und keine möblierten Mikroappartements. In Syndikatsprojekten werden Häuser für immer dem Markt entzogen. Hier gibt es Nachbarschaft, soziales Engagement, Raum für politische Projekte und Schutzräume für die vielen Ausgegrenzten der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Hier ist Stadt lebendig, vielfältig, solidarisch und sozial.
Es ist und wäre immer wieder ein Modell, „anders zu wohnen, zu leben, sich zu engagieren, zu arbeiten und Kultur zu betreiben.“ – wie es im Ursprungskonzept des Projekthauses stand. Es wird Zeit, dass die Stadtpolitik dies wahrnimmt und unterstützt.
Und wir sprechen hiermit auch eine herzliche Einladung an alle Medienvertreter:innen aus: Wir freuen uns auf Ihr Interesse und stehen sehr gern für Begegnungen, Geschichten und Interviews zur Verfügung.
Lassen Sie uns ins Gespräch kommen.
Jederzeit und natürlich auch beim großen Sommerfest zum 20. Jahrestag des Projekthauses Potsdam am:
Samstag, den 14. Juni 2025 ab 14 Uhr in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164/166 in Potsdam.
Am Mittwoch, den 14. Mai 2025 hat das Arbeitsgericht in Potsdam über die Kündigungen gegen 11 Mitarbeiter*innen des AStA der Uni Potsdam im letzten Jahr beraten. Wir hatten hier ausführlich darüber berichtet – auch, wer und was hinter diesem Vorgehen des 28. AStA steht. Alle maßgeblichen Akteure im AStA sind inzwischen zurück getreten. Die dramatischen Folgen bedrohen im Grunde die komplette studentische Selbstverwaltung in der Stadt.
Nun hat sich das Arbeitsgericht mit den Kündigungen beschäftigt. Dabei gab es ein klares Urteil: Die fristlosen und außerordentlichen Kündigungen des AStA sind unwirksam. Keine der vorgebrachten pauschalen Beschuldigungen wurden je belegt. Veruntreuung von Geldern oder Vertrauensbruch – all das, so der Richter seien „haltlos, unerlaubte Willkür und viel zu allgemein gefasst.“
Soweit, so gut. Denn genau das hatten die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen immer wieder so dargestellt.
Nun hat der AStA aber wenig später auch ordentliche Kündigungen aus „betrieblichen Gründen“ ausgesprochen. Und jetzt wird es kompliziert. Anders, als zum Beispiel die PNN berichtet, ist über diese Kündigungen NICHT entschieden worden. Der Richter hat aber seine Rechtsauffassung dargelegt. Und dabei kommt er zum Ergebnis, diese ordentlichen Kündigungen seien rechtsgültig. Dabei geht es aber gar nicht um mögliche Begründungen und Fehlverhalten der betroffenen Mitarbeitenden. Der Richter nannte diese Kündigungen als wirksam, weil die Angestellten des AStA keinen Kündigungsschutz hatten. Und dies begründete er mit dem fehlenden Personalrat. Wir erinnern uns: Der Streit um einen Personalrat war einer der Auslöser für den krassen Streit. Dem Richter aber lagen dazu keine Unterlagen vor – wie überhaupt der AStA kaum Unterlagen beibringen konnte – und urteilte nach seiner Rechtsauffassung. Danach könnte ein Personalrat nur in öffentlichen Institutionen mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen gegründet werden und wenn dies in der Satzung des AStA so festgehalten sei. Ohne konkretes Hintergrundwissen und Unterlagen dazu kam er deshalb zur Einschätzung, die ordentlichen Kündigungen seien wirksam.
Erst auf der Grundlage dieser richterlichen Einschätzung einigten sich die Betroffenen und der aktuelle AStA: Die Arbeitsverhältnisse sind zum 31. Januar 2025 ausgelaufen und werden bis dahin bezahlt, alle Betroffenen erhalten eine sehr hohe Abfindung und ein gutes Arbeitszeugnis. Auch dies resultiert aus dem klaren Urteil: Die fristlosen Kündigungen waren unberechtigt.
Aber: Es gibt 4 Wochen Einspruchsfrist. Das ist kein Urteil, der Richter würde erst im Juli endgültig entscheiden – je nachdem die Parteien sich zu seiner Einschätzung verhalten. Und nun ist die spannende Frage: Was machen die Betroffenen mit den noch nicht eingereichten Unterlagen zur Gründung eines Personalrates? Die standen dem Gericht nämlich noch nicht zur Verfügung. Und es gibt ganz offensichtlich ganz unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Personalratsfähigkeit, über das Kündigungsschutzgesetz und über die Zahlen und Fristen.
Deshalb gab es gestern bei der Solikundgebung vor dem Arbeitsgericht Tränen – es wäre so gut gewesen, dem Spuk endlich ein Ende zu setzen. Es gab aber auch die Entschlossenheit – wir machen weiter, das ist nicht das Ende. So steht das Verfahren wegen dem ebenfalls gekündigten Rechtsberater an – bei einer anderen, eher arbeitnehmerfreundlichen Richterin. Und natürlich prüfen alle Betroffenen, ob es sich lohnt, weitere rechtliche Schritte zu gehen – die fehlenden Unterlagen zum Personalrat einzureichen, dem Vergleich nicht zuzustimmen.
Nur eins bleibt wie gehabt. Ex AStA Finanzvorstand Leo Radloff, einer der Hauptverantwortlichen für die ganze Katastrophe verstieg sich gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten erneut zu dieser Falschaussage: „Wer das Vertrauen der Studierendenschaft vorsätzlich missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen.“. Nein – genau das hat das Gericht nicht entschieden, im Gegenteil, eben solche pauschalen Kündigungsgründe wurden als unwirksam beurteilt.
Zu allen anderen Fragen bleibt der weitere Weg offen. Oder – wie AstARetten es formuliert: „Aktuell liegt die AStA Infrastruktur weiter brach. Der Strukturabbau setzt sich fort und kostet die Studierenden eine Unmenge Geld.“ Und als Kommentar dazu: „Der 28. AStA der UP und das StuPa haben zu verantworten, ohne Angaben von Gründen zu kündigen, keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen zu müssen gegenüber ihrer Mitarbeitenden. Sie haben darauf keinen Bock. Und können das tun mit den Geldern der Studierendenschaft. Schrecklich.“
Wir stehen weiter solidarisch an der Seite der Betroffenen, des KuZe und der studentischen Selbstverwaltung in Potsdam!
Potsdam braucht das Rechenzentrum – aus sozialen, künstlerischen und zeithistorischen Gründen.
Wir dokumentieren und teilen den nachstehenden Aufruf zum Erhalt des RZ:
Wir, die Unterzeichnenden, wenden uns mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit, um unsere Besorgnis über die aktuelle Situation rund um das RZ zu äußern – und unsere klare Unterstützung für diesen besonderen Ort zu bekräftigen.
Das Rechenzentrum hat sich in den vergangenen zehn Jahren als einzigartiger Raum für Kunst, Kultur und soziale Teilhabe etabliert. Es ist ein bedeutender Freiraum für kreative Entfaltung, soziokulturelle Begegnung und zivilgesellschaftliches Engagement – getragen allein durch Mieteinnahmen, ohne institutionelle Förderung. Mitten in der Innenstadt.
Besonders eindrucksvoll ist das architektonische und symbolische Nebeneinander: Der Bau mit DDR-Geschichte und denkmalgeschütztem Mosaik steht unmittelbar neben dem rekonstruierten Turm der barocken Garnisonkirche. Hier wird deutsche Geschichte in ihrer ganzen Vielschichtigkeit sichtbar – im Kontrast, im Dialog, im Spannungsfeld.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schirmherr der Stiftung Garnisonkirche, brachte es treffend auf den Punkt:
„Im Stadtbild zeigt das Ensemble vom wiederaufgebauten Turm und dem angrenzenden Rechenzentrum aus DDR-Zeiten die Ambivalenzen, die zuzulassen sich lohnt. So wie der Wiederaufbau des Turmes legitim war und bleibt […], so sollte auch das Rechenzentrum erhalten bleiben. Beide Gebäude müssen zu einer Koexistenz finden. Spannungsreich wird sie sein, diese Koexistenz, aber sie kann die Stadt in der Auseinandersetzung mit ihren verschiedenen Vergangenheiten wieder zusammenführen.“
Doch genau dieser Ort ist in seiner Zukunft gefährdet – trotz politischer Unterstützung und Mehrheitsbeschlüsse
Im Dezember 2024 sprach sich eine Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten für eine Verlängerung der Nutzung um weitere fünf Jahre aus, inklusive der Entwicklung von Szenarien für eine Sanierung.
Dennoch bleibt die Lage unklar. Die aktuellen Nutzungsverträge laufen am 31. Januar 2026 aus.
Die Stiftung Garnisonkirche hat ihre Mitwirkung an einer Machbarkeitsstudie, die eine langfristige Zukunft des Rechenzentrums in einem angedachten „Forum an der Plantage“ entwickeln sollte, kürzlich zurückgezogen. Die Stiftung knüpft ihre weitere Mitwirkung an die Rücknahme zweier Beschlüsse der Stadtverordneten: Den Beschluss vom Juli 2024, den Plenarsaal für die Sitzungen der Stadtverordneten auf dem Rathausgelände (statt am ehemaligen Kirchenschiff) zu errichten, sowie die Verlängerung des Rechenzentrumsbetriebs um fünf Jahre, die im Dezember 2024 beschlossen wurde.
Das Potsdamer Bauamt, unter dem Beigeordneten Bernd Rubelt, nennt zahlreiche bauordnungsrechtliche Hürden, die gegen eine Weiternutzung des Rechenzentrums sprächen u.a. fehlende Duldungsgründe und Vetorechte der Stiftung Garnisonkirche. Trotz politischer Willensbekundung steht hier im Mittelpunkt, was alles nicht geht — statt dem, was geht.
Die Situation ist komplex – aber keineswegs unlösbar.
Deshalb appellieren wir an die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Kirche und Zivilgesellschaft: Setzen Sie sich aktiv für die Weiternutzung und den langfristigen Erhalt dieses soziokreativen und gemeinwohlorientierten Ortes ein. Folgen Sie dem Beschluss der Stadtverordneten – und geben Sie dem Rechenzentrum eine verlässliche Perspektive.
Die hier beheimateten Projekte, Ateliers, Studios, Begegnungsräume und Initiativen leisten einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt, urbanen Lebendigkeit und sozialen Offenheit Potsdams. Gerade im Zusammenspiel mit dem Garnisonkirchenturm liegt das besondere Potenzial dieses symbolisch aufgeladenen Ortes.
Die dauerbeleidigte, mit der Stadt fremdelnde und dauerhaft unterfinanzierte Stiftung Garnisonkirche machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Anders als sonst berichten nahezu alle Medien kritisch über das Gehabe und die Arroganz der Stiftung. Auch wir mit „Große Klappe – nichts dahinter Teil 1 und 2“ aber auch der alternative Lernort Garnisonkirche:
Noch einmal Dank an den Evangelischen Pressedienst für die neue Offenheit in Sachen Garnisonkirche, „der gotteslästernden Bude“ wie eine Pfarrerin mal das Vorhaben nannte. Zahlreiche öffentliche und private Medien stimmten dieser Tage in den Kanon der Kritik an der Stiftung Garnisonkirche ein.
Christoph Richter erfährt trotz Nachfrage keine Antworten oder konkrete Aussagen.
Neben den Geldfragen steht vor allem das Agieren der Stiftung im Kontext mit der Machbarkeitsstudie in Potsdam in der Kritik.
So kommentierte auch Henri Kramer von der PNN die Lage folgerichtig: „Auch das Agieren der Stiftung ist problematisch. Eine Institution, die sich „Versöhnung“ und „Dialog“ groß auf die Fahnen schreibt, knüpft ihre Gesprächsbereitschaft an die Bedingung, dass demokratisch gewählte Vertreter ihre Beschlüsse kassieren. Das ist kein Dialog – das ist kaum getarnte Erpressung, verbunden mit Zeitspiel und der Blockade von Entscheidungen auf Kosten der Nutzer im Rechenzentrum.“ [1]
Dies wiederum ist sicherlich Anlass für die Plakataktion, die wir niemanden vorenthalten wollen. Gefunden in der Stadt. Gesucht wird auf dem Plakat nach Mitgliedern einer Gruppe die im Verdacht steht eine „erpresserische Vereinigung“ gebildet zu haben. Abgebildet sind die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche.
Dank fürs die Zusendung des Fotos.
Die Mitglieder des Kuratoriums der Pleite-Stiftung könnten gegebenenfalls auch als die Totengräber des sozio-kreativen Rechenzentrums in die Stadtgeschichte eingehen.
Gern verstecken sich Vorstand und Kuratorium hinter Kirchenrecht sowie der Anonymität und der Verschlossenheit ihrer Gremiensitzungen. Transparenz ist ein Fremd- oder gar Feindwort bei der Stiftungsarbeit. Dies gilt für die Inhalte ebenso wie für die Finanzen.
