In Artikel 5 des Grundgesetzes unseres Landes heißt es: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Das ist gut und richtig.
Wir fragen uns aber, ob dies angesichts der Entwicklungen in diesem Land tatsächlich noch stimmt. Und Nein: Wir stimmen jetzt nicht noch in den Chor rechter Verschwörungserzähler ein, die in Deutschland die Meinungsfreiheit gefährdet sehen, weil sie ihre Fake News, inhumanen Weltbilder und rechtsextremen Hetzereien nicht ungestraft sagen dürfen.
Wir haben hier in Potsdam ganz konkret die Erfahrung machen müssen, was passiert, wenn ausreichend vermögende Menschen, Immobilienunternehmen, Investoren oder rechte Medienportale Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Freiheit der Presse nehmen.
Diese Geschichte wollen wir erzählen.
Vielleicht fangen wir mit einem aktuellen Beispiel an.
Am Dienstag, den 28. Januar 2025 haben wir in einer aufwendigen Pressekonferenz unsere ebenso aufwendige Recherche über einen“Kulturkampf von rechts“ vorgestellt, den wir am Wirken von Akteuren rechter Medienportale wie NiUS, Marktradikalen aus liberalen Hochschulgruppen und CDU – Rechtsaußen wie Saskia Ludwig belegt haben. In Potsdam sind dadurch ganz wichtige Freiräume bedroht. Wir haben uns gefreut, dass bei der Pressekonferenz auch Redakteure der Potsdamer Neuen Nachrichten und der Märkischen Allgemeinen dabei waren. Nur: Heute, fast drei Wochen später haben beide Lokalzeitungen dazu nichts berichtet. Unsere Nachfragen bei den engagierten Journalist*innen ergaben diese Gründe: Dies müssen rechtlich geprüft werden, der große Zusammenhang müsste zu aufwendig recherchiert werden. Während in Potsdam Tausende Menschen den Beitrag auf dem Blog lesen, ihn über soziale Medien herunterladen und kommentieren, zwei benannte Akteure aus dem AStA zurücktreten, der NiUS Redakteur den nächsten Freiraum ins Visier nimmt und die AFD Anfragen im Landtag stellt – erfahren Leserinnen von MAZ und PNN dazu – gar nichts.
Was ist da los?
Aus unserer Erfahrung ist das leider ein Muster. Bei fast allen heiklen Themen der Stadtpolitik – vor allem bei der Berichterstattung über die fragwürdigen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren haben wir das Gleiche erlebt. Besonders deutlich wurde dies bei der Berichterstattung über den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam – Michael Zeligman und sein Unternehmen Concept oil services Ltd.. Nachdem wir über die Verwicklung des Investors in Geschäfte mit russischem Erdöl – auch in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – berichtet hatten, hat dieser uns abgemahnt und auf Unterlassung geklagt. Über die Hintergründe haben MAZ und PNN nie berichtet, nur, dass der Investor gegen uns vor dem Landgericht gewonnen hat. Das wir das Verfahren schließlich in der Berufung vor dem Oberlandesgericht gewonnen haben – darüber haben sie nie berichtet. Michael Zeligman und sein Anwalt Herr Partsch haben in dem Verfahren mit astronomischen Streitwerten und Prozessgebühren gearbeitet und damit offensichtlich klare Signale gesendet: Berichtet auf keinen Fall wie „Stadt für alle“ – und die Medien haben sich alle daran gehalten.
SLAPP nennt man das. Die Gewerkschaft Verdi beschreibt das Vorgehen so: „SLAPP ist ein Akronym, es steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation (Strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung). Immer wieder sind Journalist*innen mit rechtlichen Angriffen konfrontiert, die weniger auf tatsächliche Rechtsverletzungen abzielen, sondern bei denen es vielmehr darum geht, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern. Diese sogenannten SLAPPs nutzen rechtliche Mittel wie Abmahnungen, Klagen oder Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Durch ein großes (finanzielles) Machtungleichgewicht zwischen Kläger und Beklagten, hohe Schadensersatzforderungen oder Streitsummen bei häufig eher geringfügigen Vorwürfen haben diese Rechtsmittel Einschüchterungspotenzial. So sollen die Beklagten von Berichten abgeschreckt werden.“
Wir mussten schließlich über 12.000 € an Spenden einsammeln, um das Verfahren überhaupt führen zu können. Und natürlich ist das nicht das einzige Fall, bei dem findige und teure Rechtsanwälte gegen unsere Berichterstattung vorgegangen sind. Bereits 2019 hat sich der Projektentwickler Trockland juristisch dagegen gewehrt, in Zusammenhang mit dem geplanten Bauprojekt auf dem RAW Gelände gebracht zu werden – was heute längst belegt ist. Danach haben wir uns mit den Anwälten des berüchtigten Immobilienunternehmers Ionnis Moraitis streiten müssen. Nach der bekannten Mieter*inneninitiative BizimKiez waren wir die ersten, welche über seine Geschäftspraktiken in Berlin und Potsdam berichteten. Hochriskikokredite, nicht bezahlte Rechnungen, Baustellen, die nicht weiter geführt worden, geprellte Käuferinnen – gegen alle diese Berichte ist er rechtlich vorgegangen. Wir haben die Verfahren schließlich vor zwei Landgerichten gewonnen und konnten unsere Beiträge öffentlich halten. Immer wieder aber wird deutlich: Eine öffentliche Berichterstattung über ihre Geschäfte und deren Hintergründe finden viele Immobilieninvestoren nicht gut und gehen dagegen mit allen rechtlichen Mitteln vor.
Trotzdem tun wir dies. Vor allem, weil wir das den Betroffenen – oft Mieter*innen in Potsdam – schuldig sind. Anders ist das bei unseren beiden Lokalzeitungen.
Beispielhaft steht dafür die Berichterstattung über den Umgang des Immobilienunternehmers Wolfhard Kirsch mit seinen Mieter*innen. Sein Geschäftsmodell besteht darin, kostengünstig Bauland zu erwerben oder Altbauten in Babelsberg, diese als Eigentumswohnungen umzubauen und schließlich bei Bedarf wieder zu verkaufen. An uns haben sich ganz oft Betroffene gewandt – bereits mit Geschichten aus den Neunzigern. Seit 2023 verkauft Herr Kirsch Häuser und Wohnungen in Babelsberg und am Stern und geht mit – aus unserer Sicht – krassen Methoden gegen die Mieterinnen vor: Drohungen mit Eigenbedarfskündigungen, Anrufe und Klingeln am Abend und am Wochenende, konkurrierende Umzugs – und Abfindungsangebote, und so weiter. Die Mieter*innen haben nicht nur uns, sondern auch die MAZ und die PNN angeschrieben, informiert und um Öffentlichkeit gebeten. MAZ Redakteure haben Interviews mit den Betroffenen geführt und am Ende: Nie etwas veröffentlicht.
Was ist da los?
Eigentlich ist es egal. Ob es Chefredaktionen gibt, die vorgeben, das wird nicht veröffentlicht oder, ob sie Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben oder die Lokalredaktionen derart unterbesetzt sind, dass sie gar keine saubere Recherche mehr machen können. Im Ergebnis bleibt sich das gleich: Die beiden Lokalredaktionen in Potsdam berichten nicht mehr über Konflikte in der Stadt, bei der sie glauben, rechtliche und damit finanzielle Probleme zu bekommen und wo ihnen die personellen Ressourcen fehlen. Damit aber haben die reichen Investoren und Medienportale eigentlich genau das erreicht, was sie wollen: Es gibt keine Öffentlichkeit über ihre Geschäfte.
Und da wären wir bei der aktuellen Situation. Der Eigentümer des queeren Projektes „LaLeander“ in Potsdam will sein Objekt teuer auf dem Markt verkaufen. Im Exposè wird vorgeschlagen, möblierte Mikroappartements draus machen. Inzwischen wehren sich die Nutzer*innen und haben öffentlich erklärt, sie würden ihr Haus selbst kaufen wollen. Prompt meldet sich ein prominenter Presserechtsanwalt bei der PNN und dem rbb und erklärt auf einschüchternde Weise, wie sich sein Mandant die Medienberichterstattung vorstellt. Ja, was ist das nun? Was passiert hier?
Ganz offensichtlich sind wir längst in einer Entwicklung, wo reiche Investoren, Medienportale und Anwaltskanzleien Presse – und Meinungsfreiheit auf ganz eigene Weise interpretieren. Wer genug Geld hat kann mit Anwälten, Unterlassungen und Abmahnungen drohen. Und vor allem Lokalzeitungen geben dem nach und veröffentlichen lieber: Nichts.
Das ist gefährlich. Es gefährdet Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn wir schon heute soweit sind, dass Lokalzeitungen nichts schreiben, weil Klagen von Portalen wie NiUS drohen oder von Kirsch, Semmelhaack oder Vonovia – was ist eigentlich dann, wenn wir hier Verhältnisse wie in heute in der USA unter einem Präsidenten Donald Trump haben?
Deshalb ist eine mutige und engagierte Gegenöffentlichkeit wichtig. Das werden wir weiter für Euch sein.
… auch, wenn der Gang zum Briefkasten manchmal schon schwierig ist – wenn dort vielleicht das nächste Anwaltsschreiben, die nächsten Unterlassungsaufforderung liegt.
Zwei Staatsführer, die vom internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht werden und ein vorbestrafter Deal-Maker-Präsident jonglieren derzeit mit fremden Territorien, Völkerrecht und der Demokratie. Allesamt Atommächte mit dem Wunsch nach mehr Raum und Einfluss.
Ein Kommentar zur aktuellen Lage von Christian Krüger
Das „Friedensangebot“ Donald Trumps an Wladimir Putin, die bereits eroberten Gebiete der Ukraine dauerhaft vereinnahmen zu können und die Ukraine aus der NATO fernzuhalten, ist Gegenleistung und Versicherung für die bevorstehende Annexion des Gaza-Streifens und Grönlands durch die USA. Die EU wird ohnehin nicht gefragt. Dies machte die Rede des neuen Vize-Präsidenten Vance bei der Sicherheitskonferenz in München vom 14. Februar 2025 klar. Die Ukraine hat aus amerikanischer Sicht scheinbar ausgedient. Hat sie ihre Schuldigkeit als Spaltpilz zwischen der EU und Russland getan? Europa kauft wieder vermehrt Waffen und Öl plus Flüssiggas aus den USA.
Was hat das mit Potsdam zu tun? Im „Promi-Wahlkreis 61“ kandidieren der Bundeskanzler Scholz und die Außenministerin Baerbock. Im Wahlkampf tauchen die internationalen Themen kaum auf. Was will die Bundesrepublik gegen die Annexion des Panamakanals, des Gaza-Streifens oder Grönlands unternehmen? Boykotte auf Fracking-Gas-Importe? Waffenlieferungen an Grönland? Die US-Basis in Rammstein räumen? …???
Der Annexionsplan für den Gaza-Streifen ist nicht neu. General a. D. Efi Eitam, ehemals Chef der Nationalreligiösen Partei und ein militanter Verfechter der Siedlerinteressen, vertrat bereits 2002 in einem Interview mit der Tageszeitung Ha’aretz1 folgende Position: Die Idee der Vertreibung aller Palästinenser, nach der „nur sehr wenige Araber übrig sein würden“, sei politisch „verlockend“, aber eben nur unter Kriegsbedingungen durchführbar.“ Das Zitat stammt aus der dt-französischen Zeitung (https://monde-diplomatique.de/artikel/!1105062) vom 14.06.2002.
In der deutschen Presse tauchte der „Plan for the Transformation of the Gaza Strip“, der bereits im Mai 2024 publik wurde, nicht auf. Weder der Bundeskanzler noch die Außenministerin haben sich jemals dazu öffentlich positioniert. Vielleicht haben sie es wiedermal vergessen. Nur die Germany Trade and Invest (eine bundeseigene Marketing-Agentur für den Standort Deutschland, die im vollständigen Eigentum des Bundes und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugeordnet ist) hat zu den Plänen am 25.Juli 2024 publiziert und die positiven Effekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorgehoben.
Jetzt wo Trump die Pläne öffentlich als seine Idee verkündet, wird selbstverständlich öffentlich und ritualisiert drauf verwiesen, dass dies völkerrechtswidrig sei. Als am 03.Mai 2024 das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu „Gaza 2035“ online stellte, wurde geschwiegen. Offiziell heißt diese Gaza-2035-Vision „Plan for the Transformation of the Gaza Strip“, Wandel von Krise zu Wohlstand. Netanjahu bezeichnet es als ein Wiederaufbau aus dem Nichts (rebuilding from nothing). Dieser Name drückt schon aus, dass das Kriegsziel nicht (nur) die völlige Besiegung der Hamas ist, sondern die Zerstörung der kompletten Infrastruktur. Nichts soll von dem übrig bleiben, was es vor dem Terroranschlag am 7. Oktober 2023 gab. Pläne israelischer Regierungsvertreter, Gaza völlig (von Menschen) zu räumen, sind bereits hinreichend in der südafrikanischen Genozid-Anklage beim Internationalen Gerichtshof dokumentiert.
Bereits im Februar vor einem Jahr schlug Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Interview am 15.2.2024 vor: „… Es ist eine etwas unglückliche Situation dort, aber aus der Perspektive Israels würde ich mein Bestes tun, um die Leute rauszubringen und dann aufzuräumen. … Ich würde einfach irgendetwas im Negev mit Bulldozern platt machen und versuchen, die Menschen dort unterzubringen. … Gazas Grundstücke am Wasser könnten sehr wertvoll sein. …“
„Gaza 2035“ zeigt auf, dass das Gebiet Freihandelszone, Industrieproduktionszentrum, globaler Handels-, Finanz- und Infrastruktur-Knotenpunkt für den Westen werden soll, auch um die chinesische Konkurrenz auszustechen und den Iranischen Einfluss in der Region zurückzudrängen.
Der Plan zeichnet das Bild einer großen, prosperierenden Handelszone, von der alle profitieren würden: «Gaza kann zu einem bedeutenden industriellen Produktionszentrum an der Mittelmeerküste mit ausgezeichnetem Zugang zu Märkten (Europa, Golf, Asien), Energie und Rohstoffen (aus dem Golf) werden – unter Nutzung israelischer Technologie.» Die Umsetzung wäre ein regionaler «Win-win»-Sieg über den Iran und seine Satelliten». Doch dazu müsse Gaza zuerst «von Grund auf», aus dem Nichts, neu gebaut werden. So sieht es der mehrstufige Plan vor, der laut «Pressenza» (einer internationalen Presseagentur) am 03. Mai 2024 veröffentlicht wurde. https://www.pressenza.com/de/2024/08/netanjahus-plan-gaza-2035-gaza-ist-nicht-nichts/
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 zeigt sich, dass Staatsräson und Amerika-Hörigkeit, nicht einfach sind, wenn die PartnerInnen in Israel und USA nur ihre Eigeninteressen sehen („Amerika first“ und „Eretz Israel“) und von antidemokratischen, rechten Kräften in den eigenen Ländern getrieben werden.
Kritik an der Politik der Länder Israel und USA muss möglich sein. Das hat nichts mit Antisemitismus oder Antiamerikanismus zu tun. Und Kritik an der Bunderegierung, speziell den in Potsdam kandidierenden PolitikerInnen muss auch möglich sein, wenn sie im letzten Jahr zu „Gaza2035“ geschwiegen haben. „Nie wieder“ gilt auch fürs Wegschauen und falsche Verbundenheit.
Wenn die drei Jongleure auf dem Pulverfass nicht aufpassen, fällt endgültig der Ball des Völkerrechts auf den Boden, in den Dreck der Geschichte. Ihm folgt der Ball der Demokratie und zum Schluss halten sie die nur die fremden Territorien in der Hand. In der einen das Zepter der Eroberung und in der anderen Hand das Schwert des Imperialismus.
Und dann kommt dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze in Potsdam-Geltow eine neue Bedeutung zu. Welche? Das ist noch unklar. Das hängt auch davon ab, wer nach der Bundestagswahl das Sagen hat. Die USA setzt auf die AfD. Frau Baerbock und die Grünen auf mehr Rüstung. Bundeskanzler Scholz mahnt Besonnenheit an. Alternativen dazu gibt es nur links der Mitte, die längst nach rechts verschoben wurde.
Die Tagesschau meldet, dass Israel eine offizielle Regierungsstelle für die Umsiedlung aus dem Gazastreifen aufbauen will. „Die Ankündigung von Israel folgt dem Plan, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen umzusiedeln, um diesen zu einer – wie Trump es nennt – „Riviera des Nahen Ostens“ wiederaufzubauen. Dabei sollen die bisherigen Einwohner ohne Rückkehrrecht in anderen Staaten angesiedelt werden.“ Ist das der erste Schritt der ethnischen Säuberung?
In den letzten Wochen ist die Debatte um den Erhalt des RZ wieder aufgebrochen, weil die Stiftung Garnisonkirche sich wieder mal als Opfer politischer Mehrheitsbeschlüsse stilisiert. Die SVV möchte eine 5-jährige Verlängerung der RZ-Nutzung. Baurechtlich ist dies möglich*1, auch wenn die Bauverwaltung auf alten Positionen verharrt.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der BI Potsdam ohne Garnisonkirche
„Die Bürger:innen-Initiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ (BI) kritisiert die neuesten Entscheidungen der Stiftung Garnisonkirche, zeigt sich jedoch nicht überrascht über deren erneut kompromissloses und selbstsüchtiges Gebaren.
Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (GK) teilte kürzlich den Stadtverordneten mit, dass sie nicht mehr bereit sei, an der Machbarkeitsstudie zum Forum an der Plantage teilzunehmen. In diesem Zuge wurde auch Verwunderung über den politischen Wunsch zur Verlängerung der Mietverträge im Rechenzentrum (RZ) sowie die Prüfung einer Sanierung des Gebäudes geäußert.
Jene Akteur:innen, die den Beginn der Machbarkeitsstudie über Jahre mit Prämissensetzungen verzögert haben, die das Gegenteil von Ergebnisoffenheit darstellten, erregen sich nun über eine „mangelnde Ergebnisoffenheit“ und bremsen so den gesamten Prozess um weitere Monate. Monate, die dem Rechenzentrum zur Vorbereitung seiner Sanierung bzw. eines neuen Konzessionsvertrags zwischen dem Träger und der Stadt fehlen.
Als BI, die über ein Jahrzehnt lang mit den häufig äußerst unversöhnlichen und egoistischen Machenschaften der millionenschwer staatlich geförderten Stiftung umgehen musste, weisen wir darauf hin, dass hier zwei Gebäude / Institutionen ungleich behandelt werden:
Die Stiftung GK, die über mehrere hauptamtliche Mitarbeitende verfügt und nicht einmal ihren Spender:innen kostenlosen Eintritt gewährt, schaffte es mehrfach nicht, zu Terminen im Rahmen der Vorbereitung der Machbarkeitsstudie zu erscheinen oder Gesprächseinladungen ihres Nachbarn (RZ) anzunehmen. Dafür tut sie nun überrascht über politische Entwicklungen, die sich seit Sommer 2024 abzeichneten.
Im Rechenzentrum engagieren sich Nutzende in ihrer Freizeit für den Erhalt ihres Hauses, indem sie seine Bausubstanz und Optik aufwerten, mit Kultur- und Politakteur:innen kommunizieren, Veranstaltungen organisieren und Vieles mehr. Sie engagieren sich nicht nur für den Erhalt eines gemeinwohlorientierten Ortes, sondern auch dafür, dass Potsdams Stadtbild mehreren Zeitschichten und Architekturen Raum gibt.
Bei der Stiftung Garnisonkirche dagegen ist man auf Verhinderung und Zerstörung gepolt: Für einen unnötigen Bau (die Turmkopie) wurde die Breite Straße verschwenkt, mussten Räume im Rechenzentrum verbarrikadiert werden, wurden Steuergelder echten Gedenkorten entzogen und wurde das Kantinengebäude des ehemaligen Datenverarbeitungszentrums abgerissen.
Dass nun für ein sinnfreies Reko-Barock-Kirchenschiff, das niemals gebaut wird, ein bestehendes Wahrzeichen Potsdams (das RZ) leergezogen und nicht saniert, sondern perspektivisch abgerissen, werden soll ist für uns nicht hinnehmbar.“
Vor 10 Tagen haben wir eine große Hintergrundrecherche veröffentlicht. Gemeinsam mit der Initiative „AStAretten“ haben wir erklärt und belegt, wie selbstorganisierte Freiräume in Potsdam durch einen „Kulturkampf von rechts“ bedroht werden. „Wenn wir zulassen, was rechte Medienmacher, Nazis, Marktradikale und CDU – Rechtsaußen sich wünschen wird die Stadt eine andere sein.“ haben wir als Fazit in einem viel beachteten Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ formuliert.
Heute können wir ohne Übertreibung sagen: Die Recherche wurde tausendfach in Potsdam gelesen und diskutiert. Allein hier auf dem Blog wurde sie inzwischen fast 6.000 x angeklickt und heruntergeladen. Bei AStAretten erhielt der Beitrag zur Recherche auf Instagram bis Anfang der Woche über 12.000 Klicks. Von Parteien, anderen Initiativen, Unis aus anderen Städten erhielten wir Anfragen, haben seitdem auf verschiedenen Kundgebungen dazu gesprochen, am Samstag reden wir auf Einladung der „Omas gegen Rechts“ auf deren Demonstration zu dieser Gefahr für die Demokratie.
Und der öffentliche Druck, den diese Recherche ausgelöst hat forderte eine erste unmittelbare Konsequenz: Mit Leo Radloff und Maurice Heilmann sind zwei der wesentliche Akteure diese Woche aus dem AStA UP zurück getreten. Dies hatten auf einer großen Demonstration letzten Freitag auch Hunderte – vor allem junge Menschen und viele Studierende und ihre Fachschaften gefordert. Die Art des Rücktritts und seine Bekanntgabe aber werfen ein bezeichnendes Licht auf das Agieren des aktuellen AStA. Radloff und Heilmann haben ihren Rücktritt offensichtlich nicht mit dem übrigen AStA abgesprochen und nur mit der Berliner Zeitung kommuniziert. Wir erinnern uns: Leo Radloff durfte dort seine marktradikalen Ideen des Umbaus studentischer Selbstverwaltung in einem Eigenbeitrag ausführlich erklären. Eine Presseerklärung – wie in der Zeitung verkündet – gab es für andere Medien aber nicht. Das die beiden in ihrer Erklärung nicht auf die Recherche eingehen, auch nicht auf die Zusammenarbeit, mindestens die Duldung eines NiUS – Redakteurs, muss nicht weiter verwundern. Wir wissen aus vielen Gesprächen und Rückfragen: Natürlich sind sie wegen der vielen Informationen aus der Recherche zurück getreten. Die wird in fast allen Reaktionen und Kommentaren als „sachlich, fundiert und sauber recherchiert“ beschrieben. Darin gibt es keine unbelegten Anschuldigungen und Bedrohungen, wie sie Radloff und Heilmann behaupten.
Was uns Sorgen macht ist der Umgang der beiden Lokalzeitungen Märkische Allgemeine und Potsdamer Neuste Nachrichten/ Tagesspiegel mit dem Thema. Beide Zeitungen waren mit Redakteur*innen bei der Pressekonferenz am letzten Dienstag und haben alle Informationen von uns bekommen. In beiden Zeitungen ist aber bis heute keine einzige Silbe über diese Hintergrundrecherche geschrieben und veröffentlicht worden. Die MAZ hat noch nicht einmal über die Demonstration von über 700 Menschen am letzten Freitag berichtet, hat unseren Redebeitrag zu den Bedrohungen durch diesen Kulturkampf von rechts auf der Kundgebung am Sonntag als einzigen ignoriert. Und die PNN schafft es, vom Rücktritt der AStA – Vorstände zu berichten – ohne ein Wort zu den Hintergründen zu erwähnen. Was ist da los in den Lokalzeitungen der Stadt Potsdam? Wir kennen beide Journalist*innen als engagierte Menschen. Wir haben sie angefragt und Erklärungen erhalten, die wir für bedenklich halten: Rechtliche Prüfungen, zu große Recherche, Abstimmungen in der Chefredaktion…
Egal, was dahinter steckt: Fehlender Mut, sich mit einem rechten Medienportal anzulegen oder einer CDU – Rechtsaußen, unzureichende Kapazitäten in den Lokalredaktionen – die Folgen sind problematisch. Während immer mehr Menschen in dieser Stadt ihre Stimme gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu erheben, viele von ihnen immer besser verstehen, dass dies auch mit einem „Kulturkampf von rechts“ zu tun hat, dass AFD, rechte Medienportale, völkische Rassisten und Marktradikale an verschiedenen Stellen an der Substanz unserer Demokratie, an der Vielfalt in dieser Stadt sägen – erfährt dies in MAZ und PNN gar keine Widerspiegelung. Wer die Zeitungen liest, erfährt gar nichts von diesen Zusammenhängen.
Wir erwarten, dass die Redaktionen der beiden Zeitungen endlich ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht und ihrer demokratischen Verantwortung nachkommen und über die Hintergründe der Entwicklungen um AStA, [KuZE], Freiland, LaLeander, Archiv und viele andere bedrohte Orte der Selbstverwaltung und Vielfalt berichten!
Solange übernehmen wir hier die Öffentlichkeit. Schreibt uns, wenn Ihr neue Informationen habt, wenn Ihr uns unterstützen wollt.
In Kürze werden wir auch ein inhaltliches Update veröffentlichen, denn natürlich haben wir weiter recherchiert, gab es Reaktionen vom Amir Makatov, aber auch ehrliche Rückmeldungen von Akteuren, die in der Recherche benannt worden.
Am Freitag Nachmittag haben über 700 Menschen in Potsdam für den Erhalt ihrer selbstorganisierten Freiräume, gegen Nazis und rechte Kulturkämpfer demonstriert. Wir dokumentieren hier wichtige Redebeiträge, zeigen Bilder und berichten über die Stimmung.
Wieder einmal müssen wir diese Gegenöffentlichkeit hier schaffen, weil auch diesmal weder MAZ, noch PNN über die Demonstration berichteten. Obwohl sie am Dienstag zur Pressekonferenz waren sind bis heute auch keine Berichte über die große Hintergrundrecherche von Stadt für alle und AStAretten erschienen.
Die Demonstration begann am Neuen Palais, direkt vor dem AStA der Uni Potsdam. Dies hatte natürlich einen gewichtigen Grund, denn genau der aktuelle AStA der UP hatte im Oktober letzten Jahres mit der Kündigung von 11 studentischen Mitarbeiter*innen eine Auseinandersetzung eskaliert, die wir heute als Symbol eines Kulturkampfes von rechts bezeichnen.
Wie viele Studierende dazu denken zeigte sich, als zahlreiche junge Menschen direkt aus der Uni und den Wohnheimen zur Demo kamen. Sie stellten eindeutig der Mehrheit der Teilnehmenden. Vertreter*innen verschiedener Fachschaften sprachen genauso wie solidarische Menschen von den DGB – Studis, von FAU und auch aus der Fachhochschule Potsdam.
Alle Redebeiträge setzten die Entwicklungen an der Uni Potsdam in einen gesellschaftlichen Kontext. Heute geht es gegen die unheilige Allianz von Marktradikalen, rechten Medienportalen, Rechtskonservativen und völkischen Rassisten! Was in Potsdam passiert ist kein Zufall und der Tabubruch, von dem viele in dieser Woche gesprochen haben ist im AStA längst passiert.
Die kämpferische und laute Demo solidarisierte sich mit allen bedrohten Projekten der Stadt:
Das war der Tenor auf der langen Strecke bis zum KuZE. Danke an alle, die da waren, an Orga und Solikante für heißen Tee und Essen, die Linke für die Technik und viele Helfer*innen. Uns kriegt Ihr nicht klein!
Redebeitrag Fachschaftsrat Slawistik – der sehr gut die gesellschaftlichen Mechanismen auf das Verhalten autoritärer Cis – Frauen im AStA der UP zeigt.
Seit Mittwoch dieser Woche reden alle in Deutschland von einem Tabubruch. Und ja: Formal war es das auch und zeigt auf drastische Weise, wohin die gesellschaftliche Debatte und Entwicklung in diesem Land geführt hat. Aber eigentlich war dies nur die logische Konsequenz aus Jahren rassistischer Ausgrenzung und Feindbilder. Zur Wahrheit gehört deshalb auch, dass viele Parteien in diesem Land Migration seit Jahren für alles verantwortlich machen, was schief läuft. Ob Gesundheit, Bildung, Wohnen oder Sicherheit – immer werden geflüchtete Menschen schuldig gemacht. Das schlimme gesellschaftliche Klima heute ist auch das Ergebnis einer solch inhumanen Politik – umgesetzt in immer mehr Abschiebungen, Push – backs, Bezahlkarten oder Missachtung des Kirchenasyls.
Und in Potsdam beobachten wir diese dramatische gesellschaftliche Entwicklung schon länger. Hier findet er seinen Ausdruck in einem „Kulturkampf von rechts“. Diese Woche haben wir in einer großen Hintergrundrecherche die Analyse dafür geliefert. Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen.
Das, was die betroffenen Menschen im KuZe und im FemArchiv seit Herbst letzten Jahres erleben hat nur wenig mit Arbeitsrecht und persönlichen Konflikten zu tun. Es ist das Ergebnis eines rechten Kulturkampfes. Führend daran beteiligt ist das rechte Medienportal NiUS von Julian Reichelt, liberale und konservative Hochschulgruppen und natürlich die AFD.
Ich will und kann hier nicht die ganze – sehr umfangreiche – Recherche vorlesen, aber die dargestellten Zusammenhänge an zwei Beispielen erklären. Amir Makatov heißt der Autor diverser Berichte im NiUS über Projekte und Initiativen in Potsdam. Alle enthalten ein wüstes Sammelsurium von Behauptungen, Verleumdungen, Falschaussagen und Hetze. Auf seinem Blog hat er quasi als Manifest rechten Kulturkampf folgendes geschrieben: „Während illegale Migranten „im großen Stil“ abgeschoben gehören, muss es eine Priorität werden, die legalen geistigen Brandstifter zum freiwilligen Umzug zu bringen. […] Aber wie soll das gehen, ohne in einen gefährlichen Autoritarismus zu verfallen? Ganz einfach: Man kappt alle Gelder für „karitative“ oder „demokratiefördernde“ Vereine, schafft den Rundfunk ab und bekämpft auf akademischer Ebene jeden Fußbreit linker Ideologie. Wir brauchen einen Bruch mit dem NGO-Komplex und eine Reinigung der deutschen Schulen und Universitäten von antizivilisatorischen Ideologien. Gender-Ideologie und kritische Rassentheorie gehören nicht nur belächelt, sondern aus dem akademischen Diskurs verbannt.„
Und vor einer Woche hat Makatov im Zuge der Berichterstattung über Kürzungen im Kulturbereich zum Kulturzentrum Freiland auf X geschrieben: „Deswegen Steuern runter, Freiland in Wohnungen verwandeln.“ Als Symbolbild dazu: ein Bagger.
Die liberale Hochschulgruppe an der UP – welche im aktuellen AStA der UP die Vorsitzende und den Finanzreferenten stellt – hat am bedrohten Kulturzentrum KuZe einen Aufkleber mit dieser Botschaft hinterlassen: „Ganz nett hier. Aber ward ihr schon mal in der Sansibar in Sylt?“ Zur Erinnerung: In solchen Bars war`s, in der junge Deutsche Abiturient*innen fröhlich „Ausländer raus“ zu einem bekannten Hit gebrüllt haben. Und zur Einordnung: Eben jener aktuelle AStA ist es, der mit seinen pauschalen Kündigungen von 11 Mitarbeitenden die gesamte studentische Selbstverwaltung in Potsdam in Frage stellt und zerstören will. In ihren Sitzungen ist wie selbstverständlich auch Amir Makatov dabei, der dort nachgewiesenermaßen Informationen bekommen hat, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Fast alle bedrohten und selbstverwalteten Projekte in Potsdam werden überdies von der AFD angegriffen. Viele von ihnen waren im letzten Jahr Ziel von Anfragen im Landtag – meist verbunden mit der Infragestellung öffentlicher Finanzierungen. Das Freiland steht immer wieder im Mittelpunkt. Mit einer Anfrage bei den Kommunalaufsicht versuchen sie, den lange geplanten Erbbaupachtvertrag zu verhindern. In einer Pressekonferenz der AFD zu den Protesten gegen ihren Parteitag in Riesa hat die Partei fast wortwörtlich die Argumentation von Makatov im NiUS übernommen und die „Studis gegen Rechts“ in Potsdam ins Visier genommen.
Und gepuscht wird dieser Kulturkampf von Rechts massiv von der CDU Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die erst letzte Woche ein Zusammengehen mit der AFD nach den Bundestagswahlen gefordert hat. Sie hat bei den letzten Stupawahlen der UP 2024 den RCDS mit seiner Kampagne gegen Genderwahn, Veggiday und linke Identitätspolitik (alles Zitate) unterstützt.
Deswegen unser Fazit: Viele Tabus sind hier in Potsdam bereits gebrochen. Der Kulturkampf von rechts bedroht die kulturelle Vielfalt, selbstorganisierte Projekte und Einrichtungen dieser Stadt.
Viele von diesen sind aber aktuell doppelt bedroht. Die geplanten Kürzungspläne der Stadt gefährden die finanzielle Substanz vieler Einrichtungen. Auch hier ist leider wieder das Freiland betroffen, aber auch Theater und viele Kulturprojekte.
Wenn wir dann noch bedenken, dass erst diese Woche wieder über der Abriss des Rechenzentrums spekuliert wurde, das LaLeander zu einem Spekulationspreis verkauft werden soll, um dort möblierte Mikroappartements zu errichten, dann können wir vielleicht erahnen, vor was für einem Kahlschlag diese Stadt steht. Wenn wir das zulassen, was rechte Medienmacher, Nazis, Marktradikale und CDU – Rechtsaußen sich wünschen wird die Stadt eine andere sein.
Das werden wir nicht zulassen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb sind wir heute hier auf der Straße. Solidarisch, gemeinsam und widerständig. Wir schützen unsere Freiräume und leisten Widerstand gegen rechte Hetze und Kulturkämpfer!
Pressemitteilung der Nutzer*innen des queeren Hausprojektes LaLeander in Potsdam
LaLeander Betreiber:innen und queeres Wohnprojekt wollen eigene Zukunft selbst sichern Potsdam, 29. Januar 2025
Der Verein BenkerstraßeEins e.V. erklärt mit seinem Unterstützer:innenkreis, dass er Ende letzter Woche dem Besitzer, sowie der Verwalterin der Immobilie in der Bekertsraße 1 sein Kaufinteresse übermittelt hat. Damit nimmt der Verein, der sich aus den aktuellen Mieter:innen gegründet hat, seine Zukunft selbst in die Hand. Ziel ist es, die Benkertsraße 1 als queeren Ort in Potsdam dauerhaft zu sichern.
Melanie Labsch, Betreiberin des LaLeander erklärt: „Es liegt in meinem Interesse das Haus langfristig als zentralen Anlaufpunkt für die ganze Community zu sichern. Durch seine Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Beratungs- und kulturellen Angebote können wir hier zentral eine geschützte und fördernde Umgebung schaffen.“ Holger Zschoge, Stadt für Alle, dazu: „Natürlich ist es notwendig und möglich, diesen wichtigen und prägenden als lebendigen und vielfältigen Ort für die Stadt zu erhalten. Gemeinschaftliche und nichtkommerzielle Konzepte können das LaLeander langfristig sichern. Deshalb erwarten wir vom Eigentümer und dem Maklerbüro, auf unser Angebot einzugehen und mit uns zu verhandeln. Eine Umwandlung in ‚Möblierte Mikroappartements‘ – wie im Exposè vorgeschlagen – werden wir nicht hinnehmen.“ Sascha Buerga, Stammgast des LaLeander seit über 20 Jahren: „Das LaLeander hat mir immer einen Zufluchtpunkt gegeben, mit Sorgen und Problemen in queeren Bereichen habe ich dort durch Angestellte und Gäste immer ein offenes Ohr gefunden. Meine sogenannte Wahlfamilie habe ich dort gefunden und unendlich viele bereichernde und gemütliche Stunden dort verbracht. Der Verlust des LaLeanders wäre für mich ein krasser Einschnitt in mein Sozialleben als schwuler Potsdamer.“ Isabelle Vandre, Potsdamer Stadtverordnete abschließend: „Die Stadt hat die Immobilie vor vielen Jahren verkauft. Das war ein Fehler. Denn vertragliche Bindungen können, wie in diesem Fall, auslaufen und dann stehen die Nutzer:innen vor dem Nichts. Wollen wir die Benkertstraße 1 als queeren Ort retten, der in dieser Stadt dringend benötigt wird, müssen wir jetzt gemeinsam handeln und auch als Stadtverordnete dabei helfen, dass die Nutzer:innen das Gebäude selbst kaufen können und es Teil des Mietshäusersyndikats wird.“ BenkertstraßeEins e.V.
Auf vielfachen Wunsch haben wir die wesentlichen Rechercheergebnisse und Fakten noch einmal in einem extra Dokument zusammengefasst. Es lohnt sich natürlich trotzdem, die Langfassung zu lesen. Kurzfassung
Inhalt
Einleitung: Potsdam im Visier von NiUS Rechercheergebnisse: Rechter Kulturkampf gegen studentischen Selbstverwaltung und Freiräume 1. Vernetzung auf der Bundesschülerkonferenz 2018 2. Firmengeflechte und marktliberale Ideologie 3. Das Feindbild der “Linken” 4. Rechter Einfluss durch persönliche Beziehung Ein vorsichtiges Fazit
Einleitung: Potsdam im Visier von NiUS
In regelmäßigen Abständen hat sich das Magazin NiUS in den letzten Monaten mit selbstorganisierten und alternativen Freiräumen in Potsdam beschäftigt und schwere Anschuldigungen gegen die Projekte und Menschen erhoben, die sich dort engagieren. Das bekannteste öffentliche Thema ist sicher die Kündigung von elf Mitarbeiter*innen des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam. Darunter fallen auch die vier Beschäftigten, die im studentischen Kulturzentrum [KuZe] gearbeitet haben.
Dieses Medienportal steht im Mittelpunkt einer Recherche, die wir in den letzten Wochen erarbeitet haben. Hier verbinden sich rechter Kulturkampf, der Konflikt um den aktuellen AStA der Uni Potsdam sowie persönliche Beziehungen und Kontakte.
Was aber ist NiUS? „Nius ist ein Online-Nachrichtenportal, das in jüngster Zeit zunehmend für Schlagzeilen sorgt. Geleitet von Julian Reichelt, dem ehemaligen Chefredakteur der „Bild”-Zeitung, hat das Nachrichtenportal durch seine provokative Berichterstattung und scharfe Kritik an politischen und gesellschaftlichen Themen rasant eine polarisierende Wirkung erzielt. Was das Portal besonders brisant macht, ist die finanzielle Unterstützung durch den Milliardär Frank Gotthardt sowie die Beteiligung ehemaliger „Bild”-Redakteure. […] Stefan Niggemeier von „Übermedien” beschreibt NiUS als “rechtes Wutportal” und betont, dass das Portal eher darauf abzielt, Emotionen zu schüren, als objektiv zu berichten.“ Quelle: https://jurawelt.com/nius-und-die-meinungsfreiheit-provokation-trifft-recht/
Wir haben hier bewusst aus einem Rechtsportal zitiert, um nicht selbst zur Zielscheibe rechtlicher Angriffe zu werden. Aber klar ist: NiUS ist heute ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil des sogenannten „Rechten Kulturkampfes“. Für die Stadt Potsdam ist das von großer Bedeutung. Hier zeigt sich exemplarisch, wie dieser Kulturkampf funktioniert und welche gravierenden Folgen er hat.
Bleiben wir erst einmal bei NiUS und seinem Bezug zu Potsdam. NiUS hat sich prominent zum Adlon-Komplex geäußert und dabei klar Position bezogen, auch, indem sie wichtigen Protagonist*innen des Treffens die Möglichkeit gegeben haben, sich auf NiUS ausführlich zu äußern. Birgit Kelle, die sich selbst als rechtskonservative Antifeministin einordnet, hat seit 2024 eine eigene Sendung auf NiUS. Ihr Mann, Klaus Kelle, ist Redaktionsleiter des Radiosenders „Bheins“ („Babelsberg Hitradio GmbH“), der in einem Nachbargebäude des Adlon auf demselben Grundstück seinen Firmensitz hat und ebenfalls als rechtsoffen und Anhänger der Werteunion gilt. Ebenfalls für NiUS arbeitet der Redakteur Amir Makatov, der seit Sommer 2024 mindestens vier Beiträge zu Potsdam veröffentlicht hat, in denen immer konkrete Menschen, Projekte und Initiativen kritisiert werden: die Wählergemeinschaft DIE aNDERE, das studentische Kulturzentrum in der Innenstadt [KuZe], das FemArchiv, das Freiland, die Studis gegen Rechts und zuletzt das Kulturzentrum Archiv in der Leipziger Straße.
Nach dem Beitrag von Amir Makatov zum Konflikt rund um den AStA der Universität Potsdam wandten sich betroffene Menschen an uns mit der Frage, ob Hintergründe zu dem Vorgehen des AStA und zu Amir Makatov bekannt seien. Es bildete sich eine kleine Recherchegruppe, um dieses Vorgehen zu hinterfragen und Hintergründe zu verstehen. „Stadt für alle“ hat in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen bei der Hintergrundrecherche unmoralischer Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren gesammelt. Dies hat unserer kleinen Recherchegruppe ebenfalls geholfen. Wir haben mit vielen Beteiligten und Betroffenen gesprochen, haben uns durch Social-Media-Kanäle geklickt, Protokolle gelesen und in Registern nachgeschaut. Herausgekommen ist ein Bild. Für uns gut erkennbar haben sich hier Akteur*innen mit unterschiedlichen persönlichen Motiven und Hintergründen, aber ähnlichen politisch-ideologischen Grundlagen und Zielen gefunden. Amir Makatov beschreibt seinen politischen Ansatz auf seinem Blog und bei NiUS unter dem Titel “Niemand wird euch retten: Die Deutschen müssen sich selbst helfen” so:
„Während illegale Migranten „im großen Stil“ abgeschoben gehören, muss es eine Priorität werden, die legalen geistigen Brandstifter zum freiwilligen Umzug zu bringen. […] Aber wie soll das gehen, ohne in einen gefährlichen Autoritarismus zu verfallen? Ganz einfach: Man kappt alle Gelder für „karitative“ oder „demokratiefördernde“ Vereine, schafft den Rundfunk ab und bekämpft auf akademischer Ebene jeden Fußbreit linker Ideologie. Wir brauchen einen Bruch mit dem NGO-Komplex und eine Reinigung der deutschen Schulen und Universitäten von antizivilisatorischen Ideologien. Es muss ungemütlich werden für die Feinde Deutschlands, so wie sie es derzeit für die Befürworter einer deutschen Idee ungemütlich machen. […] Gender-Ideologie und kritische Rassentheorie gehören nicht nur belächelt, sondern aus dem akademischen Diskurs verbannt. Das muss ebenso Konsens werden wie die gesamtgesellschaftliche Ablehnung religiöser Sekten oder terroristischer Vereinigungen. Wer diese Ablehnung nicht teilt, muss der Masse als Zivilisationsfeind präsentiert werden – eine Art “Cancel Culture“ von rechts.“ Quelle: https://m0rgenthau.wordpress.com/2024/09/17/niemand-wird-euch-retten-die-deutschen-mussen-sich-selbst-helfen/
Das kann zum Teil die Motivation erklären, mit welcher Energie gerade gegen eben solche – hier beschriebenen Projekte – vorgegangen wird. Interessant ist aber, dass wir ähnliche Ideologiefragmente auch bei anderen Akteurinnen der aktuellen Auseinandersetzungen gefunden haben. Deshalb wollen wir diese im Folgenden vorstellen. Dabei müssen wir uns auch mit ihrer persönlichen und politischen Entwicklung auseinandersetzen. Nur dadurch ist zu verstehen, wie sich hier so unterschiedliche Akteurinnen zusammenfinden und eine derartige Eskalation vorantreiben konnten.* Genau das ist es nämlich, wenn elf Menschen gleichzeitig – quasi über Nacht – gekündigt werden und im Folgenden wesentliche und für die Stadt Potsdam prägende Projekte wie das [KuZe], das FemArchiv, das Kulturzentrum Archiv, das Freiland und Einzelpersonen verbal angegriffen und deren Zukunft und Finanzierung massiv in Frage gestellt wird.
Exemplarisch für diese Entwicklungen ist das Vorgehen des im Sommer 2024 vom Studierendenparlament gewählten 28. AStA der Universität Potsdam. Für das Verständnis und die Einordnung der Geschehnisse um diese Kündigungen ist die Kenntnis der zu Grunde liegenden Struktur der Studentischen Selbstverwaltung erforderlich. Deshalb geben wir an dieser Stelle einen kurzen Abriss der wichtigsten Elemente. Die Studierenden der Universität Potsdam bilden die Studierendenschaft. Diese ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Der AStA ist das Exekutivorgan der Studierendenschaft. Als dieses wird er mit der Erfüllung von Aufgaben betraut, die sich direkt aus §17 des brandenburgischen Hochschulgesetzes und aus der Satzung der Studierendenschaft ableiten. Dafür erhebt die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern Beiträge. Zu den Aufgaben zählen im Allgemeinen die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden in hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragestellungen sowie die Förderung ihrer geistigen und musischen Interessen. Ganz konkret kann dies zum Beispiel durch die Förderung sozialer und kultureller Veranstaltungen geschehen, ebenso durch die Förderung politischer Bildung. Mit der Betreibung des [KuZe] kann der AStA dieser Aufgabe nachkommen.
Im gesamten AStA-Gremium arbeiten zum einen die durch das Studierendenparlament gewählten studentischen Referent*innen. Diese werden zum anderen in ihrer Arbeit von hauptamtlichen Mitarbeiterinnen im AStA unterstützt. Referent*innen können maximal bis zu einer Dauer von drei Jahren ehrenamtlich für den AStA tätig sein. Die Sicherstellung der kontinuierlichen Arbeit wird unabhängig von den Legislaturen durch die Mitarbeitenden gewährleistet. Genau dieses Konstrukt wurde jetzt in Frage gestellt. Eine Mehrheit des aktuellen AStA – auch viele der hier genannten Akteurinnen – ging gegen elf der Mitarbeiter*innen mit arbeitsrechtlichen Mitteln vor. Vorbereitend dafür hatte der AStA den im November 2023 gegründeten Personalrat der AStA-Mitarbeitenden im September 2024 per E-Mail für aufgelöst erklärt. Der AStA begründete diesen Schritt mit einer von ihm selbst initiierten Vorab-Prüfung der Personalratsfähigkeit des AStA durch die Rechtsaufsicht der Universität. Das Schreiben der Rechtsaufsicht enthielt allerdings keinerlei Anweisung an den AStA, den Personalrat aufzulösen. Denn das kann nur in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt werden. Als zweiten Schritt kündigte der AStA kurzerhand dem Personalrat und einem seiner Ersatzmitglieder, obwohl der Personalrat besonderem Kündigungsschutz unterliegt. Doch die Mitarbeiterinnen wehrten sich dagegen. Die Rechtmäßigkeit der mittlerweile 21 erfolgten Kündigungen, die widerrechtliche Auflösung des Personalrates und die Kommunikation zwischen den beiden Streitparteien wird aktuell vor dem Arbeitsgericht Potsdam verhandelt. Aufgrund dieser Vorfälle und den mit den Kündigungen einhergehenden strukturellen, finanziellen und öffentlichkeitswirksamen Schäden an der studentischen Selbstverwaltung gründete sich die Kampagne AStAretten – eine Gruppe bestehend aus Studierenden der Uni Potsdam, der Fachhochschule Potsdam, gekündigten Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen aus verschiedenen studentischen Projekten und weiteren interessierten Personen aus der Stadtgesellschaft. Gemeinsam mit dieser Initiative haben wir diese Hintergrundrecherche erarbeitet. Dabei versuchen wir uns an verschiedenen Thesen und Arbeitssträngen entlang zu arbeiten. Ziel war und ist es, Zusammenhänge und Motive für das Handeln der unterschiedlichen Akteur*innen zu finden und zu erkennen, ob politische Muster erkennbar sind.
Rechercheergebnisse: Rechter Kulturkampf gegen studentische Selbstverwaltung und andere Freiräume in Potsdam
Vernetzung auf der Bundesschülerkonferenz 2018
Wir müssen tatsächlich in die Geschichte gehen, um zu verstehen, was in den letzten Monaten geschah und fortgesetzt geschieht. Zu unserer Überraschung hat sich herausgestellt, dass sich einige der Akteur*innen im aktuellen AStA und StuPa (Studierendenparlament) der Universität Potsdam schon länger kennen. Leo Radloff, Maurice Heilmann und Matthias Weingärtner waren alle Schüler*innenvertreter in ihren jeweiligen Schulen und Bundesländern und teilweise dadurch 2018 in der Bundesschülerkonferenz (BSK) vertreten, z.B. als Generalsekretär und Referent*in. In der BSK aber gab es in dieser Zeit einen erheblichen Konflikt. Heute sind alle genannten Studierende an der Universität Potsdam und in deren studentischen Gremien maßgeblich an den aktuellen Konflikten beteiligt. Die Methoden und Formen der Konflikte aus 2018 und 2024 haben teilweise eine verblüffende Ähnlichkeit. Also werfen wir einen Blick zurück: Im Juni 2018 tritt die Landesschülerinnenvertretung Rheinland–Pfalz aus der Bundesschülerkonferenz aus. Im März, also gerade einmal drei Monate vorher, übernahm Leo Radloff (2024 Liberale Hochschulgruppe und Finanzreferent im AStA der Uni Pots dam) den Posten des Innenkoordinators. In der BSK saßen gleichzeitig Matthias Weingärtner (2024 Liberale Hochschulgruppe, StuPa der Uni Potsdam) sowie Maurice Heilmann (2024 FSRgoesStuPa, ebenfalls aktuell AStA-Mitglied der Uni Potsdam) über ihre Landesvertretungen. Die Begründung der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz liest sich wie aus einem Drehbuch für das aktuellen Geschehen im AStA der Uni Potsdam. Es wird von geheimen Chatgruppen, unquotierten Listen und willkürlichen Berufungen zu Aktionspositionen zur Unterstützung der gewählten Vertreterinnen gesprochen. Die LSV kritisiert fehlende Kommunikation, Transparenz und demokratische Mitbestimmung und beschreibt eine “Kultur des Leugnens und der Uneinsichtigkeit”. Das vollständige Schreiben findet sich nachstehend: Quelle 1: https://www.lsvrlp.de/de/article/3932.hat-die-bundessch%C3%BClerkonferenz-noch-eine-existenzberechtigung.html Quelle 2 und Screenshot https://www.lsvrlp.de/kontext/controllers/document.php/4232.32b471.pdf
Das analoge Vorgehen der BSK hinsichtlich Missachtung und Aufweichung von parlamentarischer Gewaltenteilung zeigt sich z.B. in der aktuellen verfassten Studierendenschaft der UP – u.a. daran, dass der 28. AStA selbst Teamer*innen beruft, obwohl explizit festgelegt ist, dass die Berufung nur durch das StuPa erfolgen kann.
Firmengeflechte und marktliberale Ideologie
Die Strukturveränderungen, die aktuell im AStA versucht werden durchzusetzen, erinnern ein wenig daran, wie Unternehmensberatungen große Firmen durchleuchten und sie durch Effektivierungsmaßnahmen rentabel und profitabel machen. Alles muss sich rechnen, Mitarbeiter*innen sind vor allem ein Kostenfaktor, die Strukturen müssen verschlankt werden und externe Expertinnen sollen das Unternehmen auf Kurs bringen. Dies ist aus unserer Sicht kein unwichtiger Nebenaspekt. Denn die Akteur*innen, die gerade versuchen, die (studentische) Selbstverwaltung zu verändern, agieren auf eben dieser ideologischen und politischen Grundlage. Leo Radloff hat das in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ vom 8. Dezember 2024 so ausgedrückt:
„Wir können grundlegende Reformen anstoßen. Weg von starren Abteilungen, hin zu Strukturen, die auf die Bedürfnisse der Studierenden reagieren. Zu dieser Aufgabe gehört auch und im Besonderen, der bisherigen Verschwendung der Studierendengelder Einhalt zu gebieten. […] Unser Ziel ist es, solche Prozesse komplett neu zu denken. Moderne Systeme könnten diese Aufgaben nicht nur schneller und verlässlicher abwickeln, sie würden auch Mitarbeitende entlasten, die sich dann auf das konzentrieren können, was wirklich zählt: individuelle Beratung, kreative Lösungsansätze und die Weiterentwicklung studentischer Projekte.“ Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ich-wollte-den-asta-der-uni-potsdam-reformieren-was-ich-bekam-waren-morddrohungen-und-hass-li.2278537
Begründet wird das Vorgehen des AStA der Universität Potsdam gegen seine Beschäftigten deshalb natürlich vor allem mit fehlender Effektivität und Transparenz, fehlendem Expert*innenwissen und nicht vorhandenen Nachweisen.
Interessanterweise haben einige Beteiligte in unserem „Fall“ gleichzeitig eine gemeinsame Geschäfts– und Firmengeschichte. Leo Radloff und Matthias Weingärtner haben vor allem in der Zeit der Corona-Pandemie Firmen gegründet, deren Entwicklung, Ausrichtung und Geschäftsmodelle mindestens interessant sind. So gründeten Leo Radloff und Matthias Weingärtner im Februar 2021 die Firma „nextsolutions! zweipunktnull“ UG (später GmbH) mit Starthilfe der Universität Potsdam und anderen Unterstützern von Startups. Die Firma vertrieb dabei als Produkt die App FREETOGO. Dabei ging es darum, dass Menschen digital Coronatests durchführen konnten. Dies funktionierte, indem beim Testen eine Person mit der Zertifizierung für Tests über das Internet zuschaute. Diese Tests wurden dann identisch zu herkömmlichen Tests bescheinigt. Schon kurze Zeit nach Start der App wurde dieses Konzept durch eine neue Testverordnung auf Bundesebene verboten. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/freetogo-app-vor-dem-aus-7974169.html
Die Firma wurde anschließend an die Kingline Group verkauft. Matthias Weingärtner und Leo Radloff waren bis März 2023 Geschäftsführer der Firma „nexsolutions! zweipunktnull“. Die Kingline Group ist nicht ganz unbekannt. Sie arbeitete unter anderem mit der Firma van Laack im Bereich Medizinprodukte, vor allem Schutzmasken, während der Coronazeit zusammen. Van Laack war in diverse Skandale verwickelt rund um Maskendeals, an denen u.a. der Sohn von Armin Laschet als Influencer für van Laack beteiligt war. Quelle und Screenshot: https://kingline.group/divisions/commerce/
Zu den Firmenkonstruktionen rund um „nextsolutions! zweipunktnull“ und „Kingline“ liegen zahlreiche, über das Handelsregister öffentlich einsehbare Dokumente vor, u.a. diese notariell beglaubigte Liste der Gesellschafter vom 11. Mai 2023:
Im März 2023 brachte Leo Radloff eine weitere App auf den Markt oder warb zumindest für sie – PatKit, eine App zur Information über chronische Krankheiten und zum Tracking eigener Symptome und Vitalwerte. Anzumerken ist, dass – soweit bekannt – keiner der hier genannten Beteiligten eine formelle Ausbildung im Medizin-Bereich hatte. Laut seinem eigenen LinkedIn-Profil verließ Leo Radloff diese Firma im Dezember 2023. Sie wurde intensiv bei diversen Konferenzen und Messen des Gesundheitswesens und der Digitalwirtschaft beworben. Leo Radloff veröffentlichte auf seinem LinkedIn-Account Statements, deren Ausrichtung wir bereits kennen:
Dazu passt auch Leos Radloffs Tätigkeit beim „Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V.“, einem Lobbyverband für Anbieter von Produkten im E-Health-Bereich, zur besseren Vermarktung und zur Einflussnahme in Politik und Wirtschaft. Dieser wurde vom Coronaleugner und ehemaligem FDP-Mitglied Paul Brandenburg gegründet, Paul Brandenburg war dort bis 2021 im Vorstand. Quellen (Auswahl): Leo Radloff / Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung und „Digital versorgt mit KI“: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7285278368621551616/
In unserer Aufzählung fehlt noch die Schweers & Radloff Communications. Dies war eine GbR, ebenfalls gegründet von Leo Radloff, Matthias Weingärtner und Eliane Schweers. Eliane Schweers ist Potsdamerin und wir kennen sie bereits als Referentin für Inneres der Bundesschülerkonferenz 2018 – zusammen mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner. Auch hier ist die Webseite abgeschaltet und der einzige Nachweis, dass diese Firma existierte, findet sich auf Social-Media-Portalen, z.B. in Form von LinkedIn-Einträgen, Screenshots der Webseite im Internet-Archiv und Rezensionen auf Bewertungsplattformen. Quellen (Auswahl): https://x.com/schweersradloff https://www.instagram.com/schweersradloff/?hl=de https://www.linkedin.com/company/schweers-radloff/about/
In jeden Fall ähneln sich die Vorstellungen über gute Geschäftsideen sowie ökonomische Grundsätze von Unternehmensführung mit vielen Aussagen darüber, wie selbstverwaltete Strukturen verändert werden sollten: Mehr Effizienz, mehr Digitalisierung, mehr Expert*innen, Verschlankung der Strukturen, weniger Datenschutz, weniger Mitbestimmung, weniger Transparenz, weniger Teilhabe.
Das Feindbild der “Linken”
Natürlich gibt es vor allem bei konservativen und liberalen Hochschulgruppen und Parteien seit längerem das Bestreben, eine vermeintlich „linke Hegemonie“ an deutschen Universitäten zu brechen und eigene Konzepte und Ideologien durchzusetzen. Allerdings hat sich dies nach unserer Beobachtung in den letzten Jahren intensiviert und ist auch an der Uni Potsdam ein maßgeblicher Treiber für die aktuelle Zuspitzung der Konflikte. Vor allem im RCDS – dem „Ring Christlich–Demokratischer Studenten“ – und in der für das StuPa angetretenen Liste FSRgoesStuPa, welche zu Teilen aus CDU-Mitgliedern besteht, sitzen Akteur*innen, welche maßgeblich an der heutigen Entwicklung beteiligt sind. Dazu gehören Danylo Poliluev-Schmidt, aktuell Referent für Öffentlichkeitsarbeit beim AStA, David Grehn – langjähriger Vorsitzender des RCDS Potsdam – sowie Maximilian Arntz, jetziger Vorsitzender des RCDS Potsdam und in dieser Funktion auch beratendes Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Potsdam.
Den zweiten Platz laut Wahlergebnis der Liste des RCDS im amtierenden Stupa hat Oskar Wiesatzki. Oskar Wiesatzki ist parallel zu seinem Studium und seinem StuPa-Mandat Kreistagsabgeordneter für die CDU in Potsdam-Mittelmark und dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsentwicklung, Personal und Digitalisierung. Für die Bundestagswahl 2025 gehört ein Teil von Potsdam-Mittelmark zum Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die als Kandidatin für die CDU antritt. Quelle: https://www.cdu-beelitz.de/Kreistag-Potsdam-Mittelmark_p_61.html
Der RCDS schreibt während seines Wahlkampfes um Sitze im StuPa unter anderem von „Chaoten, die den öffentlichen Meinungskorridor immer enger schnüren“, wirbt „[f]ür eine Ideologiefreie und transparente Politik – Unsere Uni ist zu gut, um sie den Linken zu überlassen“, dass sie sich für „Eine Lehre und Forschung ohne Denk und Redeverbote“ und „Den Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie“ einsetzen. Es wird sich weiterhin gegen die Gründung einer „Aggressiven Migrantischen Gruppe“ gewehrt, wobei die Gründung dieser als Rassismus bewertet wird. Kritik an diesen wird abgetan als „unnötig emotionalisiert“ und „bewusst haarsträubende Vorwürfe“. Der RCDS fabuliert weiterhin in seinem Programm: „Die Universität scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, ihre Studenten zur Übernahme bestimmter Grundannahmen linksidentitären Denken zu erziehen“. Es wird der Veggie-Day in den Mensen der Universität Potsdam als „erzieherisches Projekt der Grünen“ bezeichnet.
Der langjährige Vorsitzende des RCDS Potsdam, David Grehn, äußerte sich in einem Kommentar unter einem Artikel „Konservative Studenten müssen zum Kampf blasen“ des deutsch-österreichischen und rechtspopulistischen Magazins „Corrigenda“ wie folgt: „Außerdem werden viele Fächer mit einem klaren linken Bias gelehrt, was zur Verfestigung der linken Diskurshoheit entscheidend beiträgt.“ Corrigenda hat z.B. ein Gespräch mit Ulrich Vosgerau veröffentlicht, der im November 2023 am sog. „Remigrations-Treffen“ im Adlon teilnahm, und ein Interview mit Julian Reichelt geführt. David Grehn stimmt der Autorin im Wesentlichen zu (dass die linke Hegemonie an den Unis gebrochen werden sollte), sieht aber praktische Probleme. Quelle: https://www.corrigenda.online/kultur/konservative-studenten-muessen-zum-kampf-blasen
Der RCDS stellt mit dem Referenten Danylo Poliluev-Schmidt derzeit das Öffentlichkeitsreferat des AStA. Er sprach bereits häufiger von „Desinformationskampagnen“ und behauptete in StuPa-Sitzungen unter anderem, dass Kritik an ihm und dem AStA rassistisch motiviert sei. Für alle diese Äußerungen und Veröffentlichungen liegen uns die Quellen vor. Hier zeigen wir eine kleine Auswahl öffentlich einsehbarer Quellen. Quellen (Auswahl): https://www.rcds-potsdam.de/stupa-wahl-2024/ Screenshot: https://www.instagram.com/p/DCsUEI0I59z/
Saskia Ludwig ist regelmäßige Interviewpartnerin beim NiUS – Format „Stimmt“, hat der „Jungen Freiheit“ ein viel kritisiertes Interview gegeben, ist vehemente Kritikerin der Coronapolitik und rief erst kürzlich dazu auf, nach der Bundestagswahl – bei entsprechenden Mehrheiten – mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie war auch regelmäßig mit eigenen politischen Veranstaltungen im Landhaus Adlon zu Gast, so z.B. am 16.11.2023, vierzehn Tage vor dem bekannt gewordenen sog. „Remigrations-Treffen“, das ebenfalls im Landhaus Adlon stattfand. Sie hat zu einer Diskussion über die Corona-Maßnahmen eingeladen, zu der mehrere extrem rechte Publizist*innen eingeladen waren, von denen mindesten eine, Silke Schröder, auch an dem späteren sog. „Remigrations-Treffen“ teilnahm. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/rechtes-podium-saskia-ludwig-will-die-pandemie-aufarbeiten-10782307.html
Die Zeitschrift „Die Zeit“ schreibt zu Saskia Ludwig beispielsweise: „Erst kürzlich geriet eine geplante Veranstaltung von ihr in die Schlagzeilen, Titel: Digitale und gesundheitliche Selbstbestimmung: Kinder und Jugendliche aus der Falle holen. Zugeschaltet werden sollte der Aktivist Ricardo Leppe, prominentes Gesicht der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung.“ Auf Twitter / X schrieb sie als Reaktion auf ein weitergeleitetes Zitat des Potsdamer Klimaforschers H. J. Schellnhuber folgenden inzwischen gelöschten Kommentar: „Faschismus im grünen Antlitz! Damit wird sichtbar, was diese Ökofaschisten tatsächlich wollen.“
Am 15.11.2023 war Saskia Ludwig auf Einladung des RCDS zu Gast für eine Diskussionsveranstaltung an der Universität Potsdam, mit dem Titel: „Meinungsvielfalt an der Hochschule“. Quelle und Screenshot: https://www.instagram.com/rcdspotsdam/p/CzeHK_Go9mX/
Die aktuellen Entwicklungen und vor allem Zuspitzungen des Konflikts lassen sich nicht ohne zwei weitere Akteur*innen verstehen: Amir Makatov und Zoe Caspary. Die beiden sind nach eigenen Aussagen ein Paar und erst in den letzten Monaten öffentlich in Erscheinung getreten – augenscheinlich aber wesentliche Antreiber*innen der politischen Eskalationen. Zum ersten ist das Amir Makatov, der bereits vorab genannte NiUS-Redakteur. Nach eigener Darstellung ist er Student der Uni Potsdam. Er bekleidet kein Amt im AStA oder StuPa der Universität Potsdam, ist aber nach eigenen Aussagen oft auf den Sitzungen dieser Gremien anwesend. Er ist der Autor der erwähnten Artikel im Magazin NiUS. In diesen beruft er sich regelmäßig darauf, dass er Unterlagen und Dokumente des AStA einsehen konnte. Zum zweiten ist das Zoe Caspary. Sie ist aktuell Vorstandsvorsitzende des AStA. Bei der StuPa-Wahl in der aktuellen Legislatur trat sie für die Liste der LHG (Liberalen Hochschulgruppe) an, u.a. zusammen mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner (s.o.). Beide sind ein Paar, was sie mehrmals selbst öffentlich auf ihren Social-Media-Kanälen bestätigten.
Vor allem Amir Makatov ist in der vorliegenden Causa ein maßgeblicher Akteur. In seiner Biografie und seinen umfangreichen Veröffentlichungen vertritt er oft widersprüchliche und aus unserer Sicht bizarre Positionen. Die Auswahl seiner Selbstbezeichnungen auf einer privaten Webseite und auf Social-Media-Kanälen belegt diese Einschätzung. Dort schreibt er über sich selbst, er sei (u.a.): „Zionist, Antikommunist, liberalkonservativ, LSD und Cannabis – aber von rechts, Synthpop against sozialism,…“
Seine Motive offenbart er selbst in zahlreichen und öffentlich einsehbaren digitalen Medien. Wir zeigen hier eine Auswahl von Aussagen, die er unter dem Synonym „Morgenthau15“ bei X in den letzten Wochen veröffentlicht hat.
Uns liegen viele weitere Aussagen und Zitate von seinem Blog, von X und seinem Instagram – Account vor.
Neben den angeführten Aussagen, die auf sein Weltbild schließen lassen, zeigt sich zudem eine Menge an Wut, die er in sich trägt. Er selbst verwendet oft das Wort „Hass“ – auf alles vermeintlich Linke: Kommunisten, Antifa, Antideutsche. Interessant sind in diesem Zusammenhang uns vorliegende Berichte, das Amir Makatov noch im Jahr 2021 Kontakt zu der eher antideutsch orientierten Protestbewegung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Potsdam suchte.
Für diese Recherche ist es aber vor allem wichtig zu erfahren, in welcher Beziehung er zum AStA der Uni Potsdam steht und wie er an die Informationen gelangt, die er regelmäßig auf NiUS veröffentlicht. So schreibt A. Makatov im Beitrag über die Mobilisierung der „Studis gegen Rechts“ auf NiUS zum Ursprung seiner Informationen: „NIUS gelang es, Chats und Plenar-Protokolle der Potsdamer Untergruppe zu sichern und einen Einblick in die Planung der Aktivisten zu erhaschen.“ Gleichzeitig schreibt er in uns vorliegenden Mails an die Initiative AStAretten: „Jegliche Informationen aus meinem letzten Artikel über die Zustände an der Uni Potsdam basieren auf frei zugänglichen Daten, die man als Student der UP, der ich bin, per Mailverteiler zugeschickt bekommt.“ Er bestätigt zusätzlich: „Ich bin Student der UP und nehme an allen Sitzungen teil, an denen ich es für richtig halte, teilzunehmen.“ Nach der uns vorliegenden Quellenlage trifft A. Makatovs Aussage über die freie Zugänglichkeit der von ihm verwendeten Informationen nicht zu. Für seinen ersten Artikel verwendete er Informationen, die außerhalb des AStA-Vorstands nicht öffentlich verfügbar sind bzw. sein dürfen – vor allem die Informationen über das Gutachten zum Personalrat lagen noch nicht öffentlich vor.
Die zweite Akteurin in diesem Teil ist Zoe Caspary, deren Rolle wir hier auch kurz beleuchten wollen. Sie wurde 2023 in den AStA der Universität Potsdam gewählt. Zu diesem Zeitpunkt gehörte sie noch der im StuPa vertretenen Hochschulgruppe „SDS.Die Linke“ an. Etwa ein halbes Jahr später kandidierte sie bei den StuPa-Wahlen 2024 – gemeinsam mit Leo Radloff und Matthias Weingärtner – auf der Liste der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Sie erhielt einen Sitz im StuPa und ließ sich nach ihrer Mandatsabgabe erneut in den AStA wählen. Aktuell wird sie im Impressum des AStA der Universität Potsdam als Mitglied des Vorstandes aufgeführt. In der Signatur ihrer AStA-Mailadresse weist sie sich als Vorstandsvorsitzende des 28. AStA aus. Zoe Caspary positionierte sich in dem Konflikt um das Studentische Kulturzentrum [KuZe] klar. In einer an alle Studierenden der Universität Potsdam versendete Mail äußert sie sich zum Gegenstand wie folgt: „Uns beunruhigen die maßlosen Lügen, die böswillige Hetzkampagne und der absichtliche Schaden, der von einer kleinen, aber extrem rücksichtslosen Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und ihren Anhängerinnen betrieben wird.“ Im Folgenden führt sie aus: „Gelder der studentischen Selbstverwaltung flossen in Projekte, von denen die Mehrheit der Studierendenschaft nicht profitierte.“
Nach uns vorliegenden Augenzeugenberichten verteidigte sie Makatovs Online-Teilnahme an einer Sitzung des AStA am 05.11.2024 gegen die mehrfachen Bitten und Forderungen von anderen Sitzungsteilnehmer*innen um Verweis des NiUS-Redakteurs aus der Sitzung. Quelle: Screenshot Onlinemeeting
Wir wollen festhalten: Ein NiUS-Redakteur nimmt regelmäßig an StuPa- und AStA-Sitzungen teil. Zudem befindet er sich in einer (selbst bestätigten) festen Beziehung zur aktuellen AStA UP-Vorsitzenden Zoe Caspary. Die Informationen, die er aus diesen sozialen Kontexten erhält, verwendet er für seine Artikel, in denen er die selbstorganisierten Freiräume der verfassten Studierendenschaft der UP sowie in ganz Potsdam angreift. Um den Kontext für die Potsdamer Stadtgesellschaft zu vervollständigen, müssen wir auf weitere Artikel von Amir Makatov zu selbstorganisierten Projekten und Initiativen in Potsdam aufmerksam machen. Bereits am 28.04.2024 greift er in einem NiUS-Beitrag verschiedene Initiativen und Personen in Potsdam an. Unter dem Titel: „,Zu den drei Mohren-Straße’ wird umbenannt, aber die Kommunisten-Plätze bleiben“ wird unter anderem das „extrem linke Alternative Zentrum freiLand“ herausgestellt. Weiter behauptet er: „Die Andere [Anm.: Fraktion der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung] ist eine extrem linke Fraktion.“ Auch den Fußballverein Babelsberg 03 nennt er in dieser Aufzählung. Diesbezüglich formuliert er, dass die Karl-Liebknecht-Straße die Spielstätte des als „extrem links geltenden Vereins Babelsberg 03“ sei. Interessant für diese Recherche ist auch, dass A. Makatov im gleichen Beitrag die Frage stellt: „Wer steckt hinter dem linken Kulturkampf?“ Am 13.12.2025 schreibt er unter dem Titel: „Stadt Potsdam finanziert Antifa-Club mit mehr als einer Million Euro Steuergeld“ über das alternative Jugendkulturzentrum „Archiv“ und skandalisiert darin die öffentlich-rechtliche finanzielle Förderung des Projekts. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/machtkampf-an-uni-potsdam-asta-schaltet-kulturzentrum-website-ab-12857848.html
Nach unserer Informationslage sind Makatov und Caspary die zwei Personen, welche in den letzten Wochen – vor allem in ihrer Kommunikation an diverse öffentliche Adressat*innen und Zielgruppen – viel Verantwortung für die Eskalation des politischen Konfliktes tragen.
Ein vorsichtiges Fazit
Nein, wir werden hier nicht spekulieren oder eine Verschwörung herbei schreiben. Wir haben eine Menge an Strängen und Thesen dargestellt, die alle dazu beigetragen haben, zu verstehen, was hier in Potsdam seit Monaten passiert. Mindestens ist klar: Zufall ist das alles nicht. Viele Beteiligte kennen sich seit Jahren, teilen ähnliche politisch–ideologische Ansichten und treiben den Konflikt mehr oder weniger aktiv voran. Vernetzt haben sie sich gegenwärtig im 28. AStA der Universität Potsdam.
Für die Stadtgesellschaft in Potsdam ist das ein Problem. Für die Selbstorganisation der Studierendenschaft der Uni Potsdam sowieso. Für die kulturelle Vielfalt in der Stadt und die seit Jahren engagierten Menschen besonders.
Es ist – so unsere Einschätzung – in seinen Methoden und Ergebnissen Teil eines rechten Kulturkampfes. Der Autor Georg Seeßlen beschreibt diesen „Rechten Kulturkampf“ in einem Gastbeitrag in der TAZ so: „Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur. Es nutzt nichts, es zu leugnen: Der Kulturkampf der Rechten zeigt seine ersten gravierenden Folgen. Die Rechte drängt in Entscheidungsgremien. Sie entfaltet Drohpotenzial gegen unliebsame Institutionen und Personen. Sie bringt nicht nur eigene Medien auf den Kulturmarkt, sondern findet Komplizen im Entertainment. Wenn die Kulturkämpfer vom marktradikalen und rechtspopulistischen Lager um die Häuser der Kultur schleichen, schmeißen die alles raus, was widerspenstig und aufregend ist, was unter die Oberfläche und übers Alltägliche hinausgeht. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?“ Quelle: https://taz.de/Kulturkampf-als-rechtes-Framing/!5941908/
Das erleben wir gerade in Potsdam. Dabei sagen wir bewusst nicht, dass alle hier genannten Akteur*innen „rechts“ sind oder aus unserer Sicht in eine rechte Schublade gehören. Sie müssen sich aber fragen lassen, mit wem sie ähnliche Interessen vertreten und für welche Ziele sie sich einsetzen. Genau das ist auch eine Idee dieser Analyse. Alle Beteiligten können sich selbst ein Bild darüber machen, in welchem Kontext sie sich mit ihren politischen Ideologien und ihrem Handeln bewegen. Schlussfolgerungen daraus müssen sie selbst ziehen.
Denn gleichzeitig – und das macht diese Entwicklung noch bedrohlicher und gefährlicher – versucht die AfD immer wieder mit Anfragen, Anträgen und Veröffentlichungen gegen genau die gleichen selbstverwalteten Projekte und Initiativen vorzugehen. In einem Video einer Pressekonferenz der AfD zur Auswertung der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Riesa wird explizit auf die Mobilisierung in der Uni Potsdam für diese Proteste eingegangen. Dabei finden sich genau die Aussagen und Informationen wieder, die der Redakteur Amir Makatov zuvor in seinem NiUS-Artikel veröffentlicht hatte.
Die AfD hat wiederholt Stimmung gegen das selbstverwaltete Kulturzentrum Freiland gemacht – unter anderem durch ihre Anfrage bei der Kommunalaufsicht zum Erbbaurechtsvertrag. Amir Makatov geht auf seinem X-Account noch einen Schritt weiter und fordert, das Freiland platt zu machen (als Symbolbild ein Bagger) und dort Wohnungen zu bauen. Quelle (und Screenshot): https://twitter.com/morgenthau15/status/1882012105186132435?ref_src=twsrc%5Etfw
Das alles passiert in einer Zeit, in der die Stadt Potsdam gleichzeitig die Mittel für Jugend- und Kulturarbeit massiv kürzen will und es bereits tut. Auch hier ist u.a. wieder das Freiland betroffen, wo wegen der unklaren Haushaltslage ein Loch von 15.000 € klafft. Und im [KuZe] müssen u.a. die nun ehrenamtlich aktiven, ehemaligen Beschäftigten den Betrieb ohne jegliche Mittel aufrechterhalten.
Um auf die Darstellung aus der TAZ zum „Rechten Kulturkampf“ zurückzukommen: Nein, wir schaffen uns nicht vor lauter Angst selbst ab. Wir wehren uns. Und Grundlage jeden Widerstandes ist es, zu wissen, mit wem wir es überhaupt zu tun haben und was diese antreibt. Dazu haben wir hier einen Beitrag geleistet.
Schreibt uns, wenn Ihr weitere Infos habt, auch, wenn Ihr von uns zusätzliche Quellen und Materialien haben wollt. Es gibt viel mehr, als hier veröffentlicht.
Rechercheteam „Stadt für alle“, Initiative „AStAretten“
P.S.: Ein Sticker (s.u.) der LHG (Liberale Hochschulgruppe), zu dieser Zeit gehörten ihr u.a. noch Matthias Weingärtner, Zoe Caspary, Leo Radloff an) wurde in der studentischen [KuZe] Kneipe nach dem dort stattfindenden AStA-Tresen im Juni 2024 gefunden. Die Sansibar ist ein Restaurant auf Sylt, das vor allem durch seine prominenten und vor allem reichen Besucher*innen bekannt wurde. Ende Mai 2024, kurz vor dem Kleben des Stickers, wurde ein Video einer Partygesellschaft bekannt, die in einer anderen Bar auf Sylt rassistische Gesänge angestimmt hatte. Nach einem Bericht der taz war diese Feiergesellschaft auch in der Sansibar zu Gast. Quelle: https://taz.de/Neue-Details-zu-Skandal-Video-von-Sylt/!6010089/
2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Wehrdienst ist Kriegsdienst und Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verteidigung der Vormachtstellung der westlichen Welt. Es geht um politische, ökonomische und ideologische Hegemonie der westlichen Welt, die sich gern auch als „Freie Welt“ bezeichnet.
Kriegstüchtigkeit – ein Unwort aus 2024. Nicht Verteidigungsfähigkeit sondern Kriegstüchtigkeit. Mit wem wollen wir in den Krieg ziehen und gegen wen? Mit den USA gegen Panama? Oder gegen Dänemark, um das rohstoffreiche und strategisch interessante Grönland zu besetzen? Gegen China, um die Chipherstellung in Taiwan abzusichern? Oder zum wiederholten Male gegen Russland, weil wir dies schon seit 1756 so machen?
Am 12. Dezember 2024 forderte der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer programmatischen Rede: „Es ist an der Zeit, uns auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und unsere Rüstungsproduktion und Verteidigungsausgaben auf Hochtouren zu bringen.“ Es sei klar, „welche zukünftigen Mittel und Fähigkeiten wir benötigen – von Schiffen, Panzern, Jets, Munition und Satelliten bis hin zu neuen Drohnentechnologien“.
Man habe sich „bereits dazu verpflichtet, das Wachstum der Verteidigungsindustrie und der Produktion im gesamten Bündnis zu beschleunigen“. Nun gelte es, „unsere Versprechen einzuhalten“ und weit darüber hinauszugehen. „Vor einem Jahrzehnt“ hätten sich die Bündnispartner auf den „Richtwert“ geeinigt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren.
Nun könne er sagen, „dass wir viel mehr als zwei Prozent brauchen werden“. Und er wisse, „dass höhere Verteidigungsausgaben weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten“. Im Durchschnitt gäben „die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Volkseinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus“. Das ist scheinbar den Militärs ein Dorn im Auge und der Opferung wert. Kriegstüchtigkeit statt Sozialstaat.
„Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, würde bei einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen miteinbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen. Aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion“, sagte Breuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland müsse kriegstüchtig sein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Es soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu 17 Monaten bestehen. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen. Junge Frauen können dies auch tun.
Breuer sprach sich für das Modell von Pistorius aus. „Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO“, sagte er. Deutschland sei die zentrale Drehscheibe für das Bündnis.“ Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich“, sagte der Generalinspekteur. Dies könne das neue Modell zunächst decken. Aber: „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ [1]
Potsdam könnte im Sog der Militarisierung wieder zur Militärstadt emporstreben. Immerhin ist das Bundeswehr-Hauptquartier für die Kriegseinsätze im Ausland direkt vor den Toren der Stadt. Und eine Garnisonkirche haben wir auch schon, zumindest einen Turm.
2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss in Potsdam ihre Beratungsbüros und kümmerte sich noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.
2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück.* Dieser Entwicklung wollen sich Teile der Gesellschaft kritisch stellen. Seit 15 Jahren lädt nun die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wieder zu einer Veranstaltung in Potsdam ein.
Am Mittwoch, 29. Januar 2025 diskutieren ab 19 Uhr im Treffpunkt Freizeit
über die Rückkehr der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft:
*Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Danach sollen junge Männer künftig dazu verpflichtet werden, einen Fragebogen auszufüllen. Darin sollen sie Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Für junge Frauen ist das freiwillig. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt wohl erhalten.
Einen Tag nachdem Donald Trump das goldene Zeitalter für die USA verkündet, indem er Protektionismus, Nationalismus und imperialistische Gebietsansprüche schürt, verkündet die Stiftung Garnisonkirche eine „goldene Zeit“ für Potsdam.
Die Stiftung teilte zu dem Thema Turmhaube* mit: „Die Wetterfahne wird sich in die vielfältige Nachbarschaft von vergoldeten Spitzen und Turmbekrönungen einfügen: Beispielhaft seien nur der Atlas auf dem alten Rathaus, das Fortunaportal und die Caritas auf dem früheren Großen Militärwaisenhaus erwähnt.“
Gepaart ist das Ansinnen mit der üblichen Geschichtsvergessenheit und der Verdrängung des imperialen Anspruchs des Erbauers. Als neue Ausrede gilt, dass sich die Bedeutung von damals „heute nicht mehr von selbst“ erschließt. Das ist kein Grund, eine Kampfansage an Frankreich zur Krone der Stadt zu machen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg Teil dieser Stiftung sind. Die Stadt ist sogar Stifterin. Die Stiftung Garnisonkirche hat die Chance und das Versprechen abgegeben, das Nagelkreuz von Coventry als Turmspitze zu verwenden. Ein Zeichen von europäischer Versöhnung. Doch die Stiftung folgte mit Unterstützung der Stadt wie immer dem schönen Schein. Hauptsache Glanz und preußisches Gloria. Daran ändert (passenderweise) auch nichts die oberflächliche Ausstellung im Turm.
Zur Erinnerung:
Die Wetterfahne, die die Turmhaube zieren soll, hat eine klare imperiale, frankophobe Aussage und keine göttliche. Auch wenn sich die Bedeutung nicht von selbst erschließt, so sollte sie doch nicht verdrängt oder gar vergessen werden. Um das Bildnis der Wetterfahne zu verstehen, müssen wir uns mit dem König Friedrich Wilhelm I., dem Zeitgeschehen von 1700-1740 in Europa und den Kirchbauten dieser Epoche beschäftigen.
Eigentlich ist die Deutung der Wetterfahne seit 280 Jahren unumstritten. Selbst eingefleischte GK-Befürworter haben noch vor 20 Jahren erklärt: „Das alte Kreuz spielt mit kriegerischer Symbolik. Der preußische Adler greift die französische Sonne an …“ (Martin Vogel sagte dies in einem Interview gegenüber der MOZ am 15./16.09.2001).
Erst in jüngster Zeit gibt es den – fast krampfhaften Versuch – dieser Wetterfahne eine neue Interpretation zuzuschreiben. Um das Thema und die Symbolik der Wetterfahne zu verstehen, ist ein Ausflug in die Geschichte mit den drei o.g. Eckpunkten unumgänglich. Eine Gegendarstellung von Carsten Linke zur Umdeutungsversuch von Saskia Hüneke aus dem Jahre 2021 ist hier nachzulesen:
Mehr dazu auch im Buch von Prof. Dr. Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte – Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht“ (ISBN 978-3-8288-4716-3) oder unter Eine Friedensgarnisonkirche, geht das? – lernort | garnisonkirche
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*Die Stiftung Garnisonkirche ließ u.a. über rbb, pnn und MAZ verkünden, dass die Baudenkmalpflege Potsdam die beauftragte Baufirma ist, welche die Turmhaube bauen und aufsetzen soll. „Die Bauzeit wird etwa 20 Monate betragen und im Frühjahr 2027 wird die fertiggestellte Haube dann mit einem Kran auf den Turm gehoben“, hieß es in der Mitteilung der Stiftung. Das wäre zehn Jahre nach der geplanten Fertigstellung. Welche indirekten Verabredungen hinter der Auftragsvergabe stecken, wird die Zeit zeigen. Mehrfach musste das Ausschreibungsverfahren mangels Geld verschoben werden.
Die Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg hat sich mit verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Potsdam gewandt, um für Ihre Positionen zur geplanten Nachverdichtung und Bebauung einer Eigentümergemeinschaft zu werben. Dabei haben sie sich bereits mit der Fraktion Grüne/ Volt/ die Partei und der SPD – Fraktion getroffen. Im Mittelpunkt des offenbar konstruktiven Austauschs standen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des geplanten Bauprojektes. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Januar 2025 hat die Nachbarschaftsinitiative Rederecht und wird die Stadtverordneten eindringlich dazu aufrufen, dass Bauvorhaben von der Prioritätenliste zu nehmen und keine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Dieses Projekt wird dort nicht gebraucht und zerstört wertvolle Ökosysteme und nachbarschaftliche Treffpunkte!
Wir dokumentieren: Schreiben an die Fraktion der Grünen als Grundlage des gestrigen Treffens
Sehr geehrte Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/ die Grünen, Volt und Die Partei,
vielen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, unser Anliegen im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans am Telegrafenberg vorzutragen. Wir sind Anwohner*innen, die sich in der Nachbarschaftsinitiative Telegrafenberg zusammengeschlossen haben, um die Entwicklungen konstruktiv und kritisch zu begleiten sowie unsere Perspektiven mit einzubringen.
Am 22. Januar 2025 wird in der Stadtverordnetenversammlung über eine Ressourcenbereitstellung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam zur Begleitung einer Machbarkeitsstudie abgestimmt.
Wir sehen viele gute Gründe, die gegen das Projekt sprechen und bitten um Ihre Unterstützung.
Gute Gründe zum Schutz des Grünzugs: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) von 2022 sowie der Masterplan Klimaschutz sind zentrale Planungsdokumente für die Stadt Potsdam. Das betroffene Gebiet wurde von der Stadt Potsdam aus guten Gründen nicht als städtebauliche Entwicklungsfläche vorgesehen:
• Stadtklima: Das Gebiet grenzt direkt an den Wald. Die Hanglage ermöglicht die Bildung und den Transport von Kaltluft aus den höher gelegenen und bewaldeten Bereichen in das tiefergelegene Stadtgebiet. Diese Kaltluftschneise sorgt für eine Abkühlung der Innenstadt und verbessert die Luftqualität. Der Bereich rund um die Brauerei – in Richtung Bahnhof – zählt bereits heute zu den Hitzehotspots der Stadt. Eine zusätzliche Bebauung würde das Stadtklima weiter belasten und die Erwärmung in diesem Gebiet verstärken.
• Versickerungsfläche: Das Gebiet erfüllt eine essenzielle Funktion als Versickerungsfläche, insbesondere durch seine Hanglage. Diese ermöglicht eine natürliche Aufnahme und Regulierung des Regenwassers. Eine Versiegelung hingegen würde dazu führen, dass Niederschläge – besonders bei Starkregen – unkontrolliert in Richtung Innenstadt abfließen.
• Schutzgebiet und Außenbereich;Es handelt sich um ein Trinkwasserschutzgebiet, welches an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. Darüber hinaus ist das Gebiet nach §35 BauGB als Außenbereich deklariert, in dem keine Bebauung vorgesehen ist.
• Biodiversität;Die naturnahen Gärten führen zu einer hohen Biodiversität. Zahlreiche Tier und Pflanzenarten kommen hier vor, angefangen bei schützenswerten Vögeln und Insekten bis hin zu Reptilien und Kleinsäugetieren, sowie alten und samenfesten Gemüsesorten.
• Begegnungsraum: Die bestehenden Wohnungen und Gärten sind nicht nur Wohnraum, sondern ein Ort der Gemeinschaft. Hier leben Menschen verschiedener sozialer und beruflicher Hintergründe, unterschiedlichen Alters – Familien, Alleinstehende, Studierende und Rentner*innen. Die Gärten dienen als Spiel- und Erlebnisraum für Kinder, als Begegnungsort für Nachbarn und als Fläche für den Anbau von Gemüse. Diese Gemeinschaft hat eine große soziale Bedeutung für die Anwohner*innen, die durch eine Verdichtung von Verdrängung bedroht sind.
Erst durch den Druck der Investoren wurde das Gebiet nun auf die Prioritätenliste der Verwaltung gesetzt. Im strategischen Stadtentwicklungsprozess stand es hingegen nie zur Debatte. Dies ist besonders kritisch zu betrachten, da die Planungen der Investoren den im INSEK und Klimaplan festgelegten Zielen widersprechen!
Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen der Stadt Potsdam und bringt negative Auswirkungen mit sich:
• Der Verlust der Kaltluftschneise, von Versickerungsflächen, Biodiversität und des Sozialraumes sind weder klimagerecht noch nachhaltig.
Der Bau von 130 bis 150 Wohnungen auf einer Fläche von 12.000 qm und deutlich mehr – sollte die Gesamtfläche von 60.000 m² für die Aufstellung eines Bebauungsplans in Betracht gezogen werden – würde zu einer massiven Verdichtung und Versiegelung des Gebietes führen und negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die soziale Gerechtigkeit haben.
• Das Bauvorhaben löst nicht das Problem des Wohnraummangels
Die Stadt Potsdam steht vor der dringenden Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Aussagen der investierenden Eigentümer*innen sowie der KVL GmbH zielt die geplante Bebauung jedoch auf das hochpreisige Wohnungssegment ab und trägt damit nicht zur Lösung des Wohnraummangels im erschwinglichen Bereich bei. Das ist nicht das, was Potsdams Bürgerinnen wirklich brauchen. Die Bedürfnisse von gering- und normalverdienenden Familien sowie jungen Menschen wie Studierende oder Auszubildende nach bezahlbarem Wohnraum werden hier wieder nicht adressiert. Auch die Gastwissenschaftler*innen des nahegelegenen Wissenschaftsparks sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die geplanten Wohnhäuser gehen an dem eigentlichen Wohnraumbedarf der Stadt Potsdam vorbei.
• Zahlreiche Bauvorhaben rund um den Brauhausberg führen zu einer Überforderung der bestehenden Infrastruktur.
Gerade das Gebiet Am Brauhausberg/ Leipziger Dreieck/ Heinrich-Mann-Allee ist in den letzten Jahren bereits erheblichen Nachverdichtungen und Baumaßnahmen ausgesetzt gewesen. Weitere sind in Planung, wie die Bebauung des Gebietes des alten Landtages sowie des alten Tramdepots. Diese und zusätzliche Maßnahmen drohen die verkehrstechnische und soziale Infrastruktur vor Ort zu überfordern.
Unsere Forderungen:
1. Selbstgesetzte gesamtstädtische Ziele aus INSEK und Klimaplan ernst nehmen und die städtebauliche Entwicklung daran ausrichten!
Die kommerziellen Interessen von Investoren dürfen nicht über den Interessen der Stadtgesellschaft stehen.
2. Die Stadtentwicklung muss klimagerecht und nachhaltig erfolgen!
Insbesondere mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir Kaltluftschneisen und Versickerungsflächen zur Sicherung der Lebensqualität in Potsdam. Am unteren Ende der zu beplanende Fläche liegt bereits jetzt ein Hitzehotspot vor, die Gefährdung von Gesundheit, die sich durch die Nachverdichtung massiv erhöhen würde, sollte ernst genommen werden. Die Vorschläge zur Nachverdichtung müssen klimatische und ökologische Folgen zuallererst berücksichtigen, so wie Ihre Partei(en) es aktuell auf Wahlplakaten versprechen, um dem 100% Klimaschutz Masterplan für Potsdam 2050 und dem Leitbild für Potsdam zu genügen.
3. Mieterschutz für Bestandsmieter*innen!
Ihre Parteien schreiben sich „bezahlbares Leben“ auf die Fahnen – auch wir als Anwohner*innen benötigen Schutz vor Verdrängung und unkontrollierter Verdichtung durch investorengetriebenen Wohnungsbau im hochpreisigen statt im sozialen Segment.
4. Demokratischer Prozess und Bürgerbeteiligung!
Wir fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI auf, einen transparenten politischen Prozess sicherzustellen. Dieser sollte eine vollständige Beschlussvorlage, Debatten in allen relevanten Fachausschüssen – unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle Klimaschutz – und eine vorgeschaltete Bürger*innenbeteiligung umfassen. Nur so kann die Frage des „Ob“ einer Bebauung unabhängig geklärt werden, bevor das „Wie“ diskutiert wird. Einseitige Interessen einer investorenfinanzierten Machbarkeitsstudie dürfen nicht den Ausschlag geben!
Wir bitten Sie als die Stadtverordnetenvertreter*innen für Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die Partei in der SVV am 22. Januar 2025 gegen die Bereitstellung von Verwaltungsressourcen und damit Steuergeldern für eine Machbarkeitsstudie zur Nachverdichtung am Telegrafenberg abzustimmen und das Vorhaben einem Änderungsantrag gemäß von der Prioritätenliste zu streichen.
