Die Probleme der Stiftung Garnisonkirche mit der Demokratie
Die Stiftung Garnisonkirche hat nicht nur Probleme mit Geld, sondern auch mit der Demokratie. Zumindest dann, wenn die VolksvertreterInnen eigenständige Entscheidungen treffen, die nicht ihren Wünschen entsprechen. Bei der Finanzierung des Turmbaus durch den Staat, verwies die Stiftung immer auf die demokratisch gefassten Beschlüsse des Bundestages zur eigenen Rechtfertigung.
Vor einigen Jahren gab es auf Drängen des OBM Schubert einen Beschluss in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, in eine Machbarkeitsstudie mit Stiftung, Kreativschaffenden und Stadtverordneten einzutreten. Ergebnisoffenheit wurde postuliert.
Zur Erinnerung: Am 18.02.2023 machte das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche, zu dem auch der OBM Schubert (SPD), die Landesregierung und MP-a.D. Platzeck (SPD) gehören, folgende Forderungen im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum „Forum an der Plantage“ auf: „Die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“ und aus städtebaulichen und inhaltlichen Gründen „müsse ein angemessener Abstand zur Nachbarbebauung (dem Rechenzentrum) gewährleistet sein.“
Natürlich enthält die Pressemitteilung auch die üblichen Füllworte wie „Haus der Demokratie“, „ergebnisoffene Machbarkeit“ und „Miteinander“. Alles nur semantisches Blendwerk. Die Forderungen der Stiftung bedeuten nichts anderes als ein Abriss des RZ, denn schon die „ursprüngliche Kubatur“ des Kirchenschiffes würde einen Teilabriss des RZ erfordern. Ein „angemessener Abstand“ – ein sehr dehnbarer Begriff, umschreibt nichts anderes als die stets wiederholte Abrissforderung, da neben dem Teilabriss jeder weitere „Abstandswunsch“ zum Komplettabriss führt.
Die Garnisonkirchenstiftung stimmt bei ihrer Klausurtagung zwar theoretisch einer „ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie“ zum „Forum an der Plantage“ zu, macht aber Forderungen auf, die sie als Vorrausetzzungen für diese Marchbarkeitsstudie sieht. Somit legte sie das „städtebauliche“ Ergebnis, die Kubatur und die notwendigen Abrisse schon vor 2 Jahren fest. Gleichzeitig sah sie die Chance, dass die Stadt die Lücke füllt, die das eigene finanzielle Unvermögen gerissen hat: Ein Schiff für den Turm! Eine Schiffskubatur auf Kosten der Stadt, nachdem dar Bund bereits den Turm finanziert hat. Arroganz und Überheblichkeit haben ein Namensschild: Stiftung Garnisonkirche.
Aktuell spielt die Stiftung die beleidigte Leberwurst. Die Stadtverordneten haben sich erlaubt zu entscheiden, dass der Plenarsaal in die Friedrich-Ebert-Straße kommt und nicht das „demokratische Anhängsel“ (und Feigenblatt) des militaristischen Turms wird. Darüber waren die Stadtverordneten auch noch so dreist, mit dem Beschluss 24/SVV/0693 zu fordern, dass der OBM Schubert beauftragt wird, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Mietvertrages zum Rechenzentrum um mindestens fünf Jahre für den Zeitraum ab 2026 zu schaffen.
Die Stiftung heult nun rum, dass diese demokratischen Entscheidungen eine Vorfestlegung seien. Das war doch bisher nur der Stiftung vorbehalten. Stäblein lässt sich im Februar 2025 in der Antwort der Landeskirche so zitieren: „Wir hatten uns auf einen kreativen und ergebnisoffenen Wettbewerb der besten Ideen […] gefreut und als Stiftung unsere Bereitschaft zum offenen Dialog immer wieder betont.“ Doch habe die Stadt mit Beschlüssen im Sommer und Winter 2024 „vor dem richtigen Start der Machbarkeitsstudie, das Ergebnis einseitig festgelegt und damit die Ergebnisoffenheit eingeschränkt. Sie plädiert nun für eine Erhaltung und Sanierung des Rechenzentrums.“ Frechheit. Stadtverordnete haben eine eigene Meinung die von den Vorgaben der Stiftung abweicht. Ist das überhaupt erlaubt? Bisher hat doch immer die Stiftung die Regeln bestimmt.
Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt folgten mit ihrem Beschluss den Worten des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, der zur Eröffnung des Turms am 22.08.2024 sagte:
„Im Stadtbild zeigt das Ensemble von wiederaufgebautem Turm und dem angrenzenden Rechenzentrum aus DDR-Zeiten die Ambivalenzen, die zuzulassen sich lohnt. So wie der Wiederaufbau des Turmes legitim war und bleibt und der Stadt etwas Gutes hinzufügt, so sollte meines Erachtens auch das Rechenzentrum erhalten bleiben.
Beide Gebäude müssen zu einer Koexistenz finden. Spannungsreich wird sie sein, diese Koexistenz, aber sie kann die Stadt in der Auseinandersetzung mit ihren verschiedenen Vergangenheiten wieder zusammenführen. Ich wünsche mir, dass dieses Areal eine Zukunft im Dialog findet, mit offenem Blick für unsere ganze Geschichte.“ Blöd nur, dass dieser Bundespräsident auch noch Schirmherr des Wiederaufbaus des Turms ist und die „ganze Geschichte“ im Blick haben will. Ebenso wie der Bischoff selbst. Der predigte zur Turmeröffnung „Er soll als Wachturm fungieren, auf dass wir nie geschichtslos werden, dass wir nie vergessen, was an Schaden, Verirrung und Verbrechen im Namen und am Ort dieses Hauses, an Frevel und Friedlosigkeit getan und – schrecklich zu sagen – gesegnet wurde“. Weiter sagte er, dass die Stiftung mit ihren Projekten „nichts auslässt und schonungslos das Ganze in den Blick nimmt“. Nur nicht den benachbarten Stadtraum.
An dieser Stelle sei an den Vortrag des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union Prälat Dr. Martin Dutzmann am 11.09.2017 in der Evangelischen Akademie Frankfurt/M. erinnert. Zur Diskussion um den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam sagte er unter dem Titel „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ folgendes: „Die Funktionsfähigkeit der Demokratie hängt davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, in gleicher Weise Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Lebens zu übernehmen wie für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Demokratische Politik folgt einem höchst anspruchsvollen Leitbild: der Vorstellung nämlich, dass aus dem vernünftig ausgetragenen Streit unterschiedlicher Positionen und Überzeugungen heraus politische Entscheidungen gefällt werden, die aufgrund der Art ihres Zustandekommens gerechtfertigt sind und daher von allen Beteiligten anerkannt werden sollen. Dieses Leitbild lässt sich nur dann verwirklichen, wenn alle Beteiligten die von ihnen vertretene Position immer wieder kritisch hinterfragen – und sich selbst hinterfragen lassen. Und zwar daraufhin, ob diese Position nicht nur den eigenen Interessen dient, sondern auch das Wohl des Gemeinwesens als Ganzes befördern kann und anderen genügend Freiräume für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe einräumt.“
Kluge Worte, die sich Kuratorium und Stiftungsvorstand vor der nächsten Sitzung noch einmal durchlesen sollten. Es gibt in der Stadt Potsdam mehr als nur die eigenen Interessen der Stiftung, sondern auch die Notwendigkeit von Freiräumen für andere zur Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe. Und dieses Miteinander macht eine Stadt für alle aus.
Der epd schreibt „Zu Fragen des weiteren Umgangs mit dem Gelände des früheren Kirchenschiffs der Garnisonkirche und dem als Kunst- und Kreativzentrum genutzten benachbarten DDR-Bau sagte Martin Vogel vom Vorstand der Garnisonkirchenstiftung, das Kuratorium werde sich im April erneut damit befassen. Bei der Klärung der Fragen zum Kreativzentrum stehe vor allem die Stadt in der Verantwortung.“ Richtig. Nur dann sollte die Stiftung eventuell auch deren Beschlüsse respektieren. Bei der letzten Sitzung des Begleitkreises zur Machbarkeitsstudie erschien Herr Leinemann später, setzte sich nicht mit den Vertreterinnen der Stadt an einen Tisch, sagte 1,5 Stunden kein Wort und ging auch wieder eher.
Am 08.04.2025 tagt wieder einmal das Kuratorium der Stiftung. Finanziell ist die Stiftung schon pleite. Moralisch ist sie es auch, wenn nicht bald Kuratorium und Stiftungsvorstand akzeptieren, dass die Stadt das Rechenzentrum als einen wichtigen soziokulturellen Ort und städtebaulichen und geschichtlichen Kontrapunkt zum Turm erhalten will.
Falls die Stiftung weiter die Eingeschnappte und Ausgegrenzte spielt, wird deutlich, dass sie nicht Teil, sondern Gegnerin der Stadtgesellschaft ist. Wenn das Rechenzentrum abgerissen wird, dann bleiben „Geschichte erinnern – Verantwortung lernen – Versöhnung leben“ einfach nur große Worte, hinter denen nichts steckt.
Und wiedermal haben die Kritikerinnen des Wiederaufbauprojektes Recht. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) mitteilt, bettelt die Stiftung erneut die evangelische Kirche an. Das der Turm nicht genügend Einnahmen haben wird und die Stiftung niemals die Kirchenkredite zurückzahlen kann, wurde schon mehrfach mit Fakten unterlegt. So auch im „Millionengrab Garnisonkirche Potsdam: Spendenbetrug und Betriebsdefizit; Recherchedokumentation und Modellrechnung“ vom 26.02.2022.
epd meldet am 05.04.2025: „Nach der Eröffnung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms mit Aussichtsplattform im Sommer 2024 kann die Trägerstiftung die kirchlichen Baukredite nicht wie geplant zurückzahlen. Die Stiftung habe eine weitere Stundung der Rückzahlung der 3,25 Millionen Euro umfassenden Darlehen bis 2028 beantragt, sagte der Finanzdezernent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hartmut Fritz, am Samstag bei der Synodentagung in Berlin. Zugleich sei um institutionelle Förderung durch die Landeskirche gebeten worden.Fritz sagte, die Anträge würden derzeit geprüft. Die erste Rückzahlungsrate für das Darlehen der Landeskirche sei eigentlich 2024 fällig gewesen. Deren Rückzahlung sei bereits bis Ende April 2025 gestundet worden.“
Die Stiftung hat nicht nur von der Landeskirche einen Kredit bekommen, sondern auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) 1,5 Mio. Euro und 0,25 Mio. Euro von der Kreissynode.
Vor vielen Jahren ist die Stiftung großmäulig gestartet: „Wir bauen die Garnisonkirche mit Spendenmittel auf.“ Auch das war eine Täuschung. Der Staat hat letztendlich den Turmbau zu Potsdam bezahlt. Mehr als 20 Mio. € hat er gegeben, für das Projekt von national(istisch)er Bedeutung. Die Spendenmittel waren spärlich. Die Spender bleiben im Verborgenen, denn die Stiftung hat sie nie offengelegt. So bleibt der Verdacht, dass auch von ganz Rechts Geld geflossen ist, ähnlich wie beim Stadtschloss in Berlin.
Das Rechercheteam vom alternativen Lernort Garnisonkirche (Prof. Philipp Oswalt, Universität Kassel; Sara Krieg, Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und Carsten Linke, Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.) stellte bereits 2022 im Fazit ihrer o.g. Recherchedokumentation fest:
„Es ist davon auszugehen, dass die Stiftung Garnisonkirche von den schätzungsweise 12 Mio. € Spendeneinnahmen für das Projekt über die Hälfte für ihren eigenen Betrieb verbraucht hat, die somit ihrem eigentlichen Spendenzweck nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach der für nächstes Jahr geplanten Eröffnung des Turms wird, anders als von der Stiftung behauptet, dessen Betrieb keinen Überschuss erzeugen, mit der die eingegangenen Kreditverbindlichkeiten bedient werden können. Im Gegenteil ist von einem dauerhaften Defizit von über einer halben Million Euro im Jahr auszugehen, denen keine Einnahmen zur Deckung gegenüberstehen. Die Stiftung ist somit pleite.
Die Misere war absehbar. Bereits im Jahr 2005 wies der Vorstand der Commerzbank dieInitiatoren unmissverständlich darauf hin, dass die Spendenerwartungen völlig unrealistischsind. Bei der staatlichen Stiftungsaufsicht bestanden 2008 grundsätzliche Genehmigungsvorbehalte aufgrund der wirtschaftlich nicht tragfähigen Stiftungskonstruktion. Jedoch unterstanden die staatliche und die kirchliche Stiftungsaufsicht den beiden Initiatoren und Schirmherren des Projektes, Jörg Schönbohm und Wolfgang Huber.
Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Es handelt sich um ein Art Schneeballsystem, bei dem mit ungedeckten Checks auf die Zukunft Gelder vom Staat wie von Privaten eingeworben wurden, um einen „Point of no return“ zu erreichen. Kurz vor Fertigstellung bricht dieses Kartenhaus jetzt zusammen. Die finanziellen Probleme sind dabei wesentlich umfangreicher als bislang vom Bundesrechnungshof offengelegt.
Neben einer unverzüglichen, schonungslosen und umfassenden Aufklärung der Sachverhaltefordert das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die sofortige Beendigung der öffentlichenFörderung und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenenFördermittel. Zudem ist die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz(EKBO), die letztendlich die Verantwortung für das Projekt trägt, in die Pflicht zu nehmen.“
Die schon 2022 drohende Pleite wurde durch einen Millionenzuschuss der Evangelischen Landeskirche abgewandt. (https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/16/garnisonkirchen-stiftung-leistet-offenbarungseid/
Nun bettelt die Stiftung erneut die Landeskirche an. Seit Huber nicht mehr da ist und jeden Widerspruch im Keim erstickt, meldet derartige Vorgänge auch die epd. Gut so. Wir sind gespannt ob die nächste Synode bereits ist ihre eigenen vielfältigen Kirchenprojekte erneut zurückzustellen (z.B. die Sanierung von kleinen Dorfkirchen), um das Potsdamer Prestigeobjekt ohne religiösen Mehrwert, erneut finanziell zu puschen.
Dafür, dass die Stiftung eigentlich permanent klamm ist, spielt sie sich und ihr Kuratorium ziemlich stark in Öffentlichkeit und vor allem in der Presse auf. So auch im Bezug auf die Machbarkeitsstudie und den Erhalt des Rechenzentrums. Mehr dazu im Teil 2 von „Große Klappe, nichts dahinter“.
Dass „Mitteschön!“ die Potsdamer Mitte mit barocken Figuren, albernen Putten und alten Denkmälern vollstellen will, ist nicht neu. Auch nicht, dass sie nicht darüber nachdenken, was welche Figur bedeutet und wie eine Aufstellung oder Umsetzung heute wirkt. Hauptsache alt und preußisch geprägt. Ganz die Antithese zum alten Honecker. „Vorwärts nimmer – rückwärts immer“. Aktuell soll die Steuben-Denkmalkopie von 1994 die Location wechseln.
Das Steuben nicht nur in seiner Geburtsstadt Magdeburg ein Denkmal bekommen hat ist ok. Er hatte zwar nie wirklich etwas mit Potsdam zu tun, aber er gilt als „Paradebeispiel“ für die Integration homosexueller Männer in die amerikanische Armee. Steuben errang in seiner zweiten Karriere als US-amerikanischer General Berühmtheit. Er war es, der die Kontinentalarmee erneuerte und zum Helden des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges unter Oberbefehl George Washingtons wurde.
Sein Name wird in den USA bis heute für ein Trachtenfest missbraucht, welches die deutschstämmige Bevölkerung seit 1957 in Paradeform in New York alljährlich veranstaltet. Eigentlich kann Steuben einem leid tun. Erst der Mistbrauch mit dem Denkmal 1911, ausgerechnet in der Stadt, aus der Friedrich der Große ihn vertrieben hat und dann noch eine derartige Kostümparade.
Die Frage: „Warum soll Steuben auf den Steubenplatz, oder auch nicht?“ ist heutzutage die falsche Frage. „Warum heißt die Wiese neben dem Landtag Steubenplatz, und ist dies noch zeitgemäß?“ ist aus unserer Sicht die richtige Frage.
Das Steubendenkmal kam 1911 nach Potsdam. Als Beleg der militärischen Verbundenheit. In den Jahren zuvor hatten die USA, das Deutsche Kaiserreich, England, Russland u.a. ihr imperialen Kriegsgelüste in China ausgelebt (Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstandes). Im Ergebnis wurde ein preußischer Offizier (v. Waldersee) Stadthalter der von den Amerikanern besetzten Region in und um Peking. Der Einfluss endete dort 1911. Sie zogen sich zurück. Zeitgleich war die zweite Marokkokrise auf ihrem Höhepunkt. Mit der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ wurde signalisiert, dass das Deutsche Reich die Annexion Marokkos durch Frankreich nicht kommentarlos hinnehmen wird. Als Aufstellungstag für das Steubendenkmal wurde der Sedan-Tag (2.September) ausgewählt. Dieser Tag erinnerte an den deutschen Sieg über Frankreich 1870. Als Standort wurde die Fläche vor der Kommandantur der Stadt gewählt. Alles Zeichen der deutschen „Großmacht“ und der Feindschaft zu Frankreich. Das Alles wenige Jahre bevor in Potsdam 1914 der Befehl für den 1. Weltkrieg erging.
Die erneute Namensgebung für den „Steubenplatz“ erfolgt im März 2015, zur Hochzeit der Re-Barockisierung und Restrukturierung der Stadt. Beim „Rückwärts immer“ der auch die Stadt lange Zeit verfallen war, wurden geschichtliche Bezüge verdrängt und der Beschluss von 1990 hochgehalten. Der Beschluss, der bekanntlich den historischen Grundriss der Innenstadt wieder ermöglichen sollte. Zu dieser Zeit stimmt die Stadtverordnetenversammlung auch für den Abriss der Fachhochschule, des Staudenhofgebäudes und des Hotel Mercure. Namensänderungen begleiten den geschichtsrevisionistischen Abrissprozess. Im Antrag der Stadtverwaltung für den Steubenplatz (Einbringer Beigeordneter Klipp) heißt es „Nachdem im Jahr 2009 die Humboldtstraße und im Jahr 2014 die Brauereistraße wieder ihre alten Straßennamen sowie Straßenverläufe erhalten haben, bleibt nur noch die Wiederbenennung des ehem. Steubenplatzes, um die ehem. Stadtbildprägenden Straßenbeziehungen in der Potsdamer Mitte und um den Landtag herum nach historischem Vorbild wiederaufleben zu lassen.“ Eine völlig unsinnige bzw. unschlüssige Begründung, denn die wesentlichen Bezugspunkte des Denkmals und „seines Platzes“ existieren überhaupt nicht mehr. Weder das Denkmal des Soldatenkönigs vis a vis, noch die Soldatenbrücke mit all ihrem Brimborium (heute Lange Brücke), noch das Schloss als Symbol des Preußischen Einflusses im Kaiserreich. Heute steht dort ein Landtag, der darauf hinweist, dass er kein Schloss ist.
Die historischen Bezüge von vor 1945 kennen wohl die wenigsten PotsdamerInnen. Sicherlich auch, weil sie wenig mit der kargen Wiese am Landtag und Steuben verbinden. Der Ort ist aktuell belanglos, aber nicht bedeutungslos.
Am 16. März 1920 kam es dort zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen, die in Potsdam Tote und Verletzte forderte. Es war die Zeit des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Generalmajor von der Hardt als Garnisonkommandeur erließ am Tag zuvor ein Versammlungsverbot als öffentliche Bekanntmachung. Doch tags darauf zogen dennoch mehr als tausend Demonstrierende Richtung Stadtschloss, um sich dem Generalstreik anzuschließen. Als immer mehr Menschen zum Stadtschloss drängten, eskalierte die Situation. Wachtruppen eröffneten das Feuer auf die Demonstrierenden. Dabei kamen vier junge Menschen ums Leben: die 19-jährige Helene Bürger, der 24-jährige Schuhmacher Oskar Heinrich, der 27-jährige Maurer August Fröhle und der 26-jährige Klempner Fritz Wilhelm Hagemeister.
Nach dem Ende des Putsches gedachten die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 31. März 1920 der Toten und ihrer Familien. Ein Gedenkstein zu Ehren der Toten wurde allerdings von der bürgerlichen Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt. Bis heute gibt es keine ernsthafte Würdigung der Opfer. Kurzzeitig gab es 2020/2021 eine nüchterne, fast blamable Tafel auf dem Steubenplatz, die im Zuge der benachbarten Bauarbeit verlustig ging.
Christian Perseke schrieb in seinem Gutachten 2020: „Eine Würdigung der Opfer des Putsches in Potsdam ist zu empfehlen. Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, die auch noch ungeahndet blieb, sollte nicht dem Vergessen anheimfallen. Eine besonders revolutionäre Stadt ist Potsdam nie gewesen, insofern ist das beschriebene Ereignis eine Besonderheit in der Stadtgeschichte.“
Perseke faste zusammen: „Der Kapp-Lüttwitz-Putsch als konterrevolutionärer Umsturzversuch der Weimarer Republik vom 13. März 1920 scheiterte schon nach vier Tagen durch den Generalstreik der gesamtdeutschen Arbeiterschaft. Etwa 1500 Menschen verloren während dieser Tage ihr Leben im Zuge von Kampfhandlungen. In Potsdam wurden am 16. März 1920 bei einer Demonstration, die vomLuisenplatz kam, vier Potsdamer Bürger durch die Schlosswache erschossen und 11 verletzt. Keinerder Verantwortlichen ist dafür je zur Rechenschaft gezogen worden.“
Eines der Todesopfer ist die 19-jährige Helene Bürger. Sie wurde wie ihre Mitstreiter letztendlich von den reaktionären Kräften erschossen, die noch neun Jahre zuvor das Steubendenkmal bejubelten, auf eine goldige Zukunft des Deutschen Kaiserreiches hofften und endlich die Weimarer Republik zu Fall bringen wollten.
Helene Bürger hat, im Gegensatz zu Steuben, hier in Potsdam für die Demokratie gekämpft und ihr Leben gelassen. Der Ort ihrer Ermordung ist der Steubenplatz neben dem Landtag. Dieser neu zu gestaltende Platz sollte den Namen „Helene-Bürger-Platz“ erhalten. Ganz im Kotext mit den neuen Namen für das benachbarte Wohnquartier. Auch hier hat die Stadtverordnetenversammlung nicht auf die alten Straßennamen zurückgegriffen und Kaiser, Schloss und Waffenschmieden (Schwertfeger) gedacht, sondern Frauen, die sich auf unterschiedliche Art und Weise für Potsdam, für Demokratie und Verständigung eingesetzt haben: Erika Wolf, Anna Flügge und Anna Zielenziger.
Auf einem neu gestalteten Helene-Bürger-Platz kann dann auch in angemessener Form an den Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 gedacht werden. Und an die weiteren Opfer. Das wäre sicherlich auch dem aufgeklärten Friedrich Wilhelm von Steuben lieber, als von „Mitteschön!“ fürs Ambiente missbraucht zu werden.
Am Samstag, den 28. März 2025 findet im Rechenzentrum eine große Info – und Soliveranstaltung zur Zukunft des queeren Projektes LaLeander statt.
Zum Hintergrund:
Der heutige Eigentümer des Hauses in der Benkertstraße 1 mitten im Holländischen Viertel will es auf dem Markt verkaufen. Dafür ruft er in einem uns vorliegenden Expose` einen Spekulationspreis von 2,15 Mio. € auf. Bei einem solchen Verkaufspreis hätten die Nutzer*innen und Bewohner*innen keine Chance und würden von dort verdrängt. Das Haus beherbergt heute die berühmte und kollektiv betriebene Kneipe LaLeander mit Veranstaltungsräumen sowie Wohnungen für queere Menschen, darunter Wohngemeinschaften für queere Jugendliche in den Obergeschossen.
Um dieses für Potsdam wichtige Projekt zu erhalten und den Menschen dort einen geschützten Raum haben sich die Nutzer*innen vor rund 8 Monaten zusammengetan und einen eigenen Verein gegründet – BenkertEins e.V. Gemeinsam mit Berater*innen des Mietshäusersyndikats haben sie beschlossen das Projekt zu retten, indem sie es selbst kaufen.
Nach ersten Verhandlungen mit der GLS Bank und der Stiftung Trias konnte Anfang Februar ein Gebot bei der beauftragten Maklerin abgegeben werden – was zumindest die Chance bietet, die Kosten über einigermaßen bezahlbare Mieten zu refinanzieren.
Aber nun wartet natürlich eine Unmenge an Arbeit auf die Menschen im LaLeander. Vor allem müssen sie viele Eigenmittel als Direktdarlehen sammeln. Die Idee ist: Viele Unterstützer*innen, Freund*innen, Familienangehörige etc. geben ein kleines oder größeres Direktdarlehen und ermöglichen so die Finanzierung bei der Bank und zu geringeren Kosten – so, wie hier beschrieben: https://www.syndikat.org/direktkredite/
Außerdem braucht es Hilfe bei den sicher notwendigen Sanierungsarbeiten, Menschen, die bei Werbung, Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
Am Samstag bekommt ihr hoffentlich Antworten auf alle Eure Fragen, konkrete Hinweise, wie Ihr helfen könnt und natürlich informieren wir über den aktuellen Stand der Verkaufspläne.
Deshalb hier der Aufruf: Kommt vorbei und unterstützt dieses wichtige Projekt. Lasst uns diesen Freiraum sichern und zukunftsfähig machen. Es ist möglich, das LaLeander selbst zu kaufen und zu verwalten – Wie, das erzählen wir Euch am Samstag.
Wir haben vor einigen Wochen als Erstes Medium die Giftliste veröffentlicht, die unter dem schönen Namen „Potentialliste“ bekannt wurde. Nach großen Protesten, vielen Gesprächen, einem neu gegründeten Potentialbündnis haben sich SPD, Grüne, die aNDERE und die Linke darauf geeinigt, viele der Kürzungen – denn darum ging es eigentlich – zurück zu nehmen und eine neuen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, wo auch reale Bedarfe der Kultur – und Jugendarbeit in Potsdam berücksichtigt werden.
Und natürlich bleiben wir bei unserem Transparenzanspruch und veröffentlichen hier die gesamte Liste der neuen Finanzplanungen. Die sollen am 2. April 2025 in der SVV beschlossen werden.
Zwei Haken bleiben. Einmal sind längst nicht alle Kürzungen vom Tisch. Und natürlich wird auch in den nächsten Monaten der Druck hoch bleiben, ausgerechnet bei Kinder – und Jugendarbeit, Kultur, Klima oder ÖPNV zu kürzen, um damit die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Deshalb gilt es:
Kommt am Samstag, den 22. März 2025 zur großen Demo ab 14 Uhr auf dem Platz der Einheit. Und: Lasst uns mit einer radikalen Umverteilung beginnen. Für diese Krise sollen die zahlen, welche sie mit verursacht haben. Werbt für unsere Vorschlagsliste von Sonderabgaben auf Vermögen, Enteignungen und neuen Prioritäten in Potsdam!
Der 21.März ging 1933 als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein. Nicht nur in die deutsche, sondern in die Weltgeschichte, da an diesem Tag das Deutsche Reich zum 3.Reich wurde und der Deutsche Faschismus auf legitimen Weg die Macht im Lande übernahm.
92 Jahre später wird der Bundesrat am 21.März eine Grundgesetzänderung verabschieden und somit nach dem Beschluss im Bundestag flankieren, die unbegrenzte Kreditaufnahme für die Hochrüstung von Bundeswehr und Abwehrdiensten erlauben wird. Neben den 500 Mrd. € für Infrastrukturen, werden in den nächsten Jahren mindestens in gleichem Maße Gelder für die Militarisierung der Gesellschaft schuldenfinanziert verausgabt werden. Ganze 3 Mrd. € gehen davon dieses Jahr als Unterstützung an die Ukraine. Das kann nicht als Begründung für die Aufrüstung herhalten.
Gerahmt wird diese 1 Billion Euro teure Zeitenwende mit einem Militärspektakel im Lustgarten der Stadt, mit Gerüstarbeiten an der Kopie der wichtigsten Militärkirche der preußisch-deutschen Geschichte, sowie der medialen Begleitung mit dem Tenor „die Russen kommen“.
Das Lustgarten-Spektakel
Der Tagesspiegel schreibt. „Auf dem einstigen Exerzierplatz preußischer Soldaten mitten in der früheren Garnisonstadt Potsdam werden am Donnerstag wieder viele Uniformierte zu sehen sein. Das Landeskommando Brandenburg wird ab 14 Uhr mit einem großen Zeremoniell im Lustgarten den Kommandowechsel vollziehen. Oberst Nikolas Scholtka übernimmt das Kommando von Oberst Olaf Detlefsen, der in den Ruhestand geht.
Es sei das erste Mal, dass eine Übergabe im Lustgarten, seinerzeit unter Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) zur Hälfte in eine Exerzierfläche verwandelt, stattfinde, teilt das Landeskommando auf Anfrage mit. Der Ort sei weder wegen noch trotz seiner Vergangenheit als Exerzier- und Gelöbnisort – auch die Wehrmacht hielt dort Paraden ab – ausgewählt worden. Sondern: Es ist eine Präsenzoffensive.“ Zum Glück sind die Dinosaurier dort rechtzeitig abgezogen.
Für andere ist ein solches „innerbetriebliches“ Spektakel der Bundeswehr ein Signal der Militarisierung der Gesellschaft. Ein Vorbote zum Wiedereinstieg in eine aggressive Wehrpflicht. Es war Friedrich Wilhelm der I. der das Kantonsystem 1733 einführte, welches als Vorläufer der Preußischen Wehrpflicht ab 1813 galt. Nun ist es „Friedrich der Sauerländer“ der alles daransetzen wird, dass die ausgerufene Kriegstauglichkeit auch personell untersetzt werden wird. Vielleicht gibt es wieder Wehrkundeunterricht. Militärische statt musikalische Früherziehung, oder kombiniert: Kindern den Marsch blasen.
Die Turmhaube -spektakuläre Symbolik
Es passt auch in die Zeit, dass gerade in dieser „Militärwoche“ vorbereitende Arbeiten für das Aufsetzen der Turmhaube an der Garnisonkirche beginnen. Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen, so die politische Sprechblase für mehr Macht, mehr militärische Stärke innerhalb Europas. Der schon mehrfach erwähnte Friedrich Wilhelm I. (der Soldatenkönig) wollte auch dies mit seiner Turmspitze symbolisieren. Mehr Macht, mehr Einfluss für Preußen in Europa. Eine eigene Sonne für Preußen. Dem französischen Sonnenkönig und seiner Macht ein Gleichnis entgegensetzen. Der preußisch-deutsche Adler fliegt wieder.
Der Soldatenkönig rüstete auf. Sein Sohn, Friedrich der II oder „der Große“ nutzte diese militärische Macht und überfiel zuerst Schlesien und später viele andere Nachbarn. Was werden die Nachfolgeregierungen mit dieser milliardenschwer hochgerüsteten Armee anfangen? Was wird eine hypothetische Koalition aus CDU, CSU und AfD nach der nächsten oder übernächsten Bundestagwahl priorisieren? Abschottung oder Ausbreitung. Gerade jetzt, wo auch die westliche Weltordnung in Nationalismus und imperialistische Großmachtsucht zerfällt.
Die medialen Spekulationen
Aufrüstung kann am Ende zu Krieg führen. Letztendlich ist Krieg „nur“ die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Dies erleben wir aktuell in der Ukraine oder im Nahen Osten. Am Ende der Weimarer Republik treten wie heute wieder die Bellizisten auf. Fragende Menschen werden schon als „Friedenshetzer“ beschimpft. Es wird fabuliert, dass Debatten unmöglich gemacht werden und sich die Balken biegen (Fakten ignoriert werden). Vielen bekommen den Eindruck, dass „die Russen“ schon morgen wieder am Brandenburger Tor stehen und die Sicherheit Deutschlands sei wegen einer unterfinanzierten Bundeswehr in Gefahr. Aktuell ist es Russland nicht mal gelungen (zum Glück!) ihre annektierten Teilrepubliken (die vier ukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja) militärisch zu besetzen. Richtig ist auch: „Die deutschen Ausgaben für Verteidigung (nach Nato-Kriterien) stiegen seit 2014 von 34,7 auf 57,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das ist ein satter Anstieg um 66 Prozent in acht Jahren. „Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt“ (Herbert Wulf: Haushalts-Déjà-vu, in: Wissenschaft & Frieden, 2023/4). Seiner Meinung nach, kann sie nicht mit Geld verantwortungsvoll und effektiv umgehen.
Wir müssen „kriegstüchtig“ werden, wiederholt der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stetig. Der Journalist Heinz-J. Bontrup stellt diese Woche fest: „Russland hat Deutschland noch nie angegriffen. Umgekehrt ist es aber richtig. Russland ist ökonomisch, sieht man einmal von seinen Rohstoffen ab, lediglich ein Zwerg und bei der konventionellen Rüstung den Nato-Staaten, auch ohne die USA, weit unterlegen. Russland ist jedoch bei der atomaren Rüstung auf Augenhöhe mit den USA.“ Jede ernsthafte, militärische Auseinandersetzung Russlands mit NATO-Staaten würde zum Desaster für BEIDE Seiten führen. Letztendlich sichern die europäischen (z.B. Frankreich) und amerikanischen Atomraketen dem Bündnis den Frieden. Gleichzeitig bedeuten diese Atomraketen unseren Untergang als Zivilisation.
Aufrüstung braucht Feindbilder um die gesellschaftlichen Opfer (von der Schuldenbelastung der öffentlichen Haushalte bis zum Gewissens- und Freiheitseingriff Wehrpflicht) zu legitimieren. Aktuell ist Russland das Hauptfeindbild. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt von der Universität Potsdam schätzt ein: „Putin wird Berlin nicht bombardieren“. Er kennt niemanden, der so etwas für realistisch erachtet. „Man glaubt eher, dass Russland sich auf ein begrenztes Testen der Nato konzentrieren wird mit dem Ziel, die Nato politisch zu zerstören.“ Ähnlich wie es die USA auf politischem Wege mit Europa die letzten Jahre getan hat. Keile treiben.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. In einem aktuellen Interview äußert er „In der Tat scheinen wir in Deutschland eine politische, intellektuelle und mediale Klasse zu haben, die in Teilen zum Krieg bereit ist, auch und vielleicht gerade deshalb, weil es sie nicht existentiell betrifft und sie solche Lagen überhaupt nicht realistisch einschätzen können. Erich Maria Remarque hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Was bedeutet der „Tag von Deutschland“, der 21.März 2025 für die Landeshauptstadt? Die alte Garnisonstadt Potsdam hat ihr militärisches Pathos wieder. Ein „Tag von Potsdam“ neuer Art, in alter Tradition, vor der sich aber alle Teilnehmenden, Aufmarschierenden und Bauherren selbstverständlich distanzieren, obwohl sie darauf zurückgreifen. Geschichte wiederholt sich nicht, denn heute geht es in der alltäglichen Laudatio um die „Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Versöhnung.“
Natürlich wird längst auch in Potsdam darüber diskutiert, wo die Stadt in den nächsten Jahren am Besten sparen und kürzen könnte. Aber eigentlich ist das die völlig falsche Debatte. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Denn Potsdam ist eine reiche Stadt.
Hier wohnen jede Menge Millionäre und Superreiche. Hier finanzieren Mäzene jedes Jahr Millionen für barocke Bauwerke. Hier entstehen immer neue Villen und Luxusbauten. Hier werden seit Jahren Millionen ausgegeben, um nutzbare Häuser abzureißen. Hier sollen teure Machbarkeitsstudien seit Jahren Bürgerbeteiligung vorgaukeln. Dies ist die Stadt der Schlösser und Gärten – die kaum jemand nutzen darf. Dies ist die Stadt, wo Vonovia mit einem Sharedeal mal schnell 13 Mio. € Grunderwerbsteuer einsparen kann. Dies ist die Stadt, wo Jauch, Joop, Plattner oder Döpfner leben, investieren und genießen. Dies ist die Stadt, wo Bundespolizei, Bundeswehr, Ministerien und Forschungseinrichtungen residieren. Dies ist die angeblich die Stadt, welche im Ranking lebenswerter Städte ständig weit vorn landet.
Und die will oder muss plötzlich 50 Mio. € sparen und dies natürlich bei Jugend – und Kulturarbeit, Klimaschutz, Daseinsfürsorge und der Finanzierung von Freiräumen? Was soll das? Sollen wir uns im Ernst den darüber Kopf zerbrechen, wer, wo, wie mal noch ein paar Tausend Euro in der Kultur und Bildung einsparen könnte?
Ne, da machen wir nicht mit. Stattdessen haben wir eine eigene Liste aufgestellt. Woher könnte das Geld kommen, um in dieser reichen Stadt auch auch ein gutes Leben für die Mehrheit der Bürger*innen zu bekommen?
Das steht bei uns auf der Vorschlagsliste:
Ganz klar: Wir brauchen eine kommunale Sonderabgabe auf Vermögen. Dies ist durchaus möglich, wie Andere bereits analysiert haben. Wir fordern eine Sonderabgabe für alle Millionäre, die in Potsdam wohnen! https://www.diw.de/de/diw_01.c.412461.de/vermoegensabgabe.html
Was der Bund kann, muss in einer Kommune auch möglich sein: Wir fordern einen Sonderfonds Kultur und Jugendarbeit auf Darlehensbasis. Dazu muss die Stadt Potsdam beim Land aktiv werden, um im Kommunalgesetz diese Möglichkeit zu eröffnen. Der Sonderfonds könnte genau die 50 Mio. € enthalten und aus höheren Gebühren für die Nutzung öffentlicher Räume (Stichwort Parkplätze)
Natürlich müssen Gebühren und Steuern erhöht werden! Dazu gehören: Die Steuern für einen Zweitwohnsitz müssen drastisch erhöht werden. Wer kann sich wohl eine große Eigentumswohnung oder Villa in Potsdam als Zweit – oder Drittwohnsitz leisten? Die können dann darauf auch hohe Steuern zahlen. Die Bettensteuern sollten erhöht werden. Hier gibt es ja bereits die Idee, diese für die Kultur anzusparen und zu verwenden – gute Idee. Wir brauchen in Potsdam nicht noch mehr Hotels in der Stadtmitte, sondern bezahlbare Wohnungen, keine Steinwüsten wie den Alten Markt, auf den sich eh nur Tourist*innen hin verirren, sondern lebenswerte Räume. Natürlich sollten die, welche die ganzen Schlösser und Parks sehen wollen auch dafür bezahlen, dass die Menschen in dieser Stadt hier auch leben können.
Wir fordern, endlich Share Deals zu verhindern. Wenn in Potsdam Villen, Eigentumswohnungen oder ganze Immobilienunternehmen verkauft werden, dann muss die volle Grunderwerbsteuer bezahlt werden. Das Signal der Stadt an all die Immobilieninvestoren wie Vonovia muss sein: Haltet Euch an unsere Regeln oder ihr bekommt keine Grundstücke, Informationen, Bauplanungsprioritäten mehr. Wir wollen Euch hier nicht mehr – oder ihr zahlt endlich ordentlich Steuern in die Stadtkasse.
Wir sollten jetzt endgültig den Zuschuss Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten streichen. Ein möglicher Eintritt betrifft dann vor allem Tourist*innen. Statt dessen fordern wir gemeinsam mit Vielen anderen wie der Initiative „Park für alle“ die Parks für die Nutzung durch die Menschen zu öffnen.
Wir fordern, die sinnlosen und teuren Machbarkeitsstudien abschaffen und nicht mehr finanzieren – Wir brauchen keine Machbarkeitsstudie, um zu wissen, wie unsinnig die Wiedergewinnung des Stadtkanals im Klimawandel ist, wir brauchen keine Machbarkeitsstudien für Luxusbauprojekte wie am Telegrafenberg. Machbarkeitsstudien und Werkstattverfahren gaukeln eine Bürgerbeteiligung vor, die nichts als Fake ist.
Wir wollen kein Sponsoring mehr für barocke und teure Prestige – Bauprojekte. Alle Mäzene, die der Stadt unbedingt was Gutes tun wollen, werden aufgefordert, in eine neue Kulturstiftung der Stadt einzuzahlen. Dort entscheiden dann die Stadt und vor allem die Bürger*innen, was daraus finanziert werden soll – und nicht Jauch, Joop, Plattner und co..
Es darf in Potsdam kein Geld mehr für Abrisse geben. Die vielen Millionen an Fördermitteln, welche für die Abrisse der Fachhochschule oder den Staudenhof verschwendet worden können einen wirklichen „Stadtumbau“ finanzieren – Kultureinrichtungen für alle, Freiräume für Jugendliche.
Dann machen wir uns auf den Weg. Es geht darum, diese Stadt anders zu denken. Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich andere Verteilung des vorhandenen Reichtums.
Der 92. Jahrestag des „Tag von Potsdam“ steht nächste Woche an. Während die Stiftung Garnisonkirche seine Räume zur Selbstversöhnung zur Verfügung stellt, organisieren andere Gruppen interessante Buchvorstellungen und Diskussionsabende die wirklich der Geschichtsaufarbeitung dienen.
Irgendwie passen diese (Selbst)Versöhnungskurse https://www.vergeben-in-potsdam.de/seminare/ gut zur Stiftung Garnisonkirche. Vergebung oder Versöhnung können eigentlich nur die Opfer den Tätern anbieten. Die Stiftung, ihre Initiatoren und Förderer hingegen, haben immer versucht sich selbst zu versöhnen, mit der Geschichte Deutschlands, ihrer familiären Geschichte oder einer persönlichen. Und ganz besonders mit der militaristischen Geschichte der Garnisonkirche. Die Seminare schließen mit einem Selbstvergebungs-Ritual ab. So einfach wollen wir es uns nicht machen.
Deshalb verweisen wir euch ganz herzlich auf zwei Buchvorstellungen.
Das eine Buch ist von Florence Hervé über Frauen im Europäischen Widerstand: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“. Diese Buchvorstellung findet am Donnerstag, den 20. März ab 18 Uhr im Frauenzentrum Potsdam am Neuen Standort Alter Markt 6 statt.
Das zweite Buch „Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ wird am Freitag, den 21. März ab 18:00 im Kosmos im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum statt.
„Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ von Florence Hervé
Die französisch-deutsche Autorin publiziert seit 1967 über den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime (https://florence-herve.com/). Ihr Fokus liegt dabei auf den Aktionen in dem von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten.
Die für ihr Engagement und ihre Forschungen vielfach ausgezeichnete Journalistin hat diesem Thema bereits zwei Bücher gewidmet. Eines davon: „Ihr wisst nicht, wo mein Mut endet“ (erschienen 2024 im PapyRossa Verlag, Köln) wird sie an diesem Abend vorstellen. Die Veranstaltung knüpft an die
Reihe „Potsdamerinnen im Widerstand“ an, in der die Redakteurin Stefanie Schuster und die Ethnologin Jeanette Toussaint im vergangenen Herbst an sehr unterschiedliche Mitbürgerinnen erinnerten, die sich zur Wehr setzten gegen das NS-Regime. Dabei hat es sich gezeigt, dass auch die Brandenburgerinnen lebensnotwendige Kontakte ins Ausland unterhielten.
Ist das etwas, das uns auch in Zukunft zu Gute kommen kann – in einem geeinten Europa? Darüber – und über vieles mehr – spricht Stefanie Schuster mit Florence Hervé. Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen! Es wird auch einen Büchertisch mit Werken von Florence Hervé geben.
„Das Deutsche Alibi – wie der 20. Juli 1944 verklärt und politisch instrumentalisiert wird“ von Ruth Hoffmann
Buchvorstellung von Ruth Hoffmann, gefolgt von einem Gespräch mit Dr. John Zimmermann (Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) und Prof.Dr. Philipp Oswalt (Lernort Garnisonkirche), moderiert von Stefanie Schuster.
Noch heute gilt der 20. Juli 1944 als »Aufstand des Gewissens« einer kleinen Gruppe konservativer Militärs, noch heute verstellt diese legendenhafte Überhöhung unseren Blick auf die Ereignisse und die gesellschaftliche Vielfalt der Verschwörung. Die Journalistin Ruth Hoffmann unternimmt eine längst überfällige Dekonstruktion des Mythos »Stauffenberg-Attentat« und zeichnet nach, wie der 20. Juli nach 1945 politisch instrumentalisiert wurde. Von der frühen Bundesrepublik bis zur AfD heute, und auch für den Aufbau der Garnisonkirche Potsdam.
Eine Veranstaltung des Lernort Garnisonkirche in Kooperation mit dem Rechenzentrum. Auch hier gilt: Der Eintritt ist frei, Spenden sind herzliche willkommen!
Und nicht vergessen: Am Samstag den 22.03. zur Demo gehen!
Aufruf zur großen Bündnisdemo gegen die Kürzungen in der Stadt Potsdam. Selbstverständlich hat auch das Netzwerk „Stadt für alle“ diesen Aufruf unterschrieben und mobilisiert dafür.
Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!
Am Samstag, den 22.03.2025, um 14 Uhr gehen wir mit Start am Platz der Einheit alle gemeinsam auf die Straße für die Zukunft unserer Stadt!
Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel. Wir wehren uns gegen die geplanten Kürzungen im Stadthaushalt und bei den kommunalen Betrieben. Die bereits seit Jahren mangelhafte Finanzierung und die nun geplanten Kürzungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die chronische Unterfinanzierung betrifft Bereiche, die für eine solidarische, lebendige und zukunftsfähige Stadt unkürzbar sein sollten: Die Kinder- und Jugendhilfe, die soziale Arbeit, Angebote der Integration, die soziale Wohnraumversorgung, die freie Kunst und Kultur, den Breitensport, den ÖPNV und die Wärmewende. Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Grundsätzlich sollte sich Potsdam aktiv dafür einsetzen, dass der wachsende Reichtum gerechter verteilt wird und allen zugutekommt. Gleichzeitig ist die regierende Stadtpolitik dafür verantwortlich, nicht die Bereiche wegzukürzen, die den Zusammenhalt und die Zukunft unsere Stadtgesellschaft gewährleisten. Die unzureichende Finanzierung richtet langfristig mehr Schaden in der Stadt an, als eine kurzfristig ausgeglichene Haushaltsbilanz wettmachen könnte.
Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt mit einer guten sozialen Infrastruktur! Wir wollen eine lebendige Stadt mit Kunst und Kultur! Wir wollen eine solidarische und geflüchtetenfreundliche Stadt, die sich alle Menschen leisten können! Wir wollen eine klimagerechte Stadt, die allen eine Zukunft gibt! Dafür braucht es mehr Geld statt weniger.
Wir stehen zusammen und lassen unsere Stadt nicht kaputt sparen! Eine gute Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist das Fundament einer gerechten und friedlichen Gesellschaft. Wer an Kindern und Jugendlichen heute spart, zahlt morgen ein Vielfaches. Statt Jugendclubs zu schließen, ist ein Ausbau von Jugendarbeit dringend notwendig. Betreuungsangebote und Präventionsarbeit benötigen mehr Geld statt weniger! Immer mehr Menschen leiden an Einsamkeit und psychosozialen Problemen. Das Sparen bei der sozialen Arbeit lässt nicht nur die Betroffenen allein und treibt die Sozialarbeiter:innen zum Burnout. Wer an der falschen Stelle spart, verschärft individuelle Krisen, was zu ernsthaften gesellschaftlichen Problemen führen und damit den Rechtsruck in der Gesellschaft befördern kann. Es braucht ein Mehr an sozialer Arbeit wie Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, und nicht weniger! Nicht ausreichende bis keine Förderung von Deutschkursen, maßlos überteuerte Mietgebühren in Mehrbett-Zimmern für Geflüchtete in Sammelunterkünften und immer weniger bezahlbaren Wohnraum: Wer Integration einfordert, kann nicht das Nötigste für das menschliche Dasein wegsparen. Statt bei Grundbedürfnissen zu kürzen und von Geflüchteten horrende Mietgebühren zu verlangen, braucht es mehr Integrations- und Wohnraumangebote!
Die Haushaltsplanungen sehen höhere Abgaben der ProPotsdam für den städtischen Haushalt vor. Im Klartext: Es drohen Mieterhöhungen, ein weiterer Ausverkauf von kommunalem Wohneigentum und noch weniger Geld für sozialen Wohnraum. Geht es nach der Stadtregierung, sollen die Mieter:innen für die Haushaltsdefizite in Potsdam zahlen. In einer der teuersten Städte Deutschlands muss aber klar sein: Wir benötigen viel mehr bezahlbaren Wohnraum statt Haushaltsdefizite mit Mietgeld zu stopfen. Die geplanten Kürzungen bedrohen freie Kultur- und Kunstorte in ihrer Existenz. Kultur- und Kunstschaffende befinden sich bereits in prekärer Situation. Das Lebenswerte in einer Stadt, die Kultur, wird zumeist von Ehrenamtlichen und schlecht bezahlter Arbeit geschultert. Einsparungen wie die drastischen Kürzungen beim städtischen Projektfördertopf bedeuten das Aus für viele Projekte. Kulturangebote können sich immer weniger Menschen leisten. Statt existenzbedrohende Kürzungen braucht es eine verstetigte und ausfinanzierte Förderung von freier Kultur. Kultur muss fair bezahlt und für alle leistbar sein! Seit Jahren ist es ein Thema in der Stadt: Nicht nur dem Fußball, sondern besonders den Randsportarten fehlt es an Geld, Hallen und Sportplätzen. Die Haushaltsplanungen wollen dieses Defizit auf unabsehbare Zeit festschreiben. Dabei ermöglicht Breitensport die Begegnung unterschiedlichster Menschen und wirkt Vereinzelung entgegen. Er fördert die individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Statt den Breitensport weiterhin ins Abseits zu stellen, braucht es städtische Investitionen und endlich mehr Sportstätten in Potsdam! Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurden bereits Anfang des Jahres Tram- und Busverbindungen ausgedünnt. Eine weitere drastische Reduzierung ist geplant. Die Tickets werden immer teurer. Menschen ohne Auto warten vergeblich an Haltestellen und müssen sich in die wenigen verbliebenen Busse und Trams quetschen. Autofahrer:innen werden weiterhin in Potsdam tagtäglich im Stau stehen. Beschäftigte bei den Verkehrsbetrieben (ViP) bangen um ihre Jobs und müssen den Sparzwang mit noch höherer Arbeitsbelastung ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Stattdessen benötigen wir eine Verkehrswende und kein Kaputtsparen des ÖPNVs! Das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk im Potsdamer Süden zeigt, was eine jahrelange Verschleppung von Investitionen in Erneuerbare Energien bedeutet: Aktuell lassen technische Ausfälle des Heizkraftswerks an der Versorgungssicherheit Potsdams zweifeln. Eine rasche Energie- und Wärmewende sind nicht nur für den Klimaschutz notwendig. Wir benötigen eine klimagerechte und bezahlbare Versorgungssicherheit. Das geht nur mit Investitionen und nicht auf Kosten anderer Bereiche wie des ÖPNVs, und nicht auf Kosten der Energieverbraucher:innen, die ohnehin wenig Geld haben. Wir fordern Gerechtigkeit und die richtige Prioritätensetzung! Die bereits mangelhafte Finanzierung und die weiteren Einsparpläne treffen zumeist die Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Das ist zutiefst ungerecht. Die Stadtpolitik ist in der Verantwortung, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch mehr zu vergrößern. Die hier aufgeführten, betroffenen Bereiche sind existenziell für unsere Stadtgesellschaft. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher kämpfen wir gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung aller Bereiche! Wir lassen uns nicht spalten! Wir fordern mehr Initiative für eine Umverteilung des Reichtums! Wir vermissen die Bemühungen auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene, den Reichtum in unserer Gesellschaft für das Wohl aller umzuverteilen. Solange die Kluft zwischen Arm und Reich auseinander geht, muss es darum gehen, den Reichtum in die Pflicht zu nehmen, statt vermeintlich alternativlose Sparzwänge zu predigen. Von der Stadt Potsdam fordern wir, dass sie alle Mittel nutzt, die Kürzungen abzuwenden – insbesondere in den Bereichen, von denen besonders ärmere Menschen betroffen sind. Gleichzeitig muss sich die Stadt ernsthaft und intensiv bei Bund und Land für eine Umverteilung des Reichtums einsetzen. Es liegt auch an den Kommunen, politischen Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Länder z.B. für eine höhere Besteuerung des Reichtums zu machen.
Heute, am Dienstag, den 4. März 2025 ist der komplette AStA – Vorstand zurück getreten. Hier findet Ihr die Mail, mit der das Zoe Caspary, Leo Radloff und Maurice Heilmann erklären und begründen.
„Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
mit dieser E-Mail möchten wir euch darüber informieren, dass der gesamte AStA-Vorstand seinen Rücktritt erklärt hat.
In den vergangenen Monaten haben wir euch bereits in mehreren E-Mails über die aktuellen Entwicklungen in der studentischen Selbstverwaltung informiert.Um Spekulationen zu vermeiden, möchten wir an dieser Stelle unsere Beweggründe noch einmal klar kommunizieren: Der 28. AStA sah sich gezwungen, sich von einem Großteil der angestellten Mitarbeitenden des AStA zu trennen. Dies erfolgte aufgrund schwerwiegender arbeitsrechtlicher Verstöße und eines nachhaltig erschütterten Vertrauensverhältnisses. Leider dürfen wir aufgrund arbeitsrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Bestimmungen keine weiteren internen Informationen zu diesen Vorgängen öffentlich machen.
Unsere Entscheidung wurde im Gremium einstimmig getroffen, nach vorheriger anwaltlicher Beratung. Das Studierendenparlament, als Kontrollgremium, wurde umfassend informiert und teilt unsere Einschätzung mehrheitlich. Inzwischen laufen mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren zu diesem Thema.
Leider ist es uns nicht gelungen, den kursierenden Narrativen und Unterstellungen entgegenzuwirken, die unsere Entscheidungen als eine politische Kampagne diffamieren. Seit über fünf Monaten werden wir immer wieder beschimpft, bedroht und mit falschen Anschuldigungen konfrontiert. Uns liegen interne Dokumente dieser Gruppierung vor, aus denen hervorgeht, dass es sich um eine gezielte Kampagne handelt, die darauf abzielt, uns persönlich unter Druck zu setzen, um die Kündigungen rückgängig zu machen.
Trotz dieses Bewusstseins sehen wir uns nicht mehr in der Lage, unser Ehrenamt neben dem Studium weiter auszuführen. Wir sind keine Berufspolitiker*innen, sondern haben uns ehrenamtlich für euch engagiert. Dabei stand für uns stets das Wohl aller Studierenden im Blick. Wir sind bestürzt über das aktuelle Diskussions- und Debattenklima an unserer Universität, das sich in die allgemein aufgeheizte politische Stimmung unseres Landes einreiht.
Unser Appell an euch alle: Engagiert euch, bleibt respektvoll, bleibt bei den Fakten und streitet um die besten Argumente und Lösungen. Das Studierendenparlament hat nun die Aufgabe, Nachfolger*innen zu wählen. Alle Ausschreibungen dazu haben wir auf unserer Webseite gesammelt: https://astaup.de/aktuelle-news/asta-referentinnen-ausschreibungen .
Wir danken euch für euer Vertrauen in unsere Arbeit und wünschen euch weiterhin ein erfolgreiches Studium.
Herzliche Grüße, euer scheidender AStA-Vorstand
Zoe Caspary Leo Radloff Maurice Heilmann
Damit hat der öffentliche Druck – zu dem wir ja mit unseren Veröffentlichungen einen erheblichen Beitrag geleistet haben – ganz offensichtlich Wirkung gezeigt. Dass die Rücktritte wenige Tage nach unserer 2. Recherche erfolgten ist sicher kein Zufall. Gleichzeitig bleibt ein bitterer Nachgeschmack und ein großer Scherbenhaufen.
Auch die Begründungen für den Rücktritt enthalten Null Selbstkritik und überhaupt keine Übernahme von Verantwortung. Jetzt treten sie zurück – und wer holt die Beschäftigten wieder rein? Wer bezahlt den Schaden, wer finanziert die aussichtslosen Arbeitsgerichtsverfahren? Wer kittet das Verhältnis zu den Fachschaften, zum [KuZE], zum StuPa? Im Grunde ist das kein Rücktritt – sie ziehen sich einfach nur aus ihrer Verantwortung.
Dies zeigt sich auch in den weiteren Begründungen. Zum wiederholten Male haben sie dieselben Beschuldigungen wiederholt, mit denen sie schon so oft in die Öffentlichkeit gegangen sind. Weder vor dem Arbeitsgericht, noch vor der Presse oder dem StuPa wurden je Belege für: Arbeitszeitbetrug, Veruntreuung von Geldern, Morddrohungen und vieles mehr vorgelegt. Kein Wort über Makatov und NiUS, deren Machenschaften und rechte Hetze sie monatelang geduldet haben, kein Wort zu den vielen klaren und belegbaren Verbindungen, die wir in unseren Recherchen analysiert haben. Sie nehmen einfach nur die Opferrolle ein.
Erbärmlich.
Jetzt wird es an der Zeit, die Scherben zusammen zu fegen und die Eskalation zu beenden. Deshalb ist klar, was wir, AStARetten, SDS und Fachschaften seit Langem fordern
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für alle diese unglaublichen Vorgänge
Vorher: Keine Entlastung des Vorstandes
Klare Distanzierung von allen rechten, völkischen und rassistischen Medienportalen und Akteuren
Bis dahin bleiben wir dran.
Inhaltsverzeichnis:
Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen? Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung Ein aktuelles Fazit
Was ist seit dem ersten Teil unserer Recherche geschehen?
Leo Radloff ist Finanzreferent im 28. AStA der Uni Potsdam (AStA.UP), gewählt auf der Liste der Liberalen Hochschulgruppe. Durch sein Referat ist er zudem automatisch Vorstandsmitglied des Gremiums. Noch.
Während der Sitzung des Studentenparlaments an der Uni Potsdam (StuPa.UP) am 4. Februar 2025 verkündete er seinen Rücktritt zum 30. April 2025. Begründet hat er das mit angeblichen Morddrohungen gegen seine Person. So berichtet das jedenfalls die Berliner Zeitung am 6. Februar 2025. Ihr liege die Pressemitteilung dazu vor. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/streit-an-universitaet-potsdam-eskaliert-asta-chefs-treten-nach-morddrohungen-zurueck-li.2293378 Allerdings scheint die Berliner Zeitung das einzige Medium zu sein, dem eine solche Erklärung vorlag. Unsere Nachfrage bei anderen Medien ergab, dass sie nicht von den Rücktritten gehört hatten. Auch für die Morddrohungen gibt es bisher keine öffentlichen Belege. Dennoch scheint Leo Radloff offensichtlich gute Beziehungen zur Berliner Zeitung zu haben. Bereits am 8. Dezember 2024 durfte er dort exklusiv sein Vorgehen gegen die studentische Selbstverwaltung der Uni Potsdam begründen. Inzwischen droht Leo Radloff jetzt selbst. Fachschaftsräten, die ihn und seine Vorgehensweisen gegen die Beschäftigten im [KuZe] und anderen Projekten studentischer Selbstverwaltung kritisieren, hat er den Geldhahn zugedreht. Uns liegt ein Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik (s. u.) vor, dessen Vertreter*innen auch auf der Demo “Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts” am 31. Januar 2025 gesprochen haben. In dem Schreiben begründet Leo Radloff einen Ausgabenstopp mit Hinweisen darauf, dass der Fachschaftsrat zugewiesene Mittel „nicht wirtschaftlich, ordnungsgemäß und satzungsgemäß“ verwendet hätte. Auch für diese Vorwürfe gibt es bisher keine Belege.
Dafür führt die AfD-Fraktion im Landtag Leo Radloff mit seiner Aussage über das studentische Kulturzentrum [KuZe] als angeblich „linken Freiraum“ als eine Art Kronzeuge für dort stattfindende linksextreme Aktivitäten auf.
Rund vier Wochen nach Veröffentlichung unserer großen Hintergrundrecherche liefern wichtige Akteur*innen selbst die Beweise, dass wir mit unserer Analyse Recht hatten. Demgemäß sehen wir unser Fazit – „Wir können nachweisen, wie in Potsdam rechte Medienportale, Marktradikale, Rechtskonservative und völkische Rassisten selbstverwaltete Freiräume und Kultur angreifen und bedrohen“ – aus Teil I bestätigt.
In diesem zweiten Teil der Recherche wollen wir darstellen, was seitdem passiert ist, welche Reaktionen folgten, welche neuen Belege wir für unsere Analysen gefunden und welche Debatten wir angestoßen haben.
Amir Makatov und die AfD in Potsdam und im Land Brandenburg
Wie erwartet, sind wir auf besonders viele neue Informationen zu Amir Makatov gestoßen. Am 12. Februar 2025 veröffentlichte er einen neuen Beitrag im rechten Medienportal NiUS. Diesmal ging es um die „LaDatscha“ – das besetzte Kulturzentrum an der Havel. Darin finden sich grundsätzlich keine neuen Informationen. Aufwendige Recherchen scheinen nicht das wesentliche Merkmal seiner Arbeit zu sein. Makatov schrieb offensichtlich nur von der schon länger nicht aktualisierten Website des Freiraumes ab und fragte gegenüber der Stadt, der Stiftung und der Polizei empört nach, warum denn nichts gegen die „illegale Besetzung“ getan werde. https://www.nius.de/gesellschaft/news/die-stadt-potsdam-unterstuetzt-seit-17-jahren-linke-hausbesetzer/e8c211b3-cb54-4829-bd59-7659f7bafcec
Erwähnenswert ist dieser Beitrag deswegen, weil die AfD-Fraktion Potsdam fast gleichzeitig – am 10. Februar 2025 – eine Kleine Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung zur „LaDatscha“ stellte. Die Fragen stimmen fast im Wortlaut mit denen aus dem NiUS-Artikel überein. Als Hauptangriffspunkte verwenden Makatov und die AfD-Fraktion Potsdam wieder Einordnungen als „linksextremer Treffpunkt“ und nicht belegte Hinweise zum Brand- und Lärmschutz.
Die von uns in der ersten Ausgabe der Recherche nur vermutete Zusammenarbeit zwischen Amir Makatov, dem Magazin NiUS und der AfD wird auch in einem zweiten aktuellen Fall deutlich. Die AfD-Fraktion im Landtag hat am 6. Februar 2025 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum studentischen Kulturzentrum [KuZe] gestellt.
Auch hier ist das Wording deutlich. Gefragt wird nach: „Mögliche(n) linksextreme(n) Aktivitäten im Potsdamer Kulturzentrum „KuZe“. Wir erinnern daran, dass das [KuZe] im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um den AStA der UP steht, allein vier der entlassenen Mitarbeiter*innen waren Beschäftigte im studentischen Kulturzentrum. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist es auch kein Zufall, dass Aussagen des AStA-Referenten und -Vorstandsmitglieds Leo Radloff für die AfD-Fraktion quasi als Hauptbelastungsquelle für ihre Vorwürfe dienen.
Insgesamt hat sich im letzten Monat die Beweisführung für unsere Thesen aus der ersten Recherche ergeben. „Rechter Kulturkampf“ heißt in Potsdam, dass rechte Medienportale, AfD und marktradikale Akteur*innen im AStA auf unterschiedlichen Wegen etwas ähnliches versuchen: Alternative und selbstorganisierte Freiräume zu zerstören.
Zu Amir Makatov haben wir in den letzten Wochen zusätzliche Informationen erhalten. Liberale und linke jüdische Organisationen und Netzwerke wehren sich gegen die Vereinnahmung jüdischer Identitäten und Positionen gegen – aus ihrer Sicht eindeutig – rechtsextreme und rassistische Positionen von Amir Makatov. So z.B. das EDA–Magazin, das ist das offizielle Magazin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD). In einem aktuellen Beitrag unter dem Titel „Betar Germany: Die gefährlichen Ansichten ihrer Akteure“ wird sich mit einem relativ neuen Netzwerk von Menschen mit jüdischer Identität beschäftigt. https://edamagazin.de/betar-germany-die-gefaehrlichen-ansichten-ihrer-akteure/
Deren Akteur*innen werden im Beitrag wie folgt beschrieben: „Diese pro-AfD, sexistischen, muslimfeindlichen und „Supremacy“-Ansichten finden sich auch in der Gruppe, die aus der „Jewish debate group (uncensored)“ hervorgegangen ist: Betar Germany. Selbsternannter Leiter von Betar Germany ist Amir M. – „auch unter dem Pseudonym Morgenthau bekannt.“ In dem Artikel werden viele uns bereits bekannte Positionen und Ansichten von Makatov zitiert. Darüber hinaus findet sich in der Betar Germany WhatsApp-Gruppe auch Artur Abramovych, Co-Gründer und Bundesvorsitzender der Juden in der AfD, und andere, bereits öffentlich bekannt gewordene muslimfeindliche und extremistische Akteur*innen. EDA kommt am Ende seiner aufschlussreichen Recherche zu diesem Fazit: „Es steht allerdings fest, dass Betar Germany unter Führung von Personen wie Amir M. und mit tonangebenden Aktiven wie Yehonatan zu einer radikalen Organisation verkommt, in der pro-AfD-Positionen, Sexismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie sowie offene verbale Angriffe gegen jüdische Andersdenkende propagiert werden.“
Inzwischen haben mindestens neun jüdische Organisationen und vor allem Studierendenvertretungen einen gemeinsamen Entschließungsantrag gegen die Aufnahme von Betar Germany in den JSUD veröffentlicht. Auch hier im Mittelpunkt: Amir Makatov.
Die Einschätzungen der überwiegend liberalen jüdischen Gruppen sind klar und eindeutig: Betar Germany und Amir Makatov sind eine Gefahr für das demokratische Selbstverständnis vieler jüdischer Organisationen in Deutschland.
Entwicklungen in der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam seit Veröffentlichung der Recherche Teil I
Wir wollen natürlich auch noch einmal auf die oben bereits angedeuteten Entwicklungen an der Uni Potsdam zurückkommen. Neben Leo Radloff hat mit Maurice Heilmann auch ein zweiter wichtiger Akteur aus dem amtierenden AStA.UP seinen Rücktritt erklärt. Er verzichtete zumindest darauf, von Morddrohungen zu fabulieren. In der uns vorliegenden Mail an das StuPa.UP vom 4. Februar 2025 findet sich jedoch ebenso wenig wie bei Radloff eine selbstkritische Analyse des eigenen Handelns, sondern ausschließlich Rechtfertigungen und Selbstlob. So habe der 28. AStA UP als erster und einziger „dringend notwendige Strukturreformen“ begonnen. Dass diese Strukturreform im Grunde zur Zerschlagung der studentischen Selbstverwaltung geführt hat; dazu, dass Freiräume bedroht sind und Mitarbeiter*innen gekündigt worden – davon steht in der Mail kein Wort. Während er sich für sein ehrenamtliches Engagement lobt, ignoriert er, was gerade an Engagement von u.a. den gekündigten [KuZe]-Mitarbeitenden geleistet wird.
Zoé Caspary hat bei der StuPa-Sitzung am 4. Februar 2025 einen Rücktritt abgelehnt. Nach Augenzeug*innenberichten musste sie von eben jenem StuPa quasi gezwungen werden, sich wenigstens vom Magazin NiUS und seinen Inhalten zu distanzieren. Wir erinnern daran, dass Zoé Caspary – aktuelle AStA-Vorstandsvorsitzende und gewählt über die liberale Hochschulgruppe – maßgebliche Akteurin bei der Eskalation des Konfliktes um die Beschäftigten des AStA, um das [KuZe] und ihre Selbstverwaltung ist. Caspary ist nach eigener Aussage in einer Beziehung mit Amir Makatov.
Öffentlicher Diskurs und reaktives Amtsgebaren des AStA.UP
Insgesamt hat unsere Recherche in der studentischen Selbstverwaltung heftige Debatten ausgelöst. Verschiedene Fachschaftsräte haben sich vor allem auf der großen und kämpferischen Demonstration „Gemeint sind wir alle! Für Freiräume – gegen den Kulturkampf von Rechts“ am 31. Januar 2025 mit 800 Teilnehmenden klar gegen den AStA positioniert und sich solidarisch gegenüber den gekündigten Mitarbeiter*innen erklärt. Wie schon oben erwähnt, bestand eine Reaktion des AStA-Finanzreferenten und -Vorstandsmitgliedes Leo Radloff darin, einzelnen Fachschaftsräten die finanziellen Mittel für ihre Arbeit zu verwehren.
Wie schon bei den Beschuldigungen gegen die gekündigten Mitarbeiter*innen, wird in dem uns vorliegenden Schreiben an den Fachschaftsrat Slavistik die Behauptung aufgestellt, es gebe Unregelmäßigkeiten und nicht sachgemäße Mittelverwendung. Weder für die Mitarbeitenden im Rahmen der Kündigungsschutzklagen konnten für die finanziellen Beschuldigungen vor dem Arbeitsgericht Beweise vorgelegt werden, noch gegenüber dem FSR Slavistik in den jüngsten AStA-Sitzungen. So berichteten uns Augenzeuginnen, auf Nachfragen und Hinweise, alle Unterlagen bezüglich der Fachschaftsfinanzen lägen ja auch dem AStA-Rechner, habe Radloff geantwortet: „Es geht ums Prinzip“.
Auch der Fachschaftsrat Inklusion beklagt in uns vorliegenden Aussagen, dass sie seit Monaten keine ausreichenden Zugänge zu wichtigen IT-Systemen haben. Webseite und Mailadresse funktionieren nicht. Laut FSR Inklusion „erhärtet sich der Verdacht vorsätzlichen Handelns, um unsere Strukturen zu schwächen.“
Trotz all dieser Konflikte und Debatten konnte sich das StuPa.UP auch auf seiner Sitzung am 20. Februar 2025 nicht dazu durchringen, Untersuchungskommissionen zu den entsprechenden Sachverhalten einzurichten. Die diesbezüglichen Anträge der Liste SDS.Die Linke wurden beide abgelehnt. Die Untersuchungskommissionen sollten bezüglich der Kündigungen sowie der Verbindungen zu rechten Medienportalen und Amir Makatov ermitteln. Interessant ist daran im Grunde nur, dass die Abstimmung über eine Kommission zu rechten Verstrickungen des AStA mit 3/4/6 (Enthaltungen!) denkbar knapp abgelehnt wurde.
Gleichzeitig kommt Bewegung in die Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Wie die Zeitung „nd“ am 20. Februar 2025 berichtete, ist die Anwältin des AStA.UP zu einem Arbeitsgerichtstermin am 13. Februar 2025 nicht erschienen. Das Gericht erließ daraufhin ein Versäumnisurteil. Das bedeutet, dass der gekündigte IT-Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden muss, wenn der AStA keinen Widerspruch einlegt. Nichtsdestotrotz wiederholte AStA-Referent Danylo Poliluev-Schmidt gegenüber dem „nd“: „Einige Mitarbeitende des Asta haben über Jahre hinweg mutmaßlich Arbeitszeitbetrug begangen und auf Kosten der Studierendenschaft gelebt.“ Auch für diese Aussage gibt es bisher keine Belege. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189214.hochschulen-universitaet-potsdam-kuendigung-von-asta-beschaeftigtem-unwirksam.html Wir erinnern daran, dass Danylo Poliluev-Schmidt als AStA Referent für Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich an der Eskalation der Konflikte beteiligt war. Er kandidierte auf der Liste des RCDS und ist aktuell Presseassistent bei der Seniorenunion der CDU auf Bundesebene.
Eine interessante Reaktion erreichte uns von Juri Heckmann. Juri Heckmann wurde über die Liste FSRgoesStuPa (FSRgo) in den AStA gewählt. Er hat sich bisher als Einziger direkt bei der Recherchegruppe gemeldet. In seiner Mail distanziert er sich von anderen genannten Akteur*innen und will vor allem deutlich machen, dass er keinen CDU- bzw. RCDS-Bezug hatte und hat. Für zwei Aspekte unserer Recherche hat er sich Änderungen gewünscht – nicht, weil dort etwas Falsches stand, sondern unterschiedlich zu interpretieren war. Diese Stellen haben wir entsprechend angepasst – auch, um deutlich zu machen, dass wir eine persönliche kritische Positionierung anerkennen.
Die Potsdamer CDU und ihre gegenwärtige politische Positionierung
Von der CDU selbst bzw. dem RCDS kamen keine direkten und öffentlichen Reaktionen. Dafür distanziert sich die CDU Potsdam vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und beklagt in einer Erklärung des CDU-Fraktionschefs Willo Göpel„unangemessene verbale Angriffe sowohl gegen die Politik der Union als auch der FDP“. Man fordere vor allem, dass sich das Bündnis auch gegen Linksextremismus und religiösen Extremismus ausspreche. Jan Jacobi, der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Stadtbezirksvorsitzender Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld, teilt gegenüber den PNN vom 12. Februar 2025 mit: „Ein Bündnis gegen Extremismus, das nicht willens ist, sich gegen jede Form von Extremismus abzugrenzen, kann kein Partner der CDU sein. Das gilt vor und nach der Bundestagswahl und bedarf auch keiner weiteren Diskussion.“ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/scharfe-kritik-an-potsdam-bekennt-farbe-cdu-will-nach-bundestagswahl-uber-bruch-mit-anti-rechts-bundnis-entscheiden-13179706.html Da wundert es nicht, dass ein paar Tage später das rechte Magazin NiUS ebenfalls einen Beitrag über das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ veröffentlicht und sich Jan Jacobi von der CDU auf X die Kritik zu eigen macht. Autor ist natürlich wieder Amir Makatov, der sich diesmal vor allem an der finanziellen Unterstützung des Bündnisses durch die Stadt Potsdam abarbeitet. https://www.nius.de/gesellschaft/news/der-potsdamer-spd-buergermeister-kassiert-mehr-als-55-000-euro-steuergeld-fuer-sein-eigenes-buendnis-gegen-rechts/37f43fad-d40d-441d-9645-562660dc08f7
Dass die CDU-Rechtsaußen Saskia Ludwig den Post teilt, erscheint insofern nur folgerichtig. Wir erinnern daran, dass Saskia Ludwig bereits regelmäßige Interviewpartnerin im NiUS-Format „Stimmt“ ist und den RCDS an der Uni Potsdam massiv in seinem Wahlkampf gegen „linke Identitätspolitik und Wokeness“ unterstützt hatte.
Ein aktuelles Fazit
In den letzten Wochen ist noch deutlicher geworden, wer die Treiber des „Kulturkampfes von Rechts“ in der Stadt sind. Viele Verbindungen, die wir in unserer ersten Recherche nur als These formuliert hatten, sind nun praktisch bewiesen. Es ist unbestreitbar, dass Amir Makatov in ein AfD-nahes scheinbar völkisch-rassistisches Netzwerk eingebunden ist. Seine Beiträge im rechten Magazin NiUS werden durch AfD-Anfragen aufgegriffen, genutzt und umgedreht. Auch maßgebliche CDU-Vertreter*innen teilen und verbreiten ähnliche Positionen.
Dass der AStA-Vorstand Leo Radloff für AfD-Angriffe gegen das [KuZe] quasi als Kronzeuge aufgeführt wird, wird ihn wahrscheinlich nicht zum Nachdenken bewegen. Er und andere sind weiter auf einer Art Kreuzzug gegen die studentische Selbstverwaltung an der Uni Potsdam. Jetzt trifft es kritische Fachschaftsräte. Umso wichtiger ist es, dass in der Stadt selbst die Solidarität mit den bedrohten Freiräumen wächst und auch in der Stadtgesellschaft die Erkenntnis, dass sich ein wirksamer Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht nur auf eine Auseinandersetzung mit der AfD oder ein Kreuz auf dem Stimmzettel beschränken kann.
Wir liefern dazu die Analyse.
P.S. Inzwischen hat der aktuelle AStA der UP die Referatsposten der aus dem Amt scheidenden Vorstände neu ausgeschrieben. Vor allem der Teil, der die notwendige Zusammenarbeit mit den Beschäftigten des AStA.UP beschreibt, entbehrt angesichts der realen Ereignisse nicht einer gewissen Ironie – dort heißt es: „Ein besonderer Aspekt der AStA-Arbeit ist die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Im AStA arbeiten viele Menschen, die für die Finanzen, die Beratungsstellen, das KuZe und andere Projekte zuständig sind. Daher sollten die AStA-Referent*innen verantwortungsvolle und verlässliche Ansprechpartnerinnen sein.“
