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  • Anhörung zum Wohnraumfördergesetz im Landtag Brandenburg

    Anhörung zum Wohnraumfördergesetz im Landtag Brandenburg

    Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam

    Das war eine Premiere!
    Das Netzwerk „Stadt für alle“ war eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag Brandenburg Stellung zu zwei Gesetzentwürfen zu beziehen, die im Mai beschlossen werden sollen: Das neue Wohnraumfördergesetz und ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot.

    Hier findet man alle Dokumente dazu, auch unsere Stellungnahme, einen kurzen Bericht und die Vorlagen. Auszüge aus den Stellungnahmen der Immobilienverbände folgen

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  • Der neue Trend in Potsdam: Möblierte Wohnungen auf Zeit

    Der neue Trend in Potsdam: Möblierte Wohnungen auf Zeit

    Es ist gar nicht schwer – nur richtig teuer.

    Wer in Potsdam nach Möblierten Wohnungen auf Zeit sucht, wird sehr schnell fündig.

    Der Trend, normale Mietwohnungen in solche „Möblierte Wohnungen“ umzuwandeln, die dann befristet vermietet werden, ist längst auch in Potsdam angekommen.

    Zuletzt hatten mehrere Berliner Zeitungen darüber berichtet:

    https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/artikel/moebel-statt-mietpreisbremse/

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  • Rechenzentrum – Verdrängung statt Umzug!

    Der Umzug des Rechenzentrums ist nicht machbar!

    Zu diesem Ergebnis kommt die Machbarkeitsstudie, wenn die beiden Zielgrößen ausreichendes Platzangebot und Bezahlbarkeit als Messlatte der Beurteilung angesetzt werden.

    Eine von der Stadt beauftragte Machbarkeitsstudie sollte klären, ob und wie der Umzug des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum im Jahr 2024 ins neu zu bauende KreativQuartier3 möglich ist. Das Ergebnis liegt nun vor.

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  • Die Renaissance des Erbbaurechts

    Die Renaissance des Erbbaurechts

    … in Potsdam (bewusst?) falsch gerechnet.

    Von einer Renaissance des Erbbaurechts ist allerorten zu lesen, selbst Immobilienverbände sprechen darüber und organisieren Fortbildungen zu einer fast vergessenen Form der Liegenschaftspolitik von Kommunen.
    „Ein Königsweg – lukrativ und sozial“, heißt es in einer Veröffentlichung des Bundesverbandes Wohnen und Stadtentwicklung.

    FWS_1_2009_Das_Erbbaurecht_T._Licher

    Leider trifft dies auch diesmal wieder nicht auf Potsdam zu.
    Diese Erfahrung musste die Fraktion der Wählergemeinschafts „die aNDERE“ machen, als sie diesen Weg für die Vergabe von Grundstücken im neuen Stadtteil Krampnitz vorschlug. Herr Nicke im Auftrag des Sanierungsträgers rechnete so falsch, dass dieser Weg des Stadtverordeten als Schlechtester präsentiert werden konnte.
    Wir dokumentieren:

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  • Skopje als der Wegweiser für Potsdam?

    Stadt von oben …

    … war der Titel der letzten Ausgabe des Magazins „suburban – Beiträge zur kritischen Stadtentwicklung.
    Darin fanden sich sehr spannende Analysen, wie sehr sich politische Entwicklungen in vielen Städten ähneln.

    Ein Beispiel gefällig?

    Skopje als der Wegweiser für Potsdam?
    Ein Debattenbeitrag von Petar Atanackovic, Historiker und Bildungsreferent in Potsdam

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  • Die sieben Steine

    Zu Beginn dieser frühlingshaften Woche (am 18. Feb. 2019) begannen die Hochbauarbeiten für die Turmkopie der Garnisonkirche – dem Symbol des preußischen Militarismus, der undemokratischen Monarchie und des Endes der Weimarer Republik.  Fast eineinhalb Jahre nach der geplanten Fertigstellung im Okt.2017 wurden nun mit geheimen Pomp, Segen und Presse die ersten sieben Steine vermauert. Für jeden Mythos einen; 7 Mythen und 7 Steine. Das passt!

    Der Opfermythos wurde wieder voll bedient. Die ewige Leier der Stiftungsverantwortlichen von der Kirchenzerstörung durch die DDR-Staatsführung erinnert schon an die Fake-News-Affinität Donald Trumps. Aber noch ein anderer der sieben Mythen – der Spendenmythos – bekam an dem Tag neue Nahrung. Noch am 15. Januar lies der Kommunikationsvorstand der Stiftung Eschenburg mittels der beiden „Zentralorgane“ (MAZ und PNN) verkünden, dass nur neun Millionen Euro fehlen, um den Turm zu errichten. Aktuell sind es nun schon 11-12 Mio. Euro! Die Angaben schwanken von Woche zu Woche. Die Stiftung mit ihren fünf Beschäftigten und die vielen Werbeaktionen verbrauchen scheinbar mehr Geld, als sie einnehmen können. Das klingt nach ABM im Sinne von Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und nicht nach „Alle bauen mit“, am Aufbauwerk von nationaler Bedeutung. Die Stiftung muss sich beeilen. Wenn nun jeden Monat eine weitere Million Defizit hinzukommt, ist das Geld bald alle. Die Baukostensteigerungen nagen ebenfalls am schlaff gefüllten Kollektebeutel. Schon die Gründungspfähle haben fast zwei Mio. € mehr gekostet, als ursprünglich geplant. Und ob die Ziegelarbeiten im Kostenrahmen bleiben, bleibt abzuwarten.

    Eins steht jedoch fest: mit jedem dieser über 2,3 Mio. Ziegel dokumentiert die Stiftung ihre Kompromisslosigkeit. Der nun begonnene Mauerbau der Stiftung führt zur weiteren Spaltung der Stadt. Die Heimlichtuerei der Ziegelsteinlegung zeigt, wie sehr die Stiftung und ihr Förderverein die Stadtgesellschaft und die ernsthafte Diskussion um das Vorhaben fürchten. Das erinnert wirklich an die DDR-Staatsführung.

  • In Potsdam nichts Neues

    In Potsdam nichts Neues

    … bei Vorkaufsrecht, Konzeptvergabe, Rekommunalisierung und Erbbaurecht

    Überall diskutieren KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, wie man den Mietenanstieg in den Städten begrenzen könnte, wie den Renditeerwartungen von Immobilieninvestoren zu begegnen ist.

    Nur in Potsdam nicht.

    Überall überlegen KommunalpolitikerInnen, BürgerInnen, MieterInneninitiativen, welche Möglichkeiten Rekommunalisierung von Wohnungen, Milieuschutz, Erbbaurecht oder Vorkaufsrecht bieten können.

    Nur in Potsdam nicht.

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  • Hintergründe zur „Deutsche Wohnen AG“ …

    Hintergründe zur „Deutsche Wohnen AG“ …

    … in Potsdam und anderswo

    Fast schon unbemerkt haben sich auch in Potsdam die ganz Großen der Wohnungskonzerne eingekauft. Venovia im Kirchsteigfeld und die „Deutsche Wohnen“ im Schlaatz, in Waldstadt und in Babelsberg.

    Und natürlich gehören in diese Aufzählung auch die Pläne der Deutschen Wohnen, im neuen Stadtteil Krampnitz über 40 % der neu geplanten Wohnungen zu errichten.

    Es wird also Zeit, auch die Deutsche Wohnen AG mal ein wenig näher zu beleuchten.

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  • Was wäre, wenn …

    Was wäre, wenn …

    … die Stadt den Brauhausberg samt „Minsk“ nicht verkaufen würde?

    Zugegeben, es geht ja eigentlich nur noch um ein Stück des legendären Brauhausberges in Potsdam.
    Den Rest haben Stadt und Land längst verscherbelt – wie gehabt an zum Teil zwielichtige Investoren wie die Sanus AG aus Berlin.

    In der Diskussion um das „Minsk“ ist das eigentliche Grundproblem ein wenig untergegangen: Dieser wichtige Teil mitten in Potsdam soll an möglichst viel bietende Investoren verkauft werden. Nur noch mal zur Erinnerung: Das aktuelle Höchstgebot (eines natürlich mal wieder unbekannten Investors) liegt bei 27 Mio. €.

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  • Wer steckt eigentlich hinter den Investoren auf dem RAW Gelände? IV

    Wer steckt eigentlich hinter den Investoren auf dem RAW Gelände? IV

    Oder: „Eine einmalige Gelegenheit!“?

    Zuerst wollen wir uns mal ganz herzlich für die vielen Rückmeldungen und Unterstützung bedanken, die wir in den letzten Wochen erhalten haben. Fast alle haben uns ermutigt, weiter zu machen, weiter zu recherchieren.

    Wie notwendig das ist, zeigen die letzte Tage: Die Erpressung der Mitglieder im Bauausschuss, die völlig unkritische Berichterstattung der lokalen Zeitungen, die statt kritischen Nachfragen Hochglanzbilder der RAW Potsdam GmbH und deren Statements abdrucken.

    Dabei ist eigentlich keine der Fragen geklärt, die wir in unseren Hintergrundberichten bisher aufgeworfen haben. Deshalb haben wir weitergemacht und uns vor allem all die Unterlagen besorgt, welche die Gesellschafterentwicklung, die Beteiligungsstruktur und die Handelsregistereinträge der RAW Potsdam GmbH zeigen.
    Hier sind die Erkenntnisse:

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