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  • Gutachten: Länder können Mietpreisgrenzen festlegen!

    Gutachten: Länder können Mietpreisgrenzen festlegen!

    Wir dokumentieren: A. Holm analysiert das sensationelle Gutachten von Peter Weber

    Bisher war dies das „Totschlagargument“ schlechthin: „Mietrecht ist Bundesrecht. Da können wir leider gar nichts machen.“
    Nun zeigt ein Gutachten des Juristen Peter Weber mit dem Titel: »Mittel und Wege landeseigenen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten« – es geht auch anders!
    Nach dessen verfassungsrechtlicher Expertise können Länder selbst die Mietpreise begrenzen – im Bestand, im Neubau und auch mit Eingriffen in privatrechtliche Unternehmen.
    Hier kann die Analyse nachgelesen werden:

    Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

  • Gold für Boede

    Lutz Boede wird sich dieser Tage ins Goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen. Gut so. Einhundert Jahre nach dem Beginn der parlamentarischen Demokratie in Weimar und der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht darf sich auch mal ein Linker in diesem Sammelsurium der Stadtgeschichte verewigen. Das liberal-bürgerliche Milieu schäumt. Vom „Bürgerschreck“ Lutz Boede ist da die Rede. Scheinbar hat dieser alles richtig gemacht! Die Reaktionen der Reaktionäre ist eine Lehrstunde für Toleranzlosigkeit und Demokratiedefizit.

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  • Potsdam kann auch anders….

    …, wenn gemeinschaftliche Projekte investieren wollen.

    Wir hatten darüber berichtet: Der Verein „Machbarschaften“ hat sich um ein Grundstück in Babelsberg beworben – für ein großes, soziales Gemeinschaftsprojekt.
    Fast ein Jahr verging, dann kam die Nachricht: Leider alles falsch, die ganze Ausschreibung und inzwischen haben wir ja ein neues – höheres Wertgutachten.
    Der Verein hatte noch mal nachgefragt (siehe Schreiben „Machbarschaften) und hat jetzt eine Antwort vom KIS (siehe Antwortschreiben) bekommen.
    Eine Interpretation erübrigt sich.
    Leider hat ein solcher Verein weder einen lettisch – zypriotischen Investor im Rücken, noch ist es die „Deutsche Wohnen“.

    So was geht in Potsdam nicht.

    Fragen Machbarschaften

    KIS an Machbarschaften

     

  • Alles wird gut

    Kommentar zur „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH

    Heute haben sich MAZ und PNN mit ganzseitigen Artikeln einer „Tranparenzoffensive“ der RAW Potsdam GmbH zur Verfügung gestellt.

    http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/RAW-Projekt-in-Potsdam-Entwickler-wehrt-sich-gegen-Geldwaesche-Vorwurf

    https://www.pnn.de/potsdam/jetzt-geht-er-in-die-offensive-raw-investor-kuendigt-weitere-projekte-in-potsdam-an/23857354.html

    Ein Kommentar. (mehr …)

  • Wir waren heute kurzzeitig nicht erreichbar…

    Entschuldigung!

    Auf Grund einer Serverumstellung war unsere Seite heute kurzzeitig nicht oder nur eingeschränkt erreichbar.
    Und um allen schon eingesetzten Spekulationen zuvor zu kommen: Nein, wir haben (noch?) kein Abmahnschreiben irgendeines Anwalt bekommen, der einen Immobilieninvestor x vertritt und sich über unsere Veröffentlichungen ärgert.
    Jetzt ist wieder alles zu sehen und zu lesen und wir bieten gleich einige neue, spannende Artikel – zu den Mythen um die Garnisonkirche – und Veranstaltungshinweise von stadtpolitischen Initiativen – immer her mit Euren Artikeln, Erklärungen, Bildern und Veranstaltungen – hier sind sie richtig!

    Das Redaktionsteam

  • Die 7 Mythen der Garnisonkirche

    von Carsten Linke

    2019: 100 Jahre Weimarer Republik, 100 Jahre Bauhaus … und 100. Jahrestag der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht durch Angehörige der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Letzteres geschah am 15.Januar. Der 15.Januar 2019 ist auch der 15. Jahrestag des „Rufes aus Potsdam“.

    Ein Anlass, sich dem Aufruf, den Rufenden und ihre Argumenten zu widmen. Vor allem den vielen falschen Versprechen, den geschichtlichen Verdrehungen und gezielten Inszenierungen gilt siebenfach die Aufmerksamkeit.

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  • Aktionsworkshop „Für eine Zukunft ohne Autos“

    Wir dokumentieren: potsdam autofrei! lädt ein zum gemeinsamen Aktionsworkshop „Für eine Zukunft ohne Autos“

    Montag, 14.01.2019, Einlass um 18:30 Uhr, Beginn 19:00 Uhr
    KUZE, Studentisches Kulturzentrum Potsdam, Hermann Elflein Str. 10, 14467 Potsdam
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  • Für den Erhalt des offenen und unkommerziellen Charakters des Abenteuerspielplatz „Blauer Daumen“ in Potsdam Griebnitzsee

    Für den Erhalt des offenen und unkommerziellen Charakters des Abenteuerspielplatz „Blauer Daumen“ in Potsdam Griebnitzsee

    Wir dokumentieren: Aufruf der  unabhängigen Elterninitiative des Abenteuerspielplatzes „Blauer Daumen“.

    Kommt zum Informationsabend am:  15. Januar 2019; 18:30 Uhr
    Hort Buntstifte; Röhrenstr. 6; 14480 Potsdam

    Neu: Kommentar und Mail des Trägers SPI
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  • Miteinander zum RAW Gelände sprechen – Aktuell

    … klar, gerne, aber öffentlich!

    Hier veröffentlichen wir unsere Mailkommunikation mit Mirco Nauheimer, Geschäftsführer der RAW Potsdam GmbH.
    Inzwischen gibt es auch eine erste Reaktion von ihm auf unseren Vorschlag, eine öffentliche Diskussion zu führen.
    Am Montag, den 7. Januar 2019 hatten wir diese erste Mail von Mirco Nauheimer,  in unserem Postfach:
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  • Dokumentation zu den Immobilieninvestoren auf dem RAW – Gelände…

    … und anderswo.

    Achtung: Dieser Beitrag wurde auf Grund einer Abmahn – und Unterlassungsverfugung der Trockland Management GmbH geändert!

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat die folgende zusammenfassende Dokumentation an alle Stadtverordneten, den Oberbürgermeister und die Medien der Region verschickt, um darauf aufmerksam zu machen, aus welch zwielichtigen Quellen oft die Immobilieninvestitionen in diese Stadt kommen.
    Und natürlich deshalb, um kritisch hinzuschauen, wenn in Potsdam Steuersparmodelle umgesetzt, Geld gewaschen, Renditeerwartungen erfüllt werden sollen – statt eine bezahlbare Stadt für die BürgerInnen zu gestalten.

    RAW und Investoren in Potsdam I

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