Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 3 Juni 2020 ab 14.30 Uhr am Unicampus Griebnitzsee.
„Stadt für alle“ Potsdam
Linksjugend (solid) Brandenburg
Grüne Liga Brandenburg e.V.
BI „Babelsberger Wasserfreunde“
BI „Rettet das Strandbad“
Die Linke OV Babelsberg
und weitere Unterstützer*innen
Ein wütender Kommentar zu einem üblichen „Beteiligungsverfahren“ in Potsdam.
Samstag war Vor – Ort- Termin …
Drinnen und Draußen
Zum Vor – Ort – Termin am Strandbad und Seesportclub Potsdam hatte sich die Stadtverwaltung noch einmal eine besondere Form der Kommunikation mit den Bürger*innen ausgedacht.
Zu der öffentlich beworbenen Veranstaltung wurden um 10.00 Uhr nur die Stadtverordneten, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die interessierte und kritische Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eigenen Besichtigungstermin wahrnehmen.
Die Situation kurz vor Zehn sah dann so aus: Drinnen die Stadtverordneten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immerhin zum Samstag Vormittag rund 80 Menschen), dazwischen eine Polizeikette. Sehr kommunikativ. Nach dem ersten Termin durften die Stadtverordneten das Gelände dann übrigens auch durch einen zweiten, entfernten Ausgang verlassen, um ja zu verhindern, dass es doch noch kritische Debatten zum geplanten Flächentausch zwischen Stadt und Stiftung gibt.
(mehr …)BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten!
Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.
Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung in Potsdam. Das ist so, als wenn sie dem Eigentümer auf dem Silbertablett mitteilt: Mach doch, verkauf einfach zum Spekulationspreis.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Mieter*inneninitiative:
(mehr …)Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.
Hier dokumentieren wir den offenen Brief:
Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?
Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.
Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:
Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken
Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann
Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland
Hier ist noch einmal der Aufruf:
Bis zum 7. Oktober 2019 bestand die Möglichkeit für Einwände, Stellungnahmen und Widersprüche gegen die Pläne eines Digitalzentrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam.
Inzwischen liegen uns Dutzende solcher Einwendungen und Stellungnahmen vor.
Hier wollen wir sie dokumentieren.
Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.
Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.
Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.
Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.
Für uns ist dies nichts Neues.
Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat eine Broschüre von Texten und Analysen darüber herausgebracht, wie „Investoren die Stadt verändern“.
Die Broschüre gibt es ab nächste Woche im Printformat im Sputnik, im Freiland, im Rechenzentrum und im Projekthaus. Gern schicken wir Euch ein welche für Eure Aktionen zu.
Hier gibt es sie zum Runterladen:
Wir dokumentieren und rufen auf, die Petition zu unterzeichnen!
https://www.openpetition.de/petition/online/transparenz-und-buergernahe-mitbeteiligung-vor-gebaeudeabriss
Das UFO soll nicht auf dem RAW – Gelände landen!
Eine Gruppe Aktivist*innen der neuen Initiative „Behutsame Stadtentwicklung – Teltower Vorstadt / Babelsberg“ lädt zu einer richtigen Anwohner*innenversammlung zu den Bebauungsplänen auf dem ehemaligen RAW – Gelände ein:
Sonntag, den 28. April 2019, 15.00 Uhr, Freiland, Haus 1.