Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!
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Stellungnahme des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam
Das war eine Premiere!
Das Netzwerk „Stadt für alle“ war eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag Brandenburg Stellung zu zwei Gesetzentwürfen zu beziehen, die im Mai beschlossen werden sollen: Das neue Wohnraumfördergesetz und ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot.
Hier findet man alle Dokumente dazu, auch unsere Stellungnahme, einen kurzen Bericht und die Vorlagen. Auszüge aus den Stellungnahmen der Immobilienverbände folgen
Was gibt es Neues in der Stadt?
Aldi und Lidl wollen Wohnungen bauen!
Hurra schreien da alle. In einem Kommentar der PNN vom 12.12.2018 heißt es gar: „Eine Lösung für Potsdamer Wohnungsnot“.
Leider ist auch in diesem Fall die Kritikfähigkeit gegenüber den unternehmenrischen Plänen von Großkonzernen gleich null. Dabei geht es nicht darum, ob Lidl und Aldi Wohnungen bauen – warum auch nicht? Es geht darum, dass in dieser Stadt – wie immer – nicht die geringste kritische Überlegung angestellt wird, wenn Konzerne einfach das machen, was ihre Funktion ist: Geld verdienen.
5 € / m² Miete für eine neue Wohnung!
Das sogenannte „Wiener Modell“ macht mal wieder Schlagzeilen.
Aktuell sorgt eine neue Bauordnung für spannende Diskussionen. Hier wird für sogenannte „Gebiete für geförderten Wohnbau“ für zwei Drittel alles Wohnungen eine Miete von Netto höchstens 5 €/ m² festgeschrieben.
Dies ergänzt das Modell Wiener Wohnungspolitik – übrigens mal erfunden von den östreichischen Sozialdemokraten – bezahlbaren, öffentlichen Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung in der Hauptstadt des Landes zu gewährleisten.
… sagt der Tourismusmanager Stephan Hodes
In einem bemerkenswerten Interview im Tagesspiegel hat er den wachsenden Städtetourismus kritisiert.
Das komplette Interview:
https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/tourismusmanager-warnt-vor-overtourism-in-zehn-jahren-sind-unsere-staedte-komplett-zerstoert/23647312-all.html
Ein Beitrag zum Wohngipfel in Berlin und „Gipfel“ in Potsdam
Die Oberbürgermeisterwahl ist vorbei. Sie hat den vorhersehbaren Ausgang gebracht hat, wenn auch die Differenz von 10% ein Überraschungsmoment enthält. Es ist nun an der Zeit, den Blick vom politischen Personal, das zur Wahl stand, auf die Themen, die die Bürger*innen bewegen, zu lenken, z.B. Wohnen, Mieten, Bauen. Doch bevor wir jedoch einen Blick vorwärts richten, scheint es ratsam, zwei Blicke zurück in den Monat September werfen.
Ein Bericht von Andrzej Kraijnik
Am 20. September fand in Berlin das Wohnungspolitische Forum statt. Gegen die Interessen der Immobilienlobby, die man durchaus mit den Interessen der bundes-regierenden Parteien gleichsetzen kann, wurden hier Konzepte erarbeitet, mit denen die Spekulation eingedämmt und das Risiko des Wohnungsverlustes gemindert werden kann. Gerade für Potsdam wären solche Konzepte hilfreich. Hat sich hier der Effekt des „reichen Nordens“ und des „armen Südens“ für dessen Benennung seinerzeit Oberbürgermeister Platzeck schon viel Kritik einstecken mußte, unter seinem Nachfolger Jakobs doch politisch gewollt weiter verstärkt und beschleunigt.
Vorabveröffentlichung in der „suburban“ – Zeitschrift für kritische Stadtforschung
Weiterlesen: Hier!
http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585
Der „Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik“ veröffentlicht „Handlungsmöglichkeiten der Städte für soziale Wohnungsversorgung
und lebenswerte Städte“
Am gleichen Wochenende wie das „Wohnpolitische Forum“ in Potsdam trafen sich in München Stadtteilinitiativen, MieterInnengruppen und Kommunen, um über eine andere Wohnungspolitik zu beraten.
Herausgekommen ist ein spannender Leitfaden für Städte, wie eine gemeinwohlorietierte Wohungspolitik aussehen könnte.
Hier haben wir ihn dokumentiert und empfehlen ihn als Leitfaden für alle, die in Potsdam politische und Verwaltungsverantwortung tragen:
Die Podiumsdiskussion zum Nachhören
Hier findet Ihr die Podiumsdiskussion zum „Wohnpolitischen Forum“ als Filmdatei und zum Nachhören!