Am Wochenende wird in Potsdam ein neuer Oberbürgermeister gewählt.
Und der bisherige OB – Jann Jakobs – scheidet aus diesem Amt.
Es wird Zeit.
Dies ist ein Nachruf auf fast 16 Jahre neoliberale und selbstherrliche Stadtpolitik.
… mit Kommentaren unten!
Unüberhörbar und mit großem Stolz präsentierte Jann Jakobs seine Stadt. Auf einer der letzten großen Diskussionsrunden zu „Grenzen des Wachstums“ konnte man kürzlich noch einmal sein Credo hören: Wachstum, Zuzug, Schönheit und Reichtum.
In seine Stadt wollen sie alle, die Reichen, Schönen und Einflussreichen. Da wohnt er inzwischen auch und wer ihn je bei sogenannten Investorentreffen oder Immobilienmessen erlebt hat, weiß, da hat er sich wohl gefühlt.
Und so hat er „seine“ Stadt auch gestaltet.
„Schön“ sollte sie sein, ihre barocke Fassade wieder bekommen, das große Geld wollte er in die Stadt holen und die Anerkennung der Promis haben.
Das klang ihm alles so logisch und war Teil seiner Lebenswelt, dass er kaum verstehen konnte, wenn dazu jemand Widerspruch formulierte.
Die ganz große „Rathauskoalition“ musste es in Potsdam sein, am Besten auch mit den Linken.
Und so ging er dann auch meist auch mit richtigem Widerstand um: Solche „Spinner“ wurden nicht ernst genommen, haben nur genervt, am besten man grenzte sie aus oder sie wurden kriminalisiert. Zuletzt erlebbar, als ein städtisches Bündnis die Fachhochschule kaufen kaufen und erhalten wollte.
Klima – und kinderfreundlichste Stadt, Beteiligungshauptstadt – darunter hat er es nicht gemacht, unser OB. Überall wollte er Sieger sein und Anerkennung finden.
Fast alles war Heuchelei und Fake.
Das Fahrradkonzept sind Streifen auf Hauptverkehrsstraßen, die teureste Luxuskita in Deutschland gibt es natürlich auch in Potsdam – in der Villa Ritz und Beteiligung heißt in der Stadt natürlich nicht, dass BürgerInnen mitentscheiden dürfen. Bürgerhaushalte hat er regelmäßig ignoriert, die Bürgerbegehren rechtlich clever ausgekontert.
Richtige Entscheidungen überließ Jann Jakobs lieber reichen SponsorInnen und potenten InvestorInnen. Nur privates Kapital kann Stadt gestalten – noch so ein Credo seiner Stadtpolitik.
Heute schauen wir auf das Ergebnis seiner Regentschaft.
Potsdam ist die teuerste Stadt der neuen Bundesländer und hat sein kommunales Eigentum eigentlich komplett verscherbelt. Bei Neuvermietungen werden inzwischen über 12 €/ m² aufgerufen.
Potsdam ist eine der am stärksten segregierten Städte in Deutschland, wie jüngst mehrere Studien nachwiesen. Zwischen Schlaatz und Heiligen See liegen Welten.
Potsdam ist eine zutiefst gespaltene Stadt. Um die Stadtmitte, um den Brauhausberg, um Garnisonkirche vs. Rechenzentrum tobt ein Kulturkampf, den Jann Jakobs mit seiner kompromisslosen Parteinahme immer neu befeuert hat.
Inzwischen wenden sich selbst die von ihm ab, welche seine Politik lange mitgetragen haben.
Jauch und Semmelhaack streiten schon länger, wer genug vom großen Potsdamer Kuchen abbekommen sollte. Die Reichen vom Heiligen – und Griebnitzsee ignorieren längst alle Bitten um ein Minimum an Gemeinwohlinteresse und sperren weiter die Uferwege. Und seine eigene Partei und vor allem dessen OB – Kandidat nimmt hör – und sichtbar Abstand von Höchstgebotsverfahren, Privatisierungen und Investorenorientierung. Mit dem Bezug auf diese Stadtpolitik ala` Jakobs ist 2018 keine Wahl mehr zu gewinnen.
Deshalb bleibt uns vor allem ein Wunsch zum Abschied:
Bitte halten Sie sich aus der Potsdamer Stadtpolitik in Zukunft heraus, Sie haben genug angerichtet.
Bitte werden Sie kein „Projektentwickler“ – wie Viele Ihrer SPD – Parteikollegen.
Sonst werden wir uns wieder gegenüberstehen, wenn wir weiter für ein „Potsdam für alle“ und damit gegen Ihre Politik streiten!!!
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