Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Aktionen und Veranstaltungen

  • Jubeldemo am 10. September 2022 in Potsdam!

    In Potsdam wollen sich mal wieder die „Großen“ treffen. Nach den vielen G 8 Treffen 2007 hat die Bauministerin, Frau Geywitz ihre Amtskolleg*innen von den G 7 in ihre Heimatstadt eingeladen.
    Am 13./ 14. September treffen sie sich zu vielen Arbeitsessen und Fototerminen und wollen nebenbei über „inklusive und nachhaltige Stadtentwicklung“ (Originalzitat) beraten.

    … und das ausgerechnet in Potsdam.
    … und das ausgerechnet die G 7.

    Das schreit geradezu nach Satire.

    Deshalb laden wir für Samstag, den 10. September 2022 zu einer Jubeldemo unter dem schönen Motto „Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung!“ ein.

    Sie beginnt um 14 Uhr im Lustgarten und führt vor allem an einigen der vielen unsinnigen und zerstörenden Investorenprojekten der Stadt vorbei.

    Wir rufen Euch dazu auf, auf möglichst kreative und phantasievolle Weise an dieser Willensbekundung zu beteiligen!
    Zeigen wir den Herrschenden in der G 7 – Staaten und der Stadt Potsdam, wie toll wir es finden, dass die Mieten immer mehr steigen, Freiräume verschwinden, die barocke Stadt zurück kommt, Menschen verdrängt wird.
    Wir wollen unsere Immobilieninvestoren huldigen und uns bei ihnen bedanken für leer stehende Mikroappartements und IT Glaspaläste, die niemand braucht.

    Wir wollen uns bei der Politik dafür bedanken, dass sie das Vorkaufsrecht noch immer nicht reformiert hat, es trotz der sozialen Krise weder einen Mietenstopp, noch einem Mietendeckel gibt.

    Hier gibt es ab sofort regelmäßige Updates über Termine, Mobilisierung und Aktionen.
    Stand: 2. September 2022:

    • Am Samstag, den 3. September 2022 findet im Lustgarten das Sommerfest der Linken statt. Stadt für alle ist mit einem Mobi -, Info – und Bastelstand vor Ort.
    • Am Dienstag, den 6. September 2022 machen wir um 16.30 Uhr auf der Terrasse des Staudenhofs (der geplante Abriss passt so richtig gut zu der verkündeten nachhaltigen Stadtentwicklung!) eine öffentliche Pressekonferenz.
    • Am Donnerstag, den 8. September 2022 gibt es ab 18.00 Uhr im Freiland die Möglichkeit, lustige, wütende, kreative Schilder und Transpis zu malen – Materialien gibt es vor Ort.
    • Am Samstag, den 10. September 2022 organisiert die Linke Potsdam nach der Demo auf der Wiese neben der ILB einen Jubelrave und ab 21.00 Uhr gibt es eine Soliparty in der la datscha.
    • Übrigens: Die Bauminister*innen treffen sich am 13./ 14. September 2022 im Kaiserbahnhof, also der DB Bildungsstätte zu vielen Arbeitsessen und Bildterminen: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/termine/Webs/BMWSB/DE/pressetermine/2022/einladung-g7-potsdam.html?nn=17138838

    Mobimaterialien zum Runterladen:

    Webflyer

    Jubelbanner

    Wutbanner

    Aufruf

  • RZ wird 7 und das Mosaik 50 – Glückwunsch!

    Unsere Redaktion erreichte eine herzliche Einladung zur Geburtstagsparty. Damit verbunden ist die Bitte um Vorankündigung des großen Festes ab dem 01.09.2022. Beidem kommen wir gerne nach.

    „3 Tage Diskurs, Kunst und Spaß – trotz warten auf die Verlängerung // 7 Jahre Rechenzentrum – 50 Jahre Mosaik

    Auch in diesem Jahr feiert das Rechenzentrum die Verwandlung des ehemaligen Verwaltungsbaus in einen lebendigen Ort von Kunst, Kultur und Begegnung mit vielfältigem Programm. Die Eröffnung findet am Donnerstag, 1. September um
    17 Uhr statt mit Reden auf das Geburtstagskind RZ, mit der Vernissage „Der Mensch verlinkt den Kosmos“, der Lesung „Stattabriss“ und dem Netzwerkabend „7SACHEN“    .

    Nach sieben Jahren erfolgreicher Umnutzung ist das Haus mit den über 220 Räumen weiterhin voll vermietet, die Warteliste wächst. Der Bedarf ist groß, die Verträge sind weiterhin bis zum 31.12.2023 befristet. Die Fragen: Wie ist denn der Stand? Wie geht es weiter mit dem RZ? bleibt es stehen? sind täglich präsent bei den über 300 Nutzer:innen sowie bei den Gästen und
    Unterstützer:innen des RZ. Trotz aufkommender Planungsunsicherheit und anhaltender Fragezeichen laden die Betreiberin, Nutzerinnen und Aktiven des Rechenzentrums zu einem tagelangen Geburtstagsfest.

    „Das Rechenzentrum hat sich zu einem Ort von Kunst und Sozialem, Diskurs und Pop sowie kontinuierlicher Überraschung und überraschender Kontinuität entwickelt. Das soziokreative Zentrum gibt über 200 Mieter:innen ein Zuhause für kreatives Schaffen und noch vielen Mehr einen Platz für Begegnung, Austausch und Lernen. Das Geburtstagsfest ist die Einladung das RZ in seiner
    Vielfalt kennenzulernen – 15 Monate vor Ablauf der Nutzungsverträge – und sich die Absurdität vor Augen zu führen, dass noch immer ein Abriss dieses Gebäude, das Bedarfe deckt und Energie bedeutet, diskutiert wird – 2022!“     so Anja Engel, die das Rechenzentrum seit Umnutzungsbeginn 2015 als Kulturmanagerin leitet und u.a. Vermietung, Programm und Beteiligung organisiert.

    Das Programm findet ihr hier:

    2022_08_29_7-Jahre-RechenzentrumHerunterladen

  • Media City: Steht das Ergebnis schon fest?

    Am Freitag, den 28. August 2022 beginnt das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Geländes auf dem Filmpark Babelsberg, wo eine oft kritisierte, gigantische Media City mit Bürotürmen von über 60 m Höhe und für 5.000 neu IT Arbeitsplätze entstehen soll.
    Bereits im Vorfeld haben Filmpark – Chef F. Schatz und Bauamtschef Rubelt gemeinsam klar gemacht, wie das Ergebnis aussehen soll:

    Rubelt: „Städtebaulich und wirtschaftlich ist das Vorhaben für die Medienstadt wie für Potsdam insgesamt von enormer Bedeutung. Mit dem Projekt Media City Babelsberg schenken wir nicht nur dem Standort, sondern einer ganzen Branche das Vertrauen. Daher sollten wir die Chance ergreifen, mit Mut und Augenmaß hier Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung produktiv miteinander zu verbinden.“ (Presseinfo Stadt Potsdam)

    Schatz: „Das Gesamtprojekt kann nicht mehr kippen. Ja, wir reden über eine beträchtliche Bebauung. Aber das Projekt ist nicht mehr aufzuhalten….“
    Und: „Ich träume von Google, von Amazon Prime, den großen Streaming-Unternehmen. Denen wollen wir Angebote machen.“ (Vergleiche: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-babelsberg-friedhelm-schatz-ist-der-gralshueter-der-medienstadt-5LLHU3JLHW7VRQTBESUGM3AQDQ.html

    Klar, das bei einem solch „offenen“ Verfahren die Bürger*innen gar nicht erst eingeladen wurden.
    Die BI „Medienstadt Babelsberg“ hat sich trotzdem zu Wort gemeldet und eben dieses Verfahren in einer Pressemitteilung kritisiert.

    Wir dokumentieren diese hier, einschließlich der vielen berechtigte Fragen, welche wahrscheinlich keine Rolle bei einem solchen Werkstattverfahren spielen werden. Hier kann sie runter geladen werden:

    PM Bürgerinitiative

  • Jubel: Die G 7 Bauminister kommen nach Potsdam!

    Wir dokumentieren: Aufruf zur Jubeldemo am 10. September 2022 in Potsdam

    Plakat

    Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung!

    Im September dieses Jahres wollen sich die Bauminister*innen der sieben großen Industrieländer der Welt treffen – ausgerechnet in Potsdam. Die aktuelle deutsche Bauministerin, Klara Geywitz kommt aus eben dieser Stadt. Aber es sprechen noch mehr Gründe für die gelungene Auswahl.

    Potsdam ist die Stadt mit den höchsten Mieten in den neuen Bundesländern.

    Potsdam ist eine Stadt mit einer extrem hohen sozialen Segregation, zwischen Schlaatz und Heiligem See liegen Welten.

    Potsdam ist Spitzenreiter der Verdrängung, seit 1990 haben über die Hälfte der Einwohner*innen die Stadt verlassen.

    Potsdam ist führend beim Abriss nutzbarer Gebäude für den Wiederaufbau einer barocken Mitte.

    Potsdam wehrt sich seit Jahren erfolgreich gegen alle Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik.

    Insofern sind die Bauminister*innen in Potsdam genau richtig, um ihr „Communique für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ zu präsentieren. Darin wollen wir sie als Bürger*innen der Stadt Potsdam natürlich mit allen Kräften unterstützen!

    Gemeinsam treten wir dafür ein, dass:

    … Immobilieninvestoren und – Spekulanten weiter ordentlich Profite durch Mieter*innen erwirtschaften können.

    … „Bauen, bauen, bauen“ der allein richtige Weg in der Klimakrise ist.

    … Dass Leistung auch in der Wohnungspolitik wieder zählt. Wer die Miete nicht zahlen kann, muss halt wegziehen.

    … Bündnisse mit Immobilienkonzernen und deren Absichtserklärungen endlich ernst genommen werden.

    … Eingriffe in den nachhaltigen Wohnungsmarkt wie Milieuschutz und Vorkaufsrecht beendet werden.

    Wir sind überzeugt, dass auch die Bauminister*innen aus den anderen G 7 – Staaten wertvolle Ratschläge mit nach Potsdam bringen werden.

    Wir können von Japan lernen, dass selbst in der kleinsten Wohnung noch Platz für mehr Menschen ist.

    Wir können von den Briten lernen, wie man seine Hauptstadt an die internationale Finanzindustrie verhökert und zur teuersten Stadt Europas macht.

    Wir können von Frankreich lernen, wie man die sozialen Konflikte in Wohnsiedlungen an den Stadtrand verlagert.

    Wir können von den USA lernen, wie man einheitliche Einfamilien – und Reihenhaussiedlungen baut, die möglichst viel Fläche versiegeln.

    Es gibt also viele Gründe, auf die Straße zu gehen und gemeinsam zu feiern!
    Potsdam ist auf dem besten Weg eine Vorzeigestadt für eben diese „Nachhaltige Stadtentwicklung“ zu werden.

    Dazu sind wir bereit, gemeinsam den Staudenhof, das Hotel Mercure und andere noch störende Gebäude aus der DDR – Zeit abzureißen. Wir wollen endlich das preußisch – barocke Freiluftmuseum in der Stadtmitte!

    Dazu sind wir bereit, gemeinsam die notwendigen Mieterhöhungen zu tragen. Solidarisch verzichten wir auf Milieuschutz und Mietendeckel!

    Dazu sind wir bereit, vor den Immobilienkonzernen zu Kreuze zu kriechen. Gemeinsam rollen wir in Zukunft den „Roten Teppich“ aus – für Vonovia, Semmelhaack, Deutsche Wohnen, Kirsch und andere!

    Dazu sind wir bereit, weiter auf alle Formen der Beteiligung zu verzichten. Wir freuen uns auf die nächsten Infoveranstaltungen, wenn Ihr uns die vorher längst getroffenen Beschlüsse zum nächsten Großprojekt verkündet!

    Unsere Unterstützung wollen wir am Samstag, den 10. September 2022 in einer großen Jubeldemo öffentlich machen!


    Liebe Bürger*innen:

    Kommt und huldigt, seid kreativ, freut Euch, feiert mit uns die tolle, nachhaltige und soziale Wohnungspolitik der G 7 – Staaten!

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

  • Widerstand lohnt sich!

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat die rechtliche Auseinandersetzung mit einem Immobilieninvestor gewonnen.

    Ein Kommentar.

    Seit Jahren versuchen private Immobilieninvestoren und – Konzerne unsere Städte aufzukaufen und aus einem Grundrecht möglichst viel Profit rauszuholen. Ihre Geschäftsmodelle wie möblierte Mikroappartements, Eigentumswohnungen als Anlageobjekte, Steuersparmodelle über Briefkastenfirmen haben einen erheblichen Anteil daran, dass Wohnen für viele Menschen immer teurer wird und sie aus den Städten verdrängt werden.

    Deshalb ist es notwendig, sich konkret vor Ort eben diesen Unternehmen entgegen zu stellen und ihnen deutlich zu machen, dass sie in Potsdam und anderswo nicht erwünscht sind, Teil des Problems und nicht der Lösung sind.

    „Wir holen uns unsere Stadt zurück!“ beschreibt genau diesen politischen Ansatz.

    In Potsdam haben wir in den letzten Jahren mit viel Aufwand und Kraft versucht, die Hintergründe solcher Immobilieninvestoren zu beleuchten. Wir recherchieren ihre Finanzierung und wie sie Steuern sparen, wir erkunden ihre Strukturen und Rechtsstukturen quer über den Globus, wir machen öffentlich, wie sie mit Mieter*innen umgehen und Menschen verdrängen.

    Das gefällt ihnen nicht.
    So sehr sie sich gern im Lichte der Eröffnung und Vorstellung von tollen Luxusprojekten sonnen, gemeinsam mit Bürgermeister*innen Bänder zerschneiden – wenn es um ihre Geschäftsmodelle, Verbindungen in Steueroasen, zu Investmentfonds geht, da scheuen sie die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser.

    Ioannis Moraitis hatte bereits die berühmte Stadtteilinitiative Bizim Kiez bis vor das Bundesverwaltungsgericht verfolgt, um zu verhindern, dass sie über sein Agieren als Immobilieninvestor oder wie er sich gern selbst bezeichnet „Projektentwickler“ zu berichten.

    Nachdem uns Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam berichtet hatten, das eben dieser Ioannis Moraitis auch in Potsdam aktiv wird und wir erfahren hatten, dass er maßgeblich in das große Bauprojekt der Oberlin Grundstücks GmbH in der Glasmeisterstraße involviert ist, haben wir Im Frühjahr eine Hintergrundrecherche zu Ioannis Moraitis veröffentlicht.

    Hier ist sie noch einmal nachlesbar.

    Es kam, wie es wohl kommen musste.
    Ioannis Moraitis schickte seine Rechtsanwälte ins Rennen.
    Diese sandten uns zuerst eine Abmahnung und Unterlassungsverfügung. Den wesentlichen Punkten haben wir mit Hilfe eines erfahrenen Medienanwalts widersprochen und lieber die Anwaltskosten getragen, als Ioannis Moraitis zu bezahlen.

    Das war Anfang Juni 2022.
    Ende Juni haben die Anwälte von Herrn Moraitis dann eine „Einstweilige Verfügung“ beim Landgericht in Hamburg gegen unseren Rechercheartikel beantragt.

    Wieder haben wir nicht klein beigegeben und der „Einstweiligen Verfügung“ widersprochen.

    Nun liegt das Ergebnis vor:

    Das Landgericht hat dem Antragsteller empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen – ansonsten würden sie ihn abweisen.
    Eben das hat das Rechtsanwaltsbüro von Herrn Moraitis nun getan.
    Der Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ wird zurückgezogen, auch die Kosten wird wohl der Antragsteller zahlen müssen.

    Wir haben gewonnen.

    Für uns und die Stadt ist das ein ganz wichtiges Signal.

    Widerstand lohnt sich.

    Es ist möglich, auch gegen große, millionenschwere Immobilieninvestoren und ihre Anwälte zu gewinnen.

    Und: Ganz offensichtlich fühlen sie sich genervt von der unliebsamen, kritischen Öffentlichkeit. Es ist ja nicht das erste Mal. Auch der international tätige „Projektentwickler“ Trockland hatte uns schon verklagt. Andere Investoren haben ihr Investment in der Stadt nach Veröffentlichungen auf dem Blog schnell wieder verkauft – wie die Vegis Immobilien GmbH ihre möblierten Mikroappartements am Filmpark Babelsberg. Und natürlich erinnern wir uns gern noch einmal daran, dass Herr Kirsch und sein Bürgerbündnis die Kommunalwahl 2018 nach Veröffentlichung unseres Dossiers krachend verlor.

    Deshalb wird es weiter eine Strategie des Netzwerkes „Stadt für alle“ sein, eine kritische Öffentlichkeit für die Hintergründe und Geschäftsmodelle von privaten Immobilienfirmen in Potsdam zu schaffen. Wir werden weiter recherchieren und offen legen, woher welches Geld Profite mit den Mieten von Menschen in dieser Stadt macht.

    Und wir haben gelernt, genau zu sein, gut zu recherchieren und zu formulieren, aber eben auch nicht klein beizugeben.

    Wir können gewinnen.
    Prozesse um Meinungs – und Pressefreiheit und den Kampf um diese Stadt.

    Denn es ist unsere Stadt.

  • Klimakiller Baubranche

    Wir dokumentieren: Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 findet am Staudenhof in Potsdam ab 19 Uhr eine hochkarätig besetzte Veranstaltung der Linken statt.

    Im Aufruf und Einleitungstext dazu heißt es:

    Ende 2020 berichteten die Vereinten Nationen, dass mittlerweile 38% der jährlichen globalen CO2-Emissionen auf das Konto des Bau- und Gebäudesektors gehen. Wollen wir das 1,5 Grad-Ziel erreichen, müssen wir also auch die Art des Bauens drastisch ändern. Doch die Debatten über die Verzahnung von Klimaschutz und Bau- bzw. Wohnungspolitik kommen nur mühsam in Gange – ganz zu schweigen von einem echten Systemwechsel. Was notwendig ist, um diesen voran zu bringen und welche konkreten Schritte wir jetzt in Potsdam und Brandenburg gehen müssen, wollen wir mit euch diskutieren. Als Ort haben wir dazu ganz bewusst den Staudenhof ausgewählt. Denn auch hier soll sogenannte graue Energie vernichtet werden, indem der Staudenhof abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt werden soll.

    Aus unserer Sicht ist dies eine ganz wichtige stadtpolitische Debatte. Denn in Potsdam werden seit Jahren nutzbare Gebäude abgerissen, um den konservativen Traum eines Wiederaufbaus der barocken Mitte zu verwirklichen. Wir erinnern an den Kampf um die Fachhochschule.
    Das mit dem Staudenhof das nächste große Gebäude mitten in Potsdam abgerissen werden soll ist nicht nur eine soziale Katastrophe, sondern eben auch eine Fehlentscheidung beim Kampf gegen den Klimawandel. In Potsdam wird dieser wird dieser klimapolitische Unsinn ausgerechnet von den Grünen vorangetrieben und unterstützt.

    Auf dem Podium werden diskutieren:


    ✪ Daniel Fuhrhop
    Wirtschaftswissenschaftler im Fachgebiet Ökologische Ökonomie an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
    ✪ Andreas Rieger
    Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer
    ✪ Frauke Röth
    Architects for Future
    ✪ Isabelle Vandre
    Wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete

  • Abmahnungen, Unterlassungsverfügungen – die Instrumente von Immobilieninvestoren gegen eine kritische Öffentlichkeit?

    Nun hat uns für unsere Recherchen eine Abmahnung erreicht.
    Nachdem uns zuletzt die Trockland – Gruppe vor drei Jahren rechtlich attackierte möchte nun Ioannis Moraitis erreichen, dass wir Teile unserer Äußerungen über ihn und seine geschäftlichen Aktivitäten unterlassen.

    Das ist die Geschichte.

    Bereits im Oktober des Jahres 2021 wandten sich Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam an uns. Sie wunderte sich über Eigentümerwechsel, die erst durch Informationen der neuen Hausverwaltung bekannt worden. Über Jahre haben die Eigentümer aber kaum etwas an den Häusern gemacht, dort wird noch mit Kohle geheizt.

    Wir haben einfach mal ins Transparenzregister geschaut und sind tatsächlich fündig geworden.

    Als wirtschaftlich Berechtigter stand dort: Ionnis Moraitis.

    Auszug Transparenzregister

    Wir hatten den Namen noch nie gehört, aber ein erste Recherche im Internet ergab kein gutes Bild. Ioannis Moraitis war und ist ziemlich bekannt und neben seinen vielen Selbstdarstellungen gab es auch jede Menge kritischer Berichte.

    Alles beginnt bei einem Gemüsehändler in Kreuzberg, im Wrangelkiez.
    Der Kampf um seine Existenz, seinen Laden war das Motiv für die Gründung der bekannten Mieter*innen und Stadtteilinitiative Bizim Kiez – benannt nach eben diesen Bäcker.

    Und ihr Gegner war: Ioannis Moraitis.

    Der ist immer wieder gegen die Veröffentlichungen über seine Geschäfte vorgegangen – mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen.
    Bei Bizim Kiez endete das erst beim Bundesverwaltungsgericht. Und einem Sieg der Mieter*inneninitiative.

    Zurück zu unserer Geschichte.

    Erst ein paar Monate später haben wir mal wieder im Netz nach Ioannis Moraitis geschaut – und festgestellt, er ist in Potsdam weiter aktiv.

    Inzwischen war er nämlich Geschäftsführer der Oberlin Grundstücks GmbH. Was sich insofern komisch anfühlte, weil die Stiftung Oberlinhaus in Potsdam eigentlich eine gemeinwohlorientierte und auf die medizinische Versorgung von Menschen ausgerichtete Gesellschaft ist. Das Grundstück in der Glasmeisterstraße in Babelsberg ist eines der letzten großen Objekte, die hier noch für soziale Bedürfnisse und bezahlbares Wohnen zur Verfügung stünden.

    Also haben wir beschlossen, da mal weiter zu recherchieren.
    Ende März 2022 erschien unsere Recherche auf dem Blog von „Stadt für alle“ unter dem Titel „Wem gehört Potsdam? – heute Ioannis Moraitis“.

    Neben vielen positiven Rückmeldungen, einen eigenen Artikel in Reaktion darauf in der MAZ bekamen wir auch Warnungen: Wer kritisch berichte, werde schnell abgemahnt.

    Dann war wochenlang Ruhe – nur viele Zugriffe auf dem Blog und Sorgen von Mieter*innen über die Zukunft ihres Hauses.

    Dann kam am letzten Mittwoch, den 2. Juni 2022, ein Schreiben einem Rechtsanwalt aus Berlin. Darin werden insgesamt acht Formulierungen aus unserer Recherche abgemahnt. Wir sollten diese Formulierungen unterlassen.

    2019 haben wir bei Trockland noch entschieden, die Unterlassung zu unterschreiben und die Anwaltskosten dafür zu bezahlen. Als Netzwerk – ohne Konto und ohne eigene finanzielle Mittel erschien uns dies zu gewagt, gegen einen Anwalt vom Potsdamer Platz und einen Investor mit milliardenschweren Verbindungen nach Osteuropa, in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

    Die Gebühren haben wir öffentlichkeitswirksam in Kleingeld direkt in der Zentrale von Trockland in Berlin bezahlt.

    Diesmal haben wir entschieden, nicht klein beizugeben!

    Wir haben einen Medienanwalt gebeten, sich das Abmahnschreiben mal anzusehen und die Rechtslage einzuschätzen,
    Die Abmahnung ist nach unserer Einschätzung in weiten Teilen nicht begründet. Zwar haben wir auch Fehler gemacht, aber diese sind unserer Meinung nach kein Grund, einen Anwalt einzuschalten. Unser Eindruck ist, dass es um Einschüchterung geht. Wir haben nun entschieden, in Bezug auf zwei Punkte eine Unterlassung zu erklären. Die sechs weiteren Punkte werden wir gegebenenfalls vor Gericht ausfechten.

    Warum gehen wir dieses – rechtliche und finanzielle – Risiko ein?

    Es ist einfach wichtig, den egoistischen, neoliberalen und zerstörerischen Geschäftsmodellen von privaten Immobilieninvestoren endlich Widerstand entgegen zu setzen!
    Sie können vor allem in Potsdam schon lange machen, was sie wollen, die Stadtpolitik hofiert sie, sie haben die Stadt gekauft und verwerten sie.
    Menschen werden deshalb vertrieben, die Mieten steigen, Freiräume verschwinden.
    „Eine Stadt kann nur dann seine Freiräume für eine eigene Politik zurück bekommen, wenn sie eine investorenfeindliche Politik betreibt.“, sagte mal A. Holm in einer Diskussion im Kino Thalia zum „Wohnpolitischen Forum“.

    Recht hat er.

    Wir bekommen die Stadt nur zurück, wenn wir eben solchen Immobilieninvestor*innen, Projektentwickler*innen, Investmentfonds unseren Widerstand entgegen setzen.
    Der kann und muss auf der Straße stattfinden – aber eben auch in unseren Veröffentlichungen und jetzt:

    Auf dem Rechtsweg.

    Bitte unterstützt uns.
    Für diesen Weg brauchen wir jetzt vor allem eins: Geld.
    Hier könnt Ihr spenden – und Ihr könnt uns damit helfen, dass Potsdam für Immobilieninvestoren ein schlechtes Pflaster ist und bleibt.

  • Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche zur Demo am 7.6.

    Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert:

    Verantwortung JETZT
    Förderruine Garnisonkirche stoppen!
    Protest entkriminalisieren!

    In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:

    (mehr …)

  • 17.322 Unterschriften! Danke Potsdam

    Geschafft! Die Potsdamer:innen haben das Bürgerbegehren umfänglich unterschrieben. Die Initiator:innen des Mietendeckelbegehrens möchten sich bei allen Mitbürger:innen bedanken, die unterschrieben haben und bei denen, die geholfen haben die notwendigen Unterschriften zu sammeln. DANKE!

    Heute um 15.00 Uhr erfolgte die Übergabe der 9 Aktenordner mit den insgesamt 17.322 Unterschriften an den Wahlleiter. Nun wird geprüft, wie viele dieser Unterschriften gültig sind und ob das Quorum erreicht wurde. Die Initiator:innen des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand sind zuversichtlich.

    Wir informieren natürlich über das weitere Vorgehen.

  • Demo: Garnisonkirche stoppen!

    Wir dokumentieren: Vorabenddemo gegen die Garnisonkirche und in Solidarität mit den Aktvist*innen, die für ihren Protest gegen dieses schlimme Wiederaufbauprojekt noch immer vor Gericht stehen

    Datum: Dienstag, den 7. Juni 2022
    Uhrzeit: 17 Uhr
    Ort: Am Grünen Gitter 1, Friedenskirche – Demo bis zur Baustelle der Garnisonkirche

    Nach Protest gegen den Baustart der Garnisonkirchenkopie vor 5 (!) Jahren sind drei Garnisonkirchengegner wegen „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Kein Witz.
    Am 9. Juni und am 14. Juni um 9 Uhr in der Hegelallee 8, im Amtsgericht Potsdam, finden die Verhandlungen statt.

    Vorher machen wir eine gemeinsame Demo – zum einen aus Solidarität zu den Angeklagten, und zum anderen, um die Evangelische Kirche aufzufordern, alle Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff zu stoppen.

    Kommt zum Prozess! Kommt zur Demo!
    Denn auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Förderruine Garnisonkirche – nicht der Protest!

    Aufruf:

    An die Evangelische Kirche: Verantwortung JETZT!
    Förderruine Garnisonkirche stoppen – Protest entkriminalisieren

    Am 29.10.2017 protestierten zahlreiche Garnisonkirchen-Gegner*innen gegen die Baustartsfeier der Garnisonkirchenkopie. Drei von ihnen werden – fast fünf Jahre später – wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Der Protest bei dem Baustart eines der umstrittensten Bauvorhaben in Deutschland ist nichts Überraschendes. Überraschend kann es jedoch sein, wie die Führung der evangelischen Kirche damit umgeht. Maßgeblich angestoßen durch die Beschwerde des Kommunikationsvorstands der Stiftung Garnisonkirche (SGP), Wieland Eschenburg, wird der Protest kriminalisiert. Die Führung der Evangelischen Kirche schaut dabei verantwortungslos zu. Dabei sind es dieselben Kirchenleute wie Angelika Zädow, Superintendentin des Kirchenkreises Potsdam, die verzweifelt den Begriff der„Versöhnung“ bemühen, wenn es darum geht, für den Bau der Garnisonkirchenkopie zu werben.

    Die Verantwortungslosigkeit der Leitung der Evangelischen Kirche hat Tradition. Die Führung der Evangelischen Kirche, sowohl in Potsdam, auf Landesebene als auch auf Bundesebene hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns mit einer Förderruine mitten in der Stadt herumschlagen müssen.

    Die Kirchenleute haben das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung und die Vielzahl der Bürgerhaushaltsabstimmungen gegen eine öffentliche Finanzierung ignoriert. Ebenso stießen die vielen Warnungen über die desolate Finanzsituation des Projektes bei den Verantwortlichen auf taube Ohren.

    Dass es zu dem jetzigen Demokratie- und Finanzdesaster überhaupt gekommen ist, hat die Evangelische Kirche maßgeblich mit zu verantworten. Sie war es, die sich dem Ansinnen des rechtsradikalen Soldaten Max Klaar annahm, und Anfang der 2000er in das Bauprojekt mit originaler Militärkirchenoptik einstieg. Die Evangelische Kirche hat mit ihrem heuchlerischen Versöhnungskonzept und mit ihrer jahrelangen Lüge der 100%igen privaten Spendenfinanzierung dem reaktionären Wiederaufbauprojekt erst politisch zur Durchsetzung verholfen.

    Spätestens mit dem vernichtenden Gutachten über die Finanzsituation der Garnisonkirchenstiftung durch den Bundesrechnungshof im Februar sollte zu erwarten sein, dass die Führung der Evangelischen Kirche nun alles daran setzt, für die bereits entstandenen gesellschaftlichen und finanziellen Schäden Verantwortung zu übernehmen.

    Auch jetzt ist es noch möglich, reinen Tisch zu machen und das Projekt so zu transformieren, dass es tatsächlich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erinnert werden kann, ohne Interessenkonflikte mit der Bundeswehr (die u.a. die geplante Dauerausstellung finanzieren soll…) und preußische Militarismus-Romantik.

    Dafür ist es dringend notwendig, dass sich die Evangelische Kirche endlich verantwortlich zeigt und aus dem Projekt geordnet aussteigt:

    • Sofortiger Stopp aller Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff!
    • Sofortige Einstellung jedweder öffentlicher Finanzierung!)
    • Kein Abriss des Rechenzentrums!
    • Protest entkriminalisieren!
    • Konversion und Teilrückbau der Bausubstanz zu einem öffentlichen Ort und Mahnmal der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
    • Echte Mitbestimmung durch die Potsdamer Stadtgesellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von der Ev. Kirche, Mitteschön und Bundeswehr diktierte Geschichtsklitterung
    • Auflösung der Stiftung Garnisonkirche! Personelle und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der SGP!

    Mehr Infos zum Desaster Garnisonkirche:

    ohne-garnisonkirche.de
    lernort-garnisonkirche.de