Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022.
Bürgerbegehren umsetzen!
Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren. Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam
Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun. Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre wurden mit allerlei rechtlichen Tricks abgewürgt – zur Potsdamer Mitte und der Fachhochschule, zur Garnisonkirche, jetzt aktuell zum Mietendeckel und nun soll auch noch das eigentlich erfolgreiche Bürgerbegehren zur Tarifzahlung am Klinikum z. T. außer Kraft gesetzt werden.
Wie ernst die Sorgen und Meinungen der Menschen in Potsdam genommen werden kennen die Anwohner*innen in der Teltower Vorstadt oder am Filmpark Babelsberg. In sogenannten Werkstattverfahren geht es immer nur um kosmetische Änderungen, ob und was reiche Immobilieninvestoren bauen wollen, kann hier in der Stadt niemand mitentscheiden. Ob Wohnungspolitisches Konzept, Klimanotstand oder Verkehrswende – solche Beschlüsse erweisen sich in der Alltagspraxis fast immer als nichtssagend und wirkungslos – Greenwashing im schlechtesten Sinn.
Die Positionen, welche in den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt die meisten oder Tausende Stimmen bekommen sind in der Regel auch die, welche ignoriert werden – wie 2022 wieder zum Erhalt des Staudenhofs und zur Garnisonkirche.
Am Ende nutzloser Beteiligungsverfahren stehen dann sogenannte Infoveranstaltungen, wo die Stadt die Ergebnisse mitteilt, die auch vorher schon feststanden und die Bürger*innen dürfen dann zwei Stunden lang ihre Wut und Frust rauslassen, ehe dann wieder die entscheiden, die das zum Teil seit 32 Jahren tun.
Nun haben fast 300 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Architektur in einem offenen Brief die Rettung des Staudenhofs und eine Bauwende gefordert – am Mittwoch soll der dem Oberbürgermeister übergeben werden. Im Bauausschuss letzte Woche wurde aber schon deutlich, was die Stadtverordneten, vor allem von SPD und Grünen davon halten – es ist ihnen egal, was Expert*innen und Menschen in dieser Stadt denken.
Auch fast alle anderen hier genannten Themen und Sorgen der Menschen in Potsdam stehen am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordneten. Wir rufen auf, ihnen unsere Wut und Enttäuschung zu zeigen, unsere Sorgen und Meinungen zu sagen. Dazu gibt es ab 14.30 Uhr auf dem Platz vor der IHK Potsdam in der Breiten Straße eine angemeldete Kundgebung und in der IHK viele Zuschauerplätze …
Der Aufruf zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende – Die große Chance für Potsdam
Ein Kommentar
Mehr als 200 Menschen aus Potsdam und aus ganz Deutschland, aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Kultur, aus Klimabewegung und Architektur haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem die Rettung des markanten Gebäudes in der Stadtmitte und eine Wende bei der Bau – und Wohnungspolitik in Potsdam gefordert wird. „Wir wollen gemeinsam dafür streiten, dass der Erhalt des Gebäudes am Staudenhof zu einem auch über die Stadt Potsdam hinaus beachteten Modell für nachhaltige und soziale Stadtentwicklung wird! Ein Zeichen der dringend benötigten Bauwende von nationaler und internationaler Bedeutung !“ heißt es abschließend in dem Aufruf.
Für Potsdam ist das eine riesige Chance. Bewusst verzichten die Autor*innen darauf, den ideologischen Streit „Barock vs. Moderne“ weiter zu führen, bewusst wird auf Vorwürfe an die bisherige Stadtentwicklung in der Mitte verzichtet. Stattdessen wird eine Vision entwickelt und vorgestellt, welche für die Stadt einen Weg zu einem Neubeginn bedeuten kann. An einem konkreten Gebäude – so der Vorschlag – zeigen wir, wie in Zeiten des Klimawandels und der Zunahme sozialer Probleme eine Bauwende gelingen kann.
Was für eine Chance. Gemeinsam entwickeln wird eine Stadt, in der die sozial – ökologische Wende im Mittelpunkt steht, wo der Klimanotstand tatsächlich ernst genommen wird, wo die Zeit der Abrisse beendet wird und neue Quartiere mit und für die Menschen entstehen. Nutzen wir die Ideen und Kreativität der Menschen in der Stadt, bauen tatsächlich ein „Bauhaus der Erde“, machen den sanierten Staudenhof zu einem Modell für eine andere Stadt. Dazu nutzen wir die angebotene Expertise der vielen Wissenschaftlerinnen, Architektinnen und Stadtplaner *innen, die unterschrieben haben und setzen uns alle an einem Tisch, um Stadt neu zu denken.
Das ist eine wunderbare Chance für ein Signal, ein Symbol weit über Potsdam hinaus. Vorbei die Zeit, als in FAZ und ZEIT über die Retro – Projekte und historisierende Stadtplanung gelästert wurde. Ab jetzt werden Medien aus aller Welt nach Potsdam kommen, um über den Beginn der Bauwende zu berichten. Sie werden voller Bewunderung berichten, wie Politik den Mut aufbrachte, frühere und aus der Zeit gefallene Beschlüsse zu revidieren, sie werden über den solidarischen Streit berichten, die besten und innovativsten Sanierungskonzepte zu entwickeln, sie werden eine neue Stadtmitte skizzieren, wo Klimawandel und die Bedürfnisse der Menschen ernst genommen werden. Auf dem „Alten Markt“ werden wir mitten im Grün sitzen und feststellen, dass der Kontrast zwischen alter und neuer Architektur ungeheuer spannend ist.
Für diese Chance ist nur ein kleiner Schritt notwendig. Die Stadtverordneten – vor allem aus SPD und den Grünen – müssten erkennen, dass die Beschlüsse von vor 32 Jahren nicht mehr zeitgemäß sind. Sie müssen anerkennen, dass bei den gewaltigen Anforderung des Klimawandels an unsere Stadt, an massiv gestiegene Baupreise und Mieten ein neuer Weg, ein neuer Beschluss notwendig ist. Mit einem einzigen Beschluss könnten sie den erbitterten Streit in dieser Stadt befrieden und der Weg freimachen für eine Bauwende, eine „Stadt für alle“.
Wieder wurde eine Chance vertan, die global dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen und vor allem Maßnahmen zu ergreifen, um dem drastisch voranschreitenden Klimawandel Einhalt zu gebieten. „Dass diese COP nicht einfach wird, war immer klar“, sagt die in Potsdam wohnende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach einer durchgemachten Nacht. „Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander“. Hoffnung, weil es gelungen ist, mehr in Sachen Klimagerechtigkeit zu erreichen. Frust weil die Verhandlungen zum Teil extrem schwierig waren.
Baerbock sagt gegenüber tagesschau24, es werde Billionen kosten, in Zukunft die Klimaschäden zu bezahlen. Und sie weiß auch: Je mehr sich die Erde erwärmt, umso teurer wird es. Irgendwann ist es nicht mehr bezahlbar. Immerwieder betont sie, dass es dabei bleibe, dass Deutschland aus den fossilen Energien aussteige. Sie erwähnt nicht, dass die Bundesregierung gerade selbst ein schlechtes Zeugnis erhalten hat und seine Klimaziele verfehlen wird, wenn nicht mehr getan wird. Der große Werber für das 1,5-Grad-Ziel tut nach Ansicht das Klimarates selbst nicht genug.
Entgegen allen aktuellen Behauptungen und Erfolgsmeldungen kam das Thema „Schäden und Verluste“ nicht erstmals seit Jahrzehnten auf die Tagesordnung. Die Industriestaaten hatten schon mehrfach versprochen mit Milliardenhilfen den vom Untergang betroffenen Staaten zu helfen. Nur gezahlt haben sie meist nicht. Aktuell versuchen die westlichen Industriestaaten und die EU ihren neuen Hauptfeind China die Schuld zuzuweisen. Vergessen wird dabei, dass die 1,3 Mrd. Chinesen immer noch eine kleinere Pro-Kopf-Emission haben, als wir Deutschen. China hat (noch) KEINE historische Verantwortung. Dies wird in vielen Fakten deutlich.
Der G20-Beschluss, den 1,5-Grad-Pfad nicht zu verlassen ist löblich, aber auch verlogen. Alle Beschlüsse reichen nicht aus, auch Paris nicht, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Und selbst die beschlossenen Maßnahmen wurden auch noch nicht einmal ergriffen. Im Gegenteil. Aktuell dient die Energiekrise*, die nach dem Angriffskrieg Russlands Europa erfasst hat, und den Energiekonzernen Rekordgewinne beschert, als Ausrede. Derweil liegt es an unserem Wirtschaftssystem und der Unfähigkeit der Politik, diesem einen klimaschonenden Rahmen zu geben oder es gar zu ändern.
„Man kriegt es nicht auf die Kette, in einem Abschlussdokument klarzustellen, dass aus allen fossilen Energieträgern ausgestiegen werden muss. Das sagt ganz schön viel über die Klimakonferenz“, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer der Deutschen Presse-Agentur auf dem Klimagipfel im ägyptischen Scharm el Scheich.
In dem Abschlusspapier wird zwar erwähnt, man wolle schrittweise aus der Kohle aussteigen – der Abschied vom ebenfalls klimaschädlichen Öl und Gas bleibt jedoch unerwähnt.
„Wer macht die Regeln?“, fragte Neubauer mit Blick auf die internationalen Verhandlungen. „Sind es die 630 Lobbyisten der fossilen Industrie oder sind es die Staaten, die drohen unterzugehen, wenn hier nicht geliefert wird?“ Bei der Klimakonferenz in Ägypten sind Hunderte Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle registriert – einer Auswertung der Umweltorganisation Global Witness zufolge in diesem Jahr 25 Prozent mehr als bei dem Treffen im vergangenen Jahr in Glasgow.
Seit Wochen diskutiert Deutschland darüber, was Klimaaktivist*innen dürfen oder nicht. Das Wohlfühlklima der Bequemlichen und Ignoranten scheint sich zu wandeln! Eine Debatte darüber, was die Überschreitung der 1,5-Grad-Marke global bedeutet, findet nicht statt. Hier zwei Grafiken aus der Vorbereitungszeit der COP27
Klimapolitik ist Friedenspolitik! Es geht längst nicht mehr um Wohlstandssicherung a la FDP oder CDU/CSU, oder global wirksamen Anpassungsträumen a la Markus Lanz-Talkshows. Wer mitdenkt und miterlebt wie weit die internationale und europäische, aber auch deutsche Politik von einem Lösungsansatz entfernt sind, kann den Glauben an eine rein parlamentarische Lösung verlieren (falls dies noch nicht erfolgt ist).
Was darf, was sollte ein Klimabewegung angehen? Eine Themenreihe auf arte – eine französische Produktion – geht dem nach. Hier der Link zu einer der Folgen, die mit folgendem Text wirbt: „Eine neue Welt – Cyril Dion erkennt, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht. Im Gespräch mit weltweiten Spezialisten muss er feststellen, dass der Klimawandel vor allem ein strukturelles Problem ist, das mit Wirtschaft und Politik zusammenhängt. Für lokale Maßnahmen ist es längst zu spät, mittlerweile muss in größerem Maßstab gehandelt werden.“
In drei Wochen beginnt im kanadischen Montreal die Weltnaturschutz-Konferenz. Sie soll (so die Hoffnung der Veranstalter*innen) wenigsten ein politisches Signal bringen, wie einst der Pariser Gipfel fürs Klima. Es bleibt zu hoffen, dass sie wenigstens mehr bringt, als die COP27 in Scharm el-Scheich.
*Die Krise ist eine Krise der ökonomischen Umverteilung und der fehlenden staatlichen Vorsorge und Eingriffsmöglichkeiten – auch genannt Kapitalismus oder Marktliberalismus.
Ein Gruppenbeitrag des Büros für politische Angelegenheiten
In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Berliner Gruppen angeschlossen haben (Umverteilen – Berliner Aktionsbündnis – Demo: 12.11.). Die Demonstration, die sich am Samstag-Mittag am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst. Unter den etwa 7000 Teilnehmer*innen waren auch viele Potsdamer*innen.
Die Forderungen und Themen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider: Mietendeckel, Milieuschutz contra Verdrängung, Energiepreisewucher (auch durch Selbstbedienung der beteiligten Konzerne), fehlender Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung.
Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“ Auch deshalb: „Umverteilen! Von oben nach unten.“
Quer durch alle Themenbereiche haben damit die sozial und ökologisch geprägten Gruppen ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Selbst der Papst sagt „dieses Wirtschaftssystem tötet“. Eine nachhaltige Entwicklung zu Gunsten aller ist damit nicht möglich.
Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Hinter dem pinken Fronttransparent, gingen im Block der Mieter*innenBewegung viele Hausprojekte, Stadtteilnetzwerke und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf die Straße. Auch Gewerkschaften waren dabei. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt*innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung. Im Klimablock vereinigten sich Fridays for Future mit der BUND-Jugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, „Sand im Getriebe“ und dem aktuell laufenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“.
Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative „Genug ist genug“, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und „Nicht auf unserem Rücken“. Den Veranstalter*innen gelang es auch, sich vom breiten rechten Rand der Gesellschaft abzugrenzen, die die aktuellen Themen gern für sich missbrauchen. Ebenso hielten die Veranstalter*innen einige Alt-Linken, die sich trotz Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnten, auf Abstand.
Fazit von Umverteilen!:
„Wir sind hoffnungsvoll, weil so viele Menschen mit uns auf der Straße waren. Wir sehen eine breite Bewegung für Umverteilung von oben nach unten. Das war ein guter Auftakt und so muss es weitergehen!“
„Die Aktivisten zerstören willentlich unsere Kulturschätze“ lautet eine Reaktion. „Das hat mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Das ist Kulturbarbarei.“ So die Reaktion eines stadtbekannten Politikers.
Die Reaktion darauf könnte lauten „Die Industriestaaten zerstören willentlich seit Jahrzehnten unsere Kulturschätze. Aber nicht nur diese, sondern die Natur insgesamt, die Regenwälder. Also unseren Lebensraum, unser Kultur, unsere Völker.“ Rund um den Erdball sind die Spuren der Zerstörung sichtbar. Der, hauptsächlich von den Industrieländern verursachte Klimawandel ist ebenfalls längst sicht- und spürbar. Nicht nur im Ahrtal, sondern überall auf dem Globus. Doch vor allem auf der Südhalbkugel. Also in dem Teil der Welt, den WIR – angeblich so zivilisierten Menschen – am meisten ausgebeutet haben. Inseln versinken im Meer. Milliarden von Menschen sind durch Überschwemmungen und Landverlust durch Klimawandel bedroht.
Potsdam ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes mit der höchsten Pro-Kopf-CO2-Emission in Deutschland. Brandenburgs Emissionen liegen pro Kopf über denen der US-Amerikaner*innen. Deutschlands Pro-Kopf-Emission an Treibhausgasen sind höher als die Chinas. Potsdam als LHP mittendrin. Die Stadt müht sich, verkündet Rekordkilometer beim Stadtradeln, hat ein Klimaschutz- und Anpassungskonzept, einen Klimarat. Top! Nur im Alltag ist davon nicht zu spüren. Die Baupolitik wird immer noch von Abriss und Neubau, nicht von Nachnutzung charakterisiert. Potsdam verlangt nur das Nötigste bei den Energiestandards von den Investor*innen beim Wohnungsneubau. Autos verstopfen tagtäglich die Innenstadt. Immer noch werden mehr Bäume im Stadtraum gefällt als gepflanzt. Von Aufwuchs keine Spur. Die lasche Baumschutzverordnung ist alles andere als eine Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahme. Klimaschutz und Krampnitz waren noch nie ein Paar. Lediglich auf dem Papier, den Werbeprospekten und den Sonntagsreden.
Viele Menschen haben es einfach satt, dass nur geredet wird und jede Kleinigkeit oder andere Krise genutzt wird, um das global dringendste Problem – die Klimakrise – zu ignorieren.
Monets Bild, oder Bilderreihe vom Getreideschober vermittelt eine landwirtschaftliche Idylle nach der wir uns oft sehnen. Verbunden mit dem Wunsch nach gesunden Lebensmitteln, einer intakten Natur. Selbstverständlich kann ein solches Gemälde die intensive künstlerische Auseinandersetzung mit der Natur bewirken. Es kann aber auch zur Verdrängung der realen Verhältnisse verleiten. Gerade in Brasilien, werden Lebensmittel für Europa produziert, mit Pestiziden, die in der EU verboten sind, aber aus deutscher Produktion stammen. Das Ganze auf ehemaligen Regenwaldflächen, wo zuvor indigene Völker lebten und ihrer Kultur nachgingen. Die Kulturbarbaren sitzen im Norden. In den Vorständen der Konzerne und in den Parlamenten, die dies zulassen oder gar ermöglichen.
Wer Kartoffelbrei auf einem hinter Sicherheitsglas geschütztem Investment* im Wert von über 110 Mio. € als Kulturbarbarei bezeichnet, hat jedes Maß der Bewertung verloren. Dies gilt nicht nur für die Aktion, sondern die Situation in der Welt.
*auch das ist der Monet, ein privates Investment, welches sich aktuell über Eintrittsgelder refinanziert. Mit „unseren“ Kulturschätzen, hat dies wenig zu tun.
P.S. Die Direktorin des privaten Museums hat klug auf die Aktion reagiert: „Ich bin erleichtert, dass das Bild keine Schäden davongetragen hat und wir das Werk bald wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Bei allem Verständnis für das drängende Anliegen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe bin ich erschüttert über die Mittel, mit denen sie ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen suchen“. Erschütterung kann auch zu einer Erweckung führen. Darum geht es sicherlich auch den Aktivist*innen der „letzten Generation“. Wir sollten aber weniger erschüttert sein, über all die Aktionen von Klimaaktivist*innen, sondern über uns selbst und die Auswirkungen, die unser Lebensstil und unsere Politik auf diese eine Erde hat. Wir sollten AKTIV dafür sorgen, dass wir nicht die „letzte Generation“ sind, die sich einen Monet in einem wohltemperierten, klimatisierten Museum ansehen kann.
Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen der Mieter*innenbewegung aus der ganzen Welt den bevorstehenden G 7 Gipfel der Bauminister*innen in Potsdam.
Presseerklärung +++ Anlässlich des G7 Fachministerinnen-Treffens für nachhaltige Stadtentwicklung am 12. und 13. September in Potsdam fordern Mietaktivistinnen aus aller Welt die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Gipfel +++
Aktivist*innen wurden weder informiert noch eingeladen +++ Mittel, wie die geplante Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen in Berlin, sollten ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die globale Wohnungskrise sein +++
Die G7-Minister*innen sind schon im Vorfeld ihres morgigen Treffens an den eigenen Ansprüchen gescheitert. Anlässlich des G7 Fachministerinnen-Treffens für nachhaltige Stadtentwicklung am 12. und 13. September in Potsdam fordern zivilgesellschaftliche Mietinitiativen aus aller Welt die teilnehmenden Minister*innen auf, transparent zu arbeiten und im Sinne Ihrer eigenen Maßgaben zu handeln: der „Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene“, der „Armutsbekämpfung“ und der „sozialen Eingliederung in Städten“.
Mehr als ein paar Phrasen auf ihrer offiziellen Webseite haben die Ministerinnen zu diesen Themen nicht zu bieten. Die Zivilgesellschaft wurde zu dem G7-Fachministerinnen-Treffen weder eingeladen noch informiert. Anfragen zur Tagesordnung der Veranstaltungen und den Gästen wurden nicht beantwortet. Die G7 werben und stehen für Demokratie, doch sie weigern sich, die Menschen einzuladen, die täglich den verheerenden Auswirkungen der Gentrifizierung ausgesetzt sind, und die in ehrenamtlicher Arbeit Lösungsstrategien für ihre Städte entwickelt haben.
Ein Treffen unter Ausschluss der Stadtgesellschaften ist eine Alibiveranstaltung. Die lokalen Aktivistinnen kämpfen und mobilisieren seit Jahrzehnten gegen Gentrifizierung und den Ausverkauf ihrer Städte. Sie sind die Expertinnen einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung.
„Die globale Wohnungskrise wird durch einen großenteils unregulierten, profitorientierten Immobilienmarkt verursacht. Politikerinnen, wie die Fachministerinnen der G7, müssen diese globalen Akteure regulieren, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnen zu garantieren. Maßnahmen wie die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen in Berlin sollten deswegen ein zentraler Teil der Strategie gegen die globale Wohnungskrise sein“, so Dan Peterka, Pressesprecher von Deutsche Wohnen & co enteignen.
Im September 2021 haben sich 59,1% der wahlberechtigten Berliner*innen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die deutsche Verfassung macht eine solche Enteignung zum Schutz des öffentlichen Interesses möglich.
Die juristischen Voraussetzungen der Vergesellschaftung werden derzeit in Berlin geprüft und die Umsetzung verhandelt.
Weltweit brauchen Mieter*innen effektive Maßnahmen, um nicht länger aus ihren Wohnräumen vertrieben zu werden. Wohnraum muss dem Markt entzogen werden. Ein G7-Treffen, das die wirtschaftlichen Mechanismen nicht antastet, die der globalen Wohnungskrise zugrunde liegen, ist ein zahnloser Papiertiger.
Auch Balakrishnan Rajagopal, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen, hat auf der diesjährigen Enteignungskonferenz in Berlin die globale Dimension des Problems hervorgehoben: „Das Menschenrecht auf Wohnen darf nicht länger den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden. Wir brauchen eine Rückkehr zu den Werten, die den Vereinten Nationen zugrunde liegen.“
Wir, Initiativen der weltweiten Mieter*innen-Bewegung, fordern die Vergesellschaftung von Wohnraum als nachhaltige Lösung für die globale Wohnungs- und Mietenkrise!
Aktivistinnen aller Nationen müssen zu dem Treffen eingeladen werden, um gemeinsam mit den G7-Ministerinnen Strategien gegen steigende Mieten und Wohnungslosigkeit zu finden.
Wohnen ist Menschenrecht. Unsere Städte brauchen jetzt weltweit eine gerechte Wohnungspolitik!
Heute haben rund 250 Menschen an einer Demonstration anlässlich des bevorstehenden G 7 Treffens der Bauminister*innen in Potsdam teilgenommen. Dabei wurde die Stadtpolitik hier in Potsdam und die völlig unverständlichen Themen dieses Gipfels spöttisch aufs Korn genommen – ausgerechnet in Potsdam über nachhaltige und inklusive Stadtentwicklung beraten zu wollen.
Logisch, dass die stadtpolitischen Initiativen dazu gar nicht erst eingeladen sind. Mieter*inneninis, Freirauminitiativen und kritische Stadtpolitik passen wahrscheinlich nicht wirklich auf die Hochglanzfotos von total produktiven Arbeitsessen.
Wobei – es scheint inzwischen durchaus fraglich, wer da alles die Einladung von Frau Geywitz annehmen wird. Aus gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass der kanadische Wohnungsminister nicht nach Potsdam kommen wird – wegen dem Tod der britischen Königin. Kommt dann der britische Bauminister? Findet das G 5 Treffen dann noch statt??
Am Kulturzentrum Freiland und dem unsinnigen Megainvestorenprojekt auf dem RAW Gelände wurde aus der Jubeldemo eine Wutdemo!
Ja, es reicht. Genug ist genug. In dieser dramatischen sozialen Krise muss Schluss sein mit der Abwälzung einer selbstverschuldeten Energie – und Wohnungskrise auf die Mieter*innen.
Deshalb hier noch einmal die wichtigsten Forderungen der heutigen Demonstrationen:
Her mit dem Mietenstopp! Schluss mit der Abwälzung der Krisenkosten auf die Mieter*innen!
Abrisse stoppen! Den Staudenhof erhalten! – sonst ist alles Gerede von einer nachhaltigen Stadtentwicklung nur Heuchelei!
Stadt – und mietenpolitische Initiativen wirklich einbeziehen! Eine soziale und nachhaltige Stadt wächst nur von unten!
Außerdem dokumentieren wir außerdem den Redebeitrag von Holger Zschoge/ Netzwerk „Stadt für alle“ bei der Jubeldemo:
„In wenigen Tagen werden sich in Potsdam die Bauminister*innen der G 7 treffen. Oder – Wie sie es nennen: „Treffen der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung“.
Das klingt verständlich und bringt die Stadtentwicklung in London, den USA oder Tokio genau auf den Punkt.
Die Investitionen von Kleptokraten aus Osteuropa und der arabischen Welt in Luxus – und Anlageobjekte in London sind auf Dauer angelegt und bringen jedes Jahr neue Wertsteigerungen – das Kapital ist hier eindeutig nachhaltig angelegt.
In den USA werden die Flächen weiter kontinuierlich mit Einfamilien – und Reihenhäusern versiegelt, genauso regelmäßig werden insolvente Eigentümer aus ihnen zwangsgeräumt – Kreislaufwirtschaft in Reinkultur.
Und von Tokio können wir lernen, wie Menschen auch mit der kleinsten Wohnung ein zufriedenes Leben führen können – eine nachhaltige Stadtentwicklung wird nur funktionieren, wenn wir bereit sind, von unseren viel zu großen Bedürfnissen abzurücken.
Auf der Liste der Themen, welche die Bauminister*innen zwischen den vielen Arbeitsessen und Fototerminen bearbeiten müssen, stehen deshalb auch so wichtige Punkte wie: „Stärkung inklusiver und nachhaltiger Stadtplanung – oder:
Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene.“
Da sind sie in Potsdam ja genau richtig.
Sicherlich werden sie in einem Stadtrundgang durch die neu entstehende Mitte die vielen nachhaltigen Abrisse bewundern und die energetisch wertvollen barocken Fakegebäude aus aufgeklebten Sandstein bestaunen. Auf dem Alten Markt und dem Lustgarten können sie die historischen Plätze sehen, die im Klimawandel für nachhaltig höhere Temperaturen sorgen. Blumen, Sitzecken, Wasserspender würden nur der Aufenthaltsqualität der Menschen dienen und stören in unserem barocken Museum.
Auch in Sachen Klimaschutz ist Potsdam ein Musterschüler. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen! Um diesen Zustand auch in Zukunft zu erhalten, werden weiter fleißig Bäume abgeholzt wie beim Nuthewäldchen, Flächen versiegelt, auf Abriss wie beim Staudenhof gesetzt.
Unsere Radwege werden Jahr für Jahr ordentlich in Form von schmalen Streifen auf viel befahrene Straßen gemalt, zum Ausgleich fährt die Rathausspitze einmal im Jahr mit dem Fahrrad zu Arbeit – Stadtradeln nennen sie das.
Natürlich ist die Stadtentwicklung in Potsdam inklusiv. Jedes Jahr unternehmen wir große Anstrengungen, neue superreiche Millionäre in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Und bei Persönlichkeiten wie Hasso Plattner, Bild – Chef Döpfner oder Günther Jauch ist das gar nicht so einfach. Vor allem haben wir erkannt, wie wichtig ist, ihnen ihre Hobbys zu lassen. Sie kaufen nun mal gerne Häuser und Grundstücke, errichten Museen und schmücken sie mit barocken Skulpturen. Lasst sie spielen! In Potsdam sind neue Bewohner*innen immer willkommen. Insbesondere, wenn sie in Immobilien investieren und große, neue Glaspaläste für irgendwelche ausgedachten IT Ankermieter bauen.
Im Ergebnis solcher Investitionen steigen in Potsdam Bodenpreise und Mieten kontinuierlich. Das garantiert den Immobilienunternehmen einen nachhaltigen Gewinn und motiviert Menschen, die sich das nicht leisten können. Potsdam zu verlassen. Das stärkt die Inklusion, weil nicht mehr so viele arme Bewohner*innen der Stadt integriert werden müssen.
Deshalb ist Potsdam jetzt schon eine Stadt mit einer gemeinwohlorientierten Politik. Auch das ist ist ein guter Grund, warum die G 7 – Minister*innen von Potsdam lernen können. Seit vielen Jahren verkauft die Stadt ihre Grundstücke zu Höchstpreise an gemeinwohlorientierte Unternehmen wie die Instone Real Estate. Immobilienkonzerne wie Vonovia und die Deutsche Wohnen arbeiten völlig zurecht im Verband Brandenburgischer Immobilienunternehmen mit den kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen zusammen – sie eint ihre Gemeinwohlorientierung. Da bietet es sich natürlich auch an, dass sie mit der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam immer gut kooperieren – sei es bei der Entwicklung des neuen Quartiers in Krampnitz oder Benefizkonzerten für ukrainische Geflüchtete.
Nicht zuletzt verweigert sich die Stadt Potsdam aus gutem Grund den bekannten Instrumenten des Schutzes von Mieter*innen. Milieuschutz zeigt ja schon, dass es dabei um die Bevorzugung eines speziellen Milieus geht und nicht um das Gemeinwohl aller Menschen in der Stadt. Vorkaufsrechte, Umwandlungsverbote, Zweckentfremdungsverfahren – gut, dass es das in Potsdam alles nicht gibt. Anders als in vielen anderen Städten werden hier eben keine Bußgelder bei Zweckentfremdung erhoben, keine Sanktionen bei der Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen verhängt. Potsdam ist eindeutig schon jetzt gemeinwohlorientiert.
Deswegen freuen wir uns, wenn die G 7 – Bauminister*innen sich jetzt hier in Potsdam treffen. Sie können ganz viel von Potsdam lernen – vor allem, wie man eine Stadtpolitik macht, die zu den höchsten Miet – und Grundstückskosten im Osten Deutschlands führt und längst mit Städten wie München oder Frankfurt konkurriert.
Protest oder Kritik brauchen sie hier nicht erwarten, die Stadt hat seit vielen Jahren Übung darin, wie man die Vorschläge und Sorgen der Stadtgesellschaft ignoriert. Das Modell, alle erfolgreichen Bürgerbegehren mit juristischen Tricks wirklungslos zu machen, haben sie schon zur Kunst erhoben. Die Wut der Menschen wird meist erfolgreich in Infoveranstaltungen kanalisiert – wenn längst alles entschieden ist.
Also: Feiern Sie schön, machen Sie ein paar schöne Bilder und genießen Sie die vielen Arbeitsessen. Am Ende bleibt eh alles so wie es immer war in Potsdam: Die nächsten Mieterhöhungen kommen bestimmt.“
Wie auf vielen SPD – CDU – Parteitagen haben wir uns für unsere Jubeldemo um Sponsor*innen bemüht: Das Motto „Gemeinsam für Mieterhöhungen und Verdrängung“ hat viele bekannte Immobilienkonzerne und Investor*innen, die ihr Geld in Potsdam anlegen dazu motiviert, uns mit beträchtlichen Beiträgen zu unterstützen.
Als Gegenleistung geben wir ihnen hier noch einmal die Möglichkeit zur Werbung. Im Folgenden haben wir alle unsere Dossiers und Recherchen zusammen gestellt, welche die spannenden Geschäftsmodelle solcher Unternehmen präsentieren und zeigen, wie sie ihr Geld verdienen.
In der kommenden Woche werden sich die Bauminister*innen der G7 – Staaten auf Einladung von Frau Geywitz in Potsdam treffen. Oder – Wie sie es nennen: „Treffen der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung“.
Da sind sie hier in Potsdam ja genau richtig.
Denn hier: * Können sie lernen, wie man auch heute noch funktionsfähige Gebäude nachhaltig abreißt * Können sie noch Live miterleben, wie Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden. * Können erfahren, wie man Investoren mit egal was für unsinnigen, teuren und klimaschädlichen Bauprojekten den „Roten Teppich“ ausrollt. * Und sie können sehen, wie einfach es ist, die Sorgen von Menschen zu ignorieren und alle rechtlichen Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik einfach nicht zu nutzen.
Frau Geywitz hätte also für ihre Tagung, in der es u.a. um die „Stärkung inklusiver und nachhaltiger Stadtplanung – oder die Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene“ geht, keine bessere Stadt wählen können. Denn hier können die Gäste lernen wie man eine Stadtpolitik macht, die zu den höchsten Miet – und Grundstückskosten im Osten Deutschlands führt und längst mit Städten wie München oder Frankfurt konkurriert.
Deshalb war unsere erste Idee als Reaktion auf auf dieses Jubeltreffen ohne jegliche Alltagsrelevanz: Eine satirische Jubeldemo. Zu dieser haben wir am Samstag, den 10. September 2022 die Menschen in Potsdam, Mieter*innen – und stadtpolitische Initiativen aus Potsdam und Berlin eingeladen. Wir wollen feiern, wie inklusiv und nachhaltig, wie sozial sich Städte in beteiligten 7 Ländern entwickeln und wie sehr sich dieser positive Prozess auch in Potsdam widerspiegelt, wir wollen Spott und Hohn über diese Heuchelei vergießen!
Aber gleichzeitig spüren wir in den letzten Wochen immer mehr Wut und Sorgen der Menschen.
Die Lage ist Ernst. Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die sich verschärfende soziale Krise spüren die Menschen auch hier in Potsdam vor allem bei den Wohnkosten. Und diese werden wir nicht am Konferenztisch von Bauminister*innen klären. Wir erwarten leider wenig von einer Bauministerin, die zwar ankündigt, aber nicht liefert und auch im Krisenherbst keine Antwort auf die explodierenden Wohnkosten findet. Die im sogenannten Entlastungspaket angekündigte Wohngelderhöhung setzt wieder einmal an der falschen Stelle an – und subventioniert vor allem die Eigentümer.
Es waren und sind vor allem stadtpolitische Bewegungen von Unten, die in den letzten Jahren Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit gefunden haben. Sie organisieren Nachbarschaftsaustausch, lassen niemanden zurück und sorgen sich um die Nachhaltigkeit ihrer Kieze. Sie fordern seit langem, die Krisengewinner zur Kasse zu bitten und Immobilienkonzerne zu enteignen! Inklusive und nachhaltige Stadtpolitik – das dürfen keine Deals mehr mit Großinvestoren sein, sondern muss von unten wachsen. Das muss den Bestand sichern, statt abzureißen, das muss neue Megaprojekte aus Beton und Glas verhindern statt ohne echte Bürger*innenbeteiligung durchzudrücken.
In der Wohnungspolitik muss sich grundlegend etwas ändern! Mieter*innen müssen Mittelpunkt der Politik sein – nicht die Immobilienkonzerne. So lange wir der Spekulation mit Wohnraum nicht die Grundlage entziehen, werden wir nie eine auf die Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik haben. Deswegen: Gemeinnützigkeit einführen und in den dauerhaften Bestand von sozialem Wohnraum investieren. Und in der aktuellen Krise brauchen wir sofort einen Mietenstopp!
Es ist frustrierend, dass die Genoss*innen von Klara Geywitz, die seit 30 Jahren in Brandenburg regieren und in Potsdam den Oberbürgermeister stellen, es nicht einmal hin bekommen, die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Mieter:innen umzusetzen. Es gibt in Potsdam noch immer kein Milieuschutzgebiet, kein Vorkaufsrecht, kein Umwandlungsverbot, die Zweckentfremdungsverordnung wirkt gar nicht, das Baulandmodell ist unwirksam, eine neue Bodenpolitik kommt nicht vom Fleck.
Deshalb ist manchmal Satire der einzig mögliche Weg des Umgangs mit einem solchen Treffen. Wir wollen den hohlen Floskeln den Spiegel vorhalten. Wir wollen mit kreativen und phantasievollen Mitteln den Finger in die Wunde eines der größten sozialen Konflikte der Gegenwart legen. Und ja: Wir werden auch denjenigen Raum geben, die eher wütend sind und ihre Sorgen und ihren Frust laut und deutliche formulieren wollen.
An der Jubeldemo am Samstag, den 10. September 2022, 14 Uhr ab Lustgarten sind fast alle stadtpolitischen Initiativen aus Potsdam vertreten sowie die Initiative Deutsche Wohnen und co. enteignen aus Berlin und andere überregionale Gruppen. Es wird ein buntes Programm mit Sheerlaedern, Transpis, Musik, Eventbike, Reden und vielem mehr geben. Die Demonstration wird vorbei an einigen der schlimmen Investorenprojekte in Potsdam gehen: Der Speicherstadt, dem geplanten IT Centrum auf dem RAW Gelände, dem Nuthewäldchen in Zentrum Ost. Nach der Demo geht es weiter: Auf der Wiese hinter der ILB gibt es einen Jubelrave und am Abend Solipartys und Konzerte im Archiv und der la Datscha.
Und zuletzt: Wir rufen auf zu Aktionen – auch an den Tagen des G 7 – Treffens am 13./ 14. September 2022 – wir sind nicht einmal offiziell eingeladen, also laden wir uns selbst ein…
Ab sofort als Video on demand verfügbar: die wunderbare und bittere Doku „SCHROTT ODER CHANCE – Ein Bauwerk spaltet Potsdam“ (D 2019, 75 min. / Engl. UT) über die Abrissdebatte zur Fachhochschule.
Hier könnt ihr den Film für ein paar Euro in voller Länger streamen:
Wir haben den 5. September zum Anlass genommen, da das ehemalige „Institut für Lehrerbildung“ am 5. September 1977, also vor 45 Jahren eingeweiht wurde: https://vimeo.com/746591007 In unserer Doku „Schrott oder Chance“ geht es um die Auseinandersetzung mit dem Wandel der Potsdamer Mitte, insbesondere den Umgang mit ostmodernen Gebäuden, Komplexen und Sonderbauten. Der 75-minütige Film widmet sich exemplarisch entlang der Abrissdebatte rund um einen DDR-Leitbau den Themen Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, Umgang mit dem (architektonischen) DDR-Erbe, Erinnerungskultur und der Frage: In was für einer Stadt wollen wir leben? Trailer: vimeo.com/356019363 Ein Film von: Kristina Tschesch, Elias Franke, Christian Morgenstern (zusammen 414films) Im Interview: André Tomczak, Jann Jakobs, Ludger Brands, Christian Klusemann, Ulrich Zimmermann, Hanne Seitz, Martin Sabrow, Wolfgang Kärgel, Christian Näthe uvm. Filmmusik: Angela Aux, Sam Irl, Cico Beck
