Das ist eine wirklich wichtige und gute Initiative. Wir stellen vor: „Park für alle“ in Potsdam – Babelsberg.
Hier haben wir die total skurrile Situation, dass die „schöne“ Stadt Potsdam fast an allen Seiten am Wasser – konkret den Havelseen – liegt und ganz viele Parkanlagen die Stadt und den Stadtteil grün machen. Wunderbare Voraussetzungen für Erholung und Freizeit, für Familien mit Kindern, dafür, für die Extremwetterlagen des Klimawandels gut gerüstet zu sein. In Potsdam ist das aber alles anders. Hier leben die Menschen in einem Museum.
Die Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten sind nicht wirklich dafür da, dass sich da auch Menschen aufhalten. Weil, das war ja auch bei den preußischen Königen, Prinzessinnen, Kronprinzen nicht so.
Und weil deren Schlösser und Parks früher nur für die Obrigkeit geplant, gedacht und gebaut worden, sollte dies auch heute so sein. Sind wir der Geschichte schuldig – meint die Stiftung.
Deshalb wird alles getan, um – zum Beispiel den Park Babelsberg – von störenden Anwohner*innen frei zu halten. Im Grunde ist alles verboten, was für die Menschen wichtig wäre:
– Spielende Kinder – Picknick und Grillen – Baden – Radfahren (außer auf zwei Hauptwegen) – Schlittschuh laufen – Auf dem Rasen liegen und Chillen
Inzwischen gibt es einen fast durchgängigen Zaun und Abends wird der Park eh zugeschlossen – nicht, dass die jungen Leute aus Babelsberg (wo es kaum noch öffentliche Räume oder gar Treffpunkte für sie gibt) auf die Idee kämen, im Park Party zu machen.
Für die historische Pflege wird viel Geld ausgegeben. Während der Hitzestress im Klimawandel immer mehr Bäumen das Leben kostet, baut die Stiftung gerade einen historischen Schotterweg nach – für mehrere Millionen Euro und verbunden mit einer Verkleinerung des Strandbades. Das war sogar Extra3 einen Beitrag wert.
In den letzten Jahren gab es viele Proteste gegen diesen „Realen Irrsinn“. Geholfen hat es wenig. Die Stiftung ist so etwas wie eine „Staat im Staat“ und die Stadt Potsdam – die kein Mitspracherecht hat – zahlt brav ihre Millionen ab Zuschüssen. Sonst käme ja ein Parkeintritt, den man den wichtigen Touris nicht zumuten mag.
und wir empfehlen dringend, diese Menschen zu unterstützen. Es wird Zeit, die Stiftung in die Schranken zu verweisen und unseren Park Babelsberg zu einem Park für die Menschen in der Stadt zu machen!
Bereits zum 2. Mal trafen sich Verwaltung, Politik und „besorgte“ Bürger*innen, um über die Beschwerden zu diskutieren, die seit Monaten über den öffentlichen Raum in Babelsberg formuliert und medial angebracht werden. Dabei steht vor allem das Verhalten Jugendlicher im Fokus bzw. die Vermutung, dass sie vor allem für Lärm, Schmutz, Graffiti verantwortlich seien. Auch diesmal – so einige der wenigen anwesenden Jugendlichen – trafen sich vor allem „alte Männer“. Der Oberbürgermeister war wieder dabei, das Ordnungsamt und andere Verwaltungen. Was allerdings kaum zu Sprache kam waren die konkreten Forderungen, Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen in dem Stadtteil.
Dabei ist der öffentliche Raum, welcher jungen Menschen in Babelsberg zur Verfügung steht sowieso ziemlich begrenzt. Es gibt in Babelsberg – Nord einige Spielplätze – für Kinder, einen großen Park – in dem für Jugendliche so ziemlich alles verboten ist, was ihnen Spaß macht, und viele enge Straßen mit „hübsch“ sanierten, sauberen, teuren Häusern – in denen vor allem Autos ihren Platz haben. Es bleibt der Raum rings um das Rathaus und den S – Bahnhof Babelsberg. Und eben um diesen Raum geht es – bei den Beschwerden und – teilweise ziemlich hilflosen Diskussionen.
Hausprojekte in Babelsberg, soziale Vereine und Initiativen im Stadtteil haben deshalb mal Jugendliche selbst gefragt, was sie sich wünschen. Herausgekommen ist eine bunte Liste – sicher nicht repräsentativer – Forderungen und Ideen, die wir hier einfach mal unkommentiert veröffentlichen.
– Selbstverwalteter Jugendclub im Rathaus Babelsberg bzw. dem Klosterkeller und im Flatowturm bzw. dem Babelsberger Schloss
– Mehr nichtkommerzielle Treffpunkte für die Menschen vor Ort – Orte für generationsübergreifenden Austausch
– Keine Schließung des park Babelsberg in der Nacht
– Anerkennung, dass der Bereich um den S-Bahnhof ein normales Stadtzentrum und kein Schlafsilo ist.
– mehr soziokulturelle Freiräume, eine Stadt zum leben und für Menschen, die dort wohnen und nicht nur für Touris zum Anschauen
– Babelsberg darf nicht so scheiße wie Cottbus werden. Deshalb: Nazis aufs Maul
– Zur Konfliktprävention: Verbot von Hertha-Schals im 300m Umkreis des S-Bahnhofes
– Bezahlbare Mieten, dann kann man sich auch mal Zuhause treffen
– Kirsch raus aus Babelsberg!
– Freiräume statt Parkplätze
– Öffentliche, saubere Toiletten
– Mehr legale Graffitiflächen – eventuell in Form von großen Eiswaffeln
– Häufigere Leerung der öffentlichen Papierkörbe, die quellen regelmäßig über und es gibt keinen Ort mehr für weiteren Müll
– Günstigere Dönerpreise
– Free icecream friday
– Regelmäßige Verlosung von VIP Tickets städtischer Sportvereine an Jugendliche
– Sternipreisbremse am Späti bei 1€
– Weniger Einmischung in stadtteilpolitische Belange von Menschen aus Golm und Potsdam-West
– Trennung von Babelsberg und Potsdam
Na dann. Auf in die Debatte.
Was fällt Euch noch ein? Wir freuen uns auf Eure Kommentare und Zusendungen. Gern auch auf Socialmedia.
In Babelsberg Süd gilt seit letztem Jahr eine soziale Erhaltungssatzung. Ihr ausdrückliches Ziel ist: „ Die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung … und der Schutz vor Verdrängung“. Wir wissen aus eigenen schmerzvollen Erfahrungen, dass Vermieter trotzdem versuchen, Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen und dabei – zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen gegen den sogenannten Milieuschutz verstoßen. Zuletzt hatten wir im Frühjahr 2024 darüber berichtet, mit welchen Methoden Vermieter – unten anderem das SPD/ FDP/ BB/ CDU – Mitglied W. Kirsch Mieter*innen aus ihren Wohnungen drängen. Jetzt mehren sich unsere Informationen und Anfragen von Betroffenen, dass dies überall in Babelsberg passiert. Offensichtlich werden besonders oft Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen – so wie in vielen anderen Städten. Auch einen ehemaligen Mieter bei Kirsch wurde durch den neuen Eigentümer nun eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Oft gehen dem bauliche Veränderungen voraus – Zusammenlegung von Wohnungen, Umbaumaßnahmen, Balkonanbauten.
Also haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine kleine Anfrage formuliert, wie es denn um den Stand der Bearbeitung und Umsetzung der sozialen Erhaltungssatzungen in Potsdam steht. Die Antwort der Stadt ist ebenso ernüchternd wie entlarvend. Im Fazit heißt es: „Ohne den Aufbau der erforderlichen Fachkompetenz durch die Schaffung und Besetzung von zwei Personalstellen im Bereich 392 Soziale Wohnraumversorgung kann die Aufgabe des Vollzugs der sozialen Erhaltungssatzungen nicht optimal umgesetzt bzw. sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl die fristgerechte Bearbeitung von Anträgen, die Beratung von und Erörterung mit Antragstellenden und die Anhörung von Mieterinnen und Mietern, als auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“
Oder anders: Es gibt weder Sanktionen noch Hilfen. Die betroffenen Mieter*innen bleiben allein, die Verdrängung in Babelsberg geht munter weiter.
Deshalb haben sich die Betroffenen nun selbst organisiert und gehen mit dem Problem und den Fragen an die Öffentlichkeit. Seit heute werden in Babelsberg Flyer verteilt, in denen aufgerufen wird, mögliche Verstöße gegen den Milieuschutz zu melden. Darin heißt es: „Umwandlung, Verdrängung, Umbau, neue Eigentümer? Das können Verstöße gegen den Milieuschutz sein!!
Hier können Sie den Flyer runterladen und natürlich auch über unsere Mailadresse solche Informationen schicken. Wir leiten das dann an die Mieter*inneninitiative weiter.
Na dann. Was die Stadt nicht leisten kann oder will – dann machen wir das eben. Und ganz klar: Alle Fälle, die wir bekommen und nachprüfen können werden wir öffentlich machen!
Seit dem März 2024 ist bekannt, dass die kommunale Gesellschaft ProPotsdam wieder einmal Häuser aus ihrem Bestand verkaufen will. Entgegen aller Beteuerungen und Beschlüsse im Rahmen des sogenannten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ verkauft die Stadt Potsdam also weiter Grund, Boden und Häuser auf dem Markt, statt den Bestand an Wohnungen gemeinwohlorientierter zu vergrößern, wie oft gefordert.
Betroffen sind die Mieter*innen aus diesen Häusern, wie wir bereits im Frühjahr öffentlich gemacht hatten.
Ihnen drohen nicht nur der Verkauf auf einem völlig überhitzten Immobilienmarkt, sondern bei den Bodenpreisen in Potsdam und den aktuellen Baukosten massive Mietsteigerungen, Verdrängungen und Kündigungen. Im Grunde können die künftigen privaten Besitzer*innen ihre neuen Häuser gar nicht anders verwerten: Gewinne lassen sich eigentlich nur mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen, möblierte Appartements oder Anlageobjekte erzielen.
Jetzt beginnen sich die Mieter*innen aber zu organisieren. Es gab bereits Treffen in einzelnen Häusern. Betroffene haben vor der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Kleine Gruppen haben sich mit Abgeordneten getroffen, auch begonnen abzuwägen, ob es möglich wäre, ihre Häuser selbst zu kaufen.
Wie „Stadt für alle“ erfahren hat, ist dies dringend nötig. Die ersten Verkäufe und Ausschreibungen werden offensichtlich bereits vorbereitet.
Deshalb wird es am Donnerstag, den 28. November 2024 ein großes Treffen von Mieter*innen aus allen betroffenen Häusern im Rechenzentrum geben. „Stadt für alle“, Menschen aus dem Mietshäusersyndikat und von der Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ werden dabei sein, beraten, bei der Organisation unterstützen und gemeinsam überlegen, was man gegen diese unsozialen Pläne der ProPotsdam unternehmen kann.
Am 12.11. findet das alljährliche Gedenksteinwerfen zu Ehren von Max Dortu am Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses statt. Die Mitmachveranstaltung wir organisiert vom Antimilitaristischen Förderverein Potsdams und der Wählergruppe DIE aNDERE. Gedenken einmal anders. 17:30 Uhr geht’s los.
Im März 1848 unterstützte Max Dortu die revolutionäre Bewegung in Berlin. Er trat dem „Politischen Verein“ in Potsdam bei und wurde bald dessen wichtigster Sprecher. Nachdem der damalige Prinz von Preußen, der spätere Kaiser Wilhelm I., geäußert hatte, dass man die Aufständischen niederkartätschen* müsse, gab Max Dortu ihm am 12. Mai bei einer Demonstration den später berühmt gewordenen Beinamen „Kartätschenprinz“.
Max Dortu wurde deshalb wegen Majestätsbeleidigung zunächst zu 15 Monaten Festungshaft verurteilt. Mit Hilfe seines Vaters legte Dortu Berufung ein, konnte die Aussetzung des Urteils erreichen und wurde aus der Berliner Hausvogtei entlassen. Am 10. November 1848 ließ der König durch das Militär die Beratungen der preußischen Nationalversammlung – einem demokratischen Gremium – in Berlin auflösen. In Berlin galt dann der Ausnahmezustand. Militär wurde in die Stadt verlegt, um etwaige Unruhen zu unterdrücken.
In dieser Situation beschloss auf Initiative Max Dortus am 12. November 1848 eine Volksversammlung die Zerstörung der Eisenbahngleise nach Berlin. Dortu und seine Freunde rissen in Nowawes die Eisenbahnschienen heraus und kappten die Telegrafenverbindung in die Hauptstadt. Damit wollten sie verhindern, dass in Potsdam stationierte Gardetruppen zur Bekämpfung des Aufstandes nach Berlin transportiert werden. Am Abend dann zogen die revolutionäre zum Stadtschloss, wahrscheinlich auch um Gefangene, die in den dort befindlichen Arrestzellen einsaßen, zu befreien. Die Mange skandierte: „Nieder mit der Monarchie!“ und drückt den Protest auch mit handlichen Argumenten aus: mit Pflastersteinen. Deshalb das Gedenksteinwerfen.
Max Dortu wurde von da an per Haftbefehl gesucht und konnte fliehen. Er schloss sich der Badischen Volkswehr an, die in Süddeutschland bewaffnet für die Republik kämpft. Und wieder sind es preußische Truppen die den Aufstand niederschlugen. In Freiburg wurde Max Dortu am 7. Juli verhaftet und am 11. Juli wegen Desertion und Kriegsverrats zum Tode verurteilt. Ein preußisches Erschießungskommando richtete ihn am 31.07.1849 in Freiburg-Wiehre hin. Die letzten Worte des 24-jahrigen waren „Ich sterbe für die Freiheit. Schießt gut, Brüder!“.
Der 12.11. ist aber auch ein Gedenktag für Herbert Ritter. Während 1931 fast wöchentlich in der Garnisonkirche Heldengedenken stattfand, wurde am 12. November 1931 Herbert Ritter auf dem auf dem Friedrich-Kirch-Platz (heutiger Weberplatz) von Günter Güstrau, einem Mitglied der faschistischen Sturmabteilung (SA), niedergeschossen.
Der damals noch eigenständige Ort war zur damaligen Zeit bekannt als das „Rote Nowawes“ und stand im Konflikt mit dem konservativ-preußischen Nachbarn Potsdam. Im Sog der immer schwächer werdenden Weimarer Republik kam es in Potsdam zum Erstarken der nationalistischen und faschistischen Kräfte und in Nowawes zu Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Herbert Ritter war aktives Mitglied in der Nachwuchsorganisation der KPD, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), und wurde im Alter von 17 Jahren ermordet. Er war damit das erste Opfer des Faschismus in Nowawes.
Die Sturmabteilung (SA) des Mörders Güstrau, die faschistischen Parteien NSDAP und DNVP wurden in den Folgejahren Stammgast in der Garnisonkirche. So feierten sie gemeinsam mit den Preußenprinzen Eitel-Friedrich und August-Wilhelm und dem Infanterieregiment 9 (dem Traditionsregiment des Wachbataillons) dort 1933 erstmals königlich-göttlich Weihnachten.
In einem Brief an den Reichswehrminister Wilhelm Groener verwies der preußische Kronprinz wenige Jahre zuvor auf „das wunderbare Menschenmaterial, das in der SA und SS vereinigt ist und das dort eine wertvolle Erziehung genießt“; etwas später wollte er auch „mal eine Anzahl Kommunisten aufs Pflaster gelegt“ sehen. Herbert Ritter war dann einer von den gewünschten Opfern.
Am 12.11.1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr vereidigt. Dies fand durch den damaligen Bundesminister für Verteidigung, Theodor Blank, unter großem Protest der Bevölkerung statt. Dieser 12. November 1955 gilt als „Geburtstag der Bundeswehr“. Der 12. November war gewählt worden, weil er der 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst war.
Scharnhorst war ein preußischer Generalleutnant und Heeresreformer. Er führte die allgemeine Wehrpflicht ein und gab dem preußischen Heer ein neues Bewusstsein und der Bundeswehr eine Traditionslinie. Traditionspflege wird in der Bundeswehr großgeschrieben. Die Vorgesetzten praktisch aller Führungsebenen der Bundeswehr waren bei deren Gründung 1955 ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Wehrmacht. Unter ihnen waren „notgedrungen“ auch vormals überzeugte Anhänger des NS-Regimes.
Im Jahre 1959 waren von 14.900 Bundeswehroffizieren 12.360 bereits in der Reichswehr oder Wehrmacht zu Offizieren ernannt worden, 300 Offiziere entstammten der Waffen-SS. Es ist also kein Wunder, wenn rechtes Gedankengut, trotz allem Gerede von „Bürger*innen in Uniform“ bis heute die Bundeswehr durchdringt, oder Bundeswehrangehörige Glockenspiele spenden und Militärkirchen wieder errichten wollen.
Der 12. November ist ein historisch vielschichtig belegter Tag. Während es mittlerweile einen „Max-Dortu-Preis für Zivilcourage und gelebte Demokratie“ in der Stadt Potsdam gibt (und auch vier sehr gute Preisträger*innen), fehlt es an gesamtgesellschaftlicher Aufarbeitung der anderen Ereignisse. Die zahlreichen Verstrickungen innerhalb der Bonner Republik über Jahrzehnte und die aktuelle Debatte um die Kriegstüchtigkeit des Landes, ersticken die notwendige Aufarbeitung im Westen der Republik.
*niederkartätschen bedeutet: mit Waffengewalt niederschlagen; In der Waffentechnik wurde ein Artilleriegeschoss mit Schrotladung als Kartätsche bezeichnet.
„Stadt für alle“ war in Barcelona. Schon das ist eigentlich ein besonderes Statement. Ein Netzwerk, was aus so vielen unterschiedlichen Gruppen, Initiativen und ziemlich verschiedenen Menschen zusammengesetzt ist und eher ein Logo, denn ein Aktionsbündnis ist, macht eine Woche gemeinsam Bildungsurlaub in Barcelona. Ausgerechnet in der Stadt, von der viele stadtpolitische Initiativen träumen – wenn sie an die triste Realität eigener Mobilisierungen, eigener Freiraum – und Mietenkämpfe in ihrer Stadt denken. Hauptstadt wirklich erkämpfter und verteidigter Squats, einer breiten, sozial und nachbarschaftlich begründeten Mieter*innenbewegung, Hotspot anarchistischer Selbstbestimmung.
Dementsprechend groß war der Erwartungshaltung in der Reisegruppe aus alten Veteranen der stadtpolitischen Kämpfe, neuen, jungen Aktivist*innen und Menschen, welche seit Jahren die politischen und kulturellen Freiräume in Potsdam verteidigen und gestalten. Denn wir wollten – quasi nebenbei – auch noch darüber diskutieren, wie es mit „Stadt für alle“ weitergehen könnte. Und wenn wir enttäuscht würden? Alle besetzten Häuser längst geräumt, die Nachbarschaften in Airbnb – Ferienwohnungen umgestaltet, die politischen Aktivistinnen zerstritten ob der vielen globalen Konflikte? Na, dann bot Barcelona ja immer noch genug an Hochkultur – von Gaudi bis Picasso und Mirot.
Und wie war`s nun? Das kann ich nur aus meiner ganz persönlichen Perspektive erzählen. Nix davon habe ich mit der Gruppe abgesprochen. Und schon bei der Frage, ob wir in den freien Zeitslots noch ein Museum, das 10. Gaudi – Haus anschauen oder in eine Kneipe, an den Strand oder Essen gehen hatten wir ganz bestimmt sehr unterschiedliche Bedürfnisse und Vorstellungen.
Zuerst. Wir haben sehr schnell gemerkt, dass wir dort in einer sehr widersprüchlichen Rolle unterwegs waren. Im Grunde waren wir Touris – wenn auch auf Bildungsurlaub. Aber für die Menschen in Barcelona sind Tourist*innen schon lange kein schönes, multikulturelles Geschenk aus aller Welt mehr. Fast überall begegneten uns die Zeugnisse des Protestes gegen den allgegenwärtigen Overtourismus in der Stadt: Graffiti, Aufkleber, Plakate signalisierten uns: „Tourist go home“. Und am Hafen, der Rambla oder an den Schlangen vor den Museen hätten wir nicht selten auch gern genauso skandiert. Unsere Ferienwohnung in Stadtteil Sants hatte da schon Symbolwert. Mitten in einem recht einfachen Arbeiterviertel war das mit Sicherheit mal ein Mietshaus. Nebenan entkernten ab früh 7.30 Uhr Arbeiterinnen ein weiteres Haus – und es war nicht schwer zu erraten, was dort mal reinkommen würde. Wir waren in Barcelona Teil eines großen Problems und mussten uns dazu verhalten.
Genau dort fanden wir aber auch sehr schnell Hinweise für eine andere Stadtpolitik. Superblocks sind in Barcelona ein ziemlich interessantes Instrument, um eine andere – ökologische Mobilität – zu erreichen, um die Stadt den Menschen wieder zu geben und nicht dem Autoverkehr zu überlassen. Und bereits am Freitag Abend wunderten wir uns, dass die Hauptstraße in unserer Nähe gesperrt wurde: Ein Volksfest, ein Marathon? Nein. Hier wird jedes Wochenende die Hauptstraße um den Superblock für den Autoverkehr gesperrt und für die Menschen – mit oder oder Fahrrad, Skate, Roller – freigegeben. Und auch viele andere Straßen sind klar aufgeteilt: Extra Spuren für Autos, Fußgängerinnen und Radfahrerinnen – geschützt voreinander. Schon das war vollkommen anders als in Potsdam. Übrigens sollen in Barcelona mehrere Hundert solcher Superblocks entstehen: https://www.baunetz-campus.de/news/stadterneuerung-im-netzwerk-der-barcelona-superblock-8386867
Dank guter Kontakte von Menschen aus unserer Reisegruppe hatten wir die Möglichkeit, einige der bekanntesten Projekte des selbstorganisierten, nachbarschaftlichen und anarchistischen Barcelona zu besuchen und dort mit Menschen zu sprechen. Für mich waren das die Höhepunkte unserer Reise und ungeheuer spannende – wenn auch natürlich nicht widerspruchsfreie Erfahrungen.
Wir waren zusammen im Can Battlo: https://canbatllo.org/ Allein die Geschichte dieses großen Projektes einer ehemaligen Textilfabrik ist einmalig. Erkämpft wurde dieser Freiraum für Kultur, Politik und Kollektivwirtschaft von Dutzenden Nachbarschaftsinitiativen in vielen Jahre hartnäckiger Arbeit und politischem Druck. Als sie 2011 noch immer keinen Vertrag hatten, stellten sie der Stadt und dem Eigentümer ein zeitliches Ultimatum und zählten öffentlich die Tage runter bis zur angekündigten Besetzung. Wenige Tage vor dem Auslaufen des Ultimatums bekamen sie tatsächlich ein Vertragsangebot von der Stadt, was heute auch Grundlage ihrer Nutzung der alten Fabrikhallen ist. Trotzdem gingen am 11. Juni 2011 Hunderte Menschen aus dem Viertel selbstbestimmt auf das Gelände und nahmen es sich. Wir konnten uns anschauen, was dort heute alles stattfindet und beheimatet ist: eine selbstorganisierte Kneipe und Konzertlocation, Holz – und Metallwerkstätten, eine Druckerei – mit digitalem und traditionellem Druckformaten, Dutzende Kollektivbetriebe, Tanzkurse für die Nachbarschaft, Bibliothek, ein Archiv sozialer Bewegungen der Stadt und und und… Die Stadt finanziert die Betriebskosten sowie alle Bau – und Reparaturmaßnahmen an den Gebäuden. Eine Miete muss nicht gezahlt werden, über alle Fragen entscheidet ein großes Nutzer*innen – und Nachbarschaftsplenum. Und rings um das Fabrikgelände entsteht gerade ein großer neuer Park mit einem völlig verrücktem Spielplatz. Beim Mittag in der zum Projekt gehörenden Cantina saßen wir und haben laut geträumt: Stellen wir – zurück in Potsdam – der Stadt und dem Eigentümer des RAW – Geländes ein Ultimatum, in welchem Zeitraum sie die leerstehenden Hallen und das Gelände stadtgesellschaftlichen und Nachbarschaftsinitiativen zur kostenlosen Nutzung überlassen?
Quasi ein Nebenprodukt im Can Battlo ist das erste – dem Miethäusersyndikat in Deutschland ähnliche – Projekt La Borda: http://www.laborda.coop/en/ Es waren Nachbarschaftsinitiativen, die sich in den Räumen des Sozialen Zentrums getroffen und gefunden haben und die neben den sozialen und (sub) kulturellen Räumen auch gemeinschaftlichen und bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten. Dazu haben sie sich Beratung und Unterstützung vom Mietshäusersyndikat in Deutschland bekommen und mit der Stadt über geeignete Grundstücke in der Nachbarschaft der ehemaligen Textilfabrik verhandelt. Die hat ihnen schließlich – wie vielen anderen Projekten – ein Grundstück im Erbbaurecht angeboten, mit einen sehr niedrigen Erbbauzins und einer Laufzeit von 75 Jahren. Gebaut hat die Gemeinschaft das größte Holzhaus Spaniens mit vielen faszinierenden technischen Konzepten und eine Miete um die 7 €/ m². Mitten in Barcelona, ein Neubau, nachhaltig und innovativ. Wie krass. Inzwischen bauen zwei weitere Gemeinschaftsprojekte in der Nähe und in Nachbarschaft zum Can Battlo.
Dank unserer Mitreisenden und ihren alten Kontakten nach Barcelona haben wir schließlich sogar das berühmte Can Masdeu besuchen dürfen: http://canmasdeu.net/ Es ist eine der ältesten und berühmtesten Besetzungen am Rande der Stadt. Im Jahr 2000 besetzten rund 30 internationale Aktivist*innen eine schon lange leer stehende Klinik mit einem riesigen Parkgelände. Die versuchte Räumung durch die Polizei wenige Jahre später geriet zum Desaster – auch, weil sich Tausende Menschen – vor allem aus dem benachbarten Barrio – mit den Besetzerinnen solidarisierten. In den nächsten Jahren bauten die Menschen dort einen der größten Community Garden Europas auf. Heute gärtnern Menschen aus ganz Europa und Menschen aus der Nachbarschaft gemeinsam in vielen gemeinschaftlichen, in Terrassenform angelegten Gärten – ökologisch und in Formaten wie Permakultur. Die Führung über dieses Refugium war auch deshalb etwas Besonderes, weil uns Claudio und andere ehrlich und offen auch über Konflikte und Diskussionen erzählten, die uns ziemlich bekannt vorkamen. Wie viel Offenheit verträgt ein Projekt, in dem Menschen wohnen und leben? Geht das auf lange Zeit: Wohn – und gleichzeitig politisches Projekt zu sein? Wie viel Kraft bleibt noch für Nachbarschaftsarbeit, für Besucher*innen, für ein so berühmtes Modell, für den Community Garden, fürs gemeinsame Kochen, wenn man sich gleichzeitig den eigenen Lebensalltag täglich erkämpfen muss? Ich selbst kenne diese Debatte aus dem Projekthaus, die Frage der gemeinsamen Verantwortung für ein Projekt, wo man arbeitet und sich engagiert kennt auch das Freiland. Die gefühlten und erlebten Antworten an diesem schönen Tag im Spätherbst im Can Masdeu haben mir gut getan. Zum gemeinsamen Essen kamen am Nachmittag 30 – 40 Menschen zusammen, die vorher zusammen gegärtnert hatten: Junge Aktivistinnen, Anarchist*innen aus ganz Europa, alte Menschen aus der Nachbarschaft, queere Menschen – und wir mittendrin, nicht als Fremdkörper, sondern tatsächlich angesprochen, bombardiert mit Fragen, tatsächlich für ein paar Stunden Teil eines faszinierenden Experimentes. Und das geht gerade weiter. Die Stadt hat auch den Leuten im Can Masdeu angeboten, ihr Haus und das Gelände mit Vertrag, zu einem geringen Erbbauzins für lange Zeit zu pachten – der Weg in die Legalisierung. Das erste Ergebnis der Diskussionen: Nein, wir bleiben ein besetztes Haus! Das ist auch ein wenig Luxus: Sich zwischen einer relativ sicheren Besetzung und einem finanziell relativ lukrativen Angebot der Stadt entscheiden zu können. Und was für ein Unterschied zu Potsdam, wo schon legale Gemeinschaftsprojekte ohne jede finanzielle Belastung für die Stadt durch eben diese seit Jahren aktiv verhindert werden. Das könnte auch daran liegen, dass Land und Eigentum in Katalonien grundsätzlich anders betrachtet werden. Allmende und Kommens sind keine Schlagwörter, sondern seit langer Zeit gelebte Praxis. Das Land, die Flächen sollten allen gehören und Gemeinschaften und Nachbarschaften zur Verfügung stehen. Bei allen Veränderungen und problematischen Entwicklungen, die wir natürlich auch in Barcelona gehört und gesehen haben – es gibt offensichtlich noch immer solche Grundsätze und Werte, die dann so auch in politisches Handeln umgesetzt werden. Was für ein Unterschied zur Privatisierungs – und Verwertungspraxis in Potsdam.
Natürlich haben wir dann auch noch unsere Partner*innengruppe Open Kultural Center besucht: https://openculturalcenter.org/ Die machen in Athen und Barcelona vor allem Geflüchtetenarbeit. Dabei stützen sie sich – wieder einmal – auf solidarische Nachbarschaften. Diese bieten Sprachkurse, Begegnungen und vor allem Arbeit. Sie arbeiten mit Dutzenden, meist kleinen Unternehmen, auch Kollektivbetrieben zusammen, welche Geflüchteten eine Arbeit geben. Dies ist in Spanien oft die einzige Chance für oft illegalisierte Migrantinnen einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Das wohl spannendste Projekt dafür ist Top Manta – https://topmanta.store/ Seit 2017 haben Menschen aus Barcelona gemeinsam mit illegalen Straßenverkäufern eine Bekleidungsmarke geschaffen, in der über 100 Menschen Arbeit und Papiere bekommen haben und die in zwei Werkstätten und Läden einzigartige – auch politische Kleidung schafft. Da haben wir wohl fast alle unsere Geschenke für die Menschen gekauft, die nicht mitkommen konnten.
Nicht zuletzt lebt Barcelona natürlich auch von ihrer Geschichte. Und das ist die Geschichte von sozialen Kämpfen, der Organisierung von Menschen, von erfolgreichen Revolten und und auch vielen tragischen Momenten. Symbolisch steht dafür die Zeit des spanischen Bürgerkriegs von 1936 – 1939. Und wir hatten das Glück, eine eigene Stadtführung zu Orten dieser dramatischen Ereignisse zu bekommen: http://www.barcelonarebelde.com/alltours/ – unbedingt empfehlenswert, wenn Ihr mal nach Barcelona kommt.
Nun sind wir nach einer sehr intensiven Woche wieder zurück in Potsdam. Was bleibt nun? Was hilft uns hier bei den Kämpfen in dieser Stadt?
Mir hat Barcelona vor allem die Hoffnung gegeben, dass Stadt tatsächlich anders gedacht, gebaut und gestaltet werden kann. Natürlich ist auch in Barcelona nicht alles toll. Auch da gab es Olympische Spiele und Weltausstellungen mit bombastischen Bauwerken, Herrschaftsarchitektur und Verdrängung. Wir haben den täglichen Kampf gespürt – gegen den Overtourismus, gegen Mietenwahnsinn, für solidarische Nachbarschaften und eine Stadt für die Menschen. Den haben auch die Aktivist*innen dort nicht immer gewonnen – im Gegenteil. Auch in Barcelona haben uns die großen globalen Konflikte eingeholt, die aktuell fast alle sozialen und politischen Projekte emanzipatorischer Politik so schwer machen, weil sie alles überlagern. Der erste Abend im Can Battlo – in einer wundervollen, selbstverwalteten Kneipe: Empfangen wurden wir mit palästinensischem Fahnen, Solierklärungen, Wimpelketten und Aufklebern. Sie forderten auch von uns, sich diesem emotionalen und hochpolitischen Thema zu stellen. Was tun, wenn wir natürlich und selbstverständlich „Gegen jeden Antisemitismus“ sind und Nationalfahnen blöd und falsch finden? Interessanterweise spielte das Thema dann aber in der Realität der Führungen, Gespräche und Projektvorstellungen kaum noch eine Rolle, wirkte aus meiner Sicht wie aufgesetzt. Zurück in unserem barocken Museum, unserer Privatstadt, unserer Luxusstadt waren wir uns in den Debatten zur Zukunft von „Stadt für alle“ vor allem einig: Es braucht in Potsdam eine Struktur, welche eine andere, solidarische, bezahlbare Stadt einfordert und diskutiert. Auch, wenn es sicher noch lange dauert und wir mit einer ganz anderen Tradition leben müssen: Solidarische, selbstorganisierte, widerständige Nachbarschaften, die sich ihr Quartier, ihre Squats, ihre Häuser nehmen, sie gestalten und verteidigen – das wäre ein schöner Traum.
Holger
Übrigens: Am 23. November 2024 findet in Barcelona eine große Mietendemo statt. Erwartet werden 100.000 Menschen. Die Plakate, die schon überall in der Stadt zu sehen sind werden im der eigenen Druckerei im Can Battlo gedruckt. Alle Genoss*innen, die wir kennengelernt haben, werden dabei sein. Also, falls Ihr zufälligerweise in Barcelona seid und Euch Motivation für unsere Kämpfe holen wollt…
Offensichtlich dreht ein neu strukturierter ASTA der Uni Potsdam völlig durch und kündigt in einer Sitzung fristlos fast allen Angestellten. Betroffen sind auch die Mitarbeiter*innen im KUZE, dem FemArchiv und andere politische – und Freiraumprojekte
Wir dokumentieren: Offener Brief der Initiative „AStA retten“
‚Im Sinne der Studierendenschaft’ werden FemArchiv, Studi-Beratungen & das KuZe abgeschafft oder Ein Statement zu den jüngsten Entwicklungen im AStA UP, [KuZe] & FemArchiv
In Kürze: Viele Kulturprojekte, Vereine, Initiativen u.Ä. in Potsdam beantragen Förderungen aus den Haushaltstöpfen des AStA UP. Die folgenden Erläuterungen sind eine grobe Skizze der hochschulpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre. Ziel ist, dass einer breiten Öffentlichkeit klar wird, wer zur Zeit über studentische Gelder verfügt und entscheidet. Außerdem enthält es Informationen zu Kündigungen von AStA-Mitarbeiter*innen (inklusive der des [KuZe] Studentisches Kulturzentrum & FemArchivs) sowie eine Einschätzung zur Bedrohlichkeit der momentanen Entwicklungen. Ganz unten findet ihr den Ausblick des KuZe und unsere Forderungen.
Aktuelles: Vorgestern, am 15.10.2024, kam es auf der AStA-Sitzung zum Beschluss von elf fristlosen Kündigungen von AStA-Mitarbeitenden. Betroffen sind auch alle vier Mitarbeiterinnen im KuZe! Mehrere AStA-Mitarbeiterinnen wurden direkt im Anschluss an die Sitzung von AStAReferentinnen am Arbeitsplatz aufgesucht. Ihnen wurden die Kündigungen übergeben sowie Hausverbote für das AStA-Büro am Neuen Palais und Teile des KuZe ausgesprochen. Weiterhin betreffen die Kündigungen die Rechtsberatungen für Studierende (Miet- und Sozialrecht, Bafög), denn der zuständige beratende Anwalt wurde ebenfalls schon vor Wochen gekündigt – am 15.10.24 nochmals fristlos. Weitere Kündigungen betreffen die Semesterticketsachbearbeitung, die IT-Administration am Bürostandort Neues Palais, die Büroleitung sowie die Abrechnungsstelle FSR-Finanzen. In den letzten vier Monaten ist die Zahl der Mitarbeiterinnen des AStA von 17 auf (vermutlich) drei geschrumpft, zum überwiegenden Teil aufgrund von Kündigungen seitens des AStAs.
Hochschulpolitische Entwicklungen der letzten Jahre bis heute: In den postpandemischen Jahren wurde innerhalb der studentischen Selbstverwaltung an der Uni Potsdam die Tendenz zu Strukturabbau und ‚Entpolitisierung‘ vorangetrieben – Entpolitisierung bedeutet in diesem Fall das gezielte Entfernen selbstverwalteter und kritischer Perspektiven, Praktiken und Denkräume. Seit der Legislatur 21/22 wird der AStA nicht mehr nach politischen Mandaten direkt mit Mitgliedern der Listen im Studierendenparlament besetzt. Stattdessen werden die Referate im AStA innerhalb der Studierendenschaft ausgeschrieben. Konkrete Missstände und Arbeitsfelder für AStA-Referentinnen wurden weder konkret identifiziert noch kommuniziert, sodass die Exekutive der Studierendenschaft in den letzten drei Legislaturen komplett blind steuern musste. Diese grundlegende Strukturänderung in der Legislative konnte durch (rechts-)konservative, liberale und sozialdemokratische Listen umgesetzt werden. Tragfähige linke Mehrheiten und Bündnisse gab seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Eine Entwicklung hin zu Kürzungen von Geldern für studentische Projekte, Strukturabbau und Dienstleistungsmentalität ist nicht zu übersehen. Zuletzt ist die Struktur des AStA (durch das Studierendenparlament, kurz: StuPa, beschlossen) immer wieder in rasantem Tempo umgebaut und verändert worden. Seit August 2024 gibt es fünf Referate mit doppelter Besetzung, aber auch doppelten Zuständigkeiten – z.B. ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ oder ‚KuZe und Soziales‘. ‚Antifaschismus‘ und ‚Anti-Rassimus‘ als Referatstitel sind abgeschafft und wurden stattdessen zu einem einzigen Referat (in einfacher Besetzung) zusammengefasst. Wie oben beschrieben, erfolgt die Besetzung der Referate über simple Bewerbungsverfahren (wie bei Jobs). Es besteht in diesem Verfahren eine sehr hohe Chance, dass sich bewerbende Menschen gewählt werden. Die inhaltliche Eignung und Ambitionen der Bewerberinnen spielen – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Wichtig scheint vor allem zu sein, dass die Referate bis zum Ende der Legislatur formal besetzt sind.
Dieses Verfahren isoliert politische Perspektiven und fördert einen ‚unpolitischen Gestus‘, sodass augenscheinlich der AStA für Verwaltung und Dienstleistung zuständig ist. Inhaltliche, progressive Referatsarbeit wird so strukturell verhindert. Völlig abgesehen von den internen Verhältnissen, in denen Einzelpersonen Machtpositionen ausbauen, Desinformation verbreiten und Konfliktlinien verschärfen, anstatt abzubauen – Protokolle werden nicht oder mit großer Verzögerung veröffentlicht und die Pflicht zur Transparenz nicht eingehalten. Es wird nach Satzungen entschieden, die nicht rechtskräftig sind. Falschbehauptungen und gebrochene Absprachen sind an der Tagesordnung – um die Arbeitsfähigkeit der Gremien GEMEINSAM mit den Mitarbeiterinnen geht es schon lange nicht mehr. Tatsächlich ist die Entwicklung nicht ‚unpolitisch‘, sondern Teilziel der politischen Agenda, die durch konservative, liberale und sozialdemokratische Vertreterinnen der studentischen Hochschulpolitik vorangetrieben wird – allen voran die LHG (Liberale Hochschulgruppe). Am Ende steht Verschlankung und Effizienz, durch Struktur- und Personalabbau siehe FemArchiv – alles vermeintlich im Sinne der Studierendenschaft. Aktuell finden sich im Finanzreferat und im Referat ‚Vorsitz‘ des AStA jeweils eine Person der LHG. Ihre zwei Sitze im StuPa haben sie so machtpolitisch ergänzt und Einfluss gesichert. Die Person mit dem aktuellen Referatstitel ‚Vorsitz‘ war vormals Geschlechter- und Queerpolitik-Referentin. Während ihrer Amtszeit hat sie aktiv und defensiv zu Stellen – und Gelderkürzungen beim FemArchiv beigetragen. Seit Kurzem gibt es keine Stelle mehr für das FemArchiv und der Kooperationsvertrag mit dem Chamäleon e.V. ist beendet.
Ein durch die Mitarbeiter*innen des AStA UP gegründeter Personalrat wird seit einem Jahr mit maximaler Defensivität und Rechtsvertretung zu untergraben versucht. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Anliegen der Mitarbeitenden und Entscheidungen zu Personalangelegenheiten nicht mehr öffentlich besprochen werden. Z.T. finden sich diesbezügliche Informationen nicht oder nur falsch in Protokollen wieder, Urlaubsanträge werden ohne Begründung nicht bewilligt/bleiben unbeantwortet; beschlossene Stundenerhöhungen werden nicht ausgezahlt; Arbeitsverträge werden seit einem guten Jahr trotz vielfacher Hinweise nicht aktualisiert usw. Erst vor ein paar Wochen wurde der Personalrat vom AStA-Vorstand als aufgelöst erklärt.
Die aktiven Personen wurden gekündigt. Ein Beleg der zugrundeliegenden Rechtseinschätzung wurde nie geliefert. Inwiefern schadet dies dem KuZe, studentischer Kultur und der Kulturlandschaft in Potsdam? Das KuZe wird seit 19 Jahren von der Studierendenschaft betrieben. Es ist ein wichtiger kultureller Lern- und Ankerort, den sich Studierende durch Förderung selbst schaffen. Vielfältig ehrenamtlich bespielt als Kneipe, Werkstatt, Bühne, Treffpunkt und Austauschraum wird es durch die Potsdamer Kulturszene wie die Stadtgesellschaft gekannt und geschätzt. Vor Ort betreibt der ekze e.V. die Kneipe und fördert Kultur; der OKeV betreibt seit 30 Jahren (mit öffentlicher Förderung) einen offenen Kunstraum, in dem er künstlerische Bildung an Kinder und Jugendliche vermittelt. Ermöglicht wird der Betrieb des Kulturzentrums durch vier Mitarbeiterinnen, welche die Grundstruktur für ehrenamtliches Engagement kollektiv mit den ehrenamtlich Aktiven herstellen. Die vier Stellen sind Knotenpunkte zur Vernetzung und die entsprechenden Mitarbeitinnen vermitteln zwischen ehrenamtlich Aktiven, Stadtgesellschaft und Hochschulpolitik. Gleichzeitig allen vier Mitarbeiterinnen zu kündigen offenbart Ignoranz dem Ort und allen Nutzerinnen und Aktiven gegenüber. Soziale Prozesse, Veranstaltungsbetrieb, technische & bauliche Betreuung, sowie IT-Infrastruktur sind Vollzeitaufgaben, welche immer in Teilzeit und mit Idealismus für den Ort in seiner kuriosen Komplexität und daher mit Liebe ausgefüllt wurden.
Dieser wichtige Kulturort in Potsdams Innenstadt darf nicht auf diese Art rücksichtslos gefährdet werden! Es ist ein Refugium, das Verwertungsinteressen entgegensteht und deshalb ein Ort, wie sie in Zeiten von Rechtsruck und Gentrifizierung auch in Potsdam immer seltener werden. Das Studentische Kulturzentrum ist über Generationen hinweg eine Raum gewordene kollektive Idee, welche nun angegriffen wird. Und wer das Gegenteil behauptet, hat es nicht verstanden! Weitere Infos findet ihr unter www.astaretten.de
Wir retten den AStA – im Zweifel vor sich selbst! Für eine studentische Rechtsberatung! Für das FemArchiv in der Innenstadt! Für eine funktionierende Struktur in der selbstverwalteten Studierendenschaft! FÜR EIN LEBENDIGES [KUZE] DER HERZEN IN POTSDAM! Für ein [KuZe] mit uns allen
Noch drei Tage bis zum großen Protestcamp der Studierenden auf dem Alten Markt in Potsdam. inzwischen wird überall in den Medien von der Not der Student*innen berichtet: Wartelisten für Wohnheimplätze längst geschlossen, keine WG – Zimmer zu haben, die privaten Mikroappartements viel zu teuer.
Wir unterstützen deshalb auch das Programm auf dem Camp und im Rechenzentrum mit unseren Kapazitäten: Workshops, Filme, Technik, Kontakte. Wichtig ist vor allem, dass sich viele Menschen solidarisieren: Studierende sind eine ganz besonders betroffene Gruppe der Wohnungsnot, die hier in Potsdam längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und betrifft. Es ist DIE soziale Frage.
Vom 18. – 20. Oktober 2024 findet auf dem Alten Markt in Potsdam ein Protestcamp statt. Getragen wird es von einer Gruppe von Studierenden der Universität und Fachhochschule Potsdam, die sich zusammengeschlossen haben, um auf die prekäre Wohnsituation von Studierenden aufmerksam zu machen.
Die Wohnungsnot belastet die Studierenden in Potsdam besonders stark. Jeder Zweite gibt mehr als 50 Prozent seines monatlichen Budgets für die Miete aus, jeder Sechste sogar mehr als zwei Drittel, so dass 57 Prozent der Studierenden nach Abzug der Warmmiete unter dem Existenzminimum leben. Die Wohnungsnot verstärkt zudem Missstände wie Gewalt und Diskriminierung. Die letzte Landesregierung hat die Nöte der Studierenden nicht ernst genommen. Deshalb wollen wir vom 18. bis 20. Oktober vor dem Landtag in Potsdam für eine bessere Wohnungspolitik protestieren. Wir fordern faire Mieten und mehr Wohnheime des Studentenwerks statt überteuerter Mikroapartments. Das ganze Wochenende bieten wir Workshops zu Mietrecht und Problemen auf dem Wohnungsmarkt an. Außerdem gibt es am Freitag und Samstag jeweils ab 19 Uhr Konzerte im Rechenzentrum! Mehr Informationen gibt es unter www.campus-camping.de.
Wir unterstützen das Protestcamp und werden selbstverständlich vor Ort sein. Hier findet Ihr in den nächsten Wochen weitere Informationen zum Programm. Mit dabei sind der Mieterverein Potsdam, das Studierendenwerk, das Mietshäusersyndikat und natürlich wir von „Stadt für alle“. Auf der oben genannten Webseite gibt es außerdem die erschreckenden Ergebnisse einer Umfrage zu Wohnungsnot von Stundent*innen in der Stadt Potsdam.
Wir dokumentieren: Politische Stellungnahme der Besetzer*innen und der Klägerin zum Urteil durch das Amtsgericht Potsdam am 28.8.2024 bzgl. der Rechtmäßigkeit des Gewahrsams Zunächst möchten wir uns bei allen Unterstützer*innen bedanken, die den Prozess im Vorfeld begleitet haben und am Tag der Verhandlung vor Ort waren und beim Rechtsanwalt Felix Isensee für seine beeindruckende Arbeit. Wir sind erleichtert, erfreut und stolz, dass wir diesen Prozess bzgl. der Rechtswidrigkeit des Gewahrsams und dessen Dauer gewonnen haben. Wie die MAZ am 27.8.2024 Felix Isensee zitierte und titelte, könnte dies „der Anfang vom Ende einer rechtswidrigen Praxis sein“ – das Ende der Praxis, dass Aktivist*innen nicht nur in Brandenburg ohne richterlichen Beschluss zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Prävention weiterer Straftaten von Polizei in Gewahrsam genommen werden. Dies war in unserem Fall nicht rechtmäßig und ist auch in vielen anderen Fällen von Ingewahrsamnahme nicht. Bis 21 Uhr muss diese richterlich geprüft und angeordnet werden. Dies geschah bei uns am 19.10.1019 im Zuge der Besetzung und Räumung der Feuerbachstraße 36 nicht.
Wir hoffen, dass der Ausgang des Prozesses andere Aktivist*innen ermutigt, ebenfalls auf juristischem Weg für ihre Rechte, ihre Freiheit und ein schönes Leben für alle einzutreten. Wir hoffen, dass mit jeder weiteren Klage gegen das Vorgehen der Polizei, diese Institution zumindest beginnt, sich an ihre Regeln zu halten. Und das Machtmonopol des Staates immer wieder kontrolliert und in Frage gestellt wird – auch auf juristischem Weg. Der Ausgang des Prozesses kann als Novum bezeichnet werden. Wir sind auch stolz darauf, die Idee, diesen Prozess durchzuziehen, über fünf Jahre durch unsere Leben geschleppt zu haben. Wir sind froh darüber, diesen Dauerlauf geschafft und gewonnen zu haben.
Es gibt aber einen sogenannten Wermutstropfen, der für einige von uns ist es mehr als das – es ist die Bitterkeit der sexistischen und patriarchalen Wirklichkeit, die jeden Moment des Lebens von FLINTA Personen betrifft. „Das Wie ist das Minus zum Ob“, sagte Felix Isensee während des Prozesses. Die Rechtswidrigkeit des „Wie“ des Gewahrsams wurde vom Amtsgerichts Potsdam, vertreten durch den Richter François Eckard, nicht zugestanden, -diesem Teil der Klage wurde nicht stattgegeben. Das Gericht erklärt damit, das vollständige Entkleiden der Klägerin sowie aller weiblich gelesenen Personen der Aktionsgruppe, die sich am 19.10. und 20.10.2019 in Gewahrsam befanden, in der Gefangenensammelstelle in Brandenburg an der Havel als rechtmäßig und nach Polizeigesetz angemessen und notwendig. Dies, obwohl die Ingewahrsamnahme selbst gerichtlich als nicht rechtmäßig beurteilt wurde. Abgesehen von den weiterhin bestehenden allgemeinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Entkleidens innerhalb des Gewahrsams, werten wir diesen Angriff auf unsere Würde und Person politisch als systematisch patriarchal und diskriminierend. Um es nochmals deutlich zu benennen: Nur die weiblich gelesenen Personen wurden mitten in der Nacht unter zermürbenden Bedingungen, die teilweise auf alle Besetzer*innen zutrafen (Kälte in den Zellen und beim Transport, Fahrstil der Polizistin, technische Fragilität des Gefangenentransportes, erniedrigende, sexistische, frauen- und queerfeindliche Kommentare und Gespräche der Polizist*innen, nur ein Becher lauwarmes Wasser während der gesamten Zeit des Gewahrsams) nach Brandenburg an der Havel verlegt. Nur die weiblich gelesenen Personen mussten sich dort entkleiden, nur sie waren bis zu 12 Stunden in Gewahrsam. Es bleibt die Wut darüber, dass es nicht möglich war, diese Erniedrigungen mit juristischen Mitteln als unrechtmäßig zu erklären. Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, muss auch für umgesetzte polizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des Polizeigesetztes gelten. Der Kampf um Wohnraum ist feministisch und antikapitalistisch. Der Kampf um Wohnraum ist ein Kampf, um Platz für Kollektive, Körper und Identitäten. Der Kampf um Freiheit ist zugleich der Kampf um Gleichheit vor dem Gesetz. Es ist Teil unserer Praxis das Schönen Leben im Falschen für ALLE zu fordern. Dies ist nicht nur eine Unendlichkeit, sondern zusätzlich zur Unendlichkeit auch noch einen Tomatenwurf entfernt von der gegenwärtigen, normalisierten, patriarchalen Realität. Unser Erfolg sollte nicht nur darin bestehen, die Rechtswidrigkeit des „Ob“ und der Dauer des Gewahrsams zu feiern, während das „Wie“ als nebenwidersprüchlich unter den Tisch fallengelassen wird, wie es während der Verhandlung (zum Teil aus Strategie) der Fall war. Politisch dürfen wir das „Wie“ nicht vergessen. Es ist keine Nebensache. Den Angriff auf unsere Person, nicht nur die Freiheitsentziehung, sondern auch das Entkleiden durch das Urteil als beschwichtigt zu betrachten, wäre ein Akt des grausamen Optimismus. NIE GENUG! In diesem Rahmen und mit dieser alles umfassenden Einschränkung und Bitterkeit sind wir froh darüber, den Prozess gewonnen zu haben. Vielen Dank für eure Unterstützung.
GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT! SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS! ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN! HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE! FH LEBT!
Und hier noch ein sehr lesenswertes Interview mit der der Aktivist*innen.
Wir dokumentieren: Die Pressemitteilung der Besetzer*innen
Im Zuge der kurzzeitigen Besetzung der Feuerbachstraße 36 am 19.10.2019 wurden die Besetzer*innen über Nacht in Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Da diese Maßnahmen sowie die Umstände derer nicht verhältnismäßig bis unrechtlich waren, entschied sich die Gruppe, vertreten durch eine Person, Klage einzureichen. Der Verhandlungstermin ist für den 27.08.2024 um 10.00 Uhr am Landgericht Potsdam, Jägerallee datiert und wird von einer Kundgebung ab 9:00 Uhr begleitet.
Im Folgenden ein Statement aus der Gruppe der Besetzer*innen:
Zur Besetzung der Feuerbachstraße 36
Am 19.10.2019 wurde das seit vielen Jahren leerstehende und zusehends verfallende Gebäude in der Feuerbachstraße 36 in Potsdam von unserer Gruppe besetzt. Wir wollten damit auf drängende Probleme und Schieflagen in der Wohnungspolitik aufmerksam machen, die in der Landeshauptstadt immer akuter werden. Wohnungsmangel, rekordverdächtig hohe Mieten, Abriss, spekulativer Leerstand, Rausschmiss, Luxussanierung, Ausverkauf kommunalen Eigentums, wahnhafte Wiederaufbauprojekte, …, all das ist mittlerweile zum Aushängeschild Potsdams geworden. Ein Haus wie die Feuerbachstraße 36, besonders unter diesen Umständen, ungenutzt und spekulativ leer stehen zu lassen ist nicht tragbar. Grundgesetz Artikel 14 sagt: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Doch auch gegen die einhergehende katastrophale soziale Verdrängung richtete sich die Aktion, denn die aggressiven kapitalistischen Entwicklungen, auf dem Wohnungsmarkt wie überall, sind immer noch lebensfeindlich, egoistisch und antidemokratisch. Durch die Verdrängung niedrigerer Einkommensschichten und dem Verkauf und Vermarktung sozialer und kommunaler Räume und Flächen werden ganze Straßenzüge und Stadtteile praktisch sozial getötet. Öffnen wollten wir die Räume in der Feuerbachstraße 36 auch deshalb nicht für uns allein, sondern für den Kiez, für die Stadt und für die Menschen die versuchen in ihr zu leben. Und Leben, das muss mehr sein als arbeiten, Miete zahlen, konsumieren. Eine lebendige aktive demokratische Gesellschaft braucht mehr als das. Es braucht dringend offene Räume für ein Miteinander aller Generationen, für ein Zusammenkommen, für Ideen, Austausch, Diskussion und Probieren, selbst gestaltet und unabhängig von Profit. Hier hätte ein solcher Ort entstehen können.
Räumung durch die Polizei
Wie zu erwarten, war der Staat nun wieder überraschend schnell zur Stelle um das noch so vernachlässigte und rechtswidrig vorenthaltene heilige Privateigentum zu schützen. Dabei war das Vorgehen der Polizei der Situation unangemessen und politisch repressiv. Das massive Aufgebot der Polizei auf der Straße, und sogar das Hinzuziehen einer SEK-Einheit, war angesichts der friedlichen Versammlung von Menschen unverhältnissmäßig. Räumen ohne die nötige Anordnung, Gewalt, unkoordinierte Absprachen und fehlende oder widersprüchliche Ansagen, erniedrigende Witze der Polizei während der Räumung vor und im Haus, Schikane während der Untersuchungen wie Verweigerung von Telefonaten, der Transport von allen Flinta-Besetzer*innen bis nach Brandenburg an der Havel mitten in der Nacht und dortiges komplettes Entkleiden, die umfangreichen erkennungsdienstlichen Untersuchungen – all dies werten wir von der Polizei als politisch motiviert und bewusst repressiv. Wir sehen dies als ein Teil eines systematischen Polizeiproblems und haben deshalb gegen das Vorgehen der Polizei am Tag der Räumung rechtliche Schritte eingeleitet. Ob die Mühlen der Gerichts nun bewusst so langsam mahlen oder wegen schierer Überlastung, nach nun fünf Jahren wird dieser Gegenstand endlich verhandelt. Wir sind guter Dinge und die Fakten sprechen für uns. Und doch wurde uns auch hier in der Vergangenheit bewiesen, dass diese vor Gericht sehr dehnbar sein und wenig Bestand haben können, sofern eine Verurteilung nun mal politisch gewollt oder eben nicht gewollt ist. Wir sind gespannt.
Auch nach fünf Jahren sagen wir Danke für die Unterstützung!
Die Aktion wurde von anderen Aktivistinnen, Politikerinnen aus Potsdam und dem Bundestag unterstützt. Besonders wertvoll und ermutigend waren jedoch die Gespräche mit Passantinnen und Nachbarinnen, die am Geschehen interessiert waren. Viele freuten sich, dass endlich etwas mit dem seit langem leerstehenden Haus passiert und waren uns und unseren Motiven gegenüber wohlwollend eingestellt, brachten selbst viele Ideen zur Gestaltung und Nutzung vor und bestätigten den Bedarf an solchen Räumen. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die die Feuerbachstraße, wenn auch für wenige Stunden mit Gesprächen, Essen und Musik tatsächlich zu einem lebendigen Kiez verwandelten. Die Besetzung der Feuerbachstraße 36 war ein Versuch, der, wie so viele davor, mit dem Eingreifen der Polizei scheiterte, und doch für sich genommen ein Erfolg war. Nicht nur sahen sich die Besitzerin, eine Erbgemeinschaft in den alten Bundesländern, und die Stadt durch unsere Aktion genötigt den Leerstand zu rechtfertigen und sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Vor kurzem wurde das Gebäude eingerüstet und es wird gebaut. Auch hat die Aufmerksamkeit, die die Besetzung erfahren hat, geholfen die anscheinenden Normalzustände und als alternativlos dargestellten Entwicklungen in Frage zu stellen. Es ist nicht normal, dass die Hälfte des Lohns für die Wohnung drauf geht! Es ist nicht normal, aus der Wohnung gekündigt und zugunsten besser Verdienender verdrängt zu werden! Es ist nicht normal, wenn alles und überall verkauft und privatisiert wird!
GEGEN DEN WEITEREN AUSVERKAUF DER STADT! SOFORTIGER STOPP DER PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS! ANTIKAPITALISTISCHE FREIRÄUME ERKÄMPFEN! HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN FÜR ALLE! FH LEBT!
