Kategorie: Aktionen und Veranstaltungen

Alles Makulatur?!

Droht dieses Schicksal auch dem neuen„Wohnungspolitischen Konzept“ der Landeshauptstadt?

Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“ zum neuen „Wohnungspolitischen Konzept“

Über zwei Jahre wurde am neuen Potsdamer Wohnungspolitischen Konzept gearbeitet – im Begleitkreis mit Akteurinnen aus Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft, Stadtpolitik und Zivilgesellschaft. Es gab spannende Fachgesprächen mit Expertinnen und Dialogforen mit Beteiligung einer – begrenzten – Öffentlichkeit.

Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat sich nach durchaus kontroversen Debatten von Anfang an intensiv in den Prozess eingebracht. Wir waren bei eigentlich allen Formaten und Sitzungen dabei, haben Expert*innen eingebracht und viele Analysen und Konzepte vorgestellt. Die letzte Runde der Erarbeitung des Konzepts fand am 10. Januar 2024 im Begleitkreis statt. Der finale Entwurf des Instituts RegioKontext GmbH wurde zur Diskussion gestellt wurde, einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen und abschließend zur Präsentation auf dem bevorstehenden Dialogforum empfohlen.

Wenige Tage später, am 15. Januar 2024, erschien in der MAZ ein Artikel mit der Überschrift „ProPotsdam will kommunale Wohnungen verkaufen, um Neubauten zu finanzieren“. Darin stellt die Geschäftsführung der ProPotsdam Pläne vor, ca. 100 sanierungsbedürftige Altbauwohnungen in Potsdam West, Babelsberg und der Berliner Vorstadt auf dem Markt verkaufen zu wollen, um Eigenmittel für den Wohnungsneubau zu generieren.
Auf das Problem, ob durch Verkauf von Altbeständen Wohnungsneubau finanziert werden soll, gibt es mit Sicherheit sehr verschiedene Perspektiven. Sie wurden übrigens in den durchgeführten Expert*innengesprächen sichtbar und sollten im neuen Wohnungspolitischen Konzept in die zu führende Debatte zum Verhältnis von Bestandserhalt und Neubau sowie Schutz von Mieterinnen vor Verdrängung einfließen. Wir verkennen auch nicht, dass die Wohnungswirtschaft in einem Dilemma von energetischer Sanierung, sozial verträglichen Mieten und steigenden Baukosten steckt.

Aber höchst befremdlich finden wir zwei Umstände: Erstens wurde die Verkaufspläne, obwohl lange zuvor von Verwaltung und Geschäftsführung der ProPotsdam besprochen, dem Begleitkreis, d.h. dem Akteurskreis, der im Wesentlichen das zukünftige „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ in Potsdam bilden soll, vorenthalten. Ein solches Verhalten untergräbt das in gemeinsamer Arbeit aufgebaute Vertrauensverhältnis, auf dessen stets fragiler Basis die Akteur*innen in den kommenden Jahren miteinander umgehen sollen.
Gerade die Beigeordnete, die dem GB 3 Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vorsteht und die in den Vergangenheit nicht müde wurde zu betonen, wie wichtig es sei, eine gewisse ‘Kommunikationsetiquette’ einzuhalten, um gegenseitiges vertrauensvolles Miteinander im Begleitkreis zu ermöglichen, hat diesen Grundsatz wohl selbst vergessen.
Zweitens wird mit den Plänen der zukünftigen Diskussion vorgegriffen, ohne dass das Problem in seinem Für oder Wider und vor allem das Wie gründlich erörtert wurde. Das ist eine klare Entwertung des bisher vorgelegten Konzeptentwurfes.

Leider ist dies nicht der einzige Punkt, an dem wir uns Sorgen machen.
Bereits in unserer umfangreiche, kritischen Analyse des alten Wohnungspolitischen Konzeptes von 2014 hatten wir festgestellt, dass dieses weniger ein konzeptionelles, denn ein Umsetzungsproblem hatte. Die Mehrheit aller vorgeschlagenen Ideen und Vorschläge wurde nie verwirklicht.
Warum dies bei dem neuen Anlauf anders werden soll, erschließt sich uns nicht.
Dies hat vor allem damit zu tun, dass sich das Konzept fast ausschließlich an die kommunale Gesellschaft ProPotsdam richtet.
Vor allem private Immobilienunternehmen und Investoren werden fast nie adressiert, im Grunde fehlt es an fast allen Instrumenten, deren Geschäftsmodelle in Potsdam auch kritisch zu begleiten und im Ernstfall auch mal zu verhindern.
Deutlich wird dies bei einem weiteren aktuellen Fall.
Das große private Immobilienunternehmen Semmelhaack baut gerade im Kirchsteigfeld 160 neue Mietwohnungen. Schon im Vorfeld wurde öffentlich, dass Semmelhaack entgegen vorheriger Aussagen doch keine Sozialwohnungen baut. Das Baulandmodell der Stadt gäbe dies nicht her, weil schon für die soziale Infrastruktur im Quartier gezahlt werde. Nun wird aber bekannt, dass auch keine neue Kita gebaut werden muss. Statt dessen werden Wohnungen gebaut, die für Familien mit Kindern nicht geeignet sind.
Die Frage, ob sich Semmelhaack und Co. an den Beratungen zum Wohnungspolitischen Konzept beteiligt haben erübrigt sich fast: Trotz Einladungen war die private Immobilienwirtschaft fast nie dabei.

Dies trifft im Übrigen auch auf zwei weitere wichtige Akteure zu.
Auch Vertreter*innen von Genossenschaften waren nur sporadisch beteiligt und vor allem nur ganz wenige Stadtverordnete. Erst nach mehrmaligen Nachfragen waren beim letzten Begleitkreis Vertreterinnen der SPD und der Grünen dabei.

Im Grunde heißt das:
Das Wohnungspolitische Konzept richtet sich vor allem an die ProPotsdam – die bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie Beschlüsse und Konzepte im Ernstfall auch ignorieren wird.
Private Immobilieninvestoren, die über 60 % des Wohnungsbestandes der Stadt halten, können einfach weiter das bauen, was ihnen den größten Gewinn bringt.
Das Konzept wird anschließend von Stadtverordneten beschlossen, die sich mit großer Mehrheit nicht an dem fachlichen Erarbeitungsprozess beteiligt haben.

Diese Analyse ist verheerend:
Der Begleitkreis wird seiner Funktion als Beratungsgremium beraubt und zur Akklamationskulisse für die Entscheidungen degradiert, die die Geschäftsführung der ProPotsdam in Absprache mit der Rathausspitze trifft oder die Bauverwaltung mit privaten Investoren.

Das lässt nichts Gutes ahnen für die Rolle, die dem Bündnis für bezahlbares Wohnen in den nächsten Jahren zugemessen wird.

Das neue „Wohnungspolitische Konzept“, erarbeitet mit guten Intentionen und ehrlichem Bemühen vieler Akteure aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, verkommt zur Makulatur, bevor es die Stadtverordneten beschlossen haben.

Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam
0172 3940583
blog@potsdam-stadtfueralle.de
www.potsdam-stadtfueralle.de

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24. Januar 2024
Datscha verteidigen!

Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten hat in den letzten zwei Tagen weite Teile des kulturell und sportlich genutzten Außengeländes der Datscha in Potsdam platt gemacht: Bäume wurden gerodet oder so zurück geschnitten, dass sie in den nächsten Jahren nie wieder richtig austreiben können. Nebenbei wurde der Volleyballplatz zerstört und angekündigt, auf das Gelände der Datscha zu gehen und weitere Bäume zu „bearbeiten“.

Dies ist ein Angriff auf das letzte besetzte Haus in Potsdam.
So empfanden das auch rund 130 Demonstrant*innen, die trotz Schnee und Minusgraden und einem einem Aufruf nur Stunden vorher am Donnerstag, den 18. Januar 2024 zu Datscha kamen, um ihre Wut und Solidarität zu zeigen.

Und wer vor Ort war konnte schnell und klar sehen: Dies waren keine Baumpflegearbeiten, sondern eine rigorose Zerstörung der Bäume, Sträucher, Lebensräume dort.
Und wer vor Ort war konnte hören: Die Menschen werden den Angriff auf die Datscha nicht hinnehmen.

Die „La Datscha“ ist heute das einzige noch besetzte Haus in Potsdam. Sie ist ein vollkommen selbstorganisierter Ort mit Konzerten, Fahrradwerkstatt, Räumen, sich zu treffen, Tauschbörse und Umsonstladen. Und dies kostet die Stadt: Nichts.
Wie viele ehemals besetzte Räume und Häuser in Potsdam gehört die Datscha zu den Orten, die bis heute das Rückgrat der (Sub) Kultur darstellen. Ob Waschhaus, Archiv, Lindenpark, Fabrik oder Spartakus – alle diese Orte waren ursprünglich besetzte Räume. Stellen wir uns Potsdam ohne sie vor und ohne die vielen Hausprojekte, wo Menschen noch leben und wohnen können, ohne Zwang und mit Mieten, die es sonst längst nicht mehr gibt in dieser Stadt – so ein Redner bei der Kundgebung.

Andere Redner*innen verwiesen auf das bedrohte Ökosystem mit bedrohten Tierarten und Bäumen, die Schatten und Schutz geboten haben – und von denen jetzt noch Stümpfe geblieben sind.

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag:

„Wenn es einen Ausdruck für das preußisch – barocke Herrschaftsgefühl gibt, was sich in dieser Stadt immer weiter breit macht, dann zeigt sich das am Besten im Handeln der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG).
Wer erinnert sich hier nicht an die Posse um den Wiederaufbau eines 200 m langen originalen Schotterweges, zu dessen Zweck das Strandbad Babelsberg verkleinert, der Seesportklub ins Exil geschickt und 5 Millionen ausgegeben wurden.
Mitten im Lockdown der Coronapandemie kamen die ersten Bagger und Zäune, über Nacht, ohne Ankündigung – so wie jetzt.
Vorher gab es die denkwürdige Infoveranstaltung in der Turnhalle im Zentrum Ost, wo die Stiftungsvertreter weinenden jungen Mädchen erklärten wie wichtig preußische Originale und Identitäten wären und dass sie sich nicht so haben sollten.

Borniertheit, Überlegenheitsgefühl und Ignoranz speisen sich aus eben diesem Bild der alten preußischen Garnison – und Residenzstadt.
Und beim Blick auf viele andere stadtpolitische Konflikte wird auch klar, woher dieses Verhalten kommt.
Ob beim Wiederaufbau der Garnisonkirche, beim Abriss der Fachhochschule oder jetzt beim Staudenhof: Überall setzen sich preußisch – barocke Retrofanatiker seit Jahren rücksichtslos über die Sorgen, Bedürfnisse und Alltagswünsche der Menschen in dieser Stadt hinweg.
Ob Bürgerbegehren, Petitionen mit Tausenden Unterschriften, Kostenexplosionen bei den Baumaßnahmen, und der Verdrängung von Freiräumen – es ist alles egal,

In diesem Sinne sieht sich die Stiftung als Sachverwalterin eben dieser Interessengruppe und praktisch über den Regeln und Gesetzen in diesem Land. „Wir müssen auf naturschutzrechtliche Belange keine Rücksicht nehmen“, teilte die Stiftung auf Anfrage mit.
Ob Menschen baden, Fahrrad fahren, feiern, Schlittschuh fahren wollen – alles verboten.
Potsdam liegt fast komplett am Wasser und die Menschen haben fast keinen Zugang dazu.
Potsdam liegt wunderschön im Grünen und die Menschen müssen vor allem Parkordnungen auswendig lernen.

Genau deshalb braucht es Orte wie die Datscha.
Sie ist der Stachel im Fleisch der Barock – und Preußenfraktion.
Sie ist das gallische Dorf im Untertanenstaat Preußen.

Deswegen werden wir die Datscha verteidigen und dafür kämpfen, die Stiftung endlich aufzulösen.
Schlösser und Gärten sollten über 100 Jahre nach der Novemberrevolution und dem Sturz der Hohenzollern endlich wirklich den Menschen gehören!“

18. Januar 2024
Das richtige „Anradeln“

Update vom 9. Januar 2024

Hier kommt auch der Redebeitrag vom und über den Unfallschwerpunkt in der R. Breitscheid – Straße.

Am 01.01.24 waren wir im Zuge der Anradeln-Demo, auf der Straße für mehr Sicherheit auf der Straße.
Doch was heißt das, wie genau kann eine sichere Straße aussehen?

Ich fahre jeden Werktag durch die Rudolf Breitscheid Straße um zum S Bahnhof Babelsberg zu kommen.
Allein auf dieser kurzen Strecke, ca.200m, vom Rathaus Babelsberg zum Bahnhof Babelsberg gibt es mehr als eine Gefahrenstelle.
Angefangen bei der Kreuzung Rathaus Babelsberg, Autofahrer*innen und Radfahrer*innen haben hier gemeinsam grün was immer wieder zu gefährlichen Situation mir rechtsabbiegenden Kfz führt.
Da bringen die neu markierten Aufstellflächen für Radler*innen nicht viel.

Eine Ampelschaltung die gefährliche Situationen geradezu provoziert und die in fahrradfreundlichen Städten in den Niederlanden nicht mehr verwendet wird.
Ein Geisterrad erinnert an dieser Kreuzung an einen getöteten Radler, der hier von einem LKW Fahrer überfahren wurde.
Zwar war das kein Abbiegeunfall zeigt aber auch deutlich, wie gefährlich es hier sein kann.

Hat man es sicher über die Kreuzung geschafft, kommt man auf einen benutzungspflichtigen Radweg, links davon Tramgleisen und rechts von uns einige Parkplätze und eine Lieferzone.

An guten Tagen kommt man hier problemfrei weiter.
An vielen schlechten Tagen stehen hier Liefer LKWs, des Supermarkts und Pkws auf dem Radweg.
Das Ordnungsamt hat hier übrigens auch schon einen Schwerpunkt erkannt. Im Jahr 2019 habe ich allein an dieser Stelle ca.127 Radwegparker*innen gezählt.
Dieses Jahr (2023) habe ich ca. 38 gezählt. Das klingt an sich ja schon viel besser aber ich bin täglich nur kurz hier und das Problem, auf das wir jetzt zu sprechen kommen macht deutlich, dass jeder Falschparker hier zu viel ist.

Die Tramgleise in der Rudolf- Breitscheid Straße sind eine Sturzfalle – insbesondere da man in der Kurve die Gleisen kreuzen muss um dann zwischen ihnen fahren zu können.
Wenn man Pech hat muss man durch Falschparker mehrmals die Gleisen kreuzen.
In Potsdam starben bei Stürzen durch Tramgleise bereits 2 Radfahrer*innen!
Die Stadtverordneten beschlossen dieses Jahr den Einsatz von Velogleisen, die die Lücken im Gleis schließen und das überfahren sicherer machen. Leider hat die Verwaltung etwas gegen diesen demokratisch legitimen Beschluss und man kann nur hoffen, dass andere, bereits in Gent und Frankfurt am Main getestete Lösungen bald helfen. Nötig wäre es, da die Stadt auch hier einen Unfallschwerpunkt erkannte.
Aber mittlerweile wird diese Stelle, aufgrund der wenigen polizeilich gemeldeten Unfälle, nur noch beobachtet.

Apropos.
Auch ich habe bereits hier einer gestürzten Schülerin erste Hilfe geleistet und verbogenen Lenker gerade gerückt.
Falls ihr hier einen Unfall beobachtet oder erlebt meldet diesen unbedingt, denn das Polizei und Stadt aus präventiven Gründen etwas tun ist leider zu viel verlangt.

Kommen wir zum letzten Problem.
Neben den parkenden PKWs sind auch fahrende PKWs unterwegs.
Auf diesem engen Straßenstück sollen sich fahrende und parkende Autos, die Tram und Radfahrende den Platz teilen.
Das mag funktionieren wenn man Paragraph 1 der Stvo berücksichtigt (gegenseitige Rücksicht) aber das ist nicht der Fall.
Daher hat die Stadt im letzten Jahr vor der Kurve ein Schild aufgestellt, welche das Überholen von einspurigen Fahrzeugen, also auch Fahrrädern untersagt.
Aber überraschend, was vorher nicht funktionierte, funktioniert jetzt auch nicht.
Was helfen würde wären Verkehrskontrollen durch die Polizei die übrigens auch schon auf dem Radweg in der Rudolf – Breitscheid -Straße parkte.
Anders als Polizeichef Herr Hyller beteuert, sehe ich kaum Verkehrskontrollen in der Stadt und wenn ich sie sehe, dann sind es Geschwindigkeitskontrollen, bei denen Kfz auch mal auf Radwegen und Gehwegen warten dürfen.
Danke dafür.
Hauptunfallursache in Potsdam ist übrigens ein zu geringer Sicherheitsabstand. Viele getötete Radlerinnen starben bei Abbiegeunfällen.

Was noch helfen würde, wäre, den Autoverkehr auf diesem Stück der Breitscheidstraße raus lassen.
Also von der Kreuzung Rathaus Babelsberg bis zum Thalia.
Das würde soviel mehr Sicherheit bringen, kein regelwidriges und enges Überholen, keine Falschparker*innen, und es gäbe keinerlei Nachteile für Kfz-Fahrer. Gleich zwei Tramhaltestellen, ein Parkhaus in der Karl Liebknecht Straße und die parallel verlaufende Schulstraße garantiert die Erreichbarkeit. Ein versenkbarer Poller an der Kreuzung Rathaus Babelsberg, könnte Liefer-Lkws durch lassen die eine immer freie Lieferzone vor finden.

Letztendlich müssen solche Lösungen im gesamten Stadtgebiet gefunden werden. Dafür müssen wir laut sein und Druck machen!
Möglichkeiten gibt es dafür einige.
Organisiert und engagiert euch bei den Ortsgruppen von Vereinen wie dem VCD und ADFC.
Meldet Probleme der Stadt und euren Abgeordneten.

Kommt zur Critical Mass jeden 1.Freitag im Monat.

Das politische Potsdam hat das neue Jahr 2024 würdig eingeläutet.
Pünktlich Neujahr 2024 haben sich rund 100 Menschen am „Anradeln – Verkehrswende jetzt!“ beteiligt.
Im Gegensatz zum offiziellen Anradeln von Verwaltung und Stadtpolitik ging es real um eine neue ökologische Mobilität und vor allem um eine viel bessere Fahrradinfrastruktur mit der entsprechenden Sicherheit für alle Menschen auf Fahrrädern in Potsdam.
Deshalb ging es auch genau über die Straßen, wo eben diese Infrastruktur eine Katastrophe und reale Gefahr für Menschen auf dem Fahrrad darstellen: Behlertstraße, Breitscheidstraße, Ebertstraße …
Zuletzt wurde die Nuthe – Schnellstraße endlich umgenutzt – jetzt mit einer extra Fahrradspur!

Wir dokumentieren den Redebeitrag des Orgateams auf dem Luisenplatz.
Danke für Euer Engagement!

„Schön, dass ihr alle da seid und genau wie wir der Meinung seid, der einzig mögliche Termin für ein ANRADELN kann nur der erste Tag des Jahres sein, da genau dann die Fahrradsaison für viele Radfahrende startet. Ebenso, wie diese auch am letzten Tag des Jahres ihren Abschluss findet. Mit anderen Worten, eigentlich wird durchgeradelt!

Seitens der Landeshauptstadt Potsdam sieht man das doch etwas anders.

Hat man es doch in 2023 geschafft, mit drei Zeilen auf Twitter, am 1. September zum Anradeln am 6. September 2023 13 Uhr einzuladen. Drei Zeilen auf Twitter, welche Öffentlichkeit will man damit erreichen? https://twitter.com/LH_Potsdam/status/1697543961831719093

Dieses Anradeln ad absurdum, stellte sich dann als ein Fototermin des Oberbürgermeisters Mike Schubert mit einer Handvoll weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung dar, bei dem er lediglich pressewirksam für das Stadtradeln warb. Nebenbei erwähnte er auch die jährliche Ausgabe vo 1,1 Millonen Euro für die Radinfrastruktur in der Stadt. Eine Zahl, die seitens der Stadt auf Anfrage an die Verwaltung wohl erst Ende des 1. Quartals 2024 verifiziert werden kann und übrigens 5,92 Euro pro Einwohner und somit nur Drittel der eigenen Selbstverpflichtung aus dem geltenden Radverkehrskonzept darstellt und deutlich weniger als man in den Jahren bis 2019 nach eigenen Angaben ausgegeben hat.
https://twitter.com/i/status/1699790619709972950

Auch die für das „Anradeln“ im SEPTEMBER angekündigte Strecke von sagenhaften knapp 500 Metern absolvierten dann aber nur noch einige der Mitarbeiterinnen und natürlich alle echten Radfahrenden, welche der liebevollen Einladung gefolgt sind, leider ohne Herrn Schubert oder gar dem Radverkehrsbeauftragten Torsten von Einem, der an dem Termin gar nicht erst zugegen war.

Spätestens da stellte sich einige die Frage „Was ist bloß aus dem Anradeln geworden“?

Das erste Anradeln der Stadt Potsdam fand 2008 mit knapp 30 Teilnehmenden als eine als öffentlichkeitswirksame Aktion im Rahmen der Radverkehrsstrategie statt.

Dann wurde es Bestandteil der städtischen Kampagne „Besser mobil. Besser leben.“ und als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehrskonzept der Stadt Potsdam von 2017 verankert. 2019 waren es ca. 150 Teilnehmende.

Bernd Rubelt der täglich mit dem Rad fahrende Beigeordnete für Stadtentwicklung, wird 2018 vom Tagesspiegel so zitiert „Die Aktion hat einen wichtigen symbolischen Wert. Wir wollen Radfahren fördern und auch Familien ansprechen und somit die Kinder der Stadt so früh wie möglich auf das Rad bringen“. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radelten-an-7875376.html

Beim sogenannten „Anradeln 2023“ war allerdings er es auch, der erklärte, dass man so eine Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept ja auch streichen könne. Zur Erinnerung, das Radverkehrskonzept ist eine von den Stadtverordneten der Stadt Potsdam beschlossene Maßnahme. Da verwundert eine so dahin geworfene Bemerkung schon sehr.

Zumal das Anradeln eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme ist, die niedrigschwellig Radfahrende jeden Alters zusammenbringt, keinen Internetanschluss für die Teilnahme benötigt und gemeinsames Radeln auf geführten Strecken zu einem Erlebnis werden lässt. Also ganz anders als das von der Stadt so stark umworbene Stadtradeln, wo man für ein gutes Kilometerergebnis der Stadt zumeist über eine hinrichtende Fahrradinfrastruktur fährt, um für den Ruhm der Stadt sein Leben zu riskieren.
Warum dann nicht das Anradeln wieder für die Radfahrenden attraktiv machen? Menschen dazu bewegen, Rad zu fahren und ihnen zu zeigen, dass man ihre Ängste wahrnimmt und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen sucht?`???

„Fahrrad fahren wird immer beliebter – denn Radeln ist gesund und hält fit, schont die Umwelt, entlastet das Straßennetz, ist kostengünstig und macht Spaß“ das sagte schon der ehemalige Oberbürgermeister Jann Jakobs anlässlich des Anradelns 2017.
https://www.potsdam.de/de/180-besser-mobil-besser-leben-fruehlingszeit-ist-radfahrzeit

Es klingt so einfach, zumal Potsdam, mit seinen malerischen Straßen, historischen Gebäuden und grünen Landschaften, zweifellos eine Stadt ist, die zum Fahrradfahren geradezu einladen könnte. Jeder Pedaltritt verbindet uns nicht nur mit unserer Umgebung, sondern auch mit einer nachhaltigen Art der Fortbewegung, die aktiv zum Umweltschutz beiträgt.

Wir gehen noch einen Schritt weiter: wir wollen auch, dass es ein sicherer Spaß ist, die Radinfrastruktur so gestaltet ist, dass man nicht nur auf Teilstücken gut und sicher fährt, sondern jeder seine Wege komplett sicher fahren kann. Wir wollen Radwege, die uns von A nach B führen, ohne uns überlegen zu müssen, ob nicht vielleicht der Weg über C oder D nach B sicherer wäre. Dazu gehören auch Radwege, deren Zweckentfremdung als Haltestelle oder Parkplatz von den Behörden nicht geduldet, sondern aktiv geahndet wird.

Das gehört für uns zu einer guten Radinfrastruktur, die ein harmonisches Miteinander im Verkehr schafft und das Unfallrisiko reduziert. Eine systematisch umgesetzte Verkehrswende ist mehr als nur ein Hinweis auf alternative Fortbewegungsmittel – es ist ein Paradigmenwechsel, der die Grundlage für eine nachhaltigere, sichere und lebenswertere Zukunft schafft.
Und die Zukunft beginnt JETZT!

Heute ist der Startpunkt für ein weiteres Jahr voller radelnder Abenteuer. Lasst uns dieses Anradeln nutzen, um nicht nur die gemeinsame Freude am Radfahren zu genießen, sondern auch ein Bewusstsein für die Bedeutung einer sicheren und umweltfreundlichen Mobilität zu schaffen.
Wir freuen uns, dass ihr heute alle hier seid und wir zusammen radelnd mit diesem Saisonstart 2024, ein Zeichen für eine sichere und nachhaltige Verkehrskultur setzen.
In diesem Sinne wünschen wir uns allen eine wunderbare und sichere Fahrt!
Vielen Dank geht an
Eventbike für die Bereitstellung der Technik
der Fahrradbubble Potsdam für die Organisation
ALLEN Teilnehmern und besonders den Berlin Cyclist, Extention Rebellion Potsdam, Bikebash für den wunderbaren Support, für wir werden uns gern revanchieren.

4. Januar 2024
Das ultimative Weihnachtsgeschenk 2023: Ein Stickeralbum zu Immobilieninvestoren in Potsdam.

Nein – nicht Panini.
Nein – keine schönen Tierbilder.
Nein – Keine Sticker im Supermarkt.

Wir haben das kreativste, politischste und interessanteste Stickeralbum für Weihnachten 2023.
In Potsdam kann mensch 10 Sticker zu 10 verschiedenen Immobilieninvestoren sammeln, die in dieser Stadt ihr Unwesen treiben.

Ihr könnt sie hier runterladen – aber natürlich viel besser: Bei uns bestellen.
Stickeralben
Aufkleber

Bestellungen: Schreibt uns an blog@potsdam-stadtfueralle.de oder geht ins Freiland, in den Buchladen Sputnik, ins KUZE oder Rechenzentrum.
Und ja: Wir freuen uns ganz doll über Spenden!

Warum die Geschäftsmodelle vieler Immobilieninvestoren der Stadt und den Menschen schaden

Privaten Immobilieninvestoren wird in Potsdam der „Rote Teppich“ ausgerollt.
Seit vielen Jahren kaufen sie sich Häuser, Grundstücke und Bauland wie sie wollen.
Wenn sie sanieren, bauen und entwickeln entstehen in der Regel Objekte, welche für die meisten Menschen in der Stadt unbezahlbar sind.
So entstehen Luxusquartiere wie in der Speicherstadt oder am Jungfernsee. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, noch aus Leerstand Profit gezogen.
Möblierte Appartements, Anlageobjekte – nichts davon wird wirklich gebraucht.

Dafür werden Menschen verdrängt, steigen die Mieten ins Unermessliche und verschwinden immer mehr Freiräume.

Zeigen wir diesen Immobilieninvestoren, dass wir sie hier nicht haben wollen, markieren wir ihre Projekte und rücken wir ihnen auf die Pelle.
Holen wir uns die Stadt zurück!

Unter den gezeigten Investoren sind einige, die auch in Berlin aktiv sind – ziemlich bekannte und manchmal auch welche mit ganz besonderen Geschäftsmodellen.
Ihr müsst sie richtig zuordnen: Namen und Geschäftsmodelle zu Bildern und Orten ihrer Objekte?

Weiß jede/r, wo Kirsch, Tamax oder Semmelhaack bauen?
Kennen alle die Geschäftsmodelle von Sanus, KW Development oder Quaterback?

Schreibt uns, wenn Ihr noch mehr solche Geschäftsmodelle kennt.
Schickt uns Fotos von Euren Aktionen, verbreitet sie über die Socialmedia – Kanäle, die wir auch nutzen.

Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

28. November 2023
Tamara Bunke / Tania la Guerillera
Tamara Bunke wurde vor 86 Jahren geboren (19.Nov.1937) und wurde keine 30 Jahre alt. Sie war Argentinierin, Deutsche, Kubanerin, Revolutionärin, Agentin, Pionierleiterin, Dolmetscherin, Weggefährtin von Che Guevara und kurz auch Babelsbergerin.

Tamara Bunke ist in Kuba bis heute eine Nationalheldin. Im „Museum und Monument der Erinnerung an den Kommandanten Ernesto Che Guevara“ in Santa Clara (Kuba), welches eines der wichtigsten nationalen Gedenkorte an die Kubanische Revolution ist, wird auch an Tamara Bunke alias Tania – la Guerillera gedacht. Unter den dort beigesetzten 38 Kampfgefährten Che Guevaras befinden sich auch die Gebeine Tamara Bunkes. Sie ist die einzige Frau, der dort gedacht wird.

Die Eltern von Tamara Bunke flohen als Widerständler 1935 vor den Nazis von Berlin nach Buenos Aires (Argentinien). Die Eltern traten 1936 der argentinischen KP bei und wurden die Mitbegründer der Gruppe „Das andere Deutschland“. In Buenos Aires kam Tamara 1937 als Haydée Tamara Bunke Bíder zur Welt. Die Familie Bunke kommt 1952 in die DDR, nachdem sie nach 1945 in Buenos Aires mit der steigenden Zahl der deutschen Nazis zusammenleben mussten, vor denen sie zuvor geflohen sind. Die Bunkes wollten das bessere Deutschland aufbauen helfen. Sie kamen nach Babelsberg. Von da aus ging es nach Fürstenberg und später nach Stalinstadt (heute Eisenhüttenstadt).

Nach einem Besuch von Ernesto Che Guevara in der DDR-Hauptstadt (er: damals Direktor der kubanischen Nationalbank, sie: Studentin der Romanistik und Dolmetscherin), fliegt sie im Mai 1961 trickreich über Prag nach Kuba. Dort studierte Tamara Bunke zunächst Journalismus und arbeitete als Übersetzerin und Dolmetscherin für verschiedene Behörden. Später wurde sie vom kubanischen Geheimdienst ausgebildet. Sie reist nach Europa und wird 1964 als Agentin nach Bolivien geschickt. Sie unterstützt dort auf vielfältige Weise den bolivianischen Guerilla-Kampf unter dem Kommando von Che Guevara. Am 31. August 1967 wird Tamara Bunke in einen Hinterhalt gelockt und in Valdo del Yeso (Bolivien) erschossen. Ihr Leichnam wird 1998 nach Kuba ins Mausoleum überführt.

Zu Ehren von Tamara Bunke gibt es aktuell eine Veranstaltungsreihe. Organisiert wurde diese
- vom kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V.,
- der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes e.V.,
- dem Lateinamerika-Arbeitskreis tierra unida e.V. und
- der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V..
Im Treffpunkt Freizeit ist seit dem 8.11. eine Ausstellung zum Leben und Wirken von Tamara Bunke zu sehen. Konzipiert wurde diese wissenschaftlich fundierte Ausstellung von der HTW Berlin. Zu sehen ist die Ausstellung noch bis zum 22.12.2023. Die Schau wurde bereits in Lateinamerika und verschiedenen Orten in Deutschland gezeigt.

Am Freitag den 24.11. um 19 Uhr läuft im Buchladen Sputnik der Dokumentarfilm „Tanja – Tagebuch einer Guerillera“.

Am Dienstag den 5.12. ab 18 Uhr gibt es ein Gespräch mit dem Autor/Dramaturg Fabian Scheidler, der MdL Marlen Block und einer Vertreterin der Letzten Generation mit dem Titel: Von Revolutionärinnen, Schulschwänzerinnen und Klimakleberinnen. Widerstand und ziviler Ungehorsam in Geschichte und Gegenwart.

Am Mittwoch den 6.12. wird ab 18 Uhr ein Vortrag zu Tamara Bunke in Potsdam Babelsberg zu hören sein. Wo? In der Lounge des AWO-Kulturhauses Babelsberg. Frank Reich und Christian Raschke von der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes blicken u.a. auf das Jahr 1952 zurück, als die Familie Bunke aus Argentinien in Babelsberg von Freunden aufgenommen wurden.

In der DDR trugen über 200 Schulen, zahlreiche Kollektive und Kindergärten den Namen der Revolutionärin. Doch im vereinigten Deutschland bestand die Gefahr, dass „Tania“ nach zahlreichen Umbenennungsorgien und Akten von Kultur- und Geschichtsrevisionismus, dem öffentlichen Vergessen anheimfällt. Zum Glück ist dem nicht so. Sie war eine Frau, die sich gegen die Ausbeutung von Menschen stellte und dies mit ihrem Leben bezahlte.
17. November 2023
Die EKBO und das Geld

Vom 22.-25.11.2023 trifft sich die 5. Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (kurz EKBO) zu ihrer 7. Sitzung in der aktuellen Legislatur. Das 108-köpfige Gremium vertritt rund 833.000 Gemeindemitglieder in 25 Kirchenkreisen und 1096 Gemeinden. Auf das Land Brandenburg entfallen davon 14 Kirchenkreise mit ca. 300.000 evangelische Christen. Das sind nicht mal 12 Prozent der Landesbevölkerung. Und trotzdem ist es die größte Glaubensgemeinschaft des Landes.

Am 22.11.2023 findet im Rahmen der 7. Tagung der Eröffnungsgottesdienst in der Nikolaikirche Potsdam statt. Die anderen Tage geht es nach Berlin-Friedrichshain. Es scheint eine ziemlich dröge Veranstaltung zu werden, wenn man die Tagesordnung liest: TOP 8 „Doppelhaushalt 2024/2025“, TOP 13.3 „Vorlage der Kirchenleitung bezgl. Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengemeindestrukturgesetzes und des Mindestmitgliederzahlgesetzes“.

Aber irgendwie passt es zu den Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen. Den Kirchen rennen die Schäfchen davon. Besonders stark ist der Schwund mit 3,4 Prozent zum Vorjahr bei der EKBO.

Gleichzeitig drohen vielerorts die Dorfkirchen nicht nur leer zustehen, sondern auch zu zerfallen. In Fahrland fallen Ziegel vom Dach der Kirche, in Satzkorn drückt der Dachstuhl die Mauern der Kirche auseinander. In der Dorfkirche von Grüneberg (Oberhavel) waren vor Wochen Teile der Decke eingestürzt. Der vordere Bereich des Kirchenschiffes mit dem Altarraum war unter Trümmern begraben. Gottes Wege sind unergründlich, und die Gotteshäuser von Sanierungsrückstau geprägt.

Im Bereich der Landeskirche gibt es mehr als 1.900 Kirchen und Kapellen, von denen rund 1.600 unter Denkmalschutz stehen. Der Staat gibt viele Millionen Euro jährlich dazu, um die Dorfkirchen zu sanieren und zu erhalten. Eine Mammutaufgabe. In den 14 Kirchenkreisen Brandenburgs gibt es rund 1650 Dorfkirchen. Laut Kirchbauamt kann nur eine Kirche in jedem Kirchenkreis pro Jahr saniert werden.

Woher sollen die 1,3 Millionen Euro für die Kirchen in Fahrland und Satzkorn kommen? Die Gemeinde, die aus rund 1000 evangelischen Christen zwischen Neu Fahrland bis nach Neu Falkenrehde (Ketzin) besteht, wird das Geld nicht aufbringen können. Dies ist nur ein Beispiel für den Zustand der Häuser, die laut EKBO-Webseite „Zeugnisse des Glaubens (sind). Sie verbinden Himmel und Erde, in ihnen begegnen sich Gott und Welt.“

Um so erstaunlicher ist es, dass die gleiche EKBO das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche in Potsdam so massiv finanziell unterstützt (die EKBO und die Stadt Potsdam sind die Stifter der Stiftung Garnisonkirche). Erst gab die EKBO den Kredit an diese Stiftung über 3,25 Mio. €, der bis heute nicht zurückgezahlt ist und wahrscheinlich auch nie zurückgezahlt wird. Und aktuell gibt sie den Millionenzuschuss für den Weiterbestand der Stiftung (500.000 € pro Jahr plus Finanzierung der halben Pfarrstelle). Mit den Zuschüssen, die die Stiftung Garnisonkirche von der EKBO bekommt, könnten jährlich ein oder zwei Kirchen saniert werden. Auch die in den Potsdamer Ortsteilen. Die bei genauer Betrachtung einen viel höheren Stellenwert für die Menschen dieser Stadt und für das Miteinander haben, als das „seelenlose“ königlich-militärische Machtsymbol vergangener Zeiten.

Wie lange soll das so weiter gehen? Eine „Profilgemeinde“ die anderen, echten Gemeinden das Geld aus dem Kirchsäckel saugt. Und dies nur fürs Prestige? Für Stop-&-Go-Seelsorge der Stadtbild-PilgerInnen? Die evangelische Kirche als Tourismus- und Event-Managerin? Ist ein barock verzierter Aussichtsturm im Touri-Mekka Potsdam wichtiger als das Gemeindeleben in den vielen kleinen Orten, die das Land Brandenburg prägen?

Jahrelang wurde darüber nur unter vorgehaltener Hand in der Landeskirche geflüstert. Das „Huber-Imperium“ war gut vernetzt und sorgte vielfach für Abhängigkeiten und Stimmenmehrheiten. Doch aktuell ist die Not an allen Ecken der EKBO so groß, dass sich etwas ändern muss. Mehr Schäfchen oder Seelen werden es nicht. Ganz im Gegenteil. Die Altersstruktur der Gemeindemitglieder lässt steigende Minderungsraten erwarten. Der Bauzustand der denkmalgeschützten Kirchen wird auch nicht besser.

Fazit:

Ein synodales Treffen ist eine gute Gelegenheit mal Klartext zu sprechen und die Rücksichtnahme auf das Prestige-Projekt des Ex-Bischoffs Huber zu überdenken. Da wo es echte Gemeinden gibt, sollte es auch intakte Gotteshäuser geben. Die Verantwortung dafür liegt allein bei der EKBO und ihrer Synodalen.

Christian E.

14. November 2023
ProtoPotsdam

„Wir bauen auf und reißen nieder, immer wieder.“ Diese Bauphilosophie, die auch in der Stadt Potsdam ihre Spuren hinterlassen hat und leider immer noch gängige Praxis ist, sollte der Vergangenheit angehören.

Die gebaute Umwelt ist weltweit für knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen und 50 Prozent des Abfallaufkommens verantwortlich. Ein Zustand, der sich dringend ändern muss.

Damit das Bauen von einem Klimaschädiger zum Klimaheiler werden kann, erforscht die gemeinnützige Organisation „Bauhaus Erde“ mit diversen Partner*innen die wichtigsten Hebel für eine Bauwende. Sie präsentiert geeignete Lösungsansätze – auf globaler, regionaler und lokaler Ebene. Die Forschungsergebnisse werden in verschiedenen weltweiten Demonstrationsprojekten erprobt.

Eines dieser Forschungsprojekte ist ProtoPotsdam.

Unter dem großen Fragenkomplex: „Was bedeutet es, in der Region Berlin-Brandenburg im Kontext der Klimakrise zu planen, zu gestalten und zu bauen?“ will Bauhaus Erde mit ProtoPotsdam in einem auf mehrere Jahre angelegten Prozess, fehlende Verbindungen herstellen zwischen akademischer Forschung, Design, Planungsabläufen und kommunalem Handeln.

Es geht um die notwendigen Anpassungen in standardisierten Planungsabläufen, Weiter- und Wiederverwendung von Bestand und vor allem um andere Baustoffe wie Holz und Lehm.

Die Forschungsarbeit wurde von einem Filmteam (414films) begleitet. Das Produkt ist nun im Rechenzentrum zu sehen.

EINLADUNG ZUR FILMPREMIERE

„DIE ZUKUNFT BAUT ZIRKULÄR“

Das Projekt ProtoPotsdam von Bauhaus Erde

Mittwoch, 15.11.2023

19-21 Uhr: Filmpremiere und Q&A

im Kosmos vom Rechenzentrum Potsdam

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Mehr Infos zu ProtoPotsdam und Bauhaus Erde:

https://proto-potsdam.org/

https://www.bauhauserde.org/

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Die Veranstaltung wird gefördert von Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg. Nicht vom Bauministerium, welches offiziell Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Auch auf dieser politischen Ebene scheint Nachholbedarf in Sachen Bauwende.

14. November 2023
Soliparty!
No RAW! Stadt für Alle Soliparty!

24. November // ab 20:00 Uhr // Datscha

Wir dokumentieren den Aufruf einer Soligruppe:
Das Netzwerk Potsdam „Stadt für Alle“ hat Stress, so DavidgegenGoliathmässig, nicht mit der Polizei, sondern mit einem Milliardär.
Der tut einiges, um zu verhindern, dass öffentlich bekannt(er) wird, womit sein GmbH-Konstrukt das IT-Projekt auf dem ehemaligen RAW- Gelände finanziert: nämlich mit Gewinnen aus dem Handel mit russischem Öl.
Auch vor dem Krieg mindestens anrüchig, danach für Alle, die meinen, Krieg ist scheisse, ein NoGo.
Sollte man denken, nicht aber in Potsdam. Schweigen in der Politik, ein Urteil vom Landgericht, zu dem uns der Begriff Rechtsbeugung in den Sinn kommt und das Kosten verursacht, die den Aktivist*innen das Maul stopfen könnten!

Deswegen muss das Netzwerk Geld organisieren, um die bisherigen Kosten zu decken – aber auch um weiter machen zu können!

Eine Party verbindet dabei das Nützliche mit dem Guten.

Also kommt rum für:
- Input und Diskussion: Stadt für alle und der RAW Investor – warum wir vor Gericht gelandet sind, was ein SLAPP ist, wie wir uns wehren und was ihr tun könnt (20 Uhr)
- Spekulantius! Sticker Album Release – Unser Beitrag zu euren Weihnachtsgeschenken
- Mucke von Zirkus Zirkus
- Glitzersolitattoos
- alkoholische Barrels mit schwarzem Gold
- Disko für oben und unten mit: MichaPalimm & Axim Noise, Glemmer und Schlemmer, Divina Corvorum, OlleErich, Katinka
- Visuals von Flow
Außerdem:

Wir wählen den größten Immobilienhai der Stadt! Das mobile Wahlbüro öffnet nach dem Konzert und presst euch eure Stimmen ab. Demokratie pur! Die Ergebnisse werden von internationalen, unabhängigen Beobachtern grob überschlagen und live verkündet.

Save the date, spread the word, bringt Freunde und Verwandtschaft mit! Wir zählen auf eure Solidarität .
9. November 2023
Antisemitismus und Gedenken

Steine fliegen in Deutschland wieder auf jüdische Einrichtungen. Gedanken an und Gedenken an den Holocaust werden aktuell. Der Bundespräsident weilt in Tansania. Es geht auch dort um den Völkermord (in DEUTSCH-OSTAFRIKA 1905/06). Erinnerung und Aufarbeitung sind notwendig. Ebenso die öffentliche Debatte zur Geschichte und zur aktuellen Weltlage. Notwendig sind auch mehr Differenzierung, weniger Diffamierung. Wir möchten Euch auf zwei Veranstaltungen in Potsdam hinweisen.

Am 4. 11. präsentiert speaking.red im Archiv Potsdam ab 14:00 Uhr den „Historikerstreit 2.0″- Über Holocaust und Kolonialverbrechen“.

In der Ankündigung heißt es „Auf den ersten Blick erscheint die Erinnerung an den Holocaust in Deutschland als fest etabliert, wohingegen die Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen noch immer gegen starke Widerstände durchgesetzt werden muss. Vor allem seit der Eröffnung des Berliner Humboldt-Forums 2021 kam es zu z.T. heftigen Debatten über Erinnerungskultur, in denen behauptet wurde, dass das Gedenken an die beiden Verbrechenskomplexe in Konkurrenz stünde. Darüber hinaus wurde polemisiert, die vorherrschende Perspektive auf die Schoah als „singuläres“ Verbrechen sogar zur Verdrängung der Kolonialverbrechen und ihrer Nachwirkungen beitrage. Wie kann verstanden werden, dass die Relativierung der Schoah heute auch in progressiven Milieus zu beobachten ist? Im Vortrag gibt einen Überblick über die Debatte, die zentrale Elemente der deutschen kollektiven Identität berührt. Der Referent, Kai E. Schubert, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für antisemitismuskritische Bildung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und Doktorand am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 2023 statt.“

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Am 09.11.1938 und in den folgenden Tagen wurden im gesamten Deutschen Reich Geschäfte, Wohnungen und Synagogen angegriffen, zerstört bzw. niedergebrannt, jüdische Menschen in Konzentrationslager deportiert und ermordet. Der 09. November war ein weiterer, systematischer Schritt auf dem Weg zur Shoah, welche nur durch die militärische Niederlage Deutschlands beendet wurde.

„Es ist ein historisches Versäumnis, in der Vergangenheit und auch heute, über latente sowie offene antisemitische Äußerungen hinwegzusehen. Struktureller Antisemitismus wird als solcher oft nicht erkannt oder bagatellisiert. Wir müssen da einschreiten wo Antisemitismus anfängt, sei es ein Witz, eine Beleidigung oder die Forderung nach der Vernichtung des jüdischen Staates Israel. Nur mit einer aktiven Erinnerungsarbeit können wir uns das Vergangene ins Bewusstsein bringen, mahnen und handeln. Nach wie vor gilt es jegliche Form des Antisemitismus konsequent zu thematisieren und zu bekämpfen.“ schreibt der Veranstalter, der VVN-BdA Brandenburg.

Gemeinsam wollen wir anlässlich des 85. Jahrestages an die Schrecken und Folgen der Novemberpogrome erinnern. Kommt am 09.11.2023 um 19 Uhr zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Platz der Einheit in Potsdam.

P.S. Gedenken an Herbert Ritter am Sonntag, 12.11.2023, um 18 Uhr am Weberplatz/Babelsberg; organisiert von der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes

Herbert Ritter wurde 1931 im Alter von 17 Jahren von dem Nationalsozialisten Günter Güstrau ermordet. Er war damit das erste Opfer des Faschismus in Nowawes.

1. November 2023
Stand des Rechtsstreits mit dem Erdölhändler und RAW Investor M. Zeligman

Update 1.Oktober 2024

Nun ist auch das schriftliche Urteil da.
Wie erwartet haben wir das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht vollständig gewonnen.
Interessant und neu ist die Festlegung des Streitwertes. Das OLG hat ihn auf 20.000 € festgelegt. Beim Landgericht waren wir noch bei 500.000 €. Auch dies ist wieder ein klares Anzeichen eines SLAPP`s – über die Kosten für ein Verfahren zivilgesellschaftliche und kritische Stimmen mundtot machen.
Wir müssen uns nun damit auseinandersetzen, wie es weitergeht (dies betrifft natürlich auch die Gegenseite).
Als nächstes steht das Hauptsacheverfahren – wieder vor dem selben Landgericht an. Stellen wir uns dem weiter? Geben noch einmal so viel Geld aus? Natürlich haben wir inhaltlich Recht und dürfen dies jetzt auch wieder laut und öffentlich sagen: Zeligman und die Concept oil services haben während des russischen Angriffskriegs mit Erdöl aus Russland gehandelt.
Mal sehen, wie wir das rechtlich weiter durchkämpfen.

Update 9. September 2024

Wir haben gewonnen!
Die mündliche Verhandlung heute vor dem Oberlandesgericht im Brandenburg/ H. dauerte keine halbe Stunde.
Die Rechtslage war eindeutig. Die Anwälte des noblen Anwaltsbüros Partsch & Partner vom Berliner Kudamm hatten so viele Formfehler begangen, dass der Präsident des OLG sofort klarstellte, dass die Einstweilige Verfügung des Landgerichtes aufzuheben sei.
So hatten die gegnerischen Anwälte nicht fristgerecht über die neu gefasste Verfügung informiert und vor allem die vom Landgericht geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht.
Der Anwalt der Gegenseite hatte zwar alle 4 Ordner des Verfahrens mit inzwischen 850 Seiten vor sich liegen und am Vortag noch einmal einen Schriftsatz von 17 Seiten eingereicht – das war vergebene Mühe. Wie einen Schuljungen belehrte ihn der Richter über die Fehler und fragte umsonst, ob er noch was Neues beizutragen hätten.
Das Urteil wird zwar offiziell erst am 30. September verkündet, der Richter machte aber mehr als deutlich, wie es ausfallen wird.
Damit ist das Eilverfahren juristisch beendet, die einstweilige Verfügung aufgehoben.
Die Kosten tragen damit die Kläger und wir bekommen alle bisherigen Prozesskosten zurück.
Toll.

Trotzdem ist der Prozess damit natürlich nicht zu Ende.
Inzwischen gibt es ein Hauptsacheverfahren – wieder vor dem Landgericht, was schon einmal sehr seltsam geurteilt hatte.
Wir möchten jetzt – am Besten mit Vielen von Euch – gemeinsam überlegen, wie wir weiter machen. Dazu wird es sicher Einladungen zu Treffen geben.
Jetzt aber können wir erst einmal feiern.
Immerhin trägt der Erdölmilliardär jetzt die Kosten und ist vielleicht sauer auf die Fehler seiner teuren Anwälte. Geld regelt eben nicht alles.
Und großer Dank gilt unserem Anwalt – Jaspar Prigge – der sich eben wirklich gut in Medienrecht auskennt und uns toll vertreten hat.

Update 6. September 2024

Wir haben einen Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht!
Am Montag, den 9. September 2024 wird dort unsere Berufung gegen das Urteil des Landgerichts verhandelt.
Und noch eine gute Nachricht: Wir haben dafür Prozesskostenhilfe erhalten. Diese bekommt man nur dann, wenn erwartbar ist, dass eine Klage, ein Verfahren Erfolg haben kann.
Unser Prozessgegner – der Erdölmilliardär M. Zeligman mit seinem Unternehmen Concept Oil Services hat über sein Anwaltsbüro Partsch und Partner intensiv versucht, dies zu verhindern. In seiner Einlassungen wird uns wechselweise vorgeworfen, eigentlich genug Geld für solche Prozesse zu haben oder eigentlich insolvent zu sein.
Jetzt wird also das Oberlandesgericht entscheiden, ob wir das Recht haben, über die Geschäfte mit russischen Erdöl zu berichten oder ob die Geschäftsinteressen eines Immobilieninvestors höher wiegen.
Drückt uns die Daumen am Montag!

Update 9.1.2024

Wir melden uns auch im neuen Jahr mit neuen Nachrichten über unseren Rechtsstreit mit dem Erdölmilliardär M. Zeligman und seinem Unternehmenskonstrukt Concept Oil Services Ldt.

Zuerst die tollste Nachricht: Ihr habt über 11.000 € für die Unterstützung für diesen Prozess gespendet!!!!
Damit konnten wir alle aktuellen Rechnungen begleichen.
Falls wir den Prozess gewinnen (und klar werden wir das!) haben wir ganz viel Geld in der politischen Aktionskasse für Potsdam und brauchen viele Ideen und Vorschläge, wie wir das Geld einsetzen.

Auch eine gute Nachricht: Unser Antrag auf Prozesskostenbeihilfe beim Oberlandesgericht wurde bewilligt!!!!
Damit können wir allen weiteren Verfahren wesentlich entspannter entgegen sehen, weil unsere Partner*in – der Verein Mediamaro – nicht ständig unter diesem finanziellen Druck steht.

Die Reaktion von Zeligman und Partsch: Dann klagen wir eben für ein Hauptsacheverfahren….
Genau an dem Tag, als die gegnerischen Anwälte – von unserem Anwalt! – die kollegiale Nachricht erhielt, dass wir Prozesskostenbeihilfe beantragen und damit eine Berufung anstreben hat dieser dann doch noch kurzfristig seine Klage für ein Hauptsacheverfahren beim Landgericht eingereicht. Natürlich hat Partsch darüber – unkollegial – unseren Anwalt nicht unterrichtet. Wir haben die Klageschrift zwischen den Feiertagen vom Gericht bekommen.
Schlechter Stil.
Panik…?
Was heißt das jetzt?
Es wird in diesem Jahr ein förmliches Verfahren vor dem Landgericht zu diesem Fall stattfinden.
Das bereiten wir jetzt vor – mit vielen neuen Recherchen und Unterlagen, mit dem Plan, Zeligman und co. als Zeug*innen vorzuladen, mit viel Unterstützung von Euch in der Stadt.

Eben deshalb sind natürlich weitere – kleinere und größere Spenden herzlich Willkommen!
Für Aktionen, Recherchen, Öffentlichkeit werden wir auch 2024 jeden Euro brauchen – um zu gewinnen!

Update 25.11.2023

In seinem Urteil von Oktober 2023 hat das Landgericht Potsdam in fast allen Punkten dem Investor und Erdölmilliardär Michael Zeligman Recht gegeben. Dabei wurden nicht die inhaltlichen Aussagen – die ja meist aus internationalen Medien stammten – bezweifelt, sondern maßgeblich war für das Gericht, dass Herr Zeligman eidesstattlich versicherte, er würde dies DERZEIT nicht mehr tun. Insgesamt wurde die Ehrverletzung und Gewerbefreiheit des Investors als höheres Gut anerkannt, als das Recht auf freie Meinungsäußerung auf unserem Blog.

Der Streitwert wurde astronomisch hoch mit 150.000 € angesetzt.
Auf uns kommen deshalb ziemlich hohe Verfahrenskosten zu.
Dafür bitten wir Euch um Unterstützung!

Stand heute sind über 8.500 € an Spenden eingegangen – Danke!!!
Am Freitag, den 24.11.2023 fand eine große Soliparty mit über 300 Menschen statt – Toll.

Am 23.10.2023 haben wir einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg gestellt. Dies ist gekoppelt mit eben einem solchen Antrag auf Berufung.
Wenn der Prozesskostenantrag durch geht werden wir vor dem OLG weiter für unsere Rechte kämpfen.
Inzwischen wissen wir, dass der gegnerische Anwalt auch eine wichtige Frist nicht eingehalten sind – unsere Chance sind gestiegen!

Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat bereits einige Recherchen über die Geschäftsmodelle von Investoren in Potsdam veröffentlicht.
Sie haben unterschiedliche Aufmerksamkeit erzielt, aber immer den Finger in die Wunde gelegt, dass diese Investoren mit undurchsichtigen Finanzierungen vor allem auf eine hohe Rendite abzielen, ihnen aber soziale und ökologische Belange ziemlich egal sind.
Auch Klagen haben wir schon erlebt, meist gewonnen und durchgestanden.

Mit unserer neusten Veröffentlichung „Wie Profite aus dem Geschäft mit russischen Erdölprodukten in Potsdam angelegt werden…“ aber haben wir wohl in ein Wespennest gestoßen.

Denn nun erleben wir ein richtig großes gerichtliches Verfahren.
Der Milliardär Michael Zeligman – wohnhaft in Monaco und seine Concept Oil Services Ldt., ein milliardenschwerer Erdölkonzern – mit Sitz in Hongkong klagen gegen uns.

Zuerst hat uns sein Anwaltsbüro – Partsch und Partner vom Berliner Kuhdamm (übrigens die gleichen Anwälte, die Herrn Kirsch und co. geholfen haben, die Uferwege am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit zu sperren) – eine Abmahnung zukommen lassen. Nachdem wir die Frist haben verstreichen lassen, dann sind sie mit einer „Einstweiligen Verfügung“ beim Landgericht in Potsdam gegen uns vorgegangen.
Inzwischen liegt uns diese vor – dabei hat das Landgericht einen Schutzbrief unseres Anwaltes ignoriert und fordert 250.000 € Strafe – ersatzweise 6 Monate Haft für den kleinen Verein Mediamaro, der die Seite des Blogs verantwortet – und nicht einmal ein eigenes Konto hat.
Nach unserem Widerspruch hat das Landgericht bei einer ersten Anhörung deutlich werden lassen, dass es die „Ehrverletzung“ eines Erdölhändlers und Immobilieninvestors höher einschätzt, als das Recht auf freie Berichterstattung. Unseren Artikel mussten wir sicherheitshalber erst einmal vom Blog nehmen.

Und nun kommen nach dem krassen Spruch des Landgerichts erst einmal Kosten auf uns zu.
So geht es ganz einfach – uns zu unterstützen!

Es wäre toll, wenn wir die mit Euch gemeinsam in einer breiten Spendenkampagne tragen könnten.
Zeigen wir einem reichen Investor, dass seine Einschüchterungsversuche nicht funktionieren und die Stadtgesellschaft die Gerichtskosten allemal zusammen tragen kann.

Hier könnt Ihr über die alternative Spendenplattform Twingle an uns spenden.

Hier geht’s zu Twingle

Danke an den Verein INWOLE für die Möglichkeit, das über Euch machen zu können.

Worum geht es?

Michael Zeligman hat ein Vermögen beim Handel mit russischem Erdöl gemacht.
Die Gründung seines Unternehmens Concept Oil Services Ltd. ist mindestens undurchsichtig, wie wir in einem Artikel von 2019 bereits dargestellt hatten – der übrigens nie rechtlich beanstandet wurde.

In Potsdam will Zeligman über 100 Mio. € in einem sogenannten „Creativ village“ auf dem ehemaligen RAW Gelände anlegen.
Wir sehen dieses Investment kritisch, weil hier eines der größten IT – Centren der Region entstehen soll, für welches es weder einen solchen Bedarf gibt, noch genug Arbeitskräfte in Potsdam. Ganz praktisch werden 1.000 hochbezahlte IT Fachleute einen großen Verdrängungsmechanismus im Stadtteil in Gang setzen.
Wegen dieses Projektes hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet, die inzwischen die erste soziale Erhaltungssatzung der Stadt politisch erzwungen hat.
Eine Aktivistin hat dies in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung mal so formuliert: „Das IT-UFO wird für Menschen gebaut, die hier NICHT wohnen, es entstehen Arbeitsplätze für Menschen, die hier NICHT leben, hier wird mit Renditen gerechnet, die NICHT in der Stadt bleiben.“

In unserer Recherche hatten wir über die Geschäfts der Concept Oil Services Ltd. berichtet, die wir als dubios empfinden. Auf Grundlage öffentlicher Quellen haben wir im Einzelnen beschrieben, wie das Unternehmen arbeitet. Dabei haben wir uns vor allem auf Finanzmagazine wie das Wallstreet Journal und Bloomberg berufen, aber auch das Rechercheteam Public Eye aus der Schweiz.

Wir haben dazu in den letzten Wochen eine Unmenge an Dokumenten, Veröffentlichungen und Recherchen gesammelt und können die Geschäfte belegen.

Das Landgericht Potsdam bisher alle Anzeichen von Einschüchterung ignoriert.
Es hat die Schutzschrift missachtet – was die „Einstweilige Verfügung“ erst ermöglicht hat.
Es hat bisher keine Position zum vollkommen überhöhten Streitwert von 500.000 € bezogen.
Es hat eine klar erkennbare Rechtsbeugung der gegnerischen Anwälte ignoriert, die mehrmals falsch zitieren, mit Auslassungen und Verdrehungen arbeiten.
Es hat erkennen lassen, dass es bereit ist, auf Grund angeblich unklarer zeitlicher Bezüge die komplette Berichterstattung über die Erdölgeschäfte von Herrn Zeligman zu untersagen.

Dies ist hier ein sogenannter SLAPP (strategic lawsuits against public participaton), ein Einschüchterungsversuch eines großen Unternehmens gegenüber einer kleinen politischen Initiative.
In der Schweiz haben unsere Freund*innen von Public Eye dagegen kürzlich ein Netzwerk gegründet: https://www.publiceye.ch/de/mediencorner/medienmitteilungen/detail/schweizer-allianz-gegen-slapp-gegruendet

Anfang Oktober 2023 wurde vor dem Landgericht Potsdam ein Urteil verkündet.
Wenn es so ausfällt wie befürchtet werden wir mit großer Sicherheit in Berufung gehen.

Dafür aber brauchen wir Eure finanzielle Unterstützung!
Wir lassen uns nicht einschüchtern und glauben, dass es dringend nötig ist, auch in Potsdam über die Geschäftsmodelle von Investoren zu berichten. Wir sollten wissen, wer in dieser Stadt welches Geld in Projekte anlegt, die oft genug nichts mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu tun haben.

Das Geld nutzen wir für die laufenden Kosten unseres engagierten Anwaltes, für wahrscheinlich anfallende Gerichtskosten und natürlich weitere Recherchen.
… und vielleicht bekommen wir das ja alles zurück – wenn wir in letzter Instanz gewonnen haben!

Danke für eure Hilfe!
Jeder Euro zählt!

3. Oktober 2023