Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Aktionen und Veranstaltungen

  • Warum 3. Oktober?

    Der 3. Oktober ist Tag der deutschen Einheit, die es bis heute nicht gibt. Auch gab es keine Vereinigung auf Augenhöhe, sondern einen Anschluss. Woraus bis heute viele Probleme resultieren, denn in den Folgejahren wurde nie versucht, eine Wertegemeinschaft und Einheit herzustellen. Der Termin 3. Oktober ist ohne geschichtlich relevanten Bezug. Er hat aber eine Geschichte. Eine manipulative, eine strategische, von wesentlichen Parteiinteressen geprägte Geschichte. So wie die Volkskammerwahl vom 18. März 1990. Zu dieser „freien“ Wahl kommentierte später der Bürgerrechtler Jens Reich, einer der Begründer des Neuen Forums, der auch Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war, die Frage der Entwicklung der Demokratie in der DDR so: „Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.“ [1]

    Das war der Ausgangspunkt für den einsetzenden Vereinnahmungsprozess des DDR-Gebietes durch die alte Bundesrepublik im Jahre 1990, die mit dem 3. Oktober einen weiteren Meilenstein erreichte.

    Wie kam es zum 03. Oktober?

    Bereits Anfang Juli 1990, unmittelbar nach der Einführung der D-Mark in der DDR hatte die Bundesregierung einen Zeitplan erarbeiten lassen, der für den 14. Oktober Landtagswahlen in der DDR und die gesamtdeutsche Wahl für den 2. Dezember vorsah. Die politischen Gewinne der D-Markt-Einführung sollten schnell abgeschöpft werden. In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum „Einigungsvertrag“ liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu politischen Debatten über Wahlrechts- und Datumsfragen. Einigen PolitikerInnen konnte es nicht schnell genug gehen. Der Konsumrausch „der Ossis“ sollte genutzt werden, bevor sie merken, dass durch die Währungsumstellung ihre Betriebe platt gemacht werden müssen und sie ihre Arbeit verlieren. Allerdings scheiterte im Bundestag Anfang August ein Vorziehen des Termins der gesamtdeutschen Wahl auf den 14. Oktober, so dass es hierfür beim 2. Dezember blieb. Die diesbezüglichen Wählerlisten waren gemäß geltendem Wahlrecht spätestens acht Wochen vor der Wahl zu erstellen. Dieser Termin war Sonntag, der 7. Oktober 1990.[2] Folglich mussten alle Wähler spätestens im Verlaufe der 40. Kalenderwoche zu BürgerInnen des wählenden Staates gemacht werden. Der hierfür frühestmögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt.“ [3] Und vor dem 7.Oktober! Sie oben (Achtwochenfrist). Aber auch weil dies der Republikgeburtstag war. Eine DDR-Feierlichkeit sollte vermieden werden, den die Wahl zum Bundestag hätte ebenso am 9. Dezember stattfinden können.

    Grund für die zuletzt von der Volkskammer beschlossene Festlegung auf den 3. Oktober 1990 war die möglichst rasche Herstellung der Einheit auf Wunsch der Bundesregierung. Der 3. Oktober 1990 war der frühestmögliche Termin, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Oktober lag, in der diese Außenminister über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollten.[4]

    Die Festlegung des Termins erfolgte schließlich in einer am 22. August 1990 von DDR-Ministerpräsident de Maizière beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um 02:30 Uhr am 23. August 1990 als Abstimmungsergebnis bekannt:[5]

    „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“

    Diese Selbstaufgabe der DDR-Führung kann auch als Begründung dafür dienen, dass es nie einen Vereinigungsprozess, sondern nur eine Vereinnahmung des Ostens gab. Bei einer Vereinigung hätte es eine Diskussion über eine neue Verfassung, eine neue Nationalhymne oder gar eine neue Flagge geben können oder gar müssen. Gab es aber nicht. Geblieben ist die Vormundschaft des Westens und deren Deutungshoheit über die angeschlossenen „Ostgebiete“ und deren eigene Geschichte.

    Ob dies heute auch in Hamburg sichtbar wird, wissen wir nicht. Uns ist aber noch die blamable Eierlichkeit aus dem Jahr 2020 in Erinnerung, als in Potsdam per Gesetz gefeiert wurde.

    Ausnahmsweise verweisen wir heute aus gegebenen Anlass mal auf ein Interview im Tagesspiegel: Andreas Dresen über ostdeutschen Trotz: „Die Welt, in der wir leben, ist nicht gottgegeben“ (tagesspiegel.de)

    Kostenfrei sind hingegen unsere Beiträge zum Einheitstaumel von 2020:

    Wider dem peinlichen Einheitstaumel in Potsdam

    und zum Wendedankfest 2020:

    Wendedankfest abgefeiert

    Quellen zum Text:

    [1] Bürgerrechtler Jens Reich: „Politik ist nicht mein Beruf“. FOCUS-Online-Special 20 Jahre Wende,

    4. November 2009; siehe auch  https://die-andere.org/wp-content/uploads/2020/10/aHEFT-FEB20-web.pdf Seite 33-37

    [2] Vortrag von Werner E. Ablaß, Beauftragter der Bundesregierung für Sonderaufgaben der Bundeswehr in den neuen Ländern sowie ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium der DDR

    [3] Regierungssprecher Hans Klein, zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB). In: Historisch-Politische Mitteilungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005.

    [4] Kommuniqué des New Yorker Treffens der KSZE-Außenminister

    [5] Zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB).

    [6] Aus: DzD 1497–1498 Nr. 397 Schreiben der Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl an Bundeskanzler Kohl Berlin, 25. August 1990, Chronik von 2plus4.de.

  • Der Fall Zeligman und RAW: Pressemitteilung zur heutigen Anhörung vor dem Landgericht

    Schwierige Verhandlungen vor dem Landgericht

    Heute fand im Landgericht eine öffentliche Anhörung zwischen den Anwälten des Investors auf dem Potsdamer RAW Gelände (Michael Zeligman, vertreten von Partsch und Partner) und der Vertretung des Mediamaro e.V. (Dr. Jasper Prigge), der rechtlich für die Inhalte auf dem Blog der städtischen Initiative „Potsdam – Stadt für alle“ verantwortlich ist.
    Dabei hat die verantwortliche Richterin eine aus unserer Sicht schwierige und politisch – rechtliche falsche Einschätzung der Positionen vorgenommen.

    Investor wollte städtische Initiative einschüchtern
    Ende Juli veröffentlichte „Stadt für Alle“ einen Artikel, der die Erdölgeschäfte in Russland einer der Firmen des RAW Investors zum Thema machte. Informationen über den Ankauf von russischem Erdöl wurden hierfür von bekannten Medien wie Bloomberg oder der Wallstreet Journal bezogen und als Zitate ausgewiesen. Dennoch beauftragte der Investor einen Anwalt, um gegen die erneute Veröffentlichung der Aussagen vorzugehen. Die juristischen Schritte des Investors führten zur zwangsweisen, zwischenzeitlichen Löschung des betreffenden Artikels vom Blog und der Anhörung vor dem Landgericht Potsdam.

    Schwierige und sehr unterschiedliche Einschätzungen
    Der Tenor der Einschätzungen der Richterin im Landgericht ging in zwei Richtungen. Unser Artikel würde suggerieren, dass wir Herrn Zeligman den Handel mit russischem Erdöl Zeligman „heute“ vorwerfen. Dies ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Wir haben deutlich angegeben, auf welche Quellen wir uns beziehen und es ist klar, wann diese veröffentlicht wurden. Auf diese haben wir unsere Recherche gestützt. Als kleine Initiative können wir nur mit öffentlich zugänglichen Informationen arbeiten.
    Außerdem hielt die Richterin die Verwendung von Sekundärquellen mehrmals für problematisch.
    Auch hier fand kaum Beachtung, dass wir über unseren Anwalt natürlich inzwischen die beglaubigten Übersetzungen der Primärquellen vorgelegt haben und diese wortgleich sind. Dies wurde insbesondere beim Streit um einen wichtigen Artikel des Wallstreet Journal deutlich. Ignoriert wurde auch, dass alle diese internationalen Medien, die wir als Quellen verwendet haben, offensichtlich nie abgemahnt wurden. Dies heißt im Grunde, dass der Wahrheitsgehalt oder die Tatsachen dort nicht bestritten werden. Aber, so die Richterin „in einem Artikel aus dem Juli 2023 sind Tatsachen aus dem Jahr 2022 unrelevant“. Dies sieht unser Anwalt und natürlich auch wir selbstredend ganz anders.
    Eine sehr ernüchternde Schlussfolgerung wäre also, dass die Verwendung öffentlicher Quellen für politische Initiativen kaum mehr so möglich ist.

    Politische Dimensionen
    Völlig außer Acht gelassen wurden die politischen Dimensionen dieses Falles.
    Weder ging das Landgericht auf die einschüchternde Vorgehensweise der Gegenseite ein, noch auf ihr eigenes Verschulden der Nichtbeachtung unserer Schutzschrift.
    Besonders problematisch ist es für uns, dass der Handel mit russischen Erdöl durch einen Milliardär, der dieses Geld hier anlegen will nicht einmal thematisiert wurde.
    Gerade für die Menschen aus der Ukraine, die im Gerichtssaal und bei der Kundgebung dabei waren ist dies eine ganz schwere Situation.
    An der Kundgebung vor dem Landgericht beteiligten sich knapp 50 Menschen. Dies ist für uns eine große Ermutigung, weiter zu machen. Es ist in Potsdam ein Thema, woher das Geld für das große und aus unserer Sicht falsche IT – Centrum auf dem ehemaligen RAW Gelände kommt.

    Initiative macht weiter und fordert Stadtpolitik auf, endlich genauer hinzusehen
    Es bleibt dabei: Dies ist hier ein sogenannter SLAPP (strategic lawsuits against public participaton), ein Einschüchterungsversuch eines großen Unternehmens gegenüber einer kleinen politischen Initiative. Krass, dass dies ein Landgericht in Potsdam völlig ignoriert.

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ wird weiter Rechercheergebnisse über Zeligman und seine Unternehmen zusammentragen und veröffentlichen. Seit Beginn des Verfahrens haben wir ganz viele neue Informationen erhalten – so von oppositionellen russischen Journalist*innen und der Schweizer Initiative Public Eye. Diese werden wir jetzt aufarbeiten und natürlich veröffentlichen.

    Gemeinsam mit unserem Anwalt werden wir die Verkündung und deren Begründung sorgfältig anschauen und gegebenenfalls in Berufung gehen.

    Wichtig ist aber die stadtpolitische Dimension dieses großen – internationalen Falls.
    Was tut die Stadt Potsdam, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Bedrohungsszenarien gegenüber bürgerschaftlichem Engagement in Potsdam kommt?

    Wir als Netzwerk „Stadt für Alle“ fragen die Stadtverordneten ernsthaft:

    • Ist ein Investor, der eine Bürgerinitiative dermaßen einschüchtert und bedroht, wirklich eine gute Wahl für Potsdam?
• Ist ein Investor, der in Potsdam Geld anlegt, das er sehr wahrscheinlich aus russischem Erdöl erwirtschaftet hat, wirklich eine gute Wahl?
• Haben die Solidaritätsbekundungen der LHP gegenüber den Kriegsopfern aus der Ukraine vor diesem Hintergrund nicht ihre Glaubwürdigkeit verloren?
• Ist ein Investor, der sein Vermögen auch mit dem Export von fossilen Energieträgern wie Öl erwirtschaftet, für eine Stadt im Klimanotstand die richtige Wahl?
• Ist es spätestens jetzt nicht an der Zeit, Mechanismen einzuführen, die die Stadt vor solchen Investoren bewahren oder zumindest deren Vorzugsbehandlung verhindern?

    Netzwerk „Stadt für alle“ – 13.09.2023

  • Gegensignal – ein preußenkritischer musikalischer Lernort

    Gegensignal – Ein preußenkritisches Festival rund um die Plantage in Potsdam am 16./17. September 2023

    Das Festival „Gegensignal“ zielt darauf, die in die Gesellschaft infiltrierten antidemokratischen, revisionistischen, nationalistischen und bellizistischen Botschaften des Iserlohner Glockenspielnachbaus performativ und symbolisch zu konterkarieren. Dadurch, dass das Glockenspiel gegen den Strich gespielt wird, soll seine einstige Botschaft „entweiht“ werden. Zugleich wird zur öffentlichen Diskussion zur Zukunft des Glockenspiels eingeladen.

    Vier Jahre nach seiner Stilllegung steht das stets umstrittene nachgebaute Glockenspiel der Garnisonkirche Potsdam am 16./17. September 2023 im Zentrum eines Kurzfestivals, veranstaltet vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. und dem Lernort Garnisonkirche. Das Glockenspiel wird in einer öffentlichen Aufführung am Samstagabend, 16.9., gegen den Strich gespielt.

    Auf der Potsdamer Plantage, Standort des Glockenspiels unweit der Garnisonkirche, erklingt nicht mehr das untertänige Lied „Üb immer treu und Redlichkeit“, sondern „Den Marsch Blasen“ des Komponisten Christian von Borries. Die Auftragskomposition bringt die verdrängten rechtslastigen und militärischen Botschaften des Glockenspiels akustisch wie szenografisch zum Vorschein, und gibt zugleich den Opfern der einstigen preußisch-deutschen Militärgewalt eine Stimme. Gerahmt wird die Aufführung von diskursiven Beiträgen: Eine akustisch-visuelle Lecture-Perfomance des Klangkünstlers Michael Schenk im Filmmuseum Potsdam zur Geschichte des Glockenspiels und ein anschließender Workshop im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum zur Zukunft des Glockenspiels auf der Plantage.

    Das Programm:

    Gegensignal-Flyer_digitalHerunterladen

    …

  • Der 11. September …

    … vor 50 Jahren.

    Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile. Eine Junta unter der Führung von Augusto Pinochet regierte Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Militärdiktatur. Der Putsch war ein zentrales Ereignis im Kalten Krieg mit ähnlich symbolhafter Bedeutung wie die Revolution in Kuba.

    Von 1970 bis 1973 war Salvador Allende Präsident von Chile. Seine Präsidentschaft war der Versuch, auf demokratischem Wege eine sozialistische Gesellschaft in Chile zu etablieren. Allende war der Kandidat der Unidad Popular, einem Zusammenschluss von Sozialisten, Kommunisten und einigen kleineren Linksparteien. Er wurde mit Unterstützung der Christdemokraten zum Präsident. Salvador Allende wurde durch den Militärputsch gestürzt, den die USA half vorzubereiten und den die Bundesrepublik ebenfalls unterstützte. Ebenso wie das Regime Pinochet in den Folgejahren.

    Nachdem Pinochet vor 50 Jahren die Macht ergriffen hatte, sagte US-Außenminister Henry Kissinger, dass die Vereinigten Staaten „die größtmöglichen Voraussetzungen (für den Putsch) geschaffen haben“.[1] Ein zweites Kuba sollte verhindert werden. Gleichzeitig war die Ausbeutung der Bodenschätze in Chile durch amerikanische Firmen in Gefahr. Die Allende-Regierung hatte die Bergbauminen (Kupfer, Kohle) verstaatlicht.

    Die CIA unterrichtete übrigens den Bundesnachrichtendienst bereits einige Tage vor dem Umsturz vom geplanten Putsch. Der Bundesnachrichtendienst soll es unterlassen haben, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt davon zu unterrichten. Über Alfred Spuhler, einen Stasi-Spion im BND, gelangte die Information in die DDR. Eine Warnung an Allende aus Ost-Berlin kam jedoch zu spät.[2]

    Der Putsch war ein Gewaltexzess großen Ausmaßes. Unmittelbar nach dem Putsch gab es die meisten Opfer, sowohl von Folterungen wie von politischen Morden. Allein am 11. September wurden 2.131 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, bis Ende des Jahres waren es 13.364. Opfer waren vor allem Mitglieder und Sympathisanten von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Die Festnahmen erfolgten meist in Fabriken, Universitäten und Gebäuden von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Oft wurden fast alle Anwesenden massenweise verhaftet. Öffentliche Gebäude wie Stadien, Konferenzhallen und Schulen wurden zu Lagern umgerüstet. Der berühmteste Fall ist das Estadio Nacional, in dem alleine mehr als 40.000 Gefangene zusammengetrieben worden sind. Darüber hinaus gab es Lager in Pisagua und Chacabuco, und die berüchtigte (deutsche) Colonia Dignidad wurde ebenfalls zu Folterungen benutzt.[3]

    Die Verstrickung der Colonia Dignidad in das Pinochet-Regime und die „Unterstützung“ des damaligen Auswärtigen Amtes, der damaligen Bundesregierung sowie Dritter, zeigt die halbstündige Doku in der ARD-Mediathek https://www.ardmediathek.de/video/fakt/chile-1973-bnd-gegen-stasi/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDIzMDkwNTIxNDUvZmFrdC1ibmQtZ2VnZW4tc3Rhc2ktMTAw

    Insgesamt wurden vermutlich etwa 3197 (gesicherte Anzahl der Opfer) bis 4000 Menschen während der Diktatur ermordet, der Großteil davon in den Wochen nach dem Putsch. Etliche Menschen verschwanden spurlos und auf bis heute ungeklärte Weise. Etwa 20.000 Menschen flohen noch 1973 ins Ausland. Auch nach Deutschland; in die BRD ebenso wie in die DDR.

    Das Thalia-Kino nimmt sich am 11.09. dem Thema, der Schlacht um Chile, mit einem dreiteiligen Filmabend an. Organisiert wurde dieser Abend vom VVN/BdA Brandenburg und dem Lateinamerika-Arbeitskreis terra unida.

    „Die Schlacht um Chile: Der Kampf eines unbewaffneten Volkes“ (spanisch: La batalla de Chile: La lucha de un pueblo sin armas) ist ein chilenisch-kubanischer Dokumentarfilm des chilenischen Filmemachers Patricio Guzmán, der in drei Teilen besteht: Der Aufstand der Bourgeoisie (La insurrección de la burguesía 1975), Der Staatsstreich (El golpe de estado; 1976) und Die Macht des Volkes (El poder popular); 1979). Als Chronik der politischen Spannungen in Chile im Jahr 1973 und des Militärputsches gegen die Regierung von Salvador Allende gewann er 1975 und 1976 den Grand Prix beim Internationalen Filmfestival von Grenoble.

    1996 wurde „Chile, Hartnäckige Erinnerung“ veröffentlicht und folgte Guzmán zurück nach Chile, als er den dreiteiligen Dokumentarfilm Chilenen vorführte, die ihn noch nie zuvor gesehen hatten.

    Das Thalia-Kino zeigt die drei Filme:

    18:00 Uhr Der Aufstand der Bourgeoisie

    19:45 Uhr Der Staatsstreich

    21:30 Uhr Die Macht des Volkes

    Eintritt frei.

    P.S. Auf Antrag der Wählergruppe DIE aNDERE beschloss die SVV am 06.09.2023, dass Dr. Salvador Allende in den Pool der Straßennamen Potsdams aufgenommen wird.

    Am Tag des Putsches 1973 nahm sich Allende das Leben. An diesem 11. September, ca. drei Stunden zuvor hielt er als Präsident seine letzte Rede an das chilenische Volk per Radio:

    „Mit Sicherheit ist dies die letzte Gelegenheit, mich an Sie zu wenden. […] Mir bleibt nichts anderes, als den Arbeitern zu sagen: Ich werde nicht aufgeben! In diesem historischen Moment werde ich die Treue zum Volk mit meinem Leben bezahlen. […] Sie haben die Macht, sie können uns überwältigen, aber sie können die gesellschaftlichen Prozesse nicht durch Verbrechen und nicht durch Gewalt aufhalten. Die Geschichte gehört uns und sie wird durch die Völker geschrieben. Arbeiter meiner Heimat: Ich möchte Ihnen für Ihre Treue danken. […] Es lebe Chile! Es lebe das Volk! Es leben die Arbeiter! Dies sind meine letzten Worte und ich bin sicher, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird, ich bin sicher, dass es wenigstens ein symbolisches Zeichen ist gegen den Betrug, die Feigheit und den Verrat.“ [4]

    [1] Peter Kornbluh: The Kissinger Telcons: Kissinger Telcons on Chile. National Security Archive Electronic Briefing Book No. 12, 26. Mai 2004 (gwu.edu)

    [2] Peter Müller, Michael Mueller, Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek, Rowohlt 2002, ISBN 3-498-04481-8

    [3] Abschlussbericht der Valech-Kommission zur Folter in Chile (spanisch), besonders S. 351 (comisiontortura.cl (Memento vom 24. August 2009 im Internet Archive) PDF; 1.2 MB).

    [4] nach ciudadseva.com (Memento vom 9. November 2006 im Internet Archive)

  • Auf in die Unendlichkeit

    Das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum feiert seinen achten Geburtstag. Vieles bei dem Projekt, speziell die weitere Zukunft, ist eine Frage der Betrachtungsperspektive. Eine 8 ist mit geneigtem Blick schnell das Zeichen der Unendlichkeit. Und auf in diese soll es nun gehen.

    Die Umnutzung des Rechenzentrums startete am 1. September 2015.  Acht Jahre später ist die für ursprünglich drei Jahre geplante Zwischennutzung eine erfolgreiche Umnutzung mit Zukunft. Das Rechenzentrum feiert sich, seine Fülle und Vielfalt. Wer möchte kann sich in den nächsten Tagen mit dem RZ in die Unendlichkeit begeben.

    Die Feier dauert nicht unendlich lange (nur 10 Tage) und startet am 1.9. um 17 Uhr. Interessierte sind dazu heRZlich eingeladen.

    Freitag, 1. September 2023
    17 Uhr
    Start RZ∞ mit Vernissage der Gruppenausstellung „Un/endlich und acht“
    mit Positionen von über 50 Künstlerinnen und Künstlern aus Potsdam
    ∞ Grußwort von Oberbürgermeister Mike Schubert
    ∞ Toasts am offenen Mikrofon und kosmischer Torte für das Geburtstagskind
    ∞ Liedern vom  <https://www.instagram.com/v_e_r_z_/> Vokalensemble Rechenzentrum (VERZ)

    18.30 – 19.30Uhr:
    ∞ „Kunstkurs: Filia, Eros und Agape” Theaterlabor H <http://www.hatschisi.de> ∀tschisi
    Workshop, Performance und Installation / Kosmos, Foyer, 205

    19.30 Uhr:
    ∞ Kabarett  <https://instagram.com/wildauspark> WILD AUS PARK / Kosmos
    Die Kosmonauten Kapitän Tom und Pilot Monika kommen direkt aus dem schwarzen Loch und melden sich zum neuen Rapport.

    20 – 24 Uhr:
    ∞ Auflegerei von Aesthetic Eddy und den Sontagsfahrer:innen
    Ausklang mit Experimental Bass, cheezy disco house, dance/electro und shakybassdisco

    Eintritt frei.

    Das gesamte Programm findet ihr auf: https://rz-potsdam.de/termin/acht-jahre-rz <https://rz-potsdam.de/termin/acht-jahre-rz/>

  • Sommerpause

    Liebe Leser*innen, wir möchten uns in die Sommerpause verabschieden.

    Falls etwas Außergewöhnliches passiert, sind wir schnell wieder da. Vielleicht füllt die ProPotsdam das Sommerloch mit der Sanierung des Staudenhofs. Vielleicht enteignet sich die Deutsche Wohnen selbst und gibt das Vermögen in eine gemeinnützige Stiftung. Vielleicht nimmt jemand den SVV-Antrag der Partei DIE PARTEI ernst und fackelt den Garnisonkirchenturm ab, damit der Turm dann gesprengt werden kann und wir so diesen Teil der Geschichte wieder erleben können. Oder es geschieht ein Wunder und ein SPD-Politiker löst sein Versprechen ein. Beispielsweise Herr Heuer. Der hat schon vor Monaten angekündigt, den SVV-Vorsitz abzugeben, nachdem er auch Fraktionsvorsitzender wurde. Es mangelt halt überall an Fachkräften und Charakter.

    Aber vielleicht bleibt alles beim Alten in der Ferienzeit. Alle machen frei. Außer der Klimawandel. Der kennt keine Pause. Aber das ist ein anderes Thema.

    Auch wenn wir mal nichts liefern, so gilt weiterhin: Lesen bildet! Nutzt die Urlaubszeit!

    Bis demnächst; das Rechercheteam & die Redaktionsgruppe

  • Gegensignal – ein preußenkritisches Festival

    Gegensignal – Ein preußenkritisches Festival für das Glockenspiel auf der Plantage in Potsdam am Wochenende des 16./17. September 2023

    Vier Jahre nach seiner Stilllegung steht das stets umstrittene nachgebaute Glockenspiel der Garnisonkirche Potsdam am 16./17. September 2023 im Zentrum eines Kurzfestivals, veranstaltet vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. und dem Lernort Garnisonkirche. Das Glockenspiel wird in einer öffentlichen Aufführung am Samstagabend, 16.9., gegen den Strich gespielt. Auf der Potsdamer Plantage, Standort des Glockenspiels unweit der Garnisonkirche, erklingt nicht mehr das untertänige Lied „Üb immer treu und Redlichkeit“, sondern „Den Marsch Blasen“ des Komponisten Christian von Borries. Die Auftragskomposition bringt die verdrängten rechtslastigen und militärischen Botschaften des Glockenspiels akustisch wie szenografisch zum Vorschein, und gibt zugleich den Opfern der einstigen preußisch-deutschen Militärgewalt eine Stimme. Gerahmt wird die Aufführung von diskursiven Beiträgen: Eine akustisch-visuelle Lecture-Perfomance des Klangkünstlers Michael Schenk im Filmmuseum Potsdam zur Geschichte des Glockenspiels und ein anschließender Workshop im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum zur Zukunft des Glockenspiels auf der Plantage.

    Das Festival „Gegensignal“ zielt darauf, die in die Gesellschaft infiltrierten antidemokratischen, revisionistischen, nationalistischen und bellizistischen Botschaften des Iserlohner Glockenspielnachbaus performativ und symbolisch zu konterkarieren. Dadurch, dass das Glockenspiel gegen den Strich gespielt wird, soll seine einstige Botschaft „entweiht“ werden. Zugleich wird zur öffentlichen Diskussion zur Zukunft des Glockenspiels eingeladen.

    Zum Hintergrund:

    Im April 1991 wurde in einem großen Festakt das Glockenspiel auf der Potsdamer Plantage eingeweiht, das von 1984 bis 1987 in der Bundeswehrkaserne in Iserlohn auf Initiative der Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel entstanden war. Zuvor waren einige revisionistische Inschriften zu Deutschland in den Grenzen von 1937 auf Betreiben der Stadt Potsdam durch Abschleifen entfernt worden. Andere problematische Inschriften, welche die Wehrmacht huldigten, aber verblieben. Mit dem Glockenspiel wurde über Jahrzehnte und erfolgreich für den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam geworben. Der Kirchturm ist seit 2017 in Bau und soll halbfertig wie er ist, 2024 eingeweiht werden.
    Zugleich war das Glockenspiel seit Anbeginn Gegenstand von Kritik und Protestaktionen. Aber erst in Folge eines offenen Briefes namhafter KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen wurde das Glockenspiel Anfang September 2019, das bis dahin regelmäßig u.a. die Melodie „Üb‘ immer Treu und Redlichkeit„ spielte, abgestellt. Auch der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Garnisonkirche bezeichnete in Folge die Inschriften „aus heutiger Sicht historisch-politisch unzumutbar“. Im Juli 2021 erfolgte auf Anregung von Befürwortern des Glockenspiels die denkmalpflegerische Unterschutzstellung mit einer fragwürdigen Begründung. Damit war die von einigen vorgeschlagene Entfernung des Glockenspiels aus Iserlohn obsolet. Wie mit dem sillgelegten Glockenspiel in Zukunft umgegangenen wird, ist offen.

    Programm

    Samstag, 16. September 2023

    16:30 – 18.00 Uhr
    Filmmuseum Potsdam
    Intro: Klang-Geschichten zum Potsdamer Glockenspiel von Michael Schenk. Die 60-minütige, multimediale Lecture-Performance als Live-Hörspiel mit Bildern wird die Auseinandersetzung um das Iserlohner Glockenspiel in Potsdam seit 1991 Revue passieren lassen, und auf die Entstehung des Liedes „Üb‘ immer Treu und Redlichkeit“ und dessen Nutzungs- und Rezeptionsgeschichte verweisen. Anschließend kurzes Publikumsgespräch

    19.00 – 20.00 Uhr
    Plantage, Potsdam
    DEN MARSCH BLASEN. Eine psychogeographische Situation am Glockenspiel auf der Plantage von Christian von Borries
    Suchscheinwerfer, Fackelträger, Glockengeläut, Gefechtslärm. Auf der Plantage marschieren in unperfekten Gleichschritt kleine Musikgruppen unabhängig voneinander im Kreis, eine Gruppierung in entgegengesetzter Richtung. Sie sind in den Uniformen des Preußischen Heeres, der Wehrmacht und der Bundeswehr gekleidet, ein oder zwei Personen auch als Pfarrer verkleidet, und spielen unterschiedliche Medleys preußischer Märsche und einiger weniger evangelischer Choräle, nichts gleichzeitig und alles in unterschiedlichen Tempi, jede Gruppierung aber in sich stimmig.
    Es entsteht eine Kakophonie, eine Referenz an den amerikanischen Komponisten Charles Ives, der vor über hundert Jahren mehrere Militärkapellen gleichzeitig aus verschiedenen Richtungen an einem Kirchturm vorbeilaufen zu lassen, auf dem er selbst stand.
    Teil der Performance sind Kurzreden von exemplarischen Vertretern von preußisch- deutschen Kriegsgegnern aus Afrika, Ost und Westeuropa via Megaphon von einer Tribüne.
    Eine Schauspielerin liest Passagen aus Originaltexten aus der Geschichte der Garnisonkirche, politische Statements, absurde Behauptungen. Die Atmosphäre ist offensichtlich alptraumhaft. Am Schluss kommen die MusikerInnen zusammen und begleiten einen Sänger zum Bachchoral “Es ist genug”, und zu Eislers viertem Antikriegslied “An die Nachgeborenen”.

    Sonntag, 17. September 2023

    10.00 – 17.00 Uhr
    Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum
    Öffentlicher Workshop mit Besichtigungen, Vorträgen von Personen aus den Ländern einstiger preußisch-deutscher Kriegsgegner und – opfern über preußische Traditionen und Geschichtsverständnis heute, einem Publikumsgespräch zum Vorabend und einer Fishbowl Diskussion zur Zukunft des Glockenspiels mit den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung, Aufbaubefürwortern und -kritikern, Geschichts-, Demokratie- und Antirassismusinitiativen.

    Dass detaillierte Programm werden wir rechtzeitig vor dem Kurzfestival noch veröffentlichen.

    Das Gegensignal wird gefördert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Stadt Potsdam. Veranstaltet wird es vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. in Kooperation mit dem Filmmuseum Potsdam, dem Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum und dem Lernort Garnisonkirche.

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    Kontakt@antimilitaristischer-Foerderverein.de
    https://antimilitaristischer-foerderverein.de/

  • Kostenloser ÖPNV

    Zu eine Stadt für Alle gehören auch Kinder und Jugendliche sowie ein ticketfreier ÖPNV. Ein erster Schritt könnte das kostenfreie Ticket für Kinder und Jugendliche sein.

    Bereits im März 2023 hat der Stadtjugendring zu dem Thema kostenfreien ÖPNV einen Realtalk mit Kindern, Jugendlichen und Kommunlapolitiker*innen veranstaltet. Im Vorfeld hat der SJR eine Online-Umfrage durchgeführt (Stadtjugendring Potsdam – Für einen kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche in Potsdam – 2023 (sjr-potsdam.de). Die Ergebnisse der Umfrage sowie weitere Argumente aus Politik, Jugendarbeit und Stadtgesellschaft, die für ein solches Ticket sprechen, wurden in einem tollen Film zusammengefasst.

    Video Kostenloser ÖPNV

    Hier der Link: https://youtu.be/CC7OXnJ5gMs

    Schaut unbedingt rein! Für einen kostenfreien Nahverkehr für alle Kinder und Jugendlichen bis 21 in Potsdam!

    Die Mehrheiten scheint es zu geben, auch wenn die SPD im Video mal wieder auf das Land verweist, dessen Regierung sie selbst anführt.

  • Herta SPD

    Was haben Herta BSC und die SPD gemeinsam?

    1. Beide werden gern als „alte Dame“ bezeichnet.
    2. Beide sind vom Abstieg bedroht.

    Heute feiert die SPD ihren 160. Geburtstag. Ihren heutigen Namen gab sich die Partei allerdings erst 1890. Als erste Vorläufer der Partei gelten der in Leipzig am 23.05.1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen.

    Laut dem Hamburger Programm von 2018 sieht die SPD „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ und sich selbst als „linke Volkspartei“.

    Wir denken, niemand würde aktuell der SPD im Bund, im Land oder der Stadt Potsdam diese Wertorientierung attestieren. Nur als Pathos gepflegte Tradition von ArbeiterInnenbewegung reicht nicht. Die SPD ist längst im konservativen Spektrum der Parteienlandschaft angekommen, in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die seit Jahrzehnten immer stärker nach rechts rutscht.

    Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Scholz (der auch Mitglied der Potsdamer-SPD ist) zu den Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ vor SchülerInnen in Kleinmachnow macht das Dilemma des Rechtsrucks und der Tatsache, dass die SPD oft der Zeit hinterherhinkt deutlich. Die Äußerungen sind angesichts des Ohnmachtsgefühls der nachwachsenden Generationen „völlig bekloppt“.

    Derweil ist das Klimathema einer der wichtigsten Themen der Zeit. Es geht dabei nicht allein ums Wetter. Das Klimathema ist eng verknüpft mit Zukunftsgestaltung, Generationengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Flüchtlingspolitik, Ressourcen- und Friedenspolitik und vielem mehr. Der Kanzler könnte Proteste und Appelle dann abtun, wenn die SPD-geführte Regierung etwas vorzuweisen hätte. Doch die scheinbare Unfähigkeit der Koalition rechtliche und sinnvolle Lösungen zu den Themen Verkehrs- oder Wärmewende vorzulegen, macht die Dringlichkeit von Protesten nachvollziehbar. 

    Die SPD-geführte Rathauskooperation hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Das war richtig. Nur das konsequente Handeln fehlt der Stadt ebenso, wie dem Land oder dem Bund. Trotz aller Paris-Beschlüsse bleibt ein Handlungsdefizit und eine „Ambitionslücke“ wie es die Politik gern ausdrückt.

    Bis heute hat die SPD auf allen politischen Ebenen scheinbar nicht verstanden, dass das Klimathema ein zutiefst soziales Thema ist. Und zwar NICHT wie meist dargestellt Klimaschutz contra Sozialpolitik, sondern Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen erst soziale Gerechtigkeit für diese und folgende Generationen. Dazu müssen aber auch bestehende, markt- und kapitalgetriebene Denkmuster durchbrochen werden.

    Der SPD-Mann Scholz leistet den Konservativen Vorschub, die die Klimabewegung kriminalisieren will, um vom Thema abzulenken und um Veränderungen (die gegebenenfalls auch die eigene Bequemlichkeit und Vorteile aufbrechen würden) unmöglich zu machen. Zeitgleich leistet er der „Selbstjustiz“ Vorschub, die einige genervte AutofahrerInnen gewaltsam leisten.

    In Potsdam ist es die SPD die gegen den Erhalt von vorhandenem sozialverträglichen Wohnraum und Klimaschutz agiert (aktuelles Bsp: das Staudenhof-Gebäude). Sie schafft lieber teure Wohnkulissen, die den Mietspiegel permanent in die Höhe treiben und zur Verdrängung von Menschen aus bestimmten Stadtgebieten führt. Sie leistet permanent dem Kapital und der Gentrifizierung Vorschub. Nachzulesen in unserer Broschüre „Wem gehört Potsdam?“ https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2023/05/04/wem-gehoert-potsdam-neuauflage-der-broschuere-zum-einfluss-von-immobilieninvestoren-in-der-stadt/

    Die Potsdam-SPD leistet rechten und konservativ geprägten Gesellschaftsstrukturen und Parallelgesellschaften auch Vorschub durch die politische und finanzielle Unterstützung der Stiftung Garnisonkirche und dem Nachbau des Turms der Garnisonkirche. Sie ist nicht einmal jetzt, wo klar ist, dass die Stiftung kein Kirchenschiff bauen kann und wird, in der Lage, das soziokulturelle und kreative Potential, welches das ehemalige Gebäude des Rechenzentrums bietet, zu erhalten. Lieber lässt sich die SPD von rechts erklären, was richtig ist und das der Abriss notwendig sei.

    Auch „die Herta“ hat eine lange Tradition. Doch dies allein reicht nicht. Am 25. Juli 1892 wurde der Berliner Fußball Club Hertha 1892 als einer der ersten reinen Fußballclubs in Deutschland gegründet. Nachdem sich der Verein am 7. August 1923 mit dem Berliner Sport-Club zusammengeschlossen hatte, wurde der Verein in Hertha BSC umbenannt, was auch beibehalten blieb, als sich der Berliner Sport-Club 1930 wieder vom Gesamtverein trennte. Auch Größenwahn, wie die Selbstkrönung zum „Big City Club“ helfen nicht, wenn Werte und Orientierung fehlen. Die Herta steigt in die 2. Liga ab.

    Die SPD ist es schon. Selbst die AfD bekommt aktuell in Brandenburg bei Umfragen mehr Zuspruch als die traditionsreiche alte Dame SPD. Wo bleibt ihre Verbundenheit mit denen, die sich abgehängt fühlen; ihre Verbundenheit mit den ArbeiterInnen? Wo bleibt ihre „marxistische Gesellschaftsanalyse“ in einen sich zuspitzenden Turbokapitalismus und zunehmender Globalisierung? Wo bleibt der Gegenentwurf zum Privateigentum? Wo bleibt das Konzept der „Grundsicherung“ von Wohnen, Arbeit und Gemeinschaft??? Wo bleiben „Humanismus und Aufklärung“ in einer Zeit des „Individualismus, der Verklärung und medialen Verblödung“?

    In Potsdam ist die SPD alles andere als eine sozial und demokratisch orientierte Partei im Dienste der Gesellschaft oder der Gemeinschaft. Sie ist mit sich selbst beschäftigt. Wie die meisten anderen Parteien auch.  Die CDU ist mit zwei Fraktionen im Stadtparlament. Die Linke ebenfalls. Die AfD ist nicht mal in der Lage alle Mandate zu besetzen.

    Heute feiert nicht nur die SPD Geburtstag, sondern auch das Grundgesetz. Beide sind dringend reformbedürftig, denn es gilt: „Mehr Demokratie wagen!“ Herta ist sicherlich auch reformbedürftig, aber das ist uns egal.

    Ein Beitrag des History-Teams

    P.S. Das Bild in der Artikelübersicht zeigt Ferdinand Lassalle, den Mitbegründer des ADAV; File:Bundesarchiv Bild 183-R66693,

  • Die andere Stadt Potsdam

    Viele Menschen – egal ob Tourist*innen oder Bürger*innen wunderten sich am Wochenende, was für ein Leben, ein Alltag, eine Kultur plötzlich in die Stadtmitte eingezogen war.
    Das Stadt – und Klimacamp hatte eingeladen und viele, viele Menschen kamen.

    Sie erlebten ein vielfältiges, hochpolitisches und kulturelles Camp, was rings um den Staudenhof stadt – und klimapolitische Kämpfe zusammenführte und für ein Wochenende das andere Potsdam, das Potsdam von unten präsentierte.

    Über 20 verschiedene Gruppen hatten in nur 5 Wochen ein großes, unterschiedliches Programm auf die Beine gestellt und rein ehrenamtlich eine richtig gut funktionierende Infrastruktur aufgebaut.

    Die politischen Signale dieses Stadt – und Klimacamps waren gut zu hören, an vielen Stellen zu sehen und wurden in den Medien breit geteilt.
    Wir treten ein für eine Stadt, welche für alle Menschen bezahlbar ist, welche Freiräume erhält und neu schafft, solidarisch gegenüber Geflüchteten ist und vor allem auch den Klimawandel ernst nimmt.
    In diesem Sinne war der Ort mehr als ein bloßes Symbol.
    Der geplante Abriss des Staudenhof steht bei den vielen Aktivist*innen und Besucher*innen für all das, was sie an der aktuellen Stadtentwicklung kritisieren: Die sinnlose Vernichtung von kleinen, bezahlbaren Wohnungen, die Abschiebung von Geflüchteten in Container, die Freisetzung von Tausenden Tonnen grauer Energie in Zeiten des Klimawandels und vor allem die unmoralische Ignoranz der städtischen Eliten um SPD, CDU, Teilen der Grünen und natürlich auch von ProPotsdam und Bauverwaltung.

    In diesem Sinne wollen wir hier noch einmal die wichtigsten Ereignisse präsentieren, Inhalte wiedergeben, in Bildern und Erklärungen dieses tolle Wochenende lebendig werden lassen.
    Dafür, dass dieses gemeinsame Camp mit all seinen Aktionen und Workshops Motivation für alle ist und bleibt, was möglich ist, wenn sich viele Menschen gemeinsam und solidarisch in Stadtpolitik einmischen.
    Dafür, dass sich die Stadtpolitik noch lange daran erinnert, dass ein ignorantes Durchregieren ohne Rücksicht auf Soziales und Klimagerechtigkeit hier in Potsdam auch in Zukunft auf Widerstand stoßen wird.

    Das waren die Höhepunkte des Stadt – und Klimacamps:

    24 h – Lauf für den Erhalt des Staudenhof: 118 Menschen rannten, liefen, skateten, fuhren Fahrrad und schafften: in 742 Runden 594 km!

    24 h – Lauf

    13 unterschiedliche Workshops zu den vielfältigsten Themen mit rund 200 Besucher*innen: Aktionstraining, Widerstand gegen Tesla, Wohnungspolitik in Brandenburg, Vernetzung von Klima – und Tarifstreiks, Strategien der Wärmewende u.v.m.

    Programm

    Wie erhofft und geplant haben verschiedene Gruppen rund um das Camp auch politische Aktionen mit klaren Aussagen organisiert: Samstag Nacht wurde der Staudenhof für mehrere Stunden besetzt, am Freitag tauchten Plakate mit tollen Aussagen von Promis zum Rechenzentrum in der ganzen Stadt auf und am Sonntag rückten Aktivist*innen der Reichen am Heiligen See auf die Pelle!

    Aktionen

    Höhepunkte des Camps waren sicherlich die abendlichen Filme, bei denen jeweils die Regisseurinnen vor Ort waren und das große Konzert von Kama Ochestra, zu dem am Samstag Abend mehr als 500 Menschen kamen.

    Kultur

    Danke an dieser Stelle an die Menschen von Solikante für die tolle Verpflegung.
    Die Logistik AG hatte Stände aufgebaut, die alle von den verschiedenen Gruppen bespielt worden, dazu kamen die große Bühne, der Infopoint und 2 Workshop – Zelte. Was für eine logistische Leistung!

    Campstruktur