Bisher scheint es fast so, als ob der Wahlkampf nicht nur in Potsdam völlig an der Realität der tatsächlichen Probleme vorbei geht. Da wird über mögliche Fehler in Lebensläufen diskutiert, die alte „Rote Socken“ – Kampagne wieder rausgeholt oder eine gendergerechte Sprache zum Untergang der Kultur stilisiert. Bei den meisten Kandidat*innen gilt: Wer sich am wenigsten bewegt, weniger öffentlich wahrnehmbare Fehler macht, gewinnt.
Das in Potsdam nun auch noch zwei der drei Spitzenkandidat*innen als Direktkandidat*innen gegeneinander antreten, macht das nicht leichter. Im Grunde haben sie von den wichtigen Fragen und Problemen hier kaum eine Ahnung und geben meist nur ihr Wahlprogramm wieder. Beim MAZ – Talk priesen sie ernsthaft die längst gescheiterte Mietpreisbremse und die unsinnige Phrase „Bauen, bauen, bauen“ als Lösung der Mietenproblematik in Potsdam an.
Jetzt greifen in Potsdam aber endlich die sozialen Bewegungen in den Wahlkampf ein!
Demonstration am 15. September 2021 // 17 Uhr // Start vom dem Rechenzentrum
Wir rufen zur Demonstration „Für ein Potsdam mit Rechenzentrum“ auf.
Das Rechenzentrum, ein städtischer Ort der Kultur, Kunst und Begegnung, den Hunderte von Menschen, Gruppen und Initiativen intensiv und divers nutzen, ist nach wie vor vom Abriss bedroht – und das völlig ohne Not!
Wir dokumentieren und rufen auf, mit uns nach Berlin zu fahren!
WOHNEN FÜR ALLE!
Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung.
Ob
Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: die
Mieten steigen weiter – und das nicht nur in den großen Städten.
Überall sind Menschen von explodierenden Mieten betroffen, werden
zwangsgeräumt oder finden keine Wohnung. Die Wohnungslosigkeit nimmt
weiter zu und damit auch die Zahl derer, die ganz ohne Unterkunft auf
der Straße leben. Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende,
Geflüchtete, von Rassismus und anderen Diskriminierungen betroffene
Menschen, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Beeinträchtigungen und
junge Familien – viele trifft der alltägliche Mietenwahnsinn besonders
hart.
Trotz vielfach stagnierender Löhne und Einkommenseinbußen
durch die Coronapandemie steigen die Mieten unbeirrbar weiter. Viele
Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für
überhöhte Miete aufbringen und zum Leben bleibt nicht viel über. Wir
fordern: Löhne hoch, Mieten runter!
Explodierende Mieten sind kein
Naturgesetz, sondern Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik, die
Profitinteressen über das Recht aller Menschen auf angemessenen und
bezahlbaren Wohnraum stellt. Profitinteressen geben den Ton an: Wohnraum
wird als Spekulationsobjekt an der Börse gehandelt. Durch die Fusion
von Vonovia und Deutsche Wohnen entsteht gerade der größte
Immobilienkonzern Europas. Doch wir wissen: Wohnen ist ein Menschenrecht
und keine Ware!
Wir sind an vielen Orten betroffen, und wir sind
wütend. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam die
Verhältnisse ändern können! Seit vielen Jahren organisieren sich
Menschen gegen steigende Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen.
Am
11. September 2021 gehen Mieter*inneninitiativen und -vereine,
stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände auf die Straße, um
in bundesweiter Solidarität mit den Vielen einen radikalen Kurswechsel
in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung
einzufordern.
In unserer thematischen Vielfalt vereinen wir uns
unter dem Motto: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und
Verdrängung.
Aus Krampnitz wird ein „Kramp-Witz“, heißt es im Aufruf für eine Demo am Mittwoch den 16.06. um 14:00 Uhr vor dem Rathaus Potsdam
Seit Monaten kritisieren DIE aNDERE, der BUND, Stadt-für-alle, einige Ortsbeiräte und nun auch Fridays-For-Future die Fehlentwicklungen beim größten Bauvorhaben der Stadt. Aufgeführt werden: mangelhafte Trassenfreihaltung für die Straßenbahn, Stückwerk bei der Energie- und Wärmeversorgung, kein kontinuierlicher Zuwachs an preisgebundenen Wohnungen, unehrliche Kommunikation und Intransparenz der Stadt sowie die Beteiligung der Deutschen Wohnen am Projekt.
Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!
Es gibt eine klare Botschaft nach dem Housing Action Day in Potsdam: Die kritische Stadtgesellschaft ist zurück!
Trotz den Corona – Einschränkungen, dem angekündigten Regenwetter haben heute in Potsdam hunderte Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für eine „Stadt für alle“ demonstriert! Insgesamt hatten sich 12 Mieter*inneninitiativen, Organisationen und Gruppen dem Aufruf des Netzwerkes „Stadt für alle“ angeschlossen.
Nicht nur Eiskunstläuferinnen drehen in letzter Zeit Pirouetten. Die Kanzler*innenrunde berät stundenlang und vermeldet die Ergebnisse mit neuen Beschlüssen zur Pandemiebekämpfung. Kaum waren diese öffentlich, wurden sie zurückgerufen. Der grundsätzliche Ansatz, dass eine Kanzlerin und 16 Ministerpräsident*innen in Nacht- und Nebelgesprächen beraten und entscheiden, stößt nicht nur auf Kritik vieler Parlamentarier*innen. Auch einzelne Potsdamer*innen meinen „Ich muss mich einmischen.“
Am
Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der
Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich
das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen
Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.
Inzwischen
haben sich sehr viele und unterschiedliche Organisationen und
Initiativen unserem Aufrufangeschlossen.
Die unterschiedlichen Gründe zeigen sehr deutlich, warum wir die
Stadt – und Mietenpolitik in Potsdam so stark kritisieren.
Auf
einige Punkte wollen wir im Vorfeld der Aktionen morgen hier genauer
eingehen – sie sind auch Ziele konkreter Aktionen morgen zum
Housing Action Day 2021 in Potsdam.
Update 25. März 2021 – neu dazu gekommen: Hausprojekt Charlottenstraße 28 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP, Kreisverband Potsdam/Potsdam Mittelmark
Am
Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der
Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich
das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen
Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.
Nachdem
in der letzten Woche der Aufruf unter dem Motto „Potsdam für
Menschen, statt für Profite“ veröffentlicht wurde, haben sich
viele Organisationen, Gruppen und Bürger*inneninitiativen dem Aufruf
angeschlossen.
Wir dokumentieren: Pressemitteilung vom 22. März 2021
Am
Samstag, den 27. März 2021 findet in vielen Städten in Europa der
Housing
Action Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich
das Netzwerk „Stadt für alle“
Potsdam mit einem eigenen
Aufruf und Aktionen an dem Aktionstag.
Dazu
werden am Samstag Aktionsgruppen an konkreten öffentlichen Orten
aktuelle
Probleme der Stadt – und Wohnungspolitik
thematisieren und markieren. Alle diese Aktionen werden fotografiert
und gefilmt und ab etwa 11 Uhr auf dem Blog
www.potsdam-stadtfueralle.de
und auf Twitter @InitiativgruppP
veröffentlicht.
