Ja, hier geht es natürlich um diese Stadt!
Wer bestimmt das Klima und die öffentliche Meinung in Potsdam? Ist die Stadt ein Ort, wo Menschen solidarisch, sozial und vielfältig leben und wohnen können?
Oder bestimmen soziale Ausgrenzung, Verschwörungsideologien und inhumane Werte die öffentliche Debatte.
In Anbetracht einer katastrophalen, von neoliberalen Wirtschaftsinteressen getragenen Coronapolitik wittern Rechtsextreme und Coronaleugner Morgenluft und wollen in Potsdam dauerhaft demonstrieren.
Wir dokumentieren den Aufruf der „Die Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur“ gegen eine Kundgebung der AFD am Samstag, den 4. Dezember 2021 auf dem Alten Markt in Potsdam!
Kommt alle, macht die Kundgebung der AFD zum Desaster und zeigt mit uns solidarische Alternativen!
Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen
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Solidarische Antworten statt rechter Schwurbelei!
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Diesmal auf Herrmannswerder: Hat uns eigentlich jemand gefragt?
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember 2021 soll unter anderem ein Aufstellungsbeschluss über die künftige Bebauung auf der Insel Herrmannswerder vorgestellt und wohl auch beschlossen werden.
Darin sind wohl weitereichende neue Bebauungen – vor allem durch die Hofbauer – Stiftung vorgesehen, welche das Landschaftsschutzgebiet gefährden und vor allem die Verkehrssituation auf der Insel völlig verändern könnten.
Die Bewohner*innen wurden mal wieder nicht einbezogen – wie üblich in Potsdam.Wir dokumentieren ein Schreiben von Bewohner*innen auf Herrmannswerder an die Stadtverordnetenversammlung und die Dokumente für die SVV.
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Zurück in die 90`er, zurück nach Potsdam
Es ist bitter.
Fast alle bezeichnen „Wohnen“ als wichtigste soziale Frage der Gegenwart.
Und fast alle Antworten – zuletzt im vorliegenden Koalitionsvertrag in Berlin – zeigen zurück in die 90`er Jahre.
Bauen, bauen, bauen, am Besten mit privaten Immobilieninvestoren.
Beton statt Bestandsschutz. Bündnisse mit der Immobilienwirtschaft statt mit der Mieter*innenbewegung.In Potsdam kennen wir das schon.
Jetzt also auch in Berlin.Wir verstehen Dich nur zu gut, Katalin Gennburg, auch die Bitterkeit und Wut.
Deshalb dokumentieren wir hier Deine Position als stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Berliner Linksfraktion auf Facebook.Und klar: Zu diesem Koalitionsvertrag kann es nur ein „Nein“ geben!
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Das Ende von Babelsberg – wie wir es kennen
Jetzt kommt also auch noch Libeskind.
Auf dem Gelände des Filmparks Babelsberg, quasi zwischen dem geplanten „Creative Village“ auf dem ehemaligen RAW – Gelände und dem Campus von SAP und HPI am Griebnitzsee soll gegenüber dem Bahnhof Medienstadt ein Komplex mit 4 Hochhäusern von 44 bis 66 m Höhe und IT Arbeitsplätzen für bis zu 5.000 Menschen entstehen.
In der Politik und Verwaltung der Stadt Potsdam herrschen „Enthusiasmus“ und „Begeisterung“ – wahrscheinlich wird die Bauverwaltung ihre Prioritätenliste noch mal überarbeiten, um die Bürotürme von Liebeskind an die Spitze zu setzen – bisher steht da noch der andere IT Campus auf dem RAW Gelände.
Für den ehemaligen Arbeiter*innenstadtteil Babelsberg hingegen ist das eine Katastrophe.
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Mehrheit der Berliner*innen sagt JA zum Volksentscheid
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die beendete Auszählung zeigt mit 56,4 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 39 Prozent Nein-Stimmen ein klares Votum. Das notwendige Quorum von 611.900 Stimmen wurde weit übertroffen. Mehr als 1 Millionen Berliner*innen haben sich für den Volksentscheid ausgesprochen. Interessant ist auch, dass lediglich in zwei Wahlbezirken gegen den Volksentscheid gestimmt wurde: Reineckendorf und Steglitz-Zehlendorf. Beides CDU-Hochburgen bei den gestrigen Wahlen.
Der zukünftige Senat ist nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften. Mehr als 240.000 Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.
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Pressemitteilung:
Wir dokumentieren: Erster Erfolg für das Bürgerbegehren Potsdamer Mietendeckel
Im Hauptausschuss am Mittwoch stellte der Oberbürgermeister neue Überlegungen zu einem Potsdam-Bonus bei der Vergabe städtischer Wohnungen vor.
Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel bewertet dies als einen ersten Erfolg unserer laufenden Unterschriftensammlung.
Erstmals erkennt die Stadtspitze an, dass das städtische Wohnungsunternehmen künftig die Interessen der Bestandsmieter*innen stärker berücksichtigen muss. Der Vorschlag eines Potsdam-Bonus beinhaltet außerdem das Eingeständnis, dass der Mangel an preisgünstigen Wohnungen nicht allein durch „Bauen, Bauen, Bauen“ behoben werden kann, sondern dass es darauf ankommt, im städtischen Wohnungsbestand gezielt bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
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Presseerklärung:
Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert die Verweigerung der politischen Debatte zur Mietenproblematik in Potsdam
Gestern waren einige Menschen aus Potsdam bei der großen Mietendemo in Berlin. Mit über 20.000 Menschen demonstrierten sie gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, für einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es geht um die wichtigste soziale Frage der Gegenwart – in Berlin, genauso wie in Potsdam und anderswo.
Am 14. September 2021 befragen die Berliner Mieter*inneninitiativen die Spitzenkandidat*innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.In Potsdam haben wir gemeinsam mit der Initiative eines „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ am Dienstag, den 14. September 2021 ebenfalls zu einer Diskussionsrunde eingeladen.
Nur: In Potsdam verweigern sich die Politik, Verwaltung und ProPotsdam einer öffentlichen Debatte.
Das halten wir in Anbetracht der Brisanz dieses Themas für einen schweren politischen Fehler und unwürdig für eine demokratischen Debattenkultur in Potsdam. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Herrn Schubert und die Geschäftsführung der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf, sich endlich einer kritischen Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen!
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Ne, mit Euch reden wir öffentlich nicht!
Seit Juni 2021 läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“. Gefordert wird, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam die Mieten in ihrem Bestand in den nächsten 5 Jahren nur noch um 1 % erhöht.
Die geballte Empörung von Politik, Verwaltung und ProPotsdam ließ nach den ersten Ankündigungen nicht lange auf sich warten. Vom Ruin der ProPotsdam war die Rede, das Klimaschutz jetzt nicht mehr möglich wäre, eine Kostenschätzung geht von 350 Mio. € an Einnahmeausfällen für die kommunale Gesellschaft aus und an Unterschriftenständen erzählten Mitarbeiter*innen von drohenden Kündigungen im Haus. Die Stadtverordneten verabschiedeten schnell eine Stellungnahme, in der sie die „Sorgen der Menschen vor steigenden Mieten“ bedauern und sich zu den Unternehmenszielen der ProPotsdam bekennt – die ausgerechnet in Coronazeiten die Mieten im Bestand bis an die Grenze des Möglichen erhöht hatte.
Das sind eine Menge Motive für eine öffentliche Debatte – dachten sich wohl auch die Initiator*innen des Bürgerbegehrens.
Für Dienstag, den 14. September 2021 laden sie zu einer Podiumsdiskussion ins Kino Thalia. Neben zwei spannenden Filmen geht es um die recht offen formulierte Frage: „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ Aus Berlin haben dazu zugesagt Ulrike Hamann, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR und Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“.
Der Stuhl für die Kritiker*innen des Bürgerbegehrens hingegen wird wohl leer bleiben.
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Aktionstag zum Mietendeckel im Kino Thalia
„Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ –
Unter diesem Motto laden das Netzwerk „Stadt für alle“ und die Initiative Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“ zu einem Aktionstag ins Kino Thalia in Babelsberg!Dienstag, den 14. September 2021 ab 17.00 Uhr
Hier findet Ihr das aktuelle Programm aus spannenden Filmen und einer Podiumsdiskussion.
Spannend bleibt auch, ob der Oberbürgermeister, Herr Schubert unsere Einladung zur Diskussion annimmt – oder ob sich ProPotsdam und politisch Verantwortliche wirklich weiter der öffentlichen Diskussion verweigern…
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Veranstaltungstipp: Kino mit Diskussion
Wir empfehlen:
Am Freitag, den 6. August 2021 zeigt das Freiluft Kino Lottenhof ab 21 Uhr den wichtigen Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ und lädt gemeinsam mit der Koordinierungsstelle Wohnungstausch Potsdam vorher ab 19 Uhr zu einer Diskussionsrunde zur Wohnungspolitik in der Stadt ein!
Aktuelles Update:
Die Koordinierungsstelle Wohnungstausch musste die Diskussionsrunde absagen, weil alle angefragten Teilnehmer*innen (Stadt Potsdam!!!) – außer uns! – nicht dabei sein können – oder wollen?
Aber wir sind wir natürlich weiter dabei!
Als Diskussionspartner*in und mit Infoständen und der Initiative für einen „Potsdamer Mietendeckel. Ab 19.30 Uhr informieren wir über unsere Positionen zur desaströsen Wohnungspolitik in der Stadt Potsdam, stellen uns Euren Fragen und geben Euch die Möglichkeit, per Unterschrift unter das Bürgerbegehren der Stadt einen Denkzettel zu verpassen – wenn sie sich schon nicht der öffentlichen Debatte stellt.