Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

  • Die SPD und die Mieter*innen – ein gespanntes Verhältnis

    Die SPD und die Mieter*innen – ein gespanntes Verhältnis

    Die Antwort vom 21. Mai 2021 war kurz und deutlich:

    „Sehr geehrte Herren, erst vor kurzem hatten Sie sich bereits an die Verwaltung gewandt und eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Auch waren bereits mehrere Stadtverordnete unserer Fraktion mit Ihnen im Austausch. Aufgrund der genannten Punkte ist aus unserer Sicht gegenwärtig eine weitere Diskussion nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Christopher Sokol, Geschäftsführer SPD-Stadtfraktion“

    Das war der vorläufige Höhepunkt der Versuche von Mieter*innen, mit der SPD in Potsdam in einen Dialog über deren Sorgen und Ängste vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu treten.
    Die Geschichte, welche vor allem die Menschen aus der Teltower Vorstadt erzählen, steht symbolisch für den Umgang der SPD mit Mieter*innen in der Stadt.

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  • Auswertung der Demo „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“

    Auswertung der Demo „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“

    Wir dokumentieren den Beitrag der Gruppe „Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur“

    Wir sind eine Gruppe Linker aus Potsdam, die als „Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur“ am 24. April in Potsdam eine Demonstration unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus“ durchgeführt haben.

    Wir wollen im Folgenden eine kleine Auswertung versuchen und rufen dazu auf, bei den Planungen unserer nächsten Aktionen mitzumachen. Wir wollen kein Zurück mehr in die vermeintliche Normalität, die auch schon vor Corona krank war! Wir wollen nicht, dass die linke Bewegung den bestehenden und anstehenden Krisen tatenlos zuschaut. Also raus aus der Bubble und get active! Schreibt an patientinnen.potsdam [ät] gmail.com , wenn ihr in Potsdam aktiv werden oder wenn ihr euch mit uns vernetzen wollt.

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  • Aktionstag „Mietenstopp“ – auch in Potsdam!

    Aktionstag „Mietenstopp“ – auch in Potsdam!

    Am Samstag, den 19. Juni 2021 findet ein bundesweiter Aktionstag für einen Mietenstopp in Deutschland statt!
    Getragen vor allem von Mieter*innenverbänden und Gewerkschaften wird ein Einfrieren der Mieten für mindestens 6 Jahre und strikte Obergrenzen bei Neuvermietungen gefordert.

    In Potsdam hat sich dazu ein neues Bündnis zusammengefunden, dass in seiner Zusammensetzung noch einmal deutlich macht, wie sehr Mietenwahnsinn und Verdrängung inzwischen die Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft beschäftigen.

    Am Samstag, den 19. Juni 2021 stellen sich der Deutsche Mieterbund Brandenburg, der DGB Region Westbrandenburg und das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam den Fragen und Diskussionen von Medien und Bürger*innen.
    Los geht es ab 10 Uhr auf dem Marktplatz im Stadtteil Kirchsteigfeld. Bis 12 Uhr gibt es eine öffentliche Pressekonferenz, Infostände und Aktionen.

    Hier dokumentieren wir die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“

    PM-zum-Aktionstag-MietenstoppHerunterladen


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  • Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!

    Start des Bürgerbegehrens für einen „Potsdamer Mietendeckel!

    Am Dienstag, 01.06.2021 startet offiziell das:

    „Potsdamer Bürgerbegehren für einen Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand.“

    Wir dokumentieren: Presseerklärung der Initiativgruppe zum Bürgerbegehren:

    Der Auftakt der Unterschriftensammlung erfolgt 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg.

    Diesen Ort haben wir bewusst gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten. Diese  Satzung kann Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren und damit die Anwohner*innen im Umfeld des RAW-Geländes vor Verdrängung schützen, wenn dort ein IT-Zentrum mit vielen hochbezahlten Arbeitsplätzen entsteht.

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  • Das wäre dann die 5. Verlängerung…

    Das wäre dann die 5. Verlängerung…

    Der Oberbürgermeister beantragt für die morgige Stadtverordnetenversammlung die nächste Verlängerung für die „Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch“ – wie es im Beamtendeutsch heißt.

    Terminverlängerung-20-SVV-0441Herunterladen

    Damit setzt sich eine Entwicklung fort, welche das völlige Versagen der Stadtpolitik noch einmal auf krasse Art und Weise verdeutlicht.
    Während Bauvorhaben von Immobilieninvestoren in beschleunigten Verfahren und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bevorzugt bearbeitet werden, haben Mieter*innen in Potsdam – und in dem Fall vor allem in der Teltower Vorstadt – noch immer nicht den geringsten Schutz vor Verdrängung, Umwandlung und Mieterhöhungen.
    Seit 2019 !!! arbeitet die Stadt nun an einer Sozialen Erhaltungssatzung, hat immer wieder versprochen, sie endlich vorzulegen, ignoriert nun sogar einen Aufstellungsbeschluss und lässt die Mieter*innen dieser Stadt ein weiteres Mal im Stich.
    Nun darf auf dem RAW Gelände und anderswo fleißig gebaut werden und die Politik in dieser Stadt wird ein weiteres Mal die Arme heben und feststellen: Da können wir leider nichts machen, wenn nach Aufwertung Verdrängung folgt.

    Es ist ein Desaster.

    Wer bekennt sich endlich zur politischen Verantwortung und tritt zurück?

  • Das Problem heißt Kapitalismus!

    Das Problem heißt Kapitalismus!

    Die Entscheidung über den Berliner Mietendeckel hat noch einmal ganz deutlich gemacht: In einer Gesellschaft, wo alles zu Ware wird, ist keine Gerechtigkeit zu erwarten.
    Endlich gibt es eine Demonstration in Potsdam, wo genau die Analyse im Mittelpunkt der Kritik an der Coronapolitik steht. Statt Nazisschwurblern und neoliberalen Krisengewinnlern hinterher zu rennen, gilt es, das Problem beim Namen zu nennen – egal ob bei Corona oder Mietenwahnsinn: Es geht um Kapitalismus!

    Wir dokumentieren:
    Solidarische Zukunft statt Kapitalismus!?

    DEMO am 24. April | 14:00 | Rathaus Babelsberg:
    MIT ABSTAND UND MASKE – KRITIK STATT GESCHWURBEL

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  • Das nächste soziale Gemeinschaftsprojekt scheitert

    Das nächste soziale Gemeinschaftsprojekt scheitert

    Wir dokumentieren:

    Eine gemeinsame Stellungnahme von:
    Projektgruppe Das Blaue L & Wohnungsgenossenschaft Sanssouci Süd i.G.

    Kein Soziales Wohnungsunternehmen

    Wie die städtische ProPotsdam GmbH gemeinschaftliches Wohnen systematisch verhindert am Beispiel der Lennéstr. 54 und 55

    Zur Schaffung lebenswerter Städte ist eine soziale Durchmischung, sprich der Kampf gegen zu hohe Mieten notwendig. Ein Blick auf das tatsächliche Agieren von städtischen Unternehmen und entsprechenden Verantwortlichen in Verwaltung und Politik zeigt jedoch, dass genau in die gegenteilige Richtung gesteuert wird. Ein Beispiel aus dieser unsozialen Praxis ist die Grundlage dieses Textes. Wir möchten damit erläutern, warum wir uns nicht auf eine Ausschreibung der ProPotsdam GmbH für die Vergabe in Erbbaupacht der Lennéstraße 54 und 55 in Potsdam bewerben werden.

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  • Der Alptraum wird wahr?

    „Was wir mit aller Kraft verhindern wollen, soll nun eintreten: Das Landesamt für Bauen und Verkehr hat das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Tank- und Rastanlage Havelseen am Standort Paaren mitten in der Pandemie gestartet. Wie die Behörde mitteilte, soll die Auslegung der Unterlagen im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. März 2021 ausschließlich im Internet stattfinden. …“

    Wir dokumentieren die Pressemitteilung der BI Potsdamer Norden

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  • Monopoly in Potsdam

    Und noch ein Investor – diesmal das Berliner Unternehmen TAMAX, was in Potsdam unterschiedliche Projekte, Nutzer*innen und Bedürfnisse gegeneinander ausspielen will.
    Weil die Stadt Wohnungen braucht, weil Menschen in Kleingärten Erholung und Freiräume suchen, weil der Investor endlich Profite mit ihren irgendwann erworbenen Flächen machen will, wird ein unglaublicher und frecher Flächentausch vorgeschlagen.

    So geht Monopoly in Potsdam.

    Wir dokumentieren:
    Die Presseerklärung der Stadtrandelfen zu den geplanten Ersatzflächen für die Kleingärten am Angergrund:

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  • Goldrausch – Flächenfraß – Klimanotstand

    Goldrausch – Flächenfraß – Klimanotstand

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Fahrland

    Wieder einmal das Immobilienunternehmen Semmelhaack.
    LIeblingskind der Ex – Bürgermeister Platzeck und Jakobs. Das „Familienunternehmen“ ist in Potsdam seit Ende der 90 `er Jahre aktiv. Das Unternehmen hat Häuser, Wohnungen und Bauland unter oft fragwürdigen Umständen von der Stadt erworben und baut heute fast überall in Potsdam. Selbst der Fernsehmoderator und Immobilienbesitzer G. Jauch beschwerte sich 2011 über die Deals mit Semmelhaack:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-jauch-schaltet-sich-in-immobilienskandal-ein/4748018.html

    Auch in der Coronakrise erhöht Semmehaack die Mieten, wie wir am Beispiel der Teltower Vorstadt berichteten.
    In Fahrland gibt es schon lange Diskussionen um die überdimensionierte geplante Semmelhaack – Siedlung.
    Hier ist die Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative dazu:

    V3_PRESSEMITTEILUNG-zum-Wohnbauprojekt-161-Ketziner-Str.-22-FahrlandHerunterladen
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