Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

  • Gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn in Berlin und Potsdam!

    Kurz vor dem Ziel wird das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam am Samstag, den 14.Mai 2022 von den Kiezteams der Initiative Deutsche Wohnen und co. enteignen aus Berlin unterstützt. Treffpunkt für alle Aktivist*innen und Unterschriftensammler*innen ist 10.00 Uhr auf dem Platz der Einheit.

    Bei einem Stand von über 14.000 Unterschriften ist fast so etwas wie Schaulaufen angesagt – er geht vor allem noch darum, Reserven für etwaige ungültige und doppelte Unterschriften anzulegen und natürlich um ein starkes politische Signal der Menschen in dieser Stadt an die Politik und ProPotsdam.

    Diese Signale haben uns an den Unterschriftenständen überall in der Stadt seit Wochen auf vielfältige und oft sehr klare Weise erreicht. Die Leute sagen, was sie über die Mietenpolitik und die Stadtentwicklung in Potsdam denken, sie wollen reden, sie wollen endlich mal ausdrücken, was sie bewegt.
    Hier eine kleine Auswahl der am meisten gehörten Aussagen:

    „Ich kenn das, da sagen Sie mir nichts Neues!“ – wenn wir ihnen erklären, warum wir das Bürgerbegehren machen.

    „ Das ist eine grauenvolle Wohnungspolitik. So kann es doch nicht weitergehen!“

    „Na deshalb will ich ja unterschreiben, gerade wegen der ProPotsdam, weil…“ – wenn wir ihnen erklären, dass sich das Bürgerbegehren an die ProPotsdam richtet. Und dann kommen die ganzen typischen Begründungen: Mieterhöhungen in der Coronakrise, immer höhere Betriebskosten, vor allem für Versicherungen, keine kleinere/ größere Wohnung möglich…

    „Von wegen behutsames Wachstum! Die tun doch alles, dass es immer mehr Zuzug gibt. Für wen sollen denn die ganzen teuren neuen Wohnungen sein?“
    Wir haben die letzten Wochen ganz viele sehr persönliche Geschichten über all die Probleme gehört, die Menschen beim Thema Wohnen und Mieten beschäftigen: „Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen, fehlende Tauschmöglichkeiten, falsche Betriebskostenabrechnungen. Bei uns haben Menschen unterschrieben, die wegziehen müssen aus Potsdam, die auf der Straße leben, die sich ihre Mieten schon lange nicht mehr leisten können.

    „Das bringt doch sowieso nichts!“ war deshalb natürlich auch eine oft gehörte Antwort von Menschen, die angesichts der unsozialen Wohnungspolitik längst aufgegeben haben.

    Deshalb auch unser Vorschlag, unsere Aufforderung: Herr Schubert, Herr Heuer, Frau Hünecke: Spielen Sie einen Tag mal „Mäuschen“ an einem Unterschriftenstand und hören Sie, wie die Menschen in dieser Stadt wirklich denken und fühlen! Und überlegen Sie dann noch einmal, ob immer wieder verschobene Milieuschutzgebiete, ergebnislose Baulandmodelle und Bonussysteme bei der Vergabe nicht vorhandener Wohnungen wirklich reichen, um endlich eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam zu machen.

    Jetzt zwingen wir Euch dazu – mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren müssen Sie sich mit dem Problem auseinandersetzen.

    Viele Potsdamer*innen wollten übrigens am Liebsten gleich für Enteignungen von Wohnungsunternehmen stimmen.
    Samstag können sie mit den Menschen ins Gespräch kommen, die ihren Volksentscheid in Berlin erfolgreich zu Ende gebracht haben.

    Samstag kommen die Kiezteams von Deutsche Wohnen und co. enteignen nach Potsdam.

    Samstag machen wir den Deckel drauf auf unser Bürgerbegehren.
    Und Samstag reden wir über die nächsten Schritte und Aktionen.

    Kommt vorbei und seid dabei!

  • Pro Potsdam – Pro Profit

    Pro Potsdam – Pro Profit

    Wir verwerten ihr zu Hause!

    „Wir haben 30 Jahre den Staudenhof nicht saniert, damit wir ihn jetzt abreißen können.“ Das könnte die Kurzfassung der ProPotsdam-Aussagen zum Thema Wohnblock Staudenhof sein. „Denn nur der Sanierungsrückstau gibt uns eine rechtliche Grundlage mit der > wirtschaftlichen Verwertbarkeit < die Kündigungen zu begründen“.

    Wenn man als Vermieterin die Immobilie anderweitig benutzen, veräußern oder in einen Neubau umbauen möchten, finden sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welches auch dem Schutz von Eigentum dient, natürlich auch eine sozial unverträgliche, aber rechtlich zulässige Lösung. Ökologische Fragestellungen spielen dabei keine Rolle. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis kündigen und die Hütte abreißen lassen.

    Was ist eine Verwertungskündigung?

    Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird es dem Vermieter ermöglicht, ein Wohnraumverhältnis zu kündigen, soweit dieser an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. In unserem Fall ist dies ein „städtisches Grundstück“, da die ProPotsdam ein städtisches Unternehmen ist. Die Stadt wird also an der „wirtschaftlichen Verwertung“ gehindert.

    Wer hindert die Stadt daran? Die Mieterinnen, weil sie da wohnen.

    Deshalb kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vermieterin den Mieter:innen fristgemäß kündigen. Das ist der Fall, wenn das Wohnen der Mieter:innen ein Hindernis herbeiruft, das Gebäude zu erweitern oder gar abzureißen. Ist es beispielsweise erforderlich, das Gebäude für seinen Fortbestand zu entkernen, oder kann das Gebäude wirtschaftlich nicht mehr saniert werden, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Bauvorschriften, kann eine Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Im Staudenhof gibt es keinen Einzelfall, sondern den Gesamtfall des Gebäudekomplexes aus Wohnung und Gewerbe. Inklusiver seiner sozialen Strukturen, dem Cafe und dem eigentliche Staudenhof, der bereits schon dem Erdboden gleich gemacht wurde. Nun sollen die Wohnung folgen.

    Wann kann der Vermieter für die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks den Mietvertrag kündigen?

    Grundsätzlich kann das Mietverhältnis für eine wirtschaftliche Verwertung beendet werden, soweit der Vermieter eine angemessene Verwertung des Wohnraums beabsichtigt. Geregelt ist das im besagten § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die neue Verwertung ist ein neues Teilquartier für „Potsdams Mitte“.  Die Kündigungsfristen belaufen sich bis zu neun Monaten, wenn die Mietverträge schon länger als acht Jahre laufen.

    In der Verwertungslogik kapitalgetriebener Unternehmen ist es also logisch, dass im März die ersten Kündigungen an die „Alt“Mieter:innen des Staudenhofs gegangen sind. Auf Nachfrage wurde uns diese moralische Sauerei auch schon bestätigt. Die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam hat eine Rechtsanwaltskanzlei vom Berliner Kudamm damit beauftragt, den Mieter:innen zum Jahresende zu kündigen. Das ist wie beim Bürgerservice. Da ist die Kundschaft auch nur eine Last.

    Die 6-seitigen Schreiben vom 29.03.2022 machen den Mieter:innen klar, dass sie der Wohnungspolitik der Stadt komplett ausgeliefert sind und nun die nächsten Opfer der historisierenden Bau- und Stadtentwicklungspolitik sind. Diese dauert schon Jahrzehnte an und wurde vor allem von SPD-Grüne-CDU betrieben. Eine sozial-ökologische-christliche Allianz zur Steigerung des Eigengewinns. Die Mieter:innen sind auch deshalb der Argumentation der Anwälte ausgeliefert, weil die ProPotsdam seit Jahren nichts mehr am Haus repariert hat. Sanierungsrückstau vom Feinsten. Erst müssen die Mieter:innen über Jahre die Defizite in Kauf nehmen und nun wird damit ihr Rausschmiss begründet.

    Danke Mike!

    Was unterscheidet die Stadt Potsdam mit „seiner“ ProPotsdam von der viel kritisierten Hamburger Marseille-Kliniken AG, die die Senioren aus der Anlage in der Burgstraße vertreibt? Es ist die gleiche Skrupellosigkeit, Kälte und Arroganz, die nun den Betroffenen entgegenschlägt.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • 10.000 …

    … Unterschriften für eine andere kommunale Gesellschaft!!

    Gestern hat das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel für die kommunale Gesellschaft ProPotsdam die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten!

    Damit haben Dutzende Aktivist*innen in den letzten 4 Wochen seit dem Neustart Anfang März 2022 über 3.000 Unterschriften gesammelt!
    Dadurch rückt die Möglichkeit das Ziels von 10 % der wahlberechtigten Bevölkerung die Stimmen zu erreichen in greifbare Nähe. Im April und Mai jeweils 3.000 Unterschriften – und es ist geschafft. Da im Mai 2022 außerdem Kiezteams unseres Aktionspartners von Deutsche Wohnen und co. enteignen in Potsdam mit uns unterwegs sein werden, ist es nun sehr wahrscheinlich, dass ein Mietendeckel für ProPotsdam zur Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung gestellt wird. Und bei einer erwartbaren Ablehnungen werden die Bürger*innen dieser Stadt absehbar in einem Bürgerentscheid über den Vorschlag eines Mietendeckels abstimmen können.

    Wie wichtig es ist, die kommunale Gesellschaft ProPotsdam endlich zu zu einer sozialen, gemeinnützigen und an den Bedürfnissen der Mieter*innen orientierte Gesellschaft umzuwandeln zeigt allein deren Verhalten und deren Geschäftspolitik der letzten Wochen.

    Der Staudenhof – das letzte große innerstädtische Objekt mit kleinen, bezahlbaren Wohnungen – soll abgerissen werden, um einem Neubau nach barockem Stadtbild Platz zu machen.
    Eigentümer ist die ProPotsdam – die trotz aller Proteste und anderer Berechnungen die Pläne maßgeblich vorangetrieben hat.
    In Anbetracht der vielen Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt hatten viele Initiativen und die Linke Potsdam ein Abrissmoratorium für den Staudenhof gefordert – denn dort gibt viele, der dringend benötigten Wohnungen. Die Reaktion der ProPotsdam: Ein paar wenige Wohnungen werden für ein paar Wochen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurden den verbliebenen Mieter*innen die Kündigungen zugestellt – ausführlich begründet von einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei: Was hat die eigentlich gekostet?
    Das Perfide an der Begründung: Nachdem die ProPotsdam jahrelang nichts am Staudenhof gemacht hat, ihn quasi verfallen lassen hat, sagen sie jetzt: Eine Sanierung ist viel zu aufwendig.

    Nicht anders agieren private Immobilienspekulanten: Verfallen lassen, abreißen und teuer neu bauen.

    Wie gut die kommunale Gesellschaft ProPotsdam mit privaten Immobilienkonzernen zusammenarbeitet hat sie auch im Fall des für Wochenende geplanten Benefizfestes für die Ukraine im – von der ProPotsdam betriebenen – Volkspark bewiesen.
    Die rund 60.000 € hohen Kosten sponsern ausgerechnet die Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group.

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?
    Und natürlich: Freundlich präsentiert von unserer kommunalen Gesellschaft.

    Deshalb macht es ganz viel Sinn, in den nächsten Wochen noch einmal alle Anstrengungen zu unternehmen und das Bürgerbegehren zu einem Erfolg zu machen!

    Unterschreibt, verteilt die Listen, beteiligt Euch an den Unterschriftenständen!


    Alle weiteren Infos findet Ihr hier:
    https://mietendeckel-potsdam.de/

    Fragen?:
    mietendeckel-potsdam@web.de

  • Offener Brief: Kein Benefizfest für Solidarität und Engagement mit Immobilienkonzernen!

    Am 9. April 2022 soll es im Volkspark Potsdam ein Benifizfest für die Ukraine geben. Dazu laden die Stadt Potsdam und der kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam ausdrücklich auch die Geflüchteten aus der Ukraine und ehrenamtliche Helfer*innen ein.
    Es soll ein Willkommensfest sein und eine Solidaritätserklärung an die Menschen aus der Ukraine.

    … gesponsert von den Immobilienkonzernen und – Unternehmen Deutsche Wohnen, Semmelhaack und Instone Real Estate Group.

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?

    Ihr lasst ein solches Fest, eine solch öffentliche Solidaritätserklärung ernsthaft von Konzernen finanzieren, deren einziges Interesse eine möglichst hohe Rendite für ihre Anleger*innen ist, in deren Geschäftsmodell Solidarität überhaupt nicht vorkommt?

    Zur Erinnerung: Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist gemeinsam mit Vonovia der größte private Vermieter in Potsdam. Erst 2020 hat die Deutsche Wohnen die von W. Kirsch unter umstrittenen Bedingungen gebauten Anlageobjekte in der Großbeeren – und Steinstraße gekauft und vermietet diese jetzt für 12 – 14 €/ m². In Krampnitz hat sie erklärt, dass sie natürlich keine bezahlbaren Wohnungen bauen könnte, sondern mindestens für 14 – 15 €/ m².
    Das Immobilienunternehmen Semmelhaack wird von der Stadt Potsdam seit Jahren protegiert, im Jahr 2000 verkaufte die Gewoba ihm 1050 Wohnungen zu einem kaum vorstellbar niedrigen Preis von 26,3 Mio. € und gewährte dabei sogar noch Preisnachlässe.
    Und die börsennotierte Instone Real Estate Group baut und verkauft in Bornstedt gerade 108 Eigentumswohnungen in den sogenannten „Fontane Gärten“ ab 6.000 €/ m². Ihr Geschäftsmodell beruht in der Regel darauf, mit Kapital aus privaten Immobilienfonds wie LINUS luxuriöse Wohnanlagen zu bauen, die wiederum an private Anleger verkauft werden.

    Sozial und solidarisch ist an den Unternehmen nichts.

    Was haben also solche Unternehmen mit der Solidarität für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu tun?
    Greenwashing ist dafür ein verharmlosender Begriff. Es ist eine bittere und peinliche Anbiederung an Immobilienkonzerne und – Unternehmen, die in dieser Stadt alles, aber keine solidarischen Werte verkörpern.

    Seit Wochen wird in Potsdam – wie schon 2015 – das Willkommen für die Menschen aus der Ukraine fast ausschließlich durch die Zivilgesellschaft in dieser Stadt getragen. Auch viele Aktivist*innen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Kultureinrichtungen wie dem Freiland, dem Treffpunkt Freizeit, dem Projekthaus und dem Quartierstreff im Staudenhof empfangen die Menschen, bieten ihnen eine Unterkunft, kochen für sie, begleiten sie zu Behörden, sind da, wenn Trauer und Angst sie bedrücken.

    Die Verwaltung der Stadt Potsdam hingegen hat es noch nicht einmal geschafft, eine ordentliche Registrierung zu organisieren. Die seit Jahren in der Kritik stehende Ausländerbehörde schickt die Menschen bis heute nach Eisenhüttenstadt, das Einwohnermeldeamt hat auch für die neuen Bürger*innen keine Termine.
    Und natürlich gibt es keine Wohnungen in der Stadt. Wie auch, wenn die Stadt seit Jahren an Immobilienkonzerne und private Investoren verkauft wird, die natürlich kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum haben.
    So haben wir aktuell die makabere Situation, dass in den vielen Anlagen mit überteuerten möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt, am Horstweg, am Filmpark Hunderte solcher Wohnungen leer stehen, während die Menschen aus der Ukraine bei solidarischen Menschen auf der Coach schlafen oder in Freizeiteinrichtungen auf Feldbetten.

    Und all das sollen die Hunderten an Ehrenamtlichen jetzt unter dem Logo der Konzerne feiern, die es ihnen immer schwerer machen, in dieser Stadt überhaupt eine Wohnung zu finden?
    Hier gibt es keine bezahlbaren Wohnungen mehr – wegen der Geschäfte genau der Unternehmen, die das jetzt sponsern.

    Wir finden es schlimm, dass dabei wieder einmal die ProPotsdam mitmacht. Unsere kommunale Wohnungsgesellschaft als Partner global agierender Immobilienkonzerne.
    Die ProPotsdam, welche es noch nicht einmal geschafft hat, endlich die Entscheidung zu treffen, die Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine zu öffnen, statt weiter den Abriss vorzubereiten. Weil eben das barocke Stadtbild hier immer noch wichtiger ist als wirkliche Solidarität.

    Wir machen da nicht mit.
    Wir empfehlen der Stadtgesellschaft, sich dieser Heuchelei zu verweigern.

    Natürlich ist öffentliche Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine wichtig. Auch ein solches Benefizfest kann Sinn machen. Jedes gemeinsame Statement gegen Krieg und Vertreibung für eine solidarische Gesellschaft sind wichtig.
    Aber unsere Stadt, unsere Solidarität kommt von unten, sie ist für alle Menschen da und nicht für die Aktionäre der Deutschen Wohnen oder der Instone Real Estate Group!

    Deshalb hier unser Aufruf:

    • Überlegt Euch gut, ob Ihr der Einladung zu diesem Fest unter den Logos von Immobilienkonzern folgt. Nein, wir rufen nicht zu einem Boykott auf, dazu ist das Anliegen zu wichtig, aber Solidarität zeigen viele Menschen tagtäglich – auch ohne Sponsoring.
    • Öffnet endlich den Staudenhof für Geflüchtete und stoppt dessen Abriss!
      Beschlagnahmt die vielen leer stehenden möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt und bringt die Geflüchteten dort unter.
    • Stärkt die Verwaltung und weist die Ausländerbehörde an, eine schnelle und menschenwürdige Bearbeitung der Registrierungsanträge vorzunehmen.

    Und natürlich: Beendet das Sponsoring mit der Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group!

    Dann können wir auch zusammen feiern.

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Wem gehört Potsdam – heute: Ioannis Moraitis

    Ioannis Moraitis. „Ein finsterer Typ, den ich seit vielen Jahren beobachte“, sagt Gaby Gottwald, Bezirksverordnete für die Linke in Friedrichshain – Kreuzberg zur Tageszeitung „Neues Deutschland“ und: „Aufteilen, entmieten, luxusmodernisieren, verkaufen, so sieht das Geschäftsmodell aus.“

    Dieser „finstere Typ“ ist für uns leider auch in Potsdam kein Unbekannter. Es ist also an der Zeit, ihn hier auf dem Blog vorzustellen und zu warnen – wie es auch die bekannte Mieter*inneninitiative Bizim Kiez getan hat: https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/

    Das erste Mal wurden wir auf Ioannis Moraitis aufmerksam, als Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam seltsame Eigentümerwechsel bei uns meldeten. Unsere Recherche im Transparenzregister ergab tatsächlich einen Treffer: hedera 17. Wohnimmobilien GmbH;Siefert 17. Wohnimmobilien, Wirtschaftlich Berechtigter: Ioannis Moraitis.
    Also begann die Recherchegruppe nach weiteren Informationen zu suchen.
    Und die gibt es über Ioannis Moraitis wirklich mehr als genug. Das liegt einerseits daran, dass er vor allem in Berlin sehr bekannt ist und viele Mieter*innen, Verbraucherschutzinitiativen, Handwerker*innen über Jahre öffentlich bekannt gewordene Kämpfe mit ihm und seinem Firmengeflecht austragen mussten. Und auf der anderen Seite ist Ioannis Moraitis ein großer Selbstdarsteller. Seine Sichtweisen auf den Immobilienmarkt, auf Bauen, Kaufen und Eigentum fehlten in den letzten Jahren in kaum einem Magazin und Immobilienportal.

    Zuerst porträtierte ihn 2015 das Stadtmagazin Zitty aus Berlin unter der treffenden Überschrift: „Die bissigsten Haie im Becken“. Den Artikel gibt es heute nicht einmal im Netz, den Herr Moraitis beschäftigt seit Jahren viele teure Anwälte damit, gegen Kritik an seinen Immobiliengeschäften vorzugehen. Immerhin gibt es über den umtriebigen ehemaligen Ledermoden-Unternehmer, der einst aus Frankfurt/ M. nach Berlin gekommen ist noch dieses passende Zitat: „Ioannis Moraitis ist erst vor kurzem in die hiesige Immobilienbranche eingestiegen. Sein Ruf ist schon so umstritten, dass man meinen könnte, er sei seit Jahren im Gewerbe unterwegs.“
    In den folgenden Jahren machte er mit seinen Geschäftspraktiken diesem Ruf alle Ehre.

    Wir wollen hier nur auf ein paar Aspekte eingehen:

    • Wie in der Branche üblich gründete Ioannis Moraitis für die vielen Häuser, der er in Berlin kaufte sogenannte Objektgesellschaften. Unterschiedliche Quellen wie North Data oder Verbraucherschutzportale wie https://www.diebewertung.de/ioannis-moraitis-berlin-die-ehemaligen-und-aktuellen-firmen-die-wir-im-auge-habeund-seine-unternehmen-die-wir-im-auge-haben/ listen Dutzende ehemalige und heutige Immobiliengesellschaften auf, deren Geschäftsführer Herr Moraitis war und ist und die unter dem Dach der Hedera Bauwert GmbH zusammengeführt wurden.
    • Viele der Häuser wurden nur gekauft, um sie zu entmieten und dann weiter zu verkaufen. Das wohl berühmteste Beispiel dafür war das Haus in der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg, wo beim Kampf des Gemüsehändlers Bizim Bakkal die heute stadtweit bekannte Initiative Bizim Kiez entstand. Der Laden und viele Wohnungen in dem Haus stehen heute noch immer leer, Bizim Kiez nennt das „schleichende Entmietung“ und Herr Moraitis hat es längst gewinnbringend verkauft – https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/
    • Den großartigen Ankündigungen von „phantastischen Projekten“ folgen bis heute eher Vernachlässigung, Baustopp und Leerstand.

      Über die Projekte von Ioannis Moraitis und seiner Hedera Bauwert GmbH gibt es eine Menge zu berichten.
      Deshalb haben sie auch einen exklusiven Platz auf dem Rechercheportal „Wem gehört Berlin?“ bekommen. Da heißt es zum Beispiel: „Ein Berliner Ingenieur für Bauwesen beklagte im Juni 2018: „Gerade für dieses Projekt, dass er so bewirbt, bleibt mir Herr Moraitis das Honorar für die Tragwerksplanung des Dachgeschoß-Ausbaus schuldig.“ Moraitis zahlte nicht freiwillig. Der Ingenieur musste vor das Berliner Landgericht ziehen. Das sprach in einer mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2018, zu der Moraitis nicht erschien, ein Versäumnisurteil zur Zahlung der ausstehenden Entlohnung in Höhe von 21.000 Euro. Die Instandsetzung, Modernisierung und Teilsanierung der künftigen 23 Eigentumswohnungen in der Havelberger Straße 10 bis 11 und in der Stendaler Straße 10 sollten im Herbst 2017 beginnen und bis zirka Mai 2019 andauern; die Fertigstellung der neuen Dachgeschosswohnungen ist zu Ende Mai 2019 geplant. Die Hausfassade ist seit Monaten hinter Gerüstplanen verdeckt und wenig passiert.“ – https://wem-gehoert.berlin/karte/artikel/?tx_myleaflet_singleview%5BlocationUid%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5Baction%5D=show&tx_myleaflet_singleview%5Bcontroller%5D=Address&cHash=50f28551f2b96f4599848ea43d6de362
    • Zu den vielen problematischen Analysen gehört auch, dass Verbraucherportale bei der Analyse der Geschäftszahlen immer wieder zu negativen Einschätzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen kommen. So führt das Verbraucherschutzforum Berlin seit Jahren vielfältige rechtliche Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Unternehmen der Hedera Bauwert Gruppe und Ioannis Moraitis: https://verbraucherschutzforum.berlin/tag/hedera-bauwert-gmbh/ Meist ging es dabei um Einschätzungen der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen, wurden ihnen „Binanzielle Überschuldung“ „Fehlbeträge“ und „negative Bilanzen“ vorgeworfen.
    • Selbst die FDP in Berlin hat schon nach leerstehenden Häusern der Immobiliengruppe Hedera Bauwert GmbH gefragt – hier zum Stephansplatz – mit Antworten des Bezirksamtes von Mitte: https://www.hauptstadtmitte.de/sites/default/files/2019-10/SchrA_0700_V-2.pdf

    In seinen Selbstbeschreibungen klingt das natürlich alles ganz anders:

    „Diese Perspektive begründet Ioannis Moraits mit der Erschaffung neuer Quartiere, die das perfekte Mittelmaß zwischen urbanen und ländlichen Strukturen bilden. Freizeitmöglichkeiten, Nähe zum Arbeitsplatz und viel Grün in der Umgebung erzielen Aufmerksamkeit und sorgen dafür, dass potenzielle Eigentümer bereit sind, einen höheren Preis für die Eigentumswohnung zu zahlen.“
    Und: „Neben der Projektierung von Eigentumswohnungen und der Sanierung von Immobilien, bieten Ioannis Moraitis und die hedera bauwert kreative Projekte, so beispielsweise moderne Wohnlösungen durch Dachausbauten an.“
    „Wir projektieren Eigentumswohnungen und Objekte, die Sie zum Schutz vor Mietsteigerungen selbst bewohnen und dadurch profitieren können.“ Ioannis Moraitis sieht Wohneigentum als vorteilhafte Entscheidung für Selbstnutzer. … Wer in Berlin leben und die Attraktivität der Metropole verinnerlichen möchte, ist mit einer Eigentumswohnung bestens ausgestattet. Lernen Sie unsere Projekte kennen und finden in den Referenzen der hedera bauwert die Impression, die Sie und Ihre Familie von Wohneigentum in Berlin überzeugt. „Wir sorgen für Ihre Erfolge“, verspricht Ioannis Moraitis.“
    Vergl.: https://www.ioannis-moraitis.com/

    „Wohnraum ist begrenzt. Das hat Ioannis Moraitis schon früh erkannt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, in Städten wie Berlin, die enormen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, mit originellen und innovativen Projekten dort Wohnraum zu schaffen, wo eigentlich kein Platz mehr ist. Sei es durch die Umwandlung und Sanierung bestehender Industrieflächen, wie zum Beispiel ein historisches Fabrikgebäude, oder durch das Ausbauen von Wohngebäuden, Ioannis Moraitis sieht dort Potential für neuen Wohnraum, wo viele andere keines sehen.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/wer-ist-ioannis-moraitis-der-immobilienunternehmer-ueber-berlin-corona-und-2021/25319

    „Als Bauträger und Immobilienunternehmen zeigt die hedera bauwert auf ihre Weise gesellschaftliche Verantwortung und schafft heimische Wohnwelten – für Eigentümer.“ – https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/hedera-bauwert-gmbh-ioannis-moraitis-chef-der-hedera-bauwert-gmbh-ueber-den-immobilienmarkt-2021-berlin-ist-weiter-wachstumsmotor-bei-eigentumswohnungen-und-sanierungen/27053746.html

    Und jetzt ist dieser sympathische Zeitgenosse so richtig in Potsdam angekommen.
    Während die Mieter*innen in der Siefertstraße weiter in Sorge um die Zukunft ihres Hauses sind, ist Ioannis Moraitis in Babelsberg ein ganz besonderer Deal gelungen.
    Gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH besitzt, entwickelt und verwaltet er das wertvolle Grundstück in der Glasmeisterstraße. Die MAZ schreibt am 28.01.2022: „Das Gelände wird nur zu einem Drittel von Oberlin selbst in Anspruch genommen, der Rest anders verplant. Partner von Oberlin ist in einer gemeinsamen Gesellschaft die Hedera Bauwert GmbH Berlin.“ Und ein Blick in das Transparenzregister und diverse andere Unternehmensregister präsentiert: „HRB 34646 P: Oberlinhaus Grundstücks GmbH, Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, 14482 Potsdam. Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Spieler, Benjamin; Geschäftsführer: 3. Moraitis, Ioannis“ – https://www.webvalid.de/company/Oberlinhaus+Grundst%C3%BCcks+GmbH,+Potsdam/HRB+34646

    Was bitte hat sich ein Sozialunternehmen wie das Oberlinhaus mit überwiegend gemeinnützigen Projekten dabei gedacht, ausgerechnet einen der umstrittensten Immobilienunternehmer aus Berlin zum Geschäftspartner für die Entwicklung eines der letzten großen, unbebauten Grundstücke in Babelsberg zu machen???
    Nach unseren Analysen und Recherchen lässt sich da nichts Gutes vermuten. Die bisherigen Geschäftspraktiken des Ioannis Moraitis auf dieses Grundstück angewandt kann bedeuten: Teure Eigentumswohnungen bauen, an internationale Anleger weiter verkaufen und beim Bau an allen Ecken und bei allen Partner*innen sparen – vor allem Steuern.

    Na dann – kein willkommen in Potsdam, Herr Moraitis!

  • Kahlschlag in Babelsberg

    Und weiter werden in Potsdam Bäume abgeholzt, Naturräume zerstört und vor allem: Die Bürger*innen nicht informiert, gehört und einbezogen.

    Wir dokumentieren:

    Die Fragen, die Sorgen und Forderungen der Anwohner*innen an der Bahntrasse von Babelsberg zum Griebnitzsee – vor allem in der Nähe des Freizeit – und Jugendtreffs „Lindenpark“.

    An der Bahntrasse zwischen der S-Bahn-Station Babelsberg und der S-Bahn-Station Griebnitzsee befindet sich eines kleines, naturbelassenes Wäldchen https://www.potsdam.de/content/birkenwaeldchen
    Dort wurde durch die Firma „Neue Wälder“ forstwirtschaftliche Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden angekündigt, die in guter fachlicher Praxis durchgeführt werden sollte. 
    Seit Mittwoch, den 16.03.2022 wurden diese Arbeiten begonnen, allerdings in ihrer Durchführung fern der angekündigten Maßnahmen. Versuche von Anwohnern, zuständige Behörden oder die Landesförsterei zu Kontrollen und einer besseren Überwachung bzw. einem Stopp dieser als Rodung zu bezeichnenden Maßnahmen zu bewegen, blieben bisher erfolglos. Auch haben wir nun aus der Not heraus eine Onlinepetition zu diesem Prozess gestartet und uns an die Medien sowie andere Stadt-und Naturschutzorganisationen gewannt. https://www.openpetition.de/petition/online/waldrodung-am-lindenpark-potsdam-stoppen

    Wir bitten dringlichst, sich für eine sofortige Unterbrechung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in diesem Bereich einzusetzen, um die Fragen und Mängel bei der Umsetzung zu klären, bevor kein gesunder Baum mehr vorhanden ist! Die Umsetzung der Fällarbeiten steht leider in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den angekündigten „Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden“ , mit denen alle Anwohner gerechnet und auch als sinnvoll nachvollzogen haben. 
    Das Oberforstamt war leider nur unter erschwerten Bedingungen telefonisch nur nach vielen Stunden zu erreichen und hat Fragen und Bitten, die Fällarbeiten noch einmal zu überprüfen abgetan, da man davon nichts verstehen würde.
    Auch die Stadtverwaltung Potsdam konnte bisher keine Auskunft geben.

    Stoppt diesen Kahlschlag an den Naturräumen der Stadt Potsdam!

    Anwohner*innen in Babelsberg

  • Gibt es für die „Media City“ gar keine Baugenehmigung?

    Wir dokumentieren: Stellungnahme der Bürgerinitiative „Medienstadt Babelsberg“

    zum Baurecht für das umstrittene Projekt „Media City“

    Fazit: Das geplante Bauvorhaben ist aktuell gar nicht genehmigungsfähig, es gibt keine Planungsreife.

    Die fachlich fundierten Erklärungen samt Bildern und Karten finden sich auf der Seite der Bürgerinitiative:
    http://buergerinitiative-medienstadt.de/wp-content/uploads/2022/02/2022_02_28_ABS-30_Schreiben_Verwaltung_SBWL.pdf

    Baurecht MedienstadtHerunterladen

    Und natürlich hier!

  • Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine nutzen!

    Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine nutzen!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Netzwerkes „Stadt für alle“ Potsdam:

    Wohnungen im Staudenhof für Geflüchtete aus der Ukraine nutzen!

    Auch in Potsdam kommen immer mehr Menschen aus der Ukraine an, die vor dem Krieg und der Invasion durch Russland geflüchtet sind. Aktuell hat die Stadt offiziell 70 Geflüchtete aufgenommen, vermutlich ist die Zahl wesentlich höher, weil Viele von Potsdamer*innen privat untergebracht und unterstützt werden. Inzwischen werden zur Unterbringung auch Hotels genutzt.

    Vermutlich wird die Zahl der Geflüchteten in den nächsten Tagen aber erheblich steigen.

    Deshalb fordert das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam, die leer stehenden Wohnungen im Staudenhof für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen!

    Dort stehen aktuell viele Wohnungen leer, weil der Staudenhof entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres 2022 leer gezogen werden und dann abgerissen werden soll.

    Jetzt zeigt sich zum wiederholten Male, wie kurzsichtig und unsozial der Abrissbeschluss für den Staudenhof war. Das Netzwerk „Stadt für alle“ hatte den Prozess und diese Entscheidung wiederholt kritisiert. In Potsdam fehlen vor allem kleine, kostengünstige Wohnungen, die innenstadtnah liegen und soziale Betreuung und Treffpunkte für Menschen ermöglichen.

    Im Staudenhof ist genau dies gegeben.
    Hier gibt es immer noch einen Quartierstreff, der im September seine Arbeit aufgeben soll, einen funktionierenden Träger, eine Struktur ehrenamtlicher Betreuung und vor allem eben sofort nutzbare Wohnungen in der Innenstadt – auch in der Nähe von wichtigen Beratungsstellen.

    Es ist überhaupt nicht vermittelbar, in dieser dramatischen Situation auf einem Beschluss zu bestehen, der sich fast ausschließlich am Ziel eines barocken Bildes der Potsdamer Mitte orientierte!

    Der Staudenhof muss offen bleiben und Zuflucht für Menschen bieten, die fast Alles verloren haben. Jetzt geht Menschlichkeit vor neokonservativer, historisierender Ideologie von Stadtentwicklung!

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ fordert deshalb die Stadt Potsdam und die kommunale Gesellschaft ProPotsdam auf, kurzfristig die Unterbringung von Geflüchteten im Staudenhof zu ermöglichen, den Beschluss zum Leerziehen mindestens für dieses Jahr auszusetzen und die engagierten Trägerstrukturen im Quartierstreff zu erhalten und zu fördern!

    Wir haben diese Forderung mit vielen Partner*innen in der Stadt abgestimmt und werden sie in den nächsten Wochen gemeinsam lautstark in die öffentliche Debatte in der Stadt einbringen.

    Solidarität muss praktische werden!

    Mit den Menschen aus der Ukraine – egal welcher Nationalität.

    Staudenhof erhalten!

    Holger Zschoge/
    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

    0172 3940583

    Geflüchtete aus der Ukraine nutzen!

  • Aktionstage, Theater und viel mehr zum Mietendeckel!

    Gemeinsam die Miete deckeln in Potsdam!

    Die 2. Halbzeit für das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel hat begonnen!
    Gemeinsam mit verschiedenen Mieter*inneninitiativen, der Wählergemeinschaft die aNDERE und den Linken Potsdam sammelt das Netzwerk „Stadt für alle“ bis Juni 2022 Unterschriften, um die Mietsteigerungen bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam auf 1 % in 5 Jahren zu begrenzen.
    Dadurch steigt auch die ortsübliche Durchschnittsmiete im Mietspiegel langsamer an. Die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand werden deutlich gedämpft. Damit wollen wir einen ersten Schritt in eine soziale Mieten-, Wohn- und Bodenpolitik erzwingen – wie wir sie in der Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?!“ beschrieben haben.

    In den nächsten Wochen gibt es viele verschiedene Aktionen dazu, auf die hier kurz verwiesen werden soll:

    • Am Samstag, den 5. März 2022 findet ein erster großer Aktionstag in der Potsdamer Stadtmitte statt. Los geht es mit vielen Unterschriftenständen ab 10 Uhr auf dem Platz der Einheit.
    • Am 12. März 2022 zeigt das Hans – Otto – Theater das neue Stück „Die Lage“ über den Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt – https://www.hansottotheater.de/spielplan/monatsplan/die_lage/1908/ – mit dabei das Netzwerk „Stadt für alle“ als Expert*innen im „Nachspiel – Gespräch“ und unser Stand zum Bürgerbegehren Mietendeckel. Weitere Aufführungen mit uns gibt es am 24. und 25. März 2022
    • Im Mai werden uns die Kiezteams der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der Unterschriftensammlung unterstützen!

    Hast Du auch Lust und Interesse dabei zu sein? Meldet Euch bei den Menschen, die das Bürgerbegehren organisieren – Unterschriften auslegen und sammeln ist ganz einfach und macht einen ungeheuren Druck auf Stadt und ProPotsdam, endlich eine soziale Mietenpolitik in Potsdam anzugehen!
    https://mietendeckel-potsdam.de/unterstuetzen/

  • Wann kommt endlich der Milieuschutz?

    Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt“ zum Stand der Ausschreibung für die soziale Erhaltungssatzung.

    Sehr geehrte Damen und Herren, werte Stadtverordnete,


    während in der lokalen Presse keine Woche vergeht, in der nicht auf die stetig steigenden
    Grundstückspreise und Mieten in Potsdam hingewiesen wird, regt sich in der
    Stadtverwaltung und der SVV scheinbar kaum etwas, um auf diese Entwicklungen in
    irgendeiner Weise zu reagieren. Auf ein wirklich engagiertes Suchen nach Möglichkeiten,
    bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu erhalten und gewachsene soziale Strukturen zu
    schützen, wartet die Stadtgesellschaft gleich gänzlich vergebens. Sicher, die in den letzten
    Jahren auf die Beine gestellten Projekte, wie die Einbeziehung von
    Wohnungsbaugenossenschaften bei der Gestaltung des Areals neben dem Alten Markt, oder
    der „Potsdam Bonus“ sind gut gemeint, aber angesichts des durch Mietsteigerungen
    kontinuierlich und wohl unwiederbringlich schwindenden Angebots an preiswertem
    Wohnraum lediglich einem Feigenblatt gleichzusetzen.

    Wo wird echte Verantwortung übernommen mit dem entschiedenen Suchen nach echten
    Interventionen, nach Instrumenten um diesen Entwicklungen bestmöglich entgegen zu
    wirken? Wo ist das vorausschauende Planen in der für einen Großteil der Bevölkerung
    existentiellen Frage nach dauerhaft bezahlbarem Wohnraum?

    Selbst Schritte, die bereits beschlossen sind, scheinen aktuell nicht prioritär weiter entwickelt
    zu werden. Konkret beobachten wir als betroffene Anwohner*innen der Teltower Vorstadt für
    das städtebauliche Instrument einer sozialen Erhaltungssatzung lediglich, dass für die
    Erarbeitung des Bebauungsplans Nr. 36 massiv Ressourcen investiert und dieser nun
    beschlossen wurde, wohingegen sich die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung
    weiterhin seit 2019 verzögert. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass
    mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Einmal mehr wird
    deutlich: wirtschaftlichen Interessen wird völlig ungeachtet der sozialen Auswirkungen
    entsprochen, wohingegen rechtliche Instrumente zur Eingrenzung der Auswirkungen gar
    nicht, oder nur sehr schleppend entwickelt werden.

    Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die
    Notwendigkeit einer soliden Datengrundlage für diese Satzung. Ganz ursprünglich sollte
    demnach die soziale Erhaltungssatzung 2021 bereits anwendbar sein. Mittlerweile wurde
    eine Anwendbarkeit zu frühestens 01/2023 prognostiziert, vorausgesetzt der erfolgreichen
    Ausschreibung 2021/22. Am 5. und 20. Februar 2022 stellten wir daher der Verwaltung die
    bisher unbeantworteten Fragen:

    1. Sind seit Ausschreibung [11/21] bereits Bewerbungen für die Erhebung zur sozialen
      Erhaltungssatzung eingegangen – gerne auch wie viele? Bzw. haben sich bereits
      Agenturen/Firmen beworben?
    2. Wurde der Auftrag vielleicht sogar schon vergeben – auch hier gern an wen? Bzw.
      wurde der Auftrag schon vergeben / an wen wurde der Auftrag vergeben?
    3. Falls noch keine Bewerbungen eingegangen sein sollten: was wären die nächsten
      Schritte und wo können wir als Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt vielleicht
      helfen? Bzw. können wir Ihnen irgendwie unterstützend zur Seite stehen?
    4. Wo wurde die Ausschreibung überall geschaltet?

    Uns Anwohnerinnen, die direkt von den Baumaßnahmen am RAW-Grundstück betroffen sind, brennen infolgedessen folgende Fragen unter den Nägeln:

    1) Werden wir Anwohnerinnen, wie anvisiert im ersten Quartal 2022 zu einer
    Anwohnerinnen-Versammlung zum Thema Feinscreening zur Sache soziale Erhaltungssatzung eingeladen?
    Zur Erinnerung: geplant war eine Vorstellung der drei Bausteine des Screenings, namentlich (1) Auswertung Grobscreening, (2) Vorortbegehung und (3) Vorstellung einer Umfrage an eine repräsentative, zufällig ausgewählte Gruppe von Anwohnerinnen im Untersuchungsgebiet, sowie das Mitteilen von Informationen zum allgemeinen methodischen Vorgehen.

    2) Sind ausreichend personelle Ressourcen in der Verwaltung zur Verfügung gestellt
    worden, um zeitnah den zweiten Schritt zu realisieren?
    Zur Erinnerung: in Q2-Q3 2022 sollte eine „Satzungsgrundlage“ entstehen. Die Ergebnisse
    der Untersuchung bilden demnach die Basis für Begründungsformulierungen, die dann
    entscheidender Bestandteil der Satzung werden würden.

    Wir fordern Sie daher einmal mehr auf, den Antrag und Beschluss von 2019, den
    Aufstellungsbeschluss von 2020 und vor allem die angekündigten Vorhaben der Verwaltung
    von 2021 ernst zu nehmen! Sie sind weisungsbefugt und verpflichtet, eine Umsetzung
    sicherzustellen – also stehen Sie zu Ihrem Wort und gehen Sie die soziale
    Erhaltungssatzung mit demselben Elan an, wie Sie ihn bei Bauvorhaben, wie dem RAW an
    den Tag legen.
    Die Stadtgesellschaft braucht dringend eine Anwendung städtebaulicher und
    wohnungspolitischer Instrumente (vergl. Vorlage – 19/SVVVorlage – 19/SVV/1213), damit
    Potsdam eine Stadt bleiben kann, in der auch morgen noch Menschen mit geringem und
    durchschnittlichem Einkommen, Studierende, ältere Menschen, Alleinstehende und
    Familien, Berufsanfängerinnen und Teilzeitkräfte gut leben können. Die Erarbeitung einer sozialen Erhaltungssatzung ist eine von vielen Antworten auf die seit Jahren zu beobachtende Entwicklung von Gentrifizierung und Mietsteigerungen in Potsdam, die sich durch die Ansiedlung am RAW weiter erhöhen werden. Sie ist vor allem aber ein Instrument, zu dem sich die Stadt bereits bekannt hat. Als Nachbarinnen des RAW, die
    unmittelbar und erwartbar von massivem Druck auf unsere Nachbarschaft betroffen sind,
    appellieren wir konkret daran, dieses Instrument JETZT entschieden voranzubringen.
    Die mehrfach formulierten Ziele dieses Prozesses werden ad absurdum geführt, wenn dieser
    immer wieder in die Länge gezogen wird. Wie bereits mehrfach betont, ist diese
    wohnungspolitische Entwicklung in Form von Gentrifizierung in der Teltower Vorstadt bereits
    jetzt im Gang. Müssen wir warten, bis auch hier möblierte Mini-Apartments zu
    astronomischen Preisen entstehen, oder andere Maximalverwertungen erfolgen, die zu
    Lasten einer sozial nachhaltigen Stadtentwicklung in unserem Viertel gehen?
    Wir fordern die Umsetzung des angekündigten und von Ihnen beschlossenen Prozesses zur
    Entwicklung einer sozialen Erhaltungssatzung: JETZT, ohne weitere Verzögerung!

    Mit Grüßen aus der Nachbarschaft
    Anwohner*innen-Initiative Teltower Vorstadt
    i.A. V.Reininger

    Web: http://initiative-teltower-vorstadt.de/
    E-Mail: kontakt@initiative-teltower-vorstadt.de