Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

  • Reaktionen und Antworten

    Wir haben eine Menge an Reaktionen und Antworten auf unsere Aktionen und Veröffentlichungen in den letzten Wochen erhalten.
    Die wollen wir Euch nicht vorenthalten.
    Dabei geht es natürlich vor allem um das Dossier zu Immobilieninvestoren in Potsdam, aber auch weiter um das Thema Strandbad im Park Babelsberg.

    Aber lest am Besten selbst:

    (mehr …)
  • Mit Bußgeldverfahren gegen Kritiker*innen

    Mit Bußgeldverfahren gegen Kritiker*innen

    Am 21. April 2020 haben rund 80 Menschen mit einem spontanen Spaziergang im Park Babelsberg den vorzeitigen Abrissbeginn am Strandbad und Bootshaus durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verhindert.

    Jetzt haben Dutzende Spaziergänger*innen und Aktivist*innen Anhörungen zu einem Bußgeldverfahren nach der damals gültigen Eindämmungsverordnung bekommen.
    Damit könnte der Konflikt um das Thema „Strandbad“ erneut eskalieren.

    Wir fordern die Stadt Potsdam dringend auf, den Vorwurf des Verstoßes gegen Eindämmungsverordnung und Infektionsschutzgesetz fallen zu lassen.
    Alle Menschen vor Ort haben sich an Abstandsregeln gehalten, fast alle haben einen Mund – Nase – Schutz getragen, haben den Ort freiwillig und ohne Aufforderung verlassen.
    Die hier versandten Anhörungen sind vollkommen willkürlich.

    Anhängend finden alle Betroffenen einen von einem Anwalt geprüften Widerspruch, dieser muss persönlich und fristgerecht versandt werden:
    Bitte meldet Euch bei uns, damit wir alle Fälle sammeln und beraten können!

    (mehr …)
  • Alternativvorschläge zum Flächentausch im Park Babelsberg

    Wir dokumentieren: Ein Diskussionspapier der BI „Babelsberger Wasserfreunde“ zum geplanten Flächentausch im Park Babelsberg

    Es gibt andere Kompromisse, es gibt Alternativen!
    Wir schließen uns der Forderung nach einem Moratorium an: Jetzt ist es an der Zeit, mit einander wirklich zu diskutieren und einen richtigen Kompromiss zu finden!

  • Milieuschutz jetzt!

    Milieuschutz jetzt!

    Jetzt haben wir Mitte Mai 2020. Vor über einem Jahr wurde bei einer Infoveranstaltung der Stadt Potsdam zum ersten Mal versprochen, eine „Soziale Erhaltungssatzung“ zu entwickeln.
    Im Herbst 2019 gab es dazu einen Antrag der Fraktion der „aNDEREN“ und das Versprechen, bis März 2020 eine Vorlage zu erarbeiten.

    Anlass dafür ist das angekündigte Projekt eines überdimensionierten IT Campus mitten in Potsdam, finanziert aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers.

    (mehr …)
  • VOR – ORT sein! – Dossier zum Thema!

    VOR – ORT sein! – Dossier zum Thema!

    Am Samstag, den 16. Mai 2020 möchten sich Stadtverordnete und „Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten“ VOR ORT anschauen, ob ihr heimlich ausgehandelter „Kompromiss“ zur Verkleinerung des Strandbads und Seesportclubs zugunster eines historischen Parkweges so tragfähig ist.

    Ist er nicht.

    Im Folgenden findet ihr die Presseinfo des Netzwerkes, den Aufruf und ein Dossier mit vielen Infos über diesen stadtpolitischen Streitpunkt.

    (mehr …)
  • Corona ist der Anlass, die Ursachen liegen tiefer

    Wir dokumentieren: Erklärung der Initiativgruppe der beiden Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

    Aus Anlass der kommenden Stadtverordnetenversammlung hat sich die Initiativgruppe mit einem Brief an die Stadtverordneten gewandt, den wir hier dokumentieren:

    (mehr …)
  • Was für eine Ignoranz!

    Was für eine Ignoranz!

    Wie uns Bürger*innen der Stadt mitgeteilt haben, will die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten bereits nächste Woche mit dem umstrittenen Abriss der Gebäude am Strandbad und Seesportklub Potsdam beginnen.

    Am Dienstag soll ein Bauzaun aufgestellt werden, am Mittwoch der Abriss beginnen.

    Was für eine Ignoranz!

    Gleichzeitig rufen verschiedene Initiativen und Gruppen aus der Stadtgesellschaft dazu auf, diesen Abriss zu verhindern und fordern ein Moratorium für alle Bauarbeiten für dieses Projekt.

    Wir dokumentieren: Aufruf zum Widerstand gegen die ignoranten Pläne der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG)!

    (mehr …)
  • Offener Brief der BI „Babelsberger Wasserfreunde“

    Offener Brief der BI „Babelsberger Wasserfreunde“

    Wir dokumentieren:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Initiative Babelsberger Wasserfreude 15.04.2020
    c/o Klara Müller, Ekkehart Schöll

    Herrn Prof. Dr. Christoph Vogtherr
    Postfach 60 14 62
    14414 Potsdam

    Maßnahmen der Schlösserstiftung zur Umsetzung des Vertrags mit der Stadt Potsdam
    hier: Abbruch des Bootshauses des Seesportclubs, Durchführung der Gesamtmaßnahme.

    Sehr geehrter Herr Vogtherr, sehr geehrte Damen und Herren,

    Es liegt ein Vertragsentwurf zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Stadt Potsdam vor, der die Verlagerung des Strandbades Babelsberg und des Seesportclubs vorsieht mit Abbruch der Gebäude und Neubau der gesamten Einrichtungen. Diesem Vertragsentwurf hat die Stadtverordnetenversammlung allerdings noch nicht zugstimmt. 

    (mehr …)
  • Hofberichtserstattung in der PNN

    Hofberichtserstattung in der PNN

    Die PNN und der Tagesspiegel haben am Samstag, den 4. April 2020 eine Sonderbeilage von 20 Seiten der Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten Berlin – Brandenburg“/ SPSG veröffentlicht und verbreitet.

    In Anbetracht der vielen Konflikte um Badestellen, Fahrradfahren, Grillen und vieler anderer Bedürfnisse des Alltags ist dies schon ein ziemlich einseitige Stellungnahme unserer Lokalzeitungen.

    Wir dokumentieren: Offener Brief an die PNN

    Sehr geehrtes PNN-Team,

    ich habe die PNN abonniert um, ganz im Sinne der Aufgaben einer Zeitung, Informationen, Hintergründe und diverse Meinungen zu aktuellen und relevanten Themen zu erfahren. Dazu zählt natürlich auch über Angebote, gerade im kulturellen Bereich, informiert zu werden und entsprechende Anbieter zu Wort kommen zu lassen.
    Was meines Erachtens aber überhaupt nicht klar geht sind Beilagen wie die der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in der Wochendausgabe Ausgabe vom 4. April.

    • Warum wird mir eine zeitungsgroße, 20 Seiten (!) starke, als Programm getarnte und unkommentierte Selbstinszenierung der SPSG in die Tageszeitung gelegt? Das überschreitet ein ‚zu Wort kommen lassen‘ von einer Kulturanbieterin bei weitem und ohne den PNN als ‚Schutz‘ hätte das jeder „keine Reklame/kostenlose Zeitungen“-Aufkleber am Briefkasten aussortiert.
    • Ist den PNN nicht bewusst, dass die SPSG neben ihrem kulturellen Angebot vor allem eine sehr mächtige und aktive politische Akteurin, besonders in der Potsdamer Stadtpolitik ist? Wie rechtfertigen die PNN in diesem Kontext solch eine subjektive umfangreiche Beilage zur Zeitung, sowohl inhaltlich also auch die Dienstleistung der Verteilung über das Kundennetz der PNN betreffend?
    • Wie findet solch eine umfangreiche subjektive Beilage einer Stiftung den Weg in die Tageszeitung? Welche Kriterien gibt es für solch eine Leistung und welche geschäftlichen Absprachen stehen dahinter?

    Bitte haben Sie Verständnis, dass eine ehrliche Beantwortung dieser Fragen Grundlage für ein Fortbestehen meines Abonnements ist.

  • Offener Brief der BI „Babelsberger Wasserfreunde“

    Wir dokumentieren:

    Offener Brief: An die Stadtverordneten der Stadt Potsdam zum Konflikt um das Strandbad, den Seesportclub und die Stiftung

    Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Stadtverordneter,

    mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung bereits heute über den Vertrag mit der Stiftung über die Verlegung des Strandbades Babelsberg beraten und u.U. bereits eine Vorentscheidung treffen will, bevor überhaupt eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

    Dieser Vertrag geht ganz stark zu Lasten der Stadt, vor allem der Babelsberger Bevölkerung durch die starke Einschränkung der Bademöglichkeiten in Babelsberg und zu Lasten des Seesportclubs. Er widerspricht den Wünschen der Bevölkerung und völlig Ihren Beschlüssen zum Klimanotstand. Es werden vorhandene Ressourcen vernichtet. Während der Coronakrise, bei der noch sehr viel Mittel benötigt werden, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu mildern, ist ein solcher Beschluss völlig unangebracht.

    Deshalb bitten wir Sie ganz dringend, diesem Beschluss zurückzustellen bis wieder eine breite öffentliche Diskussion möglich ist und achten Sie bitte auch darauf, dass durch die Schlösserstiftung keine vorzeitigen Maßnahmen, wie Abbruch der Bootshalle, ergriffen werden. Für diesen Beschluss besteht keinerlei Eile!

    Bitte nehmen Sie die Petition zum Strandbad und Bootshaus zur Kenntnis mit über 2200 Unterschriften: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-das-strandbad-babelsberg

    Mit freundlichen Grüßen

    im Auftrag der Initiative „Babelsberger Wasserfreunde“

    Klara Müller , Ekkehart Schöll