Aufruf des „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“
… zum weltweiten Housing Action Day am 28.03.2020
… Das Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam gehört zu den Erstaufrufern!
Zusammen zeigen wir: Es gibt Protest, Widerstand, Solidarität und Alternativen!
Mehr unter:
https://www.housing-action-day.net/
Hier ist der aktuelle Aufruf:
(mehr …)BürgerInnen fordern das Vorkaufsrecht juristisch sicher zu gestalten!
Wieder einmal stellt ich die Frage, wer in Potsdam eigentlich Stadtpolitik macht.
Im Fall der möglichen Verdrängung der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg hat die Verwaltung ihre Einschätzung vorzeitig und ohne weitere Prüfung öffentlich gemacht: Es gäbe keine rechtssichere soziale Erhaltungssatzung in Potsdam. Das ist so, als wenn sie dem Eigentümer auf dem Silbertablett mitteilt: Mach doch, verkauf einfach zum Spekulationspreis.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Mieter*inneninitiative:
(mehr …)Wir dokumentieren: Offener Brief der Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Anwohner*inneninitiative Rederecht. Sie werden ihre Sichtweisen, Einwendungen und Stellungnahmen öffentlich machen können. So – wie sie es in zwei Beteligungsverfahren getan haben – ohne, dass es irgendeine inhaltliche Antwort gegeben hätte.
Deshalb demonstrieren die Anwohner*innen morgen auch mit vielen anderen Initiativen vor der Stadtverordnetenversammlung dafür, endlich wirkliche und wirksame Bürgerbeteiligungen zuzulassen.
Hier dokumentieren wir den offenen Brief:
Kundgebung vor dem Rathaus – wer ist dabei?
Für die Kundgebung anläßlich der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 6.11.2019 haben wir viele verschiedene Mieter*innen -, Bürger*innen – und Kulturinitiativen der Stadt zusammengefunden.
Unter dem Dach des Netzwerkes „Stadt für alle“ demonstrieren an diesem Tag:
Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt
Mieter*inneninitiative Wichgrafstraße 11
BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
Kulturlobby
Potsdamer Mitte neu denken
Sprecher*innenrat Rechenzentrum
Bürgerbegehren für faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann
Nutzer*innenplenum Kulturzentrum Freiland
Hier ist noch einmal der Aufruf:
Wir dokumentieren:
Pressemitteilung: Stellungnahme der Besetzer*innen der Feuerbachstraße 36
Am 19.10.2019 wurde die Feuerbachstraße 36 in Potsdam für einige Stunden besetzt. Die Besetzer*innen nehmen im Folgenden zur Besetzung selbst, zu Rückmeldungen aus der Nachbarschaft, der Presse und vom Besitzer des Hauses sowie zum Vorgehen der Polizei Stellung.
Vielen Dank für die Unterstützung!
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Wir dokumentieren: Die Erklärung der Besetzer*innengruppe
Was ist denn da los? Warum besetzen diese Chaoten schon wieder ein Haus?
Eines vorneweg: Wir sind gar nicht so chaotisch wie ihr vielleicht denkt. Wir haben eine ziemlich genaue Vorstellung von dem, was wir tun und warum wir es tun. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, echte Demokratie, das schöne Leben für Alle – das sind Ziele, die uns motivieren, den Arsch hochzukriegen, uns kollektiv zusammen zu finden und gemeinsam gegen die Ungerechtigkeiten und Schieflagen in dieser Stadt aktiv zu werden. Und das ganze sogar völlig selbstlos – quasi ehrenamtlich!
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Bis zum 7. Oktober 2019 bestand die Möglichkeit für Einwände, Stellungnahmen und Widersprüche gegen die Pläne eines Digitalzentrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in Potsdam.
Inzwischen liegen uns Dutzende solcher Einwendungen und Stellungnahmen vor.
Hier wollen wir sie dokumentieren.
Am heutigen 1. Oktober vor 30 Jahren wurden fast 4.000 Menschen aus der Prager Botschaft in die Bundesrepublik transportiert. Der Zug fuhr durch die DDR. Es kam entlang der Strecke zu Ausschreitungen. Es war der Höhepunkt der Fluchtwelle 1989. Gleichzeitig gab es aber auch Menschen die HIER bleiben wollten und viel riskierten. Am 7. Oktober – dem Feiertag zum 40. Jahrestag der DDR – setzten viele hundert Menschen dem Staatsakt auch in Potsdam etwas entgegen. „Wir bleiben hier – verändern wollen wir!“ war ihre Losung, mit der sie auf der heutigen Brandenburger Straße demonstrierten. Die Aktion war illegal und ihr Ausgang war völlig ungewiss. Und es kam wie befürchtet. Die Polizei schritt ein und es gab über 100 Verhaftungen.
Am 8.10. gibt es einen Filmabend mit Zeitzeugen-Gespräch zu den Ereignissen vor 30 Jahren in Potsdam. Der zeitliche Bogen der Gespräche und Filme spannt sich von September 1987 bis August 1991. Dabei sollen die Ereignisse auch gesellschaftspolitisch eingeordnet und aus der heutigen Sicht reflektiert werden. Die Demonstration vom 7. Oktober 1989 nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.
Mehr dazu hier: http://potsdam-stadtfueralle.de/wegmarken-potsdamer-demokratie-3/
Es war der emotionale und rechtliche Höhepunkt der Einwohnerversammlung zu den Plänen auf dem ehemaligen RAW Gelände am letzten Mittwoch.
Saskia Hünecke, Stadtverordnete der Grünen stand auf und stellte fest: „Das, was hier dargestellt wird, wurde so in der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.“.
Vorausgegangen war eine weitere denkwürdige Einwohnerversammlung, diesmal erzwungen von der Anwohner*inneninitiatve „Teltower Vorstadt“.
Wie beim ersten Mal waren auch diesmal die „Fronten“ schnell klar: Hier die Verwaltung der Stadt Potsdam, dort die Bürger*innen der Stadt. Hier die Begeisterung der Wirtschaftsförderung (Herr Frerichs), die halbherzigen Erklärungen des Baubeigeordnten (Herr Rubelt), dort die Sorgen und die Wut der Menschen im Quartier (Verdrängung, Verkehr, Herkunft der Investoren und Vieles mehr). Neu aber war, dass Stadtverordnete der Stadt Potsdam vor Ort waren und – siehe oben – feststellten, die Verwaltung macht ja was ganz anderes, als wir beschlossen haben.
Für uns ist dies nichts Neues.
Wir dokumentieren: Die Erklärung der Mieter*innengemeinschaft der Wichgrafstraße 11 zum fehlenden Milieuschutz in Babelsberg.
Besser kann man es eigentlich nicht deutlich machen, wie eine soziale Wohnungspolitik in Potsdam 25 Jahre gescheitert ist.
Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts der Stadt im Falle der Mieter*innen in der Wichgrafstraße 11 in Babelsberg präsentiert: “ Auf den Milieuschutz kann sie sich nicht berufen, weil die Zusammensetzung der Babelsberger Einwohnerschaft nie genauer erforscht worden ist. „, schreibt die MAZ am 18.09.2019.