Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Bürger:innen- und Mieter:inneninitiativen

  • Das richtige „Anradeln“

    Update vom 9. Januar 2024

    Hier kommt auch der Redebeitrag vom und über den Unfallschwerpunkt in der R. Breitscheid – Straße.

    Am 01.01.24 waren wir im Zuge der Anradeln-Demo, auf der Straße für mehr Sicherheit auf der Straße.
    Doch was heißt das, wie genau kann eine sichere Straße aussehen?

    Ich fahre jeden Werktag durch die Rudolf Breitscheid Straße um zum S Bahnhof Babelsberg zu kommen.
    Allein auf dieser kurzen Strecke, ca.200m, vom Rathaus Babelsberg zum Bahnhof Babelsberg gibt es mehr als eine Gefahrenstelle.
    Angefangen bei der Kreuzung Rathaus Babelsberg, Autofahrer*innen und Radfahrer*innen haben hier gemeinsam grün was immer wieder zu gefährlichen Situation mir rechtsabbiegenden Kfz führt.
    Da bringen die neu markierten Aufstellflächen für Radler*innen nicht viel.

    Eine Ampelschaltung die gefährliche Situationen geradezu provoziert und die in fahrradfreundlichen Städten in den Niederlanden nicht mehr verwendet wird.
    Ein Geisterrad erinnert an dieser Kreuzung an einen getöteten Radler, der hier von einem LKW Fahrer überfahren wurde.
    Zwar war das kein Abbiegeunfall zeigt aber auch deutlich, wie gefährlich es hier sein kann.

    Hat man es sicher über die Kreuzung geschafft, kommt man auf einen benutzungspflichtigen Radweg, links davon Tramgleisen und rechts von uns einige Parkplätze und eine Lieferzone.

    An guten Tagen kommt man hier problemfrei weiter.
    An vielen schlechten Tagen stehen hier Liefer LKWs, des Supermarkts und Pkws auf dem Radweg.
    Das Ordnungsamt hat hier übrigens auch schon einen Schwerpunkt erkannt. Im Jahr 2019 habe ich allein an dieser Stelle ca.127 Radwegparker*innen gezählt.
    Dieses Jahr (2023) habe ich ca. 38 gezählt. Das klingt an sich ja schon viel besser aber ich bin täglich nur kurz hier und das Problem, auf das wir jetzt zu sprechen kommen macht deutlich, dass jeder Falschparker hier zu viel ist.

    Die Tramgleise in der Rudolf- Breitscheid Straße sind eine Sturzfalle – insbesondere da man in der Kurve die Gleisen kreuzen muss um dann zwischen ihnen fahren zu können.
    Wenn man Pech hat muss man durch Falschparker mehrmals die Gleisen kreuzen.
    In Potsdam starben bei Stürzen durch Tramgleise bereits 2 Radfahrer*innen!
    Die Stadtverordneten beschlossen dieses Jahr den Einsatz von Velogleisen, die die Lücken im Gleis schließen und das überfahren sicherer machen. Leider hat die Verwaltung etwas gegen diesen demokratisch legitimen Beschluss und man kann nur hoffen, dass andere, bereits in Gent und Frankfurt am Main getestete Lösungen bald helfen. Nötig wäre es, da die Stadt auch hier einen Unfallschwerpunkt erkannte.
    Aber mittlerweile wird diese Stelle, aufgrund der wenigen polizeilich gemeldeten Unfälle, nur noch beobachtet.

    Apropos.
    Auch ich habe bereits hier einer gestürzten Schülerin erste Hilfe geleistet und verbogenen Lenker gerade gerückt.
    Falls ihr hier einen Unfall beobachtet oder erlebt meldet diesen unbedingt, denn das Polizei und Stadt aus präventiven Gründen etwas tun ist leider zu viel verlangt.

    Kommen wir zum letzten Problem.
    Neben den parkenden PKWs sind auch fahrende PKWs unterwegs.
    Auf diesem engen Straßenstück sollen sich fahrende und parkende Autos, die Tram und Radfahrende den Platz teilen.
    Das mag funktionieren wenn man Paragraph 1 der Stvo berücksichtigt (gegenseitige Rücksicht) aber das ist nicht der Fall.
    Daher hat die Stadt im letzten Jahr vor der Kurve ein Schild aufgestellt, welche das Überholen von einspurigen Fahrzeugen, also auch Fahrrädern untersagt.
    Aber überraschend, was vorher nicht funktionierte, funktioniert jetzt auch nicht.
    Was helfen würde wären Verkehrskontrollen durch die Polizei die übrigens auch schon auf dem Radweg in der Rudolf – Breitscheid -Straße parkte.
    Anders als Polizeichef Herr Hyller beteuert, sehe ich kaum Verkehrskontrollen in der Stadt und wenn ich sie sehe, dann sind es Geschwindigkeitskontrollen, bei denen Kfz auch mal auf Radwegen und Gehwegen warten dürfen.
    Danke dafür.
    Hauptunfallursache in Potsdam ist übrigens ein zu geringer Sicherheitsabstand. Viele getötete Radlerinnen starben bei Abbiegeunfällen.

    Was noch helfen würde, wäre, den Autoverkehr auf diesem Stück der Breitscheidstraße raus lassen.
    Also von der Kreuzung Rathaus Babelsberg bis zum Thalia.
    Das würde soviel mehr Sicherheit bringen, kein regelwidriges und enges Überholen, keine Falschparker*innen, und es gäbe keinerlei Nachteile für Kfz-Fahrer. Gleich zwei Tramhaltestellen, ein Parkhaus in der Karl Liebknecht Straße und die parallel verlaufende Schulstraße garantiert die Erreichbarkeit. Ein versenkbarer Poller an der Kreuzung Rathaus Babelsberg, könnte Liefer-Lkws durch lassen die eine immer freie Lieferzone vor finden.

    Letztendlich müssen solche Lösungen im gesamten Stadtgebiet gefunden werden. Dafür müssen wir laut sein und Druck machen!
    Möglichkeiten gibt es dafür einige.
    Organisiert und engagiert euch bei den Ortsgruppen von Vereinen wie dem VCD und ADFC.
    Meldet Probleme der Stadt und euren Abgeordneten.

    Kommt zur Critical Mass jeden 1.Freitag im Monat.

    Das politische Potsdam hat das neue Jahr 2024 würdig eingeläutet.
    Pünktlich Neujahr 2024 haben sich rund 100 Menschen am „Anradeln – Verkehrswende jetzt!“ beteiligt.
    Im Gegensatz zum offiziellen Anradeln von Verwaltung und Stadtpolitik ging es real um eine neue ökologische Mobilität und vor allem um eine viel bessere Fahrradinfrastruktur mit der entsprechenden Sicherheit für alle Menschen auf Fahrrädern in Potsdam.
    Deshalb ging es auch genau über die Straßen, wo eben diese Infrastruktur eine Katastrophe und reale Gefahr für Menschen auf dem Fahrrad darstellen: Behlertstraße, Breitscheidstraße, Ebertstraße …
    Zuletzt wurde die Nuthe – Schnellstraße endlich umgenutzt – jetzt mit einer extra Fahrradspur!

    Wir dokumentieren den Redebeitrag des Orgateams auf dem Luisenplatz.
    Danke für Euer Engagement!

    „Schön, dass ihr alle da seid und genau wie wir der Meinung seid, der einzig mögliche Termin für ein ANRADELN kann nur der erste Tag des Jahres sein, da genau dann die Fahrradsaison für viele Radfahrende startet. Ebenso, wie diese auch am letzten Tag des Jahres ihren Abschluss findet. Mit anderen Worten, eigentlich wird durchgeradelt!

    Seitens der Landeshauptstadt Potsdam sieht man das doch etwas anders.

    Hat man es doch in 2023 geschafft, mit drei Zeilen auf Twitter, am 1. September zum Anradeln am 6. September 2023 13 Uhr einzuladen. Drei Zeilen auf Twitter, welche Öffentlichkeit will man damit erreichen? https://twitter.com/LH_Potsdam/status/1697543961831719093

    Dieses Anradeln ad absurdum, stellte sich dann als ein Fototermin des Oberbürgermeisters Mike Schubert mit einer Handvoll weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung dar, bei dem er lediglich pressewirksam für das Stadtradeln warb. Nebenbei erwähnte er auch die jährliche Ausgabe vo 1,1 Millonen Euro für die Radinfrastruktur in der Stadt. Eine Zahl, die seitens der Stadt auf Anfrage an die Verwaltung wohl erst Ende des 1. Quartals 2024 verifiziert werden kann und übrigens 5,92 Euro pro Einwohner und somit nur Drittel der eigenen Selbstverpflichtung aus dem geltenden Radverkehrskonzept darstellt und deutlich weniger als man in den Jahren bis 2019 nach eigenen Angaben ausgegeben hat.
    https://twitter.com/i/status/1699790619709972950

    Auch die für das „Anradeln“ im SEPTEMBER angekündigte Strecke von sagenhaften knapp 500 Metern absolvierten dann aber nur noch einige der Mitarbeiterinnen und natürlich alle echten Radfahrenden, welche der liebevollen Einladung gefolgt sind, leider ohne Herrn Schubert oder gar dem Radverkehrsbeauftragten Torsten von Einem, der an dem Termin gar nicht erst zugegen war.

    Spätestens da stellte sich einige die Frage „Was ist bloß aus dem Anradeln geworden“?

    Das erste Anradeln der Stadt Potsdam fand 2008 mit knapp 30 Teilnehmenden als eine als öffentlichkeitswirksame Aktion im Rahmen der Radverkehrsstrategie statt.

    Dann wurde es Bestandteil der städtischen Kampagne „Besser mobil. Besser leben.“ und als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehrskonzept der Stadt Potsdam von 2017 verankert. 2019 waren es ca. 150 Teilnehmende.

    Bernd Rubelt der täglich mit dem Rad fahrende Beigeordnete für Stadtentwicklung, wird 2018 vom Tagesspiegel so zitiert „Die Aktion hat einen wichtigen symbolischen Wert. Wir wollen Radfahren fördern und auch Familien ansprechen und somit die Kinder der Stadt so früh wie möglich auf das Rad bringen“. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radelten-an-7875376.html

    Beim sogenannten „Anradeln 2023“ war allerdings er es auch, der erklärte, dass man so eine Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept ja auch streichen könne. Zur Erinnerung, das Radverkehrskonzept ist eine von den Stadtverordneten der Stadt Potsdam beschlossene Maßnahme. Da verwundert eine so dahin geworfene Bemerkung schon sehr.

    Zumal das Anradeln eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme ist, die niedrigschwellig Radfahrende jeden Alters zusammenbringt, keinen Internetanschluss für die Teilnahme benötigt und gemeinsames Radeln auf geführten Strecken zu einem Erlebnis werden lässt. Also ganz anders als das von der Stadt so stark umworbene Stadtradeln, wo man für ein gutes Kilometerergebnis der Stadt zumeist über eine hinrichtende Fahrradinfrastruktur fährt, um für den Ruhm der Stadt sein Leben zu riskieren.
    Warum dann nicht das Anradeln wieder für die Radfahrenden attraktiv machen? Menschen dazu bewegen, Rad zu fahren und ihnen zu zeigen, dass man ihre Ängste wahrnimmt und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen sucht?`???

    „Fahrrad fahren wird immer beliebter – denn Radeln ist gesund und hält fit, schont die Umwelt, entlastet das Straßennetz, ist kostengünstig und macht Spaß“ das sagte schon der ehemalige Oberbürgermeister Jann Jakobs anlässlich des Anradelns 2017.
    https://www.potsdam.de/de/180-besser-mobil-besser-leben-fruehlingszeit-ist-radfahrzeit

    Es klingt so einfach, zumal Potsdam, mit seinen malerischen Straßen, historischen Gebäuden und grünen Landschaften, zweifellos eine Stadt ist, die zum Fahrradfahren geradezu einladen könnte. Jeder Pedaltritt verbindet uns nicht nur mit unserer Umgebung, sondern auch mit einer nachhaltigen Art der Fortbewegung, die aktiv zum Umweltschutz beiträgt.

    Wir gehen noch einen Schritt weiter: wir wollen auch, dass es ein sicherer Spaß ist, die Radinfrastruktur so gestaltet ist, dass man nicht nur auf Teilstücken gut und sicher fährt, sondern jeder seine Wege komplett sicher fahren kann. Wir wollen Radwege, die uns von A nach B führen, ohne uns überlegen zu müssen, ob nicht vielleicht der Weg über C oder D nach B sicherer wäre. Dazu gehören auch Radwege, deren Zweckentfremdung als Haltestelle oder Parkplatz von den Behörden nicht geduldet, sondern aktiv geahndet wird.

    Das gehört für uns zu einer guten Radinfrastruktur, die ein harmonisches Miteinander im Verkehr schafft und das Unfallrisiko reduziert. Eine systematisch umgesetzte Verkehrswende ist mehr als nur ein Hinweis auf alternative Fortbewegungsmittel – es ist ein Paradigmenwechsel, der die Grundlage für eine nachhaltigere, sichere und lebenswertere Zukunft schafft.
    Und die Zukunft beginnt JETZT!

    Heute ist der Startpunkt für ein weiteres Jahr voller radelnder Abenteuer. Lasst uns dieses Anradeln nutzen, um nicht nur die gemeinsame Freude am Radfahren zu genießen, sondern auch ein Bewusstsein für die Bedeutung einer sicheren und umweltfreundlichen Mobilität zu schaffen.
    Wir freuen uns, dass ihr heute alle hier seid und wir zusammen radelnd mit diesem Saisonstart 2024, ein Zeichen für eine sichere und nachhaltige Verkehrskultur setzen.
    In diesem Sinne wünschen wir uns allen eine wunderbare und sichere Fahrt!
    Vielen Dank geht an
    Eventbike für die Bereitstellung der Technik
    der Fahrradbubble Potsdam für die Organisation
    ALLEN Teilnehmern und besonders den Berlin Cyclist, Extention Rebellion Potsdam, Bikebash für den wunderbaren Support, für wir werden uns gern revanchieren.

  • Nichts

    Es war schon eine skurrile Situation, als Vertreter der städtischen Verwaltung uns kürzlich hinter vorgehaltener Hand fragten, ob wir denn was Neues von Ioannis Moraitis gehört hätten.
    Bei der Entwicklung des Grundstücks in der Glasmeisterstraße in Babelsberg – gemeinsam mit dem Oberlinhaus – passiert nämlich seit gut einem Jahr: Nichts.
    Ähnlich ergeht es den Mieter*innen eines weiteren Moraitisobjektes in der Siefertstraße.
    Wenn sie bei der Hausverwaltung nach notwendigen Reparaturen und Sicherungsarbeiten fragten – passierte: Nichts.
    Inzwischen gibt es nicht einmal mehr eine Hausverwaltung.

    Licht ins Dunkel der Geschäfte und Finanzen von Ioannis Moraitis und seinem Firmenkonstrukt um die Hedera Bauwert bringt mal wieder das Handelsblatt.: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-krise-trotz-existenzkrise-verius-fonds-verlaengerte-kredite-ueber-100-millionen-euro/100002775.html
    In einem langen Recherchebeitrag vom 12. Dezember 2023 werden verschiedene Projekte von Moraitis in Berlin und eben auch in Potsdam untersucht. Hintergrund ist, dass sich Moraitis das Kapital zur Finanzierung solcher Bauprojekte offensichtlich auch vom Schweizer Verius – Fonds finanzieren ließ.
    Laut Handelsblatt hat dieser in den letzten Jahren rund 1,2 Mrd. € von Anlegern eingesammelt und sie als Risikokapital vor allem an Immobilienunternehmen in Österreich und Deutschland vergeben – zu imposanten 15 % Zinsen.
    Der Recherche zu Folge taucht Moraitis in den Büchern des Verius – Fonds mit Anlagedarlehen in einer Höhe von insgesamt 127 Mio. € auf – davon allein 33 Mio. € für die Glasmeisterstraße in Potsdam.
    Die Journalisten vom Handelsblatt schreiben weiter zu Objekten in Berlin:
    „Wer immer beim Fonds künftig zuständig ist, er wird sich auch mit dem zweiten Prestigeprojekt von Moraitis in der Hauptstadt befassen müssen. Mit der Gamma Invest Berlin GmbH plant er, das Hafenquartier zwischen Potsdamer Platz und Landwehrkanal neu zu gestalten. Dafür lieh er sich im September 2020 bei Verius knapp 60 Millionen Euro. Sichtbare Spuren haben auch diese Millionen bislang nicht hinterlassen.“

    Nun geht es um eigentlich anstehenden Rückzahlungen von Moraitis an den Verius – Fonds.
    Dazu formuliert das Handelsblatt:
    „In Unterlagen bei Verius fiel zumindest der Zeitplan für die Investments bei den Moraitis-Firmen sportlicher aus. Laut internen Tabellen rechnete das Fondsmanagement offenbar lange damit, dass die Firmen von Moraitis die gesamten Gelder 2023 zurückzahlen würden. Inklusive der vereinbarten Zinsen von 15 Prozent pro Jahr hätten sie dann wohl mehr als 150 Millionen Euro überweisen müssen.
    Aus diesem Zeitplan wird nichts. Lediglich fünf Millionen Euro aus einem kleineren Projekt seien bislang zurückgeführt worden, teilte sein Anwalt mit.“

    Für den Verius – Fonds haben diese Zahlungsprobleme existentielle Folgen. Wir zitieren wieder aus dem Handelsblatt:
    „Mitte Oktober kündigte das Management an, dass der 1,2 Milliarden Euro schwere Fonds aufgelöst werden soll. Eine „freiwilligen Liquidation“ werde angestrebt. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft Hauck & Aufhäuser Fund Services bereitete die Investoren bereits auf hohe Verluste vor. Bis zu 500 Millionen Euro stünden im Feuer.“
    Zu den Anlegern bzw. Investoren gehören übrigens auch Pensionskassen und Versicherungen – die jetzt wohl eine Menge Kapital abschreiben müssen.

    In Berlin haben sich die Opfer solcher Finanzierungsmodelle längst zusammengeschlossen und versuchen gemeinsam, ihnen zustehendes Geld einzuklagen. Nicht selten gelingt dies Käuferinnen von Eigentumswohnungen oder Handwerkerinnen mit Hilfe ihrer Anwält*innen nur, indem sie vor Gerichten Zahlungstitel erstreiten und sogar Pfändungen von Konten der Firmen von Moraitis vornehmen lassen. Dem Blog liegen eine Vielzahl solcher Gerichtsurteile und Pfändungstitel – sogar Pfändungsprotokolle vor.

    In Potsdam sind die Leidtragenden solcher Geschäfts – und Finanzierungsmodelle das Oberlinhaus und die Mieter*innen in der Siefertstraße.
    Alle Planungen auf dem Gelände der Glasmeisterstraße in Babelsberg für: 250 günstige und barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen, eine Kindertagesstätte mit 160 Plätzen als „Kita für alle“ sowie ambulante medizinische Dienste wie Arztpraxen und Rehabilitationsangebote – liegen auf Eis.
    Und auch, wenn der Verius – Fonds die Finanzierung dieses Projektes mit Moraitis inzwischen verlängert hat bedeutet dies ja nicht, dass irgendwelches Kapital zur Verfügung steht, um mit Bauen anzufangen. Eher ist es wahrscheinlich, dass Verwaltung und Oberlinhaus auch in nächster Zeit nichts von ihrem „Partner“ hören und im Frühjahr das Unkraut auf dem Gelände in Ruhe weiter wachsen kann.

    Dies kennen die Mieter*innen in der Siefertstraße in Potsdam schon länger. Die Hausverwaltung hatte ihnen bereits im April 2023 mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer aufgekündigt hätten. Müllbeseitigung, Straßendienste funktionieren längst nicht mehr. Nun kümmert sich aber praktisch auch niemand mehr um notwendige Arbeiten vor Ort. Die Mieterinnen haben uns eine Liste mit Mängeln, dringend notwendigen Reparaturen und vor allem sicherheitsrelevanten Problemen übermittelt.
    Darin stehen zum Beispiel:

    „Die letzte Wartung und Inspektion der Holz -/ Kohleöfen erfolgte zuletzt 2018“
    „Gastherme für Heizung und Warmwasser reparaturbedürftig, letzte Inspektion 2016“
    „Gastherme: Wasserschaden im letzten Jahr, selbst geregelt auf eigene Kosten; Anwaltskanzlei erhält zwecks Kostenerstattung keine Antwort, letzter Winter 22/23 – Wohnung nicht bewohnbar“
    „Forster-Heizung – Heizkessel laut Inspektion aus Perspektive der Sicherheit nicht mehr zulässig – 70er Jahre; keine Reaktionen vom Vermieter“
    „Absperrschieber für die Hauptwasserleitungen im Keller sind so stark korrodiert, dass sie sich nicht mehr bewegen lassen“
    „Vor dem Haus gibt es eine starke Absenkung des Gehweges aufgrund von maroden Abwasserrohren eines Gullys. Dies führt dazu, dass das Fundament stetig feucht ist und Überschwemmungsgefahr droht“.

    Insgesamt werden in der Liste 26 solcher und ähnlicher Mängel aufgeführt.
    Inzwischen haben die Mieter*innen noch nicht einmal ein Konto, auf dass sie ihre Mieten überweisen können.
    Die Überweisungen für die Mieten im Dezember kamen Anfang des Jahres mit dem Vermerk zurück: „Konto aufgelöst“.

    Konto aufgelöst

    Sowohl die Mieter*innen als auch das Netzwerk „Stadt für alle“ haben sich mit dieser Liste und einer Bitte um Unterstützung an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt.
    Immerhin versäumt der Eigentümer hier ganz klar seine Pflichten. Einige der Mängel sind sicherheitsrelevant. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es dort zu gravierenden Schäden oder gar Unfällen kommt?
    Eine Antwort der Verwaltung steht bis heute aus. Es gab nur die Rückmeldung, an wen die Mail weiter geleitet worden sein. Dies ist inzwischen über 4 Wochen her.

    So sitzt die Landeshauptstadt Potsdam auch dieses Geschäftsmodell eines Immobilieninvestors aus.
    Und tun:

    Nichts.

  • Unvermögen; kein Klima-OBM

    „Dass die Stadt nun Klage einreicht, ohne sich zuvor mit uns auszutauschen, zeigt das Unvermögen der Stadt, in einen produktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten“, kritisiert Lorenz-Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative „Tschüss Erdgas!“ gegenüber PNN/Tsp. am 01.11.23

    Wir teilen diese Auffassung und möchten den Vorgang kommentieren.

    Was ist passiert? Seit einigen Monaten sammelt die Initiative „Tschüss Erdgas!“ für mehr Klimaschutz Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens. Dazu gehört, dass die rechtliche Zulässigkeit geprüft wird. Das hat die Kommunalaufsicht (das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK)) wie gesetzlich vorgeschrieben getan. Der positive Bescheid liegt seit Ende Oktober vor.

    Gegenstand der Prüfung ist nicht, ob das Begehren sinnvoll ist, sondern ob es rechtskonform ist. Anstatt in die Diskussion mit der BI und den beteiligten Verbänden und Gruppen zu gehen und deren Aktivität zu nutzen, z.B. um eine öffentliche Debatte zum Klimaschutz und den Möglichkeiten der Stadt, der Stadtwerke und eventuellen Hemmnissen, zu beginnen, droht die Stadtverwaltung eine Klage an.  

    Die Stadt warnt vor falschem Versprechen und einer „Scheinabstimmung“ und befürchtet, dass die Wärmeversorgung der Potsdamer in Gefahr gerät.

    So ein Blödsinn! Wenn die LHP und die EWP gute Argumente zur Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung hat, dann können diese doch im Vorfeld eines Bürgerentscheides ausgetauscht werden. Zuvor könnte auch die SVV den Inhalt des Bürgerbegehrens modifizieren, und somit mögliche wirtschaftliche Fehlentwicklungen – falls es diese geben kann – abfedern oder verhindern und gleichzeitig einen klaren „Fahrplan“ der Dekarbonisierung vorlegen.

    Bürgerlichem Engagement mit Klage zu begegnen, ist nicht nur Ausdruck von kommunikativem Unvermögen, sondern ein Anzeichen von Schwäche – besonders in Bezug auf die eigenen Argumente. Es ist aber auch zutiefst Demokratie schädigend. BürgerInnen opfern Zeit und Geld, um sich für die Stadt zu engagieren und der Stadtspitze fällt nichts Dümmeres ein, als eine Klage zur Zulässigkeit einzureichen. Dies ist ja nicht das erste Mal. Vielleicht bekommt sie auch Recht. Vielleicht gewinnt die Verwaltung, aber sie verliert gleichzeitig die Bürgerinnen, die sich engagieren.

    Dialog statt Konfrontation und Frustration. Dialog ist nicht die Stärke der Stadt und des OBMs. Aber sinnvoll wäre es. Zukunftsweisender ohnehin. Die Stadt hat den Klimanotstand ausgerufen. Viel Geld für ein Klimaschutzkonzept und ein Anpassungskonzept ausgegeben. Nur an Taten mangelt es. Oder falls sie stattfinden werden sie nicht gut kommuniziert. Statt froh zu sein, dass die Bürotür des OBM nicht schon längst mit oranger Farbe verziert oder zugeklebt wurde, weil einigen jungen Menschen längst der Geduldsfaden gerissen ist, brüskiert die Stadt die Menschen, die die Zukunft der Stadt gestalten wollen.

    Potsdam kann vieles, vor allem Kulisse, aber nicht Klimaschutz. Dies zeigen die fehlende Voraussicht zur Kompensation bezüglich der absterbenden Bäume in der Stadt und auch die Auseinandersetzung um den Staudenhof. Auf der Auftaktveranstaltung der neuen Landeskompetenzstelle „nachhaltiges Bauen“ im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte forderten die FachexpertInnen, Beton-Gebäude aus DDR-Zeiten grundsätzlich zu erhalten und damit nachhaltig umzugehen. Alles, nur nicht abreißen!

    Das ist kein Grund für die Stadt und ihre ProPotsdam inne zu halten. Die Messen sind gesungen. Das aktuell noch ein Mensch im Staudenhof wohnt, ist auch kein Grund. Die Bagger kommen trotzdem. Wer auf der einen Seite Rechtsmittel einlegt (wie beim Bürgerbegehren) und auf den Rechtsstaat verweist, sollte an anderer Stelle auch dessen Entscheidung abwarten.

    Die Pro Potsdam hatte gegen einen Bewohner, der nicht ausziehen wollte, eine Räumungsklage angestrengt. Daraufhin hat der Bewohner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Jetzt hat die Gegenpartei – also die „Pro-&-Contra-Potsdam“ – die Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Landgericht Potsdam schätzt ein, dass es, falls es zu einer Verhandlung kommt, diese wohl in diesem Jahr nicht mehr stattfinden wird. Wer nicht Abwarten kann, und trotzdem die Bagger schickt, brüskiert nicht nur das Engagement, sondern auch das Rechtsempfinden der BürgerInnen.  Auch das ist eine Form von Unvermögen.

    Hier einige Links zum Weiterlesen:

    https://tschuess-erdgas.de/

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-initiative-tschuss-erdgas-scharfe-kritik-an-burgermeister-schubert-wegen-klage-10713700.html

    https://mil.brandenburg.de/mil/de/themen/planen-bauen/kompetenzstelle-nachhaltiges-bauen-brandenburg/

  • Herzlich willkommen, neue Mieter*innen!Die Wichgraf 11 wird selbstständig

    Herzlich willkommen, neue Mieter*innen!
    Die Wichgraf 11 wird selbstständig

    Das große Mietshaus in der Wichgrafstraße in Babelsberg steht schon länger im Mittelpunkt der stadtpolitischen Debatten. Hier zeigt sich symbolisch, wie wichtig es ist, wenn sich Mieterinnen selbst organisieren und sich solidarisch zueinander verhalten. Schon früh hatten sie ihren Vermieter gefragt, ob sie ihr Haus nicht selbst kaufen und verwalten könnten. Sie haben bei der Stadt ein Vorkaufsrecht eingefordert und die Rolle des Vermieters öffentlich gemacht. Dessen Vorgehen steht eben aber auch symbolisch dafür, wie selbst kleine Immobilienbesitzerinnen von den Marktentwicklungen profitieren wollen und möglichst viel Profit aus ihrem Haus herausholen wollen. Nachdem ein Verkauf – wahrscheinlich zu spekulativen Zwecken – nicht klappte, hat er insgesamt 6 Wohnungen frei ziehen lassen, sie einfach und häppchenweise modernisiert und – schließlich leer stehen lassen. Nun sind sie wieder vermietet – wie uns die Hausgemeinschaft berichtet:

    „Lange haben wir gewartet auf unsere neuen Nachbarinnen – genau genommen seit 2018, als die erste der insgesamt sechs Wohnungen leergezogen und nicht neu vermietet wurde. Nach und nach leerte sich das Haus. Bauarbeiten, inserierte und wieder entfernte Wohnungsangebote sowie über Monate andauernde Besichtigungstermine ließen die Hoffnung schwinden. Doch dann ging es Schlag auf Schlag: Innerhalb weniger Wochen wurden die leerstehenden Wohnungen vermietet und die neuen Nachbarinnen kamen an.

    Die Hausgemeinschaft ist komplett!

    Wir freuen uns wirklich sehr, dass der Leerstand von Wohnraum in Zeiten von massiver Wohnungsnot in unserer Stadt zumindest in der Wichgrafstraße 11 nun endlich beendet ist. Aus 30 % Leerstand wurden innerhalb weniger Wochen 30 % neue Nachbarinnen und neues Leben. Erste Kontakte wurden geknüpft, erste Feste gemeinsam gefeiert.

    Leerstand wurde nicht verhindert!

    Ob allerdings die Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, wozu auch der Leerstand von Wohnraum gehört, zur Beendigung des Leerstandes beigetragen hat, darf bezweifelt werden. Seit Inkrafttreten der Satzung und der Anzeige des Missstandes bei der Stadt, standen die Wohnungen noch über zwei Jahre leer. Ähnliches scheint man auch über den Rest Potsdams sagen zu können: Uns ist kein Fall bekannt, in dem die Satzung tatsächlich Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam verhindert hat.

    Freelancer only!

    Doch nicht nur die Dauer des Leerstandes, sondern auch das Bewerbungsverfahren für die Wohnungen war fraglich. Die Inserate richteten sich ausschließlich an freiberuflich tätige Personen und die Vermietung erfolgte ausschließlich „teilgewerblich“. Somit wurden ganze Personengruppen vom Bewerbungsverfahren von vorneherein ausgeschlossen. Auf Nachfragen von Mieterinnen bei der Maklerfirma wurde erklärt, dass es sich bei Freelancern um ruhige Leute handeln würde, die die meiste Zeit des Tages zu Hause verbringen würden. Das sei gut für das Hausklima. In einem Fall wurde es sogar geschichtsträchtig: Das Führen von kleinen Geschäften und Gewerben sei Tradition im Weberviertel, deshalb auch die teilgewerbliche Vermietung.
    Teilgewerblich bedeutet in diesem Fall, dass ein Teil der Wohnung laut Mietvertrag gewerblich genutzt werden darf. Die Miete für diesen Teil der Wohnung orientiert sich deshalb nicht am Mietspiegel und somit kommen Gesamtmieten zu Stande, die teilweise deutlich über dem Mietspiegel liegen – mit durchschnittlichen Kaltmieten von teils 14 Euro m² und Mietsteigerungen der Nettokaltmiete von teils über 40 % im Vergleich zur Vormiete.
    Die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert diese Praxis nicht, denn die Zweckentfremdung von Wohnraum liegt laut Satzung erst bei einer Gewerbefläche > 50 % vor.

    Keine wirksamen Instrumente zum Schutz von Mieterinnen!

    Die Wichgrafstraße 11 ist nur ein Beispiel dafür, wie kreativ Vermieterinnen bestehende Regelungen zum Schutz von Mieter*innen in Potsdam umgehen können. Nicht nur die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sollte auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und angepasst werden. Potsdam braucht endlich ein tragfähiges Konzept, wie die wohnungspolitischen Herausforderungen angegangen werden können. Andernfalls wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für viele ein Alptraum bleiben.“


    Wir haben uns dieses Geschäftsmodell – „Teilgewerbliche Nutzung von Wohnraum“ mal näher angeschaut.
    Bereits 2020 hatte der Berliner Mieterverein festgestellt: „Wenn es darum geht, die Mietpreisbremse zu umgehen, sind Vermieter erfinderisch. Neueste Masche: Sie versuchen, Wohnungsmietern teilgewerbliche Mietverträge unterzuschieben.“
    Im Grunde funktioniert dieses System so.
    Mietwohnungen werden bei Neuvermietung nur noch als „Wohnungen mit teilgewerblicher Nutzung“ angeboten. Um der möglichen Zweckentfremdung zu entgehen, bleibt die Größe der Wohnung mit teilgewerbliche Nutzung unter 50 %. Gleichzeitig können für diese Räume Phantasiemieten genommen werden, da im Gewerbemietrecht kaum Regeln gelten. Eigentlich muss der Zuschlag im Mietvertrag extra ausgewiesen werden, allerdings ist dies in der Praxis eher selten der Fall – wie Rechtsanwälte bestätigen: „Sofern nicht im Mietvertrag ein bestimmter Betrag als Teilgewerbezuschlag ausgewiesen ist, sondern ein einheitlicher Mietbetrag für beide Nutzungsarten, steht dem Mieter auch nicht mehr die Möglichkeit der Ermittlung der ortsüblichen Miete z.B. über den Mietspiegel offen. Der Mietspiegel weist keine Werte von Wohnungen mit teilgewerblicher Nutzung auf.“ http://www.rechtsanwalt-hennings.de/mietrecht-fachanwalt-berlin/19-rund-um-den-mietvertrag/97-teilgewerbliche-nutzung-von-wohnraum
    Nicht selten werden Zuschläge von bis zu 50 % genommen. Für diese gelten weder der Mietspiegel, noch die Mietpreisbremse. Und nicht zuletzt ist auch der Kündigungsschutz wesentlich geringer, als für eine normale Mietwohnung.
    Die spannende Frage ist also, wie kontrolliert, reguliert und begrenzt die Stadt Potsdam in Zukunft solche Geschäftsmodelle? Im Sinne des Erhalts bezahlbaren Wohnraums ist diese Praxis wie in der Wichgrafstraße 11 sicher nicht.

    Siehe auch:
    https://wichgraf11.de/herzlich-willkommen-neue-mieterinnen

  • Bauen wir die Stadt von unten! – Das große Stadt – und Klimacamp in Potsdam.

    Update 10. Mai 2023

    Noch 3 Tage sind es bis zum großen Stadt – und Klimacamp in Potsdam.
    Und es wird tatsächlich immer größer!
    Hier findet Ihr den aktuellen Stand des umfangreichen politischen, kulturellen und Aktionsprogramms. Unten haben wir mal die Highlights aufgeschrieben.
    Beim legendäre 24 – Lauf rund um den Staudenhof könnt Ihr Euch noch anmelden: rund-um-den-staudenhof@web.de
    Auf jeden Fall wird noch viel Unterstützung bei der Orga gesucht. Meldet Euch bei uns, wenn ihr mithelfen wollt.

    Am Mittwoch, den 3. Mai 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam erwartungsgemäß selbst den überparteilichen Antrag für ein 3 – jähriges Moratorium für den geplanten Abriss des Staudenhofs abgelehnt. Danke an alle 20 Abgeordneten, die dies wenigstens versucht haben und die vielen Aktiven und externe Redner*innen, die sich noch einmal mit allen richtigen, sachlichen und emotionalen Argumenten für den Erhalt des Staudenhof eingesetzt haben.
    Stellvertretend hier die Rede von Norbert John.

    Gleichzeitig bereitet die Stadtgesellschaft von unten gemeinsam das große Stadt – und Klimacamp vom 12. – 14. Mai 2023 rings um den Staudenhof vor. Inzwischen tragen 21 verschiedenen Gruppen und Organisationen den Aufruf und die Organisation mit!

    Wir nehmen damit die ökosoziale Wende in Potsdam in die eigenen Hände. Eine soziale, für alle Menschen bezahlbare und klimagerechte Stadt wird nur von unten erkämpft. Sich auf die politischen Eliten in dieser Stadt zu verlassen – das hat die Abstimmung am Mittwoch wieder gezeigt – ist vergebliche Mühe.

    Hier findet Ihr unsere Presseerklärung vom 5. Mai 2023.

    Daraus haben wir mal die wichtigsten aktuellen Programmpunkte gezogen:

    47 Stunden lang vielfältiges Programm rund um den Staudenhof

    Von Freitag 15.30 Uhr bis Sonntag 14 Uhr wird um den alten DDR-Plattbau am Alten Markt viel los sein.

    – Friday for future organisiert eine Fahrraddemo vom Bahnhof Babelsberg zum Camp.
    – Nach der Eröffnung mit Kaffee und Kuchen startet um 17 Uhr eine Infoveranstaltung mit Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Titel: „Tesla in Brandenburg: Grünes Wachstum gegen Natur und Klima“.
    – Ab 19.30 Uhr sprechen Holger Catenhusen vom Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. und der Wohnökonom Daniel Fuhrhop öffentlich über „Soziales Bauen und soziales Wohnen in Potsdam“.
    – Abends legt DJ Petroschi für Teilnehmerinnen des Camps Musik zum Tanzen auf. Ab 22 Uhr gibt es Openair – Kino!

    • Am Samstag von 9 bis 11 Uhr bereiten die Camporganisatorinnen allen Interessierten ein öffentliches Frühstück. Tagsüber wird es einen Infomarkt mit Ständen von verschiedene Potsdamer Gruppen geben, die über die Klima- und Stadtpolitik informieren.
    • Jeweils zwischen 11 bis 12.30 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr finden am Samstag Workshops statt. Unter anderem mit den Titeln: „Zwangsräumung verhindern – Erfahrungen der Stärke aber auch der Grenzen in der Zusammenarbeit mit
    Betroffenen“, „Wir fahren zusammen: Die Vernetzung von ÖPNV-Beschäftigten und Klimabewegung stellt sich vor“ und „Explodierende Mieten, kaum Mieterinnenschutz – die traurige Bilanz der Brandenburger Wohnungspolitik“.
    • Ab 14 Uhr am Samstag startet der 24-Stunden-Lauf um den Staudenhof. Joggerinnen, Skater und Spaziergängerinnen können zeigen, dass sie das Schicksal des Staudenhofs buchstäblich bewegt. Ziel ist, dass einen ganzen Tag lang Menschen um den Staudenhof herum unterwegs sind. Wer sich für eine Sport-Einheit anmelden und eine Schicht übernehmen will, kann dies unter: rund-um-den-staudenhof@web.de tun.
    • Von 16 bis 17.30 Uhr geht es weiter mit einem Aktionstraining unter dem Titel „Basics des zivilen Ungehorsams“. Es richtet sich an alle Menschen, die zentralen Elemente einer erfolgreichen Blockade vermitteln und einüben wollen. Es wird gezeigt, wie man unter Zeitdruck Entscheidungen in Bezugsgruppen trifft und sich Räumungen widersetzt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
    • Ab 20 Uhr gibt es dann auf dem Camp Abendessen. Dazu ein Konzert, u.a. mit dem Kama Orchester. Sie spielen laut eigenen Angaben einen Stil, der aktuelle globale Klänge mit einem eigenen Sound zu Groove und Brassmusik mischt. Für die Zuhörerinnen wird eine energiegeladene Tanzmusik entstehen.
    • Um 22:00 Uhr gibt es dann noch Open Air Kino. Die Veranstalterinnen zeigen die Dokumentation über die ehemalige Fachhochschule Potsdam: „Schrott oder Chance – Ein Bauwerk spaltet Potsdam“ aus dem Jahr 2019. Die Filmemacherinnen
    Kristina Tschesch, Elias Franke und Christian Morgenstern begleiteten darin den Abriss des Gebäudes und lassen Befürworter und Gegnerinnen zu Wort kommen.

    • Der Sonntag startet ab um 11 Uhr gemütlich mit einem Mix aus Brunch und Strategiediskussion. Bei Müsli und veganem Aufstrich diskutieren die Teilnehmer*innen die Frage: „Wo stehen soziale Bewegungen in Potsdam?“
    • Ab 11.30 Uhr geht es kulinarisch weiter. In einem Rundgang zur Stadtökologie können die Teilnehmenden essbare Wildpflanzen im Plattenbau-Dschungel erkunden.
    • Um 14:00 Uhr endet das Camps mit dem Finale des 24-Stunden-Laufs.

    Ansonsten schaut hier immer nach – das Programm wird jetzt fast täglich ergänzt!

    Hier ist der Flyer mit dem Aufruf!

    Das, was medial gern als Widerspruch formuliert wird im Mai in Potsdam ganz anders praktiziert.
    Gemeinsam rufen viele verschiedene Gruppen und Organisationen zu einem großen Stadt – und Klimacamp rings um den Staudenhof auf! Hier symbolisieren Mieter*inneninitiativen und das Netzwerk „Stadt für alle“ auf der einen Seite und viele Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung andererseits, das soziale Kämpfe und das Engagement für Klimaschutz zusammen gehören.

    Hier findet Ihr ab jetzt alle notwendigen Informationen über das geplante Camp.
    Nächste Woche geht ein gemeinsamer Aufruf aller beteiligter Gruppen raus, ab dem 21. April 2023 gibt es die Plakate.
    Und natürlich ist ganz viel zu tun, um ein solches gemeinsames Camp auf die Beine zu stellen – meldet Euch bei uns und Ihr erfahrt die Termine von Treffen, Arbeitsgruppen und Signalchats.

    Einladung zum Stadt- und Klimacamp um den Staudenhof
    Stoppt den Abriss!

    Wann: 12. – 14. Mai 2023
    Wo: Am Staudenhof (Am Kanal/Am Alten Markt) in Potsdam

    Am Ort des geplanten Abrisses des Staudenhofs,
    Am Ort der drohenden Vernichtung von über 180 bezahlbaren Wohnungen,
    Am Ort, an dem der anschließende klimaschädliche Neubau die Klimaziele Potsdams über den Haufen wirft,

    An diesem Ort wollen wir sagen: Stoppt den sozial- und klimapolitischen Skandal! Es geht anders und es muss anders gehen! Angefangen bei einer kostengünstigeren, nachhaltigen Sanierung des Staudenhofs, bis zu den grundsätzlichen großen Fragen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hier in Potsdam und anderswo.

    An drei Tagen wollen wir ins Gespräch kommen, diskutieren, feiern und in Aktion treten: Klimaschutz kann allen zu Gute kommen. Und besonders denen, die wenig Geld im Portemonnaie haben. Klimaschutz, eine soziale Wohnungspolitik und Mobilität für alle ist möglich und nötig!
    Wie das geht?! Zusammen mit euch! Kommt vorbei, stellt Fragen, bringt eure Ideen mit, werdet aktiv!

    Wir, eine breite Vernetzung von stadt- und klimapolitischen Gruppen in Potsdam, freuen uns auf ein gemeinsames und aktionsreiches Wochenende!

    Wenn ihr mitorganisieren wollt oder Veranstaltungsideen habt, schreibt an blog@potsdam-stadtfueralle.de

  • Symbol Staudenhof – der Kampf geht weiter.

    Symbol Staudenhof – der Kampf geht weiter.

    Trotz aller Ignoranz von SPD, Teilen der Grünen, CDU und ProPotsdam. Die öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn des geplanten Abrisses eines der letzten Gebäude mit kleinen bezahlbaren Wohnungen in der Stadt geht weiter und wird auch immer heftiger.
    Inzwischen haben sich nicht nur weitere zivilgesellschaftliche Gruppen dem Aufruf „Retten wir den Staudenhof!“ angeschlossen, auch in den Lokalzeitungen, bei sozialen Trägern und selbst den Grünen mehren sich die Stimmen für ein Abrissmoratorium.

    Ein gar nicht so neuer Grund ist die Notwendigkeit, geflüchtete Menschen in Potsdam unterzubringen. Inzwischen setzt die Stadt dazu auch auf neu gebaute Containerdörfer weit draußen. Die MAZ vom 4. April 2023 beziffert deren Kosten auf rund 50 Mio. €.
    Und natürlich fällt dann sofort auf, dass gleichzeitig der Staudenhof für potentiell über 300 Menschen abgerissen werden soll. Eine Sanierung und Nutzung des Staudenhofs wäre nicht nur viel kostengünstiger, sondern entspräche auch viel mehr der längst beschlossenen „Wohnungsähnlichen“ Unterbringung für geflüchtete Menschen.

    Aber.
    Für ihren barocken Wiederaufbau der Stadtmitte ist der Stadt nichts zu teuer.
    So kostet allein der Abriss rund 1,6 Mio. € – finanziert aus Mitteln für die Stadtmitte, für die man natürlich auch Kitas, Schulen oder Radwege hätte bauen können.
    Aber das war schon beim Abriss der Fachhochschule egal, als nach einer Übersicht des Landes rund 10 Mio. € an Fördermitteln für eben solche klimapolitisch und sozial fatalen Maßnahmen floss.

    Die Initiative „Retten wir den Staudenhof“ hat sich deshalb noch einmal an das Land und die im Stadtparlament vertretenen Parteien gewandt, um sie auf die Folgen des geplanten Abrisses aufmerksam zu machen und für ein soziale und ökologische Sanierung zu werben.
    Hier dokumentieren wir diese Schreiben:

    Brief an OB

    Brief an Kommunalaufsicht

    Brief an Landesrechnungshof

    Briefe an Parteien und Jugendorganisationen

    Und die kritische Stadtgesellschaft hat sich nach unseren Informationen entschlossen, im Mai noch einmal lautstark, vielfältig und öffentlich Position zu beziehen.
    Vom 12. – 14, Mai 2023 ist rund um den Staudenhof ein stadt – und klimapolitisches Aktionscamp geplant. Dabei werden soziale Organisationen, Mieter*innengruppen und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam auf die Straße gehen.

    Denn der Staudenhof zeigt vor allem eins ganz deutlich: Die Kämpfe um eine soziale und bezahlbare Stadt für alle und für Klimagerechtigkeit und einen ökologischen Wandel in Potsdam gehören zusammen!

  • Wir lernen – nichts.

    Im Jahr 2004 waren wir als gerade gegründetes Projekt des Mietshäusersyndikats eine Woche in Tübingen. Wir besuchten das schon damals berühmte Französische Viertel, trafen den Leiter des Stadtsanierungsamtes und sogar den berühmten Architekten Feldtkeller. Sie stellen uns ihr – damals innovatives Konzept der Vergabe von Grundstücken an Baugemeinschaften vor und erzählten uns, dass vor Kurzem auch eine Delegation der Stadt Potsdam und ihrer städtischen Wohnungsgesellschaft da gewesen wäre, um zu lernen, wie man das Quartier im Bornstedter Feld anders entwickeln könnte.
    Da wir im Jahr 2004 noch kein passendes Haus oder Grundstück für unseren Traum eines gemeinsamen, solidarischen Wohnprojektes gefunden hatten, sprachen wir – zurück in Potsdam – gleich mal bei der ProPotsdam vor, um uns als Baugemeinschaft zu bewerben. Dort war die Überraschung groß. Zwar standen „Baugemeinschaften“ im Entwicklungskonzept für das Bornstedter Feld – darauf angesprochen oder gar ein Konzept für Umsetzung entwickelt hatte noch niemand. Eine freundlich Mitarbeiterin präsentierte uns schließlich eine kleine Reihenhaussiedlung hinter den Roten Kasernen, wo wir uns für einzelne Häuser hätten bewerben können – und sogar mitentscheiden könnten, welche Farben das Haus und die Fliesen haben sollen.
    Das passte nicht wirklich.

    Heute – im Jahr 2023 – steht kein einzelnes Reihenhaus mehr zum Verkauf, sondern ein ganzes Stadtviertel. Für stolze 53 Mio. € steht das Bergviertel in Krampnitz zum Verkauf und zum ersten Mal in Potsdam ist ausdrücklich auch das Mietshäusersyndikat als potentieller Käufer benannt.

    Was für ein Erfolg! Da soll noch mal jemand sagen, die Stadt und die ProPotsdam seien nicht lernfähig!

    Oder?

    Beim Blick auf die Ausschreibung werden Rahmenbedingungen deutlich. Verkauft werden nicht einzelne Grundstücke, sondern das gesamte Quartier. „Eine „losweise“ Aufteilung, also Vergabe der einzelnen Baufelder an verschiedene Bewerber*innen, ist explizit nicht vorgesehen.“ heißt es dort. Der Kaufpreis für die 83.548 m² Fläche wird als von Festpreis 53.500.000 € taxiert. Geplant werden sollen auch eine Kita, öffentliche Plätze und Gewerbe.
    Bewerbungen sollen bis zum „15.05.2023, 12:00 Uhr“ bei der ProPotsdam eingereicht werden.

    Das passt doch alles zu den Strukturen und Möglichkeiten von „Genossenschaftsähnlichen Wohnprojekten nach Art des Mietshäuser – Syndikatsprojekten.“

    Oder?

    Zur Erinnerung: Das Mietshäusersyndikat ist ein solidarischer Zusammenschluss von aktuell über 160 gemeinschaftlichen Wohnprojekten in ganz Deutschland. Da gibt es große Projekte wie das SUSI in Freiburg mit rund 300 Bewohnerinnen und viele ganz kleine Wohngemeinschaften mit nicht einmal 10 Bewohnerinnen. Bei uns im Projekthaus wohnen aktuell rund 40 Menschen einschließlich der Kinder. In der Regel entwickeln die künftigen Syndikatsprojekte über längere Zeit gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Berater*innen ein Konzept für das gemeinsame Wohnen mit bezahlbaren Mieten, einer solidarischen Gruppen – und Entscheidungsstruktur, einem Bau – bzw. Sanierungskonzept und natürlich – oft mit der GLS Bank – einem besonderen Finanzierungskonzept.

    „Das“ Mietshäusersyndikat kauft keine ganzen Stadtviertel.
    Es hat keine 53 Mio. € in der Solikasse.
    Niemand zaubert eine feste Gruppe von rund 2.000 künftigen Bewohner*innen aus dem Hut, die sich selbst organisiert haben.
    Kein soziales Gemeinschaftsprojekt wird ehrenamtlich in 3 Monaten eine Bewerbung mit fertigem Konzept und Finanzierung in dieser Größenordnung erstellen.

    Das konnten die Stadt Potsdam und die ProPotsdam natürlich nicht wissen.

    Oder?

    Wir erinnern uns weiter an die Geschichte von Gemeinschaftsprojekten in dieser Stadt.
    Bei der Erarbeitung des alten Wohnungspolitischen Konzeptes vor 10 Jahren haben wir uns intensiv in den gesamten Prozess eingebracht. So sehr, dass gleich an mehreren Stellen die Unterstützung von sozialen Gemeinschaftsprojekten und solidarischen Wohnprojekten in das schließlich 2015 von der Stadt beschlossene Konzept aufgenommen wurde. Bis heute gibt es aber weder eine Beratungsstelle, noch Konzepte zur Einbeziehung von Mietshäusersynikatsprojekten in die Entwicklung neuer Quartiere.
    Auch im Jahr 2015 haben wir gemeinsam mit der Stadt an unserem gerade fertig gestellten Neubau im Projekthaus Potsdam den „1. Baugemeinschaftstag“ der Stadt organisiert. Viele gute Gespräche und Konzepte in der Stadtverwaltung sollten folgen.
    Mehrmals haben sich Gruppen mit einer Syndikatsstruktur vergeblich um Grundstücke und Häuser in der Stadt beworben. Das sicher bekannteste Beispiel war der Verein „Machbarschaften“ mit seiner Bewerbung um die Goethestraße in Babelsberg, wo diese große Syndikatsgruppe in kürzester Zeit ein innovatives Konzept und einen realistischen Finanzierungsplan einreichen konnte – bis die ProPotsdam die Ausschreibung einfach und ohne Begründung wieder zurückzog. Die Gefahr eines Zuschlags für das Syndikatsprojekt war wohl zu groß.
    Von 2016 bis 2019 wurde Potsdam dann zur „Laborstadt für Potenziale gemeinschaftlichen Wohnens“ einem Forschungsprojekt von DIFU, ITZ und Plan & Praxis.
    In drei Jahren, vielen Werkstattgesprächen und öffentlichen Veranstaltungen – an denen die Vertreter*innen des Mietshäusersyndikats und anderer Wohnprojekte in Potsdam intensiv beteiligt waren – wurden Forschungsergebnisse erarbeitet, Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens vorgestellt und Vorschläge präsentiert, wie in Potsdam gemeinschaftliches Wohnen gefördert werden könnte.
    Bei einer Fachtagung am 20.06.2019 mit dem Titel „Reale Utopien – Gemeinschaftliche Wohnformen als Trittsteine der Stadtentwicklung“ im Oscar in Drewitz stellte Cord Soehlke,
    Baubürgermeister der Stadt Tübingen das innovative Konzept der kleinteiligen Vergabe und Beteiligung von Grundstücken in neuen Quartieren an Baugemeinschaften vor.

    Seit dem Ende dieses tollen Forschungsprojektes ist in Potsdam – nichts passiert.
    Kein einziges neues Gemeinschaftsprojekt hatte eine Chance – nicht die Wollestraße, nicht in der Lennèstraße, nirgends.
    2021/ 2022 haben wir uns trotzdem noch einmal auf einen solchen Prozess eingelassen. In einem langen intensiven Werkstattverfahren haben wir ein Modell einer Vergabe eines Grundstücks in Fahland an ein Syndikatsprojekt nach Erbbaurecht entwickelt. Dann haben wir lange Zeit nichts gehört – um dann in der Zeitung zu erfahren, dass jetzt die ProPotsdam dort baut.

    Und nun als das Bergviertel.
    Keine kleinteilige Entwicklung unter Einbeziehung der Bürgerinnen. Keine Chance für Baugemeinschaften. Keine vorherige Information oder gar Einbeziehung von Vertreterinnen des Mietshäusersyndikats.
    Keine ausreichenden Fristen für die Entwicklung von Konzepten und Finanzierungen.

    Also: Nicht gelernt?

    Nein.
    Das ist nach diesen vielen beschriebenen Prozessen, gemeinsamen Veranstaltungen und Verfahren nicht möglich.
    Natürlich wissen die Verantwortlichen der Stadt Potsdam und der ProPotsdam ganz genau, dass diese Ausschreibung genau NICHT auf Projekte des Mietshäusersyndikats passt.
    Sie trotz aller Forschungsprojekte, Werkstattverfahren und Gespräche so zu veröffentlichen kann nur bedeuten:
    Sie wissen genau, was sie tun.
    Offiziell werden das Mietshäusersyndikat und ähnliche Strukturen einbezogen und gleichzeitig können sie sicher sein, dass sie sich eh nicht bewerben können.

    Stadtentwicklung in Potsdam.

    Traurig und wütend.

    Holger Zschoge/ Berater Mietshäusersyndikat

  • Auftaktveranstaltung zum neuen Wohnungspolitischen Konzept war eine Farce

    Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“

    Die Verwunderung der digital Anwesenden am Anfang der Sitzung war groß, als über ¾ der Teilnehmenden im Chatroom weder über Mikrofon, Kamera oder Chatfunktion verfügen konnten. Eine Moderatorin eines der beiden Projektberatungsfirmen der LHP, die den Entstehungsprozess organisieren, klärte aber schnell auf: Das war Absicht. Um die 60 Personen, die es geschafft hatten, sich einzuwählen – das war die teilnehmende Öffentlichkeit – konnten an der Auftaktveranstaltung lediglich als „Gäste“ bzw. „Zuschauer“ (Originalton der Moderation) teilnehmen und den Vorträgen aus der Stadtpolitik lauschen. Halt: sie wurden auch zu einer Umfrage zu ihren Wohnverhältnissen befragt und durften über die Frage-Antwort-Funktion Fragen für die Arbeit der exklusiven Expertenrunde posten. Missliebige Bemerkungen verschwanden aus dem Verlauf und nach und nach auch ein Gutteil der kritischen Gäste aus der Veranstaltung.
    Am Ende haben Herr Schubert, Frau Meier und Herr Rubelt in einer virtuellen Podiumsdiskussion ernsthaft mit sich selbst diskutiert – ohne kritische Nachfragen, ohne Widerspruch.

    Wohnungspolitisch Aktive aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ hatten in den letzten Jahren schon einige schlechte Erfahrungen in diversen Werkstatt – und Beteiligungsverfahren oder Forschungsprojekten gesammelt und immer wieder Kritik an den Praktiken der Landeshauptstadt Potsdam und am bisherigen Wohnungspolitischen Konzept aus dem Jahr 2015 formuliert.
    Die Hoffnung, diese Kritik aus der Stadtgesellschaft beim neuen Wohnungspolitischen Konzept einbringen und bei einem besseren Konzept mitwirken zu können, scheint sich nach dieser Auftaktveranstaltung als unbegründet zu erweisen.

    Wir halten das aktuelle Format im Sinne einer Beteiligung der Öffentlichkeit für eine absolute Farce.

    Keine unserer Fragen und Vorschläge haben bisher Eingang in die Planung gefunden und mit einigen der eingeladenen Akteure sehen wir keine Gesprächsbasis für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Die Sitzungen des Begleitkreises sind generell nicht öffentlich, zwei der vier öffentlichen Termine sind digital und generell nur angemeldete Gäste zugelassen. In der dritten Instanz, dem „Inneren Expertenkreis“ werden zehn Potsdamerinnen als „Dialog-Botinnen“ redeberechtigt sein, der Rest sind zuhörende Gäste – ähnlich wie die „Öffentlichkeit“ bei der heutigen Auftaktveranstaltung.

    Unter diesen Bedingungen wird sich das Netzwerk „Stadt für alle“, das eigentlich als kritische Zivilgesellschaft mit eingeladen war, zeitnah über seine weitere Beteiligung an diesem Prozess verständigen und seinen Verbleib im Begleitkreis in Frage stellen. „Wir haben schon so viele Papiere für die Schublade erstellt – dieses Wohnungspolitische Konzept wird so mit Sicherheit das nächste“ so Holger Zschoge, ein Sprecher des Netzwerks.

    Schlimm, denn gerade das Thema brennt hier in Potsdam.

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam
    Holger Zschoge/ 0172 3940583

  • Ein „Wohnungspolitisches Konzept“ für Potsdam – der 2. Versuch.

    Update 15.02.2023

    Heute findet die Auftaktveranstaltung für die Erarbeitung eines neuen Wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Potsdam statt.
    Um wenigstens ein Minimum an Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen, veröffentlichen wir hier alle Termine, Zugänge und Papiere.

    Grundsätzlich muss man aber bereits nach den ersten Plänen und Konzepten sagen: Für uns ist es nicht erkennbar, dass diesmal eine bessere Beteiligung, eine kritischere Analyse oder gar andere, verbindlichere Ergebnisse zu erwarten sind. Hier einige aktuelle Anhaltspunkte für diese These:

    (mehr …)

  • Und wieder ein Bürgerbegehren abgewürgt

    Nun trifft es auch das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam.
    Die rechtlichen und formalen Hürden sind viel zu hoch, die Bedingungen für einen erfolgreichen Klageweg widersprechen völlig der Idee, Mieter*innen in Potsdam tatsächlich von den krassen Mieterhöhungen zu entlasten.

    Deshalb hat die Initiative des „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ bekannt gegeben, auf eine Klage verzichten zu müssen.

    Wir dokumentieren die Presseerklärung der Initiative:

    Wir klagen nicht, aber wir kämpfen weiter für eine soziale Stadt!

    Pressemitteilung der Initiator:innen des Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel

    Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel wird nicht gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens klagen. Dazu haben wir uns nach rechtlicher Beratung und intensiver Diskussion im Aktivenkreis entschieden.

    Dazu erklären die Vertretungsberechtigten Verena Reininger und Anja Heigl:

    Die 17.322 Unterschriften für einen Mietendeckel bei der städtischen ProPotsdam haben deutlich gemacht: es muss sich etwas ändern in Potsdam, denn die Mieten sind zu hoch! Unser Bürgerbegehren und der Druck, den wir gemeinsam aufbauen konnten, haben bewirkt, dass die Stadt und die ProPotsdam sich bewegen mussten. Ohne unser Bürgerbegehren wären ein mehrjähriges Mietenmoratorium, die anschließende Deckelung der Mietsteigerungen auf 10% in 3 Jahren und die Änderung der Richtlinie für Grundstücksverkäufe nicht denkbar gewesen. Allerdings kann dies nur ein Anfang sein. Daher werden wir uns auch weiterhin mit verschiedenen Aktionsformen für bezahlbare Wohnungen und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in Potsdam einsetzen und rufen alle Potsdamer:innen dazu auf, sich mit uns zu engagieren!

    Schlussendlich mussten wir in Bezug auf das Bürgerbegehren aber schweren Herzens feststellen, dass eine komplette Umsetzung des Bürgerbegehrens mit dem Bescheid der Kommunalaufsicht in weite Ferne gerückt ist. Ausschlaggebend sind dafür vor allem zwei Gründe:

    1. Bei Einreichung einer Klage und einem Weg durch die Instanzen hätten wir damit rechnen müssen, dass erst in 5-10 Jahren eine rechtskräftige Entscheidung getroffen wird. Wenn diese zu unseren Gunsten ausfallen würde, würde die formale Prüfung der Unterschriften beginnen und ggf. der Bürgerentscheid statffinden. Das ist ein langer Zeitraum, in dessen Verlauf sich die realen Lebensverhältnissse vieler Bürger*innen, die unser Bürgerbegehren unterschrieben haben, deutlich verändern. Viele von ihnen werden gar nicht mehr in Potsdam leben und an einem Bürgerentscheid teilnehmen können.
    2. Der Bescheid der Kommunalaufsicht stützt sich vorrangig auf die Einschätzung, dass Mieten im kommunalen Wohnungsbestand als Gebühren und Tarife zu behandeln seien. Gegen diese ist im Land Brandenburg kein Bürgerbegehren zulässig. Die Gleichbehandlung der Mieten in kommunalen Wohnungsbeständen mit Tarifen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge könnte aber von bundesweiter Bedeutung sein. Die Mieten müssten dann wie Tarife an die tatsächlichen Kosten gekoppelt werden und Stadtverordnete hätten größere Einflussmöglichkeiten. Die Auswirkungen wären so gravierend, dass wir den Ansatz weiter prüfen und uns mit Mieter:inneninitiativen in anderen Bundesländern abstimmen wollen.

    Potsdam, den 31.01.2023

    Verena Reininger und Anja Heigl

    Vertrauenspersonen des Potsdamer Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel im kommunalen Wohnungsbestand