… hin zur ersten sozialen Erhaltungssatzung in Potsdam wurde jetzt getan.
Nach immerhin fast 4 Jahren tut sich tatsächlich was beim Thema „Soziale Erhaltungssatzung“ für ein Quartier in Potsdam! Nach x Verzögerungen und genauso vielen Verlängerungen durch Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung hat die Stadt jetzt tatsächlich ein Unternehmen für das sogenannte Feinscreening gefunden. Hier geht es darum, die reale soziale Zusammensetzung einer erhaltenswerten Quartiersstruktur zu erforschen. Beauftragt wurde das Berliner Unternehmen LPG mbH, was auf diesem Gebiet bereits umfangreiche Erfahrungen aufzuweisen hat.
Bereits in diesen Tagen werden dazu umfangreiche Umfragebögen an alle Haushalte im Untersuchungsgebiet verschickt. Diese sollen dann bis zum 25. Oktober 2022 zurückgeschickt werden. Sie sind die Grundlage einer anonymen Datenerhebung über die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung.
Und dies wiederum würde dann die Voraussetzung für die tatsächlich allererste „Soziale Erhaltungssatzung“ in Potsdam werden! Deshalb gilt es jetzt natürlich, dass sich möglichst viele Menschen beteiligen und ihre soziale Situation darstellen. Um dies zu unterstützen, lädt die Anwohner*inneninitiative „Teltower Vorstadt für jeden Mittwoch Abend zum Mittwochstresen ins Haus 2 im Kulturzentrum Freiland ein! Außerdem wird es ein FAQ mit den wichtigsten Hinweisen zum Ausfüllen der Fragebögen geben. Am Dienstag, den 11. Oktober 2022 organisiert die Stadt eine Informationsveranstaltung im Haus Spartacus im Freiland, die ab 19 Uhr beginnt.
Interessant ist das jetzt festgelegte Untersuchungsgebiet. – hier genau mit den einbezogenen Straßen! Neben der unmittelbaren Nachbarschaft des geplanten – und hoffentlich nie umgesetzten – IT Centrums auf dem ehemaligen RAW Gelände in der Schlaatzstraße wird auch Babelsberg Süd einbezogen! Warum stattdessen die Semmelhaack – Häuser am Hauptbahnhof rausgefallen sind scheint uns ein Rätsel. Vielleicht lohnt es sich, hier mal laut zu fragen.
Also: Beteiligt Euch, wenn Ihr in dem betroffenen Gebiet wohnt! Immerhin können in einem künftigen Milieuschutzgebiet Häuser nicht mehr so leicht verkauft, Miet – in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und unterliegen viele Investitionen einem Genehmigungsvorbehalt.
Das Netzwerk „Stadt für alle“ kritisiert gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen der Mieter*innenbewegung aus der ganzen Welt den bevorstehenden G 7 Gipfel der Bauminister*innen in Potsdam.
Presseerklärung +++ Anlässlich des G7 Fachministerinnen-Treffens für nachhaltige Stadtentwicklung am 12. und 13. September in Potsdam fordern Mietaktivistinnen aus aller Welt die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Gipfel +++
Aktivist*innen wurden weder informiert noch eingeladen +++ Mittel, wie die geplante Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen in Berlin, sollten ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die globale Wohnungskrise sein +++
Die G7-Minister*innen sind schon im Vorfeld ihres morgigen Treffens an den eigenen Ansprüchen gescheitert. Anlässlich des G7 Fachministerinnen-Treffens für nachhaltige Stadtentwicklung am 12. und 13. September in Potsdam fordern zivilgesellschaftliche Mietinitiativen aus aller Welt die teilnehmenden Minister*innen auf, transparent zu arbeiten und im Sinne Ihrer eigenen Maßgaben zu handeln: der „Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene“, der „Armutsbekämpfung“ und der „sozialen Eingliederung in Städten“.
Mehr als ein paar Phrasen auf ihrer offiziellen Webseite haben die Ministerinnen zu diesen Themen nicht zu bieten. Die Zivilgesellschaft wurde zu dem G7-Fachministerinnen-Treffen weder eingeladen noch informiert. Anfragen zur Tagesordnung der Veranstaltungen und den Gästen wurden nicht beantwortet. Die G7 werben und stehen für Demokratie, doch sie weigern sich, die Menschen einzuladen, die täglich den verheerenden Auswirkungen der Gentrifizierung ausgesetzt sind, und die in ehrenamtlicher Arbeit Lösungsstrategien für ihre Städte entwickelt haben.
Ein Treffen unter Ausschluss der Stadtgesellschaften ist eine Alibiveranstaltung. Die lokalen Aktivistinnen kämpfen und mobilisieren seit Jahrzehnten gegen Gentrifizierung und den Ausverkauf ihrer Städte. Sie sind die Expertinnen einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung.
„Die globale Wohnungskrise wird durch einen großenteils unregulierten, profitorientierten Immobilienmarkt verursacht. Politikerinnen, wie die Fachministerinnen der G7, müssen diese globalen Akteure regulieren, um den Zugang zu bezahlbarem Wohnen zu garantieren. Maßnahmen wie die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen in Berlin sollten deswegen ein zentraler Teil der Strategie gegen die globale Wohnungskrise sein“, so Dan Peterka, Pressesprecher von Deutsche Wohnen & co enteignen.
Im September 2021 haben sich 59,1% der wahlberechtigten Berliner*innen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die deutsche Verfassung macht eine solche Enteignung zum Schutz des öffentlichen Interesses möglich.
Die juristischen Voraussetzungen der Vergesellschaftung werden derzeit in Berlin geprüft und die Umsetzung verhandelt.
Weltweit brauchen Mieter*innen effektive Maßnahmen, um nicht länger aus ihren Wohnräumen vertrieben zu werden. Wohnraum muss dem Markt entzogen werden. Ein G7-Treffen, das die wirtschaftlichen Mechanismen nicht antastet, die der globalen Wohnungskrise zugrunde liegen, ist ein zahnloser Papiertiger.
Auch Balakrishnan Rajagopal, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen, hat auf der diesjährigen Enteignungskonferenz in Berlin die globale Dimension des Problems hervorgehoben: „Das Menschenrecht auf Wohnen darf nicht länger den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden. Wir brauchen eine Rückkehr zu den Werten, die den Vereinten Nationen zugrunde liegen.“
Wir, Initiativen der weltweiten Mieter*innen-Bewegung, fordern die Vergesellschaftung von Wohnraum als nachhaltige Lösung für die globale Wohnungs- und Mietenkrise!
Aktivistinnen aller Nationen müssen zu dem Treffen eingeladen werden, um gemeinsam mit den G7-Ministerinnen Strategien gegen steigende Mieten und Wohnungslosigkeit zu finden.
Wohnen ist Menschenrecht. Unsere Städte brauchen jetzt weltweit eine gerechte Wohnungspolitik!
Heute haben rund 250 Menschen an einer Demonstration anlässlich des bevorstehenden G 7 Treffens der Bauminister*innen in Potsdam teilgenommen. Dabei wurde die Stadtpolitik hier in Potsdam und die völlig unverständlichen Themen dieses Gipfels spöttisch aufs Korn genommen – ausgerechnet in Potsdam über nachhaltige und inklusive Stadtentwicklung beraten zu wollen.
Logisch, dass die stadtpolitischen Initiativen dazu gar nicht erst eingeladen sind. Mieter*inneninis, Freirauminitiativen und kritische Stadtpolitik passen wahrscheinlich nicht wirklich auf die Hochglanzfotos von total produktiven Arbeitsessen.
Wobei – es scheint inzwischen durchaus fraglich, wer da alles die Einladung von Frau Geywitz annehmen wird. Aus gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass der kanadische Wohnungsminister nicht nach Potsdam kommen wird – wegen dem Tod der britischen Königin. Kommt dann der britische Bauminister? Findet das G 5 Treffen dann noch statt??
Am Kulturzentrum Freiland und dem unsinnigen Megainvestorenprojekt auf dem RAW Gelände wurde aus der Jubeldemo eine Wutdemo!
Ja, es reicht. Genug ist genug. In dieser dramatischen sozialen Krise muss Schluss sein mit der Abwälzung einer selbstverschuldeten Energie – und Wohnungskrise auf die Mieter*innen.
Deshalb hier noch einmal die wichtigsten Forderungen der heutigen Demonstrationen:
Her mit dem Mietenstopp! Schluss mit der Abwälzung der Krisenkosten auf die Mieter*innen!
Abrisse stoppen! Den Staudenhof erhalten! – sonst ist alles Gerede von einer nachhaltigen Stadtentwicklung nur Heuchelei!
Stadt – und mietenpolitische Initiativen wirklich einbeziehen! Eine soziale und nachhaltige Stadt wächst nur von unten!
Außerdem dokumentieren wir außerdem den Redebeitrag von Holger Zschoge/ Netzwerk „Stadt für alle“ bei der Jubeldemo:
„In wenigen Tagen werden sich in Potsdam die Bauminister*innen der G 7 treffen. Oder – Wie sie es nennen: „Treffen der G7-Ministerinnen und -minister für nachhaltige Stadtentwicklung“.
Das klingt verständlich und bringt die Stadtentwicklung in London, den USA oder Tokio genau auf den Punkt.
Die Investitionen von Kleptokraten aus Osteuropa und der arabischen Welt in Luxus – und Anlageobjekte in London sind auf Dauer angelegt und bringen jedes Jahr neue Wertsteigerungen – das Kapital ist hier eindeutig nachhaltig angelegt.
In den USA werden die Flächen weiter kontinuierlich mit Einfamilien – und Reihenhäusern versiegelt, genauso regelmäßig werden insolvente Eigentümer aus ihnen zwangsgeräumt – Kreislaufwirtschaft in Reinkultur.
Und von Tokio können wir lernen, wie Menschen auch mit der kleinsten Wohnung ein zufriedenes Leben führen können – eine nachhaltige Stadtentwicklung wird nur funktionieren, wenn wir bereit sind, von unseren viel zu großen Bedürfnissen abzurücken.
Auf der Liste der Themen, welche die Bauminister*innen zwischen den vielen Arbeitsessen und Fototerminen bearbeiten müssen, stehen deshalb auch so wichtige Punkte wie: „Stärkung inklusiver und nachhaltiger Stadtplanung – oder:
Förderung einer gemeinwohlorientierten Politik auf lokaler Ebene.“
Da sind sie in Potsdam ja genau richtig.
Sicherlich werden sie in einem Stadtrundgang durch die neu entstehende Mitte die vielen nachhaltigen Abrisse bewundern und die energetisch wertvollen barocken Fakegebäude aus aufgeklebten Sandstein bestaunen. Auf dem Alten Markt und dem Lustgarten können sie die historischen Plätze sehen, die im Klimawandel für nachhaltig höhere Temperaturen sorgen. Blumen, Sitzecken, Wasserspender würden nur der Aufenthaltsqualität der Menschen dienen und stören in unserem barocken Museum.
Auch in Sachen Klimaschutz ist Potsdam ein Musterschüler. Wir haben den Klimanotstand ausgerufen! Um diesen Zustand auch in Zukunft zu erhalten, werden weiter fleißig Bäume abgeholzt wie beim Nuthewäldchen, Flächen versiegelt, auf Abriss wie beim Staudenhof gesetzt.
Unsere Radwege werden Jahr für Jahr ordentlich in Form von schmalen Streifen auf viel befahrene Straßen gemalt, zum Ausgleich fährt die Rathausspitze einmal im Jahr mit dem Fahrrad zu Arbeit – Stadtradeln nennen sie das.
Natürlich ist die Stadtentwicklung in Potsdam inklusiv. Jedes Jahr unternehmen wir große Anstrengungen, neue superreiche Millionäre in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Und bei Persönlichkeiten wie Hasso Plattner, Bild – Chef Döpfner oder Günther Jauch ist das gar nicht so einfach. Vor allem haben wir erkannt, wie wichtig ist, ihnen ihre Hobbys zu lassen. Sie kaufen nun mal gerne Häuser und Grundstücke, errichten Museen und schmücken sie mit barocken Skulpturen. Lasst sie spielen! In Potsdam sind neue Bewohner*innen immer willkommen. Insbesondere, wenn sie in Immobilien investieren und große, neue Glaspaläste für irgendwelche ausgedachten IT Ankermieter bauen.
Im Ergebnis solcher Investitionen steigen in Potsdam Bodenpreise und Mieten kontinuierlich. Das garantiert den Immobilienunternehmen einen nachhaltigen Gewinn und motiviert Menschen, die sich das nicht leisten können. Potsdam zu verlassen. Das stärkt die Inklusion, weil nicht mehr so viele arme Bewohner*innen der Stadt integriert werden müssen.
Deshalb ist Potsdam jetzt schon eine Stadt mit einer gemeinwohlorientierten Politik. Auch das ist ist ein guter Grund, warum die G 7 – Minister*innen von Potsdam lernen können. Seit vielen Jahren verkauft die Stadt ihre Grundstücke zu Höchstpreise an gemeinwohlorientierte Unternehmen wie die Instone Real Estate. Immobilienkonzerne wie Vonovia und die Deutsche Wohnen arbeiten völlig zurecht im Verband Brandenburgischer Immobilienunternehmen mit den kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen zusammen – sie eint ihre Gemeinwohlorientierung. Da bietet es sich natürlich auch an, dass sie mit der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam immer gut kooperieren – sei es bei der Entwicklung des neuen Quartiers in Krampnitz oder Benefizkonzerten für ukrainische Geflüchtete.
Nicht zuletzt verweigert sich die Stadt Potsdam aus gutem Grund den bekannten Instrumenten des Schutzes von Mieter*innen. Milieuschutz zeigt ja schon, dass es dabei um die Bevorzugung eines speziellen Milieus geht und nicht um das Gemeinwohl aller Menschen in der Stadt. Vorkaufsrechte, Umwandlungsverbote, Zweckentfremdungsverfahren – gut, dass es das in Potsdam alles nicht gibt. Anders als in vielen anderen Städten werden hier eben keine Bußgelder bei Zweckentfremdung erhoben, keine Sanktionen bei der Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen verhängt. Potsdam ist eindeutig schon jetzt gemeinwohlorientiert.
Deswegen freuen wir uns, wenn die G 7 – Bauminister*innen sich jetzt hier in Potsdam treffen. Sie können ganz viel von Potsdam lernen – vor allem, wie man eine Stadtpolitik macht, die zu den höchsten Miet – und Grundstückskosten im Osten Deutschlands führt und längst mit Städten wie München oder Frankfurt konkurriert.
Protest oder Kritik brauchen sie hier nicht erwarten, die Stadt hat seit vielen Jahren Übung darin, wie man die Vorschläge und Sorgen der Stadtgesellschaft ignoriert. Das Modell, alle erfolgreichen Bürgerbegehren mit juristischen Tricks wirklungslos zu machen, haben sie schon zur Kunst erhoben. Die Wut der Menschen wird meist erfolgreich in Infoveranstaltungen kanalisiert – wenn längst alles entschieden ist.
Also: Feiern Sie schön, machen Sie ein paar schöne Bilder und genießen Sie die vielen Arbeitsessen. Am Ende bleibt eh alles so wie es immer war in Potsdam: Die nächsten Mieterhöhungen kommen bestimmt.“
Am Freitag, den 28. August 2022 beginnt das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Geländes auf dem Filmpark Babelsberg, wo eine oft kritisierte, gigantische Media City mit Bürotürmen von über 60 m Höhe und für 5.000 neu IT Arbeitsplätze entstehen soll. Bereits im Vorfeld haben Filmpark – Chef F. Schatz und Bauamtschef Rubelt gemeinsam klar gemacht, wie das Ergebnis aussehen soll:
Rubelt: „Städtebaulich und wirtschaftlich ist das Vorhaben für die Medienstadt wie für Potsdam insgesamt von enormer Bedeutung. Mit dem Projekt Media City Babelsberg schenken wir nicht nur dem Standort, sondern einer ganzen Branche das Vertrauen. Daher sollten wir die Chance ergreifen, mit Mut und Augenmaß hier Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung produktiv miteinander zu verbinden.“ (Presseinfo Stadt Potsdam)
Klar, das bei einem solch „offenen“ Verfahren die Bürger*innen gar nicht erst eingeladen wurden. Die BI „Medienstadt Babelsberg“ hat sich trotzdem zu Wort gemeldet und eben dieses Verfahren in einer Pressemitteilung kritisiert.
Wir dokumentieren diese hier, einschließlich der vielen berechtigte Fragen, welche wahrscheinlich keine Rolle bei einem solchen Werkstattverfahren spielen werden. Hier kann sie runter geladen werden:
Jan Kretzschmar eilt der Ruf eines sozialen Immobilienunternehmers aus Potsdam voraus. Er baut auch Kindertagesstätten in seinen Quartieren, die Arche in Berlin hat Räume bekommen und natürlich ist er ein ganz großer Fan von Film, Kunst und Kultur. „Soziale Verantwortung ist für Kretzschmar ein unternehmerisches Credo.“ schreibt https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Der gleiche Jan Kretzschmar möchte auf dem Geländes des Filmparks Babelsberg eine riesige Media City bauen: 4 Bürotürme bis zu 66 m hoch, für 5.000 neue Arbeitsplätze auf 94.000 m² Geschossfläche – mitten in einem kleinteiligen Stadtteil, scharf kritisiert von Bürger*inneninitiativen, Architektenkammer und vielen anderen.
Es wird also Zeit, sich mal mit dem Investor, Projektentwickler, Immobilienunternehmer – was auch immer – Jan Kretzschmar – zu beschäftigen. Wer ist das, der ja nicht nur dieses Megaprojekt plant, sondern auch in vielen anderen Orten in Berlin, Brandenburg und eben Potsdam aktiv ist?
Jan Kretzschmar ist am 2. März 1971 in Babelsberg geboren und wohnt auch in Potsdam.
Im Jahr 2012 hat er sein Hauptunternehmen KW Development gegründet – gemeinsam mit Dennis Wisbar und der DWB-Holding GmbH. Bis 2016 liefen viele von deren Unternehmen parallel, die DWB Bau errichtete noch die Villen am Filmpark, dann trennten sich die Wege offensichtlich. Heute ist Dennis Wisbar übrigens auch großer Fan und Hauptsponsor des BFC Dynamo – für viele Fans in Babelsberg zu Recht ein rotes Tuch.
Jan Kretzschmar auf die KW Development zu reduzieren kommt allerdings viel zu kurz. Wir haben in unseren Recherchen viele andere Unternehmen gefunden, in denen Jan Kretzschmar als Geschäftsführer und/ oder wirtschaftlich Berechtigter fungiert:
SKAJ Gbr SKAJ Holding GmbH – seit 1.4.2022 KW Holding GmbH, offensichtlich eine Art Dachgesellschaft SKAJ Management GmbH SKAJ Smaragd GmbH SKAJ Onyx GmbH – wahrscheinlich für die Media City vorgesehen. SKAJ Immobilien GmbH SKAJ Waldresidenz GmbH
KW Development GmbH Wohnen am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH Campus am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – seit 2020 Refugium Beelitz Pavillon A 4 Grundstücksgesellschaft mbH
Refugium Beelitz Grundstücksgesellschaft mbH Gewerbe im Bogen GmbH – betrifft die aktuellen Gewerbebauten am Filmpark Wohnen in der Medienstadt Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – das ist die GmbH für die Stadtvillen an der Sandscholle
Dies ist selbstverständlich nur ein kleiner Auszug. Bei Companyhouse ist Jan Kretzschmar aktuell als Geschäftsführer für 30 Unternehmen gelistet! Viele dieser Firmen sind übrigens in Schönefeld gemeldet – und nicht in Potsdam. Das hat schlicht mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun. Während in Potsdam der Gewerbesteuerhebesatz bei 455 % liegt, gehört Schönefeld neben Zossen zu den „Steuerparadiesen“ mit 240 %. So eng ist dann also die Bindung von Jan Kretzschmar an seine Heimatstadt doch nicht, seine Steuern hier zu bezahlen.
Briefkästen in Schönefeld
Dies ist in der Immobilienbranche nicht unüblich. Viele, verschiedene Objektgesellschaften, Mutterunternehmen, Beteiligungsgesellschaften und Immobilienverwaltungsunternehmen an verschiedenen Standorten dienen dazu, die Besitzverhältnisse zu verschleiern, die Gewinne hin – und her zuschieben, Steuern zu sparen und über die Mieten und Verkäufe möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Bei Jan Kretzschmar kommt noch hinzu, dass er seine Familie in die Unternehmensstruktur integriert. Ganz oft taucht seine Frau Sandra K. und inzwischen selbst seine Töchter Anna und Kristin als Gesellschafter*innen verschiedener Firmen auf. Der Firmenname SKAJ, den wir oben ja in verschiedenen Varianten sehen konnten setzt sich übrigens ganz einfach aus den Vornamen zusammen: Sandra, Kristin, Anna und Jan …
Aber eigentlich ist es vor allem erstaunlich, wie ein solches Unternehmen ab 2012 wie „Phönix aus der Asche“ den Immobilienmarkt in der Region plötzlich mitbestimmen konnte. Immerhin hat die KW Development nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 2.000 Wohnungen in Berlin und Brandenburg gebaut, mit dem Brunnenviertel in Potsdam, dem Campus am Filmpark, dem Umbau der Beelitzer Heilstädten und diversen Projekten in Berlin oder Strausberg ist er heute sicher einer der Größeren in der Branche. Deshalb lohnt ein Blick in seine Geschichte.
Bei Interviews erzählt Jan Kretzschmar immer wieder: „Vor der Gründung der KW-Development GmbH war ich 15 Jahre lang bei einem der führenden Entwickler und Bauträger in verantwortlicher Funktion tätig und habe Projekte wie Richards Garten, das Schweizer Viertel oder auch The Charleston realisiert.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
Der führende Entwickler und Bauträger ist Kondor Wessels, ein niederländisches Immobilienunternehmen – eigentlich ein Konzern, welches zu den ganz Großen im Immobiliengeschäft zählt und in Potsdam an vielen anderen Standorten nicht ganz unbekannt ist. Und die eben genannten Projekte sind ausschließlich Anlage – und Luxusbauprojekt, zum Beispiel am Potsdamer Platz – die nichts mit sozialer Stadtentwicklung zu tun haben.
Es gibt dafür keine öffentlich einsehbaren Belege, aber es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Gründung der KW Development ohne die alten Beziehungen – und ohne Dennis Wisbar, ohne die Zugänge zu Immobilienfonds – und Immobilienfinanzierern kaum möglich gewesen sein dürfte.
Die Namen, die dabei auftauchen, kennen wir in Potsdam allzu gut.
Vor allem in der umstrittenen Speicherstadt haben Kondor Wessel, der Projektentwickler Reggenborgh, sowie die Unternehmensgruppe Groth eine entscheidende Rolle gespielt und gehörten zu den Partnern, mit denen Jan Kretzschmar jahrelang zusammenarbeitete – und es wohl heute immer noch tut. Und mit dem Unternehmen Kondor Wessels sind wir bei einem der wichtigsten und vor allem für Anleger bedeutendsten Immobilienunternehmen in Potsdam. Allein die aktuelle verfügbare Übersicht an Projekten hier in der Stadt listet jede Menge solcher Anlageobjekte auf: https://www.kondorwessels.com/orte/potsdam/
Neben der Entwicklung in der Speicherstadt ist nur Wenigen bekannt, dass Kondor Wessels auch die luxuriösen Villen am Telegrafenberg verantwortet und inzwischen mit dem Bau der vier großen, neuen Wohntürme am Stern beauftragt wurde.
Unkritisch wie so oft veröffentlichte auch „Stadtspuren Potsdam“ die Namen der Investoren und Unternehmen, die in der Speicherstadt ein neues Hotel, ein Boardinghaus (also neue Mikroappartements) und Eigentumswohnungen bauen: „Die Entwicklung der nördlichen Speicherstadt zu einem Wohn- und Gewerbequartier gehe trotz Corona planmäßig voran, ist heute in den PNN zu lesen. Das Vorhaben liege im Zeit- und Kostenrahmen, sagte Klaas Vollbrecht vom zuständigen Projektentwickler Asenticon auf Anfrage der Zeitung. Der Rohbau der ersten Gebäude des neuen Stadtviertels zwischen Langer Brücke, Leipziger Straße, Havel und Bahntrasse sei bereits sichtbar vorangekommen. Die zwei u-förmigen Gebäuderiegel des sogenannten Blocks H hätten ihre volle Höhe bereits erreicht. Darin sollen demnach vor allem Wohnungen untergebracht werden, im Erdgeschoss wird Gewerbe entstehen. Direkt an der Langen Brücke wachse das 190-Betten-Hotel empor, in dem außerdem ein Boardinghaus mit 80 Apartments unterkommen soll. Der Rohbau solle voraussichtlich im Frühjahr fertig werden. Die Entwicklung der 24.000 Quadratmeter großen nördlichen Speicherstadt kostet laut PNN rund 200 Millionen Euro.Investor ist Reggeborgh, die private Investmentgesellschaft des niederländischen Bauriesen Kondor Wessels, die gemeinsam mit Asenticon von der Pro Potsdam den Zuschlag für das Areal bekommen hatte.“ – https://www.stadtspuren.com/aktuelles/bauarbeiten-in-der-speicherstadt-gehen-voran/
All dies sind Unternehmen, bei denen sich Jan Kretzschmar seine Sporen verdient hat, wo er gelernt hat, Kontakte geknüpft und seine Unternehmensphilosophie entwickelt hat.
Zwischenvermerk:
Ganz interessant wird es beim Terrassenrestaurant Minsk, für das Jan Kretzschmar als Bewerber auch mal 12,6 Mio. € geboten hatte. Am Ende bot ein bis heute öffentlich nicht bekannter Investor 27 Mio. € und die Stadt gab nach vielen Protesten von Bürger*innen dem Angebot von Hasso Plattner statt, das Grundstück zu kaufen und das Minsk nicht abzureißen. Den Auftrag zum Bebauen aber bekam ein alter Bekannter von Jan Kretzschmar: Klaas Vollbrecht mit seiner Firma Asenticon. Damit schließt sich auch hier ein Kreis.
Spannend ist weiter, dass die SKAJ Holding erst im März 2017 gegründet wurde und die Hälfte des Anteils an der KW Development GmbH übernahm. Etwa zeitgleich wurden die Aktivitäten in der Medienstadt intensiviert. Es stellt sich die Frage, woher Jan Kretzschmar und seine Familie die laut Bilanzen ca. 20 Mio € bekamen, um die Anteile der KW Development GmbH zu erwerben? Die KW Development GmbH wurde ja 2012 gegründet und hat erst ab 2016 ca. 5 Mio € Gewinn gemacht.
Heute baut Jan Kretzschmar mit diesen diversen Unternehmen vor allen Eigentumswohnungen, möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte für diverse Immobilienfonds. Wir wollen dafür zwei Beispiele darstellen.
Das sogenannte „Brunnenviertel“ in Waldstadt hat Jan Kretzschmar mit der KW Development GmbH entwickelt und gebaut. Errichtet werden sollte nach Eigenbeschreibung: „Junges und altes Wohnen nebeneinander, das ist genau die Mischung, die ich mir vorstelle.“ – https://www.berlin-visavis.de/node/1724
Entstanden sind bisher 369 Wohnungen, die aber nicht vermietet, sondern verkauft worden. Der größte Teil davon an einen Immobilienfonds – der Immobilieninvestmentfonds Aberdeen Asset. Dahinter steckt einer der größten Vermögensverwalter Europas, der allein in Deutschland nach eigener Aussage Vermögen in einer Höhe von 40 Mrd. € verwaltet und anlegt – https://www.abrdn.com/de-de/institutional . Aktuell wird bei Immobilienscout24 nur eine Wohnung zur Miete angeboten: Von der BUWOG Immobilien Treuhand GmbH. Geschäftsführer hier ist ein Rolf Buch – gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Vonovia. Auch hier schließen sich wieder Kreise. Die Objekte, welche Jan Kretzschmar baut, erwerben die ganz Großen der Branche. Die „soziale“ Miete, für die im Brunnenviertel aktuell eine Wohnung angeboten wird liegt übrigens bei 14 €/ m² kalt. Und den angeblich großen Bedarf an Büro und Gewerbe deckt bisher eine öffentliche Einrichtung – ausgerechnet der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen.
Am Filmpark baut Jan Kretzschmar mit seinen Unternehmen am meisten. Die Grundstücke erwirbt er von Friedhelm Schatz – also von der von diesem geführten Filmpark Potsdam GmbH. Die beiden kennen sich schon lange und pflegen intensive geschäftliche und private Beziehungen. Das erste Investment war der Campus am Filmpark Potsdam. Dort hat eine seiner Objektgesellschaften vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut. Diese Mikroappartements wurden einige Zeit durch die Vegis Immobilien GmbH verwaltet und angeboten. Nach unseren Recherchen und öffentlichen Aktionen zum Housing Action Day 2020 hat Jan Kretzschmar dies wieder in das eigene Unternehmen zurück geholt. Heute bietet die SKAJ Management GmbH die Mikroappartements in einer Größe von 24 m² für 595 € an – https://www.skaj.de/objects/apartments-am-filmpark-babelsberg/ Aber es geht noch höher. Aktuell baut Jan Kretzschmar sieben Stadtvillen in der Emil – Jannings – Straße. Dort entstehen wieder ausschließlich Eigentumswohnungen, die für über 5.300 €/ m² angeboten werden und – wie es so schön heißt – eine gehobene Ausstattung haben. Die Vermarktung läuft wie oft bei Jan Kretzschmar über die VERIMAG Vertriebs- und Marketinggesellschaft, welche dafür eine extra Webseite gestaltet hat, auf der man gut lesen kann, für welche Zielgruppe hier gebaut wurde: https://theseven-babelsberg.de/ Das Ergebnis für die Mieten in Potsdam kann man sehen, wenn man sich anschaut, was schließlich an Mieten aufgerufen wird, wenn die Wohnungen nach verschiedenen Verkäufen auf den Markt kommt. Aktuell bietet VERIMAG auf Immobilienscout 24 eine Wohnung für Euro 19,27 m² an – https://www.immobilienscout24.de/expose/135379159#/
Mit der VERIMAG Vertriebs – und Marketinggesellschaft mbH kommen wir auch in unserem Puzzle wieder ein Stück weiter. Erster Geschäftsführer 2002 war niemand anderes als Thomas Groth von der Groth – Gruppe – wir kennen sie bereits aus der Speicherstadt.
Um das Ganze abzurunden wird dann auch noch ein weiteres Boardinghaus gebaut:
Auf dem Areal zwischen Großbeerenstraße, Ahornstraße und Wetzlarer Straße gegenüber der Metropolishalle sollen insgesamt 400 Appartements und ein Hotel mit 163 Zimmern entstehen. Die Ahornplatz Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – eine weitere Gesellschaft aus dem Unternehmensgeflecht von Jan Kretzschmar wird dort bauen. Gebaut wird ein Hotel – das wird unter der Marke Hampton by Hilton vermarktet. Hilton ist mit mehr als 6800 Hotels und mehr als einer Million Zimmern in 122 Ländern eine der größten Hotelketten weltweit. Aber wieder wird der Hauptteil der „Wohnungen“ aus 150 Mikroappartements bestehen. Also möblierten Wohnungen, die kaum einer Regulierung unterliegen. https://www.pnn.de/potsdam/grosser-name-fuer-babelsberg-potsdam-bekommt-zwei-neue-hotels/28297298.html
Die fünf neuen Bürogebäude im Filmpark mit einer Fläche von 23.300 m² – einschließlich eines riesigen Parkhauses, die Jan Kretzschmar aktuell unter den schönen Namen „Gewerbe im Bogen“ baut, reichen aber immer noch nicht.
Bauprojekt im Filmpark
Jetzt soll es also die Media City sein – der ganz große Coup, geschmückt mit dem Namen Libeskind. Zu diesem völlig überdimensionierten Projekt ist ja schon eine Menge geschrieben worden. Deshalb wollen wir hier nur noch mal die wichtigsten Kritikpunkte – einfach in Zitaten zusammen fassen.
Stadt für alle Potsdam: „Den stadtgeografischen Begriff der Gentrifizierung lernen junge Menschen heute bereits in der Schule. In Babelsberg wird er gerade modellhaft durchgesetzt. Leerstand und Hausbesetzungen in den 80`ern und 90` ern, Privatisierungen und Sanierungen nach der Wende, Szeneviertel für Alternative, Fußballfans und Subkultur, heute Großprojekte von Immobilieninvestoren, gleichzeitig werden Miet – in Eigentumswohnungen umgewandelt, neue möblierte Mikroappartements gebaut. Eigentlich müssten die Bilder und Zahlen reichen, um zu sehen, was da gerade geplant wird. Die Arbeiter*innen -, Bürger*innen – und Weberhäuser in Babelsberg, die kleinteilige Wohn – und Gewerbestruktur in der Großbeerenstraße und vorn am Rathaus, gegen die Bilder des Creative Village und jetzt der Media City. Auf dem ehemligen RAW Gelände sollen über 2.000, in der Media City 5.000 – meist gut bezahlte IT Arbeitsplätze entstehen. Wo werden diese Menschen und ihre Familien leben und wohnen? Wie viele arbeitslose IT Techniker*innen aus Potsdam werden da endlich einen neuen Arbeitsplatz bekommen?“
Peter Effenberg, Geschäftsführer des Media Tech Hub Potsdam: „Ich habe selten einen so absurden an der Realität vorbei gehenden und einen grandiosen Film- und Wirtschaftsstandort gefährden Entwurf gesehen“.
Vorstand des Fördervereins Baukultur Brandenburg: „Dekonstruktivismus in dieser Dimension, wie er von Libeskind seit Jahren geprägt wurde, mag in den Metropolen passen, ist hier aber verfehlt, um eine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu liefern.“
Die Fachzeitschrift Bauwelt Nr. 2.2022 vom 21. Januar verweist: „Wer auf diese Seite kommt, der hat es geschafft – im negativen Sinne“, sagt John, denn „dort wird gewissermaßen die ,Zitrone’ verteilt. Abschreckende Beispiele aus Architektur und Stadtplanung – und die ganze Republik lacht darüber. Jetzt also Potsdam mit der Medienstadt.“ … und: „Kann diese Hässlichkeit nun einfach weitergeplant werden?“
Peter Neideck, Architektenkammer Brandenburg DAB 2/ 22: „Wie ein offenes Haifischmaul bedroht eine gekippte Glasfront die historische Villa auf dem Grundstück – von den Einfamilienhäusern an der August-Bebel-Straße ganz zu schweigen. Ein selbstverliebtes Projekt, das keine Beziehungen zu seiner Umgebung aufbaut, sie vielmehr nur stört. Es schafft einen Platzraum, wo er nicht gebraucht wird und setzt einen Hochpunkt in dritter Reihe statt eine signifikante Landmarke an der belebten Straßenkreuzung. Die schlingernden Gebäudetrakte mit ihren horizontal und vertikal gestreiften Fassaden wirken wie banale Investorenarchitektur für eine x-beliebige Büronutzung.“
Bürgerinitiative Medienstadt: „Diesem Anspruch wird der vorliegende Bebauungsplan-Entwurf leider in keinster Weise gerecht. Stattdessen liegt ein in weiten Teilen veralteter Entwurf vor, durchzogen von redaktionellen Fehlern, unvollständigen Angaben sowie eklatanten Mängeln in der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen als auch in der Qualität der beigefügten Gutachten. Die erforderliche Sorgfalt scheint in so großem Maße vernachlässigt, dass fraglich ist, ob die vom Planungsbüro des Bauherrn vorbereiteten und bereitgestellten Unterlagen überhaupt ausreichend geprüft worden sind, bevor diese der Öffentlichkeit zur Auslage vorgebracht wurden. Unweigerlich drängt sich damit die Frage auf, ob die Landeshauptstadt Potsdam ihrer gesetzlich verankerten Pflicht zur Entwicklung der städtebaulichen Konzeption überhaupt in erforderlichem Maße nachgekommen ist. Diese Mängel gereichen damit zum Nachteil der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Bürger.“ – http://buergerinitiative-medienstadt.de/stellungnahme/
Inzwischen ist trotz der Eröffnung des Werkstattverfahrens vieles weiter unklar. Dazu gehört unter anderem, dass die Untere Naturschutz- und die untere Wasserbehörde bereits 2019 umweltrechtliche Bedenken zum Umweltbericht des damaligen Bebauungsplans Medienstadt formulierten. „Damit hätte es aus rechtlichen Gründen nach 2019 nie zu vorgezogenen Baugenehmigungen kommen dürfen, da Behörden berechtigte Zweifel vorgebracht haben.“ – so Insider. Auch ist weiterhin unklar, wer aktuell denn eigentlich Eigentümer des Grundstücks ist. Auch hier haben wir zusammen mit Bürger*innen fleißig recherchiert. Im Jahresbericht der Filmpark Babelsberg GmbH heißt es: „Weiterhin wurde im Februar 2020 ein Vertrag über weitere Grundstücksverkäufe im mittleren zweistelligen Millionenbereich geschlossen, wovon im April 2021 die ersten 5 Mio. EUR realisiert werden konnten.“ Es ist davon auszugehen, dass es sich hier um das fragliche Grundstück für das Projekt Media City handelt. Bei der öffentlichen Vorstellung des Projektes war also der Kaufpreis noch gar nicht vollständig gezahlt, sprich: Formalrechtlich – so kann aus der Darstellung geschlossen werden – war Jan Kretzschmar – ganz gleich welcher seiner Firmen noch gar nicht Eigentümer! Die spannenden, bisher unbeantworteten Fragen sind aber: Ist dieser Eigentümerwechsel inzwischen vollzogen? Oder enthält der Kaufvertrag Klauseln, die eine rechtsgültige Baugenehmigung für dieses Megaprojekt voraussetzen?
Ein erstes Fazit.
Wir haben in unseren Recherchen einen Jan Kretzschmar kennengelernt, der in Potsdam bisher vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut hat. Seine Gewerbeprojekte beruhen auf der Hoffnung nach einem starken Zuzug nach Potsdam, darin, dass sich hier immer mehr Firmen niederlassen. Im Brunnenviertel ist diese Hoffnung bisher offensichtlich nur von einer Landesbehörde erfüllt worden, im Filmpark sehen selbst bisher dort ansässige Firmen seine Bauvorhaben kritisch. Das oft postulierte „Soziale Credo“ haben wir kaum entdeckt und dient aus unserer Sicht vor allem Marketing – und Werbezwecken. Das Firmenkonstrukt des Jan Kretzschmar – in das er längst die ganze Familie einspannt – dient in erster Linie dazu, Geld zu verdienen, viel Geld. Dafür nutzt er seine „alten“ Kontakte zu den ganz Großen in der Immobilienbranche, vor allem zu Kondor Wessels, Reggenbourgh und Groth. Längst verkauft er seine Immobilien auf dem internationalen Anlagemarkt und hat augenscheinlich gute Kontakte zu Immobilienfonds und großen Vermögensverwaltern. „Der gute Babelsberger Junge“, wie ihn sein Freund und Geschäftspartner Friedhelm Schatz mal bezeichnet hat – https://www.pnn.de/potsdam/pnn-interview-filmparkgruender-friedhelm-schatz-ich-werde-fuer-die-libeskind-architektur-kaempfen/27943004.html ist längst Teil einer Immobilienwirtschaft, eines Investorensystems, was wesentlich dazu beiträgt, dass Potsdam immer teurer wird. Für viele Menschen sind die von ihm gebauten Wohnungen völlig unbezahlbar, die Gewerbe für Unternehmen, die bisher gar nicht in der Stadt tätig sind. Das viel besser passende Credo von Jan Kretzschmar hat er selbst so formuliert: „Der Plan, Erstkäufer von der Grunderwerbssteuer zu entlasten, findet meine volle Zustimmung. Und die Energieeinsparverordnung sollte nicht immer weiter verschärft werden. Die Regierung sollte es vielmehr dem Bauträger überlassen, wie er die Vorgaben erreicht, damit dieser Dämmstoffwahnsinn ein Ende hat. Ansonsten gilt: Lasst uns einfach mal machen, der Markt braucht weniger statt mehr Regularien.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/bodenstaendiger-visionaer/16675
Wir dokumentieren: Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 findet am Staudenhof in Potsdam ab 19 Uhr eine hochkarätig besetzte Veranstaltung der Linken statt.
Im Aufruf und Einleitungstext dazu heißt es:
Ende 2020 berichteten die Vereinten Nationen, dass mittlerweile 38% der jährlichen globalen CO2-Emissionen auf das Konto des Bau- und Gebäudesektors gehen. Wollen wir das 1,5 Grad-Ziel erreichen, müssen wir also auch die Art des Bauens drastisch ändern. Doch die Debatten über die Verzahnung von Klimaschutz und Bau- bzw. Wohnungspolitik kommen nur mühsam in Gange – ganz zu schweigen von einem echten Systemwechsel. Was notwendig ist, um diesen voran zu bringen und welche konkreten Schritte wir jetzt in Potsdam und Brandenburg gehen müssen, wollen wir mit euch diskutieren. Als Ort haben wir dazu ganz bewusst den Staudenhof ausgewählt. Denn auch hier soll sogenannte graue Energie vernichtet werden, indem der Staudenhof abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt werden soll.
Aus unserer Sicht ist dies eine ganz wichtige stadtpolitische Debatte. Denn in Potsdam werden seit Jahren nutzbare Gebäude abgerissen, um den konservativen Traum eines Wiederaufbaus der barocken Mitte zu verwirklichen. Wir erinnern an den Kampf um die Fachhochschule. Das mit dem Staudenhof das nächste große Gebäude mitten in Potsdam abgerissen werden soll ist nicht nur eine soziale Katastrophe, sondern eben auch eine Fehlentscheidung beim Kampf gegen den Klimawandel. In Potsdam wird dieser wird dieser klimapolitische Unsinn ausgerechnet von den Grünen vorangetrieben und unterstützt.
Auf dem Podium werden diskutieren:
✪ Daniel Fuhrhop Wirtschaftswissenschaftler im Fachgebiet Ökologische Ökonomie an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ✪ Andreas Rieger Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer ✪ Frauke Röth Architects for Future ✪ Isabelle Vandre Wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete
Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel! Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben.
Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung! Fast zeitgleich haben sich beide Parteien in Potsdam an die Presse gewandt und vor einem Erfolg des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel gewarnt.
Die Argumentation darin lässt den geneigten Leser in der Stadt aber eher kopfschüttelnd oder hilflos zurück. Während bei der SPD mal wieder die Geflüchteten aus der Ukraine als Argument herhalten müssen, sieht die CDU die ProPotsdam schon wieder Wohnungen verkaufen – als wenn sie das nicht jahrelang sowieso gemacht hätte.
Ansonsten präsentieren die beiden Pressemitteilungen vor allem ein Sammelsurium an Widersprüchen. Bereits das bei der SPD als Ausgangsgedanke formulierte Ziel ist bei dem Thema total unpassend: „Schnell und langfristig bezahlbaren Wohnraum in Potsdam schaffen, um so nachhaltig für sozialverträgliche Mieten zu sorgen.“ Achtung Spoiler: Beim Mietendeckel geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten in den vorhandenen Wohnungen! Gleichzeitig steckt hinter dem Satz unausgesprochen eine schlechte Nachricht: Leider ist die Stadt für viele Menschen unbezahlbar geworden, JETZT müssen wir endlich mal für sozialverträgliche Mieten sorgen. Da hatte die SPD in Potsdam ja nur 32 Jahre Zeit. Da es der CDU nicht so sehr auf eben diese bezahlbaren Mieten ankommt, betont sie gleich die vielen anderen Aufgaben der ProPotsdam: „Quartiersentwicklung sowie das Engagement für die Stadtgesellschaft und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.“ Die Gegenargumente müssen wir nicht spoilern. Die Aktivist*innen des Bürgerbegehrens haben sie oft genug wiederholt: Die Hauptaufgabe der ProPotsdam ist die Sicherung günstiger und bezahlbarer Mieten bei Wohnungen in ihrem Bestand – und nicht das Sponsoring von Sportveranstaltungen, Gutachten zum Abriss der Fachhochschule und des Staudenhofs, immer neue Aufgaben als Sanierungs – und Entwicklungsträger wie gerade in Krampnitz.
Besonders makaber ist der Verweis auf die drohende Konkurrenz durch private Investoren in der Pressemitteilung der SPD. Als wenn die nicht längst in Potsdam wären – freundlich eingeladen und auf einem roten Teppich geleitet durch eine mehr als investorenfreundliche Stadtpolitik. Deutsche Wohnen, Vonovia, Puma Brandenburg, Kondor Wessels, Ioannis Moraitis, zuletzt Heimstaden – alle sind sie längst da und erfreuen sich – wie in Krampnitz einer wohlwollenden Kooperation mit der ProPotsdam, feiern die schnellen und beschleunigten Baugenehmigungen und dass die Stadt bei ihnen seit Jahren auf den Bau von Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung verzichtet. Wo bitte stellen diese superteuren Anlageobjekte, möblierte Mikroappartements und Eigentumswohnungen eine Konkurrenz für die ProPotsdam dar? Oder will die in Zukunft auch so was bauen?
Und natürlich kommt dann wieder das schöne Argument: „Mit einem Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung gebaut.“ – leicht austauschbar mit „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung“ oder „Ein Mietenstopp schafft keine einzige neue Wohnung“. Ja, liebe SPD: „Mit Presseerklärungen und Absichtserklärungen wird auch keine einzige neue Wohnung gebaut!“. Oder anders: Was bitte habt Ihr nicht verstanden? Bei diesem Bürgerbegehren geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten für die Menschen hier in Potsdam! Nicht darum, ob die vielen neuen IT Nerds, denen ihr auf dem RAW Gelände oder der neuen Mediacity gerne Büroarbeitsplätze schaffen wollt auch Wohnungen hier in Potsdam finden.
Nein. Das Konzept „Bauen, bauen, bauen“ gehört endlich in die Mottenkiste. Das Beispiel Hamburg zeigt eindrucksvoll, dass die vielen Anstrengungen, immer neue Wohnungen zu bauen vor allem zu einem Ergebnis geführt haben: Einem dramatischen Anstieg des Mietenspiegels und damit der Mieten im Bestand.
Zum Schluss sei uns gestattet auf einen alten, immer noch wahren Ausspruch von Gorbatschow zu verweisen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Viele, viele Jahre schon fordern wir ein, dass in Potsdam endlich wirksame Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik umgesetzt werden. Vergeblich. Es gibt immer noch keine Milieuschutzgebiete, kein Vorkaufsrecht, keine wirksame Zweckentfremdung. Die in der Pressemitteilung der SPD angekündigte neue Bodenpolitik kommt 15 Jahre zu spät, längst ist das berühmte Tafelsilber verscherbelt, es gibt nix mehr für die neuen, tollen „Wohnprojekte“. Da hilft kein Koordinator und keine Flächenoptimierung. Und für gemeinsame Gespräche mit den vielen Menschen, die sich jetzt für einen Mietendeckel eingesetzt haben, hattet Ihr noch einmal ein ganzes Jahr Zeit. Da aber haben sich Stadtpolitik und ProPotsdam allen Gesprächen verweigert.
Jetzt kommt der Mietendeckel. Und Ihr habt ihn Euch verdient.
… der Transparenz halber: Hier sind die Pressemitteilungen, um die es geht.
Wir dokumentieren die der BI Medienstadt und rufen auf, ebenfalls Stellungnahmen abzugeben!
Der Bebauungsplanentwurf Nr. 119 wurde nun öffentlicht ausgelegt. Es geht um die geplante Hochhausbebauung auf dem Gelände des Filmparks – gegenüber der Kreuzung Bahnhof Medienstadt.
Wir haben die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 119 inzwischen gesichtet und ebenso bereits eine allgemeine Stellungnahme formuliert. Diese finden man auf unserer Webseite unter:
Schon mit den Planungen zum Bebauungsplan Nr.119 werden die Grundlagen für einen tiefgreifenden Eingriff in unseren Stadtteil gelegt. Wir möchten daher alle bitten sich etwas Zeit zu nehmen und mögliche Einwände und Bedenken bis zum 20.06.22 an die Stadtverwaltung zu richten im Interesse aller. Unsere Stellungnahme kann dabei gerne als Grundlage dienen und sollte diese bereits dem ein oder anderen direkt aus dem Herzen sprechen ggf. einfach als Anlage mit kurzem Anschreiben und Betreff „Bebauungsplan 119“ an die Stadtverwaltung weitergeleitet werden. Gleiche Stellungnahmen werden zwar gegebenenfalls zusammengefasst, aber wir halten hier die Menge der Einwendungen in diesem Fall auch für eine wichtige Botschaft an die Stadtverwaltung und ggf. auch Stadtpolitik. Als Einzelpersonen werden wir die Stellungnahme der Bürgerinitiative auch noch um unsere persönlichen Bedenken ergänzen. Tipps dafür findet man auch auf dieser Seite.
Hier dokumetieren wir außerdem das klare politische Fazit der Bürgerinitiative:
Der Bebauungsplan 119 steht im Widerspruch zu bestehenden Stadtentwicklungskonzepten und übergeordneten Planungen. Der Gesetzgeber verlangt, dass Ergebnisse städtebaulicher Konzepte und übergeordneter Planungen bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplan 119 widerspricht dem und erfüllt damit nicht die Vorgaben nach §1BauGB.
Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert:
In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:
Wir dokumentieren: Vorabenddemo gegen die Garnisonkirche und in Solidarität mit den Aktvist*innen, die für ihren Protest gegen dieses schlimme Wiederaufbauprojekt noch immer vor Gericht stehen
Datum: Dienstag, den 7. Juni 2022 Uhrzeit: 17 Uhr Ort: Am Grünen Gitter 1, Friedenskirche – Demo bis zur Baustelle der Garnisonkirche
Nach Protest gegen den Baustart der Garnisonkirchenkopie vor 5 (!) Jahren sind drei Garnisonkirchengegner wegen „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Kein Witz. Am 9. Juni und am 14. Juni um 9 Uhr in der Hegelallee 8, im Amtsgericht Potsdam, finden die Verhandlungen statt.
Vorher machen wir eine gemeinsame Demo – zum einen aus Solidarität zu den Angeklagten, und zum anderen, um die Evangelische Kirche aufzufordern, alle Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff zu stoppen.
Kommt zum Prozess! Kommt zur Demo! Denn auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Förderruine Garnisonkirche – nicht der Protest!
Aufruf:
An die Evangelische Kirche: Verantwortung JETZT! Förderruine Garnisonkirche stoppen – Protest entkriminalisieren
Am 29.10.2017 protestierten zahlreiche Garnisonkirchen-Gegner*innen gegen die Baustartsfeier der Garnisonkirchenkopie. Drei von ihnen werden – fast fünf Jahre später – wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ angeklagt. Der Protest bei dem Baustart eines der umstrittensten Bauvorhaben in Deutschland ist nichts Überraschendes. Überraschend kann es jedoch sein, wie die Führung der evangelischen Kirche damit umgeht. Maßgeblich angestoßen durch die Beschwerde des Kommunikationsvorstands der Stiftung Garnisonkirche (SGP), Wieland Eschenburg, wird der Protest kriminalisiert. Die Führung der Evangelischen Kirche schaut dabei verantwortungslos zu. Dabei sind es dieselben Kirchenleute wie Angelika Zädow, Superintendentin des Kirchenkreises Potsdam, die verzweifelt den Begriff der„Versöhnung“ bemühen, wenn es darum geht, für den Bau der Garnisonkirchenkopie zu werben.
Die Verantwortungslosigkeit der Leitung der Evangelischen Kirche hat Tradition. Die Führung der Evangelischen Kirche, sowohl in Potsdam, auf Landesebene als auch auf Bundesebene hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns mit einer Förderruine mitten in der Stadt herumschlagen müssen.
Die Kirchenleute haben das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung und die Vielzahl der Bürgerhaushaltsabstimmungen gegen eine öffentliche Finanzierung ignoriert. Ebenso stießen die vielen Warnungen über die desolate Finanzsituation des Projektes bei den Verantwortlichen auf taube Ohren.
Dass es zu dem jetzigen Demokratie- und Finanzdesaster überhaupt gekommen ist, hat die Evangelische Kirche maßgeblich mit zu verantworten. Sie war es, die sich dem Ansinnen des rechtsradikalen Soldaten Max Klaar annahm, und Anfang der 2000er in das Bauprojekt mit originaler Militärkirchenoptik einstieg. Die Evangelische Kirche hat mit ihrem heuchlerischen Versöhnungskonzept und mit ihrer jahrelangen Lüge der 100%igen privaten Spendenfinanzierung dem reaktionären Wiederaufbauprojekt erst politisch zur Durchsetzung verholfen.
Spätestens mit dem vernichtenden Gutachten über die Finanzsituation der Garnisonkirchenstiftung durch den Bundesrechnungshof im Februar sollte zu erwarten sein, dass die Führung der Evangelischen Kirche nun alles daran setzt, für die bereits entstandenen gesellschaftlichen und finanziellen Schäden Verantwortung zu übernehmen.
Auch jetzt ist es noch möglich, reinen Tisch zu machen und das Projekt so zu transformieren, dass es tatsächlich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erinnert werden kann, ohne Interessenkonflikte mit der Bundeswehr (die u.a. die geplante Dauerausstellung finanzieren soll…) und preußische Militarismus-Romantik.
Dafür ist es dringend notwendig, dass sich die Evangelische Kirche endlich verantwortlich zeigt und aus dem Projekt geordnet aussteigt:
Sofortiger Stopp aller Planungs- und Baumaßnahmen an Turm und Kirchenschiff!
Konversion und Teilrückbau der Bausubstanz zu einem öffentlichen Ort und Mahnmal der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
Echte Mitbestimmung durch die Potsdamer Stadtgesellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von der Ev. Kirche, Mitteschön und Bundeswehr diktierte Geschichtsklitterung
Auflösung der Stiftung Garnisonkirche! Personelle und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der SGP!
