Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

  • Stadt- und Klimacamp zum Staudenhof

    Update: Freitag, den 12. Mai 2023

    Hier ist das aktuelle Programm zum Runterladen!
    Presseerklärung und – Einladung vom 12.05.2023

    Am Wochenende ist es soweit. Das Stadt- und Klimacamp gegen den des geplanten, wohnungs- und klimapolitisch unsinnigen Abriss des Staudenhof-Gebäudes, findet statt.

    Zahlreiche Initiativen laden Sie herzlich zum gemeinsamen Kaffee und Kuchen am Freitag, 12. Mai von 15.30 bis 17.00 Uhr am Staudenhof und zu unseren anderen Veranstaltungen ein. Es wird zusammen gesessen, informiert, diskutiert und gefeiert. Am Samstag gibt es Kinderschminken und einen Bastelstand für Kinder. Wir freuen uns auf Sie!
    Das ganze Wochenende können Sie mitmachen. Das Programm finden Sie hier:

    Flyer-Stadt-Klimacamp_einzeln-1Herunterladen

    Mehr Infos auch unter: www.staudenhof.info/camp

    Wer das Camp organisiert?

    Das Camp wird unterstützt und organisiert von folgenden Gruppen: BUND Potsdam, Bündnis Solidarisches Potsdam, Die Linke Potsdam, Extinction Rebellion, Fridays for future, ISO Potsdam, Klimatresen Potsdam, La Datscha, Letzte Generation, Netzwerk „Stadt für alle“, Parents for future, Potsdam autofrei, Potsdam Zero, Retten wir den Staudenhof, Seebrücke Potsdam, Solikante, Tschüss Erdgas, Wählergemeinschaft „DIE aNDERE“ und Woods up e.V.

  • Bauen wir die Stadt von unten! – Das große Stadt – und Klimacamp in Potsdam.

    Update 10. Mai 2023

    Noch 3 Tage sind es bis zum großen Stadt – und Klimacamp in Potsdam.
    Und es wird tatsächlich immer größer!
    Hier findet Ihr den aktuellen Stand des umfangreichen politischen, kulturellen und Aktionsprogramms. Unten haben wir mal die Highlights aufgeschrieben.
    Beim legendäre 24 – Lauf rund um den Staudenhof könnt Ihr Euch noch anmelden: rund-um-den-staudenhof@web.de
    Auf jeden Fall wird noch viel Unterstützung bei der Orga gesucht. Meldet Euch bei uns, wenn ihr mithelfen wollt.

    Am Mittwoch, den 3. Mai 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam erwartungsgemäß selbst den überparteilichen Antrag für ein 3 – jähriges Moratorium für den geplanten Abriss des Staudenhofs abgelehnt. Danke an alle 20 Abgeordneten, die dies wenigstens versucht haben und die vielen Aktiven und externe Redner*innen, die sich noch einmal mit allen richtigen, sachlichen und emotionalen Argumenten für den Erhalt des Staudenhof eingesetzt haben.
    Stellvertretend hier die Rede von Norbert John.

    Gleichzeitig bereitet die Stadtgesellschaft von unten gemeinsam das große Stadt – und Klimacamp vom 12. – 14. Mai 2023 rings um den Staudenhof vor. Inzwischen tragen 21 verschiedenen Gruppen und Organisationen den Aufruf und die Organisation mit!

    Wir nehmen damit die ökosoziale Wende in Potsdam in die eigenen Hände. Eine soziale, für alle Menschen bezahlbare und klimagerechte Stadt wird nur von unten erkämpft. Sich auf die politischen Eliten in dieser Stadt zu verlassen – das hat die Abstimmung am Mittwoch wieder gezeigt – ist vergebliche Mühe.

    Hier findet Ihr unsere Presseerklärung vom 5. Mai 2023.

    Daraus haben wir mal die wichtigsten aktuellen Programmpunkte gezogen:

    47 Stunden lang vielfältiges Programm rund um den Staudenhof

    Von Freitag 15.30 Uhr bis Sonntag 14 Uhr wird um den alten DDR-Plattbau am Alten Markt viel los sein.

    – Friday for future organisiert eine Fahrraddemo vom Bahnhof Babelsberg zum Camp.
    – Nach der Eröffnung mit Kaffee und Kuchen startet um 17 Uhr eine Infoveranstaltung mit Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Titel: „Tesla in Brandenburg: Grünes Wachstum gegen Natur und Klima“.
    – Ab 19.30 Uhr sprechen Holger Catenhusen vom Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. und der Wohnökonom Daniel Fuhrhop öffentlich über „Soziales Bauen und soziales Wohnen in Potsdam“.
    – Abends legt DJ Petroschi für Teilnehmerinnen des Camps Musik zum Tanzen auf. Ab 22 Uhr gibt es Openair – Kino!

    • Am Samstag von 9 bis 11 Uhr bereiten die Camporganisatorinnen allen Interessierten ein öffentliches Frühstück. Tagsüber wird es einen Infomarkt mit Ständen von verschiedene Potsdamer Gruppen geben, die über die Klima- und Stadtpolitik informieren.
    • Jeweils zwischen 11 bis 12.30 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr finden am Samstag Workshops statt. Unter anderem mit den Titeln: „Zwangsräumung verhindern – Erfahrungen der Stärke aber auch der Grenzen in der Zusammenarbeit mit
    Betroffenen“, „Wir fahren zusammen: Die Vernetzung von ÖPNV-Beschäftigten und Klimabewegung stellt sich vor“ und „Explodierende Mieten, kaum Mieterinnenschutz – die traurige Bilanz der Brandenburger Wohnungspolitik“.
    • Ab 14 Uhr am Samstag startet der 24-Stunden-Lauf um den Staudenhof. Joggerinnen, Skater und Spaziergängerinnen können zeigen, dass sie das Schicksal des Staudenhofs buchstäblich bewegt. Ziel ist, dass einen ganzen Tag lang Menschen um den Staudenhof herum unterwegs sind. Wer sich für eine Sport-Einheit anmelden und eine Schicht übernehmen will, kann dies unter: rund-um-den-staudenhof@web.de tun.
    • Von 16 bis 17.30 Uhr geht es weiter mit einem Aktionstraining unter dem Titel „Basics des zivilen Ungehorsams“. Es richtet sich an alle Menschen, die zentralen Elemente einer erfolgreichen Blockade vermitteln und einüben wollen. Es wird gezeigt, wie man unter Zeitdruck Entscheidungen in Bezugsgruppen trifft und sich Räumungen widersetzt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
    • Ab 20 Uhr gibt es dann auf dem Camp Abendessen. Dazu ein Konzert, u.a. mit dem Kama Orchester. Sie spielen laut eigenen Angaben einen Stil, der aktuelle globale Klänge mit einem eigenen Sound zu Groove und Brassmusik mischt. Für die Zuhörerinnen wird eine energiegeladene Tanzmusik entstehen.
    • Um 22:00 Uhr gibt es dann noch Open Air Kino. Die Veranstalterinnen zeigen die Dokumentation über die ehemalige Fachhochschule Potsdam: „Schrott oder Chance – Ein Bauwerk spaltet Potsdam“ aus dem Jahr 2019. Die Filmemacherinnen
    Kristina Tschesch, Elias Franke und Christian Morgenstern begleiteten darin den Abriss des Gebäudes und lassen Befürworter und Gegnerinnen zu Wort kommen.

    • Der Sonntag startet ab um 11 Uhr gemütlich mit einem Mix aus Brunch und Strategiediskussion. Bei Müsli und veganem Aufstrich diskutieren die Teilnehmer*innen die Frage: „Wo stehen soziale Bewegungen in Potsdam?“
    • Ab 11.30 Uhr geht es kulinarisch weiter. In einem Rundgang zur Stadtökologie können die Teilnehmenden essbare Wildpflanzen im Plattenbau-Dschungel erkunden.
    • Um 14:00 Uhr endet das Camps mit dem Finale des 24-Stunden-Laufs.

    Ansonsten schaut hier immer nach – das Programm wird jetzt fast täglich ergänzt!

    Hier ist der Flyer mit dem Aufruf!

    Das, was medial gern als Widerspruch formuliert wird im Mai in Potsdam ganz anders praktiziert.
    Gemeinsam rufen viele verschiedene Gruppen und Organisationen zu einem großen Stadt – und Klimacamp rings um den Staudenhof auf! Hier symbolisieren Mieter*inneninitiativen und das Netzwerk „Stadt für alle“ auf der einen Seite und viele Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung andererseits, das soziale Kämpfe und das Engagement für Klimaschutz zusammen gehören.

    Hier findet Ihr ab jetzt alle notwendigen Informationen über das geplante Camp.
    Nächste Woche geht ein gemeinsamer Aufruf aller beteiligter Gruppen raus, ab dem 21. April 2023 gibt es die Plakate.
    Und natürlich ist ganz viel zu tun, um ein solches gemeinsames Camp auf die Beine zu stellen – meldet Euch bei uns und Ihr erfahrt die Termine von Treffen, Arbeitsgruppen und Signalchats.

    Einladung zum Stadt- und Klimacamp um den Staudenhof
    Stoppt den Abriss!

    Wann: 12. – 14. Mai 2023
    Wo: Am Staudenhof (Am Kanal/Am Alten Markt) in Potsdam

    Am Ort des geplanten Abrisses des Staudenhofs,
    Am Ort der drohenden Vernichtung von über 180 bezahlbaren Wohnungen,
    Am Ort, an dem der anschließende klimaschädliche Neubau die Klimaziele Potsdams über den Haufen wirft,

    An diesem Ort wollen wir sagen: Stoppt den sozial- und klimapolitischen Skandal! Es geht anders und es muss anders gehen! Angefangen bei einer kostengünstigeren, nachhaltigen Sanierung des Staudenhofs, bis zu den grundsätzlichen großen Fragen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hier in Potsdam und anderswo.

    An drei Tagen wollen wir ins Gespräch kommen, diskutieren, feiern und in Aktion treten: Klimaschutz kann allen zu Gute kommen. Und besonders denen, die wenig Geld im Portemonnaie haben. Klimaschutz, eine soziale Wohnungspolitik und Mobilität für alle ist möglich und nötig!
    Wie das geht?! Zusammen mit euch! Kommt vorbei, stellt Fragen, bringt eure Ideen mit, werdet aktiv!

    Wir, eine breite Vernetzung von stadt- und klimapolitischen Gruppen in Potsdam, freuen uns auf ein gemeinsames und aktionsreiches Wochenende!

    Wenn ihr mitorganisieren wollt oder Veranstaltungsideen habt, schreibt an blog@potsdam-stadtfueralle.de

  • RZ-Erhalt ist möglich und nötig!

    Wir dokumentieren nachstehend die gekürzte Fassung eines Beitrags von Carsten Linke für die Zeitschrift DIE aNDERE (Ausgabe Mai2023)

    In einem Appell sprechen sich zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft für ein Nebeneinander von Rechenzentrum und Garnisonkirchturm aus. Ist das möglich? Was spricht rechtlich gegen eine solche Lösung? Es werden seitens der Stadt immer zwei Gründe für den Abriss angeführt:

    1. nach § 5 des Grundstücksvertrages zwischen Stadt und Stiftung von 2010,
    2. nach § 6 der Landesbauordnung (Brandenburgische Bauordnung).

    Laut des Grundstückvertrages ist die Stiftung berechtigt, die Duldung der Überbauung des Flurstücks 1656 zu beenden und vom Sanierungsträger den Teilabriss des RZ-Verwaltungsgebäudes in dem Umfang zu verlangen, der zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts zum Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.

    Da kein konkreter Bauabschnitt (Bau des Kirchenschiffes) ansteht, läuft der Passung für die nächsten Jahrzehnte in Leere. Da die Stiftung nicht mal in der Lage ist den Turmbau auskömmlich zu finanzieren, ist auch keine weitere reale Planungs- und Bautätigkeit zu erwarten. Letzteres scheitert auch daran, dass es für das Kirchenschiff keinerlei wirtschaftlich tragbare Nutzungsideen gibt. Die Stiftung selbst vertröstet ja alle Wiederaufbaujünger auf die nächsten Generationen. Somit wäre ein sehr langfristiger (z.B. 20-jähriger) RZ-Betrieb aushandelbar. Damit wäre auch eine Sanierung rentabel.

    Wodurch entsteht nun der Druck, das Rechenzentrum in 2024 oder 2025 abzureißen?

    Der Druck kommt von der Bauverwaltung der Stadt Potsdam. Diese hat sich dahingehend positioniert, dass der Parallelbetrieb der beiden Gebäude über den 31.12.2023 hinaus rechtlich nicht möglich sei. Die Verwaltung bezieht sich dabei auf § 6 der Landesbauordnung (BauO Bbg). Auch gegenüber den Stadtverordneten wurde wiederholt behauptet, dass die „Herstellung eines bauordnungsrechtlich zulässigen Zustandes kaum möglich“ sei.

    Der Frage ob diese Argumentation stichhaltig ist, oder diese nur dazu diente alle Betroffenen und Stadtverordneten in einen 4-Phasen-Prozess zu zwingen, ist nun, nach der Absage an die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, erneut nachzugehen. Bereits 2021 ist die Gruppe Architects for Future Potsdam den wesentlichen baurechtlichen und brandschutztechnischen Fragen nachgegangen. Die Gruppe hat diverse Gutachten vergeben. Deren wesentlichen Aussagen werden nachstehend zusammengefasst. Ausführlich sind alle Gutachten auf der Webseite des Netzwerkes Potsdam-Stadt für alle nachlesbar.[0]

    Zwischenfazit: Es gibt seitens der Stadt einen Ermessensspielraum, der jederzeit genutzt werden kann, wenn der Wille vorhanden ist. Es bedarf keines „Haus der Demokratie“ um das Nebeneinander von RZ und GK-Turm zu ermöglichen.

    Um einen Lösungsansatz für die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung aufzuzeigen muss ein Blick in die Landesbauordnung und diverse Brandschutzgutachten geworfen werden.

    Die Einhaltung der Abstandsflächen ist zunächst eine bauordnungsrechtliche Frage. In Brandenburg regelt § 6 Brandenburgische Bauordnung (BauO Bbg) die Erforderlichkeit und den Umfang solcher Abstandsflächen. Danach muss zwischen den Gebäuden mindestens ein Abstand von 3m eingehalten werden (§ 6 Abs. 4 und 5 BauO Bbg). Damit soll ausreichende Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse oder der Brandschutz gewährleistet werden.

    Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass nicht etwa das neu hinzukommende Bauwerk, also der Turm der Garnisonkirche die Abstände einhalten soll, sondern das bestehende Hauptgebäude des ehemaligen Rechen- bzw. Datenverarbeitungszentrum. Dies soll durch (teilweisen) Rückbau dem neu hinzutretenden Bauwerk Platz machen und somit den Abstand sichern. 

    Die BauO Bbg erlaubt aber nach § 67 Abs. 1 Abweichungen von den Anforderungen des § 6. Dazu gehört auch die Unterschreitung der 3m-Regel. § 67 Ab.1 enthält eine Ermessensregelung. Die Behörde (die Bauverwaltung Potsdam) hat danach „nach pflichtgerechten Ermessen“ über den Antrag auf Abweichung zu entscheiden. Einen Anspruch auf Abweichung besteht allerdings nicht.

    Eine Abweichung ist nur dann genehmigungsfähig, wenn eine atypische Situation gegeben ist. Liegt diese Situation evtl. schon durch die Baureihenfolge vor? Was ist eine atypische Situation? Dazu gibt es zahlreiche Urteile bei verschiedenen Oberverwaltungsgerichten. Für den „Streitfall GK RZ“ besteht die Atypik darin, dass sich quasi der Garnisonkirchenturm in eine vorhandene Baulücke „quetschen“ musste, und es dabei nicht um eine von Wirtschaftlichkeit getriebene bessere Ausnutzung des Grundstücks geht. Letzteres wäre ein Versagungsgrund für eine Ausnahmegenehmigung.

    Darüber hinaus wäre es auch möglich durch eine Änderung des Bebauungsplans Nr.1 nach §9 Abs.1 Nr. 2a BauGB abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen festzulegen. Eine Änderung des B-Plans ist ohnehin fällig, um die Sanierungsziele für das Gebiet den neuen Erfordernissen anzupassen. Auch für ein Haus der Demokratie als Teil des Forums an der Plantage, wäre eine B-Plan-Änderung notwendig gewesen. Die B-Plan-Änderung und den „weitestgehenden oder vollständigen Erhalt des Rechenzentrums“ fordert auch der SVV-Beschluss 20/SVV/0295.

    Die Stadt Potsdam hat 460.000 Euro in die brandschutzrechtliche Ertüchtigung des RZ und der GK gesteckt, damit ein Nebeneinander der Gebäude möglich ist. In dem entsprechenden Beschluss (DS 17/SVV/0720) steht explizit „Die Mehraufwendungen umfassen konkret folgende Punkte.

    Mehraufwand am Verwaltungsgebäude Rechenzentrum

    • Schließung der Fensteröffnungen zur Breiten Straße auf Höhe des Kirchturms, zur Vermeidung eines möglichen Brandüberschlags
    • Brandschutztechnische Dachertüchtigung, zur Vermeidung eines möglichen Brandüberschlags

    Gesamtkosten rd. 101.290 Euro

    Mehraufwand Stiftung Garnisonkirche

    • Untersuchung der Gründung und Statik, zum Nachweis, dass bei temporärem Verbleib des Verwaltungsgebäudes Rechenzentrum die Statik beider Gebäude nicht gefährdet ist,
    • Umplanung der Gründung für den Kirchturm inkl. Neuberechnung des Statik-Nachweises,
    • Umplanung der Freianlagen, und vieles andere.

    Gesamtkosten rd. 374.867 Euro.

    Als Brandschutz ist eine Brandschutzbarriere in F 90 erforderlich. Für diese Phase der Duldung ist die bereits realisiert. Dafür wurde viel städtisches Geld ausgegeben, um dies zu gewährleisten. Die Räume im Rechenzentrum, die durch das Nebeneinander der Gebäude oder die umgesetzten Brandschutzmaßnahmen nicht mehr den Anforderungen für Belichtung, Belüftung und Besonnung genügen, werden längst nicht mehr als Aufenthalts- sondern als Lagerräume vermietet.

    Im Ergebnis zahlreicher Brandschutzprüfungen wurde festgelegt, dass die „Ausbildung der Außenwände der Garnisonkirche als Brandwand und die nördlichen Öffnungsabschlüsse in Richtung des Rechenzentrums als feuerbeständige, dicht- und selbstschließende Abschlüsse ausgeführt werden.“ Die zuständige Brandschutzdienststelle, die Feuerwehr Potsdam hat die entsprechenden Festlegungen in ihrer Stellungnahme vom April 2019 nicht beanstandet. Das zusätzlich erstellte Brandschutzgutachten kommt zum Ergebnis, „dass Bedenken wegen des Brandschutzes trotz des geringen Abstands der beiden Gebäude nicht bestehen, und die bisherige bauaufsichtliche Feststellung nicht durch den Ablauf der Duldung zum 31.12.2023 erlischt. Aus brandschutzrechtlicher Sicht ist eine dauerhafte Parallelnutzung des Verwaltungsbaus ehemaliges Rechenzentrum einerseits und des Garnisonkirchturms andererseits nach heutiger Rechtslage möglich.“ [1]

    Somit wäre eine Erteilung der Abweichung nach BauO Bbg rechtlich möglich und in Anbetracht der bisher eingesetzten Geldmittel auch geboten. Da das Rechenzentrum Eigentum der Städtischen Pro Potsdam ist, wäre es deshalb ohne weiteres denk- und umsetzbar, dass die Stadt die Voraussetzungen einer Abweichung selbst herbeiführt.

    Die Rechtsgutachter kommen zum Ergebnis „Aus planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Sicht gibt es keinen zwingenden Grund, nach Ablauf der Duldung am 31.12.2023 Teile des Rechenzentrums abzureißen. Der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche und das Gebäude des Rechenzentrums können koexistieren und schließen sich nicht zwingend aus. Die bestehenden Fragen sind rechtlich und technisch lösbar, besondere Risiken sind hiermit nicht verbunden.“ [2]

    Was nun?

    Es liegt vorrangig in den Händen der Stadtpolitik, ob Existenzen vernichtet und Freiräume für Besucher:innen vernichtet werden, oder ob (um mit der SPD-Kulturministerin des Landes, Frau Manja Schüle zu sprechen) im RZ weiterhin „ein kreatives Herz der Landeshauptstadt schlägt.“ [3]

    [0] https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2021/08/17/rz-erhalt-ja/

    [1] Bachmann, Prüfingenieur für Brandschutz, Gutachten vom 12.08.2021

    [2] Rechtsanwaltsbüro Leinemann & Partner, Gutachten zu den Abstandsflächen (05.08.2021)

    [3] MAZ vom 16.08.2021 https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Kulturministerin-Schuele-plaediert-fuer-Erhalt-des-Kreativhaus-Rechenzentrum

  • Symbol Staudenhof – der Kampf geht weiter.

    Symbol Staudenhof – der Kampf geht weiter.

    Trotz aller Ignoranz von SPD, Teilen der Grünen, CDU und ProPotsdam. Die öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn des geplanten Abrisses eines der letzten Gebäude mit kleinen bezahlbaren Wohnungen in der Stadt geht weiter und wird auch immer heftiger.
    Inzwischen haben sich nicht nur weitere zivilgesellschaftliche Gruppen dem Aufruf „Retten wir den Staudenhof!“ angeschlossen, auch in den Lokalzeitungen, bei sozialen Trägern und selbst den Grünen mehren sich die Stimmen für ein Abrissmoratorium.

    Ein gar nicht so neuer Grund ist die Notwendigkeit, geflüchtete Menschen in Potsdam unterzubringen. Inzwischen setzt die Stadt dazu auch auf neu gebaute Containerdörfer weit draußen. Die MAZ vom 4. April 2023 beziffert deren Kosten auf rund 50 Mio. €.
    Und natürlich fällt dann sofort auf, dass gleichzeitig der Staudenhof für potentiell über 300 Menschen abgerissen werden soll. Eine Sanierung und Nutzung des Staudenhofs wäre nicht nur viel kostengünstiger, sondern entspräche auch viel mehr der längst beschlossenen „Wohnungsähnlichen“ Unterbringung für geflüchtete Menschen.

    Aber.
    Für ihren barocken Wiederaufbau der Stadtmitte ist der Stadt nichts zu teuer.
    So kostet allein der Abriss rund 1,6 Mio. € – finanziert aus Mitteln für die Stadtmitte, für die man natürlich auch Kitas, Schulen oder Radwege hätte bauen können.
    Aber das war schon beim Abriss der Fachhochschule egal, als nach einer Übersicht des Landes rund 10 Mio. € an Fördermitteln für eben solche klimapolitisch und sozial fatalen Maßnahmen floss.

    Die Initiative „Retten wir den Staudenhof“ hat sich deshalb noch einmal an das Land und die im Stadtparlament vertretenen Parteien gewandt, um sie auf die Folgen des geplanten Abrisses aufmerksam zu machen und für ein soziale und ökologische Sanierung zu werben.
    Hier dokumentieren wir diese Schreiben:

    Brief an OB

    Brief an Kommunalaufsicht

    Brief an Landesrechnungshof

    Briefe an Parteien und Jugendorganisationen

    Und die kritische Stadtgesellschaft hat sich nach unseren Informationen entschlossen, im Mai noch einmal lautstark, vielfältig und öffentlich Position zu beziehen.
    Vom 12. – 14, Mai 2023 ist rund um den Staudenhof ein stadt – und klimapolitisches Aktionscamp geplant. Dabei werden soziale Organisationen, Mieter*innengruppen und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam auf die Straße gehen.

    Denn der Staudenhof zeigt vor allem eins ganz deutlich: Die Kämpfe um eine soziale und bezahlbare Stadt für alle und für Klimagerechtigkeit und einen ökologischen Wandel in Potsdam gehören zusammen!

  • Kaiser Wilhelm – Nein Danke

    „Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wieder haben“ ist nicht nur ein Gassenhauer aus der Zeit um 1918, sondern auch Wunschgedanke mancher Reichsbürger und Royalisten-Fans. Gerade jetzt, nachdem ein „ungewähltes“ Staatsoberhaupt (Charles III.) sogar im Bundestag sprechen durfte.

    Sein Ursprung hat das Liedgut, welches allerdings dem Kaiser Wilhelm I. huldigt, im Fehrbelliner Reitermarsch, der auch Regimentsmarsch verschiedener Verbände der Bundeswehr ist.

    Gegenteilig hat sich nun die Universität in Münster entschieden. Wie zahlreiche Nicht-Potsdamer Zeitungen berichten (z.B. FAZ 05.04.2023), hat der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität  Münster sich mit deutlicher Mehrheit für die Umbenennung der Hochschule ausgesprochen.

    Namensgeber Kaiser Wilhelm II. (1859-1941) soll gestrichen werden. Dafür haben sich am Mittwoch 20 Senatsmitglieder ausgesprochen, wie die Uni nach der Sitzung mitteilte. Es gab eine Gegenstimme, zwei Senatsmitglieder nahmen nicht an der Sitzung teil. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit in dem Gremium erreicht. Im Senat sind Vertreter aller Bereiche der Hochschule aus Forschung, Lehre, Studierenden, Verwaltung und Technik vertreten. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen der Änderung der Grundordnung der Uni zustimmt, tritt die Namensänderung ab dem 1. Oktober in Kraft. Die Hochschule heißt dann Universität Münster.

    „Die schlichte Bezeichnung Universität Münster steht für unser Profil: Sie ist eine Referenz an unsere erstmalige Gründung. Der Lehrbetrieb wurde 1773, also lange vor Wilhelm II. und der zeitweiligen Funktion als westfälischer Landesuniversität, aufgenommen. Zugleich positionieren wir uns als Hochschule, die gleichermaßen für die Region steht als auch in Deutschland, Europa und darüber hinaus wirkt“, sagte der Senatsvorsitzende Hinnerk Wißmann nach der Entscheidung laut Mitteilung.

    Den Prozess für die Namensänderung angestoßen hatten Studierende im Jahr 2018. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Historikern hatte daraufhin 2020 eine Diskussionsgrundlage erarbeitet. Wilhelm II. wird demnach nach neuesten Forschungsergebnissen als „überaus militaristisch und nationalistisch, antislawisch und geradezu obsessiv antisemitisch“ angesehen. Er hatte von sich aus keinen Wert auf eine Verbindung zu der Hochschule in Münster gelegt. 1997 hatte der Senat eine Namensänderung noch abgelehnt.

    „Die Universität hat sich auf beeindruckende Weise über mehrere Jahre intensiv mit ihrem Namensgeber beschäftigt. Das heutige Votum ist mit Blick auf die neuesten historischen Erkenntnisse konsequent und eindeutig“, sagte Rektor Johannes Wessels.

    Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, begrüßte die Namensänderung. „Ich finde diese Entscheidung richtig. Die Rückkehr zum Namen Universität Münster ist ein klares Bekenntnis der Hochschule zu Weltoffenheit, Verständigung und Demokratie“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Münster.

    Was für eine Zeit. Die Klarheit mit dem Umgang des Preußenerbes wächst mit der Entfernung zu den alten Kultstätten. Ein Anfang.

    Vor Kurzen zog unser „preußischer Sorgenprinz“ Georg Friedrich seine Klage auf Schadensersatz für die Enteignung von Immobilien und etwa 4000 Kunstgegenständen zurück, weil evtl. doch vor Gericht klar würde, dass sein Vorfahre, der Kronprinz dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet hat.

    Dieser Tage wurde eine goldene Krone und eine Fredericus-Rex-Kartusche auf das fälschlicher Weise als Stadtschloss bezeichnete Humboldt-Forum gesetzt. Genauer gesagt auf das Eosander-Portal, dem Haupteingang des Humboldt Forums. Zum neu angebrachten einfältigen, dreiteiligen Ensemble gehört auch ein Ordenskreuz. Ein weiterer Akt des goldenen, privat finanzierten Geschichtsrevisionismus an öffentlichen Gebäuden im Stammesgebiet der alten Preußen. Irgendwie passend zu einem Tag, an dem CDU und SPD ihren Entwurf eines Koalitionsvertrages vorlegen. „Vorwärts nimmer, rückwärts immer“.

    Zu Jahresbeginn diskutierte das Land über die Umbenennung des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. Es soll einen neuen Namen bekommen. Aber auf die protestantisch-preußisch geprägte Brandenburger SPD ist Verlass. Sie hat für die Umbenennung kein Verständnis. Ebenso wenig wie die CDU und die AfD. 

    „Wer unten dem Deckmantel, dass der Name zu lang sei, den Begriff ‚Preußen‘ ausmerzen möchte, besitzt kein differenziertes Geschichtsverständnis“, sagte der kulturpolitische Sprecher der Brandenburger SPD, Erik Stohn im Januar gegenüber dem Tagesspiegel. „Preußen steht nicht nur für Militarismus und verwirrte Prinzen, die Hitler zujubelten. Preußen ist und war identitätsstiftend für das Land Brandenburg.“ Nicht nur militaristisch, aber auch! Und dies nicht zu knapp Herr Stohn.

    Der preußisch-deutsche Militarismus hat mehr als 60 Nationen auf drei Kontinenten überfallen. Mehr als 80 Völker haben darunter gelitten oder wurden teilweise nahezu ausgelöscht. Auch das ist Preußen! Wer nur die Reformen, einzelne Wirtschaftsedikte oder die Kartoffel hochhält, verdrängt die differenzierte Debatte zur Aufarbeitung der „brandenburgischen“ Vergangenheit, negiert neuste historische Forschungen und leistet rechten, geschichtsverherrlichenden Kräften Vorschub für identitätsstiftende Legendenbildung und goldene Ablenkung.

    Aber vielleicht färbt nur die Kulisse, in dem der Landtag sitzt, langsam auf das Gedankengut der Politik ab. Das wäre un-souverän.  

    CL/OW

  • Noch eine Chefsache – das heißt nichts Gutes

    Die Entwicklung rund um die Plantage ist vielschichtig und in weiten Teilen ungeklärt. Noch immer ist unklar, wann die versprochene Verlängerung der Mietverträge für die mehr als 300 Nutzer:innen im Rechenzentrum kommt. Die aktuelle Frist bis zum 31.12.23 war abgestimmt auf den ursprünglichen Übergabetermin des ersten Bauabschnitts für das Kreativquartier (KQ). Mit dem Langen Stall sollten die angeblichen Ersatzräume für das Rechenzentrum kommen. Wegen Verzögerungen auf der Baustelle sollen die RZ-Verträge bereits seit geraumer Zeit zunächst bis Januar 2025 verlängert werden. Wie auch die MAZ berichtet hat im Kulturausschuss (Do. 23.03.2023) OBM Mike Schubert angekündigt, er werde das Gespräch mit Glockenweiß (dem Investor des KQ) suchen. Dies sei notwendig, da offenkundig Funkstille zwischen dem Investor des KQ an der Plantage und Nutzer:innen des benachbarten Rechenzentrums sowie der Stadt Potsdam besteht. Jetzt wird auch dies zur Chefsache.

    Blöd nur, und dies erkannte auch Jenny Armbruster im Kulturausschuss, mit der Übergabe des Grundstücks durch die Stadt an Glockenweiß „haben wir unsere Macht ziemlich aus der Hand gegeben“. Das KQ ist in Hand einer Fondsgesellschaft und somit Spekulationsobjekt globaler Geldströme. Gewarnt vor solch einer fatalistischen Politik hat nicht nur unser Netzwerk. Verantwortlich für solch leichtfertige Außerhandgabe von Grundstücken und Entscheidungen ist die SPD-Rathausspitze. Die, die jetzt die Problemlösung zur Chefsache macht. Ein schlechter Scherz.

    Interessant, dass der Projektkoordinator Harald Kümmel, der schon unter Jan Jakobs in Sachen Plantagenumfeld tätig war, jüngst darstellt: „Er sehe keine unüberwindbaren Fragezeichen“ für eine RZ-Verlängerung. Angeblich müsse ein neues Gutachten her. Ein Brandschutzgutachten gibt es bereits. Es berücksichtigt auch die Baumaßnahmen, die durch die 460.000 Euro zur Sicherung des Parallelbetriebes von RZ und GK-Turm seitens der Stadt ausgegeben wurden. Wenn alle Mittel sachgerecht im RZ und beim GK-Turm eingesetzt (und seitens der Stadt kontrolliert) wurden, dann ist ein Parallelbetrieb möglich! Auch ohne neues Gutachten.

    Siehe Gutachten von 2021; Downloadliste auf RZ-Erhalt ist möglich und nötig! – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Die Gutachten machen auch deutlich, dass die Stadt alle Entscheidungsgewalt auf der eigenen Seite hat und nicht an Gängelband der Stiftung hängt. Der Chef – der Mike Schubert sein will – muss „nur“ für Mehrheiten in seiner zerstrittenen Rathauskooperation sorgen. Ohne eine SPD-Fraktion, die Schubert stützt und ohne Rathauskooperation, die ihren Namen verdient, nutzt auch kein Chefgespräch.

    Eine politikfähige SPD-Fraktion und eine kooperierende RaKo herstellen, das wäre wirklich Chefsache!

    CL

  • Geschichte erinnern

    Aktuell sucht die Stiftung Garnisonkirche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent*in für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit. Es gibt viel zu tun. Es gilt Erinnerungslücken aufzufüllen. „Dieser Neubeginn braucht eine professionelle Kommunikation und bietet ein reizvolles Arbeitsfeld voller Chancen.“ heißt es in der Stellenausschreibung.

    Wir werden uns nicht bewerben. Aber wir helfen gern aus. Gerade heute.

    Das zerstörte Banner mit dem Portrait einer Mutter mit ihrem Kind sowie das dazugehörige Portrait einer Frau mit Schaufel in
    der Hand hängen seit dem 16. März wieder am Gerüst des nachgebauten, halbfertigen Garnisonkirchturms. Von einer Wunde ist die Rede und davon, dass die Stiftung „allen Menschen dankbar (ist), die uns bereits bei der Fortsetzung des Kunstprojekts unterstützt haben und (wir) bitten weiterhin um Spenden, um die Kosten rund um die Reparatur zu decken.“*

    Die Stiftung Garnisonkirche war auch sehr dankbar, als am 17.November 2015 um 19 Uhr in der russischen Botschaft (Berlin, Unter den Linden) ein Benefizkonzert zugunsten der Garnisonkirche stattfand. Dazu luden das Kuratoriumsmitglied der Stiftung Garnisonkirche Potsdam Manfred Stolpe und Putins Botschafter Wladimir Grinin gemeinsam ein.

    Dies war eineinhalb Jahre nach der Krimannexion (18.März 2014; heute vor neun Jahren). Der Krieg im Donbass war schon im Gang. Während die Politik Russland mit Sanktionen belegte, bot die Evangelische Kirche dem Putin-Russland den symbolischen Handschlag an. Im Rahmen des Konzertes „Petersburger Salon“ erklangen Romanzen und Musikstücke russischer Komponisten, vorgesungen und gespielt vom Kammersänger Jochen Kowalski, Pianist Uwe Hilprecht und dem Streichquartett Vogler.

    Besonders ein Versöhnungsort muss natürlich homophoben und kriegsbegeisterten Autokraten die Tür offen halten. Hauptsache der Rubel rollt. Da die Stiftung Garnisonkirche ihre Spender:innen nicht offenlegt, besteht weiterhin der begründete Verdacht, dass auch russisches Geld im Turmbau steckt. Diese Epoche der Stiftungsarbeit kann auch kein übergroßes Banner in den ukrainischen Farben über- oder verdecken.

    Proteste gegen eine solches Bettelkonzert in Berlin gab es damals genug. Siehe auch November 2015 – Garnisonkirche Potsdam: Informationen + Aktionen + Hintergründe – für zeitgemäße, demokratische, zivilgesellschaftliche Stadtgestaltung, gegen ein Symbol von Macht-, Kriegs- und Herrschaftsromantik. (wordpress.com)

    * Pressemitteilung der Stiftung vom 16.März. 2023

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Glückwunsch!

    Die Wählergruppe DIE aNDERE ist nun auch formell die stärkste Oppositionsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam.

    Oftmals gewinnt Mensch den Eindruck, dass die Rathauskooperation in der LHP selbst die eigene Opposition darstellt. Selten stimmt sie konsequent miteinander. Die aktuelle Verweigerung zur Personalie der Beigeordneten für Bildung, Jugend, Kultur und Sport macht dies deutlich. Die Angelegenheit verdeutlicht aber nicht nur die Nicht-Kooperation der RaKo aus SPD, Grünen und Sozial.LINKEN, sondern auch die „Rathaus-Un-Kultur“ unter OBM Schubert. Eine der beiden Spitzen-Kandidatinnen hat deshalb auch ihre Kandidatur zurückgezogen.

    Mit dem Zerfall der Unionsfraktion vor einigen Wochen ist die Wählergruppe nun auch personell stärker ist als die „Bundesparteien“ CDU (5 Sitze), FDP (3), AfD (3). DIE aNDERE ist nicht nur zahlenmäßig die stärkste Fraktion hinter den RaKo-Fraktionen. Bei einer RaKo, die weder soziale Wohnungspolitik, noch grüne Umweltpolitik oder zukunftsweise Stadtentwicklungspolitik macht, ist eine charakterstarke Opposition nicht die schlechteste Rolle. Außerdem stellt die aNDERE eine der wenigen Konstanten – trotz oder wegen der Rotation – im Stadtparlament dar. Vor allem inhaltlich. Die Rotation fokussiert die inhaltliche Arbeit und verhindert das Machtstreben, dass in „anderen“ Fraktionen üblich ist und zu den bekannten Zerwürfnissen führt.

    Jüngstes Beispiel ist Herr Niekisch, der eigentlich CDU-Kreisvorsitzender werden wollte, nun aber als Parteiloser im politischen Bermudadreieck „Mitten in Potsdam“ versinken könnte. Er bildet mit Götz Friederich eine Zwei-Mann-Fraktion. Auf zwei Sitze in der SVV ist auch die Fraktion DIE LINKE geschrumpft, nachdem sich die „Sozial.DIE LINKE.Potsdam“ abgespalten hat. Mit zwei Sitzen hat auch mal die Fraktion Die Andere begonnen. Das war 1995.

    Die Performance der Partei-Fraktionen in der SVV ist ein Spiegelbild der politischen Kultur in der Stadt. Unserer Wahrnehmung nach kämpfen in der SPD-Fraktion selbsternannte „Alphatiere“ inhaltsarm gegeneinander. Aktuell findet irgendwas zwischen Ränkespiele um den Fraktionsvorsitz und wiederholte Palastrevolution gegen den OBM statt. Die Grünen-Fraktion kämpft gegen ihre ökologischen Postulate und die Basis. AfD, CDU und LINKE zerlegen sich selbst. Die FDP-Fraktion hat unseres Erachtens in der Stadt schon immer nur einen familientherapeutischen, aber keinen politischen Charakter.

    Laut dem Standard Eurobarometer der Europäischen Kommission hatten im Winter 2022/2023 rund 30 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland. Währenddessen äußerten rund 64 Prozent, dass sie den politischen Parteien eher nicht vertrauen. Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland 2023 | Statista

    Wen wundert das?

  • Wir lernen – nichts.

    Im Jahr 2004 waren wir als gerade gegründetes Projekt des Mietshäusersyndikats eine Woche in Tübingen. Wir besuchten das schon damals berühmte Französische Viertel, trafen den Leiter des Stadtsanierungsamtes und sogar den berühmten Architekten Feldtkeller. Sie stellen uns ihr – damals innovatives Konzept der Vergabe von Grundstücken an Baugemeinschaften vor und erzählten uns, dass vor Kurzem auch eine Delegation der Stadt Potsdam und ihrer städtischen Wohnungsgesellschaft da gewesen wäre, um zu lernen, wie man das Quartier im Bornstedter Feld anders entwickeln könnte.
    Da wir im Jahr 2004 noch kein passendes Haus oder Grundstück für unseren Traum eines gemeinsamen, solidarischen Wohnprojektes gefunden hatten, sprachen wir – zurück in Potsdam – gleich mal bei der ProPotsdam vor, um uns als Baugemeinschaft zu bewerben. Dort war die Überraschung groß. Zwar standen „Baugemeinschaften“ im Entwicklungskonzept für das Bornstedter Feld – darauf angesprochen oder gar ein Konzept für Umsetzung entwickelt hatte noch niemand. Eine freundlich Mitarbeiterin präsentierte uns schließlich eine kleine Reihenhaussiedlung hinter den Roten Kasernen, wo wir uns für einzelne Häuser hätten bewerben können – und sogar mitentscheiden könnten, welche Farben das Haus und die Fliesen haben sollen.
    Das passte nicht wirklich.

    Heute – im Jahr 2023 – steht kein einzelnes Reihenhaus mehr zum Verkauf, sondern ein ganzes Stadtviertel. Für stolze 53 Mio. € steht das Bergviertel in Krampnitz zum Verkauf und zum ersten Mal in Potsdam ist ausdrücklich auch das Mietshäusersyndikat als potentieller Käufer benannt.

    Was für ein Erfolg! Da soll noch mal jemand sagen, die Stadt und die ProPotsdam seien nicht lernfähig!

    Oder?

    Beim Blick auf die Ausschreibung werden Rahmenbedingungen deutlich. Verkauft werden nicht einzelne Grundstücke, sondern das gesamte Quartier. „Eine „losweise“ Aufteilung, also Vergabe der einzelnen Baufelder an verschiedene Bewerber*innen, ist explizit nicht vorgesehen.“ heißt es dort. Der Kaufpreis für die 83.548 m² Fläche wird als von Festpreis 53.500.000 € taxiert. Geplant werden sollen auch eine Kita, öffentliche Plätze und Gewerbe.
    Bewerbungen sollen bis zum „15.05.2023, 12:00 Uhr“ bei der ProPotsdam eingereicht werden.

    Das passt doch alles zu den Strukturen und Möglichkeiten von „Genossenschaftsähnlichen Wohnprojekten nach Art des Mietshäuser – Syndikatsprojekten.“

    Oder?

    Zur Erinnerung: Das Mietshäusersyndikat ist ein solidarischer Zusammenschluss von aktuell über 160 gemeinschaftlichen Wohnprojekten in ganz Deutschland. Da gibt es große Projekte wie das SUSI in Freiburg mit rund 300 Bewohnerinnen und viele ganz kleine Wohngemeinschaften mit nicht einmal 10 Bewohnerinnen. Bei uns im Projekthaus wohnen aktuell rund 40 Menschen einschließlich der Kinder. In der Regel entwickeln die künftigen Syndikatsprojekte über längere Zeit gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Berater*innen ein Konzept für das gemeinsame Wohnen mit bezahlbaren Mieten, einer solidarischen Gruppen – und Entscheidungsstruktur, einem Bau – bzw. Sanierungskonzept und natürlich – oft mit der GLS Bank – einem besonderen Finanzierungskonzept.

    „Das“ Mietshäusersyndikat kauft keine ganzen Stadtviertel.
    Es hat keine 53 Mio. € in der Solikasse.
    Niemand zaubert eine feste Gruppe von rund 2.000 künftigen Bewohner*innen aus dem Hut, die sich selbst organisiert haben.
    Kein soziales Gemeinschaftsprojekt wird ehrenamtlich in 3 Monaten eine Bewerbung mit fertigem Konzept und Finanzierung in dieser Größenordnung erstellen.

    Das konnten die Stadt Potsdam und die ProPotsdam natürlich nicht wissen.

    Oder?

    Wir erinnern uns weiter an die Geschichte von Gemeinschaftsprojekten in dieser Stadt.
    Bei der Erarbeitung des alten Wohnungspolitischen Konzeptes vor 10 Jahren haben wir uns intensiv in den gesamten Prozess eingebracht. So sehr, dass gleich an mehreren Stellen die Unterstützung von sozialen Gemeinschaftsprojekten und solidarischen Wohnprojekten in das schließlich 2015 von der Stadt beschlossene Konzept aufgenommen wurde. Bis heute gibt es aber weder eine Beratungsstelle, noch Konzepte zur Einbeziehung von Mietshäusersynikatsprojekten in die Entwicklung neuer Quartiere.
    Auch im Jahr 2015 haben wir gemeinsam mit der Stadt an unserem gerade fertig gestellten Neubau im Projekthaus Potsdam den „1. Baugemeinschaftstag“ der Stadt organisiert. Viele gute Gespräche und Konzepte in der Stadtverwaltung sollten folgen.
    Mehrmals haben sich Gruppen mit einer Syndikatsstruktur vergeblich um Grundstücke und Häuser in der Stadt beworben. Das sicher bekannteste Beispiel war der Verein „Machbarschaften“ mit seiner Bewerbung um die Goethestraße in Babelsberg, wo diese große Syndikatsgruppe in kürzester Zeit ein innovatives Konzept und einen realistischen Finanzierungsplan einreichen konnte – bis die ProPotsdam die Ausschreibung einfach und ohne Begründung wieder zurückzog. Die Gefahr eines Zuschlags für das Syndikatsprojekt war wohl zu groß.
    Von 2016 bis 2019 wurde Potsdam dann zur „Laborstadt für Potenziale gemeinschaftlichen Wohnens“ einem Forschungsprojekt von DIFU, ITZ und Plan & Praxis.
    In drei Jahren, vielen Werkstattgesprächen und öffentlichen Veranstaltungen – an denen die Vertreter*innen des Mietshäusersyndikats und anderer Wohnprojekte in Potsdam intensiv beteiligt waren – wurden Forschungsergebnisse erarbeitet, Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens vorgestellt und Vorschläge präsentiert, wie in Potsdam gemeinschaftliches Wohnen gefördert werden könnte.
    Bei einer Fachtagung am 20.06.2019 mit dem Titel „Reale Utopien – Gemeinschaftliche Wohnformen als Trittsteine der Stadtentwicklung“ im Oscar in Drewitz stellte Cord Soehlke,
    Baubürgermeister der Stadt Tübingen das innovative Konzept der kleinteiligen Vergabe und Beteiligung von Grundstücken in neuen Quartieren an Baugemeinschaften vor.

    Seit dem Ende dieses tollen Forschungsprojektes ist in Potsdam – nichts passiert.
    Kein einziges neues Gemeinschaftsprojekt hatte eine Chance – nicht die Wollestraße, nicht in der Lennèstraße, nirgends.
    2021/ 2022 haben wir uns trotzdem noch einmal auf einen solchen Prozess eingelassen. In einem langen intensiven Werkstattverfahren haben wir ein Modell einer Vergabe eines Grundstücks in Fahland an ein Syndikatsprojekt nach Erbbaurecht entwickelt. Dann haben wir lange Zeit nichts gehört – um dann in der Zeitung zu erfahren, dass jetzt die ProPotsdam dort baut.

    Und nun als das Bergviertel.
    Keine kleinteilige Entwicklung unter Einbeziehung der Bürgerinnen. Keine Chance für Baugemeinschaften. Keine vorherige Information oder gar Einbeziehung von Vertreterinnen des Mietshäusersyndikats.
    Keine ausreichenden Fristen für die Entwicklung von Konzepten und Finanzierungen.

    Also: Nicht gelernt?

    Nein.
    Das ist nach diesen vielen beschriebenen Prozessen, gemeinsamen Veranstaltungen und Verfahren nicht möglich.
    Natürlich wissen die Verantwortlichen der Stadt Potsdam und der ProPotsdam ganz genau, dass diese Ausschreibung genau NICHT auf Projekte des Mietshäusersyndikats passt.
    Sie trotz aller Forschungsprojekte, Werkstattverfahren und Gespräche so zu veröffentlichen kann nur bedeuten:
    Sie wissen genau, was sie tun.
    Offiziell werden das Mietshäusersyndikat und ähnliche Strukturen einbezogen und gleichzeitig können sie sicher sein, dass sie sich eh nicht bewerben können.

    Stadtentwicklung in Potsdam.

    Traurig und wütend.

    Holger Zschoge/ Berater Mietshäusersyndikat

  • Keine Machbarkeit gegeben

    Das Thema Machbarkeitsstudie scheint beendet. Zumindest seitens des Rechenzentrums gibt es keine Beteiligung mehr dafür. Politischer Anstand sollte nun zur Zurückziehung der entsprechenden Leitungsvorlage im Hauptausschuss und in der SVV führen.

    Wie kam es dazu?

    Im Dezember 2021 stellte der Oberbürgermeister Schubert, gemeinsam mit Bischoff Huber und Frau Engel sowie weiteren VertreterInnen der Stiftung Garnisonkirche und dem Rechenzentrum ein gemeinsames Konzept für ein Forum an der Plantage vor. Ende Januar 2022 wurde auf Basis dieses gemeinsamen Vorschlags ein Stadtverordnetenbeschluss zum “Forum an der Plantage” gefasst. Darin wird neben dem Turm der GK „der weitgehende oder vollständige Erhalt des Rechenzentrums“ und seine Funktion als soziokreatives Zentrum, als ein wesentliches Element des zukünftigen Forums genannt. Das bisher unbebaute Grundstück der Stiftung Garnisonkirche sollte demnach in die Verfügbarkeit der Stadt übergehen.

    Ziel sollte eine „neue Dreifaltigkeit und -einigkeit“ sein: das „Forum an der Plantage“, ein Nebeneinander von drei Nutzungen (GK-Turm, RZ und Haus der Demokratie). In jeweils eigener BetreiberInnenschaft und in drei architektonischen Zeugnissen, sollten neue Formen öffentlichen Lebens an diesem Ort geschaffen werden. Von einmaligen Chancen, unterschiedliche historische Ebenen, neuen Perspektiven war damals (vor einem Jahr) die Rede.

    Frei nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ legte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) im Ergebnis ihrer Kuratoriumssitzung am Wochenende eine Pressemitteilung mit den üblichen Floskeln zur Beteiligung und vier Prämissen vor. Alles darin ist auf ein „neues“ Kirchenschiff fokussiert. Die Stiftung macht deutlich, dass die touristische Attraktivität des Turms nicht beeinträchtigt werden darf. Nicht die geschichtliche Komponente steht im Vordergrund, sondern der Aussichtturm.

    Alle vier Voraussetzungen der SGP schränken die viel gepriesene Ergebnisoffenheit wesentlich ein. Die Erfüllbarkeit dieser Voraussetzungen soll noch vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geklärt werden. Völlig verwunderlich war die Reaktion der Stadtpolitik. Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozal.Linken fand das einen guten Ansatz. Und dies obwohl er komplett der eigenen Beschlusslage vom Januar 2022 widerspricht und die Stiftung erneut die Stadt erpresst, da die Prämissen neue Voraussetzungen für die Machbarkeitsstudie darstellen.

    Es gipfelt in der Anmaßung, dass die Idee des Forums an der Plantage als „Fortführung der Erinnerungs- und Bildungsarbeit im Turm“ interpretiert wird. Die Stadt als Erfüllungsgehilfe der Stiftung, die bisher nicht mal ein schlüssiges, dem Ort angemessenes Gedenkkonzept hat.

    Ein weiterer Vorgriff auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist die Forderung „die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“. Dies widerspricht der Ergebnisoffenheit und der Intention der Machbarkeitsstudie. Diese sollte erst die möglichen Inhalte klären und dann sollte die bauliche Form dementsprechend entwickelt werden. Die Stiftung denkt wie immer nur an die Hülle, nicht an den Inhalt und die Wirkung ihres Projektes.

    Wir können nachvollziehen, dass die NutzerInnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum deshalb in ihrer Vollversammlung am Montag zum einstimmigen Ergebnis gekommen sind, dass es keinen Sinn macht, an einer Machbarkeitsstudie mitzuwirken.

    Und all die Stadtverordneten, die das RZ (teil-)erhalten wollen, sollten den B-Plan ändern. Das geht ganz ohne Zustimmung der Stiftung Garnisonkirche.

    Hier die PM des Rechenzentrums:

    230221_Pressemitteilung-der-RZ-VollversammlungHerunterladen