Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

  • Stadt soll Kirchenschiff bauen und RZ abreißen

    Das ist das „übersetzte“ Ergebnis der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche vom 18.02.2023. Füllworte wie „Haus der Demokratie“, „ergebnisoffene Machbarkeit“ und „Miteinander“ sind nur semantisches Blendwerk.

    Die seitens der Stiftung nun aufgemachten Forderungen lauten u.a.:

    „Die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“ und aus städtebaulichen und inhaltlichen Gründen „müsse ein angemessener Abstand zur Nachbarbebauung (dem Rechenzentrum) gewährleistet sein.“ (PM der Stiftung GK)

    Diese Forderungen bedeuten nichts anderes als ein Abriss des RZ, denn schon die „ursprüngliche Kubatur“ des Kirchenschiffes würde einen Teilabriss des RZ erfordern. Ein „angemessener Abstand“ – ein sehr deeeehnabrer Begriff, umschreibt nichts anderes als die stets wiederholte Abrissforderung, da neben dem Teilabriss jeder weitere „Abstandabriss“ zum Komplettabriss führt.

    Die Garnisonkirchenstiftung stimmt bei ihrer Klausurtagung zwar theoretisch einer „ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie“ zum „Forum an der Plantage“ zu, macht aber Forderungen auf, die sie als Vorrausetzzungen für diese Marchbarkeitsstudie sieht. Somit legt sie das „städtebauliche“ Ergebnis, die Kubatur und die notwendigen Abrisse fest. Gleichzeitig sieht sie die Chane, dass die Stadt die Lücke füllt, die das eigene finanzielle Unvermögen gerissen hat: Ein Schiff für den Turm!

    Unter den Stadtverordneten ist die Idee eines Hauses der Demokratie nebst Plenarsaal umstritten. Das wurde am Freitag in einer Sitzung mit der Stiftung deutlich. Einige Parteien/Gruppen haben klare Positionen. Lediglich die Mitglieder der Rathauskooperation geraten ähnlich der Stiftung bei Thema Forum Plantage/Haus der Demokratie ins verbale Schwadronieren ohne konkret zu sagen was sie wollen, was sie als Kompromiss betrachten oder wo ihre Deadline ist. Sie sind sich nicht einig aber sie sind bereit eine halbe Million Euro für einen Prozess auszugeben, dessen grundsätzliches Ergebnis durch die o.g. Bedingungen der Stiftung schon vorgegeben ist.

    Wenn die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozial.Linke mit ihrer knappen Mehrheit jetzt noch FÜR eine Machbarkeitsstudie in der SVV stimmt, stimmt sie den oben genannten Plänen und Vorbedingungen der Stiftung Garnisonkirche zu. Sie machen sich zu Handlanger:innen der Stiftung Garnisonkirche. Sie missachten gleichzeitigt den Willen der Bürger:innen und ihre eigenen Beschlüsse „Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche.“

    Die grundsätzliche Frage: Wie gelangt das Grundstück des Kirchenschiffes in die Verfügung der Stadt wurde nicht thematisiert. Dies sollte aber eine Vorbedingung der Stadt sein! Bauen auf eigenem Grund. Der Plenarsaal sollte nicht zum Spielball einer kirchlichen Einrichtung werden. Die Stadt sollte nicht per Pacht oder ähnlichem zum Finanzier der Stiftung werden und somit deren langfristigen finanziellen Defizite beim Turmbetrieb ausgleichen.

    Nachdem der Staat den Turm finanziert hat, soll nun die Stadt die Kubatur des Kirchenschiffes bezahlen … und darf dafür mit seinem Souverän darin tagen. Das ist eine seltsame Trennung von Kirche und Staat. Und gerade ein angeblich „linkes, soziales, weltoffenes Bündnis“ lässt sich so von einer religiösen Interessengruben einspannen und schafft eventuell sogar in den nächsten Wochen die parlamentarischen Voraussetzungen dafür.

    CL/OW

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  • Positionierung notwendig!

    Der wissenschaftlicher Beirat des alternativen Lernorts Garnisonkirche fordert eine klare Positionierung der Stiftung Garnisonkirche! Und zwar zeitnah und nicht erst in einigen Wochen oder Monaten.

    Der wissenschaftliche Beirat des Lernorts Garnisonkirche hat sich mit einem Schreiben an das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche gewandt und von diesem eine Klärung der Position der Stiftung eingefordert. Der Brief erinnert daran, dass die Stiftung im Dezember 2021 mit der Stadt Potsdam und dem Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum verabredet hatte, sich selbst zurückzunehmen und es der Stadt Potsdam zu überlassen, den Bereich des ehemaligen Kirchenschiffs zu konzipieren und zu gestalten. Doch seitdem haben Vorstand und Fördergesellschaft gegen diese Vereinbarung agitiert und sich bemüht, ihre Umsetzung zu verhindern. Nun liege es in der Verantwortung des Kuratoriums der Stiftung als deren oberstes Beschlussorgan, hier Klarheit zu schaffen und der Stadt Potsdam ein verbindlichen Vorschlag zur Überlassung des Grundstücks zu unterbreiten: „Ohne ein solche Zusage ist das Festhalten an dem 4-Phasen-Prozess eine Verschwendung von Arbeitszeit und Geld bei allen Beteiligten.“

    Ebenso fordert der wissenschaftliche Beirat auf, dass das Kuratorium die inhaltliche Position der Stiftung kläre. Das Wiederaufbauprojekt sei aus einem den Ort idealisierenden, geschichtsrevisionistischen Denken initiiert worden, das sich auch in problematischer Weise im „Ruf aus Potsdam“ niedergeschlagen hat.  Trotz einer positiven Entwicklung in den letzten Jahren – etwa in Hinsicht auf das Ausstellungskonzept – dominieren „nach wir vor idealisierende, geschichtsrevisionistische Positionen zur Geschichte der Garnisonkirche, die im Widerspruch zu den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, historische Tatsachen verschweigen und klar belegte Fakten verleugnen“. Leider nehme die geplante Dauerausstellung nur fünf Prozent des Gebäudevolumens des Kirchturms ein und bleibe somit „ein nur wenig wirksamer Kommentar zum baulichen Symbol, welches ungebrochen originalgetreu wiedererrichtet werden soll“. Mit Sorge sieht der Beirat des Lernorts, dass der in letzter Zeit erfolgte Austritt einer Reihe von liberalen Mitglieder aus der Fördergesellschaft zu deren Verhärtung und Radikalisierung beitrage.

    Zuletzt heißt es in dem von Prof. Dr. Micha Brumlik und Dr. Annette Leo unterschriebenen Brief, die Stiftung solle „im Sinne eines versöhnlichen Umgangs mit der Stadtgesellschaft in Zukunft auf ihr grundrechtlich gesichertes Vetorecht für Nutzungsverträge des Rechenzentrums verzichten und es allein der Stadt Potsdam überlassen, die Entscheidung zu treffen.“

    Dass Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche tagt zu einer Klausur am 17./ 18. Februar 2023. Im Vorfeld hat der Vorstand der Stiftung angekündigt, dass es in den maßgeblichen Fragen auf der Klausur zu keiner Klärung kommen solle.

    Hier das Schreiben zum Download:

    2023-02_09_Beirat-Lernort-an-StiftungHerunterladen

  • Mitte(un)schön!

    Laut Eigendarstellung ist Mitteschön! eine Bürgerinitiative, die von sich auf der eigenen Webseite behauptet „Wir besitzen Schwarmintelligenz, das heißt, jeder bringt das ein, worin er Erfahrung hat. Wer „mitschwärmen“ will, macht einfach mit!“

    Was darunter zu verstehen ist, zeigt eine Facebook-Runde von Mitteschön, die uns zugesandt wurde. Die Tweets sind eine Reaktion auf ein Tagesspiegel-Interview mit der Stadtverordneten Sara Krieg zum Geist von Potsdam und der Garnisonkirche.

    Die Mitteschöner kamen so richtig ins schwärmen. Wir dokumentieren die Schwarmintelligenz in vier Screenshots:

    Interessant, wer da alles mitschwimmt im Schwarm.

    ERGÄNZUNG: Mittlerweile sind aus 19 schon 39 Kommentare geworden. Das hebt weder die Qualität noch den IQ der Gruppe. Hier der Link Mitteschön! | Sara Krieg…ihr Name ist Programm | Facebook zum Nachverfolgen. Dank an Sandro Zilleweit für einen Eintrag:

    „Das hier ist unterstes Niveau! Dies hat nichts mit Debattenkultur zu tun. Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Agressivität hier nicht vor persönlichen Anfeindungen zurückgeschreckt wird. In dieser Stadt haben sich über 16.000 Menschen in einem Bürgerbegehren gegen ihr Wiederaufbauprojekt gestellt. Ich verstehe, dass sie das nicht erfreut, aber dies ist kein Grund hier in aller Öffentlichkeit die Vorsitzende des Ausschuss für Kultur der Landeshauptstadt Potsdam zu beleidigen! Frau Kuster, sie sollten sich schämen und entschuldigen!“

  • Stäbleins Stöckchen

    Landesbischof Christian Stäblein mischt sich mit einer persönlichen Äußerung in die Debatte um den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche ein. ER sei bereit, auf das historische Kirchenschiff zu verzichten. Er findet die Idee, dass die Stadtverordnetenversammlung zukünftigt im Schatten des Kirchturms tagt, „stark.“

    Stäbleins Einwurf kommt ausgerechnet jetzt, einige Tage vor der nächsten SVV am 25.01.2023. Auf dieser soll über die Machbarkeitsstudie für das Haus der Demokratie abgestimmt werden. Die Stadtverordneten sollen Geld frei geben, um der Stiftung eine Ersatzschiff zu ermöglichen. Der Stiftungsvorsitzende Christian Stäblein hätte diese Äußerung zum Kirchenschiffverzicht auch auf der letzten Kuratoriumssitzung machen können. Er hätte auch dafür sorgen können, dass die Stiftung ein Beschluss fasst, der den Verzicht auf das Kirchenschiff zum Inhalt hat. Hat er aber nicht. Somit bleibt die Äußerung nur ein Stöckchen, über das die Stadtverordneten springen sollen, bevor sich die Stiftung endgültig positioniert.

    Bisher hat die Stiftung über ihren Laut- und Pressesprecher Eschenburg nur verkünden lassen, dass sie dem Prozess der Machbarkeitsstudie offen gegenübersteht, ABER jederzeit das Ergebnis ablehnen wird, wenn es der Stiftung nicht passt.

    Um Klarheit zu haben, ist ein Beschluss der Stiftung zum Verzicht auf das Kirchenschiff notwendig UND die Übertragung der Grundstücksteile, die nicht für den Turm benötigt werden. Nur so ist, trotz aller Machbarkeiten für ein Haus der Demokratie, die Einhaltung der SVV-Beschlüsse und des klar formulierten Willens der Bürger:innen umsetzbar, der da lautet: Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Denn wie allseits bekannt ist, ist der Turmbetrieb hoch defizitär. Und eine Pachtzahlung seitens der Stadt an die Stiftung für das Grundstück, ist klar eine finanzielle Unterstützung für das Wideraufbauprojekt, dem sogar das Geld für die Vollendung des Turms fehlt.

    Es gibt Stimmen in der Stadt, dies sagen, es solle im Januar noch kein Beschluss zur Machbarkeitsstudie geben. Auch weil die Stiftung noch keinen Beschluss vorgelegt hat. Der CDU sind noch andere Gründe eingefallen.

    Anbetracht der prekären Lage des Kaufhauses in der Brandenburger Straße, raten wir auch zum Warten. In wenigen Wochen ist evtl. die Immobilie für wenig Geld zu haben. Ein Haus der Demokratie mitten in der Stadt. Ganz nah bei den Menschen und nicht im Schatten eines fragwürdigen Prestigebaus. Das Gebäude steht schon. Ein geschickter Innenausbau kann Platz für das Museum ebenso schaffen wie für einen Plenarsaal und Büroräume für die Fraktionen. Das sehenswerte, im Jugendstil gefasste Glasdach des Kaufhauses würde dann auch für mehr Licht im Dunkel der Stadtpolitik sorgen.

    Das RZ könnte dann bleiben und bedarfsgerecht saniert werden. Eine Stadtpolitik, die vor Jahren noch Millionen Euro für den Kauf und Abriss des Hotel Merkur aufbringen wollte, wird doch wohl auch ein Kaufhaus aus der Konkursmasse eines Shoppingkonzern kaufen können. Und es wäre ein Beitrag zum Ressourcenschutz. Nicht nur in Bezug auf die Baustoffe, sondern auch auf die Zeit und Kraft, die von allein Beteiligten und Nicht-Beteiligten der Machbarkeitsstudie abverlangt werden. Und das obwohl alleinig die Stiftung Garnisonkirche mit den Kuratoriumsmitgliedern Mike Schubert und Christian Stäblein, über das Ergebnis letztendlich entscheidet.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Staudenhof erhalten, Perspektiven aufzeigen

    Initiative für Erhalt des Potsdamer Staudenhofs stellt ihre „kritische Studie sowie Perspektiven zur klimafreundlichen und sozialverträglichen Transformation des Gebäudes“ vor.

    Nächste Schritte zum Erhalt des Staudenhof:

    Die Initiative Staudenhof veröffentlicht das Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit dem von der Stadt geplanten Abriss des Staudenhof und stellt Ideen zur Transformation, sprich zum Um- und Weiterbau des Staudenhofes vor, welche einen weitestgehenden Erhalt der sanierungsfähigen Bausubstanz, kreative Sanierung und Erweiterung durch Ergänzungsbauten gemäß den Zielen einer Bauwende in Potsdam berücksichtigt.
    Die Initiative führt anhand einer systematischen Auswertung vorliegender Unterlagen einen objektiven Vergleich durch der neue städtebaulichen Variante „Transformation“ mit den Varianten „Sanierung“ sowie „Abriss und Neubau“ unter Berücksichtigung von Kosten, Ökologie (Treibhausgasemissionen und Ressourcenverbrauch), dem Einsatz öffentlicher Fördermittel zur Sicherstellung sozialer Ziele sowie unter wohnungspolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkten betrachtet und verglichen.

    Die Veröffentlichung der Sanierungsstudie der Initiative Staudenhof erfolgt auf einer Pressekonferenz:
    Freitag, den 13.01.2023 um 10:00 – 11:00 Uhr
    Ort: Kosmos im Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam

    Pressekontakt: presse@staudenhof.info 
    Frank Schönert          +49 174 9477265
    Anja Günther              +49 177 6973472

    RETTEN WIR DEN STAUDENHOF – GEMEINSAM DIE BAUWENDE GESTALTEN!

    Hier der Link zum Papier Klimafreundliche und sozialverträgliche Transformation des Staudenhofes als städtebauliche Alternative zum „Block V – Potsdamer Mitte“

    Transformation-Staudenhof_13.01.2023Herunterladen

  • Klebrig im Kopf und im Handeln

    Warum kleben sich Menschen an Straßen und Plätze? Weil die Politik an alten Positionen klebt!

    „Mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden; wir führen Krieg gegen die Natur.“

    „Entweder gibt es einen Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt!“

    Martialische Worte! Wir führen einen suizidalen Krieg. WIR ALLE.

    Beides sind nicht Aussagen von oft diffamierten Klima- oder ÖkoaktivistInnen, sondern von UN-Generalsekretär Guterres bei der heutigen Eröffnung der UN-Biodiversitätskonferenz in Kanada und der UN-Klimakonferenz vor wenigen Wochen in Ägypten. 

    „Es geht um die dringende Aufgabe, Frieden zu schließen.“ sagte Guterres in Montreal bei der Eröffnungsfeier des Gipfels. Wir müssen nicht das Klima retten – sondern uns! Wer die Natur zerstört und ausbeutet, zerstört uns. Wer auf Kosten Dritter seine Klimagase emittiert, zerstört uns und den Lebensraum für unsere Nachkommen.

    Jeder Mensch, der sich mit dem Thema Klimawandel und drastisch abnehmender Biodiversität beschäftigen will, kann nur zur Erkenntnis kommen, dass es sich um die eigene Existenzbedrohung handelt. Wir sind sicherlich nicht die letzte Generation, die die Suppe ausbaden muss, aber wir sind mit Sicherheit die letzte Generation, die die drastischen Auswirkungen einfangen kann. Global denken und lokal handeln, sollte nicht zu einer leeren grünen Floskel werden.

    Doch die regionale und lokale Situation sieht beschämend aus.

    Die Landes-SPD klebt an der Braunkohle und am Ausstiegsdatum 2038, obwohl im Gesetz bereits ein vorzeitiger Ausstieg angelegt ist (2035) und klimapolitisch schon vor 2030 notwendig wäre.

    Die Stadt-SPD klebt an alten Gewohnheiten „Wir haben immer Recht“. Umdenken undenkbar. Was interessieren uns die Voten der BürgerInnen außerhalb des Wahltages.

    Gemeinsam mit den Grünen handelt die SPD-geführte Rathauskooperation (gern auch mit Stimmen der anderen Konservativen) permanent gegen die eigenen Beschlüsse und Sonntagsreden. So stimmen die Stadtverordneten als Mitglied des Klimabündnisses für eine Resolution die die energetische Sanierung des Gebäudebestandes fordert, aber (voraussichtlich) gegen die Sanierung des Staudenhofes. Und dies obwohl der Erhalt volks-, betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre, denn die Rahmenbedingungen haben sich seit dem alten Beschluss deutlich geändert. Auch ökologisch und in Bezug auf den Klimaschutz macht NUR die Sanierung Sinn. Alles andere ist Energie- und Ressourcenverschwendung! Mehr dazu hier: http://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2022/11/Aufruf_Rettung-Staudenhof.pdf

    Der Verweis darauf, dass Klimaschutz keine gesetzliche Pflichtaufgabe ist, entbindet niemanden von der Verantwortung. Wo bleibt den die Initiative der SPD-regierten Kommunen in Brandenburg, dass dies endlich geändert wird? Wir haben doch eine SPD-geführte-grün-schwarze Regierung. Wer eine gesetzliche Regelung braucht, um seiner Verantwortung gerecht zu werden, muss diese auch einfordern! Wo bleibt die christliche Übernächstenliebe? Wo bleiben die ökologischen Positionen der Grünen? Im Land auf braune Energie setzen und in Potsdam graue Energie vernichten. Das hat nichts mit den Erfordernissen der Zeit zu tun! Werdet wach und klebt nicht an euren alten Positionen!

    Es gibt einen Lichtblick in Potsdam: die vielen jungen Frauen, die sich in der EinwohnerInnen-Fragestunde der SVV am heutigen Tag von Montreal* an die Stadtverordneten, die Verwaltung und den OBM Schubert zum Thema Klimaschutz wandten. Allen alten grauen Männern und Frauen(!) müsste doch klar sein, dass SIE mitverantwortlich sind für die Krisen der nächsten Generationen.

    *UN-Biodiversitätskonferenz (COP 15) (unep.org)

    Ein Beitrag des „Büros für politische Angelegenheiten“

  • Der Staudenhof – Das Symbol für die Bauwende in Potsdam

    In einem offenen Brief haben heute hunderte Menschen und Organisationen aus Politik, Klimaforschung, Architektur, Wissenschaft und Kultur den Erhalt des Staudenhofs in Potsdam gefordert und damit zu einer Bauwende in der Stadt aufgerufen.
    Im Grunde hat sich hier fast die komplette Potsdamer Stadtgesellschaft zusammengetan mit namhaften Expert*innen für Stadtentwicklung und Kilmaschutz, Architektur und eine soziale Stadt.
    Es ist ein riesiger Erfolg der Aktivengruppe zur Rettung des Staudenhofs, dass sich hinter der Forderung, den Staudenhof zu erhalten und als Symbol für eine Bauwende in Potsdam sozial und ökologisch zu sanieren. Viele Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ waren an diesem Prozess die letzten Monate beteiligt.

    Jetzt wird es spannend zu sehen, wie die Politik in Potsdam auf diesen offenen Brief reagiert. Immerhin stehen auch namhafte Vertreter*innen der Grünen unter dem Aufruf – während die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bisher immer für den Abriss und eine barocke Neubebauung stand. Die Frage ist vor allem: Wird es möglich sein, SPD und Grüne in Potsdam aus ihrer Blase zu holen, in der sie sich nun schon seit 32 Jahren immer wieder nur selbst bestätigen, dass 1990 irgendwann mal beschlossen wurde, eine „behutsame Wiederannäherung an das barocke Stadtbild“ zu erreichen – und dabei inzwischen alle aktuellen Erkenntnisse von Stadtplanung, Klimaschutz und Sozialpolitik ignorieren.

    www,staudenhof.info

    Wir dokumentieren:

    Offener Brief: Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten!

    Pressemitteilung des Aktivenkreises

    Pressemitteilung, 25.11.2022

    Breites Bündnis für Erhalt des Staudenhofs: klimafreundlicher und sozialverträglicher Umbau gefordert.
    Neue Perspektiven für den Staudenhof: Vertreter aus der Potsdamer Zivilgesellschaft haben
    gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Architektur einen Aufruf verfasst, der den Erhalt des historischen Gebäudekomplexes fordert. Ziel ist es, das Gebäude am Alten Markt 10 den sog. Staudenhof – zu einem klimafreundlichen und sozialverträglichen Modellprojekt umzubauen. Die Politik fordern sie auf, den geplanten Abriss des bewohnten und genutzten Gebäudes zu stoppen und sich stattdessen für eine umfassende Modernisierung zu entscheiden.

    Die Prämissen, die seinerzeit zu dem Abriss-Beschluss geführt hätten, seien angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise hinfällig, argumentiert die Initiative, zu der sich eine Gruppe von 40 Aktiven aus Potsdam zusammengeschlossen hat.
    „Der Energie- und Ressourcenverbrauch beim Neubau von Gebäuden ist gigantisch“, sagt der Potsdamer Architekt Philipp Jamme, der zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört. „Allein die Produktion von Zement ist weltweit für acht Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Bau- und Abbruchabfälle machen außerdem mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Mülls aus. Das bisher übliche Abreißen und Neubauen von Gebäuden schadet deshalb massiv unserem Klima und passt einfach nicht mehr in die Zeit.“

    Dass funktionstüchtiger Gebäudebestand erhalten bleibt, statt durch klimaschädlichen Neubau mit historisierenden Fassaden ersetzt zu werden, ist deshalb erstes Ziel der überparteilichen Initiator:innen. Doch sie bringen weitere Argumente in die Debatte ein. „Das Gebäude Staudenhof ist ein qualitativ hochrangiger Beitrag zur Ostmoderne. Durch seinen Abriss würde ein herausragendes Gebäude ostdeutscher Zeitgeschichte zugunsten neu-barocker Nachbauten verschwinden“, sagt Prof. Stephanie Herold, Denkmalpflegerin an der TU Berlin. „Ein weiteres Stück Potsdamer Identität würde unwiederbringlich verloren gehen“.
    Zudem ziehe jeder Abriss von genutztem Wohnraum die Vertreibung langjähriger Bewohner und den
    Verlust von bezahlbarem Wohnraum nach sich, argumentiert die Initiative. Im Falle des Staudenhofs bedeute das den Verlust von 186 Wohneinheiten und die Vertreibung von über 230 Kindern und Erwachsenen aus der Innenstadt.

    Der Aufruf erfährt breite Unterstützung und hat bereits jetzt zahlreiche Unterzeichnende aus vielen Teilen der Bevölkerung gewonnen. Dazu gehören Personen aus der Zivilgesellschaft, Politiker:innen, Expert:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende bis hin zu Institutionen, Kammern und Verbänden. Auch darüber hinaus befürworten immer mehr Potsdamer den Erhalt des Staudenhofs. So haben sich in einem aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Potsdam knapp 5.300 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes am Staudenhof ausgesprochen.
    Susanne Wartzeck, Präsidentin des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten: „Wir schließen uns der Forderung an, die Diskussion um den Staudenhof unter den Zeichen der Klimakrise neu zu führen, das Gebäude zu erhalten und zu einem Modellprojekt der sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung umzubauen.“
    Andreas Rieger, Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer, begründet die Notwendigkeit einer Debatte zum Abriss des Staudenhof und dem Ersatzneubau mit der Frage, ob ein Neubau tatsächlich eine Verbesserung ist gegenüber einer Instandsetzung und Modernisierung des Staudenhofs:
    „Hinsichtlich des Klimaschutzes sicher nicht. Gibt es also noch andere Argumente, die für einen Abriss sprechen? Können wir in Europa als Hauptverursacher des Klimawandels mit diesen Argumenten noch den anerkannten Anforderungen
    an den Klima- und Ressourcenschutzes gerecht werden? Die derzeit realisierten Bauten am alten Markt lassen schlimmes befürchten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erweist sich als eine verpasste Chance für die Baukultur in Brandenburg.“

    Am 07.12.2022 wird im Rahmen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung dieser Aufruf
    dem Oberbürgermeister offiziell übergeben

  • Garnisonkirchen-Stiftung leistet Offenbarungseid

    Wir sind müde und haben kein Geld. So die Kurzfassung des Berichts des Verwaltungsvorstandes Peter Leinemann am letzten Samstag auf der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in Berlin. Für den Bau des Potsdamer Garnisonkirchturms muss die Landeskirche auch im kommenden Jahr Geld zuschießen. Als Grund nannte der Verwaltungsvorstand der Stiftung Garnisonkirche, Peter Leinemann, das „schwache Spendenaufkommen“. Wie hoch der Zuschuss ausfallen müsse, ließ er offen. Bisher ist es rund eine Million Euro. Mit dieser Offenbarung gibt die Stiftung den Kritiker*innen des Projektes Recht. Der Betrieb des Turmes ist nicht wirtschaftlich darstellbar. Weder in der Bauphase, noch im Betrieb.

    Der Turm soll 2024 mit seiner Kapelle und der Aussichtsplattform als touristischer Wallfahrtsort eröffnet werden. Der umstrittene Wiederaufbau wurde zudem bislang mit rund 25 Millionen Euro vom Bund gefördert. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem jüngsten Bericht die millionenschwere Förderung erneut. Es seien grundlegende Regelungen des Haushaltsrechts untergraben worden und es hätten Bauunterlagen gefehlt. Auch ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat es der Turmbau schon geschafft.

    Seit dem „Ruf aus Potsdam“ im Jahre 2004 – seit fast 20 Jahren! – sind nicht einmal 12 Mio. Euro Spendengelder zusammengekommen. „Es vereinfache das Sammeln privater Spenden nicht, wenn das Projekt von Kritikern ständig in ein schlechtes Licht gerückt werde“, sagte Leinemann auf der Synode. „Manchmal ermüdet das, wenn uns immer wieder undemokratische Verhaltensweisen vorgeworfen werden.“ (siehe www.evangelisch.de vom 12.11.)

    Für den meisten Gesprächsstoff sorgen allerdings die Befürworter*innen des Projektes selbst. Durch Debatten um die schwankenden Ziele der Stiftung und durch Geschichtsverfälschung zahlreicher Papiere und Aussagen. Schon der „Ruf aus Potsdam“ ist ein Beispiel für Geschichtsrevisionismus. Kein Wunder also, dass sich kundige Historiker*innen oder Bürger*innen immer wieder zu Wort melden, um auf derartige fake news aufmerksam zu machen.

    So auch am Tag vor der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche Anfang November. Da gab es in der FAZ einen Beitrag von Andreas Kitschke zum vollständigen Wiederaufbau der Garnisonkirchenattrappe.

    Kitschke weist eingangs darauf hin „Hitler war nur einmal hier“. Was soll uns das sagen? Auch Mussolini war nur einmal in der Garnisonkirche (1937). Ebenso der faschistische Außenminister Matsuoka aus Japan (1941). Gleiches gilt für Alexander den Großen (1805). Ohne den jeweiligen geschichtlichen Kontext und die Wechselwirkung die sich aus den Besuchen ergaben, macht eine solche Aufzählung keinen Sinn. Und als Versuch der Reinwaschung der Kirche eignet sich eine solche Überschrift auch nicht. Die Kritik an dem Objekt – auch wenn Zeitungen dies immer wieder schreiben – ist doch nicht allein im Tag von Potsdam oder in der Anwesenheit Hitlers begründet. Die Kritik ist vielschichtiger. Es geht um die Verquickung von Kirche und Militär, Militarismus und Kolonialismus, Geschichtsrevision, Symbolik, „Siegerjustiz“, Christianisierung, öffentliche Finanzierung, Städtebau und Vertreibung…. Um nur einige Gründe aufzuzählen.

    Kitschke verdreht nicht nur die Geschichte, die Funktion und die Symbolik der Garnisonkirche, sondern auch die der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG). Er behauptet die FWG hätte weder personell noch inhaltlich etwas mit der von dem rechtsradikalen Bundeswehroffizier Max Klaar 1984 in Iserlohn initiierten Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel (TPG) zu tun. Das ist schlicht eine Falschaussage. Der Oberst der Panzerbrigade Burkhard Franck, ein langer treuer Weggefährte von Max Klaar, wurde bei der Gründung der Fördergesellschaft gemeinsam mit Kitschke in deren Vorstand gewählt und war von 2012 an ihr Vorsitzender!

    Phillip Oswalt vom alternativen Lernort Garnisonkirche hat am 09.11. einen Gegenbeitrag in der FAZ erreicht. Diesen dokumentieren wir hier.

    FAZ-Oswalt-zum-Wiederaufbau-der-GKHerunterladen

    Was Oswalt auslässt und Kitschke ebenfalls irreführend darstellt, ist der Finanzierungskreislauf – eine Art moralische Geldwäsche von Max Klaar und der evangelischen Kirche an die Stiftung Garnisonkirche. Nachdem es zu inhaltlichen Differenzen bezüglich der Nutzung der aufzubauenden Kirchenattrappe kam, spendete Klaar über 6 Mio. € an diverse Kirchen und Einrichtungen dieser Stadt. Unmittelbar darauf gaben die verschiedenen Kirchenstrukturen (Bund, Land, Stadt) der Stiftung Garnisonkirche in Summe einen Kredit über 5 Mio. €. Dieser diente als Grundstock der Finanzierung und war die Basis für die Förderung seitens des Staates.

    Diese Finanzierung wiederum wurde nicht nur von den „Kritiker*innen“ gerügt, sondern vom Bundesrechnungshof. Das ist eine Bundeseinrichtung die „schlechtes Licht“ auf die Geldgeberin und die Stiftung sowie das gesamte Finanzierungskonzept geworfen hat. Leider viel zu spät.

    Die Potsdamer*innen, die seit zehn Jahren im Bürgerhaushalt für „kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ abstimmen, werfen kein „schlechtes Licht“ auf das Projekt, sondern lassen sich lediglich nicht von falschen Versprechungen blenden.

    OWCL

  • Umverteilen! Von oben nach unten.

    In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Berliner Gruppen angeschlossen haben (Umverteilen – Berliner Aktionsbündnis – Demo: 12.11.). Die Demonstration, die sich am Samstag-Mittag am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst. Unter den etwa 7000 Teilnehmer*innen waren auch viele Potsdamer*innen.

    Die Forderungen und Themen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider: Mietendeckel, Milieuschutz contra Verdrängung, Energiepreisewucher (auch durch Selbstbedienung der beteiligten Konzerne), fehlender Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung.

    Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“ Auch deshalb: „Umverteilen! Von oben nach unten.“

    Quer durch alle Themenbereiche haben damit die sozial und ökologisch geprägten Gruppen ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Selbst der Papst sagt „dieses Wirtschaftssystem tötet“. Eine nachhaltige Entwicklung zu Gunsten aller ist damit nicht möglich.

    Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Hinter dem pinken Fronttransparent, gingen im Block der Mieter*innen­Bewegung viele Hausprojekte, Stadtteilnetzwerke und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf die Straße. Auch Gewerkschaften waren dabei. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt*innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung. Im Klimablock vereinigten sich Fridays for Future mit der BUND-Jugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, „Sand im Getriebe“ und dem aktuell laufenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“.

    Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative „Genug ist genug“, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und „Nicht auf unserem Rücken“. Den Veranstalter*innen gelang es auch, sich vom breiten rechten Rand der Gesellschaft abzugrenzen, die die aktuellen Themen gern für sich missbrauchen. Ebenso hielten die Veranstalter*innen einige Alt-Linken, die sich trotz Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnten, auf Abstand.

    Fazit von Umverteilen!:

    „Wir sind hoffnungsvoll, weil so viele Menschen mit uns auf der Straße waren. Wir sehen eine breite Bewegung für Umverteilung von oben nach unten. Das war ein guter Auftakt und so muss es weitergehen!“

  • GK nein danke! Bürgerhaushalt 2023/24

    „Garnisonkirche – nein danke!“ ist die klare Botschaft der Potsdamer*innen im aktuellen Bürgerhaushalt 2023/24.

    Mehr als 125.000 Voten wurden von über 10.000 Bürger*innen bisher vergeben. Über 10.000 Punkte hat der Vorschlag Nr.10 „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ nach aktuellem Auszählungsstand erhalten. (1)

    Mit mehr als 2500 Punkten liegt dieser Vorschlag vor dem Nächstplatzierten. Im Bereich Haushaltssicherung gehen rund 25 Prozent aller Stimmen, also jedes vierte Kreuz auf „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“!

    Über „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ wurde 2012 erstmals abgestimmt. Seit vielen Jahren erreicht dieser Vorschlag zur Haushaltssicherung den Platz 1 des Bürgerhaushaltes (2013-2021). So ist es auch diesmal. Eine Ausnahme gab es nur 2017. Da erreichte der Vorschlag der Bürger*innen nur Platz 2 hinter „Kein städtisches Geld für den Abriss des Hotel Mercure“.

    Seit 10 Jahren votieren die Bürger*innen der Stadt mit diesem Votum nicht nur für die Haushaltssicherung, sondern gegen das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche. Der Bürgerhaushalt ist leider die einzige Form der Mitbestimmung. Ein direktes Votum pro/contra Wiederaufbau dieses militaristisch-preußischen Symbolbaus wurde den Bürger*innen der Stadt immer verwehrt. Kein Wunder also, dass der Vorschlag alljährlich mit Abstand das Ergebnis dominiert. Sicherlich tragen auch die vielen Schlagzeilen zum mangelnden inhaltlichen Konzept und zur fragwürdigen Finanzierung sowie das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche zum negativen Votum der Bevölkerung aktiv bei. Einen Rückhalt in der Bevölkerung hat das Projekt nicht!

    „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ bedeutet auch, kein städtisches Geld direkt oder indirekt der Stiftung GK über das angedachte „Haus der Demokratie“ zukommen zu lassen. Weder durch eine Pachtzahlung noch durch ein städtisch finanziertes Gebäude mit gemeinsamer Gebäudenutzung. All das wäre eine Subventionierung durch die Hintertür. Die Politik der letzten Jahre hat sich immer stärker von der Willensbildung und Willkür der kirchlichen Stiftung abhängig gemacht. Kein Städtisches Geld für die kirchliche Stiftung (die sich gern der öffentlichen Kontrolle entzieht), ist auch ein klares Votum für die gebotene Trennung von Staat und Kirche.

    Der Vorschlag 11 „Die Stadt Potsdam führt eine öffentliche Einwohnerbefragung zur Zukunft des Areals rund um die Plantage, Garnisonkirche und Rechenzentrum durch. Grundlage dafür können die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Gestaltung des Standorts sein.“ hat es nicht in die Liste der letzten 20 geschafft. Das liegt sicherlich daran, dass es noch gar keine Machbarkeitsstudie gibt und schon gar keine Prämissen für eine solche Studie. Viel zu viel ist unklar beim Projekt „Forum an der Plantage“. Es gibt bisher nur eine Idee von Schubert und eine ablehnende, hinhaltende Position seitens der Stiftung. Abgestimmt werden sollte durch die Bürger*innen dann, wenn etwas Konkretes vorliegt. Eine klare Ja-Nein-Frage. Ganz unabhängig vom Bürgerhaushalt.

    Übersicht über die TOP 20-Vorschläge des BüHH 2023/24

    Den aktuellen Bürgerhaushalt 2023/24 dominieren drei Themenkomplexe: Städtebauliche Fragen, ökologische Themen und der Komplex Kultur/Freizeit/Sport, der auch ein wichtiges Element von Lebensqualität darstellt.

    Interessant, dass es ein Votum pro (Nr. 39) und ein Votum kontra Stadtkanalausbau (Nr. 9) in die Endrunde geschafft haben. Und das Ergebnis ist recht ausgeglichen, ein Patt. Beide Vorschläge haben es nicht unter die TOP 20 zur weiteren Bearbeitung geschafft. Es ist scheinbar kein Herzensprojekt der Potsdamer*innen. Ganz anders der Erhalt des Staudenhofes. Ein klares Votum für Erhalt und Sanierung, neues Denken beim Bauen sowie für einen aktiven Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz.

    Mehrere Vorschläge für mehr und besseren Radverkehr sind vorhanden. Voraussichtlich zwei davon werden es in die TOP 20 schaffen und somit durch das Stadtparlament weiter diskutiert werden. Neu ist, dass Energie, Heizung, Klimaschutz so direkt von den Bürger*innen angesprochen und auch erfolgreich votiert werden.

    Mehr dazu unter https://buergerbeteiligung.potsdam.de/node/13220/votierung

    Nachtrag: Beim Bürgerhaushalt 2020/21 beteiligten sich noch mehr als 17.500 Potsdamer*innen. Also deutlich mehr als diesmal. Auf Platz 1 mit 20.589 Punkten war „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“.

    (1) Stand 13.11. 20:00 Uhr. Ab dem 14. November 2022 erfolgt die finale Auszählung. Dabei werden doppelte Abstimmungen und nicht Berechtigte aussortiert. Am 23. November 2022 folgen dann die weiteren Punkte des Postwegs und der persönlichen Abstimmung.

    Ein Beitrag von Carsten Linke