Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wem gehört Potsdam?

  • Alles Lug und Trug bei SGP, BKM und OBM ? Steuergeldverschwendung leicht gemacht

    Wie die MAZ-Recherche und Veröffentlichung am 05.07.2022 zeigt, liegen auf den Garnisonkirchengrundstück eingetragenen Verbindlichkeiten für Darlehen und Zuwendungen von Bund sowie evangelischer Kirche. Sie summierten sich auf nunmehr 23,5 Millionen Euro.

    Bevor wir darauf eingehen, woher das kommt und wer hier wen über den Tisch zieht: verbal, vertraglich oder finanziell, eine Anmerkung zum Grundstück. Das 2081 qm große Grundstück brachte die Stadt Potsdam kostenlos in die Stiftung Garnisonkirche mit ein. 2008, zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung, wurde das Grundstück mit 1,3 Mio. € bewertet. Bei einem heutigen Bodenrichtwert von 1200 €/qm ergebe sich ein aktueller Wert von 2,497 Mio. €. Wie kann dann eine Grundschuld vom Zehnfachen dort eingetragen werden? Allen Beteiligten muss doch klar sein, dass das nicht aufgeht. Bei einer Insolvenz der Stiftung – spätestens, wenn der Turm in Betrieb geht – gehen diese Schulden an die Stadt über!

    Im Grundstücksübertragungsvertrag zwischen Stadt und Stiftung ist in Paragraf 3 geregelt, dass zur Bestellung einer Grundschuld die Zustimmung der Stadt erforderlich ist. Wer ist die Stadt in diesem Fall? Die SVV, denn in Paragraf 14 II der Potsdamer Hauptsatzung ist festgelegt, dass die Stadtverordnetenversammlung in Vermögensangelegenheiten ab 300.000 Euro entscheidet.

    Das heißt, dass scheinbar beide OBs (Jakobs, Schubert – beide SPD) ihre Befugnisse überschritten haben, wenn sie einer solchen Eintragung als OB zugestimmt haben. Außerdem haben sie die Beschlüsse der SVV, zur Auflösung der Stiftung und das kein städtisches Geld der Stiftung Garnisonkirche zu Gute kommen soll, missachtet. Auch ihre Zustimmung als Kuratoriumsmitglieder zu einem solchen Vorgehen wären ebenfalls fragwürdig. Die Eintragungen der Grundschuld gehen klar zu Lasten der Stadt Potsdam. Denn es besteht das massive Risiko, dass die Stiftung weder den Turm zu Ende bauen kann, noch wirtschaftlich betreiben kann.

    Auf die Risiken für die Stadt haben wir und der BRH-Bericht mehrfach hingewiesen.

    Die BKM handelt klar zum Nachteil der SteuerzahlerInnen. Auch darauf hat der BRH in seinem Bericht vom Februar 2022 hingewiesen. Mit der weiteren Ausreichung mit Fördermitteln, ohne Vorlage neuer Unterlagen zur Zahlungsfähigkeit der Stiftung und zum Betrieb des Förderobjektes (dem Turm), handelt sie unseres Erachtens grob fahrlässig. Das BKM lässt Grundschulden zu Lasten der Stadt eintragen die weit über den Grundstückswert liegen. Damit nimmt das BKM ggf. in Kauf, dass diese nie refinanziert werden bzw. von den Potsdamer Steuerzahlerinnen erbracht werden müssen. Dazu müsste die SGP nur kurz vor Fertigstellung die Insolvenz anmelden. Dann könnte rauskommen, dass der über 50 Mio. Euro teure Turm wie folgt finanziert wurde:

    23,5 Mio. durch die Stadt Potsdam (Einlösung der Grundschulden), lediglich 9 Mio. € durch die SGP (Spenden und andere Zuwendungen), 1,75 Mio. € durch die evangel. Kirche (Differenz aus Darlehn und Grundschuldeintrag) und ca. 20 Mio. € nicht gesicherte Bundesmittel. Das ist das Gegenteil von „kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“!

    Der Stiftung Garnisonkirche Potsdam ist es erneut gelungen, alle Beteiligten für sich zu vereinnahmen, ohne eigene Finanzmittel auf- oder Zugeständnisse einzubringen. Und dies obwohl öffentlich bekannt ist, dass die Stiftung Garnisonkirche bisher nicht mal 2/3 der versprochenen Eigenmittel von 15 Mio. aufbringen konnte (siehe Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht? – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/). Das Kuratorium, in dem nicht nur die Stadt und das Land vertreten sind, hat erneut die „Augen zu und durch“-Variante gewählt. Denn auch das Kuratorium hat sich keinen Wirtschaftsplan, keine Finanzierungskonzept für die Fertigstellung des Turmes oder gar einen Betriebsplan für den Turmbetrieb vorlegen lassen, bevor weitere Grundschulden eingetragen wurden. Die weiteren 4,5 Mio. Euro des Bundes lassen zwar einige weitere Arbeiten zu, aber den Turm kann die Stiftung bei weiter steigenden Baupreisen nicht fertig stellen. Alle Gremien entziehen sich der Kontrollverantwortung. Und die, die gern informiert werden möchten, die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit, werden nicht informiert.

    Der OBM Schubert hat erneut gezeigt, dass er nicht im Interesse der Stadt handelt und dass er auch nicht bereit ist, für Transparenz zu sorgen. Anders können wir seine Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen nicht werten. Schubert ist eher das Problem, als die Lösung in Sachen Garnisonkirche/Rechenzentrum. Seine Äußerungen zum Erhalt des RZ scheinen auch nur Fassade oder Kalkül zu sein. Denn mit jeder neuen Grundschuld, steigt die Abhängigkeit der Stadt von der Stiftung und dem Gelingen des Bauvorhabens. Mit jeder fällig werdenden Grundschuld steigt die Wahrscheinlichkeit des RZ-Abrisses. Im Fall der Fälligkeit muss das Areal geldbringend verwertet werden. Dass das Kuratorium ihn im Moment in Sachen RZ-Verlängerung erneut vertröstet, macht die Machtverhältnisse deutlich.

    Entweder ist Schubert zu selbstherrlich, um zu begreifen, welch Schaden er in seiner Doppelfunktion (OBM und Kuratoriumsmitglied) für die Stadt anrichtet, oder er macht es bewusst und stellt damit all seine Aussagen zu möglichen Kompromissen ad absurdum. Letztere Variante würden bedeuten, dass die aktuelle Hängepartie in Sachen RZ-Verlängerung abgekartetes Spiel zwischen Schubert und Stiftung ist. Auch um die RZ-ler*innen weiter gemeinsam erpressbar zu halten.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Das Gespenst des Mietendeckels

    Ein Gespenst geht um in Potsdam: Der Mietendeckel!
    Er droht die Stadt ins Chaos zu stürzen, die kommunale Gesellschaft in die Pleite, wehrlos wird sich Potsdam dem Klimawandel ergeben müssen und die privaten Immobilienkonzerne werden in Zukunft leichtes Spiel haben.

    Nun greifen SPD und CDU verzweifelt zum letzten Mittel: Einer Pressemitteilung!
    Fast zeitgleich haben sich beide Parteien in Potsdam an die Presse gewandt und vor einem Erfolg des Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel gewarnt.

    Die Argumentation darin lässt den geneigten Leser in der Stadt aber eher kopfschüttelnd oder hilflos zurück.
    Während bei der SPD mal wieder die Geflüchteten aus der Ukraine als Argument herhalten müssen, sieht die CDU die ProPotsdam schon wieder Wohnungen verkaufen – als wenn sie das nicht jahrelang sowieso gemacht hätte.

    Ansonsten präsentieren die beiden Pressemitteilungen vor allem ein Sammelsurium an Widersprüchen.
    Bereits das bei der SPD als Ausgangsgedanke formulierte Ziel ist bei dem Thema total unpassend: „Schnell und langfristig bezahlbaren Wohnraum in Potsdam schaffen, um so nachhaltig für sozialverträgliche Mieten zu sorgen.“
    Achtung Spoiler: Beim Mietendeckel geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten in den vorhandenen Wohnungen!
    Gleichzeitig steckt hinter dem Satz unausgesprochen eine schlechte Nachricht: Leider ist die Stadt für viele Menschen unbezahlbar geworden, JETZT müssen wir endlich mal für sozialverträgliche Mieten sorgen. Da hatte die SPD in Potsdam ja nur 32 Jahre Zeit.
    Da es der CDU nicht so sehr auf eben diese bezahlbaren Mieten ankommt, betont sie gleich die vielen anderen Aufgaben der ProPotsdam: „Quartiersentwicklung sowie das Engagement für die Stadtgesellschaft und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.“ Die Gegenargumente müssen wir nicht spoilern. Die Aktivist*innen des Bürgerbegehrens haben sie oft genug wiederholt: Die Hauptaufgabe der ProPotsdam ist die Sicherung günstiger und bezahlbarer Mieten bei Wohnungen in ihrem Bestand – und nicht das Sponsoring von Sportveranstaltungen, Gutachten zum Abriss der Fachhochschule und des Staudenhofs, immer neue Aufgaben als Sanierungs – und Entwicklungsträger wie gerade in Krampnitz.

    Besonders makaber ist der Verweis auf die drohende Konkurrenz durch private Investoren in der Pressemitteilung der SPD. Als wenn die nicht längst in Potsdam wären – freundlich eingeladen und auf einem roten Teppich geleitet durch eine mehr als investorenfreundliche Stadtpolitik. Deutsche Wohnen, Vonovia, Puma Brandenburg, Kondor Wessels, Ioannis Moraitis, zuletzt Heimstaden – alle sind sie längst da und erfreuen sich – wie in Krampnitz einer wohlwollenden Kooperation mit der ProPotsdam, feiern die schnellen und beschleunigten Baugenehmigungen und dass die Stadt bei ihnen seit Jahren auf den Bau von Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung verzichtet. Wo bitte stellen diese superteuren Anlageobjekte, möblierte Mikroappartements und Eigentumswohnungen eine Konkurrenz für die ProPotsdam dar? Oder will die in Zukunft auch so was bauen?

    Und natürlich kommt dann wieder das schöne Argument: „Mit einem Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung gebaut.“ – leicht austauschbar mit „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung“ oder „Ein Mietenstopp schafft keine einzige neue Wohnung“.
    Ja, liebe SPD: „Mit Presseerklärungen und Absichtserklärungen wird auch keine einzige neue Wohnung gebaut!“.
    Oder anders: Was bitte habt Ihr nicht verstanden?
    Bei diesem Bürgerbegehren geht es um die Sicherung bezahlbarer Mieten für die Menschen hier in Potsdam! Nicht darum, ob die vielen neuen IT Nerds, denen ihr auf dem RAW Gelände oder der neuen Mediacity gerne Büroarbeitsplätze schaffen wollt auch Wohnungen hier in Potsdam finden.

    Nein. Das Konzept „Bauen, bauen, bauen“ gehört endlich in die Mottenkiste. Das Beispiel Hamburg zeigt eindrucksvoll, dass die vielen Anstrengungen, immer neue Wohnungen zu bauen vor allem zu einem Ergebnis geführt haben: Einem dramatischen Anstieg des Mietenspiegels und damit der Mieten im Bestand.

    Zum Schluss sei uns gestattet auf einen alten, immer noch wahren Ausspruch von Gorbatschow zu verweisen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
    Viele, viele Jahre schon fordern wir ein, dass in Potsdam endlich wirksame Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik umgesetzt werden.
    Vergeblich.
    Es gibt immer noch keine Milieuschutzgebiete, kein Vorkaufsrecht, keine wirksame Zweckentfremdung.
    Die in der Pressemitteilung der SPD angekündigte neue Bodenpolitik kommt 15 Jahre zu spät, längst ist das berühmte Tafelsilber verscherbelt, es gibt nix mehr für die neuen, tollen „Wohnprojekte“. Da hilft kein Koordinator und keine Flächenoptimierung.
    Und für gemeinsame Gespräche mit den vielen Menschen, die sich jetzt für einen Mietendeckel eingesetzt haben, hattet Ihr noch einmal ein ganzes Jahr Zeit.
    Da aber haben sich Stadtpolitik und ProPotsdam allen Gesprächen verweigert.

    Jetzt kommt der Mietendeckel.
    Und Ihr habt ihn Euch verdient.

    … der Transparenz halber: Hier sind die Pressemitteilungen, um die es geht.

  • Stellungnahmen zum Bebbauungsplan für die geplante „Mediacity“

    Wir dokumentieren die der BI Medienstadt und rufen auf, ebenfalls Stellungnahmen abzugeben!

    Der Bebauungsplanentwurf Nr. 119 wurde nun öffentlicht ausgelegt. Es geht um die geplante Hochhausbebauung auf dem Gelände des Filmparks – gegenüber der Kreuzung Bahnhof Medienstadt.

    Wir haben die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf Nr. 119 inzwischen gesichtet und ebenso bereits eine allgemeine Stellungnahme formuliert. Diese finden man auf unserer Webseite unter:

    http://buergerinitiative-medienstadt.de/stellungnahme/

    Schon mit den Planungen zum Bebauungsplan Nr.119 werden die Grundlagen für einen tiefgreifenden Eingriff in unseren Stadtteil gelegt. Wir möchten daher alle bitten sich etwas Zeit zu nehmen und mögliche Einwände und Bedenken bis zum 20.06.22 an die Stadtverwaltung zu richten im Interesse aller. Unsere Stellungnahme kann dabei gerne als Grundlage dienen und sollte diese bereits dem ein oder anderen direkt aus dem Herzen sprechen ggf. einfach als Anlage mit kurzem Anschreiben und Betreff „Bebauungsplan 119“ an die Stadtverwaltung weitergeleitet werden. Gleiche Stellungnahmen werden zwar gegebenenfalls zusammengefasst, aber wir halten hier die Menge der Einwendungen in diesem Fall auch für eine wichtige Botschaft an die Stadtverwaltung und ggf. auch Stadtpolitik. Als Einzelpersonen werden wir die Stellungnahme der Bürgerinitiative auch noch um unsere persönlichen Bedenken ergänzen. Tipps dafür findet man auch auf dieser Seite.

    Hier dokumetieren wir außerdem das klare politische Fazit der Bürgerinitiative:

    Der Bebauungsplan 119 steht im Widerspruch zu bestehenden Stadtentwicklungskonzepten und
    übergeordneten Planungen.
    Der Gesetzgeber verlangt, dass Ergebnisse städtebaulicher Konzepte und übergeordneter Planungen
    bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Entwurf des
    Bebauungsplan 119 widerspricht dem und erfüllt damit nicht die Vorgaben nach §1BauGB    .

  • Abmahnungen, Unterlassungsverfügungen – die Instrumente von Immobilieninvestoren gegen eine kritische Öffentlichkeit?

    Nun hat uns für unsere Recherchen eine Abmahnung erreicht.
    Nachdem uns zuletzt die Trockland – Gruppe vor drei Jahren rechtlich attackierte möchte nun Ioannis Moraitis erreichen, dass wir Teile unserer Äußerungen über ihn und seine geschäftlichen Aktivitäten unterlassen.

    Das ist die Geschichte.

    Bereits im Oktober des Jahres 2021 wandten sich Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam an uns. Sie wunderte sich über Eigentümerwechsel, die erst durch Informationen der neuen Hausverwaltung bekannt worden. Über Jahre haben die Eigentümer aber kaum etwas an den Häusern gemacht, dort wird noch mit Kohle geheizt.

    Wir haben einfach mal ins Transparenzregister geschaut und sind tatsächlich fündig geworden.

    Als wirtschaftlich Berechtigter stand dort: Ionnis Moraitis.

    Auszug Transparenzregister

    Wir hatten den Namen noch nie gehört, aber ein erste Recherche im Internet ergab kein gutes Bild. Ioannis Moraitis war und ist ziemlich bekannt und neben seinen vielen Selbstdarstellungen gab es auch jede Menge kritischer Berichte.

    Alles beginnt bei einem Gemüsehändler in Kreuzberg, im Wrangelkiez.
    Der Kampf um seine Existenz, seinen Laden war das Motiv für die Gründung der bekannten Mieter*innen und Stadtteilinitiative Bizim Kiez – benannt nach eben diesen Bäcker.

    Und ihr Gegner war: Ioannis Moraitis.

    Der ist immer wieder gegen die Veröffentlichungen über seine Geschäfte vorgegangen – mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen.
    Bei Bizim Kiez endete das erst beim Bundesverwaltungsgericht. Und einem Sieg der Mieter*inneninitiative.

    Zurück zu unserer Geschichte.

    Erst ein paar Monate später haben wir mal wieder im Netz nach Ioannis Moraitis geschaut – und festgestellt, er ist in Potsdam weiter aktiv.

    Inzwischen war er nämlich Geschäftsführer der Oberlin Grundstücks GmbH. Was sich insofern komisch anfühlte, weil die Stiftung Oberlinhaus in Potsdam eigentlich eine gemeinwohlorientierte und auf die medizinische Versorgung von Menschen ausgerichtete Gesellschaft ist. Das Grundstück in der Glasmeisterstraße in Babelsberg ist eines der letzten großen Objekte, die hier noch für soziale Bedürfnisse und bezahlbares Wohnen zur Verfügung stünden.

    Also haben wir beschlossen, da mal weiter zu recherchieren.
    Ende März 2022 erschien unsere Recherche auf dem Blog von „Stadt für alle“ unter dem Titel „Wem gehört Potsdam? – heute Ioannis Moraitis“.

    Neben vielen positiven Rückmeldungen, einen eigenen Artikel in Reaktion darauf in der MAZ bekamen wir auch Warnungen: Wer kritisch berichte, werde schnell abgemahnt.

    Dann war wochenlang Ruhe – nur viele Zugriffe auf dem Blog und Sorgen von Mieter*innen über die Zukunft ihres Hauses.

    Dann kam am letzten Mittwoch, den 2. Juni 2022, ein Schreiben einem Rechtsanwalt aus Berlin. Darin werden insgesamt acht Formulierungen aus unserer Recherche abgemahnt. Wir sollten diese Formulierungen unterlassen.

    2019 haben wir bei Trockland noch entschieden, die Unterlassung zu unterschreiben und die Anwaltskosten dafür zu bezahlen. Als Netzwerk – ohne Konto und ohne eigene finanzielle Mittel erschien uns dies zu gewagt, gegen einen Anwalt vom Potsdamer Platz und einen Investor mit milliardenschweren Verbindungen nach Osteuropa, in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

    Die Gebühren haben wir öffentlichkeitswirksam in Kleingeld direkt in der Zentrale von Trockland in Berlin bezahlt.

    Diesmal haben wir entschieden, nicht klein beizugeben!

    Wir haben einen Medienanwalt gebeten, sich das Abmahnschreiben mal anzusehen und die Rechtslage einzuschätzen,
    Die Abmahnung ist nach unserer Einschätzung in weiten Teilen nicht begründet. Zwar haben wir auch Fehler gemacht, aber diese sind unserer Meinung nach kein Grund, einen Anwalt einzuschalten. Unser Eindruck ist, dass es um Einschüchterung geht. Wir haben nun entschieden, in Bezug auf zwei Punkte eine Unterlassung zu erklären. Die sechs weiteren Punkte werden wir gegebenenfalls vor Gericht ausfechten.

    Warum gehen wir dieses – rechtliche und finanzielle – Risiko ein?

    Es ist einfach wichtig, den egoistischen, neoliberalen und zerstörerischen Geschäftsmodellen von privaten Immobilieninvestoren endlich Widerstand entgegen zu setzen!
    Sie können vor allem in Potsdam schon lange machen, was sie wollen, die Stadtpolitik hofiert sie, sie haben die Stadt gekauft und verwerten sie.
    Menschen werden deshalb vertrieben, die Mieten steigen, Freiräume verschwinden.
    „Eine Stadt kann nur dann seine Freiräume für eine eigene Politik zurück bekommen, wenn sie eine investorenfeindliche Politik betreibt.“, sagte mal A. Holm in einer Diskussion im Kino Thalia zum „Wohnpolitischen Forum“.

    Recht hat er.

    Wir bekommen die Stadt nur zurück, wenn wir eben solchen Immobilieninvestor*innen, Projektentwickler*innen, Investmentfonds unseren Widerstand entgegen setzen.
    Der kann und muss auf der Straße stattfinden – aber eben auch in unseren Veröffentlichungen und jetzt:

    Auf dem Rechtsweg.

    Bitte unterstützt uns.
    Für diesen Weg brauchen wir jetzt vor allem eins: Geld.
    Hier könnt Ihr spenden – und Ihr könnt uns damit helfen, dass Potsdam für Immobilieninvestoren ein schlechtes Pflaster ist und bleibt.

  • Hohenzollern müssen vor Gericht

    … und die „Aktion Sorgenprinz“ sowie „Sommerhilfe Hohenzollern“ voraussichtlich aktiv werden.

    Seit dem Jahr 2014 führt Georg Friedrich Prinz von Preußen Verhandlungen mit der öffentlichen Hand um Entschädigungszahlungen für Immobilien, Kunstschätze und zur eigenen Reputation. Wir haben mehrfach über den Stand der Dinge, den „Sorgenprinz“ und dessen Verqiuckung mit der Politik des Landes berichtet. Nun kommt es zur juristischen Beurteilung der NS-Verstrickung der Hohenzollern oder mögliche Entschädigungen.

    Diverse Hohenzollern-Offerten für einen Vergleich mit den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund sind nun endgültig gescheitert. Die öffentliche Hand lehnt Güteverhandlungen ab, wie aus einem Schreiben des brandenburgischen Finanzministeriums vom 3. Mai 2022 an das Verwaltungsgericht Potsdam hervorgeht. Zuletzt hat nur noch die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD), für einen Vergleich geworben. Damit stand sie allerding allein da. Die Kulturstaatsministerin des Bundes, Claudia Roth (Grüne), Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hatten scheinbar genug vom Hin und Her der Vergangenheit. Im Ergebnis der Beratung sind weitere Gespräche mit dem Haus Hohenzollern, welches zahlreich gerichtlich gegen Historiker:innen und Journalist:innen vorging, abzulehnen und eine Entscheidung durch das Gericht herbeizuführen.

    Georg Friedrich Prinz von Preußen will eine wegen der NS-Verstrickungen seiner Vorfahren abgelehnte 1,4-Millionen-Euro-Entschädigung für 60 zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignete Immobilien in der Mark einklagen. Eine solche Entschädigung ist nach dem Bundesgesetz von 1996 ausgeschlossen, wenn die damaligen Eigentümer der NS-Diktatur „erheblich Vorschub“ geleistet haben. Die öffentliche Hand hat zahlreiche Gutachten als Argument auf ihrer Seite um das Ansinnen der Hohenzollern abzuwehren.

    Falls der Hohenzollernprinz deshalb vor Gericht verliert, werden die „Aktion Sorgenprinz“ und „Sommerhilfe Hohenzollern“ hoffentlich wieder aktiv werden und mit spannenden Sachspenden dem ehemaligen Herrscherhaus zur Seite springen und ihnen das Leben in der ehemaligen Residenzstadt und heutigen Landeshauptstadt erträglicher zu machen.

    OW/CK

  • Pro Potsdam – Pro Profit

    Pro Potsdam – Pro Profit

    Wir verwerten ihr zu Hause!

    „Wir haben 30 Jahre den Staudenhof nicht saniert, damit wir ihn jetzt abreißen können.“ Das könnte die Kurzfassung der ProPotsdam-Aussagen zum Thema Wohnblock Staudenhof sein. „Denn nur der Sanierungsrückstau gibt uns eine rechtliche Grundlage mit der > wirtschaftlichen Verwertbarkeit < die Kündigungen zu begründen“.

    Wenn man als Vermieterin die Immobilie anderweitig benutzen, veräußern oder in einen Neubau umbauen möchten, finden sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welches auch dem Schutz von Eigentum dient, natürlich auch eine sozial unverträgliche, aber rechtlich zulässige Lösung. Ökologische Fragestellungen spielen dabei keine Rolle. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis kündigen und die Hütte abreißen lassen.

    Was ist eine Verwertungskündigung?

    Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird es dem Vermieter ermöglicht, ein Wohnraumverhältnis zu kündigen, soweit dieser an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. In unserem Fall ist dies ein „städtisches Grundstück“, da die ProPotsdam ein städtisches Unternehmen ist. Die Stadt wird also an der „wirtschaftlichen Verwertung“ gehindert.

    Wer hindert die Stadt daran? Die Mieterinnen, weil sie da wohnen.

    Deshalb kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vermieterin den Mieter:innen fristgemäß kündigen. Das ist der Fall, wenn das Wohnen der Mieter:innen ein Hindernis herbeiruft, das Gebäude zu erweitern oder gar abzureißen. Ist es beispielsweise erforderlich, das Gebäude für seinen Fortbestand zu entkernen, oder kann das Gebäude wirtschaftlich nicht mehr saniert werden, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Bauvorschriften, kann eine Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Im Staudenhof gibt es keinen Einzelfall, sondern den Gesamtfall des Gebäudekomplexes aus Wohnung und Gewerbe. Inklusiver seiner sozialen Strukturen, dem Cafe und dem eigentliche Staudenhof, der bereits schon dem Erdboden gleich gemacht wurde. Nun sollen die Wohnung folgen.

    Wann kann der Vermieter für die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks den Mietvertrag kündigen?

    Grundsätzlich kann das Mietverhältnis für eine wirtschaftliche Verwertung beendet werden, soweit der Vermieter eine angemessene Verwertung des Wohnraums beabsichtigt. Geregelt ist das im besagten § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die neue Verwertung ist ein neues Teilquartier für „Potsdams Mitte“.  Die Kündigungsfristen belaufen sich bis zu neun Monaten, wenn die Mietverträge schon länger als acht Jahre laufen.

    In der Verwertungslogik kapitalgetriebener Unternehmen ist es also logisch, dass im März die ersten Kündigungen an die „Alt“Mieter:innen des Staudenhofs gegangen sind. Auf Nachfrage wurde uns diese moralische Sauerei auch schon bestätigt. Die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam hat eine Rechtsanwaltskanzlei vom Berliner Kudamm damit beauftragt, den Mieter:innen zum Jahresende zu kündigen. Das ist wie beim Bürgerservice. Da ist die Kundschaft auch nur eine Last.

    Die 6-seitigen Schreiben vom 29.03.2022 machen den Mieter:innen klar, dass sie der Wohnungspolitik der Stadt komplett ausgeliefert sind und nun die nächsten Opfer der historisierenden Bau- und Stadtentwicklungspolitik sind. Diese dauert schon Jahrzehnte an und wurde vor allem von SPD-Grüne-CDU betrieben. Eine sozial-ökologische-christliche Allianz zur Steigerung des Eigengewinns. Die Mieter:innen sind auch deshalb der Argumentation der Anwälte ausgeliefert, weil die ProPotsdam seit Jahren nichts mehr am Haus repariert hat. Sanierungsrückstau vom Feinsten. Erst müssen die Mieter:innen über Jahre die Defizite in Kauf nehmen und nun wird damit ihr Rausschmiss begründet.

    Danke Mike!

    Was unterscheidet die Stadt Potsdam mit „seiner“ ProPotsdam von der viel kritisierten Hamburger Marseille-Kliniken AG, die die Senioren aus der Anlage in der Burgstraße vertreibt? Es ist die gleiche Skrupellosigkeit, Kälte und Arroganz, die nun den Betroffenen entgegenschlägt.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • Offener Brief: Kein Benefizfest für Solidarität und Engagement mit Immobilienkonzernen!

    Am 9. April 2022 soll es im Volkspark Potsdam ein Benifizfest für die Ukraine geben. Dazu laden die Stadt Potsdam und der kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam ausdrücklich auch die Geflüchteten aus der Ukraine und ehrenamtliche Helfer*innen ein.
    Es soll ein Willkommensfest sein und eine Solidaritätserklärung an die Menschen aus der Ukraine.

    … gesponsert von den Immobilienkonzernen und – Unternehmen Deutsche Wohnen, Semmelhaack und Instone Real Estate Group.

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?

    Ihr lasst ein solches Fest, eine solch öffentliche Solidaritätserklärung ernsthaft von Konzernen finanzieren, deren einziges Interesse eine möglichst hohe Rendite für ihre Anleger*innen ist, in deren Geschäftsmodell Solidarität überhaupt nicht vorkommt?

    Zur Erinnerung: Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist gemeinsam mit Vonovia der größte private Vermieter in Potsdam. Erst 2020 hat die Deutsche Wohnen die von W. Kirsch unter umstrittenen Bedingungen gebauten Anlageobjekte in der Großbeeren – und Steinstraße gekauft und vermietet diese jetzt für 12 – 14 €/ m². In Krampnitz hat sie erklärt, dass sie natürlich keine bezahlbaren Wohnungen bauen könnte, sondern mindestens für 14 – 15 €/ m².
    Das Immobilienunternehmen Semmelhaack wird von der Stadt Potsdam seit Jahren protegiert, im Jahr 2000 verkaufte die Gewoba ihm 1050 Wohnungen zu einem kaum vorstellbar niedrigen Preis von 26,3 Mio. € und gewährte dabei sogar noch Preisnachlässe.
    Und die börsennotierte Instone Real Estate Group baut und verkauft in Bornstedt gerade 108 Eigentumswohnungen in den sogenannten „Fontane Gärten“ ab 6.000 €/ m². Ihr Geschäftsmodell beruht in der Regel darauf, mit Kapital aus privaten Immobilienfonds wie LINUS luxuriöse Wohnanlagen zu bauen, die wiederum an private Anleger verkauft werden.

    Sozial und solidarisch ist an den Unternehmen nichts.

    Was haben also solche Unternehmen mit der Solidarität für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu tun?
    Greenwashing ist dafür ein verharmlosender Begriff. Es ist eine bittere und peinliche Anbiederung an Immobilienkonzerne und – Unternehmen, die in dieser Stadt alles, aber keine solidarischen Werte verkörpern.

    Seit Wochen wird in Potsdam – wie schon 2015 – das Willkommen für die Menschen aus der Ukraine fast ausschließlich durch die Zivilgesellschaft in dieser Stadt getragen. Auch viele Aktivist*innen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Kultureinrichtungen wie dem Freiland, dem Treffpunkt Freizeit, dem Projekthaus und dem Quartierstreff im Staudenhof empfangen die Menschen, bieten ihnen eine Unterkunft, kochen für sie, begleiten sie zu Behörden, sind da, wenn Trauer und Angst sie bedrücken.

    Die Verwaltung der Stadt Potsdam hingegen hat es noch nicht einmal geschafft, eine ordentliche Registrierung zu organisieren. Die seit Jahren in der Kritik stehende Ausländerbehörde schickt die Menschen bis heute nach Eisenhüttenstadt, das Einwohnermeldeamt hat auch für die neuen Bürger*innen keine Termine.
    Und natürlich gibt es keine Wohnungen in der Stadt. Wie auch, wenn die Stadt seit Jahren an Immobilienkonzerne und private Investoren verkauft wird, die natürlich kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum haben.
    So haben wir aktuell die makabere Situation, dass in den vielen Anlagen mit überteuerten möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt, am Horstweg, am Filmpark Hunderte solcher Wohnungen leer stehen, während die Menschen aus der Ukraine bei solidarischen Menschen auf der Coach schlafen oder in Freizeiteinrichtungen auf Feldbetten.

    Und all das sollen die Hunderten an Ehrenamtlichen jetzt unter dem Logo der Konzerne feiern, die es ihnen immer schwerer machen, in dieser Stadt überhaupt eine Wohnung zu finden?
    Hier gibt es keine bezahlbaren Wohnungen mehr – wegen der Geschäfte genau der Unternehmen, die das jetzt sponsern.

    Wir finden es schlimm, dass dabei wieder einmal die ProPotsdam mitmacht. Unsere kommunale Wohnungsgesellschaft als Partner global agierender Immobilienkonzerne.
    Die ProPotsdam, welche es noch nicht einmal geschafft hat, endlich die Entscheidung zu treffen, die Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine zu öffnen, statt weiter den Abriss vorzubereiten. Weil eben das barocke Stadtbild hier immer noch wichtiger ist als wirkliche Solidarität.

    Wir machen da nicht mit.
    Wir empfehlen der Stadtgesellschaft, sich dieser Heuchelei zu verweigern.

    Natürlich ist öffentliche Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine wichtig. Auch ein solches Benefizfest kann Sinn machen. Jedes gemeinsame Statement gegen Krieg und Vertreibung für eine solidarische Gesellschaft sind wichtig.
    Aber unsere Stadt, unsere Solidarität kommt von unten, sie ist für alle Menschen da und nicht für die Aktionäre der Deutschen Wohnen oder der Instone Real Estate Group!

    Deshalb hier unser Aufruf:

    • Überlegt Euch gut, ob Ihr der Einladung zu diesem Fest unter den Logos von Immobilienkonzern folgt. Nein, wir rufen nicht zu einem Boykott auf, dazu ist das Anliegen zu wichtig, aber Solidarität zeigen viele Menschen tagtäglich – auch ohne Sponsoring.
    • Öffnet endlich den Staudenhof für Geflüchtete und stoppt dessen Abriss!
      Beschlagnahmt die vielen leer stehenden möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt und bringt die Geflüchteten dort unter.
    • Stärkt die Verwaltung und weist die Ausländerbehörde an, eine schnelle und menschenwürdige Bearbeitung der Registrierungsanträge vorzunehmen.

    Und natürlich: Beendet das Sponsoring mit der Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group!

    Dann können wir auch zusammen feiern.

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Herzlich willkommen in Potsdam, liebe Menschen aus der Ukraine – solidarisch gesponsert von ihrem Immobilienkonzern:

    Ein bitterer Kommentar:

    Am 9. April 2022 soll es im Volkspark Potsdam ein Benifizfest für die Ukraine geben. Dazu laden die Stadt Potsdam und der kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam ausdrücklich auch die Geflüchteten aus der Ukraine und ehrenamtliche Helfer*innen ein.
    Es soll ein Willkommensfest sein und eine Solidaritätserklärung an die Menschen aus der Ukraine.

    … gesponsert von den Immobilienkonzernen und – Unternehmen Deutsche Wohnen, Semmelhaack und Instone Real Estate Group.

    Ernsthaft?

    Ausgerechnet die Unternehmen, welche mitverantwortlich dafür sind, dass Wohnen in Potsdam immer teurer wird, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt finanzieren das Willkommen für die Menschen, welche genau deshalb niemals eine Wohnung in der Stadt finden werden?

    Ihr lasst ein solches Fest, eine solch öffentliche Solidaritätserklärung ernsthaft von Konzernen finanzieren, deren einziges Interesse eine möglichst hohe Rendite für ihre Anleger*innen ist, in deren Geschäftsmodell Solidarität überhaupt nicht vorkommt?
    Seit Wochen wird – wie 2015 – das Willkommen für die Menschen aus der Ukraine fast ausschließlich durch die Zivilgesellschaft in dieser Stadt getragen. Die Verwaltung hat es noch nicht einmal geschafft, eine ordentliche Registrierung zu organisieren.
    Und die Hunderten an Ehrenamtlichen sollen jetzt unter dem Logo der Konzerne feiern, die es ihnen immer schwerer machen, in dieser Stadt überhaupt eine Wohnung zu finden?
    Wo bitte wollt Ihr die vielen Menschen aus der Ukraine unterbringen?
    Wollt Ihr Euch wieder mit mündlichen Versprechungen wie bei den geplanten Mieten der Deutschen Wohnen in Krampnitz zufrieden geben? Oder sind dafür schon die nächsten Deals mit Semmelhaack heimlich abgesprochen worden? Hier gibt es keine bezahlbaren Wohnungen mehr – wegen der Geschäfte genau der Unternehmen, die das jetzt sponsern.

    Und natürlich ist die ProPotsdam wieder mit dabei.
    Die, welche es noch nicht einmal geschafft hat, endlich die Entscheidung zu treffen, die Wohnungen im Staudenhof für Menschen aus der Ukraine zu öffnen. Weil eben das barocke Stadtbild hier immer noch wichtiger ist als wirkliche Solidarität. Aber dafür machen wir ja ein Benefizfest.
    Unsere kommunale Wohnungsgesellschaft als Partner global agierender Immobilienkonzerne – das passt.

    Klasse.

    Greenwashing ist dafür ein verharmlosender Begriff. Es ist eine bittere und peinliche Anbiederung an Immobilienkonzerne und – Unternehmen, die in dieser Stadt alles, aber keine solidarischen Werte verkörpern.
    Woher wisst Ihr eigentlich, dass unter den Anleger*innen aus globalen Vermögensverwaltern, geschlossenen Immobilienfonds und von internationalen Banken keine russischen Geldgeber, russische Oligarchen sind? Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sponsert hier auch längst gewaschenes russisches Kapital das Willkommen der Menschen, die vor diesem Krieg geflohen sind.

    Irre.

    Im Grunde haben die Stadt Potsdam und die ProPotsdam damit ein weiteres Meisterstück dafür geliefert, wie sie diese Stadt, unsere Stadt sehen: Als Spielwiese von Immobilienspekulanten und internationalen Investoren.

    Bravo.

    Wir machen da nicht mit.
    Wir empfehlen der Stadtgesellschaft, sich dieser Heuchelei zu verweigern.

    Öffnet endlich den Staudenhof für Geflüchtete und stoppt den Abriss!
    Bringt die Menschen in den vielen leer stehenden möblierten Mikroappartements wie in Bornstedt unter. Erzwingt bei der Ausländerbehörde eine menschenwürdige Bearbeitung der Anträge.

    Schmeißt die Deutsche Wohnen, Semmelhaack und die Instone Real Estate Group aus der Stadt.

    Dann können wir auch zusammen feiern.

    Holger Zschoge/ Stadt für alle

  • Wem gehört Potsdam – heute: Ioannis Moraitis

    Ioannis Moraitis. „Ein finsterer Typ, den ich seit vielen Jahren beobachte“, sagt Gaby Gottwald, Bezirksverordnete für die Linke in Friedrichshain – Kreuzberg zur Tageszeitung „Neues Deutschland“ und: „Aufteilen, entmieten, luxusmodernisieren, verkaufen, so sieht das Geschäftsmodell aus.“

    Dieser „finstere Typ“ ist für uns leider auch in Potsdam kein Unbekannter. Es ist also an der Zeit, ihn hier auf dem Blog vorzustellen und zu warnen – wie es auch die bekannte Mieter*inneninitiative Bizim Kiez getan hat: https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/

    Das erste Mal wurden wir auf Ioannis Moraitis aufmerksam, als Mieter*innen aus der Siefertstraße in Potsdam seltsame Eigentümerwechsel bei uns meldeten. Unsere Recherche im Transparenzregister ergab tatsächlich einen Treffer: hedera 17. Wohnimmobilien GmbH;Siefert 17. Wohnimmobilien, Wirtschaftlich Berechtigter: Ioannis Moraitis.
    Also begann die Recherchegruppe nach weiteren Informationen zu suchen.
    Und die gibt es über Ioannis Moraitis wirklich mehr als genug. Das liegt einerseits daran, dass er vor allem in Berlin sehr bekannt ist und viele Mieter*innen, Verbraucherschutzinitiativen, Handwerker*innen über Jahre öffentlich bekannt gewordene Kämpfe mit ihm und seinem Firmengeflecht austragen mussten. Und auf der anderen Seite ist Ioannis Moraitis ein großer Selbstdarsteller. Seine Sichtweisen auf den Immobilienmarkt, auf Bauen, Kaufen und Eigentum fehlten in den letzten Jahren in kaum einem Magazin und Immobilienportal.

    Zuerst porträtierte ihn 2015 das Stadtmagazin Zitty aus Berlin unter der treffenden Überschrift: „Die bissigsten Haie im Becken“. Den Artikel gibt es heute nicht einmal im Netz, den Herr Moraitis beschäftigt seit Jahren viele teure Anwälte damit, gegen Kritik an seinen Immobiliengeschäften vorzugehen. Immerhin gibt es über den umtriebigen ehemaligen Ledermoden-Unternehmer, der einst aus Frankfurt/ M. nach Berlin gekommen ist noch dieses passende Zitat: „Ioannis Moraitis ist erst vor kurzem in die hiesige Immobilienbranche eingestiegen. Sein Ruf ist schon so umstritten, dass man meinen könnte, er sei seit Jahren im Gewerbe unterwegs.“
    In den folgenden Jahren machte er mit seinen Geschäftspraktiken diesem Ruf alle Ehre.

    Wir wollen hier nur auf ein paar Aspekte eingehen:

    • Wie in der Branche üblich gründete Ioannis Moraitis für die vielen Häuser, der er in Berlin kaufte sogenannte Objektgesellschaften. Unterschiedliche Quellen wie North Data oder Verbraucherschutzportale wie https://www.diebewertung.de/ioannis-moraitis-berlin-die-ehemaligen-und-aktuellen-firmen-die-wir-im-auge-habeund-seine-unternehmen-die-wir-im-auge-haben/ listen Dutzende ehemalige und heutige Immobiliengesellschaften auf, deren Geschäftsführer Herr Moraitis war und ist und die unter dem Dach der Hedera Bauwert GmbH zusammengeführt wurden.
    • Viele der Häuser wurden nur gekauft, um sie zu entmieten und dann weiter zu verkaufen. Das wohl berühmteste Beispiel dafür war das Haus in der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg, wo beim Kampf des Gemüsehändlers Bizim Bakkal die heute stadtweit bekannte Initiative Bizim Kiez entstand. Der Laden und viele Wohnungen in dem Haus stehen heute noch immer leer, Bizim Kiez nennt das „schleichende Entmietung“ und Herr Moraitis hat es längst gewinnbringend verkauft – https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/05/ioannis-moraitis-hedera-bauwert-warnung/
    • Den großartigen Ankündigungen von „phantastischen Projekten“ folgen bis heute eher Vernachlässigung, Baustopp und Leerstand.

      Über die Projekte von Ioannis Moraitis und seiner Hedera Bauwert GmbH gibt es eine Menge zu berichten.
      Deshalb haben sie auch einen exklusiven Platz auf dem Rechercheportal „Wem gehört Berlin?“ bekommen. Da heißt es zum Beispiel: „Ein Berliner Ingenieur für Bauwesen beklagte im Juni 2018: „Gerade für dieses Projekt, dass er so bewirbt, bleibt mir Herr Moraitis das Honorar für die Tragwerksplanung des Dachgeschoß-Ausbaus schuldig.“ Moraitis zahlte nicht freiwillig. Der Ingenieur musste vor das Berliner Landgericht ziehen. Das sprach in einer mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2018, zu der Moraitis nicht erschien, ein Versäumnisurteil zur Zahlung der ausstehenden Entlohnung in Höhe von 21.000 Euro. Die Instandsetzung, Modernisierung und Teilsanierung der künftigen 23 Eigentumswohnungen in der Havelberger Straße 10 bis 11 und in der Stendaler Straße 10 sollten im Herbst 2017 beginnen und bis zirka Mai 2019 andauern; die Fertigstellung der neuen Dachgeschosswohnungen ist zu Ende Mai 2019 geplant. Die Hausfassade ist seit Monaten hinter Gerüstplanen verdeckt und wenig passiert.“ – https://wem-gehoert.berlin/karte/artikel/?tx_myleaflet_singleview%5BlocationUid%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5Baction%5D=show&tx_myleaflet_singleview%5Bcontroller%5D=Address&cHash=50f28551f2b96f4599848ea43d6de362
    • Zu den vielen problematischen Analysen gehört auch, dass Verbraucherportale bei der Analyse der Geschäftszahlen immer wieder zu negativen Einschätzungen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen kommen. So führt das Verbraucherschutzforum Berlin seit Jahren vielfältige rechtliche Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Unternehmen der Hedera Bauwert Gruppe und Ioannis Moraitis: https://verbraucherschutzforum.berlin/tag/hedera-bauwert-gmbh/ Meist ging es dabei um Einschätzungen der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen, wurden ihnen „Binanzielle Überschuldung“ „Fehlbeträge“ und „negative Bilanzen“ vorgeworfen.
    • Selbst die FDP in Berlin hat schon nach leerstehenden Häusern der Immobiliengruppe Hedera Bauwert GmbH gefragt – hier zum Stephansplatz – mit Antworten des Bezirksamtes von Mitte: https://www.hauptstadtmitte.de/sites/default/files/2019-10/SchrA_0700_V-2.pdf

    In seinen Selbstbeschreibungen klingt das natürlich alles ganz anders:

    „Diese Perspektive begründet Ioannis Moraits mit der Erschaffung neuer Quartiere, die das perfekte Mittelmaß zwischen urbanen und ländlichen Strukturen bilden. Freizeitmöglichkeiten, Nähe zum Arbeitsplatz und viel Grün in der Umgebung erzielen Aufmerksamkeit und sorgen dafür, dass potenzielle Eigentümer bereit sind, einen höheren Preis für die Eigentumswohnung zu zahlen.“
    Und: „Neben der Projektierung von Eigentumswohnungen und der Sanierung von Immobilien, bieten Ioannis Moraitis und die hedera bauwert kreative Projekte, so beispielsweise moderne Wohnlösungen durch Dachausbauten an.“
    „Wir projektieren Eigentumswohnungen und Objekte, die Sie zum Schutz vor Mietsteigerungen selbst bewohnen und dadurch profitieren können.“ Ioannis Moraitis sieht Wohneigentum als vorteilhafte Entscheidung für Selbstnutzer. … Wer in Berlin leben und die Attraktivität der Metropole verinnerlichen möchte, ist mit einer Eigentumswohnung bestens ausgestattet. Lernen Sie unsere Projekte kennen und finden in den Referenzen der hedera bauwert die Impression, die Sie und Ihre Familie von Wohneigentum in Berlin überzeugt. „Wir sorgen für Ihre Erfolge“, verspricht Ioannis Moraitis.“
    Vergl.: https://www.ioannis-moraitis.com/

    „Wohnraum ist begrenzt. Das hat Ioannis Moraitis schon früh erkannt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, in Städten wie Berlin, die enormen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, mit originellen und innovativen Projekten dort Wohnraum zu schaffen, wo eigentlich kein Platz mehr ist. Sei es durch die Umwandlung und Sanierung bestehender Industrieflächen, wie zum Beispiel ein historisches Fabrikgebäude, oder durch das Ausbauen von Wohngebäuden, Ioannis Moraitis sieht dort Potential für neuen Wohnraum, wo viele andere keines sehen.“ – https://www.exklusiv-immobilien-berlin.de/interview/wer-ist-ioannis-moraitis-der-immobilienunternehmer-ueber-berlin-corona-und-2021/25319

    „Als Bauträger und Immobilienunternehmen zeigt die hedera bauwert auf ihre Weise gesellschaftliche Verantwortung und schafft heimische Wohnwelten – für Eigentümer.“ – https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/hedera-bauwert-gmbh-ioannis-moraitis-chef-der-hedera-bauwert-gmbh-ueber-den-immobilienmarkt-2021-berlin-ist-weiter-wachstumsmotor-bei-eigentumswohnungen-und-sanierungen/27053746.html

    Und jetzt ist dieser sympathische Zeitgenosse so richtig in Potsdam angekommen.
    Während die Mieter*innen in der Siefertstraße weiter in Sorge um die Zukunft ihres Hauses sind, ist Ioannis Moraitis in Babelsberg ein ganz besonderer Deal gelungen.
    Gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH besitzt, entwickelt und verwaltet er das wertvolle Grundstück in der Glasmeisterstraße. Die MAZ schreibt am 28.01.2022: „Das Gelände wird nur zu einem Drittel von Oberlin selbst in Anspruch genommen, der Rest anders verplant. Partner von Oberlin ist in einer gemeinsamen Gesellschaft die Hedera Bauwert GmbH Berlin.“ Und ein Blick in das Transparenzregister und diverse andere Unternehmensregister präsentiert: „HRB 34646 P: Oberlinhaus Grundstücks GmbH, Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Straße 24, 14482 Potsdam. Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Spieler, Benjamin; Geschäftsführer: 3. Moraitis, Ioannis“ – https://www.webvalid.de/company/Oberlinhaus+Grundst%C3%BCcks+GmbH,+Potsdam/HRB+34646

    Was bitte hat sich ein Sozialunternehmen wie das Oberlinhaus mit überwiegend gemeinnützigen Projekten dabei gedacht, ausgerechnet einen der umstrittensten Immobilienunternehmer aus Berlin zum Geschäftspartner für die Entwicklung eines der letzten großen, unbebauten Grundstücke in Babelsberg zu machen???
    Nach unseren Analysen und Recherchen lässt sich da nichts Gutes vermuten. Die bisherigen Geschäftspraktiken des Ioannis Moraitis auf dieses Grundstück angewandt kann bedeuten: Teure Eigentumswohnungen bauen, an internationale Anleger weiter verkaufen und beim Bau an allen Ecken und bei allen Partner*innen sparen – vor allem Steuern.

    Na dann – kein willkommen in Potsdam, Herr Moraitis!

  • Kahlschlag in Babelsberg

    Und weiter werden in Potsdam Bäume abgeholzt, Naturräume zerstört und vor allem: Die Bürger*innen nicht informiert, gehört und einbezogen.

    Wir dokumentieren:

    Die Fragen, die Sorgen und Forderungen der Anwohner*innen an der Bahntrasse von Babelsberg zum Griebnitzsee – vor allem in der Nähe des Freizeit – und Jugendtreffs „Lindenpark“.

    An der Bahntrasse zwischen der S-Bahn-Station Babelsberg und der S-Bahn-Station Griebnitzsee befindet sich eines kleines, naturbelassenes Wäldchen https://www.potsdam.de/content/birkenwaeldchen
    Dort wurde durch die Firma „Neue Wälder“ forstwirtschaftliche Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden angekündigt, die in guter fachlicher Praxis durchgeführt werden sollte. 
    Seit Mittwoch, den 16.03.2022 wurden diese Arbeiten begonnen, allerdings in ihrer Durchführung fern der angekündigten Maßnahmen. Versuche von Anwohnern, zuständige Behörden oder die Landesförsterei zu Kontrollen und einer besseren Überwachung bzw. einem Stopp dieser als Rodung zu bezeichnenden Maßnahmen zu bewegen, blieben bisher erfolglos. Auch haben wir nun aus der Not heraus eine Onlinepetition zu diesem Prozess gestartet und uns an die Medien sowie andere Stadt-und Naturschutzorganisationen gewannt. https://www.openpetition.de/petition/online/waldrodung-am-lindenpark-potsdam-stoppen

    Wir bitten dringlichst, sich für eine sofortige Unterbrechung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in diesem Bereich einzusetzen, um die Fragen und Mängel bei der Umsetzung zu klären, bevor kein gesunder Baum mehr vorhanden ist! Die Umsetzung der Fällarbeiten steht leider in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den angekündigten „Arbeiten zur Beseitigung von Sturmschäden“ , mit denen alle Anwohner gerechnet und auch als sinnvoll nachvollzogen haben. 
    Das Oberforstamt war leider nur unter erschwerten Bedingungen telefonisch nur nach vielen Stunden zu erreichen und hat Fragen und Bitten, die Fällarbeiten noch einmal zu überprüfen abgetan, da man davon nichts verstehen würde.
    Auch die Stadtverwaltung Potsdam konnte bisher keine Auskunft geben.

    Stoppt diesen Kahlschlag an den Naturräumen der Stadt Potsdam!

    Anwohner*innen in Babelsberg