Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Wem gehört Potsdam?

  • Update: Neues vom Immobilienunternehmer Ioannis Moraitis – in Potsdam und anderswo.

    Am Dienstag, den 7. Februar 2023 hatten wir vor dem Landgericht Frankfurt/ M. das nächste Verfahren, was der Immobilienunternehmer Ioannis Moraitis gegen uns angestrengt hatte.
    Nach einer Abmahnung wegen unserer Veröffentlichungen über seine Geschäftsmodelle – (auch gerade in Potsdam) – und, einem von ihm später zurückgenommenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht in Hamburg, war die nächste Hoffnung eben Frankfurt.
    Dort haben wir uns auf einen Vergleich geeinigt, an zwei Punkten einzelne Worte und einen Link im Rechercheartikel über Moraitis geändert und am Ende hat er die kompletten Kosten getragen.
    Ein guter Ausgang und ein großes Dankeschön an unseren engagierten Anwalt.

    Gleichzeitig haben wir natürlich weiter recherchiert.
    Oder besser: Andere haben recherchiert und uns kontaktiert.
    Deshalb können wir jetzt viel klarer und belegbarer Aussagen über das Geschäftsmodell eines Immobilienunternehmers machen, der vielleicht nicht ganz untypisch ist dafür, was hier auf dem sogenannten „Immobilienmarkt“ alles falsch läuft – auch und gerade in Potsdam.

    Zuerst hat uns ein Bericht im Handelsblatt vom 23. Januar 2023 interessiert.
    Der Verius Immobilienfinanzierungsfonds steht für ein ganz bestimmtes Konzept der Immobilienfinanzierung. Projektentwickler und Immobilienunternehmen leihen sich hoch verzinstes Geld, um ihre einzelnen Käufe, Bauprojekte und Immobilien zu finanzieren. Im Handelsblatt vom 23.01.2023 wird das wie folgt beschrieben: „Der Fall Verius rückt ein zweites Mal innerhalb weniger Monate eine undurchsichtige und riskante Nische des Immobilienmarktes in den Fokus: sogenannte Mezzanine-Fonds.“ Und: „Besonders riskant sind Mezzanine-Fonds, die Projektentwicklern Beleihungswerte von über 90 Prozent ermöglichen. Das hat seinen Preis: Der Verius-Fonds verlangt von Projektentwicklern 15 Prozent Zinsen.“
    Über diesen Fonds hat Ioannis Moraitis viele seiner Immobilienprojekte finanziert. Uns liegt der Bilanzbericht des Verios – Immobilienfinanzierungsfonds vom September 2022 vor, in dem über 70 Finanzierungen auf dem deutschen Immobilienmarkt aufgelistet sind. Und siehe da: Darin enthalten sind jede Menge Finanzierungen von verschiedenen Immobilienprojekten und Objektgesellschaften der Hedera Bauwert GmbH – also von Ioannis Moraitis.
    Dazu gehören zum Beispiel: Havelberger Straße, Berlin, Köpenicker Straße, Berlin (hier Hedera 1 Gewerbeimmobilien GmbH), Weser Immobilien GmbH, Berlin und – für uns in Potsdam interessant auch die Siefert 17. Wohnimmobilien GmbH mit einem Darlehen von immerhin rund 3,7 Mio. €

    Nach unseren Informationen hat Moraitis diese Finanzierungen kurzfristig wieder abgelöst, sprich aus anderen Quellen bezahlt. Aber auch die Seite https://www.finanzen.net/anleihen/hedera-bauwert-anleihen zeigt, ein wesentliches Element seiner Projektfinanzierung sind offensichtlich Hochriskikofinanzierungen aus Fonds mit hoher Zinslast. Bei zwei dort gelisteten Anleihen der Herdera Bauwert betragen die Zinsen 12 %. Das Problem laut Handelsblatt: „Angesichts der hohen Zinsbelastung sind Immobilienentwickler darauf angewiesen, Projekte schnell weiterzuverkaufen – sonst drohen sie von der Schuldenlast erdrückt zu werden. Ein Branchenexperte sagt: „Das Geschäftsmodell funktioniert nur, solange die Immobilienpreise immer weiter steigen.“ Nicht zuletzt ist das Konstrukt solcher Immobilienfinanzierungen an sich für Steuerzahlerinnen, Mieter*innen und die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, komplex und verschachtelt. Im Handelsblatt wird das so erklärt: „Die Verantwortung ist stattdessen breit verteilt: Der Fonds selbst ist in Luxemburg aufgelegt. Als Portfoliomanager, der das letzte Wort bei den Anlageentscheidungen hat, ist die von der schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma beaufsichtigte Quantus AG aus Zürich bestellt. Gegenüber der deutschen Finanzaufsicht Bafin trägt Hauck & Aufhäuser als sogenannte Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verantwortung, beispielsweise für das Risikomanagement.“
    Zu den Investoren in solche Fonds – die im Fall Verius jetzt um ihre Anlagen bangen müssen – gehören auch Versorgungswerke. So berichtet das Magazin „Fonds online“, dass der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds „fünf Millionen Euro in ein Luxemburger Vehikel investiert, das Immobilientransaktionen finanziert. Dessen Wert lässt sich momentan nicht beziffern, weshalb der Fonds zumindest zeitweise eingefroren werden muss.“

    Das Geschäftsmodell von Hochriskikofinanzierungen aus Fonds mit hoher Zinslast ist aus unserer Sicht gefährlich. Wir meinen, dass eine solide Finanzierung von Immobilienprojekten wichtig ist.
    Mindestens genauso wichtig ist es, dass man mit seinen Vertragspartnerinnen fair umgeht. Handwerker*innen, Baudienstleister*innen und Käufer*innen spüren allerdings schon lange, dass dies nicht immer der Fall ist.
    Uns liegen zu diesem Problem inzwischen sehr viele Dokumente vor. Die Betroffenen der Geschäfte von Moraitis haben sich schon lange informell organisiert und tauschen sich aus. Sie haben uns von sich aus diese Dokumente zukommen lassen, weil sie hoffen, dass „irgendjemand Moraitis stoppt.“ Die Wut, der Frust und die Enttäuschungen, die wir in den letzten Wochen gehört und gelesen haben haben uns echt überrascht und werfen ein Schlaglicht darauf, was solche Geschäftsmodelle auf einem kaum regulierten Immobilienmarkt bei ganz vielen Betroffenen anrichtet.

    Wir wollen nach den rechtlichen Erfahrungen mit Ioannis Moraitis natürlich nur rechtssichere Dokumente öffentlich machen. Dazu gehören in jedem Fall Gerichtsurteile, in denen er verurteilt worden ist, Rechnungen und Zinsen zu zahlen.
    So wurde er vom Landgericht Berlin am 8.1.2019 dazu verurteilt dem Unternehmen Prütz Bauausführungen GmbH Leistungen im Wert von 7.836,15 € + Zinsen zu erstatten. AZ: 19 O 140/18
    Am 16.12.2022 urteilte das Landgericht Berlin in einem weiteren Verfahren, dass 14.678,65 € an Michael Pek zu zahlen zahlen sind.
    AZ: 22 O 259/22.
    In diesen Verfahren sind noch Einsprüche möglich bzw. anhängig.
    Gerade aber hat die Hedera Bauwert GmbH eine Berufung gegen ein Urteil wegen ausstehender Zahlungen von Rechnungen an ein Dachbaumeisterunternehmen zurückgenommen und muss nach dem nun rechtsgültigen Beschluss des Landgerichts – AZ 22 O 90/ 18 – mehrere Hunderttausend Euro an Kosten und Streitwert zahlen.

    Auch auf der Seite „Wem gehört Berlin?“ wird weiter über die Beschwerden gegen konkrete Projekte der Hedera Bauwert GmbH berichtet:

    https://wem-gehoert.berlin/karte/artikel/?tx_myleaflet_singleview%5Baddress%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5BlocationUid%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5Baction%5D=show&tx_myleaflet_singleview%5Bcontroller%5D=Address&cHash=380d8eb10a59650024b83d9e2f4fe61f

    Viele Informationen und frustrierenden Erfahrungen von Betroffenen beziehen sich interessanterweise genau auf die Bauprojekte , die sich im Bilanzbericht des Verius – Fonds aus dem September 2022 wiederfinden. Dazu gehören zum Beispiel die Objekte in der Havelberger Straße 10/ 11 und der Weserstraße 36. Hier wird uns von Betroffenen von Baustillstand, nicht abgeschlossenen Arbeiten, viel später beziehbaren Wohnungen und schon lange brach liegenden Baustellen berichtet.
    Für uns stellt sich deshalb natürlich die Frage, ob die hohen Zinsen und Risikofinanzierungen auf der einen Seite und nicht gezahlte Rechnungen von Handwerkerinnen und Käuferinnen auf der anderen Seite zusammenhängen?

    Für Potsdam bleibt interessant, was mit dem großen Objekt in der Siefertstraße wird. Auch dies war ja ursprünglich aus dem Verius – Fonds finanziert und wurde ebenfalls kurzfristig abgelöst. Nach Aussagen von Mieter*innen aus der Siefertstraße passiert dort nun schon sehr lange – gar nichts.
    Auch für das Großprojekt in der Glasmeisterstraße in Babelsberg, wo Moraitis gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH bauen will, steht die große Frage, woher diese Finanzierungen stammen.
    Hat Moraitis auch für dieses – noch viel größere Projekt Kapital aus Risikofonds geliehen? Ist es vielleicht sogar im aktuellen Portfolio von Verius gelistet? Und wie würde er das dann zurückzahlen?

    Im Zuge der Krise der Bauwirtschaft, insgesamt steigenden Zinsen und auch der im Handelsblatt beschriebenen Fondskrise scheint es in Zukunft nicht einfacher zu werden, solche Projekte mit einer derartigen Risikozinslast umzusetzen und zu refinanzieren.

    Das Oberlinhaus und die Stadt Potsdam sind gut beraten, da in Zukunft ganz genau hinzuschauen.

    Ein Hinweis in eigener Sache:

    Für alle hier dargestellten Fakten haben wir Belege.
    Aus Quellenschutz haben wir in den Dokumenten aber Namen geschwärzt.
    Und: Dies sind längst nicht alle Dokumente. Der Bilanzbericht von Verius aus Luxemburg liegt uns komplett vor, auch der Artikel aus dem Handelsblatt. Danke an die beteiligten Journalisten für diese wichtige Recherche.
    Und ein großer Respekt geht an die vielen Menschen, die sich als Betroffene der Geschäfte von Moraitis bei uns gemeldet haben und uns Hunderte Akten zur Verfügung gestellt haben – obwohl sie selbst oft seit Jahren erbitterte Rechtsstreite führen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.

    Deshalb machen wir das.
    Potsdam, andere Städte und die Menschen in den Städten brauchen keine Immobilienunternehmer wie Ioannis Moraitis.
    Sie sind Teil des Problems, warum unsere Städte immer unbezahlbarer und unfreier werden.

  • Keine Machbarkeit gegeben

    Das Thema Machbarkeitsstudie scheint beendet. Zumindest seitens des Rechenzentrums gibt es keine Beteiligung mehr dafür. Politischer Anstand sollte nun zur Zurückziehung der entsprechenden Leitungsvorlage im Hauptausschuss und in der SVV führen.

    Wie kam es dazu?

    Im Dezember 2021 stellte der Oberbürgermeister Schubert, gemeinsam mit Bischoff Huber und Frau Engel sowie weiteren VertreterInnen der Stiftung Garnisonkirche und dem Rechenzentrum ein gemeinsames Konzept für ein Forum an der Plantage vor. Ende Januar 2022 wurde auf Basis dieses gemeinsamen Vorschlags ein Stadtverordnetenbeschluss zum “Forum an der Plantage” gefasst. Darin wird neben dem Turm der GK „der weitgehende oder vollständige Erhalt des Rechenzentrums“ und seine Funktion als soziokreatives Zentrum, als ein wesentliches Element des zukünftigen Forums genannt. Das bisher unbebaute Grundstück der Stiftung Garnisonkirche sollte demnach in die Verfügbarkeit der Stadt übergehen.

    Ziel sollte eine „neue Dreifaltigkeit und -einigkeit“ sein: das „Forum an der Plantage“, ein Nebeneinander von drei Nutzungen (GK-Turm, RZ und Haus der Demokratie). In jeweils eigener BetreiberInnenschaft und in drei architektonischen Zeugnissen, sollten neue Formen öffentlichen Lebens an diesem Ort geschaffen werden. Von einmaligen Chancen, unterschiedliche historische Ebenen, neuen Perspektiven war damals (vor einem Jahr) die Rede.

    Frei nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ legte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) im Ergebnis ihrer Kuratoriumssitzung am Wochenende eine Pressemitteilung mit den üblichen Floskeln zur Beteiligung und vier Prämissen vor. Alles darin ist auf ein „neues“ Kirchenschiff fokussiert. Die Stiftung macht deutlich, dass die touristische Attraktivität des Turms nicht beeinträchtigt werden darf. Nicht die geschichtliche Komponente steht im Vordergrund, sondern der Aussichtturm.

    Alle vier Voraussetzungen der SGP schränken die viel gepriesene Ergebnisoffenheit wesentlich ein. Die Erfüllbarkeit dieser Voraussetzungen soll noch vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geklärt werden. Völlig verwunderlich war die Reaktion der Stadtpolitik. Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozal.Linken fand das einen guten Ansatz. Und dies obwohl er komplett der eigenen Beschlusslage vom Januar 2022 widerspricht und die Stiftung erneut die Stadt erpresst, da die Prämissen neue Voraussetzungen für die Machbarkeitsstudie darstellen.

    Es gipfelt in der Anmaßung, dass die Idee des Forums an der Plantage als „Fortführung der Erinnerungs- und Bildungsarbeit im Turm“ interpretiert wird. Die Stadt als Erfüllungsgehilfe der Stiftung, die bisher nicht mal ein schlüssiges, dem Ort angemessenes Gedenkkonzept hat.

    Ein weiterer Vorgriff auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist die Forderung „die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“. Dies widerspricht der Ergebnisoffenheit und der Intention der Machbarkeitsstudie. Diese sollte erst die möglichen Inhalte klären und dann sollte die bauliche Form dementsprechend entwickelt werden. Die Stiftung denkt wie immer nur an die Hülle, nicht an den Inhalt und die Wirkung ihres Projektes.

    Wir können nachvollziehen, dass die NutzerInnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum deshalb in ihrer Vollversammlung am Montag zum einstimmigen Ergebnis gekommen sind, dass es keinen Sinn macht, an einer Machbarkeitsstudie mitzuwirken.

    Und all die Stadtverordneten, die das RZ (teil-)erhalten wollen, sollten den B-Plan ändern. Das geht ganz ohne Zustimmung der Stiftung Garnisonkirche.

    Hier die PM des Rechenzentrums:

    230221_Pressemitteilung-der-RZ-VollversammlungHerunterladen

  • Stadt soll Kirchenschiff bauen und RZ abreißen

    Das ist das „übersetzte“ Ergebnis der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche vom 18.02.2023. Füllworte wie „Haus der Demokratie“, „ergebnisoffene Machbarkeit“ und „Miteinander“ sind nur semantisches Blendwerk.

    Die seitens der Stiftung nun aufgemachten Forderungen lauten u.a.:

    „Die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“ und aus städtebaulichen und inhaltlichen Gründen „müsse ein angemessener Abstand zur Nachbarbebauung (dem Rechenzentrum) gewährleistet sein.“ (PM der Stiftung GK)

    Diese Forderungen bedeuten nichts anderes als ein Abriss des RZ, denn schon die „ursprüngliche Kubatur“ des Kirchenschiffes würde einen Teilabriss des RZ erfordern. Ein „angemessener Abstand“ – ein sehr deeeehnabrer Begriff, umschreibt nichts anderes als die stets wiederholte Abrissforderung, da neben dem Teilabriss jeder weitere „Abstandabriss“ zum Komplettabriss führt.

    Die Garnisonkirchenstiftung stimmt bei ihrer Klausurtagung zwar theoretisch einer „ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie“ zum „Forum an der Plantage“ zu, macht aber Forderungen auf, die sie als Vorrausetzzungen für diese Marchbarkeitsstudie sieht. Somit legt sie das „städtebauliche“ Ergebnis, die Kubatur und die notwendigen Abrisse fest. Gleichzeitig sieht sie die Chane, dass die Stadt die Lücke füllt, die das eigene finanzielle Unvermögen gerissen hat: Ein Schiff für den Turm!

    Unter den Stadtverordneten ist die Idee eines Hauses der Demokratie nebst Plenarsaal umstritten. Das wurde am Freitag in einer Sitzung mit der Stiftung deutlich. Einige Parteien/Gruppen haben klare Positionen. Lediglich die Mitglieder der Rathauskooperation geraten ähnlich der Stiftung bei Thema Forum Plantage/Haus der Demokratie ins verbale Schwadronieren ohne konkret zu sagen was sie wollen, was sie als Kompromiss betrachten oder wo ihre Deadline ist. Sie sind sich nicht einig aber sie sind bereit eine halbe Million Euro für einen Prozess auszugeben, dessen grundsätzliches Ergebnis durch die o.g. Bedingungen der Stiftung schon vorgegeben ist.

    Wenn die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozial.Linke mit ihrer knappen Mehrheit jetzt noch FÜR eine Machbarkeitsstudie in der SVV stimmt, stimmt sie den oben genannten Plänen und Vorbedingungen der Stiftung Garnisonkirche zu. Sie machen sich zu Handlanger:innen der Stiftung Garnisonkirche. Sie missachten gleichzeitigt den Willen der Bürger:innen und ihre eigenen Beschlüsse „Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche.“

    Die grundsätzliche Frage: Wie gelangt das Grundstück des Kirchenschiffes in die Verfügung der Stadt wurde nicht thematisiert. Dies sollte aber eine Vorbedingung der Stadt sein! Bauen auf eigenem Grund. Der Plenarsaal sollte nicht zum Spielball einer kirchlichen Einrichtung werden. Die Stadt sollte nicht per Pacht oder ähnlichem zum Finanzier der Stiftung werden und somit deren langfristigen finanziellen Defizite beim Turmbetrieb ausgleichen.

    Nachdem der Staat den Turm finanziert hat, soll nun die Stadt die Kubatur des Kirchenschiffes bezahlen … und darf dafür mit seinem Souverän darin tagen. Das ist eine seltsame Trennung von Kirche und Staat. Und gerade ein angeblich „linkes, soziales, weltoffenes Bündnis“ lässt sich so von einer religiösen Interessengruben einspannen und schafft eventuell sogar in den nächsten Wochen die parlamentarischen Voraussetzungen dafür.

    CL/OW

    *

  • Auftaktveranstaltung zum neuen Wohnungspolitischen Konzept war eine Farce

    Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“

    Die Verwunderung der digital Anwesenden am Anfang der Sitzung war groß, als über ¾ der Teilnehmenden im Chatroom weder über Mikrofon, Kamera oder Chatfunktion verfügen konnten. Eine Moderatorin eines der beiden Projektberatungsfirmen der LHP, die den Entstehungsprozess organisieren, klärte aber schnell auf: Das war Absicht. Um die 60 Personen, die es geschafft hatten, sich einzuwählen – das war die teilnehmende Öffentlichkeit – konnten an der Auftaktveranstaltung lediglich als „Gäste“ bzw. „Zuschauer“ (Originalton der Moderation) teilnehmen und den Vorträgen aus der Stadtpolitik lauschen. Halt: sie wurden auch zu einer Umfrage zu ihren Wohnverhältnissen befragt und durften über die Frage-Antwort-Funktion Fragen für die Arbeit der exklusiven Expertenrunde posten. Missliebige Bemerkungen verschwanden aus dem Verlauf und nach und nach auch ein Gutteil der kritischen Gäste aus der Veranstaltung.
    Am Ende haben Herr Schubert, Frau Meier und Herr Rubelt in einer virtuellen Podiumsdiskussion ernsthaft mit sich selbst diskutiert – ohne kritische Nachfragen, ohne Widerspruch.

    Wohnungspolitisch Aktive aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ hatten in den letzten Jahren schon einige schlechte Erfahrungen in diversen Werkstatt – und Beteiligungsverfahren oder Forschungsprojekten gesammelt und immer wieder Kritik an den Praktiken der Landeshauptstadt Potsdam und am bisherigen Wohnungspolitischen Konzept aus dem Jahr 2015 formuliert.
    Die Hoffnung, diese Kritik aus der Stadtgesellschaft beim neuen Wohnungspolitischen Konzept einbringen und bei einem besseren Konzept mitwirken zu können, scheint sich nach dieser Auftaktveranstaltung als unbegründet zu erweisen.

    Wir halten das aktuelle Format im Sinne einer Beteiligung der Öffentlichkeit für eine absolute Farce.

    Keine unserer Fragen und Vorschläge haben bisher Eingang in die Planung gefunden und mit einigen der eingeladenen Akteure sehen wir keine Gesprächsbasis für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Die Sitzungen des Begleitkreises sind generell nicht öffentlich, zwei der vier öffentlichen Termine sind digital und generell nur angemeldete Gäste zugelassen. In der dritten Instanz, dem „Inneren Expertenkreis“ werden zehn Potsdamerinnen als „Dialog-Botinnen“ redeberechtigt sein, der Rest sind zuhörende Gäste – ähnlich wie die „Öffentlichkeit“ bei der heutigen Auftaktveranstaltung.

    Unter diesen Bedingungen wird sich das Netzwerk „Stadt für alle“, das eigentlich als kritische Zivilgesellschaft mit eingeladen war, zeitnah über seine weitere Beteiligung an diesem Prozess verständigen und seinen Verbleib im Begleitkreis in Frage stellen. „Wir haben schon so viele Papiere für die Schublade erstellt – dieses Wohnungspolitische Konzept wird so mit Sicherheit das nächste“ so Holger Zschoge, ein Sprecher des Netzwerks.

    Schlimm, denn gerade das Thema brennt hier in Potsdam.

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam
    Holger Zschoge/ 0172 3940583

  • Alle wollen den Staudenhof erhalten …

    Ein update zur aktuellen Debatte.

    Es wird Zeit, die vielen Stellungnahmen, Positionspapiere, offenen Briefe und Konzepte zusammen zu fassen, die in den letzten Wochen zum Thema „Staudenhof“ veröffentlicht worden.

    Deutlich wird dabei, dass sich inzwischen eigentlich die komplette Stadt – und Zivilgesellschaft sowie weite Teile von Kilmawissenschaft, Stadtplanung und Architektur für den Erhalt und die Sanierung, gegen den Abriss des Staudenhofs ausgesprochen haben.
    Hier nur eine kleine Auswahl:

    Klimarat
    Migrantenbeirat: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/als-unterkunft-fur-gefluchtete-potsdamer-migrantenbeirat-fordert-den-erhalt-des-staudenhofs-9212526.html
    Bund deutscher Architekten
    Jusos
    AWO: https://awo-potsdam.de/news-artikel/staudenhof-abriss-verhindern/
    Grüne Jugend

    Die Mitgliederversammlung der Grünen hat wenigstens noch mal diskutiert und neue Rahmenbedingungen formuliert.

    Anstoß für diese Welle an klaren Positionen war der die Initiative „Retten wir den Staudenhof“, welche im Dezember letzten Jahres einen offenen Brief für den Erhalt dieses für die Stadtmitte sozial, ökologisch und baukulturell wichtigen Gebäudes öffentlich vorgestellt hatte.
    Inzwischen haben ihn weit über 500 Menschen aus der Stadt, viele Initiativen, Expertinnen, Architektinnen unterschrieben: https://staudenhof.info/
    Die Initiative hat in den letzten Wochen immer wieder das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Stadt gesucht, sich vor der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, im Bauauschuss gesprochen, den Oberbürgermeister besucht.
    Erst kürzlichen haben sie ein neues Konzept für eine ökologische und soziale Sanierung des Staudenhofs öffentlich vorgestellt.
    Auch dieses Konzept und die darauf folgenden Reaktionen wollen wir hier veröffentlichen. Vor allem die Gegenüberstellung der Zahlen und Fakten zu einer möglichen Sanierung sollten Viele noch einmal vollständig lesen können.

    Dutzende Menschen engagieren sich seit Jahren für den Erhalt des Staudenhofs und seine Sanierung, viele von ihnen mit einem immensen Aufwand an Zeit und Kraft.

    Dem gegenüber stehen vor allem: Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Teile der Grünen, die mit einer kaum für möglich gehaltenen Ignoranz und dem ewigen Verweis auf alte Beschlüsse der Stadtverordneten an ihren Positionen festhalten.

    Wir haben auch diese mal zusammengetragen:

    Gerd Zöller/ Fraktionschef der Grünen:
    Es seien schon jetzt diverse Mieter in neue Wohnungen gezogen. Werde nun ein Rückzieher
    gemacht, „dann sind die Kündigungen anfechtbar“. Außerdem wird der Platz auch für die
    Baustellenlogistik für das neue Karree daneben benötigt. (PNN vom 13.01.23)
    „Nur, weil die zahlenmäßig übersichtliche Initiative geänderte Bedingungen geltend macht?“ (ebenda)
    „Der Vorschlag hätte vor anderthalb Jahren kommen müssen“

    Saskia Hünecke/ Fraktion der Grünen:
    „Städtebau ist alles. … Ausgangspunkt der Beschlüsse sei immer der Städtebau gewesen: Beim Staudenhof mit dem Ziel, die durch große Monolithe aufgerissenen Stadträume in der Stadtmitte durch kleinteilige, vielfach belebbare Gebäudekubaturen abzulösen. (MAZ vom 9.1.23)
    Und: „Die Aspekte des ökologischen Bauens und der Wirtschaftlichkeit können die städtebauliche Entscheidung nicht ersetzen“ (ebenda)

    Pete Heuer/ SPD:
    Nennt das renommierte Unternehmen Bauhaus der Erde „Briefkastenfirma“.
    Er habe nun zehn Jahre auf belastbare Zahlen gewartet – das reicht. (Aussagen im Bauausschuss)

    Bernd Rubelt/ Baubeigeordneter:
    Er will dazu gar nicht mehr viel sagen, „Es gibt eine Beschlusslage“. (Aussagen im Bauausschuss)
    Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt verwies auf die geltende Beschlusslage. „Wir sind schon einen Schritt weiter.“ Es sei lange über Abriss oder Neubau diskutiert worden.“ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/staudenhof-debatte-bauausschuss-lehnt-alternativentwurf-fur-erhalt-des-ddr-baus-uberwiegend-ab-9199662.html )

    Selten ist an einem konkreten Thema, einem Gebäude deutlicher geworden, wie eine unbelehrbare, ignorante Gruppe an Stadtverordneten in Potsdam Politik gegen die Stadtgesellschaft, gegen die Mehrheit der diese Stadt prägenden sozialen und kulturellen Organisationen, gegen die Wissenschaft und Sorgen der Menschen vor den Folgen des Klimawandels macht.

  • Stäbleins Stöckchen

    Landesbischof Christian Stäblein mischt sich mit einer persönlichen Äußerung in die Debatte um den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche ein. ER sei bereit, auf das historische Kirchenschiff zu verzichten. Er findet die Idee, dass die Stadtverordnetenversammlung zukünftigt im Schatten des Kirchturms tagt, „stark.“

    Stäbleins Einwurf kommt ausgerechnet jetzt, einige Tage vor der nächsten SVV am 25.01.2023. Auf dieser soll über die Machbarkeitsstudie für das Haus der Demokratie abgestimmt werden. Die Stadtverordneten sollen Geld frei geben, um der Stiftung eine Ersatzschiff zu ermöglichen. Der Stiftungsvorsitzende Christian Stäblein hätte diese Äußerung zum Kirchenschiffverzicht auch auf der letzten Kuratoriumssitzung machen können. Er hätte auch dafür sorgen können, dass die Stiftung ein Beschluss fasst, der den Verzicht auf das Kirchenschiff zum Inhalt hat. Hat er aber nicht. Somit bleibt die Äußerung nur ein Stöckchen, über das die Stadtverordneten springen sollen, bevor sich die Stiftung endgültig positioniert.

    Bisher hat die Stiftung über ihren Laut- und Pressesprecher Eschenburg nur verkünden lassen, dass sie dem Prozess der Machbarkeitsstudie offen gegenübersteht, ABER jederzeit das Ergebnis ablehnen wird, wenn es der Stiftung nicht passt.

    Um Klarheit zu haben, ist ein Beschluss der Stiftung zum Verzicht auf das Kirchenschiff notwendig UND die Übertragung der Grundstücksteile, die nicht für den Turm benötigt werden. Nur so ist, trotz aller Machbarkeiten für ein Haus der Demokratie, die Einhaltung der SVV-Beschlüsse und des klar formulierten Willens der Bürger:innen umsetzbar, der da lautet: Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Denn wie allseits bekannt ist, ist der Turmbetrieb hoch defizitär. Und eine Pachtzahlung seitens der Stadt an die Stiftung für das Grundstück, ist klar eine finanzielle Unterstützung für das Wideraufbauprojekt, dem sogar das Geld für die Vollendung des Turms fehlt.

    Es gibt Stimmen in der Stadt, dies sagen, es solle im Januar noch kein Beschluss zur Machbarkeitsstudie geben. Auch weil die Stiftung noch keinen Beschluss vorgelegt hat. Der CDU sind noch andere Gründe eingefallen.

    Anbetracht der prekären Lage des Kaufhauses in der Brandenburger Straße, raten wir auch zum Warten. In wenigen Wochen ist evtl. die Immobilie für wenig Geld zu haben. Ein Haus der Demokratie mitten in der Stadt. Ganz nah bei den Menschen und nicht im Schatten eines fragwürdigen Prestigebaus. Das Gebäude steht schon. Ein geschickter Innenausbau kann Platz für das Museum ebenso schaffen wie für einen Plenarsaal und Büroräume für die Fraktionen. Das sehenswerte, im Jugendstil gefasste Glasdach des Kaufhauses würde dann auch für mehr Licht im Dunkel der Stadtpolitik sorgen.

    Das RZ könnte dann bleiben und bedarfsgerecht saniert werden. Eine Stadtpolitik, die vor Jahren noch Millionen Euro für den Kauf und Abriss des Hotel Merkur aufbringen wollte, wird doch wohl auch ein Kaufhaus aus der Konkursmasse eines Shoppingkonzern kaufen können. Und es wäre ein Beitrag zum Ressourcenschutz. Nicht nur in Bezug auf die Baustoffe, sondern auch auf die Zeit und Kraft, die von allein Beteiligten und Nicht-Beteiligten der Machbarkeitsstudie abverlangt werden. Und das obwohl alleinig die Stiftung Garnisonkirche mit den Kuratoriumsmitgliedern Mike Schubert und Christian Stäblein, über das Ergebnis letztendlich entscheidet.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Und jährlich grüßt das Murmeltier

    Und jährlich grüßt das Murmeltier

    Potsdam im Jahr 2022.

    Gefühlt war dies ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung vor allem Eins gebracht hat – nichts.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem – Stillstand.
    Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, Mieten und Bodenpolitik oder großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Damit sind auch schon die großen Themen genannt, welche im Jahr 2022 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden.

    Insgesamt haben wir in diesem Jahr 108 Beiträge veröffentlicht!

    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Immobilieninvestoren Ioannis Moraitis und Jan Kretzschmar und ihre Geschäftsmodelle.

    Wie viele Menschen lesen den Blog?

    Die Rolle des Murmeltiers kommt hier eindeutig Herrn Rubelt zu.
    Es interessiert ihn und das Bauamt schlicht nicht, wer hier warum in was für unsinnige Bauprojekte investiert. Ob sich die Deutsche Wohnen weiter in Potsdam einkauft:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/01/14/zahlerspielerei-um-krampnitz/

    ob Jan Kretzschmar das 10. – leerstehende Boardinghaus in der Media City bauen will:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/08/21/wem-gehoert-potsdam-heute-jan-kretzschmar-und-die-kw-development/

    oder mit Ioannis Moraitis einer der umstrittensten Investoren aus Berlin ausgerechnet mit der gemeinnützigen Oberlin – Gesellschaft zusammenarbeitet – der uns 2022 weiter vor allen Verwaltungsgerichten verklagt hat, die er kennt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/06/09/abmahnungen-unterlassungsverfuegungen-die-instrumente-von-immobilieninvestoren-gegen-eine-kritische-oeffentlichkeit/

    – egal, der „Rote Teppich“ ist für alle da.

    Die meisten Artikel gab es – wieder einmal zum Dauerthema Garnisonskirche – nämlich insgesamt 42:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/tag/garnisonkirche/


    Hier können sich die Stiftung Garnisonkirche und der Oberbürgermeister, Herr Schubert gemeinsam um die Rolle des Murmeltiers bewerben.
    Die Einen mit der ewigen und trotzdem immer falschen Litanei über „Verantwortung und Zukunft“ und der Andere mit seiner teuren und nutzlosen Suche nach einem „Demokratiehauskompromiss“ – statt endlich mal die Konsequenzen zu ziehen, die ihm jedes Jahr wieder Tausende im Bürgerhaushalt signalisieren:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/13/gk-nein-danke-buergerhaushalt-2023-24/

    Der Staudenhof war auch 2022 ein Aufreger – in der Stadt und auf dem Blog.
    Die Rolle des Murmeltiers ist hier eindeutig vergeben. Saskia Hünecke von den Grünen erzählt seit 32 Jahren das Gleiche, will die historische barocke Mitte wieder aufbauen.
    2022 war ihr egal, ob über 500 Menschen aus Wissenschaft, Architektur, Klimabewegung oder Stadtplanung der Meinung sind, der Staudenhof sollte erhalten bleiben:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/25/der-staudenhof-das-symbol-fuer-die-bauwende-in-potsdam/

    Natürlich ist ihr Klimaschutz egal, die steigenden Baupreise genauso wie der Erhalt kleiner bezahlbarer Wohnungen in der Stadtmitte.

    Der Mietendeckel war 2022 ein weiterer Versuch, mit einem Bürgerbegehren eine Veränderung in der kommunalen Politik der Stadt zu erreichen:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/05/31/17-322-unterschriften/


    Allerdings hat die Stadt schon genug Erfahrungen damit, wie man solche Bürgerbegehren verhindern und ausbremsen kann. Diesmal war es wieder einmal der Rechtsweg über die Kommunalaufsicht – zumindest vorläufig, da die Initiative eine Klage angekündigt hat.

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/12/ist-das-buergerbegehren-fuer-einen-mietendeckel-unzulaessig/

    Überhaupt was 2022 auch ein Jahr, wo sich das Murmeltier darüber freuen konnte, möglichst viel Engagement und Beteiligung der Menschen in der Stadt zu verhindern – so wie seit vielen Jahren.
    So wird natürlich weiter am Aufbau des Creativ Village auf dem ehemaligen RAW – Gelände festgehalten – trotz der vielen Bürgerproteste und obwohl es immer noch keine Milieuschutzsatzung gibt. Und obwohl es 2022 eigentlich auch der Stadt komisch vorkommen müsste, wenn mit russischen Erdölgeld in Potsdam ein umstrittenes IT Centrum gebaut werden soll:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/03/05/m-zeligman-h-kramer-und-der-angriffskrieg-russlands/

    So hat es das Murmeltier – diesmal hatte wohl Frau Meier dieses Kostüm an – wieder einmal geschafft, bürgerschaftliches Engagement in sogenannten Werkstattverfahren zu konzentrieren, um dann symbolisch zu sagen: Ätsch, wird doch nix. Diesmal ging es um eine neue Bodenpolitik, um die Anwendung von Erbbaurechtsverfahren am Beispiel eines Grundstücks in Fahrland – was nun von der ProPotsdam bebaut wird, statt als Gemeinschaftsprojekt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/20/sinnlose-beteiligung/

    Und so sitzen dann die engagierten Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Bürgerinneninitiativen oder der Wählerinnengemeinschaft DIE aNDERE zum Jahresabschluss zusammen und erzählen sich Geschichten von Pete Heuer, der weiter keine Ahnung hat von Erbbaurecht und anderer Bodenpolitik, von Herrn Westphal, der auf öffentlichen Veranstaltungen vor dem dramatischen Folgen eines Mietendeckels warnt, nun aber schon das dritte Jahr einen für die ProPotsdam umsetzt oder einem Oberbürgermeister, der mal mit dem Slogan eines „behutsamen Wachstums“ angetreten war, um nun gleich 5 IT – Centren und neue Stadtteile zu planen.

    Das Murmeltier wird`s freuen.
    Uns nicht.

    Trotzdem bleiben wir dran – auch 2023.
    Vielleicht verschläft das Murmeltier ja mal und wir bekommen tatsächlich und zufällig eine soziale, solidarische und ökologische Stadtentwicklung.

  • Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

    Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.
    Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren.

    Toll.

    Aber leider ist das alles nur Fake.

    Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben wir mal versucht, die vielfältigen Bemühungen Tausender Menschen in dieser Stadt zu sammeln, zu analysieren und ihre dürftigen Ergebnisse aufzuschreiben.

    Eine unvollständige Sammlung.

    Ausgangspunkt für diese umfangreiche Recherche war der „Offener Brief“, zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende, den vor Kurzem hunderte Menschen aus Wissenschaft, Bauen, Architektur, Kultur und Politik unterzeichnet haben – https://staudenhof.info/
    Die Reaktion in der Stadt? Keine.
    Die Grünen haben sich noch einmal von der ProPotsdam bestätigen lassen, dass sie natürlich Recht haben – wie immer seit 32 Jahren. Überall gibt es in Deutschland solche Initiativen, ein großer überregional angelegter „Offener Brief“ fordert einen „Stopp der Abrisse“ – https://abrissmoratorium.de/ , überall wird für eine ökologische und soziale Bauwende geworben – in Potsdam ist das alles egal, da wird am Dogma des „behutsamen“ Wiederaufbaus der barocken Mittel mit aller Ignoranz festgehalten – nur behutsam ist daran schon lange nichts mehr.

    Dabei gab es auch dazu mal ein Bürgerbegehren. 2016 hatte das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ über 17.000 Unterschriften für den Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof gesammelt – umsonst, wegen formaler Gründe wurde es abgelehnt, die Fachhochschule gegen den wochenlangen Protest Tausender Menschen abgerissen, jetzt soll der Staudenhof folgen. Leider steht dieses Bürgerbegehren mit seinem Schicksal nicht allein. Beim ebenso erfolgreichen Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonskirche wählte die Stadtspitze 2014 einen anderen Trick. Das Bürgerbegehren wurde formal angenommen – um dann zu verkünden, die Stadt und der Oberbürgermeister hätten gar keine Möglichkeit, diesen Beschluss im Kuratorium der Stiftung umzusetzen. Das erfolgreiche und beschlossene Bürgerbegehren für eine tarifliche Bezahlung der Angestellten im Klinikum Potsdam aus dem Jahr 2020 soll nun zum ersten Mal revidiert werden – so eine Beschlussvorlage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
    Und das ebenso erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam liegt seit Wochen bei der Kommunalaufsicht. Nach umfangreichen Zuarbeiten an rechtlichen Gegenargumenten durch eben diese ProPotsdam will Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren wieder mal aus formalen Gründen nicht zulassen.

    Dafür hat Potsdam seit Jahren einen Bürgerhaushalt! – https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
    Schon länger können die Menschen über darüber abstimmen, welche Vorhaben gefördert, umgesetzt und finanziert werden sollen. Seit Jahren mit Abstand auf Platz 1: „Kein städtisches Geld für die Garnisonskirche“ auch in diesem Jahr 2022. Dazu muss man wissen, dass wir vor allem deshalb in diesem politischen Dilemma sitzen, weil die Stadt Potsdam das Grundstück der ehemaligen Garnisonskirche mal kostenfrei übertragen hatte. Dieses Jahr auch ganz vorne „Staudenhof sanieren“ – mit über 6.000 Stimmen – kein Grund für die Mehrheit der Stadtverordneten, ihre Position zu überdenken. Ein kostenloser Nahverkehr wird seit Jahren von vielen Menschen gefordert – und wird immer abgelehnt. Dafür werden Klimanotstand und mehr und sichere Fahrradwege aus Bürgerhaushalt 2020/ 2021 angenommen – was angesichts der sichtbaren Maßnahmen eher wütend und traurig macht.

    Viele Anwohner*innen und Bürger*inneninitiativen lassen sich immer wieder auf Werkstattverfahren ein, um Bauvorhaben von Investoren zu verhindern, die in ihren Quartieren die Mieten hochtreiben, immer mehr Verkehr erzeugen und Grünflächen zerstören. Allein die Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt hat ein Dutzend Reden vor der Stadtverordnetenversammlung gehalten, Hunderte Seiten an Widersprüchen formuliert, sich in Beteiligungsformaten aufgerieben – die alle nichts daran geändert haben, dass ein russischer Erdölmilliardär ein IT Centrum auf dem ehemaligen RAW – Gelände bauen darf, für das gar kein Bedarf besteht. Beim laufenden Werkstattverfahren für das noch viel größere Projekt einer „Media City“ auf dem Gelände der Filmparks Babelsberg hat der Baubeigeordnete Herr Rubelt schon mal die Richtung vorgegeben: „Rubelt betonte erneut, dass es „nicht um das Ob, sondern um das Wie“ gehe“. https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/libeskind-turm-fuer-medienstadt-potsdam-babelsberg-mit-boardinghaus-G3QLU4OOTS2PLVWVWAV2OMPMQI.html
    Heißt ganz einfach. Ihr könnt gern dabei mitreden, ob der Turm Babelsberg um 66 oder nur 60 m überragt, aber alles andere ist längst entschieden.

    Auch zu einer – dringend notwendigen – neuen Bodenpolitik gab es ein langes Werkstattverfahren. Expert*innen aus dem ganzen Land wurden eingeladen, mehrere Treffen und Diskussionen fanden statt, an einem großen Grundstück in Fahrland wurde das Erbbaurecht diskutiert. Aber egal, was Bürger*innen und Expert*innen quasi im Gleichklang forderten und vorschlugen: Erbbaurechtsvergaben werden in Potsdam weiter nicht angewandt. Das Grundstück in Fahrland steht weiter leer – obwohl es Gruppen gab, die darauf nach Erbbaurecht bauen wollten. Und in Potsdam wird weiter fleißig nach Höchstgebot auf dem Markt verkauft – aktuell bietet die ProPotsdam Grundstücke in Krampnitz Immobilieninvestoren an.

    Dies kennen Dutzende Bürger*inneninitiativen in Potsdam.
    Sie haben vergeblich versucht, Einfluss auf die Bebauung des Nuthewäldchen in Zentrum Ost zu nehmen, wo ein Investor Eigentumswohnungen und Anlageobjekte bauen will. Nicht einmal alle Stadtverordneten wurden informiert, als in der Baugenehmigung schließlich die Abholzung des innerstädtischen Wäldchens, NULL Sozialwohnungen gegen eine Sichtachse zum Park Babelsberg abgewogen worden. Am Ende räumte die Polizei die 50 Protestierenden, Quaterback übernahm für die Deutsche Wohnen das Projekt und das Wäldchen ist weg. In der Wollestraße 52, auf dem Brauhausberg, in der Goethestraße haben Bürger*innen aus Potsdam, Mieter*innen versucht, ihre Häuser zu kaufen, um Spekulation, teurer Modernisierung und Verkauf zuvor zu kommen.
    Vergeblich.

    Alles Engagement, oft jahrelang waren vergeblich, wenn die ProPotsdam Beteiligungsverfahren abgewürgt, wenn der Stadtkontor unmögliche Bedingungen in Kaufverträge für Gemeinschaftsprojekte formuliert oder die Stadt Ausschreibungen einfach beendet, wenn nicht das richtige Ergebnis raus kommt.

    Mitten in der Coronakrise entschied die Stadt gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Strandbad zu verkleinern, den Segelsportklub zu vertreiben – um ein kleines Stück historischen Sandweg im Park Babelsberg zu rekonstruieren, für ein paar Millionen Euro. Hunderte Menschen protestierten dagegen, Bürgerinitiativen entstanden, eine Petition brachte in kurzer Zeit Tausende Unterschriften.

    Das Ganze war eine derartige Farce, dass sich bundesweit Satiresendungen dafür interessierten. Der Beitrag auf Extra3 ist bis heute ein Renner: https://www.youtube.com/watch?v=NIUG_LrlY2w
    Nur: Hat dies in der Stadtpolitik irgendwas bewirkt?
    Natürlich nicht.

    Quasi als Ersatz bewirbt sich die Stadt Potsdam seit Jahren bei Modellvorhaben zu Themen, die mit der Stadt eigentlich nichts zu tun haben. So haben sich viele Menschen mehrere Jahre im Forschungsprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ engagiert – https://projekt.izt.de/gemeinschaftlich-wohnen/ . Nichts von all den Ideen und Konzepten wurde jemals in Potsdam umgesetzt, nicht ein Gemeinschaftsprojekt seitdem unterstützt oder gar verwirklicht.

    Ob Klimanotstand oder fahrradfreundliche Stadt – am Ende bleibt von den vielen Absichtserklärungen in der Stadtverordnetenversammlung nur heiße Luft – und Frust bei den Aktivist*innen von Fridays for future oder VCD darüber, dass alles weggeredet wird und zum Schluss schmale Streifen auf Autostraßen oder weitere Abrisse übrig bleiben.

    Aber der große Masterplan 2030 für den Schlaatz! Hier wurden ja extra Menschen beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen zu organisieren. Am Ende vieler Dialogverfahren wurde in diesem Jahr der Siegerentwurf öffentlich präsentiert, der den Plan zeigt, wie der Stadtteil Schlaatz in den nächsten Jahren umgebaut werden soll. Also alles gut?
    Nein. Natürlich wissen wir, dass bei der Bürgerbefragung ein anderer Entwurf die Mehrheit der befragten Menschen überzeugte. Wir wissen, wie in der Abschlussveranstaltung eben diese Ergebnisse NICHT präsentiert werden durften.
    Also alles wie immer – auch im Schlaatz.

    In Potsdam gibt es so viele engagierte Menschen.
    Sie formulieren Wege, um dem Mietenwahnsinn zu begegnen und wenigstens die wenigen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die es gibt.
    Umsonst.

    Hunderte Künstler*innen, Selbständige gestalten im Rechenzentrum seit Jahren das kreative Aushängeschild der Stadt. Sie bringen sich ein – in die Gestaltung des neuen Kreativquartiers und der Plantage, bieten Kompromisse und Mitarbeit an – und werden doch wieder nur zur Staffage benutzt. Das neue „Kreativquartier“ wird an einem privaten Investor verkauft, die Mieten dort bleiben nach oben offen, die Zukunft im Rechenzentrum problematisch.
    In Fahrland wehren sich sie sich seit Jahren gegen Investoren wie Semmelhaack, gegen eine unverhältnismäßige Bebauung, gegen eine Rolle als Transfergemeinde nach Krampnitz. Die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen dort, der BI, des Ortsbeirates –
    Alles egal.


    Am Ende bleiben Infoveranstaltungen.

    Wir haben gut ein Dutzend davon erlebt: Zum RAW Gelände, zum Strandbad, zum Kreativquartier.

    Hier muss dann irgendein Vertreter der Verwaltung vor wütenden Bürger*innen vortragen, was längst beschlossen ist. Solche Infoveranstaltungen dienen schließlich vor allem als Blitzableiter für all den Frust der betroffenen Menschen darüber, dass sie doch nichts mitentscheiden dürfen.

    Bürgerbeteiligung in Potsdam.

  • Bürgerbegehren umsetzen!

    Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022.

    Bürgerbegehren umsetzen!

    Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.
    Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam

    Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.
    Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre wurden mit allerlei rechtlichen Tricks abgewürgt – zur Potsdamer Mitte und der Fachhochschule, zur Garnisonkirche, jetzt aktuell zum Mietendeckel und nun soll auch noch das eigentlich erfolgreiche Bürgerbegehren zur Tarifzahlung am Klinikum z. T. außer Kraft gesetzt werden.

    Wie ernst die Sorgen und Meinungen der Menschen in Potsdam genommen werden kennen die Anwohner*innen in der Teltower Vorstadt oder am Filmpark Babelsberg. In sogenannten Werkstattverfahren geht es immer nur um kosmetische Änderungen, ob und was reiche Immobilieninvestoren bauen wollen, kann hier in der Stadt niemand mitentscheiden.
    Ob Wohnungspolitisches Konzept, Klimanotstand oder Verkehrswende – solche Beschlüsse erweisen sich in der Alltagspraxis fast immer als nichtssagend und wirkungslos – Greenwashing im schlechtesten Sinn.

    Die Positionen, welche in den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt die meisten oder Tausende Stimmen bekommen sind in der Regel auch die, welche ignoriert werden – wie 2022 wieder zum Erhalt des Staudenhofs und zur Garnisonkirche.

    Am Ende nutzloser Beteiligungsverfahren stehen dann sogenannte Infoveranstaltungen, wo die Stadt die Ergebnisse mitteilt, die auch vorher schon feststanden und die Bürger*innen dürfen dann zwei Stunden lang ihre Wut und Frust rauslassen, ehe dann wieder die entscheiden, die das zum Teil seit 32 Jahren tun.

    Nun haben fast 300 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Architektur in einem offenen Brief die Rettung des Staudenhofs und eine Bauwende gefordert – am Mittwoch soll der dem Oberbürgermeister übergeben werden.
    Im Bauausschuss letzte Woche wurde aber schon deutlich, was die Stadtverordneten, vor allem von SPD und Grünen davon halten – es ist ihnen egal, was Expert*innen und Menschen in dieser Stadt denken.

    Auch fast alle anderen hier genannten Themen und Sorgen der Menschen in Potsdam stehen am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordneten.
    Wir rufen auf, ihnen unsere Wut und Enttäuschung zu zeigen, unsere Sorgen und Meinungen zu sagen.
    Dazu gibt es ab 14.30 Uhr auf dem Platz vor der IHK Potsdam in der Breiten Straße eine angemeldete Kundgebung und in der IHK viele Zuschauerplätze …

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Die Chance für Potsdam

    Der Aufruf zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende –
    Die große Chance für Potsdam

    Ein Kommentar

    Mehr als 200 Menschen aus Potsdam und aus ganz Deutschland, aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Kultur, aus Klimabewegung und Architektur haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem die Rettung des markanten Gebäudes in der Stadtmitte und eine Wende bei der Bau – und Wohnungspolitik in Potsdam gefordert wird.
    „Wir wollen gemeinsam dafür streiten, dass der Erhalt des Gebäudes am Staudenhof zu einem auch über die Stadt Potsdam hinaus beachteten Modell für nachhaltige und soziale Stadtentwicklung wird! Ein Zeichen der dringend benötigten Bauwende von nationaler und internationaler Bedeutung !“ heißt es abschließend in dem Aufruf.

    Für Potsdam ist das eine riesige Chance.
    Bewusst verzichten die Autor*innen darauf, den ideologischen Streit „Barock vs. Moderne“ weiter zu führen, bewusst wird auf Vorwürfe an die bisherige Stadtentwicklung in der Mitte verzichtet.
    Stattdessen wird eine Vision entwickelt und vorgestellt, welche für die Stadt einen Weg zu einem Neubeginn bedeuten kann.
    An einem konkreten Gebäude – so der Vorschlag – zeigen wir, wie in Zeiten des Klimawandels und der Zunahme sozialer Probleme eine Bauwende gelingen kann.

    Was für eine Chance.
    Gemeinsam entwickeln wird eine Stadt, in der die sozial – ökologische Wende im Mittelpunkt steht, wo der Klimanotstand tatsächlich ernst genommen wird, wo die Zeit der Abrisse beendet wird und neue Quartiere mit und für die Menschen entstehen.
    Nutzen wir die Ideen und Kreativität der Menschen in der Stadt, bauen tatsächlich ein „Bauhaus der Erde“, machen den sanierten Staudenhof zu einem Modell für eine andere Stadt.
    Dazu nutzen wir die angebotene Expertise der vielen Wissenschaftlerinnen, Architektinnen und Stadtplaner *innen, die unterschrieben haben und setzen uns alle an einem Tisch, um Stadt neu zu denken.

    Das ist eine wunderbare Chance für ein Signal, ein Symbol weit über Potsdam hinaus.
    Vorbei die Zeit, als in FAZ und ZEIT über die Retro – Projekte und historisierende Stadtplanung gelästert wurde. Ab jetzt werden Medien aus aller Welt nach Potsdam kommen, um über den Beginn der Bauwende zu berichten. Sie werden voller Bewunderung berichten, wie Politik den Mut aufbrachte, frühere und aus der Zeit gefallene Beschlüsse zu revidieren, sie werden über den solidarischen Streit berichten, die besten und innovativsten Sanierungskonzepte zu entwickeln, sie werden eine neue Stadtmitte skizzieren, wo Klimawandel und die Bedürfnisse der Menschen ernst genommen werden.
    Auf dem „Alten Markt“ werden wir mitten im Grün sitzen und feststellen, dass der Kontrast zwischen alter und neuer Architektur ungeheuer spannend ist.

    Für diese Chance ist nur ein kleiner Schritt notwendig.
    Die Stadtverordneten – vor allem aus SPD und den Grünen – müssten erkennen, dass die Beschlüsse von vor 32 Jahren nicht mehr zeitgemäß sind. Sie müssen anerkennen, dass bei den gewaltigen Anforderung des Klimawandels an unsere Stadt, an massiv gestiegene Baupreise und Mieten ein neuer Weg, ein neuer Beschluss notwendig ist.
    Mit einem einzigen Beschluss könnten sie den erbitterten Streit in dieser Stadt befrieden und der Weg freimachen für eine Bauwende, eine „Stadt für alle“.

    Habt Ihr den Mut?