Potsdam – Stadt für alle

Blog

  • Das richtige „Anradeln“

    Update vom 9. Januar 2024

    Hier kommt auch der Redebeitrag vom und über den Unfallschwerpunkt in der R. Breitscheid – Straße.

    Am 01.01.24 waren wir im Zuge der Anradeln-Demo, auf der Straße für mehr Sicherheit auf der Straße.
    Doch was heißt das, wie genau kann eine sichere Straße aussehen?

    Ich fahre jeden Werktag durch die Rudolf Breitscheid Straße um zum S Bahnhof Babelsberg zu kommen.
    Allein auf dieser kurzen Strecke, ca.200m, vom Rathaus Babelsberg zum Bahnhof Babelsberg gibt es mehr als eine Gefahrenstelle.
    Angefangen bei der Kreuzung Rathaus Babelsberg, Autofahrer*innen und Radfahrer*innen haben hier gemeinsam grün was immer wieder zu gefährlichen Situation mir rechtsabbiegenden Kfz führt.
    Da bringen die neu markierten Aufstellflächen für Radler*innen nicht viel.

    Eine Ampelschaltung die gefährliche Situationen geradezu provoziert und die in fahrradfreundlichen Städten in den Niederlanden nicht mehr verwendet wird.
    Ein Geisterrad erinnert an dieser Kreuzung an einen getöteten Radler, der hier von einem LKW Fahrer überfahren wurde.
    Zwar war das kein Abbiegeunfall zeigt aber auch deutlich, wie gefährlich es hier sein kann.

    Hat man es sicher über die Kreuzung geschafft, kommt man auf einen benutzungspflichtigen Radweg, links davon Tramgleisen und rechts von uns einige Parkplätze und eine Lieferzone.

    An guten Tagen kommt man hier problemfrei weiter.
    An vielen schlechten Tagen stehen hier Liefer LKWs, des Supermarkts und Pkws auf dem Radweg.
    Das Ordnungsamt hat hier übrigens auch schon einen Schwerpunkt erkannt. Im Jahr 2019 habe ich allein an dieser Stelle ca.127 Radwegparker*innen gezählt.
    Dieses Jahr (2023) habe ich ca. 38 gezählt. Das klingt an sich ja schon viel besser aber ich bin täglich nur kurz hier und das Problem, auf das wir jetzt zu sprechen kommen macht deutlich, dass jeder Falschparker hier zu viel ist.

    Die Tramgleise in der Rudolf- Breitscheid Straße sind eine Sturzfalle – insbesondere da man in der Kurve die Gleisen kreuzen muss um dann zwischen ihnen fahren zu können.
    Wenn man Pech hat muss man durch Falschparker mehrmals die Gleisen kreuzen.
    In Potsdam starben bei Stürzen durch Tramgleise bereits 2 Radfahrer*innen!
    Die Stadtverordneten beschlossen dieses Jahr den Einsatz von Velogleisen, die die Lücken im Gleis schließen und das überfahren sicherer machen. Leider hat die Verwaltung etwas gegen diesen demokratisch legitimen Beschluss und man kann nur hoffen, dass andere, bereits in Gent und Frankfurt am Main getestete Lösungen bald helfen. Nötig wäre es, da die Stadt auch hier einen Unfallschwerpunkt erkannte.
    Aber mittlerweile wird diese Stelle, aufgrund der wenigen polizeilich gemeldeten Unfälle, nur noch beobachtet.

    Apropos.
    Auch ich habe bereits hier einer gestürzten Schülerin erste Hilfe geleistet und verbogenen Lenker gerade gerückt.
    Falls ihr hier einen Unfall beobachtet oder erlebt meldet diesen unbedingt, denn das Polizei und Stadt aus präventiven Gründen etwas tun ist leider zu viel verlangt.

    Kommen wir zum letzten Problem.
    Neben den parkenden PKWs sind auch fahrende PKWs unterwegs.
    Auf diesem engen Straßenstück sollen sich fahrende und parkende Autos, die Tram und Radfahrende den Platz teilen.
    Das mag funktionieren wenn man Paragraph 1 der Stvo berücksichtigt (gegenseitige Rücksicht) aber das ist nicht der Fall.
    Daher hat die Stadt im letzten Jahr vor der Kurve ein Schild aufgestellt, welche das Überholen von einspurigen Fahrzeugen, also auch Fahrrädern untersagt.
    Aber überraschend, was vorher nicht funktionierte, funktioniert jetzt auch nicht.
    Was helfen würde wären Verkehrskontrollen durch die Polizei die übrigens auch schon auf dem Radweg in der Rudolf – Breitscheid -Straße parkte.
    Anders als Polizeichef Herr Hyller beteuert, sehe ich kaum Verkehrskontrollen in der Stadt und wenn ich sie sehe, dann sind es Geschwindigkeitskontrollen, bei denen Kfz auch mal auf Radwegen und Gehwegen warten dürfen.
    Danke dafür.
    Hauptunfallursache in Potsdam ist übrigens ein zu geringer Sicherheitsabstand. Viele getötete Radlerinnen starben bei Abbiegeunfällen.

    Was noch helfen würde, wäre, den Autoverkehr auf diesem Stück der Breitscheidstraße raus lassen.
    Also von der Kreuzung Rathaus Babelsberg bis zum Thalia.
    Das würde soviel mehr Sicherheit bringen, kein regelwidriges und enges Überholen, keine Falschparker*innen, und es gäbe keinerlei Nachteile für Kfz-Fahrer. Gleich zwei Tramhaltestellen, ein Parkhaus in der Karl Liebknecht Straße und die parallel verlaufende Schulstraße garantiert die Erreichbarkeit. Ein versenkbarer Poller an der Kreuzung Rathaus Babelsberg, könnte Liefer-Lkws durch lassen die eine immer freie Lieferzone vor finden.

    Letztendlich müssen solche Lösungen im gesamten Stadtgebiet gefunden werden. Dafür müssen wir laut sein und Druck machen!
    Möglichkeiten gibt es dafür einige.
    Organisiert und engagiert euch bei den Ortsgruppen von Vereinen wie dem VCD und ADFC.
    Meldet Probleme der Stadt und euren Abgeordneten.

    Kommt zur Critical Mass jeden 1.Freitag im Monat.

    Das politische Potsdam hat das neue Jahr 2024 würdig eingeläutet.
    Pünktlich Neujahr 2024 haben sich rund 100 Menschen am „Anradeln – Verkehrswende jetzt!“ beteiligt.
    Im Gegensatz zum offiziellen Anradeln von Verwaltung und Stadtpolitik ging es real um eine neue ökologische Mobilität und vor allem um eine viel bessere Fahrradinfrastruktur mit der entsprechenden Sicherheit für alle Menschen auf Fahrrädern in Potsdam.
    Deshalb ging es auch genau über die Straßen, wo eben diese Infrastruktur eine Katastrophe und reale Gefahr für Menschen auf dem Fahrrad darstellen: Behlertstraße, Breitscheidstraße, Ebertstraße …
    Zuletzt wurde die Nuthe – Schnellstraße endlich umgenutzt – jetzt mit einer extra Fahrradspur!

    Wir dokumentieren den Redebeitrag des Orgateams auf dem Luisenplatz.
    Danke für Euer Engagement!

    „Schön, dass ihr alle da seid und genau wie wir der Meinung seid, der einzig mögliche Termin für ein ANRADELN kann nur der erste Tag des Jahres sein, da genau dann die Fahrradsaison für viele Radfahrende startet. Ebenso, wie diese auch am letzten Tag des Jahres ihren Abschluss findet. Mit anderen Worten, eigentlich wird durchgeradelt!

    Seitens der Landeshauptstadt Potsdam sieht man das doch etwas anders.

    Hat man es doch in 2023 geschafft, mit drei Zeilen auf Twitter, am 1. September zum Anradeln am 6. September 2023 13 Uhr einzuladen. Drei Zeilen auf Twitter, welche Öffentlichkeit will man damit erreichen? https://twitter.com/LH_Potsdam/status/1697543961831719093

    Dieses Anradeln ad absurdum, stellte sich dann als ein Fototermin des Oberbürgermeisters Mike Schubert mit einer Handvoll weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung dar, bei dem er lediglich pressewirksam für das Stadtradeln warb. Nebenbei erwähnte er auch die jährliche Ausgabe vo 1,1 Millonen Euro für die Radinfrastruktur in der Stadt. Eine Zahl, die seitens der Stadt auf Anfrage an die Verwaltung wohl erst Ende des 1. Quartals 2024 verifiziert werden kann und übrigens 5,92 Euro pro Einwohner und somit nur Drittel der eigenen Selbstverpflichtung aus dem geltenden Radverkehrskonzept darstellt und deutlich weniger als man in den Jahren bis 2019 nach eigenen Angaben ausgegeben hat.
    https://twitter.com/i/status/1699790619709972950

    Auch die für das „Anradeln“ im SEPTEMBER angekündigte Strecke von sagenhaften knapp 500 Metern absolvierten dann aber nur noch einige der Mitarbeiterinnen und natürlich alle echten Radfahrenden, welche der liebevollen Einladung gefolgt sind, leider ohne Herrn Schubert oder gar dem Radverkehrsbeauftragten Torsten von Einem, der an dem Termin gar nicht erst zugegen war.

    Spätestens da stellte sich einige die Frage „Was ist bloß aus dem Anradeln geworden“?

    Das erste Anradeln der Stadt Potsdam fand 2008 mit knapp 30 Teilnehmenden als eine als öffentlichkeitswirksame Aktion im Rahmen der Radverkehrsstrategie statt.

    Dann wurde es Bestandteil der städtischen Kampagne „Besser mobil. Besser leben.“ und als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehrskonzept der Stadt Potsdam von 2017 verankert. 2019 waren es ca. 150 Teilnehmende.

    Bernd Rubelt der täglich mit dem Rad fahrende Beigeordnete für Stadtentwicklung, wird 2018 vom Tagesspiegel so zitiert „Die Aktion hat einen wichtigen symbolischen Wert. Wir wollen Radfahren fördern und auch Familien ansprechen und somit die Kinder der Stadt so früh wie möglich auf das Rad bringen“. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdamer-radelten-an-7875376.html

    Beim sogenannten „Anradeln 2023“ war allerdings er es auch, der erklärte, dass man so eine Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept ja auch streichen könne. Zur Erinnerung, das Radverkehrskonzept ist eine von den Stadtverordneten der Stadt Potsdam beschlossene Maßnahme. Da verwundert eine so dahin geworfene Bemerkung schon sehr.

    Zumal das Anradeln eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme ist, die niedrigschwellig Radfahrende jeden Alters zusammenbringt, keinen Internetanschluss für die Teilnahme benötigt und gemeinsames Radeln auf geführten Strecken zu einem Erlebnis werden lässt. Also ganz anders als das von der Stadt so stark umworbene Stadtradeln, wo man für ein gutes Kilometerergebnis der Stadt zumeist über eine hinrichtende Fahrradinfrastruktur fährt, um für den Ruhm der Stadt sein Leben zu riskieren.
    Warum dann nicht das Anradeln wieder für die Radfahrenden attraktiv machen? Menschen dazu bewegen, Rad zu fahren und ihnen zu zeigen, dass man ihre Ängste wahrnimmt und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen sucht?`???

    „Fahrrad fahren wird immer beliebter – denn Radeln ist gesund und hält fit, schont die Umwelt, entlastet das Straßennetz, ist kostengünstig und macht Spaß“ das sagte schon der ehemalige Oberbürgermeister Jann Jakobs anlässlich des Anradelns 2017.
    https://www.potsdam.de/de/180-besser-mobil-besser-leben-fruehlingszeit-ist-radfahrzeit

    Es klingt so einfach, zumal Potsdam, mit seinen malerischen Straßen, historischen Gebäuden und grünen Landschaften, zweifellos eine Stadt ist, die zum Fahrradfahren geradezu einladen könnte. Jeder Pedaltritt verbindet uns nicht nur mit unserer Umgebung, sondern auch mit einer nachhaltigen Art der Fortbewegung, die aktiv zum Umweltschutz beiträgt.

    Wir gehen noch einen Schritt weiter: wir wollen auch, dass es ein sicherer Spaß ist, die Radinfrastruktur so gestaltet ist, dass man nicht nur auf Teilstücken gut und sicher fährt, sondern jeder seine Wege komplett sicher fahren kann. Wir wollen Radwege, die uns von A nach B führen, ohne uns überlegen zu müssen, ob nicht vielleicht der Weg über C oder D nach B sicherer wäre. Dazu gehören auch Radwege, deren Zweckentfremdung als Haltestelle oder Parkplatz von den Behörden nicht geduldet, sondern aktiv geahndet wird.

    Das gehört für uns zu einer guten Radinfrastruktur, die ein harmonisches Miteinander im Verkehr schafft und das Unfallrisiko reduziert. Eine systematisch umgesetzte Verkehrswende ist mehr als nur ein Hinweis auf alternative Fortbewegungsmittel – es ist ein Paradigmenwechsel, der die Grundlage für eine nachhaltigere, sichere und lebenswertere Zukunft schafft.
    Und die Zukunft beginnt JETZT!

    Heute ist der Startpunkt für ein weiteres Jahr voller radelnder Abenteuer. Lasst uns dieses Anradeln nutzen, um nicht nur die gemeinsame Freude am Radfahren zu genießen, sondern auch ein Bewusstsein für die Bedeutung einer sicheren und umweltfreundlichen Mobilität zu schaffen.
    Wir freuen uns, dass ihr heute alle hier seid und wir zusammen radelnd mit diesem Saisonstart 2024, ein Zeichen für eine sichere und nachhaltige Verkehrskultur setzen.
    In diesem Sinne wünschen wir uns allen eine wunderbare und sichere Fahrt!
    Vielen Dank geht an
    Eventbike für die Bereitstellung der Technik
    der Fahrradbubble Potsdam für die Organisation
    ALLEN Teilnehmern und besonders den Berlin Cyclist, Extention Rebellion Potsdam, Bikebash für den wunderbaren Support, für wir werden uns gern revanchieren.

  • Alle Jahre wieder …

    Alle Jahre wieder …

    … ziehen wir auf unserem Blog Bilanz. Und auch wie in jedem Jahr wollen wir Euch auch an unserem Rückblick, den Gedanken und Gefühlen zur Stadtentwicklung in Potsdam teilhaben lassen. Immerhin seid „Ihr“ in diesem Jahr so Viele wie nie. Unser Zähler zeigt fast 18.000 Besuche auf unserer Seite!
    Und selbst, wenn Manche sicher mehrmals dort mitgelesen haben heißt dies ganz klar: Dieser Blog wird gelesen und beachtet. Wir haben fast 100 Anfragen, Informationen per Mail bekommen, die sich auf unsere Beiträge berufen haben. Politiker*innen, Journalist*innen, Verwaltung – ganz Viele lesen mit, ärgern sich (viele Grüße an Herrn Kirsch und Pete Heuer!) oder freuen sich – auch klammheimlich.
    Gefühlt war 2023 aber auch ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung in Potsdam, also unserem Hauptthema vor allem Eins gebracht hat – wenig.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem Stillstand oder Rückschritt. Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, bei Mieten und Bodenpolitik oder der Auseinandersetzung mit großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Immer mit den gleichen Bildern sind wir zum Beispiel beim Begleitkreis zur Erarbeitung des neuen „Wohnungspolitischen Konzeptes“ aufgewacht. Wir waren immer da, Vertreter*innen von SPD und Grünen nie, auch die Immobilienfirmen glänzten durch Abwesenheit. Dafür bekamen wir in fast jeder Sitzung eine Begründung geliefert, warum schon das alte Konzept von 2014 krachend gescheitert war. Nun liegt alles erst einmal auf Eis. Die „dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt“ hat die Stadtverwaltung total überrascht….

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir die Argumente von Saskia Hüneke und co. hören, warum auch 2023 – mitten in der Klimakrise, mitten im Wohnungsnotstand, mitten in der – auch gern herbei geredeten Migrantionskrise unbedingt ein funktionsfähiger Wohnblock in der Stadtmitte abgerissen werden muss. Wenn Hunderte Stadtplaner*innen, Architekt*innen, Klimawissenschaftler*innen, stadtpolitische – und Kulturinitiativen den Erhalt des Staudenhofes fordern, Tausende bei einem „Stadt – und Klimacamp“ dessen Erhalt fordern, er besetzt wird, Mieter*innen klagen – das Murmeltier in der Stadtverordnetenversammlung und der ProPotsdam verkündet immer das Gleiche: Abriss.

    Immer mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir uns die Folgen der spekulativen und unmoralischen Geschäftsmodelle von Immobilieninvestoren in Potsdam anschauen. Egal, ob die ihre Gewinne aus Geschäften mit russischem Erdöl in Potsdam anlegen, ihre Mieterinnen ohne jede Hausverwaltung und Sicherheitsprüfung lassen, Eigenbedarf anmelden und aus Miet – Eigentumswohnungen machen oder sich natürlich nicht an mündliche Versprechungen halten, die Mieten „sozialverträglich“ oder „sozialgedämpft“ zu gestalten – die Stadt Potsdam macht alles mit.

    Immer wieder mit den gleichen Bildern wachen wir auf, wenn wir bei solch wichtigen Themen die Lokalzeitungen MAZ und PNN aufschlagen. Da steht in der Regel: Nichts.
    Einen kritischen Journalismus mit dem Mut, sich auch mal mit den Mächtigen anzulegen erwarten wir schon gar nicht mehr. Aber nicht einmal die Sorgen der Menschen in der Stadt, Briefe von Mieter*innen ernst zu nehmen ist schon heftig. Und hier natürlich auch noch mal unfreundliche Grüße an den Hofberichtserstatter von Potsdam – Henri Kramer.

    Und doch passiert etwas. Oft unterschwellig, schleichend. Und am Ende, mit Verspätung, auch sichtbar.

    Die Bebauung am Alten Markt ist so ein Beispiel. Ohne den Widerstand der Bevölkerung und dem Bürgerbegehren von „Potsdamer Mitte Neu Denken“ wäre das Viertel zum Höchstpreis verhökert worden. So sind nach endlosen Debatten wenigstens die Genossenschaften der Stadt zum Zuge gekommen und einige wenige öffentliche Nutzungen ermöglicht worden. Erinnert sei diesbezüglich daran, dass die Bündnisse „Stadtmitte für alle“ und „Mietenstopp – Bündnis“ den Ehrenpreis für ihr bürgerliches Engagement erhalten hatten.

    Und ja: Das Rechenzentrum steht immer noch – wie ein Stachel im Fleisch der barocken Retro – Fanatiker. Und natürlich dank des unermüdliche Engagements vieler Kreativer dort und der BI Potsdam ohne Garnisonkirche.

    Manchmal haben 2023 auch die großen gesellschaftlichen Krisen einen Beitrag dazu geleistet, besonders spekulative und unmoralische Geschäftsmodelle in der Stadt zu stoppen. Ioannis Moraitis kann sein Risikokapital aktuell nicht zurück zahlen – auf dem großen Baugrundstück in Babelsberg wächst weiter nur Unkraut. Auch der riesige Turm der künftigen Media City im Filmpark wächst erst einmal nicht in den Himmel. Und der Baustopp bei mehreren großen Bürokomplexen – zum Beispiel von Project Immobilien am Hauptbahnhof zeigt vor allem eins: Es gibt überhaupt keinen so großer Bedarf für solche Projekte.

    Mit Wohnen, Bauen, Mieten und der Debatte um das fragwürdige Nachbauprojekt der Garnisonkirche und dem Erhalt des Kreativ- und Begegnungshaus Rechenzentrum, sind die großen Themen genannt, welche im Jahr 2023 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden. Ergänzt wurden diese um Beiträge zum Klimaschutz, zu Menschenrechten und und immer wieder Veranstaltungshinweise.
    Insgesamt haben wir mit unserem kleinen Team an ehrenamtlichen Redakteuren in diesem Jahr 68 Beiträge veröffentlicht!
    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Geschäftsmodelle des Immobilieninvestors Ioannis Moraitis mit über 2500 Zugriffen. Auch weit vorne landeten die Recherchen zum Investor auf dem RAW Gelände – Michael Zeligman und zu Jan Kretzschmar und seiner DW Development. Und natürlich lesen viele Menschen schon traditionell die vielen Beiträge über die Auseinandersetzungen um Garnisonkirche und Rechenzentrum.

    Einigen Zeitgenossen sind wir in diesem Jahr aber offensichtlich ganz schön auf die Nerven gegangen. Unsere Recherchen und Veröffentlichungen – vor allem über fragwürdige Geschäftsmodelle und Finanzierungsformen – haben auch teure Anwaltskanzleien aus Berlin auf den Plan gerufen. Das Landgericht in Potsdam hat in einem der Fälle vorläufig geurteilt, dass „die Ehrverletzung eines Investors höher wiegt als das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
    Krass.

    Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen. Großen Immobilieninvestoren gehen wir auch 2024 gewaltig auf die Nerven – da spielen wir gern Murmeltier bei Herrn Kirsch, Herrn Zeligman oder Herrn Kretzschmar. Allen andere Leserinnen versprechen wir Informationen und Hintergründe, die meist leider nicht in den Lokalzeitungen stehen, klare Positionen für die Interessen der Mieter*innen und die Unterstützung von stadtpolitischen Initiativen.

    Beste Grüße und ein friedliches neues Jahr wünschen für die Redaktionsgruppen des Blog „Stadt für alle“

  • Nichts

    Es war schon eine skurrile Situation, als Vertreter der städtischen Verwaltung uns kürzlich hinter vorgehaltener Hand fragten, ob wir denn was Neues von Ioannis Moraitis gehört hätten.
    Bei der Entwicklung des Grundstücks in der Glasmeisterstraße in Babelsberg – gemeinsam mit dem Oberlinhaus – passiert nämlich seit gut einem Jahr: Nichts.
    Ähnlich ergeht es den Mieter*innen eines weiteren Moraitisobjektes in der Siefertstraße.
    Wenn sie bei der Hausverwaltung nach notwendigen Reparaturen und Sicherungsarbeiten fragten – passierte: Nichts.
    Inzwischen gibt es nicht einmal mehr eine Hausverwaltung.

    Licht ins Dunkel der Geschäfte und Finanzen von Ioannis Moraitis und seinem Firmenkonstrukt um die Hedera Bauwert bringt mal wieder das Handelsblatt.: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-krise-trotz-existenzkrise-verius-fonds-verlaengerte-kredite-ueber-100-millionen-euro/100002775.html
    In einem langen Recherchebeitrag vom 12. Dezember 2023 werden verschiedene Projekte von Moraitis in Berlin und eben auch in Potsdam untersucht. Hintergrund ist, dass sich Moraitis das Kapital zur Finanzierung solcher Bauprojekte offensichtlich auch vom Schweizer Verius – Fonds finanzieren ließ.
    Laut Handelsblatt hat dieser in den letzten Jahren rund 1,2 Mrd. € von Anlegern eingesammelt und sie als Risikokapital vor allem an Immobilienunternehmen in Österreich und Deutschland vergeben – zu imposanten 15 % Zinsen.
    Der Recherche zu Folge taucht Moraitis in den Büchern des Verius – Fonds mit Anlagedarlehen in einer Höhe von insgesamt 127 Mio. € auf – davon allein 33 Mio. € für die Glasmeisterstraße in Potsdam.
    Die Journalisten vom Handelsblatt schreiben weiter zu Objekten in Berlin:
    „Wer immer beim Fonds künftig zuständig ist, er wird sich auch mit dem zweiten Prestigeprojekt von Moraitis in der Hauptstadt befassen müssen. Mit der Gamma Invest Berlin GmbH plant er, das Hafenquartier zwischen Potsdamer Platz und Landwehrkanal neu zu gestalten. Dafür lieh er sich im September 2020 bei Verius knapp 60 Millionen Euro. Sichtbare Spuren haben auch diese Millionen bislang nicht hinterlassen.“

    Nun geht es um eigentlich anstehenden Rückzahlungen von Moraitis an den Verius – Fonds.
    Dazu formuliert das Handelsblatt:
    „In Unterlagen bei Verius fiel zumindest der Zeitplan für die Investments bei den Moraitis-Firmen sportlicher aus. Laut internen Tabellen rechnete das Fondsmanagement offenbar lange damit, dass die Firmen von Moraitis die gesamten Gelder 2023 zurückzahlen würden. Inklusive der vereinbarten Zinsen von 15 Prozent pro Jahr hätten sie dann wohl mehr als 150 Millionen Euro überweisen müssen.
    Aus diesem Zeitplan wird nichts. Lediglich fünf Millionen Euro aus einem kleineren Projekt seien bislang zurückgeführt worden, teilte sein Anwalt mit.“

    Für den Verius – Fonds haben diese Zahlungsprobleme existentielle Folgen. Wir zitieren wieder aus dem Handelsblatt:
    „Mitte Oktober kündigte das Management an, dass der 1,2 Milliarden Euro schwere Fonds aufgelöst werden soll. Eine „freiwilligen Liquidation“ werde angestrebt. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft Hauck & Aufhäuser Fund Services bereitete die Investoren bereits auf hohe Verluste vor. Bis zu 500 Millionen Euro stünden im Feuer.“
    Zu den Anlegern bzw. Investoren gehören übrigens auch Pensionskassen und Versicherungen – die jetzt wohl eine Menge Kapital abschreiben müssen.

    In Berlin haben sich die Opfer solcher Finanzierungsmodelle längst zusammengeschlossen und versuchen gemeinsam, ihnen zustehendes Geld einzuklagen. Nicht selten gelingt dies Käuferinnen von Eigentumswohnungen oder Handwerkerinnen mit Hilfe ihrer Anwält*innen nur, indem sie vor Gerichten Zahlungstitel erstreiten und sogar Pfändungen von Konten der Firmen von Moraitis vornehmen lassen. Dem Blog liegen eine Vielzahl solcher Gerichtsurteile und Pfändungstitel – sogar Pfändungsprotokolle vor.

    In Potsdam sind die Leidtragenden solcher Geschäfts – und Finanzierungsmodelle das Oberlinhaus und die Mieter*innen in der Siefertstraße.
    Alle Planungen auf dem Gelände der Glasmeisterstraße in Babelsberg für: 250 günstige und barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen, eine Kindertagesstätte mit 160 Plätzen als „Kita für alle“ sowie ambulante medizinische Dienste wie Arztpraxen und Rehabilitationsangebote – liegen auf Eis.
    Und auch, wenn der Verius – Fonds die Finanzierung dieses Projektes mit Moraitis inzwischen verlängert hat bedeutet dies ja nicht, dass irgendwelches Kapital zur Verfügung steht, um mit Bauen anzufangen. Eher ist es wahrscheinlich, dass Verwaltung und Oberlinhaus auch in nächster Zeit nichts von ihrem „Partner“ hören und im Frühjahr das Unkraut auf dem Gelände in Ruhe weiter wachsen kann.

    Dies kennen die Mieter*innen in der Siefertstraße in Potsdam schon länger. Die Hausverwaltung hatte ihnen bereits im April 2023 mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer aufgekündigt hätten. Müllbeseitigung, Straßendienste funktionieren längst nicht mehr. Nun kümmert sich aber praktisch auch niemand mehr um notwendige Arbeiten vor Ort. Die Mieterinnen haben uns eine Liste mit Mängeln, dringend notwendigen Reparaturen und vor allem sicherheitsrelevanten Problemen übermittelt.
    Darin stehen zum Beispiel:

    „Die letzte Wartung und Inspektion der Holz -/ Kohleöfen erfolgte zuletzt 2018“
    „Gastherme für Heizung und Warmwasser reparaturbedürftig, letzte Inspektion 2016“
    „Gastherme: Wasserschaden im letzten Jahr, selbst geregelt auf eigene Kosten; Anwaltskanzlei erhält zwecks Kostenerstattung keine Antwort, letzter Winter 22/23 – Wohnung nicht bewohnbar“
    „Forster-Heizung – Heizkessel laut Inspektion aus Perspektive der Sicherheit nicht mehr zulässig – 70er Jahre; keine Reaktionen vom Vermieter“
    „Absperrschieber für die Hauptwasserleitungen im Keller sind so stark korrodiert, dass sie sich nicht mehr bewegen lassen“
    „Vor dem Haus gibt es eine starke Absenkung des Gehweges aufgrund von maroden Abwasserrohren eines Gullys. Dies führt dazu, dass das Fundament stetig feucht ist und Überschwemmungsgefahr droht“.

    Insgesamt werden in der Liste 26 solcher und ähnlicher Mängel aufgeführt.
    Inzwischen haben die Mieter*innen noch nicht einmal ein Konto, auf dass sie ihre Mieten überweisen können.
    Die Überweisungen für die Mieten im Dezember kamen Anfang des Jahres mit dem Vermerk zurück: „Konto aufgelöst“.

    Konto aufgelöst

    Sowohl die Mieter*innen als auch das Netzwerk „Stadt für alle“ haben sich mit dieser Liste und einer Bitte um Unterstützung an die Stadtverwaltung Potsdam gewandt.
    Immerhin versäumt der Eigentümer hier ganz klar seine Pflichten. Einige der Mängel sind sicherheitsrelevant. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es dort zu gravierenden Schäden oder gar Unfällen kommt?
    Eine Antwort der Verwaltung steht bis heute aus. Es gab nur die Rückmeldung, an wen die Mail weiter geleitet worden sein. Dies ist inzwischen über 4 Wochen her.

    So sitzt die Landeshauptstadt Potsdam auch dieses Geschäftsmodell eines Immobilieninvestors aus.
    Und tun:

    Nichts.

  • Sehnsuchtsort Garnisonkirche

    Sehnsuchtsort Garnisonkirche

    Was uns alle erwartet, wenn der nachgebaute Turm der Garnisonkirche 2024 seine Pforten öffnet ist erschreckend. Ein Blick in die Online-Ausstellung der Stiftung Garnisonkirche lässt Zweifel an deren Aufarbeitungswillen hinsichtlich der deutschen Geschichte und am Versöhnungswillen bestehen.

    Eine Bestandsaufnahme von Carsten Linke.

    Aktuell wirbt die Stiftung damit, dass sie die Leistung zur Turmspitze ausgeschrieben hat. Ausreichend Geld hat sie für deren Umsetzung nicht. Wenn sie es hätte, würde sie damit protzen. So aber wartet sie ab, ob überhaupt Angebote eingehen und was sie kosten sollen.  Witzig, dass sogar schon ein Datum kursiert, wann die Turmspitze aufgesetzt werden soll: der 16.Juli 2025. Warum dies am Geburtstag von Sarah Wagenknecht erfolgen soll, erschließt sich nicht gleich. Doch wer die Stiftung kennt weiß, dass sie gern den 20.Juli mit fertiger Optik huldigen will. Es ist ein Mythos, der gepflegt werden soll, nämlich dass der „adlige“ Putschversuch vom 20. Juli 1944 gegen Hitler etwas mit dem Besuch der Garnisonkirche zu tun hat.

    Wir nehmen gern Wetten an, dass auch dieses Datum nicht gehalten wird. Immerhin sollte der Turm ja schon zum 31. Oktober 2017 stehen. Finanziert aus Spenden! Münchhausen lässt grüßen.

    Vor einhundert Jahren, von 1925 bis 1930 wurden umfängliche Reparaturarbeiten am Turm vorgenommen. 800.000 Reichsmark soll dies den Preußischen Staat gekostet haben. „In Rücksicht auf die hohe geschichtliche Bedeutung dieser Schöpfung Friedrich Wilhelms I. und der Ruhestätte Friedrich des Großen (kann das) als heilige nationale Pflicht bezeichnet werden.“ So die Begründung. Längst liegt Friedrich der Große nicht mehr in der Gruft und längst gestehen Befürworterinnen und GegnerInnen des Wiederaufbauprojektes ein, dass die Garnisonkirche ein „zentraler Erinnerungsort für den preußischen Militarismus“ ist.

    siehe Bild Staatskirche

    Doch nun zur Ausstellung und deren verqueren Ansichten und Behauptungen. Im Infoteil „Pilgerstätte“ wird darauf eingegangen, dass die Garnisonkirche in den 1930er Jahren zu einem Besuchermagnet wurde. Speziell bei den Nationalkonservativen und Faschisten. „Die Besucherzahl hatte sich von 1933 bis 1939 mehr als verdoppelt.“ 1926 strömten lediglich „50.000 Besucher“ in die Gruft/Kirche.  Die Stiftung Garnisonkirche rechnet hundert Jahre später mit 80.000 BesucherInnen im Jahr. Allerdings sollen diese 12 Euro statt 25 Pfennig zahlen. Und eine Gruft gibt es nicht. Keine Königssärge, keine Fahnen aus längst vergangenen Schlachten, lediglich eine leere Kapelle und eine voraussichtlich schlechte Ausstellung. Und natürlich eine Aussichtsplattform, die es damals nicht gab.

    „Im Jahr 1937/38 kauften mehr als 450.000 Besucher ein Ticket“. In der Online-Ausstellung heißt es u.a. dazu „Eine Ehren-Abordnung deutscher Arbeiter besichtigte in Potsdam die Königsgruft in der Garnisonkirche.“ Auf dem Bild daneben ist eine Ansammlung von unterschiedlich uniformierten Menschen zu sehen, die alle die Hakenkreuzbinde oder andere Verbandsabzeichen tragen. Fast euphorisch und wie immer kommentarlos führt der Text dazu weiter aus „Bei über 1.000 Besuchern pro Tag waren solche Schlangen vor der Grablege der Preußenkönige an der Tagesordnung.“

    Das es hierbei um eine fortgesetzte Kontinuität oder Kontinuitätssuche von Nationalismus, Faschismus und preußischen Militarismus geht, wird nicht erwähnt. Der Tag von Potsdam war kein Einzelfall. Er war nur ein Meilenstein in einer antidemokratischen Geschichte von 1918 bis 1945. Der Sehnsuchtsort Garnisonkirche hatte seine Hochzeit in der Nazizeit. Seither gilt er als rechter Kult- und Erinnerungsort. Die Gefahr, diese Kontinuität ins 21. Jh zu transportieren, besteht angesichts des rechten WählerInnenpotentials und des Rechtsrucks in der Gesellschaft weiterhin.

    Siehe Bild Pilgerstätte 1

    Selbst der Besuch des italienischen Faschisten Benito Mussolini am 28. Sept.1937 wird hier als Promibesuch dargestellt. „Duce“ war auch da! Muss ja ein toller Ort sein. Fehlt nur noch das Selfi. „Meist sollte der Ausflug nach Potsdam als ein politisches Zeichen die engen Beziehungen zu den verbündeten Staaten bekräftigen.“  Das dieses politische Zeichen ein Faschismus-Pakt war, wird nicht erwähnt. Auch nicht, dass auch der Generalstabschef der faschistischen Miliz Italiens, Fasci di Combattimento und General Russo sowie SA-Führer Viktor Lutze sich im Juli 1938 dort trafen. Auch nicht der Besuch des japanischen Außenministers Matsuoka in der Garnisonkirche 1941.

    Siehe Bild Pilgerstätte 2

    Der Besuch des überzeugten Antisemiten und des Mitgliedes des Ministerrates für die Reichsverteidigung, Rudolf Hess, wird hingegen dargestellt. Nicht ohne Hintergedanken. Anlass des Besuches war der 150. Todestages des Alten Fritz. Die Stiftung meint „Der monarchistisch-konservative Charakter der ehemaligen Residenzstadt machte Potsdam aber eher zu einer ambivalenten Bühne für propagandistische Inszenierungen des NS-Regimes, die in anderen Städten wirkungsvoller zur Entfaltung kamen.“ Das schöne unschuldige Potsdam wurde also wieder einmal missbraucht. Und in anderen Städten war die NS-Inszenierung angeblich wirkungsvoller. Beispiele oder Fakten werden keine genannt. Das ist nicht nur ein Widerspruch zu den vorher hervorgehobenen Besucherzahlen in der Nazizeit, sondern auch zur Selbstinszenierung der Stadt, als Geburtsstätte des Dritten Reiches. Nicht „dennoch“ wurde „Potsdam in den folgenden Jahren mit mehreren nationalsozialistischen Institutionen bedacht“, sondern darum. Es gab eine jahrzehntelange Symbiose aus Nationalkonservatismus, Königstreue und Faschismus in Potsdam. Nicht allein durch die NSDAP, sondern auch die DNVP, durch die vielen anderen Organisationen (z.B. Stahlhelm; Luisenbund…). Und dies alles nicht erst nach dem Tag von Potsdam.

    Siehe Bild Pilgerstätte 3

    Die Online-Ausstellung der Stiftung Garnisonkirche für die Zeit 1918 – 1945 disqualifiziert die Stiftung als seriöse Partnerin der Geschichtsaufarbeitung. Die Stifterinnen, die Stadt Potsdam und die evangelische Landeskirche (EKBO) sollten endlich korrigierend eingreifen. Ansonsten wird auch der reale Ausstellungsteil ein Propaganda-Desaster und ein Akt der Geschichtsrevision.

  • Das ultimative Weihnachtsgeschenk 2023: Ein Stickeralbum zu Immobilieninvestoren in Potsdam.

    Nein – nicht Panini.
    Nein – keine schönen Tierbilder.
    Nein – Keine Sticker im Supermarkt.

    Wir haben das kreativste, politischste und interessanteste Stickeralbum für Weihnachten 2023.
    In Potsdam kann mensch 10 Sticker zu 10 verschiedenen Immobilieninvestoren sammeln, die in dieser Stadt ihr Unwesen treiben.

    Ihr könnt sie hier runterladen – aber natürlich viel besser: Bei uns bestellen.
    Stickeralben
    Aufkleber

    Bestellungen: Schreibt uns an blog@potsdam-stadtfueralle.de oder geht ins Freiland, in den Buchladen Sputnik, ins KUZE oder Rechenzentrum.
    Und ja: Wir freuen uns ganz doll über Spenden!

    Warum die Geschäftsmodelle vieler Immobilieninvestoren der Stadt und den Menschen schaden

    Privaten Immobilieninvestoren wird in Potsdam der „Rote Teppich“ ausgerollt.
    Seit vielen Jahren kaufen sie sich Häuser, Grundstücke und Bauland wie sie wollen.
    Wenn sie sanieren, bauen und entwickeln entstehen in der Regel Objekte, welche für die meisten Menschen in der Stadt unbezahlbar sind.
    So entstehen Luxusquartiere wie in der Speicherstadt oder am Jungfernsee. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, noch aus Leerstand Profit gezogen.
    Möblierte Appartements, Anlageobjekte – nichts davon wird wirklich gebraucht.

    Dafür werden Menschen verdrängt, steigen die Mieten ins Unermessliche und verschwinden immer mehr Freiräume.

    Zeigen wir diesen Immobilieninvestoren, dass wir sie hier nicht haben wollen, markieren wir ihre Projekte und rücken wir ihnen auf die Pelle.
    Holen wir uns die Stadt zurück!

    Unter den gezeigten Investoren sind einige, die auch in Berlin aktiv sind – ziemlich bekannte und manchmal auch welche mit ganz besonderen Geschäftsmodellen.
    Ihr müsst sie richtig zuordnen: Namen und Geschäftsmodelle zu Bildern und Orten ihrer Objekte?

    Weiß jede/r, wo Kirsch, Tamax oder Semmelhaack bauen?
    Kennen alle die Geschäftsmodelle von Sanus, KW Development oder Quaterback?

    Schreibt uns, wenn Ihr noch mehr solche Geschäftsmodelle kennt.
    Schickt uns Fotos von Euren Aktionen, verbreitet sie über die Socialmedia – Kanäle, die wir auch nutzen.

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam

  • An der Seite Israels

    Nach der Terroraktion des militanten Arms der Hamas am 7. Oktober an der Zivilbevölkerung Israels ist Solidarität mit dem israelischen Volk eine Selbstverständlichkeit. Vor dem Rathaus wehen seitdem drei Flaggen: die der Stadt, die der Bundesrepublik und die des Staates Israel.

    Dazu ein Kommentar von Christian Krüger.

    Die Philosophin und Direktorin des Einstein Forums in Potsdam Susan Neiman äußerte gegenüber der MAZ (am 19.10.) unter dem Eindruck der Ereignisse „Ich habe drei Staatsbürgerschaften, aber in diesem Moment bin ich Israelin.“ [1]

    Der Bundeskanzler sprach kürzlich von Staatsräson bezüglich der Sicherheit Israels. Was schließt diese Staatsräson mit ein? Selbstverständlich das Existenzrecht Israels.

    Staatsräson bedeutet im Allgemeinen aber auch eine Einschränkung pluralistischer Betrachtungen. Sich gegen Antisemitismus zu engagieren, wie es einzelne Gruppen in Potsdam weit über den 9. November hinaus tun; sich und andere an die Schoa und die Schuld der Deutschen zu erinnern; jüdischen MitbürgerInnen den gleichen Respekt entgegenzubringen wie allen anderen MitbürgerInnen, sind oder sollten selbstverständlich sein und nicht allein eine Phase der Empörung.

    Bedeutet Staatsräson auch, die Kritik an der israelischen Regierung einzustellen?

    Eine Betrachtung der Situation wie sie im Interview mit Frau Neiman vor einem Monat noch möglich war, ist heute kaum noch denkbar. Nicht Argumente, sondern Reflexe bestimmen die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt, der uns alle angeht. Lösungsansätze in Nahost sind nicht in Sicht.

    Für die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman, die in Harvard studierte und an der Yale-Universität, danach an der Universität Tel Aviv gelehrt hat, ist Staatsräson eine leere Formel. „Was soll das heißen, Staatsräson? Dass Deutschland Truppen schickt? Ich finde es lobenswert, dass Deutsche meinen, dieses Land ist nicht wie 196 andere Länder und eine besondere Verantwortung dafür übernehmen, dass es Israel weiter gibt. Aber wer einen Schritt weiterdenkt, müsste sich darum kümmern, unter welchen Voraussetzungen dieses Land weiterleben kann. Nicht, indem es weiter die Menschenrechte missachtet und ein ganzes Volk unterdrückt. Internationales Recht muss auch in Israel und Palästina für alle gelten. Selbst in Zeiten des Krieges, weshalb es überhaupt den Begriff Kriegsrecht gibt.“ [1]

    Frau Neiman ist Jüdin und gehört unverkennbar zu den Kritikerinnen der Israelischen Regierung. Sie erläutert ihre Kritik im o.g. Interview u.a. wie folgt: „Der Sicherheitsminister ist ein von einem israelischen Gericht in den 90er-Jahren verurteilter Terrorist. Er hat das Attentat auf Yitzhak Rabin befürwortet. Der Finanzminister lässt sich als Faschist bezeichnen. Das ist offener Rassismus. Und Netanjahu ist mit solchen Leuten eine Koalition eingegangen, um sich einer Verurteilung wegen Korruption zu entziehen.“ [1]

    Itamar Ben-Gvir ist der besagte Minister für Nationale Sicherheit. Der Finanzminister ist Bezalel Smotrich. Er setzt sich für ethnische Säuberungen ein. Nach einem Terrorakt jüdischer Siedler auf den palästinensischen Ort Huwara im Westjordanland sagte er, „das Dorf Huwara sollte ausgelöschte werden. Aber der Staat Israel sollte das tun, um Himmels willen keine Privatleute.“

    Führende Ultraorthodoxe äußern sich (gegenüber dem Weltspiegel) wie folgt: „So wie ich das sehe, ist das Gefährlichste für Israel die Homosexualität. Mehr als der Islamische Staat, mehr als Hisbollah, mehr als Hamas.“ Der Parlamentsabgeordnete Nissim Ze’ev von der mitregierenden Schas-Partei warf den Homosexuellen vor, für eine angebliche „Selbstzerstörung des Staates Israel und des jüdischen Volkes“ verantwortlich zu sein. Er nannte Homosexuelle eine Plage, die „so vergiftet wie Vogelgrippe“ sei. [2]

    Sind das die Werte, für die die Stadt Potsdam steht? Wohl nicht!

    Potsdam bekennt Farbe. In Potsdam wird bald eine neue Synagoge eingeweiht. Alles richtig und wichtig. Potsdam sieht sich ein einer Tradition der Toleranz, Weltoffenheit. Internationale Einflüsse haben diese Stadt über Jahrhunderte geprägt: z.B. französische, russische, holländische, jüdische und arabische.

    Ein Staat wird vor allem durch seine Regierung repräsentiert. Der erste Satz des Koalitionsrahmenvertrags der aktuellen Netanjahu-Regierung lautet: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel […] – Galiläa, Negev, den Golan und Judäa und Samaria.“[3 Judäa und Samaria sind die Gebiete im Westjordanland und liegen außerhalb des eigentlichen Staatsgebietes. In der Bibel wird die Grundlage für diesen Anspruch gesehen.

    Was würden unsere europäischen Nachbarn sagen, wenn die nächste demokratisch gewählte Bundesregierung eine rechts-konservative wird und dann postuliert „Das deutsche Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Gebiete zwischen Maas und Memel“ und dies mit historischen Kontexten begründet.

    Damit soll nicht der Staat Israel mit dem deutschen Reich verglichen werden! Es geht um Veranschaulichung der Aussage und des territorialen Anspruches. Es geht auch um die Frage, wie weit reicht unsere Solidarität und Staatsräson, wenn es das erklärte politische Ziel der aktuellen Regierung ist, ein „Eretz Israel“, ein Großisrael zu errichten. Welche Mittel zur Durchsetzung dieses Zieles akzeptieren wir als Deutsche, wir als PotsdamerInnen? Was ist gerechtfertigt? Ist die Zweistaatenlösung noch Ziel der deutschen Außenpolitik? Warum wollen wir zeitgleich wieder „kriegsfähig“ werden?

    Ja, der militante Arm der Hamas hat die aktuelle Eskalationsstufe ausgelöst. Viele Fragen sich „Wie ist es dazu gekommen?“ Nach Erklärungen zu suchen, bedeutet nicht Geschehenes zu entschuldigen.

    Ich habe deshalb recherchiert, wo steht die israelische Politik aktuell. Ich beziehe mich nur auf Israel und die Regierungspolitik, weil die Fahne Israels – die Staatsflagge vor dem Rathaus hängt. Ich weise ausschließlich Informationen aus Quellen aus, die nicht im Verdacht stehen, antisemitisch zu sein.

    Eine Erklärung ist natürlich keine Entschuldigung für Rassismus, Antisemitismus oder Terrorismus.

    Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Das Völkerecht aber auch. Vertreibung und Hunger als Waffe sind Verbrechen.

    [1] https://www.maz-online.de/kultur/regional/potsdamer-philosophin-susan-neiman-zu-israel-unrecht-kann-man-nicht-mit-unrecht-bekaempfen-3O634H4FUFHM7PSBHPM5XHGTHU.html

    [2] Ilan, Shahar: Shas MK: Gays are causing Israeli society to self-destruct. In: Haaretz. 29. Januar 2008, abgerufen am 21. Dezember 2011.

    [3] Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit; https://www.swp-berlin.org/publikation/israels-antiliberale-koalition

    X

    P.S. Den Spiegel-Artikel „Das hier ist kein Fußballspiel, in dem es darum geht, das eigene Team bedingungslos anzufeuern und das andere niederzumachen“ empfehle ich zum Lesen (DER SPIEGEL Nr.45 /4.11.2023). Darin geht es um den Palästinenser Bassam Aramin und der Israeli Rami Elhanan. Beide haben im Nahostkonflikt jeweils eine Tochter verloren. Statt bitter zu werden, kämpfen sie als Freunde für Frieden.

    Hier drei Beispiele für die Berichterstattung von ARD, ZDF und arte über Israel vor dem 07. Oktober:

    Israel. Auf dem Weg in den Gottesstaat? | Weltspiegel Doku

    https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/israel-auf-dem-weg-in-den-gottesstaat-oder-weltspiegel-doku/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzQ4MDYyZDVmLWVlNmYtNDQ0NC1hZTQ1LTUwY2Y0NmQ5N2RmMw

    Israel im Griff der Rechten – Siedlerbewegung auf dem Vormarsch

    https://www.zdf.de/arte/arte-re/page-video-artede-re-israel-im-griff-der-rechten—siedlerbewegung-auf-dem-vormarsch-100.html

    Israel: Neue Straßen fürs Westjordanland | ARTE Reportage

    https://www.youtube.com/watch?v=p6KFOF8WC6M

    Das Ergebnis der Materialsammlung im beigefügten PDF.

    An-der-Seite-Israels-Materialsammlung-2Herunterladen

  • Neue Informationen zu Michael Zeligman – dem Investor auf dem RAW Gelände

    Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“

    Heute hat die Recherche – und Menschenrechtsplattform Public Eye aus der Schweiz eine neue Reportage zu den aktuellen Strukturen im Handel mit russischem Erdöl in Zeiten des Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht.

    Hier findet man die komplette Recherche:
    https://www.publiceye.ch/de/themen/rohstoffhandel/russisches-erdoel-dubai-zieht-alle-register-um-die-schweiz-zu-verdraengen

    Dabei zeigen sie mit vielen Hintergrundinformationen, dass sich der unternehmerische Schwerpunkt dieses Handels inzwischen von der Schweiz nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt hat.
    Geblieben ist hingegen, dass neue, „kleinere“ und oft undurchsichtige Unternehmensstrukturen die Träger dieses lukrativen Handels sind. Oft werden damit die von der EU erlassenen Preisgrenzen überschritten, der auch ökologisch potentiell katastrophale Handel wird oft mit einer „Schattenflotte“ von alten und maroden Tankern abgewickelt und internationale Kontrollen sind kaum möglich.
    Deutlich wird: Für Russland läuft das internationale Geschäft mit Erdöl weiter blendend.

    Was hat das alles mit Potsdam zu tun?

    Wir haben seit August 2023 ein Verfahren, in dem uns der Erdölhändler Michael Zeligman falsche Tatsachenbehauptungen über seinen Handel mit russischem Erdöl vorwirft.
    Der von einer einstweiligen Verfügung betroffene Artikel aus dem Juli 2023 hatte sich unter anderem auf Reportagen von Public Eye, Financial Times und Bloomberg berufen. Auch damals ging es unter anderem um Michael Zeligman und seine Concept Oil Services Ldt.

    Trotz der bisherigen Urteile des Landgerichts Potsdam hatten wir immer wieder darauf verwiesen, dass es viel mehr an Informationen über die Unternehmenskonstrukte des Michael Zeligman gibt, als in Potsdam bisher bekannt und vom Landgericht anerkannt. Deshalb haben wir auch Prozesskostenbeihilfe beantragt, um bei Oberlandesgericht Berufung einzulegen.

    Nun hat eine erste Plattform neue Informationen veröffentlicht. Weitere große Medien – mit denen wir in Kontakt stehen – werden mit Sicherheit folgen.

    In der vorliegenden Reportage von Public Eye wird erklärt, dass ein Unternehmen mit dem Namen Demex Trading Limited DMCC im Grunde die Geschäfte der Concept Oil Services Ldt. übernommen hat, deren Eigentümer offensichtlich M. Zeligman ist – zumindest hat er ja in deren Namen gegen uns geklagt.
    Lieferanten, Empfänger, Liefermengen – alles genauso wie bisher – nur mit einer anderer Firma.
    Auch die Hintermänner – so die Vermutung von Public Eye – sind die Gleichen: Russische Geschäftsleute vor allem aus dem Umfeld und dem Management von Transneft.

    Konkret schreibt dazu Public Eye:
    „Laut einem Dokument, das uns vorliegt, waren im September 2022 vier Russen leitende Kader bei Demex, darunter Mikhail Meschentsew, der zwischen 2008 und 2010 Direktor von Transnefteproduct war, das zur staatlich russischen Transneft gehört, die alle Pipelines in Russland kontrolliert. Mehrere Quellen berichten, dass Meschentsev auch für Concept Oil Services Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong – tätig ist. Vor dem Krieg in der Ukraine stand Concept Oil auf der Forbes-Liste der grössten Käufer von russischem Rohöl und war dafür bekannt, dass es sein Rohöl von kleinen russischen Produzenten bezieht, den sogenannten «Malychis» (Babys). Der offizielle Eigentümer des Unternehmens, der Lette Michael Zeligman, lebt in Monaco und hat bereits in mehreren Medien von sich reden gemacht.“

    Danach werden Verbindungen öffentlich gemacht, die wir ebenfalls schon einige Zeit haben.
    Darunter sind vor allem Veröffentlichungen aus unabhängigen, oppositionellen russischen Medienportalen, die uns vorliegen.
    Public Eye schreibt:
    „Concept Oil Services Limited steht seit mehreren Jahren unter dem Verdacht, von ehemaligen Transneft-Managern kontrolliert zu werden. Laut einer Recherche des unabhängigen russischen Medium istories stehen hinter dem Unternehmen der ehemalige Schwiegersohn von Nikolai Tokarev – aktuell Chef von Transneft und ein enger Vertrauter von Wladimir Putin – und Mikhail Arustamov, der frühere erste Vize-Direktor von Transneft. Arustamov hat diesen Sommer in Genf eine Liegenschaft im Wert von 3,8 Millionen Franken erworben, wie das Magazin Bilan berichtete.“

    Im Übrigen hat Public Eye versucht, die beiden Unternehmen für eine Stellungnahme zu erreichen – vergeblich.

    In einer Grafik wird von Public Eye die These von den Zwillingsunternehmen Concept Oil und Demex Trading aufgestellt:

    Was bedeutet das für uns und für die Landeshauptstadt Potsdam?

    Zuerst: Natürlich haben wir mit unseren Veröffentlichungen die richtigen Fragen gestellt und richtige, reale Verbindungen aufgezeigt.
    Der Investor Michael Zeligman ist mit großer Wahrscheinlichkeit viel tiefer in den Geschäften mit russischem Erdöl verwickelt, als bisher angenommen und hier in Potsdam publiziert – früher und auch während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

    Es wird Zeit, dass Politik und Verwaltung der Stadt Potsdam Konsequenzen ziehen und das geplante Bauprojekt auf dem RAW Gelände und ihre Zusammenarbeit mit diesem Investor beenden.

    Es ist eine Ohrfeige für alle ukrainischen Geflüchteten in der Stadt und widerspricht allen Solidaritätsbekundungen.
    Die Geschäfte mit Erdöl sind eine Katastrophe für den Klimaschutz.
    Die undurchsichtigen Unternehmenskonstrukte und Verbindungen sind politisch mindestens heikel.

    Stoppen wir den Investor auf dem ehemaligen RAW Gelände!

    Netzwerk „Stadt für alle“
    www.potsdam-stadtfueralle.de

  • Tamara Bunke / Tania la Guerillera

    Tamara Bunke wurde vor 86 Jahren geboren (19.Nov.1937) und wurde keine 30 Jahre alt. Sie war Argentinierin, Deutsche, Kubanerin, Revolutionärin, Agentin, Pionierleiterin, Dolmetscherin, Weggefährtin von Che Guevara und kurz auch Babelsbergerin.

    Tamara Bunke ist in Kuba bis heute eine Nationalheldin. Im „Museum und Monument der Erinnerung an den Kommandanten Ernesto Che Guevara“ in Santa Clara (Kuba), welches eines der wichtigsten nationalen Gedenkorte an die Kubanische Revolution ist, wird auch an Tamara Bunke alias Tania – la Guerillera gedacht. Unter den dort beigesetzten 38 Kampfgefährten Che Guevaras befinden sich auch die Gebeine Tamara Bunkes. Sie ist die einzige Frau, der dort gedacht wird.

    Die Eltern von Tamara Bunke flohen als Widerständler 1935 vor den Nazis von Berlin nach Buenos Aires (Argentinien). Die Eltern traten 1936 der argentinischen KP bei und wurden die Mitbegründer der Gruppe „Das andere Deutschland“. In Buenos Aires kam Tamara 1937 als Haydée Tamara Bunke Bíder zur Welt. Die Familie Bunke kommt 1952 in die DDR, nachdem sie nach 1945 in Buenos Aires mit der steigenden Zahl der deutschen Nazis zusammenleben mussten, vor denen sie zuvor geflohen sind. Die Bunkes wollten das bessere Deutschland aufbauen helfen. Sie kamen nach Babelsberg. Von da aus ging es nach Fürstenberg und später nach Stalinstadt (heute Eisenhüttenstadt).

    Nach einem Besuch von Ernesto Che Guevara in der DDR-Hauptstadt (er: damals Direktor der kubanischen Nationalbank, sie: Studentin der Romanistik und Dolmetscherin), fliegt sie im Mai 1961 trickreich über Prag nach Kuba. Dort studierte Tamara Bunke zunächst Journalismus und arbeitete als Übersetzerin und Dolmetscherin für verschiedene Behörden. Später wurde sie vom kubanischen Geheimdienst ausgebildet. Sie reist nach Europa und wird 1964 als Agentin nach Bolivien geschickt. Sie unterstützt dort auf vielfältige Weise den bolivianischen Guerilla-Kampf unter dem Kommando von Che Guevara. Am 31. August 1967 wird Tamara Bunke in einen Hinterhalt gelockt und in Valdo del Yeso (Bolivien) erschossen. Ihr Leichnam wird 1998 nach Kuba ins Mausoleum überführt.

    Zu Ehren von Tamara Bunke gibt es aktuell eine Veranstaltungsreihe. Organisiert wurde diese

    • vom kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V.,
    • der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes e.V.,
    • dem Lateinamerika-Arbeitskreis tierra unida e.V. und
    • der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V..

    Im Treffpunkt Freizeit ist seit dem 8.11. eine Ausstellung zum Leben und Wirken von Tamara Bunke zu sehen. Konzipiert wurde diese wissenschaftlich fundierte Ausstellung von der HTW Berlin. Zu sehen ist die Ausstellung noch bis zum 22.12.2023. Die Schau wurde bereits in Lateinamerika und verschiedenen Orten in Deutschland gezeigt.

    Am Freitag den 24.11. um 19 Uhr läuft im Buchladen Sputnik der Dokumentarfilm „Tanja – Tagebuch einer Guerillera“.

    Am Dienstag den 5.12. ab 18 Uhr gibt es ein Gespräch mit dem Autor/Dramaturg Fabian Scheidler, der MdL Marlen Block und einer Vertreterin der Letzten Generation mit dem Titel: Von Revolutionärinnen, Schulschwänzerinnen und Klimakleberinnen. Widerstand und ziviler Ungehorsam in Geschichte und Gegenwart.

    Am Mittwoch den 6.12. wird ab 18 Uhr ein Vortrag zu Tamara Bunke in Potsdam Babelsberg zu hören sein. Wo? In der Lounge des AWO-Kulturhauses Babelsberg. Frank Reich und Christian Raschke von der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes blicken u.a. auf das Jahr 1952 zurück, als die Familie Bunke aus Argentinien in Babelsberg von Freunden aufgenommen wurden.

    In der DDR trugen über 200 Schulen, zahlreiche Kollektive und Kindergärten den Namen der Revolutionärin. Doch im vereinigten Deutschland bestand die Gefahr, dass „Tania“ nach zahlreichen Umbenennungsorgien und Akten von Kultur- und Geschichtsrevisionismus, dem öffentlichen Vergessen anheimfällt. Zum Glück ist dem nicht so. Sie war eine Frau, die sich gegen die Ausbeutung von Menschen stellte und dies mit ihrem Leben bezahlte.

  • Die EKBO und das Geld

    Vom 22.-25.11.2023 trifft sich die 5. Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (kurz EKBO) zu ihrer 7. Sitzung in der aktuellen Legislatur. Das 108-köpfige Gremium vertritt rund 833.000 Gemeindemitglieder in 25 Kirchenkreisen und 1096 Gemeinden. Auf das Land Brandenburg entfallen davon 14 Kirchenkreise mit ca. 300.000 evangelische Christen. Das sind nicht mal 12 Prozent der Landesbevölkerung. Und trotzdem ist es die größte Glaubensgemeinschaft des Landes.

    Am 22.11.2023 findet im Rahmen der 7. Tagung der Eröffnungsgottesdienst in der Nikolaikirche Potsdam statt. Die anderen Tage geht es nach Berlin-Friedrichshain. Es scheint eine ziemlich dröge Veranstaltung zu werden, wenn man die Tagesordnung liest: TOP 8 „Doppelhaushalt 2024/2025“, TOP 13.3 „Vorlage der Kirchenleitung bezgl. Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengemeindestrukturgesetzes und des Mindestmitgliederzahlgesetzes“.

    Aber irgendwie passt es zu den Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen. Den Kirchen rennen die Schäfchen davon. Besonders stark ist der Schwund mit 3,4 Prozent zum Vorjahr bei der EKBO.

    Gleichzeitig drohen vielerorts die Dorfkirchen nicht nur leer zustehen, sondern auch zu zerfallen. In Fahrland fallen Ziegel vom Dach der Kirche, in Satzkorn drückt der Dachstuhl die Mauern der Kirche auseinander. In der Dorfkirche von Grüneberg (Oberhavel) waren vor Wochen Teile der Decke eingestürzt. Der vordere Bereich des Kirchenschiffes mit dem Altarraum war unter Trümmern begraben. Gottes Wege sind unergründlich, und die Gotteshäuser von Sanierungsrückstau geprägt.

    Im Bereich der Landeskirche gibt es mehr als 1.900 Kirchen und Kapellen, von denen rund 1.600 unter Denkmalschutz stehen. Der Staat gibt viele Millionen Euro jährlich dazu, um die Dorfkirchen zu sanieren und zu erhalten. Eine Mammutaufgabe. In den 14 Kirchenkreisen Brandenburgs gibt es rund 1650 Dorfkirchen. Laut Kirchbauamt kann nur eine Kirche in jedem Kirchenkreis pro Jahr saniert werden.

    Woher sollen die 1,3 Millionen Euro für die Kirchen in Fahrland und Satzkorn kommen? Die Gemeinde, die aus rund 1000 evangelischen Christen zwischen Neu Fahrland bis nach Neu Falkenrehde (Ketzin) besteht, wird das Geld nicht aufbringen können. Dies ist nur ein Beispiel für den Zustand der Häuser, die laut EKBO-Webseite „Zeugnisse des Glaubens (sind). Sie verbinden Himmel und Erde, in ihnen begegnen sich Gott und Welt.“ 

    Um so erstaunlicher ist es, dass die gleiche EKBO das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche in Potsdam so massiv finanziell unterstützt (die EKBO und die Stadt Potsdam sind die Stifter der Stiftung Garnisonkirche). Erst gab die EKBO den Kredit an diese Stiftung über 3,25 Mio. €, der bis heute nicht zurückgezahlt ist und wahrscheinlich auch nie zurückgezahlt wird. Und aktuell gibt sie den Millionenzuschuss für den Weiterbestand der Stiftung (500.000 € pro Jahr plus Finanzierung der halben Pfarrstelle). Mit den Zuschüssen, die die Stiftung Garnisonkirche von der EKBO bekommt, könnten jährlich ein oder zwei Kirchen saniert werden. Auch die in den Potsdamer Ortsteilen. Die bei genauer Betrachtung einen viel höheren Stellenwert für die Menschen dieser Stadt und für das Miteinander haben, als das „seelenlose“ königlich-militärische Machtsymbol vergangener Zeiten.

    Wie lange soll das so weiter gehen? Eine „Profilgemeinde“ die anderen, echten Gemeinden das Geld aus dem Kirchsäckel saugt. Und dies nur fürs Prestige? Für Stop-&-Go-Seelsorge der Stadtbild-PilgerInnen? Die evangelische Kirche als Tourismus- und Event-Managerin? Ist ein barock verzierter Aussichtsturm im Touri-Mekka Potsdam wichtiger als das Gemeindeleben in den vielen kleinen Orten, die das Land Brandenburg prägen?  

    Jahrelang wurde darüber nur unter vorgehaltener Hand in der Landeskirche geflüstert. Das „Huber-Imperium“ war gut vernetzt und sorgte vielfach für Abhängigkeiten und Stimmenmehrheiten. Doch aktuell ist die Not an allen Ecken der EKBO so groß, dass sich etwas ändern muss. Mehr Schäfchen oder Seelen werden es nicht. Ganz im Gegenteil. Die Altersstruktur der Gemeindemitglieder lässt steigende Minderungsraten erwarten. Der Bauzustand der denkmalgeschützten Kirchen wird auch nicht besser.

    Fazit:

    Ein synodales Treffen ist eine gute Gelegenheit mal Klartext zu sprechen und die Rücksichtnahme auf das Prestige-Projekt des Ex-Bischoffs Huber zu überdenken. Da wo es echte Gemeinden gibt, sollte es auch intakte Gotteshäuser geben. Die Verantwortung dafür liegt allein bei der EKBO und ihrer Synodalen.

    Christian E.

  • ProtoPotsdam

    „Wir bauen auf und reißen nieder, immer wieder.“ Diese Bauphilosophie, die auch in der Stadt Potsdam ihre Spuren hinterlassen hat und leider immer noch gängige Praxis ist, sollte der Vergangenheit angehören.

    Die gebaute Umwelt ist weltweit für knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen und 50 Prozent des Abfallaufkommens verantwortlich. Ein Zustand, der sich dringend ändern muss.

    Damit das Bauen von einem Klimaschädiger zum Klimaheiler werden kann, erforscht die gemeinnützige Organisation „Bauhaus Erde“ mit diversen Partner*innen die wichtigsten Hebel für eine Bauwende. Sie präsentiert geeignete Lösungsansätze – auf globaler, regionaler und lokaler Ebene. Die Forschungsergebnisse werden in verschiedenen weltweiten Demonstrationsprojekten erprobt.

    Eines dieser Forschungsprojekte ist ProtoPotsdam.

    Unter dem großen Fragenkomplex: „Was bedeutet es, in der Region Berlin-Brandenburg im Kontext der Klimakrise zu planen, zu gestalten und zu bauen?“ will Bauhaus Erde mit ProtoPotsdam in einem auf mehrere Jahre angelegten Prozess, fehlende Verbindungen herstellen zwischen akademischer Forschung, Design, Planungsabläufen und kommunalem Handeln.

    Es geht um die notwendigen Anpassungen in standardisierten Planungsabläufen, Weiter- und Wiederverwendung von Bestand und vor allem um andere Baustoffe wie Holz und Lehm.

    Die Forschungsarbeit wurde von einem Filmteam (414films) begleitet. Das Produkt ist nun im Rechenzentrum zu sehen.

    EINLADUNG ZUR FILMPREMIERE

    „DIE ZUKUNFT BAUT ZIRKULÄR“

    Das Projekt ProtoPotsdam von Bauhaus Erde

    Mittwoch, 15.11.2023

    19-21 Uhr: Filmpremiere und Q&A

    im Kosmos vom Rechenzentrum Potsdam

    —

    Mehr Infos zu ProtoPotsdam und Bauhaus Erde:

    https://proto-potsdam.org/

    https://www.bauhauserde.org/

    —

    Die Veranstaltung wird gefördert von Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg. Nicht vom Bauministerium, welches offiziell Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Auch auf dieser politischen Ebene scheint Nachholbedarf in Sachen Bauwende.