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  • Gegensignal – ein preußenkritischer musikalischer Lernort

    Gegensignal – Ein preußenkritisches Festival rund um die Plantage in Potsdam am 16./17. September 2023

    Das Festival „Gegensignal“ zielt darauf, die in die Gesellschaft infiltrierten antidemokratischen, revisionistischen, nationalistischen und bellizistischen Botschaften des Iserlohner Glockenspielnachbaus performativ und symbolisch zu konterkarieren. Dadurch, dass das Glockenspiel gegen den Strich gespielt wird, soll seine einstige Botschaft „entweiht“ werden. Zugleich wird zur öffentlichen Diskussion zur Zukunft des Glockenspiels eingeladen.

    Vier Jahre nach seiner Stilllegung steht das stets umstrittene nachgebaute Glockenspiel der Garnisonkirche Potsdam am 16./17. September 2023 im Zentrum eines Kurzfestivals, veranstaltet vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. und dem Lernort Garnisonkirche. Das Glockenspiel wird in einer öffentlichen Aufführung am Samstagabend, 16.9., gegen den Strich gespielt.

    Auf der Potsdamer Plantage, Standort des Glockenspiels unweit der Garnisonkirche, erklingt nicht mehr das untertänige Lied „Üb immer treu und Redlichkeit“, sondern „Den Marsch Blasen“ des Komponisten Christian von Borries. Die Auftragskomposition bringt die verdrängten rechtslastigen und militärischen Botschaften des Glockenspiels akustisch wie szenografisch zum Vorschein, und gibt zugleich den Opfern der einstigen preußisch-deutschen Militärgewalt eine Stimme. Gerahmt wird die Aufführung von diskursiven Beiträgen: Eine akustisch-visuelle Lecture-Perfomance des Klangkünstlers Michael Schenk im Filmmuseum Potsdam zur Geschichte des Glockenspiels und ein anschließender Workshop im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum zur Zukunft des Glockenspiels auf der Plantage.

    Das Programm:

  • Der 11. September …

    … vor 50 Jahren.

    Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile. Eine Junta unter der Führung von Augusto Pinochet regierte Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Militärdiktatur. Der Putsch war ein zentrales Ereignis im Kalten Krieg mit ähnlich symbolhafter Bedeutung wie die Revolution in Kuba.

    Von 1970 bis 1973 war Salvador Allende Präsident von Chile. Seine Präsidentschaft war der Versuch, auf demokratischem Wege eine sozialistische Gesellschaft in Chile zu etablieren. Allende war der Kandidat der Unidad Popular, einem Zusammenschluss von Sozialisten, Kommunisten und einigen kleineren Linksparteien. Er wurde mit Unterstützung der Christdemokraten zum Präsident. Salvador Allende wurde durch den Militärputsch gestürzt, den die USA half vorzubereiten und den die Bundesrepublik ebenfalls unterstützte. Ebenso wie das Regime Pinochet in den Folgejahren.

    Nachdem Pinochet vor 50 Jahren die Macht ergriffen hatte, sagte US-Außenminister Henry Kissinger, dass die Vereinigten Staaten „die größtmöglichen Voraussetzungen (für den Putsch) geschaffen haben“.[1] Ein zweites Kuba sollte verhindert werden. Gleichzeitig war die Ausbeutung der Bodenschätze in Chile durch amerikanische Firmen in Gefahr. Die Allende-Regierung hatte die Bergbauminen (Kupfer, Kohle) verstaatlicht.

    Die CIA unterrichtete übrigens den Bundesnachrichtendienst bereits einige Tage vor dem Umsturz vom geplanten Putsch. Der Bundesnachrichtendienst soll es unterlassen haben, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt davon zu unterrichten. Über Alfred Spuhler, einen Stasi-Spion im BND, gelangte die Information in die DDR. Eine Warnung an Allende aus Ost-Berlin kam jedoch zu spät.[2]

    Der Putsch war ein Gewaltexzess großen Ausmaßes. Unmittelbar nach dem Putsch gab es die meisten Opfer, sowohl von Folterungen wie von politischen Morden. Allein am 11. September wurden 2.131 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, bis Ende des Jahres waren es 13.364. Opfer waren vor allem Mitglieder und Sympathisanten von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Die Festnahmen erfolgten meist in Fabriken, Universitäten und Gebäuden von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Oft wurden fast alle Anwesenden massenweise verhaftet. Öffentliche Gebäude wie Stadien, Konferenzhallen und Schulen wurden zu Lagern umgerüstet. Der berühmteste Fall ist das Estadio Nacional, in dem alleine mehr als 40.000 Gefangene zusammengetrieben worden sind. Darüber hinaus gab es Lager in Pisagua und Chacabuco, und die berüchtigte (deutsche) Colonia Dignidad wurde ebenfalls zu Folterungen benutzt.[3]

    Die Verstrickung der Colonia Dignidad in das Pinochet-Regime und die „Unterstützung“ des damaligen Auswärtigen Amtes, der damaligen Bundesregierung sowie Dritter, zeigt die halbstündige Doku in der ARD-Mediathek https://www.ardmediathek.de/video/fakt/chile-1973-bnd-gegen-stasi/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDIzMDkwNTIxNDUvZmFrdC1ibmQtZ2VnZW4tc3Rhc2ktMTAw

    Insgesamt wurden vermutlich etwa 3197 (gesicherte Anzahl der Opfer) bis 4000 Menschen während der Diktatur ermordet, der Großteil davon in den Wochen nach dem Putsch. Etliche Menschen verschwanden spurlos und auf bis heute ungeklärte Weise. Etwa 20.000 Menschen flohen noch 1973 ins Ausland. Auch nach Deutschland; in die BRD ebenso wie in die DDR.

    Das Thalia-Kino nimmt sich am 11.09. dem Thema, der Schlacht um Chile, mit einem dreiteiligen Filmabend an. Organisiert wurde dieser Abend vom VVN/BdA Brandenburg und dem Lateinamerika-Arbeitskreis terra unida.

    „Die Schlacht um Chile: Der Kampf eines unbewaffneten Volkes“ (spanisch: La batalla de Chile: La lucha de un pueblo sin armas) ist ein chilenisch-kubanischer Dokumentarfilm des chilenischen Filmemachers Patricio Guzmán, der in drei Teilen besteht: Der Aufstand der Bourgeoisie (La insurrección de la burguesía 1975), Der Staatsstreich (El golpe de estado; 1976) und Die Macht des Volkes (El poder popular); 1979). Als Chronik der politischen Spannungen in Chile im Jahr 1973 und des Militärputsches gegen die Regierung von Salvador Allende gewann er 1975 und 1976 den Grand Prix beim Internationalen Filmfestival von Grenoble.

    1996 wurde „Chile, Hartnäckige Erinnerung“ veröffentlicht und folgte Guzmán zurück nach Chile, als er den dreiteiligen Dokumentarfilm Chilenen vorführte, die ihn noch nie zuvor gesehen hatten.

    Das Thalia-Kino zeigt die drei Filme:

    18:00 Uhr Der Aufstand der Bourgeoisie

    19:45 Uhr Der Staatsstreich

    21:30 Uhr Die Macht des Volkes

    Eintritt frei.

    P.S. Auf Antrag der Wählergruppe DIE aNDERE beschloss die SVV am 06.09.2023, dass Dr. Salvador Allende in den Pool der Straßennamen Potsdams aufgenommen wird.

    Am Tag des Putsches 1973 nahm sich Allende das Leben. An diesem 11. September, ca. drei Stunden zuvor hielt er als Präsident seine letzte Rede an das chilenische Volk per Radio:

    „Mit Sicherheit ist dies die letzte Gelegenheit, mich an Sie zu wenden. […] Mir bleibt nichts anderes, als den Arbeitern zu sagen: Ich werde nicht aufgeben! In diesem historischen Moment werde ich die Treue zum Volk mit meinem Leben bezahlen. […] Sie haben die Macht, sie können uns überwältigen, aber sie können die gesellschaftlichen Prozesse nicht durch Verbrechen und nicht durch Gewalt aufhalten. Die Geschichte gehört uns und sie wird durch die Völker geschrieben. Arbeiter meiner Heimat: Ich möchte Ihnen für Ihre Treue danken. […] Es lebe Chile! Es lebe das Volk! Es leben die Arbeiter! Dies sind meine letzten Worte und ich bin sicher, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird, ich bin sicher, dass es wenigstens ein symbolisches Zeichen ist gegen den Betrug, die Feigheit und den Verrat.“ [4]

    [1] Peter Kornbluh: The Kissinger Telcons: Kissinger Telcons on Chile. National Security Archive Electronic Briefing Book No. 12, 26. Mai 2004 (gwu.edu)

    [2] Peter Müller, Michael Mueller, Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek, Rowohlt 2002, ISBN 3-498-04481-8

    [3] Abschlussbericht der Valech-Kommission zur Folter in Chile (spanisch), besonders S. 351 (comisiontortura.cl (Memento vom 24. August 2009 im Internet Archive) PDF; 1.2 MB).

    [4] nach ciudadseva.com (Memento vom 9. November 2006 im Internet Archive)

  • David gegen Goliath oder: Ein Erdölmilliardär gegen „Stadt für alle“ in Potsdam

    Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat mit seinen Recherchen über die Geschäftsmodelle von Investoren in Potsdam in den letzten Jahren oft viel Aufmerksamkeit erfahren. Lokale Medien haben manchmal berichtet, die „Panama – Recherche“ hat es sogar in die überregionalen Medien geschafft, Trockland und Moraitis haben gegen uns geklagt und sich schließlich aus Potsdam weitgehend zurück gezogen. Teilweise haben uns Menschen aus anderen Regionen kontaktiert, weil sie ähnliche Erfahrungen gemacht hatten und unsere Informationen brauchten.

    Mit unserer neusten Veröffentlichung vom Juli 2023 mit dem Titel „Wie Profite aus dem Geschäft mit russischen Erdölprodukten in Potsdam angelegt werden…“ haben wir aber in ein Wespennest gestoßen.

    Denn nun haben wir ein richtig großes Verfahren vor uns.
    Der Milliardär Michael Zeligman – wohnhaft in Monaco und seine Concept Oil Services Ldt., ein milliardenschwerer Erdölkonzern – mit Sitz in Hongkong – klagen gegen uns.

    Zuerst hat uns sein Anwaltsbüro – Partsch und Partner vom Berliner Kuhdamm – eine Abmahnung zukommen lassen. Nachdem wir die Frist haben verstreichen lassen, gehen sie jetzt mit einer „einstweiligen Verfügung“ beim Landgericht in Potsdam gegen uns vor.
    Inzwischen liegt uns diese vor – dabei hat das Landgericht eine Schutzschrift unseres Anwaltes übersehen und ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € wird angedroht – ersatzweise 6 Monate Haft für den kleinen Verein Mediamaro, der die Seite des Blogs verantwortet.
    Nach unserem Widerspruch hat das Landgericht Potsdam jetzt einen ersten Termin für eine öffentliche Verhandlung angesetzt: Mittwoch, den 13. September 2023.
    Unseren Artikel mussten wir sicherheitshalber erst einmal vom Blog nehmen.

    Worum geht es?

    Michael Zeligman hat ein Vermögen beim Handel mit russischem Erdöl gemacht.
    Die Gründung seines Unternehmens Concept Oil Services Ltd. ist mindestens undurchsichtig, wie wir in einem Artikel von 2019 bereits dargestellt hatten – der übrigens nie rechtlich beanstandet wurde.

    In Potsdam will Zeligman über 100 Mio. € in einem sogenannten „Creativ village“ auf dem ehemaligen RAW Gelände anlegen.
    Wir sehen dieses Investment kritisch, weil hier eines der größten IT – Centren der Region entstehen soll, für welches es weder einen solchen Bedarf gibt, noch genug Arbeitskräfte in Potsdam. Ganz praktisch werden 1.000 hochbezahlte IT Fachleute einen großen Verdrängungsmechanismus im Stadtteil in Gang setzen.
    Wegen dieses Projektes hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet, die inzwischen die erste soziale Erhaltungssatzung der Stadt politisch erzwungen hat.
    Eine Aktivistin hat dies in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung mal so formuliert: „Das IT-UFO wird für Menschen gebaut, die hier NICHT wohnen, es entstehen Arbeitsplätze für Menschen, die hier NICHT leben, hier wird mit Renditen gerechnet, die NICHT in der Stadt bleiben.“

    In unserer Recherche hatten wir über die Geschäfts der Concept Oil Services Ltd. berichtet, die wir als dubios empfinden. Auf Grundlage öffentlicher Quellen haben wir im Einzelnen beschrieben, wie das Unternehmen arbeitet. Dabei haben wir uns vor allem auf Finanzmagazine wie das Wallstreet Journal und Financial Times berufen, aber auch das Rechercheteam Public Eye aus der Schweiz – https://www.publiceye.ch/de/

    Wir haben dazu in den letzten Wochen eine Unmenge an Dokumenten, Veröffentlichungen und Recherchen gesammelt und können die Geschäfte belegen.

    Unser Medienanwalt Dr. Jasper Prigge hat uns aus zwei Gründen dazu geraten, auf eine öffentliche Verhandlung zu setzen.

    Unser Artikel beruht fast ausschließlich auf einer Analyse der öffentlichen Berichterstattung über die genannten Geschäfte von Concept Oil Services Ltd.. Wir haben für alles mehrere Quellen – vor allem von internationalen Finanzmagazinen und investigativ tätigen Journalist*innen.
    Im Gegensatz dazu sind die Vorwürfe in den Anwaltsschreiben teilweise konstruiert. Mehrmals wurden im Antrag der Anwaltskanzlei gegenüber dem Gericht unsere Aussagen falsch wieder gegeben.

    Die anwaltlichen Schreiben enthalten keine Belege darüber, dass unsere Erkenntnisse nicht stimmen. Es gibt keine Informationen darüber, dass M. Zeligman auch gegen Bloomberg, Wallstreet Journal und andere geklagt hätte, die dies ja eigentlich zuerst veröffentlicht haben.
    Von Public Eye haben wir auch die klare Bestätigung, dass Zeligman gegen sie nie mit rechtlichen Schritten vorgegangen ist.
    Stattdessen gibt es zu allen Punkten „Eidesstattliche Versicherungen“ von Michael Zeligman, in denen dieser erklärt, dass unsere Bahauptungen nicht stimmen.
    Nein, das ist eigentlich auch nicht richtig. Konsequent erklärt er überall, dass dies „Derzeit“ nicht der Fall wäre. Nur – das haben weder wir, noch die anderen Medien behauptet, sondern uns erkennbar auf einen anderen Zeitraum bezogen.

    Die anwaltlichen Schreiben enthalten außerdem so manch andere interessante Informationen.
    So heißt es da: „Er ist darüber hinaus seit vielen Jahren auf dem Immobilienmarkt in Berlin mit seiner Firma Althafen Real Estate erfolgreich tätig.“
    Dann schauen wir mal auf die Webseite https://www.althafen.com/
    Und da begegnet uns ein alter Bekannter wieder: Als Partner des in Berlin politisch höchst umstrittenen Projektes an der East Side Galery steht da: Das Immobilienunternehmen Trockland. Und als Geschäftsführer ebenfalls bekannt: Vitali Kivmann, der als Beauftragter für Trockland die ersten politischen Kontakte in Potsdam geknüpft hatte.
    Von der großen Immobilienfirma Trockland kam übrigens die erste Abmahnung, die wir je für eine Recherche erhalten hatten.

    Der zweite Grund, weswegen uns unser Anwalt diesen Weg empfiehlt ist die politische Dimension des Falls.
    Im Grunde geht es hier in Potsdam jetzt öffentlich um ganz brisante und wichtige politische Themen:

    • Das Geschäft mit dem dreckigen fossilen Energieträger Erdöl
    • Die undurchsichtigen Finanzströme und Unternehmenskonstrukte von Investoren
    • Natürlich weiter das von uns kritisierte „Creative village“ auf dem ehemaligen RAW – Gelände und die Gefahren der Gentrifizierung.
    • Und nicht zuletzt: Das einschüchternde und bedrohliche Vorgehen eines Erdölmilliardärs gegen eine kleine Initiative. Der – laut Anwalt zehnfach überhöhte – Gegenstandswert in der Abmahnung beträgt hier 500.000 €, die bisherige Anwaltsrechnung an deren Anwalt ca. 4.500 €. Dies ist ein typischer „SLAPP“: https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/slapps-einschuechterungsklagen/ 

    Dies eröffnet uns Möglichkeit, diese – auch über Potsdam hinaus – wichtigen politischen Themen hier öffentlich zur Diskussion zu stellen.
    Deshalb werden wir in den nächsten Wochen unsere Positionen zu all den oben genannten Positionen deutlich machen. Ein Erdölmilliardär, der seine Gewinne aus diesem dreckigen Geschäft hier mitten in Potsdam anlegen will, muss sich öffentlich unserer Kritik stellen und über sein Geschäftsmodell aussagen.

    Wir werden gemeinsam unsere Ablehnung einer Welt deutlich machen, die auf der Ausbeutung und Nutzung von Erdöl und anderen fossilen Energieträgern beruht.
    Wir werden unsere klare antikapitalistische Kritik an undurchsichtigen Finanzströmen und Unternehmensstrukturen deutlich machen.
    Wir werden noch einmal sagen, dass ein riesiges IT Centrum auf dem ehemaligen RAW Gelände die vollkommen falsche Entscheidung ist – und Gentrifizierung und Verdrängung befördern wird.
    Wir stellen uns gemeinsam gegen diese Klagen und Einschüchterungsversuche kritischer Bürger*inneninitiativen in Potsdam und überall.

    Inzwischen haben wir natürlich weiter recherchiert.
    Wir haben eine Menge neuer Dokumente bekommen, die unsere Erkenntnisse decken und untermauern.
    Hier wollen wir deshalb auf ein paar dieser neuen Unterlagen und Rechercheergebnisse eingehen, die von der einstweiligen Verfügung nicht betroffen sind.
    Dazu ergänzen wir hier einige weitere Quellen.
    Das große internationale Börsen – und Finanzmagazin Bloomberg schreibt am 21. März 2023:
    „Sechs wenig bekannte Unternehmen traten im Dezember als neue Könige des russischen Öls hervor und wickelten gemeinsam genug Exporte des Landes ab, um sie in die Liga der größten Rohstoffhändler der Welt zu katapultieren.
    Die Frage, wer den russischen Ölfluss verwaltet, nachdem große internationale Händler ihre Beziehungen zu Moskau abgebrochen haben, ist eines der größten Rätsel des Ölmarktes. Nun zeigen die von Bloomberg eingesehenen russischen Zolldaten für die letzten vier Wochen des Jahres 2022, dass die sechs Unternehmen mit Sitz in Hongkong und Dubai insgesamt etwa 1,4 Millionen Barrel russisches Rohöl pro Tag umgeschlagen haben.“ – https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-03-21/new-kings-of-russian-oil-were-these-six-traders-in-december?leadSource=uverify%20wall

    Also beweisen Zolldaten, dass Concept Oil Services Ltd. im Dezember 2022 einer der größten Erdölhändler mit russischem Erdöl war.
    Noch deutlicher sind die Daten auf dieser Seite, welche offizielle Frachten und ihre Ladungen veröffentlicht – hier bis November 2022 natürlich auch Erdöl über die Concept Oil Services Ltd.
    https://www.importgenius.com/russia/buyers/concept-oil-services-limited
    Ähnlich ist diese Seite aufgebaut, welche ebenfalls den Handel mit russischem Erdöl und ihre Exporteure und Importeure auflistet: https://www.volza.com/company-profile/concept-oil-services-limited-40919196/
    Nicht zuletzt haben inzwischen auch Journalistinnen aus dem russischsprachigen Raum über Michael Zeligman und die Concept Oil Services recherchiert und berichtet. Auf einer Seite von kritischen Journalistinnen der russischen Opposition gibt es eine ausführliche Analyse der Geschäfte von Michael Zeligman und seiner Verbindungen zum russischen Staat und zu russischen Konzernen.
    So, damit gehen wir den nächsten Schritt an die Öffentlichkeit.

    Wir sind uns bewusst, dass wir uns in einer rechtlichen und öffentlichen Auseinandersetzung befinden, in dem die andere Seite ganz andere – vor allem finanzielle – Mittel zur Verfügung hat.
    Es ist es aber wert!
    Lasst uns gemeinsam für eine Stadt, für eine Welt ohne Anlageobjekte von superreichen Erdölhändlern eintreten!

    Titelbild: Auszug vom Titelbild einer Recherche russischer Investigativjournalisten über Zeligman

  • Auf in die Unendlichkeit

    Das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum feiert seinen achten Geburtstag. Vieles bei dem Projekt, speziell die weitere Zukunft, ist eine Frage der Betrachtungsperspektive. Eine 8 ist mit geneigtem Blick schnell das Zeichen der Unendlichkeit. Und auf in diese soll es nun gehen.

    Die Umnutzung des Rechenzentrums startete am 1. September 2015.  Acht Jahre später ist die für ursprünglich drei Jahre geplante Zwischennutzung eine erfolgreiche Umnutzung mit Zukunft. Das Rechenzentrum feiert sich, seine Fülle und Vielfalt. Wer möchte kann sich in den nächsten Tagen mit dem RZ in die Unendlichkeit begeben.

    Die Feier dauert nicht unendlich lange (nur 10 Tage) und startet am 1.9. um 17 Uhr. Interessierte sind dazu heRZlich eingeladen.

    Freitag, 1. September 2023
    17 Uhr
    Start RZ∞ mit Vernissage der Gruppenausstellung „Un/endlich und acht“
    mit Positionen von über 50 Künstlerinnen und Künstlern aus Potsdam
    ∞ Grußwort von Oberbürgermeister Mike Schubert
    ∞ Toasts am offenen Mikrofon und kosmischer Torte für das Geburtstagskind
    ∞ Liedern vom  <https://www.instagram.com/v_e_r_z_/> Vokalensemble Rechenzentrum (VERZ)

    18.30 – 19.30Uhr:
    ∞ „Kunstkurs: Filia, Eros und Agape” Theaterlabor H <http://www.hatschisi.de> ∀tschisi
    Workshop, Performance und Installation / Kosmos, Foyer, 205

    19.30 Uhr:
    ∞ Kabarett  <https://instagram.com/wildauspark> WILD AUS PARK / Kosmos
    Die Kosmonauten Kapitän Tom und Pilot Monika kommen direkt aus dem schwarzen Loch und melden sich zum neuen Rapport.

    20 – 24 Uhr:
    ∞ Auflegerei von Aesthetic Eddy und den Sontagsfahrer:innen
    Ausklang mit Experimental Bass, cheezy disco house, dance/electro und shakybassdisco

    Eintritt frei.

    Das gesamte Programm findet ihr auf: https://rz-potsdam.de/termin/acht-jahre-rz <https://rz-potsdam.de/termin/acht-jahre-rz/>

  • Garnisonkirche abgebrannt

    Wir hatten ja versprochen, dass wir wieder online sind, wenn etwas Außergewöhnliches passiert. Nein, der Garnisonkirchenturm wurde nicht abgefackelt, aber die Stiftung Garnisonkirche hat sich indirekt geoutet, dass sie finanziell völlig abgebrannt ist.

    Wie sonst ist der peinliche, keinerlei Neuigkeiten enthaltende Artikel in der pnn von heute (07.08.2023) zu erklären? Ein Bettelbrief nach Geld im kleinen „Hofberichterstatterblatt“. Lest selbst: Prominente Spender und moderne Lösungen: Turm der Potsdamer Garnisonkirche soll im Frühjahr eröffnet werden (tagesspiegel.de)

    Allein die Überschrift ist Ausdruck für die Verlegenheit und langfristige Handlungsunfähigkeit. Ein Ziegelstein von Frau Merkel wird zur „prominenten Spende“ und bauliche Standards zu „modernen Lösungen“. Peinlich!

    Interessant hingegen sind die Aussagen, dass es immer noch keinen „genauen Termin“ für die Freigabe des Turms gibt und, dass die Ausschreibung für die Turmhaube noch ausgeschrieben werden soll. „Das bereiten wir aktuell vor“, sagte Eschenburg der pnn. Gleiches sagte er schon vor Monaten. Zu den noch zu klärenden Fragen gehört auch die Kernfrage der Bezahlung. Das sagt er aber nicht. Ausreichend Geld hat die Stiftung Garnisonkirche weder für die Turmspitze, noch für die Uhren oder anders Beiwerk. Peinlich der Aufruf, weiter Ziegelspenden zu realisieren.

    Witzig die Auskunft zu den Besucherinnenzahlen. Nur 60 Menschen dürfen zeitglich im Turm sein. Damit sinkt die Zahl weit unter alle bisher benannten möglichen Besuchszahlen und somit auch Einnahmen. Damit wird das Defizit, welches die Inbetriebnahme des „Aussichtsturms mit Gebetsanschluss“ mit sich bringen wird, für die Stiftung und die evangelische Kirche weiter erhöhen. Bisher wurde mit einer Million Minus pro Jahr kalkuliert. Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Witzig und entlarvend zugleich ist folgende Aussage. „Die Ausstellung soll die Entwicklung der Garnisonkirche von einer Militärkirche zu einem Sammlungsort demokratiefeindlicher Kräfte in der Weimarer Republik, die Bedeutung im Nationalsozialismus bis zur Sprengung des kriegsbeschädigten Turms in der DDR-Zeit beleuchten.“ Mit wahrem Christentum hat keine der genannten Etappen zu tun. Wozu dann der Wiederaufbau als Kirche? Weiter im Text: „So werde die Ausstellung nun chronologisch und nicht nach Themenpaketen geordnet.“ Eine Chronologie zur Nutzung der Garnisonkirche liegt bereits als Buchform vor. Carsten Linke hat diese Chronik schon vor über einem Jahr veröffentlicht. Buchvorstellung Garnisonkirche – Antimilitaristischer Förderverein (antimilitaristischer-foerderverein.de)

    Dies bedeutet, dass die Stiftung nicht wirklich Neues in dem kleinen Ausstellungsraum zeigen wird. Das kommt unter anderem davon, dass erst eine Hülle errichtet wird und dann überlegt wird, wie darin etwas Zeigbares untergebracht wird. Ein anderer Grund für die Abkehr von Themenpaketes ist, dass die Stiftung nie vorhatte eine facettenreiche, nicht geschichtsrevisionistische Ausstellung zu realisieren. Sie wollte sich immer schon in der Opferrolle suhlen. Dies wird im „Ruf aus Potsdam“ sehr deutlich. Ruf aus Potsdam (garnisonkirche-potsdam.de) Kriegsopfer, SED-Opfer und kein Wort zur Täterschaft.

    Natürlich hat auch die Stiftung Garnisonkirche dazugelernt. Immerhin haben die Kritikerinnen sie ordentlich über zwei Jahrzehnte vor sich hergetrieben. So wurde am Wochenende auch der ehemaligen Stiftungsvorsitzende Ex-Bischoff Huber im neuen bauhaus-museum in Dessau gesichtet. Er wollte sich dort sicherlich kundig machen, wie zukunftsweisendes, gesellschaftsorientiertes Bauen funktioniert und wie es gehen könnte, dass man die Bauform dem Inhalt anpasst. Alles Dinge, die bei der Kopie des GK-Turms missachtet wurden.

    Nachdem wir diese Zeilen zusammengeschrieben haben, müssen wir feststellen, dass nichts Außergewöhnliches passiert ist. Denn dass die Stiftung kein Geld hat und die Potsdamer Tageszeitungen das Projekt GK-Kirche sehr unreflektiert begleiten, ist nicht Neues oder gar Außergewöhnliches. Sorry; weiterhin schöne Ferien- und Urlaubszeit.

    OW/CL/CK

  • Herzlich willkommen, neue Mieter*innen!Die Wichgraf 11 wird selbstständig

    Herzlich willkommen, neue Mieter*innen!
    Die Wichgraf 11 wird selbstständig

    Das große Mietshaus in der Wichgrafstraße in Babelsberg steht schon länger im Mittelpunkt der stadtpolitischen Debatten. Hier zeigt sich symbolisch, wie wichtig es ist, wenn sich Mieterinnen selbst organisieren und sich solidarisch zueinander verhalten. Schon früh hatten sie ihren Vermieter gefragt, ob sie ihr Haus nicht selbst kaufen und verwalten könnten. Sie haben bei der Stadt ein Vorkaufsrecht eingefordert und die Rolle des Vermieters öffentlich gemacht. Dessen Vorgehen steht eben aber auch symbolisch dafür, wie selbst kleine Immobilienbesitzerinnen von den Marktentwicklungen profitieren wollen und möglichst viel Profit aus ihrem Haus herausholen wollen. Nachdem ein Verkauf – wahrscheinlich zu spekulativen Zwecken – nicht klappte, hat er insgesamt 6 Wohnungen frei ziehen lassen, sie einfach und häppchenweise modernisiert und – schließlich leer stehen lassen. Nun sind sie wieder vermietet – wie uns die Hausgemeinschaft berichtet:

    „Lange haben wir gewartet auf unsere neuen Nachbarinnen – genau genommen seit 2018, als die erste der insgesamt sechs Wohnungen leergezogen und nicht neu vermietet wurde. Nach und nach leerte sich das Haus. Bauarbeiten, inserierte und wieder entfernte Wohnungsangebote sowie über Monate andauernde Besichtigungstermine ließen die Hoffnung schwinden. Doch dann ging es Schlag auf Schlag: Innerhalb weniger Wochen wurden die leerstehenden Wohnungen vermietet und die neuen Nachbarinnen kamen an.

    Die Hausgemeinschaft ist komplett!

    Wir freuen uns wirklich sehr, dass der Leerstand von Wohnraum in Zeiten von massiver Wohnungsnot in unserer Stadt zumindest in der Wichgrafstraße 11 nun endlich beendet ist. Aus 30 % Leerstand wurden innerhalb weniger Wochen 30 % neue Nachbarinnen und neues Leben. Erste Kontakte wurden geknüpft, erste Feste gemeinsam gefeiert.

    Leerstand wurde nicht verhindert!

    Ob allerdings die Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, wozu auch der Leerstand von Wohnraum gehört, zur Beendigung des Leerstandes beigetragen hat, darf bezweifelt werden. Seit Inkrafttreten der Satzung und der Anzeige des Missstandes bei der Stadt, standen die Wohnungen noch über zwei Jahre leer. Ähnliches scheint man auch über den Rest Potsdams sagen zu können: Uns ist kein Fall bekannt, in dem die Satzung tatsächlich Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam verhindert hat.

    Freelancer only!

    Doch nicht nur die Dauer des Leerstandes, sondern auch das Bewerbungsverfahren für die Wohnungen war fraglich. Die Inserate richteten sich ausschließlich an freiberuflich tätige Personen und die Vermietung erfolgte ausschließlich „teilgewerblich“. Somit wurden ganze Personengruppen vom Bewerbungsverfahren von vorneherein ausgeschlossen. Auf Nachfragen von Mieterinnen bei der Maklerfirma wurde erklärt, dass es sich bei Freelancern um ruhige Leute handeln würde, die die meiste Zeit des Tages zu Hause verbringen würden. Das sei gut für das Hausklima. In einem Fall wurde es sogar geschichtsträchtig: Das Führen von kleinen Geschäften und Gewerben sei Tradition im Weberviertel, deshalb auch die teilgewerbliche Vermietung.
    Teilgewerblich bedeutet in diesem Fall, dass ein Teil der Wohnung laut Mietvertrag gewerblich genutzt werden darf. Die Miete für diesen Teil der Wohnung orientiert sich deshalb nicht am Mietspiegel und somit kommen Gesamtmieten zu Stande, die teilweise deutlich über dem Mietspiegel liegen – mit durchschnittlichen Kaltmieten von teils 14 Euro m² und Mietsteigerungen der Nettokaltmiete von teils über 40 % im Vergleich zur Vormiete.
    Die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert diese Praxis nicht, denn die Zweckentfremdung von Wohnraum liegt laut Satzung erst bei einer Gewerbefläche > 50 % vor.

    Keine wirksamen Instrumente zum Schutz von Mieterinnen!

    Die Wichgrafstraße 11 ist nur ein Beispiel dafür, wie kreativ Vermieterinnen bestehende Regelungen zum Schutz von Mieter*innen in Potsdam umgehen können. Nicht nur die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sollte auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und angepasst werden. Potsdam braucht endlich ein tragfähiges Konzept, wie die wohnungspolitischen Herausforderungen angegangen werden können. Andernfalls wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für viele ein Alptraum bleiben.“


    Wir haben uns dieses Geschäftsmodell – „Teilgewerbliche Nutzung von Wohnraum“ mal näher angeschaut.
    Bereits 2020 hatte der Berliner Mieterverein festgestellt: „Wenn es darum geht, die Mietpreisbremse zu umgehen, sind Vermieter erfinderisch. Neueste Masche: Sie versuchen, Wohnungsmietern teilgewerbliche Mietverträge unterzuschieben.“
    Im Grunde funktioniert dieses System so.
    Mietwohnungen werden bei Neuvermietung nur noch als „Wohnungen mit teilgewerblicher Nutzung“ angeboten. Um der möglichen Zweckentfremdung zu entgehen, bleibt die Größe der Wohnung mit teilgewerbliche Nutzung unter 50 %. Gleichzeitig können für diese Räume Phantasiemieten genommen werden, da im Gewerbemietrecht kaum Regeln gelten. Eigentlich muss der Zuschlag im Mietvertrag extra ausgewiesen werden, allerdings ist dies in der Praxis eher selten der Fall – wie Rechtsanwälte bestätigen: „Sofern nicht im Mietvertrag ein bestimmter Betrag als Teilgewerbezuschlag ausgewiesen ist, sondern ein einheitlicher Mietbetrag für beide Nutzungsarten, steht dem Mieter auch nicht mehr die Möglichkeit der Ermittlung der ortsüblichen Miete z.B. über den Mietspiegel offen. Der Mietspiegel weist keine Werte von Wohnungen mit teilgewerblicher Nutzung auf.“ http://www.rechtsanwalt-hennings.de/mietrecht-fachanwalt-berlin/19-rund-um-den-mietvertrag/97-teilgewerbliche-nutzung-von-wohnraum
    Nicht selten werden Zuschläge von bis zu 50 % genommen. Für diese gelten weder der Mietspiegel, noch die Mietpreisbremse. Und nicht zuletzt ist auch der Kündigungsschutz wesentlich geringer, als für eine normale Mietwohnung.
    Die spannende Frage ist also, wie kontrolliert, reguliert und begrenzt die Stadt Potsdam in Zukunft solche Geschäftsmodelle? Im Sinne des Erhalts bezahlbaren Wohnraums ist diese Praxis wie in der Wichgrafstraße 11 sicher nicht.

    Siehe auch:
    https://wichgraf11.de/herzlich-willkommen-neue-mieterinnen

  • Sommerpause

    Liebe Leser*innen, wir möchten uns in die Sommerpause verabschieden.

    Falls etwas Außergewöhnliches passiert, sind wir schnell wieder da. Vielleicht füllt die ProPotsdam das Sommerloch mit der Sanierung des Staudenhofs. Vielleicht enteignet sich die Deutsche Wohnen selbst und gibt das Vermögen in eine gemeinnützige Stiftung. Vielleicht nimmt jemand den SVV-Antrag der Partei DIE PARTEI ernst und fackelt den Garnisonkirchenturm ab, damit der Turm dann gesprengt werden kann und wir so diesen Teil der Geschichte wieder erleben können. Oder es geschieht ein Wunder und ein SPD-Politiker löst sein Versprechen ein. Beispielsweise Herr Heuer. Der hat schon vor Monaten angekündigt, den SVV-Vorsitz abzugeben, nachdem er auch Fraktionsvorsitzender wurde. Es mangelt halt überall an Fachkräften und Charakter.

    Aber vielleicht bleibt alles beim Alten in der Ferienzeit. Alle machen frei. Außer der Klimawandel. Der kennt keine Pause. Aber das ist ein anderes Thema.

    Auch wenn wir mal nichts liefern, so gilt weiterhin: Lesen bildet! Nutzt die Urlaubszeit!

    Bis demnächst; das Rechercheteam & die Redaktionsgruppe

  • „Denn sie wissen nicht, was sie tun“

    Der gleichnamige US-amerikanische Film stammt aus dem Jahre 1955. James Dean spielt den Hauptdarsteller Jim. Er ringt um Liebe und Anerkennung, wie viele in seiner Generation. Beim Streben um Beachtung trifft Jim auf die Gang von Buzz. Es kommt zur Mutprobe, dem sogenannten „Hasenfußrennen“. Buzz und Jim rasen dabei in gestohlenen Autos auf eine Klippe zu. Wer zuerst aus dem Auto springt, ist der Hasenfuß, der Feigling. Während Jim kurz vor der Klippe herausspringt, bleibt Buzz mit dem Jackenärmel am inneren Türgriff hängen und stürzt mit dem Auto in die Tiefe.

    Auch die NutzerInnen des RZ ringen um Anerkennung, aber vor allem um Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten. Auch sie sind bereit für ein Hasenfußrennen. Nur heißt dieses in Potsdam „Machbarkeitsstudie zum Forum an der Plantage“. OBM Schubert ist Judy. Sie startet im Film die Autorennen. Ihr geht es nur um sich selbst, ihr Glück, ihren Glanz, ihren Vorteil.

    Ob die RZ-ler*innen überleben, oder ob sie das Schicksal von Buzz ereilt ist noch unklar. Klar ist nur, dass sie ohne Not sich auf das Hasenfußrennen einlassen wollen. Noch im Frühjahr standen sie im Rampenlicht, weil sie Nein zu einem solchen Weg in den Abgrund gesagt haben. Das taten sie auch, weil sie keine einzige Regel des Rennens bestimmen konnten, niemand Unabhängiges über deren Einhaltung wacht und die Stiftung Garnisonkirche bei Allem ein Vetorecht hat. Nun haben sie aus falsch verstandener Diplomatie wieder JA gesagt.

    Worum geht es beim Hasenfußrennen in Potsdam, bei der Machbarkeitsstudie, neben Eitelkeit und Selbstdarstellung? Es soll untersucht werden, was an Stelle des historischen Kirchenschiffs hinter die halbfertige Kopie des Turms der Garnisonkirche gebaut werden soll. Eine Hülle die die Kubatur des Schiffes (modern) aufgreift und eine vorwiegend städtische Nutzung bekommt. Denn damit ist auch klar, wer diese Hülle bezahlt: die Stadt. Im Gespräch sind Räume für das Potsdam-Museum oder ein Plenarsaal (den keiner dort will). Letztendlich fast egal. Es soll nur zur Garnisonkirche passen. Inhaltlich wie äußerlich. Ob und wieviel des RZ-Gebäudes weichen muss bzw. positiv ausgedrückt bleiben kann, ergibt sich aus den vorgenannten Überlegungen. Ein Teilerhalt des RZ soll es geben. Ob das ¾ des Hauses oder nur das Mosaik, oder ein paar Räumchen sind, wird sich zeigen. Aktuell fordert die Stiftung die Schließung zahlreicher Räume im RZ. Keine vertrauensvolle Geste, sondern eine Machtdemonstration bei der die Stadt wie immer kampflos aufgibt und somit Menschen aus dem RZ verdrängt.

    Die Nutzer*innen des RZ haben aktuell eine Bleiberecht bis zum 31.01.2026. Dies beruht nicht auf einer großzügigen Geste der Stadt oder der Stiftung Garnisonkirche, sondern auf der Tatsache, dass sich die Bauarbeiten für das KreativQuartiers weiter verzögern und hinziehen (voraussichtlich bis Ende 2025).

    Wir als Netzwerk hatten (haben?) die Hoffnung, dass das RZ sich wieder seiner souveränen Entscheidung zu Jahresbeginn, seiner eigenen Stärken bewusst wird und all die vorhandene Kreativität und Energie in einen eigenständigen Weg fließen lässt. Es sind zwei weitere Jahre Zeit, zu zeigen wie cool und wichtig das Haus für die Mitte, die Landeshauptstadt, und deren Bewohner*nnen ist. Somit könnte das RZ auch den notwendigen Rückhalt in der Stadt und auch in der Stadtpolitik nach der Kommunalwahl gewinnen.

    Stattdessen wollen sich die Nutzer*innenschaft des RZ und der FÜR e.V. in einen Prozess begeben, den das RZ nicht steuern kann und in dem es um viel mehr geht, als um das RZ. Es geht am Ende des Prozesses nicht mehr um die Frage des RZ-Erhalts oder um „Bist du für oder gegen das RZ“, sondern um das Forum an der Plantage. Dieses besteht dann aus Turm, Neubau und RZ(-Rest) mit unterschiedlichsten Eigentumsrechten, unklaren Beteiligten und zahllosen Kompromisses und inhaltlicher Unkenntlichkeit. Wenn es gut läuft, bleibt ein Teil des RZ stehen. Wie teuer dieser sanierte Rest wird (falls er wirklich stehen bleibt und nicht aus wirtschaftlichen Gründen später doch abgerissen wird), kann noch nicht beziffert werden. Es könnte sich bei den Preisen des sehr teuren KreativQuartiers einpegeln.

    Der FÜR e.V. kann sich dann umbenennen in „Fatalistische Übergabe Rechenzentrum“, statt bisher „Freundliche Übernahme Rechenzentrum“. Denn wie das Rennen fürs RZ ausgeht ist völlig offen. Fallstricke gibt es zuhauf, in denen sich die Akteur*innen verheddern können. Ein Ausstieg vor der Klippe ist dann evtl. nicht mehr möglich.

    Wer ist oder sind die Gewinner? Judy (Mike Schubert) und der Autohersteller. Die geklauten Autos müssen ja ersetzt werden, nachdem sie zu Schrott gefahren wurden.

    Der Autohersteller ist in unserem Fall die Stiftung Garnisonkirche. Sie kennt sich aus im Ersetzen von Schrott, der schon einmal den Weg in den Abgrund markierte und fand.

    Nachdem vorrangig der Staat mit Steuermitteln den Turm errichtet hat, soll nun die Stadt die Kirchenschiffattrappe bauen und bezahlen. Das Aussehen bestimmt natürlich auch die Stiftung mit, denn ihr gehört ja das Grundstück, auf welchem gebaut werden soll. Das dieses Grundstück ursprünglich der Stadt gehörte und dieses als Stiftungsvermögen bei der Gründung selbiger, mit eingebracht hat, wird gern vergessen. Denn die Stiftung spekuliert auf Pachteinnahmen. Die Stadt soll auch noch für die Grundstücksnutzung bezahlen. Und zwar ganz lange und wenn es geht ganz viel. Denn die Stiftung Garnisonkirche kann am besten öffentliches Geld verbrenn. Eigenes hat sie nicht. Sonst wäre ja der Turm schon fertig. Apropos Turm: Mehrfach haben auch wir darauf hingewiesen, dass der Turmbetreib, der demnächst beginnen soll, hochgradig defizitär für die Stiftung ist. Von bis zu 1 Mio. € Minus pro Betriebsjahr kann ausgegangen werden (https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2022/02/22/millionengrab-garnisonkirche-stiftung-mit-rechenschwaeche-turmbetrieb-defizitaer/. Aktuell schießt die evangelische Kirche Geld zu. Doch wie lange noch? Die zahlenden Mitglieder rennen weg und zahlreiche Kirchbauten brauchen dringend Geld für die Sanierung. Vor wenigen Wochen ist bereits die Decke in der Grüneberger Kirche im Havelland eingestürzt.

    Wenn die RZ-ler*innen sich jetzt in den Machbarkeitsprozess mit der Stiftung und Herrn Schubert (der auch Mitglied des Kuratoriums der Stiftung ist) begeben, kommt in ein paar Jahren ein „Forum“ heraus.

    Dieses Forum wertet den Turm der Stiftung auf und legitimiert im Nachgang sogar dessen Errichtung. Trotz aller rechtsradikalen und geschichtsrevisionistischen Ansätze und Beifallsbekundungen durch die AfD.

    Das Forum sichert der Stiftung Garnisonkirche die finanzielle Basis. Denn ohne diese Finanzhilfe ist sie in wenigen Jahren zahlungsunfähig.

    Die Idee zum Forum untergräbt den vielfach geäußerten Bürger*innenwillen „Kein Geld für den Bau der Garnisonkirche oder die Stiftung Garnisonkirche“. Neben dem Bürgerhaushalt machten große Teile der Stadtgesellschaft mit dem Bürgerbegehren 2014 mehrfach klar, dass sie die Garnisonkirche nie wollten.

    Alle, die sich für eine Machbarkeitsstudie und später für dessen Umsetzung einsetzen, leisten dieser Entwicklung und der Absicherung der Stiftung Garnisonkirche Vorschub. Sie stellen sich gleichzeitig gegen die Teile der Stadtgesellschaft, die keine Garnisonkirche wollen/wollten. Die bringen somit auch die Menschen in Gewissenkonflikte, die bisher klar pro RZ eingestellt sind.

    Ja, auch die RZ-ler*innen leisten dieser Entwicklung Vorschub. Ihre Motivation, die Eigenrettung ist in Anbetracht der unklaren Zukunft nachvollziehbar. Ihre aktuelle Entscheidung pro Machbarkeitsstudie (dem Hasenfußrennen) nicht. Ihre „professorischen“ Berater sind scheinbar die falschen. Vielleicht sind zu viele Egoismen und (zu) viel künstlerische Zuversicht ins Gute, aber zu wenig strategisches Geschick und zu wenig Selbstvertrauen ausschlaggebend für die „Hasenfuß-Entscheidung“ vom 10. Juli.    

    Warum kann nicht das RZ als Kontrapunkt zum Turm stehen bleiben – ohne ein drittes Gebäude? Warum halten wir dieses städtebauliche und funktionale Spannungsfeld nicht aus? Warum sollen wir wieder alles zukleistern und verfälschen? Warum wendet der OBM nicht all seine Energie und Möglichkeiten in den Kompletterhalt des Rechenzentrums? Weil er nicht unabhängig ist als Kuratoriumsmitglied? Weil er im Kuratorium keine Mehrheiten organisieren kann? Weil er nicht nach alternativen Wegen sucht, sondern SEINE Idee umsetzen will? Ist er der große Macher oder der, der dem das Führungspersonal wegrennt? Warum die Eile für einen solchen Prozess, wenn doch die Zeit für ein selbstbestimmtes RZ und die Stadt arbeitet?

    Wenn die Stiftung Garnisonkirche in einigen Jahren zahlungsunfähig ist, muss ohnehin die Stadt als Stifterin das Erbe der Stiftung antreten. Dann kommt auch die Verfügbarkeit über das Grundstück an die Stadt zurück. Doch vorher bereiten wir uns von Stadt4alle auf die kritische Begleitung der Potsdam-Soap „Auch sie wissen nicht, was sie tun“ vor.

    P.S. Der Drehbeginn der 1. Staffel stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Auch nicht die Finanzierung des Projektes.

  • Gegensignal – ein preußenkritisches Festival

    Gegensignal – Ein preußenkritisches Festival für das Glockenspiel auf der Plantage in Potsdam am Wochenende des 16./17. September 2023

    Vier Jahre nach seiner Stilllegung steht das stets umstrittene nachgebaute Glockenspiel der Garnisonkirche Potsdam am 16./17. September 2023 im Zentrum eines Kurzfestivals, veranstaltet vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. und dem Lernort Garnisonkirche. Das Glockenspiel wird in einer öffentlichen Aufführung am Samstagabend, 16.9., gegen den Strich gespielt. Auf der Potsdamer Plantage, Standort des Glockenspiels unweit der Garnisonkirche, erklingt nicht mehr das untertänige Lied „Üb immer treu und Redlichkeit“, sondern „Den Marsch Blasen“ des Komponisten Christian von Borries. Die Auftragskomposition bringt die verdrängten rechtslastigen und militärischen Botschaften des Glockenspiels akustisch wie szenografisch zum Vorschein, und gibt zugleich den Opfern der einstigen preußisch-deutschen Militärgewalt eine Stimme. Gerahmt wird die Aufführung von diskursiven Beiträgen: Eine akustisch-visuelle Lecture-Perfomance des Klangkünstlers Michael Schenk im Filmmuseum Potsdam zur Geschichte des Glockenspiels und ein anschließender Workshop im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum zur Zukunft des Glockenspiels auf der Plantage.

    Das Festival „Gegensignal“ zielt darauf, die in die Gesellschaft infiltrierten antidemokratischen, revisionistischen, nationalistischen und bellizistischen Botschaften des Iserlohner Glockenspielnachbaus performativ und symbolisch zu konterkarieren. Dadurch, dass das Glockenspiel gegen den Strich gespielt wird, soll seine einstige Botschaft „entweiht“ werden. Zugleich wird zur öffentlichen Diskussion zur Zukunft des Glockenspiels eingeladen.

    Zum Hintergrund:

    Im April 1991 wurde in einem großen Festakt das Glockenspiel auf der Potsdamer Plantage eingeweiht, das von 1984 bis 1987 in der Bundeswehrkaserne in Iserlohn auf Initiative der Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel entstanden war. Zuvor waren einige revisionistische Inschriften zu Deutschland in den Grenzen von 1937 auf Betreiben der Stadt Potsdam durch Abschleifen entfernt worden. Andere problematische Inschriften, welche die Wehrmacht huldigten, aber verblieben. Mit dem Glockenspiel wurde über Jahrzehnte und erfolgreich für den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam geworben. Der Kirchturm ist seit 2017 in Bau und soll halbfertig wie er ist, 2024 eingeweiht werden.
    Zugleich war das Glockenspiel seit Anbeginn Gegenstand von Kritik und Protestaktionen. Aber erst in Folge eines offenen Briefes namhafter KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen wurde das Glockenspiel Anfang September 2019, das bis dahin regelmäßig u.a. die Melodie „Üb‘ immer Treu und Redlichkeit„ spielte, abgestellt. Auch der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Garnisonkirche bezeichnete in Folge die Inschriften „aus heutiger Sicht historisch-politisch unzumutbar“. Im Juli 2021 erfolgte auf Anregung von Befürwortern des Glockenspiels die denkmalpflegerische Unterschutzstellung mit einer fragwürdigen Begründung. Damit war die von einigen vorgeschlagene Entfernung des Glockenspiels aus Iserlohn obsolet. Wie mit dem sillgelegten Glockenspiel in Zukunft umgegangenen wird, ist offen.

    Programm

    Samstag, 16. September 2023

    16:30 – 18.00 Uhr
    Filmmuseum Potsdam
    Intro: Klang-Geschichten zum Potsdamer Glockenspiel von Michael Schenk. Die 60-minütige, multimediale Lecture-Performance als Live-Hörspiel mit Bildern wird die Auseinandersetzung um das Iserlohner Glockenspiel in Potsdam seit 1991 Revue passieren lassen, und auf die Entstehung des Liedes „Üb‘ immer Treu und Redlichkeit“ und dessen Nutzungs- und Rezeptionsgeschichte verweisen. Anschließend kurzes Publikumsgespräch

    19.00 – 20.00 Uhr
    Plantage, Potsdam
    DEN MARSCH BLASEN. Eine psychogeographische Situation am Glockenspiel auf der Plantage von Christian von Borries
    Suchscheinwerfer, Fackelträger, Glockengeläut, Gefechtslärm. Auf der Plantage marschieren in unperfekten Gleichschritt kleine Musikgruppen unabhängig voneinander im Kreis, eine Gruppierung in entgegengesetzter Richtung. Sie sind in den Uniformen des Preußischen Heeres, der Wehrmacht und der Bundeswehr gekleidet, ein oder zwei Personen auch als Pfarrer verkleidet, und spielen unterschiedliche Medleys preußischer Märsche und einiger weniger evangelischer Choräle, nichts gleichzeitig und alles in unterschiedlichen Tempi, jede Gruppierung aber in sich stimmig.
    Es entsteht eine Kakophonie, eine Referenz an den amerikanischen Komponisten Charles Ives, der vor über hundert Jahren mehrere Militärkapellen gleichzeitig aus verschiedenen Richtungen an einem Kirchturm vorbeilaufen zu lassen, auf dem er selbst stand.
    Teil der Performance sind Kurzreden von exemplarischen Vertretern von preußisch- deutschen Kriegsgegnern aus Afrika, Ost und Westeuropa via Megaphon von einer Tribüne.
    Eine Schauspielerin liest Passagen aus Originaltexten aus der Geschichte der Garnisonkirche, politische Statements, absurde Behauptungen. Die Atmosphäre ist offensichtlich alptraumhaft. Am Schluss kommen die MusikerInnen zusammen und begleiten einen Sänger zum Bachchoral “Es ist genug”, und zu Eislers viertem Antikriegslied “An die Nachgeborenen”.

    Sonntag, 17. September 2023

    10.00 – 17.00 Uhr
    Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum
    Öffentlicher Workshop mit Besichtigungen, Vorträgen von Personen aus den Ländern einstiger preußisch-deutscher Kriegsgegner und – opfern über preußische Traditionen und Geschichtsverständnis heute, einem Publikumsgespräch zum Vorabend und einer Fishbowl Diskussion zur Zukunft des Glockenspiels mit den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung, Aufbaubefürwortern und -kritikern, Geschichts-, Demokratie- und Antirassismusinitiativen.

    Dass detaillierte Programm werden wir rechtzeitig vor dem Kurzfestival noch veröffentlichen.

    Das Gegensignal wird gefördert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Stadt Potsdam. Veranstaltet wird es vom Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. in Kooperation mit dem Filmmuseum Potsdam, dem Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum und dem Lernort Garnisonkirche.

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    Kontakt@antimilitaristischer-Foerderverein.de
    https://antimilitaristischer-foerderverein.de/

  • Eine bittere Bilanz und ein düsterer Ausblick

    Hier veröffentlichen wir unsere ausführliche und sehr detaillierte Analyse der Umsetzung des sogenannten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ von 2015.

    Das PDF zum Runterladen

    Klares Fazit: Das „Wohnungspolitische Konzept“ von 2015 wurde in großen Teilen nicht von der Stadtpolitik umgesetzt.
    Auch eine Arbeitsgemeinschaft des Arbeitskreises Stadtspuren war bereits zum gleichen niederschmetternden Ergebnis gekommen.

    Nun wird seit Februar 2023 das neue Konzept erarbeitet – und das Netzwerk „Stadt für alle“ hat sich überreden lassen – nein, natürlich wollen wir bei dem wichtigen Thema mitreden – im Begleitkreis dabei zu sein.
    Am Mittwoch, den 5. Juli 2023 fand das zweite sogenannte Dialogforum für die Erarbeitung des neuen Wohnungspolitischen Konzeptes statt.

    Wenig Bürger*innen…


    Und leider haben sich da so ziemlich alle Befürchtungen über die Sinnhaftigkeit solcher Beteiligungsformate in Potsdam bewahrheitet.
    Vor allem waren keine Bürger*innen der Stadt Potsdam da. Eigentlich ist dieses Dialogforum dazu gedacht, mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, ihre Meinungen zur Wohnungspolitik in den Diskurs einfließen zu lassen. Nun waren rund 30 Menschen im großen Saal des Potsdam – Museums und davon waren fast alle aus der Verwaltung, dem Begleitkreis, den Planungsbüros und ein paar Menschen aus der Politik.
    Trotz aller Werbung fanden die Menschen in der Stadt: Eine Beteiligung an einem neuen Konzept für Wohnungspolitik in Potsdam macht keinen Sinn.
    Trotzdem haben die Moderator*innen ihr Konzept nicht geändert. Also wurde zum wiederholten mal das Beteiligungsformat vorgestellt – was fast alle Anwesenden längst kannten. Dann durften alle noch mal mit Zettelchen ihre Fragen, Vorschläge und Ideen formulieren – was wir bereits 4 – 5 x im Begleitkreisen, Onlineplenas etc. getan hatten und die wurden dann vorgelesen.
    Keine Antworten gab es auf die Frage, wie alle diese Zettelchen und Vorträge und Positionen in das neue Konzept einfließen werden.

    Was alles nicht passierte.
    Kontroversen austragen.
    Andere Formate ausprobieren.
    Stadtpolitik kritisch betrachten.
    Wege zu einem anderen Konzept skizzieren.

    Zwei Stunden konnten sich der Oberbürgermeister und die Beigeordnete Frau Meier zurücklehnen und zur Kenntnis nehmen, was alles nicht passieren wird.
    Wie gehabt war die Mehrheit der politisch Verantwortlichen nicht dabei. Die Vertreter*innen von SPD, Grünen, Bürgerbündnis, FDP waren in dem gesamten Prozess noch nie dabei – weder in Begleitkreisen, noch Fachworkshops.
    Die ganze fachliche Debatte – sie geht an der übergroßen Mehrheit der Stadtverordneten völlig vorbei.

    Diese werden es aber mal umsetzen müssen – ohne die entsprechende Expertise, ohne Stadtgesellschaft.

    Hilft das, was wir tun?
    Unter großem personellen und zeitlichen Einsatz haben wir seit Februar 2023 gemeinsam mit Migrantenbeirat, Autonomen Frauenzentrum, der Anwohnerinitiative Teltower Vorstadt und anderen ehrenamtlichen Initiativen versucht, einen Beitrag für eine andere Wohnungspolitik in Potsdam zu leisten.
    Des unsichtbaren Diskurs haben wir sicher bereichert.
    Ob eine gutes oder schlechtes wohnungspolitisches Konzept aber tatsächlich Veränderungen bei mehrheitlich ignoranten Stadtverordneten bewirkt, scheint fraglich.

    Vor allem, weil schon das alte Konzept niemand umsetzen wollte.

    Wir sind gespannt.