Potsdam – Stadt für alle

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  • Wem gehört Potsdam? – Neuauflage der Broschüre zum Einfluss von Immobilieninvestoren in der Stadt

    Warum sich Immobilieninvestoren und Spekulanten in Potsdam so wohl fühlen

    Vor 5 Jahren haben wir in einer ersten Auflage der Broschüre analysiert: „Die Stadt Potsdam hat in den letzten 25 Jahren nahezu alle verfügbaren Flächen an Immobilieninvestoren verkauft. Dabei spielte es eigentlich nie eine Rolle, wer diese waren, welche Firmen dahinter steckten und woher deren Kapital kam. So kamen in Potsdam auch Unternehmen zum Zuge, die anderswo höchst umstritten sind, die für Vertreibungen und Verdrängungen, Bauprojekte an konfliktreichen Orten und für Spekulationen mit Wohnraum bekannt sind.“

    Hat sich das geändert? Ist das Klima für die Geschäftsmodelle von Immobilienunternehmen anders geworden? Wer baut heute was für Wohnungen in Potsdam?
    Das haben wir uns für die 2. Auflage unserer Broschüre näher angeschaut.
    Grundlage dafür waren meist langwierige und aufwendige Recherchen, oft in Zusammenarbeit mit Mieter*innen und anderen wohnungspolitischen Initiativen. Diese haben wir auf unserem Blog veröffentlicht.

    Hier sind die Ergebnisse.

    Broschüre zum Herunterladen

    Pünktlich zum Stadt – und Klimacamp wird die Broschüre auch in Print zur Verfügung stehen!
    Ihr könnt Sie Euch also auch dort abholen, gern zum Weiterverteilen, für Bildungsprojekte, andere Städte.

  • Bauen wir die Stadt von unten! – Das große Stadt – und Klimacamp in Potsdam.

    Update 10. Mai 2023

    Noch 3 Tage sind es bis zum großen Stadt – und Klimacamp in Potsdam.
    Und es wird tatsächlich immer größer!
    Hier findet Ihr den aktuellen Stand des umfangreichen politischen, kulturellen und Aktionsprogramms. Unten haben wir mal die Highlights aufgeschrieben.
    Beim legendäre 24 – Lauf rund um den Staudenhof könnt Ihr Euch noch anmelden: rund-um-den-staudenhof@web.de
    Auf jeden Fall wird noch viel Unterstützung bei der Orga gesucht. Meldet Euch bei uns, wenn ihr mithelfen wollt.

    Am Mittwoch, den 3. Mai 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam erwartungsgemäß selbst den überparteilichen Antrag für ein 3 – jähriges Moratorium für den geplanten Abriss des Staudenhofs abgelehnt. Danke an alle 20 Abgeordneten, die dies wenigstens versucht haben und die vielen Aktiven und externe Redner*innen, die sich noch einmal mit allen richtigen, sachlichen und emotionalen Argumenten für den Erhalt des Staudenhof eingesetzt haben.
    Stellvertretend hier die Rede von Norbert John.

    Gleichzeitig bereitet die Stadtgesellschaft von unten gemeinsam das große Stadt – und Klimacamp vom 12. – 14. Mai 2023 rings um den Staudenhof vor. Inzwischen tragen 21 verschiedenen Gruppen und Organisationen den Aufruf und die Organisation mit!

    Wir nehmen damit die ökosoziale Wende in Potsdam in die eigenen Hände. Eine soziale, für alle Menschen bezahlbare und klimagerechte Stadt wird nur von unten erkämpft. Sich auf die politischen Eliten in dieser Stadt zu verlassen – das hat die Abstimmung am Mittwoch wieder gezeigt – ist vergebliche Mühe.

    Hier findet Ihr unsere Presseerklärung vom 5. Mai 2023.

    Daraus haben wir mal die wichtigsten aktuellen Programmpunkte gezogen:

    47 Stunden lang vielfältiges Programm rund um den Staudenhof

    Von Freitag 15.30 Uhr bis Sonntag 14 Uhr wird um den alten DDR-Plattbau am Alten Markt viel los sein.

    – Friday for future organisiert eine Fahrraddemo vom Bahnhof Babelsberg zum Camp.
    – Nach der Eröffnung mit Kaffee und Kuchen startet um 17 Uhr eine Infoveranstaltung mit Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Titel: „Tesla in Brandenburg: Grünes Wachstum gegen Natur und Klima“.
    – Ab 19.30 Uhr sprechen Holger Catenhusen vom Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. und der Wohnökonom Daniel Fuhrhop öffentlich über „Soziales Bauen und soziales Wohnen in Potsdam“.
    – Abends legt DJ Petroschi für Teilnehmerinnen des Camps Musik zum Tanzen auf. Ab 22 Uhr gibt es Openair – Kino!

    • Am Samstag von 9 bis 11 Uhr bereiten die Camporganisatorinnen allen Interessierten ein öffentliches Frühstück. Tagsüber wird es einen Infomarkt mit Ständen von verschiedene Potsdamer Gruppen geben, die über die Klima- und Stadtpolitik informieren.
    • Jeweils zwischen 11 bis 12.30 Uhr und 14 bis 15.30 Uhr finden am Samstag Workshops statt. Unter anderem mit den Titeln: „Zwangsräumung verhindern – Erfahrungen der Stärke aber auch der Grenzen in der Zusammenarbeit mit
    Betroffenen“, „Wir fahren zusammen: Die Vernetzung von ÖPNV-Beschäftigten und Klimabewegung stellt sich vor“ und „Explodierende Mieten, kaum Mieterinnenschutz – die traurige Bilanz der Brandenburger Wohnungspolitik“.
    • Ab 14 Uhr am Samstag startet der 24-Stunden-Lauf um den Staudenhof. Joggerinnen, Skater und Spaziergängerinnen können zeigen, dass sie das Schicksal des Staudenhofs buchstäblich bewegt. Ziel ist, dass einen ganzen Tag lang Menschen um den Staudenhof herum unterwegs sind. Wer sich für eine Sport-Einheit anmelden und eine Schicht übernehmen will, kann dies unter: rund-um-den-staudenhof@web.de tun.
    • Von 16 bis 17.30 Uhr geht es weiter mit einem Aktionstraining unter dem Titel „Basics des zivilen Ungehorsams“. Es richtet sich an alle Menschen, die zentralen Elemente einer erfolgreichen Blockade vermitteln und einüben wollen. Es wird gezeigt, wie man unter Zeitdruck Entscheidungen in Bezugsgruppen trifft und sich Räumungen widersetzt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
    • Ab 20 Uhr gibt es dann auf dem Camp Abendessen. Dazu ein Konzert, u.a. mit dem Kama Orchester. Sie spielen laut eigenen Angaben einen Stil, der aktuelle globale Klänge mit einem eigenen Sound zu Groove und Brassmusik mischt. Für die Zuhörerinnen wird eine energiegeladene Tanzmusik entstehen.
    • Um 22:00 Uhr gibt es dann noch Open Air Kino. Die Veranstalterinnen zeigen die Dokumentation über die ehemalige Fachhochschule Potsdam: „Schrott oder Chance – Ein Bauwerk spaltet Potsdam“ aus dem Jahr 2019. Die Filmemacherinnen
    Kristina Tschesch, Elias Franke und Christian Morgenstern begleiteten darin den Abriss des Gebäudes und lassen Befürworter und Gegnerinnen zu Wort kommen.

    • Der Sonntag startet ab um 11 Uhr gemütlich mit einem Mix aus Brunch und Strategiediskussion. Bei Müsli und veganem Aufstrich diskutieren die Teilnehmer*innen die Frage: „Wo stehen soziale Bewegungen in Potsdam?“
    • Ab 11.30 Uhr geht es kulinarisch weiter. In einem Rundgang zur Stadtökologie können die Teilnehmenden essbare Wildpflanzen im Plattenbau-Dschungel erkunden.
    • Um 14:00 Uhr endet das Camps mit dem Finale des 24-Stunden-Laufs.

    Ansonsten schaut hier immer nach – das Programm wird jetzt fast täglich ergänzt!

    Hier ist der Flyer mit dem Aufruf!

    Das, was medial gern als Widerspruch formuliert wird im Mai in Potsdam ganz anders praktiziert.
    Gemeinsam rufen viele verschiedene Gruppen und Organisationen zu einem großen Stadt – und Klimacamp rings um den Staudenhof auf! Hier symbolisieren Mieter*inneninitiativen und das Netzwerk „Stadt für alle“ auf der einen Seite und viele Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung andererseits, das soziale Kämpfe und das Engagement für Klimaschutz zusammen gehören.

    Hier findet Ihr ab jetzt alle notwendigen Informationen über das geplante Camp.
    Nächste Woche geht ein gemeinsamer Aufruf aller beteiligter Gruppen raus, ab dem 21. April 2023 gibt es die Plakate.
    Und natürlich ist ganz viel zu tun, um ein solches gemeinsames Camp auf die Beine zu stellen – meldet Euch bei uns und Ihr erfahrt die Termine von Treffen, Arbeitsgruppen und Signalchats.

    Einladung zum Stadt- und Klimacamp um den Staudenhof
    Stoppt den Abriss!

    Wann: 12. – 14. Mai 2023
    Wo: Am Staudenhof (Am Kanal/Am Alten Markt) in Potsdam

    Am Ort des geplanten Abrisses des Staudenhofs,
    Am Ort der drohenden Vernichtung von über 180 bezahlbaren Wohnungen,
    Am Ort, an dem der anschließende klimaschädliche Neubau die Klimaziele Potsdams über den Haufen wirft,

    An diesem Ort wollen wir sagen: Stoppt den sozial- und klimapolitischen Skandal! Es geht anders und es muss anders gehen! Angefangen bei einer kostengünstigeren, nachhaltigen Sanierung des Staudenhofs, bis zu den grundsätzlichen großen Fragen nach Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hier in Potsdam und anderswo.

    An drei Tagen wollen wir ins Gespräch kommen, diskutieren, feiern und in Aktion treten: Klimaschutz kann allen zu Gute kommen. Und besonders denen, die wenig Geld im Portemonnaie haben. Klimaschutz, eine soziale Wohnungspolitik und Mobilität für alle ist möglich und nötig!
    Wie das geht?! Zusammen mit euch! Kommt vorbei, stellt Fragen, bringt eure Ideen mit, werdet aktiv!

    Wir, eine breite Vernetzung von stadt- und klimapolitischen Gruppen in Potsdam, freuen uns auf ein gemeinsames und aktionsreiches Wochenende!

    Wenn ihr mitorganisieren wollt oder Veranstaltungsideen habt, schreibt an blog@potsdam-stadtfueralle.de

  • RZ-Erhalt ist möglich und nötig!

    Wir dokumentieren nachstehend die gekürzte Fassung eines Beitrags von Carsten Linke für die Zeitschrift DIE aNDERE (Ausgabe Mai2023)

    In einem Appell sprechen sich zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft für ein Nebeneinander von Rechenzentrum und Garnisonkirchturm aus. Ist das möglich? Was spricht rechtlich gegen eine solche Lösung? Es werden seitens der Stadt immer zwei Gründe für den Abriss angeführt:

    1. nach § 5 des Grundstücksvertrages zwischen Stadt und Stiftung von 2010,
    2. nach § 6 der Landesbauordnung (Brandenburgische Bauordnung).

    Laut des Grundstückvertrages ist die Stiftung berechtigt, die Duldung der Überbauung des Flurstücks 1656 zu beenden und vom Sanierungsträger den Teilabriss des RZ-Verwaltungsgebäudes in dem Umfang zu verlangen, der zur Realisierung eines konkret anstehenden Bauabschnitts zum Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist.

    Da kein konkreter Bauabschnitt (Bau des Kirchenschiffes) ansteht, läuft der Passung für die nächsten Jahrzehnte in Leere. Da die Stiftung nicht mal in der Lage ist den Turmbau auskömmlich zu finanzieren, ist auch keine weitere reale Planungs- und Bautätigkeit zu erwarten. Letzteres scheitert auch daran, dass es für das Kirchenschiff keinerlei wirtschaftlich tragbare Nutzungsideen gibt. Die Stiftung selbst vertröstet ja alle Wiederaufbaujünger auf die nächsten Generationen. Somit wäre ein sehr langfristiger (z.B. 20-jähriger) RZ-Betrieb aushandelbar. Damit wäre auch eine Sanierung rentabel.

    Wodurch entsteht nun der Druck, das Rechenzentrum in 2024 oder 2025 abzureißen?

    Der Druck kommt von der Bauverwaltung der Stadt Potsdam. Diese hat sich dahingehend positioniert, dass der Parallelbetrieb der beiden Gebäude über den 31.12.2023 hinaus rechtlich nicht möglich sei. Die Verwaltung bezieht sich dabei auf § 6 der Landesbauordnung (BauO Bbg). Auch gegenüber den Stadtverordneten wurde wiederholt behauptet, dass die „Herstellung eines bauordnungsrechtlich zulässigen Zustandes kaum möglich“ sei.

    Der Frage ob diese Argumentation stichhaltig ist, oder diese nur dazu diente alle Betroffenen und Stadtverordneten in einen 4-Phasen-Prozess zu zwingen, ist nun, nach der Absage an die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, erneut nachzugehen. Bereits 2021 ist die Gruppe Architects for Future Potsdam den wesentlichen baurechtlichen und brandschutztechnischen Fragen nachgegangen. Die Gruppe hat diverse Gutachten vergeben. Deren wesentlichen Aussagen werden nachstehend zusammengefasst. Ausführlich sind alle Gutachten auf der Webseite des Netzwerkes Potsdam-Stadt für alle nachlesbar.[0]

    Zwischenfazit: Es gibt seitens der Stadt einen Ermessensspielraum, der jederzeit genutzt werden kann, wenn der Wille vorhanden ist. Es bedarf keines „Haus der Demokratie“ um das Nebeneinander von RZ und GK-Turm zu ermöglichen.

    Um einen Lösungsansatz für die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung aufzuzeigen muss ein Blick in die Landesbauordnung und diverse Brandschutzgutachten geworfen werden.

    Die Einhaltung der Abstandsflächen ist zunächst eine bauordnungsrechtliche Frage. In Brandenburg regelt § 6 Brandenburgische Bauordnung (BauO Bbg) die Erforderlichkeit und den Umfang solcher Abstandsflächen. Danach muss zwischen den Gebäuden mindestens ein Abstand von 3m eingehalten werden (§ 6 Abs. 4 und 5 BauO Bbg). Damit soll ausreichende Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse oder der Brandschutz gewährleistet werden.

    Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass nicht etwa das neu hinzukommende Bauwerk, also der Turm der Garnisonkirche die Abstände einhalten soll, sondern das bestehende Hauptgebäude des ehemaligen Rechen- bzw. Datenverarbeitungszentrum. Dies soll durch (teilweisen) Rückbau dem neu hinzutretenden Bauwerk Platz machen und somit den Abstand sichern. 

    Die BauO Bbg erlaubt aber nach § 67 Abs. 1 Abweichungen von den Anforderungen des § 6. Dazu gehört auch die Unterschreitung der 3m-Regel. § 67 Ab.1 enthält eine Ermessensregelung. Die Behörde (die Bauverwaltung Potsdam) hat danach „nach pflichtgerechten Ermessen“ über den Antrag auf Abweichung zu entscheiden. Einen Anspruch auf Abweichung besteht allerdings nicht.

    Eine Abweichung ist nur dann genehmigungsfähig, wenn eine atypische Situation gegeben ist. Liegt diese Situation evtl. schon durch die Baureihenfolge vor? Was ist eine atypische Situation? Dazu gibt es zahlreiche Urteile bei verschiedenen Oberverwaltungsgerichten. Für den „Streitfall GK RZ“ besteht die Atypik darin, dass sich quasi der Garnisonkirchenturm in eine vorhandene Baulücke „quetschen“ musste, und es dabei nicht um eine von Wirtschaftlichkeit getriebene bessere Ausnutzung des Grundstücks geht. Letzteres wäre ein Versagungsgrund für eine Ausnahmegenehmigung.

    Darüber hinaus wäre es auch möglich durch eine Änderung des Bebauungsplans Nr.1 nach §9 Abs.1 Nr. 2a BauGB abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen festzulegen. Eine Änderung des B-Plans ist ohnehin fällig, um die Sanierungsziele für das Gebiet den neuen Erfordernissen anzupassen. Auch für ein Haus der Demokratie als Teil des Forums an der Plantage, wäre eine B-Plan-Änderung notwendig gewesen. Die B-Plan-Änderung und den „weitestgehenden oder vollständigen Erhalt des Rechenzentrums“ fordert auch der SVV-Beschluss 20/SVV/0295.

    Die Stadt Potsdam hat 460.000 Euro in die brandschutzrechtliche Ertüchtigung des RZ und der GK gesteckt, damit ein Nebeneinander der Gebäude möglich ist. In dem entsprechenden Beschluss (DS 17/SVV/0720) steht explizit „Die Mehraufwendungen umfassen konkret folgende Punkte.

    Mehraufwand am Verwaltungsgebäude Rechenzentrum

    • Schließung der Fensteröffnungen zur Breiten Straße auf Höhe des Kirchturms, zur Vermeidung eines möglichen Brandüberschlags
    • Brandschutztechnische Dachertüchtigung, zur Vermeidung eines möglichen Brandüberschlags

    Gesamtkosten rd. 101.290 Euro

    Mehraufwand Stiftung Garnisonkirche

    • Untersuchung der Gründung und Statik, zum Nachweis, dass bei temporärem Verbleib des Verwaltungsgebäudes Rechenzentrum die Statik beider Gebäude nicht gefährdet ist,
    • Umplanung der Gründung für den Kirchturm inkl. Neuberechnung des Statik-Nachweises,
    • Umplanung der Freianlagen, und vieles andere.

    Gesamtkosten rd. 374.867 Euro.

    Als Brandschutz ist eine Brandschutzbarriere in F 90 erforderlich. Für diese Phase der Duldung ist die bereits realisiert. Dafür wurde viel städtisches Geld ausgegeben, um dies zu gewährleisten. Die Räume im Rechenzentrum, die durch das Nebeneinander der Gebäude oder die umgesetzten Brandschutzmaßnahmen nicht mehr den Anforderungen für Belichtung, Belüftung und Besonnung genügen, werden längst nicht mehr als Aufenthalts- sondern als Lagerräume vermietet.

    Im Ergebnis zahlreicher Brandschutzprüfungen wurde festgelegt, dass die „Ausbildung der Außenwände der Garnisonkirche als Brandwand und die nördlichen Öffnungsabschlüsse in Richtung des Rechenzentrums als feuerbeständige, dicht- und selbstschließende Abschlüsse ausgeführt werden.“ Die zuständige Brandschutzdienststelle, die Feuerwehr Potsdam hat die entsprechenden Festlegungen in ihrer Stellungnahme vom April 2019 nicht beanstandet. Das zusätzlich erstellte Brandschutzgutachten kommt zum Ergebnis, „dass Bedenken wegen des Brandschutzes trotz des geringen Abstands der beiden Gebäude nicht bestehen, und die bisherige bauaufsichtliche Feststellung nicht durch den Ablauf der Duldung zum 31.12.2023 erlischt. Aus brandschutzrechtlicher Sicht ist eine dauerhafte Parallelnutzung des Verwaltungsbaus ehemaliges Rechenzentrum einerseits und des Garnisonkirchturms andererseits nach heutiger Rechtslage möglich.“ [1]

    Somit wäre eine Erteilung der Abweichung nach BauO Bbg rechtlich möglich und in Anbetracht der bisher eingesetzten Geldmittel auch geboten. Da das Rechenzentrum Eigentum der Städtischen Pro Potsdam ist, wäre es deshalb ohne weiteres denk- und umsetzbar, dass die Stadt die Voraussetzungen einer Abweichung selbst herbeiführt.

    Die Rechtsgutachter kommen zum Ergebnis „Aus planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Sicht gibt es keinen zwingenden Grund, nach Ablauf der Duldung am 31.12.2023 Teile des Rechenzentrums abzureißen. Der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche und das Gebäude des Rechenzentrums können koexistieren und schließen sich nicht zwingend aus. Die bestehenden Fragen sind rechtlich und technisch lösbar, besondere Risiken sind hiermit nicht verbunden.“ [2]

    Was nun?

    Es liegt vorrangig in den Händen der Stadtpolitik, ob Existenzen vernichtet und Freiräume für Besucher:innen vernichtet werden, oder ob (um mit der SPD-Kulturministerin des Landes, Frau Manja Schüle zu sprechen) im RZ weiterhin „ein kreatives Herz der Landeshauptstadt schlägt.“ [3]

    [0] https://entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/2021/08/17/rz-erhalt-ja/

    [1] Bachmann, Prüfingenieur für Brandschutz, Gutachten vom 12.08.2021

    [2] Rechtsanwaltsbüro Leinemann & Partner, Gutachten zu den Abstandsflächen (05.08.2021)

    [3] MAZ vom 16.08.2021 https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Kulturministerin-Schuele-plaediert-fuer-Erhalt-des-Kreativhaus-Rechenzentrum

  • Guernica – Potsdam

    Die baskische Kleinstadt Gernika wurde am 26.April 1937 zerstört. Viele kennen sicherlich das danach entstandene Bild von Picasso: Guernica. Speziell zu seinem 50. Todesjahr werden zahlreiche Werke gezeigt. Das Gemälde Les Demoiselles d’Avignon von 1907 ist sicherlich eines der wichtigsten Picasso-Werke. Die Friedenstaube von 1949 eines der allgegenwärtigsten. Doch was hat dies mit Potsdam und dem Heute zu tun? 

    Der Luftangriff auf Guernica (baskisch Gernika) am 26. April 1937 durch Kampfflugzeuge der deutschen Legion Condor und der italienischen Legion Luftwaffe war eine völkerrechtswidrige Militäroperation während des Spanischen Bürgerkrieges im Baskenland. Es ging dem Hitler-Faschismus um den Schulterschluss mit den faschistischen Franco-Regime, welches die spanische Republik per Putsch 1936 zerstörte. Der Luftangriff hatte keine militärische Notwendigkeit, sondern diese politisch-strategische Bedeutung. Und er hatte eine technische Komponente. Die Nazis und viele ihrer Offiziere des Reichsluftfahrtministeriums sahen im Spanischen Bürgerkrieg eine Chance, neue Flugzeugtypen und Bomben unter Kriegsbedingungen zu testen.

    Mit der Legion Condor ist der Name Wolfram Freiherr von Richthofen eng verbunden. Richthofen war ab Januar 1937 Chef des Stabes der Legion Condor und während ihres Luftangriffs auf Guernica im April 1937 für die gezielten Bomben- und Stuka-Angriffe auf die Zivilbevölkerung mit verantwortlich. Dieser Angriff, bei dem die religiöse Hauptstadt des Baskenlandes fast vollständig zerstört wurde, war das erste Flächenbombardement auf Zivilisten in der Kriegsgeschichte und eines der ersten großen Ereignisse bei denen die deutsche Luftwaffe bewusst gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen hat.[1] Der Angriff kostete über 300 Zivilisten das Leben.

    Richthofen notierte nach persönlicher Besichtigung am Ereignisort seine Bewertung des Angriffs in seinem Kriegstagebuch: „Die 250er warfen eine Anzahl Häuser um und zerstörten die Wasserleitung. Die Brandbomben hatten nun Zeit, sich zu entfalten und zu wirken. Die Bauart der Häuser: Ziegeldächer, Holzgalerie und Holzfachwerkhäuser, führte zur völligen Vernichtung. (..) Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen, einfach toll.“ [2]

    Das damit begangene Kriegsverbrechen ist bis zu seinem Tod bewusst vertuscht, niemals eindeutig thematisiert worden, noch wurde er dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen (auch nicht postum).

    Doch bevor der preußisch-militärisch geprägte Wolfram Freiherr von Richthofen seiner Begeisterung Ausdruck verleihen konnte, musste eine Luftwaffe aufgebaut werden, die dieses Grauen anrichten konnte. So kommen wir auch Potsdam näher, der Geburtsstadt des Dritten Reiches, der Hauptstadt des alten preußischen Denkens, der Reaktion. Potsdam war damals die Sammelgrube von Militärs und Monarchie-Anhänger:innen.

    Einer von diesen war der „General der Flieger“ Helmut Wilberg. Er wirkte bereits seit 1920 im Geheimen am Aufbau der Luftwaffe mit. Später arbeitete er, ebenso wie viele seiner alten „Kammeraden“ und von Richthofen im Reichsluftfahrtministeriums. Der nach dem 1. Weltkrieg mit Orden und Ehrungen überhäufte Wilberg übernahm 1935 den Aufbau der Luftkriegsschule am Potsdamer Stadtrand (Luftwaffenschule III). Ab Juli 1936 stellte er, unter strengster Geheimhaltung, den „Sonderstab W“ auf, der als Leitungsgruppe für den Einsatz der Legion Condor im Spanischen Bürgerkrieg fungierte. Unter seiner Organisation wurden ab 27. Juli 1936 die ersten Einheiten nach Spanien in Marsch gesetzt. Zuerst wurden mit Hilfe der Lufthansa/Luftwaffe 10.000 Soldaten der Franco-Truppen und Kriegsmaterial von Marokko nach Spanien geflogen (die erste Luftbrücke). Später wurden deutsche Soldaten dahin verlegt. Die Einheit verfügte über ca. 140 ständig im Einsatz stehende Flugzeuge und ca. 5000 „Freiwillige“. Der erste Kommandeur war Generalmajor Hugo Sperrle. Unter seiner Befehlsgewalt erfolgte das Bombardement durch 35 deutsche Flugzeuge auf die Stadt Guernica. Der Befehl dazu wurde erteilt im Wissen, dass der damit geplante Mord an Zivilisten eine demoralisierende Wirkung auf die republikanischen Verteidiger:innen Spaniens hat.

    An dieser Stelle ist Anzumerken, dass die heutige Henning-von-Tresckow-Kaserne (Sitz des Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Wildpark-West, direkt hinter der Stadtgrenze) einschließlich der Bunkeranlage Kurfürst 1935 als Luftwaffenschule III mit dem zugehörigen Flugfeld in Werder errichtet wurde. Die Luftkriegsschule wurde für die Fliegerausbildung genutzt. In und um Potsdam fand Helmut Wilberg die Soldaten und Technik vor, die er nach Spanien verlegte. Es waren die „Wilsberg-Freiwilligen“, die unter dem Kommando von Sperrle und den Augen von Richthofens die Stadt Guernica und seine Bewohner:innen vernichteten.

    Heute werden von der Henning-von-Tresckow-Kaserne, unter anderen Voraussetzungen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr koordiniert und geführt.

    Es stellen sich dennoch mindestens zwei Fragen:

    Wird am 26.04. vor Ort dem „dunklen“ Gründungskapitel des Kasernen-Standortes vor den Toren der Stadt gedacht?  Warum hat die Stadt Potsdam das Gedenken an die Spanienkämpfer:innen aus Potsdam in den Jahren 1991-1997 nahezu ausgelöscht und bis heute ausgeblendet?

    Vielleicht, weil kommunistischer oder sozialdemokratischer Antifaschismus und (bauliche) Rekonstruktion von Reaktion und Monarchie nicht zusammenpassen oder den Tourist:innen zu viele Fragen abverlangen würde?

    Der Spanische Bürgerkrieg von 1936 – 1939 war eine der ersten Epochen, in der es eine große internationale Unterstützung für den Kampf gegen den europäischen Faschismus und für eine gewählte demokratische Regierung gab. Spanien war in den Zeiten des aufkommenden Faschismus eine entscheidende Front. Dem Kampf gegen Franco, Hitler und Mussolini schlossen sich Tausende Freiwillige aus 54 Ländern an. So auch Antonia Stemmler, Eduard Claudius, Hans Marchwitza, Walter Junker, Kurt Vogel, Paul Kühne, Kurt Laube und weitere Menschen aus Potsdam, Babelsberg und Nowawes.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

    [1] Klaus A. Maier: Die Zerstörung Gernikas am 26. April 1937 in: Militärgeschichtliches Forschungsamt (Hrsg.): Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung. Ausgabe 1/2007, S. 18–22.

    [2] Tagebuch von Wolfram von Richthofen, zitiert nach Hubert Brieden, Heidi Dettinger, Marion Hirschfeld: Ein voller Erfolg der Luftwaffe. Die Vernichtung Guernicas und deutsche Traditionspflege., Nördlingen, 1997, S. 72.

  • Appell für Koexistenz von RZ und GK-Turm

    Vor fast 20 Jahren wurde der „Ruf aus Potsdam“ veröffentlicht, um für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu werben. Am heutigen 21.April treten 100 namhafte Personen aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit dem „Potsdamer Appell“ an die Öffentlichkeit, um für die Koexistenz der Kopie des Garnisonkirchturms und den Überresten des Rechenzentrum Potsdam zu plädieren. Das direkte Nebeneinander dieser beiden entgegensetzen Bauten mache ihrer Meinung nach die deutsche Geschichte in ihrer Widersprüchlichkeit anschaulich. „Zugleich sei ihre Koexistenz Ausdruck einer liberalen und vielfältigen Stadtgesellschaft, stünden doch beide Bauten für unterschiedliche Akteure und Haltungen in der Gegenwart. Hierin läge das einzigartige Potenzial dieses seit Jahrzehnten umstrittenen Ortes, der nicht einer Bereinigung der Geschichte geopfert werden solle.“ Unseres Erachtens ist der Nachbau des GK-Turms nicht nur ein Akt der Bereinigung von Geschichte, sondern deren rechtslastigen Neuschreibung und Verklärung.

    Zu den 100 Erstunterzeichner des Appells gehören Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Inken Baller, Max Czollek, Andreas Dresen, Brigitte Franzen, Hans Ulrich Gumbrecht, Thomas Heise, Kasper König, Matthias Sauerbruch und Stefanie Schüler-Springorum. In bemerkenswerte Breite sind Kulturschaffende und WissenschaftlerInnen an dem Appell beteiligt, die wichtige Institutionen in Potsdam leiten. Zu ihnen gehören Frank Bösch (Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung), Oliver Günther (Universität Potsdam), Bettina Jahnke (Hans Otto Theater), Katja Melzer (Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte), Susan Neiman (Einstein Forums), Miriam Rürup (Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien), Hans Joachim Schellnhuber (Bauhaus Erde, Potsdam), Julius H. Schoeps (Moses Mendelssohn Stiftung), Christoph Martin Vogtherr (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten), Sophie Wolfrum (Gestaltungsbeirats Potsdam) sowie die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats Lernort Garnisonkirche. Ferner unterzeichneten auch einige heutige und ehemalige Amtsträgern der evangelischen Kirche Berlin Brandenburg Oberalusitz (EKBO) den Aufruf.

    Die weitere Entwicklung rund um die Plantage kann durch das Nebeneinander von Garnisonkirchturm und Rechenzentrum geprägt sein (obwohl die Stiftung bisher nie ein Interesse daran hatte und sich immer stärker davon distanziert). Trotzdem sollten die Pläne für den Abriss des Rechenzentrum nach Wunsch der Appellierenden endgültig aufgegeben werden. Dem stimmen auch wir zu, auch wenn wir den Appell als Netzwerk nicht unterzeichnet haben. Die Handhabe zum Erhalt des RZ hat jedoch vor allem die Stadt Potsdam selbst. Dazu in den nächsten Tagen mehr von uns. Erst einmal dokumentieren wir den „Potsdamer Appell“.

    Appell für die Koexistenz von Garnisonkirchturm und Rechenzentrum Potsdam

    Seit drei Jahrzehnten wird über den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam und die Zukunft des ehemaligen Rechenzentrums gestritten. Das Thema polarisiert in der Stadtgesellschaft, in der evangelischen Kirche wie auch in der bundesweiten Öffentlichkeit. Um zwischen den widerstreitenden Vorstellungen zu vermitteln, initiierte die Stadt Potsdam vor zwei Jahren einen mehrphasigen Prozess, der die Akzeptanz der historischen Komplexität des Ortes zum Ausgangspunkt machte. Im Dezember 2021 verständigten sich Stadt, die Stiftung Garnisonkirche und das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum auf das Konzept „Forum an der Plantage“. Grundidee hierbei war, dass sich sowohl die Stiftung Garnisonkirche als auch das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum selbst zurücknehmen, um der Stadt Platz einzuräumen, als dritter Akteur im Bereich des ehemaligen Kirchenschiffs ein Haus der Demokratie und Geschichte zu errichten. Dieses soll die Koexistenz von Kirchturm und Rechenzentrum erlauben und zugleich „deutlich den Bruch mit der architektonischen Sprache und Geschichte der beiden bestehenden bzw. wiederentstehenden Bauten ausstrahlen“. Auch wenn diese Vision noch viele Fragen unbeantwortet ließ, gelang es zunächst, den Dauerkonflikt produktiv zu wenden, und in dem direkten Nebeneinander der entgegensetzen Bauten von Kirchturm und Rechenzentrum deutsche Geschichte lesbar zu machen und einer pluralen Stadtgesellschaft Raum zu geben.

    Doch ein Jahr nach der Verständigung stellt die Stiftung Garnisonkirche das alles in Frage. Anstatt eines Zusammenwirkens auf Augenhöhe soll nun das Rechenzentrum auf Abstand gehalten und an den Rand gedrängt werden. Das städtische Projekt soll zudem kein eigenständiges drittes Element mehr sein, sondern sich inhaltlich wie baulich dem Kirchturm der Garnisonkirche anfügen. Diese Haltung sucht, mit dem eigenen Geschichtsverständnis den Ort zu dominieren. Doch dies wird weder dessen konfliktreicher, widersprüchlicher Geschichte noch den pluralen Positionen der Stadtgesellschaft gerecht.

    Die zukünftige Entwicklung des Ortes sollte die Koexistenz von Garnisonkirchturm und Rechenzentrum zum Ausgangspunkt haben. In diesem spannungsvollen Gegenüber von Bau und Gegenbau wird deutsche Geschichte anschaulich und im Stadtraum begreifbar. Zugleich stehen beide Bauten für unterschiedliche Akteure und Haltungen in der Gegenwart. In ihrer Koexistenz manifestieren sich die Möglichkeitsräume unserer liberalen und vielfältigen Gesellschaft. Hierin liegt das einzigartige Potenzial dieses symbolischen und seit Jahrzehnten umstrittenen Ortes, das nicht einer Bereinigung der Geschichte geopfert werden sollte.

    Siehe auch: Appell für die Koexistenz von Garnisonkirchturm und Rechenzentrum Potsdam – lernort | garnisonkirche (lernort-garnisonkirche.de)

  • Aus- statt Eindöpfnern

    Mitte September 2014 wurde am Pfingstberg ein Maschendrahtzaun um die Grünfläche an der Villa Henckel gezogen. Bei dieser Gelegenheit lernten wir auch, dass Mathias Döpfner der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns ist und in Potsdam wohnt. Er machte sich zwischen Am Pfingstberg und Großer Weinmeisterstraße breit. Die Anwohner*innen konnten die dort vorhandene öffentliche, verwaldete Grünfläche nicht mehr zum Spaziergang nutzen. Online-Petitionen, Kundgebungen und Leserbriefe folgten. Der neu gezogene Zaun selbst wurde zu einem Symbol für die fortschreitende Privatisierung öffentlicher Räume in Potsdam, ebenso wie die Proteste gegen den Zaun und der Umgang mit ihnen.

    Die Wählergruppe DIE aNDERE entwickelte darauf hin, das Modell Eindöpfnern und praktizierte es wochenlang am Platz der Einheit.* Das Döpfner-Prinzip hatte im März 2015 den Praxistest bestanden. Die Wählergruppe könnte das Eindöpfnern nun guten Gewissens allen Bürger*innen weiterempfehlen, die gern ein Grundstück kostengünstig nutzen möchten und dafür noch als Mäzene geehrt werden wollen. Eindöpfnern ist gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel eine echte Alternative zu Balkonien.

    Aktuell sorgt Herr Döpfner wieder für Schlagzeilen. Somit erscheint seine „Landnahme“ und sein Zaunbau von 2014 in einem ganz neuem Licht. Das ist kein Zaun, sondern ein antifaschistischer Schutzwall, oder ein antikommunistischer. Genaues wissen wir leider nicht. Aber die große Wochenzeitung die ZEIT weiß mehr!

    Die „Zeit“ hat in einer investigativen Recherche über brisante Dokumente von Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags, berichtet. Die JournalistInnen konnten interne Mails von Springer und SMS-Nachrichten von Döpfner einsehen und Gespräche mit Insidern und Beteiligten führen. „Sie zeichnen das Bild eines Vorstandsvorsitzenden, der getrieben von seiner Ablehnung Angela Merkels schien. Der die Eliten verachtet (sich selbst und seine Freunde ausgenommen) und ‚Bild‘ als sein Werkzeug anzusehen schien, um Politik zu machen“, heißt es in dem Bericht.

    Kurz gesagt (laut ZEIT): „Angela Merkel hielt er für den Sargnagel der Demokratie, Ostdeutsche seien Faschisten oder Kommunisten, den Klimawandel fand er gut.“ Die MAZ weiß zu berichten „Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die Ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen DDR eine Agrar- und Produktionszone mit Einheitslohn machen.“

    Mehr dazu hier: https://www.zeit.de/2023/16/mathias-doepfner-axel-springer-interne-dokumente?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.maz-online.de%2F

    oder hier: https://www.maz-online.de/medien/doepfner-springer-chef-in-privaten-nachrichten-abfaellig-ueber-ostdeutsche-JMF4GZ2UHVGJJOCOC7X22D3UM4.html

    Für uns Potsdamer*innen stellt sich die Frage: Warum wohnt Döpfner gerade hier? Mitten im Epizentrum der ostdeutschen Mentalität. Potsdam, die Hauptstadt der kleinen DDR, wie lange das Land Brandenburg von Westmedien auch genannt wurde. Döpfner in Mitten von Faschisten oder Kommunisten. Warum tut er sich das an? Ist er Masochist, oder ist er ein Widerstandkämpfer? Ist er DER Demokrat, DER Hüter der offenen Gesellschaft – hinter seinem Zaun?

    Fragen über Fragen. Aber vielleicht sollte nicht nur der Springer-Verlag ihn auf Grund seiner Äußerungen Ausdöpfnern, sondern auch wir als PotsdamerInnen. Denn seine Mutter hat ihn wohl immer schon vor den Ossis gewarnt. Nein; er kann bleiben, denn wir sind ja eine tolerante STADT FÜR ALLE. Außerdem haben wir nichts anderes erwartet, von einem westdeutschen BILDungs-Bürger.

    *Lesetipp: https://die-andere.org/wp-content/uploads/2015/05/ZeitungMai2015.pdf ab Seite 16

  • Ausgeschalten, aber nicht ausgestrahlt

    Am Wochenende gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Ein Feiertag für viele Atomkraftgegner:innen. Zahlreiche Abschaltpartys finden republikweit statt. Auch in Potsdam werden Sektkorken knallen. Auch wenn hier vor Ort die direkte atomare Bedrohung durch den Forschungsreaktor in Wannsee schon seit Dezember 2019 ein Ende hat. Der Kernforschungsreaktor BER II im HMI stellte seinen Betrieb vor über drei Jahren ein. Mit dem Rückbau des verstrahlten Forschungsobjektes soll dieses Jahr begonnen werden.

    Die Atomkraftgegner:innen der Region werden sich an diesem Wochenende noch einmal an die Fahrten ins Wendland zu den Tag X-Protesten, an Aktionen am Verladekran in Danneberg, an die massive Polizeigewalt und die Hysterie des Staates sowie an die deutlich leiseren Proteste in Rheinsberg und Greifswald, erinnern. Und sie haben einen guten Grund zu feiern. Die Vernunft hat gesiegt. Nach vielen Jahrzehnten Protest, zeigt der zweite gesetzliche Atomausstiegsversuch in Deutschland nun seine endgültige Wirkung.  

    Doch all das darf nicht davon ablenken, dass das Thema Atomkraftnutzung längst nicht zu Ende ist. Von Beginn an war die Kernenergienutzung eine militärisch-industrielle Symbiose. Zivile und militärische Nutzung der Atomenergie lassen sich nicht eindeutig trennen. Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren, Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen sind immer auch ein Weg, an die zum Bau einer Atombombe nötigen Materialien zu gelangen und militärische Atomprogramme zu kaschieren. Atomreaktoren sind zudem die einzige Möglichkeit, das ultragiftige Bombenmaterial Plutonium zu erzeugen. Es entsteht bei der Kernspaltung und kann in einer Wiederaufarbeitungsanlage aus den abgebrannten Brennelementen extrahiert werden.

    Noch heute produzieren Atomanlagen hochangereichertes Material. Weit über 10.000 Atomsprengköpfe stehen in der Welt zur Abschreckung herum (mehr als 1/3 davon aktiv). [1] Ca. 100 Atomkraftwerke sind noch in Betrieb und der Atommüll verstrahlt noch viele hunderttausend Jahre die Erde. [2] 

    Aufgrund der langen Halbwertszeiten vieler radioaktiver Substanzen fordert die deutsche Gesetzgebung gemäß § 24 Abs. 4 StandAG eine sichere Lagerung über 1 Million Jahre. [3] Verdammt lang hin. Hätten die Neandertaler, welche ca. in der Zeit vor „nur“ 230.000 bis 30.000 Jahren auch im Alpenraum lebten, schon Atomkraftwerke betrieben, würden Söder & Co heute noch auf deren strahlenden Atommüll sitzen.

    Die Zeiträume, über die ein Endlager bestehen soll, liegen außerhalb aller dem Menschen zugänglichen Größenordnungen. Sie übertreffen deutlich die bisherige Gattungsgeschichte von Homo sapiens auf unserem Planeten. Die Fachleute der Atomsemiotik tüfteln an dem Problem, ferne Nachkommen vor einem Endlager zu warnen: Menschliche Sprache und Symbolik ändert sich womöglich viel zu schnell, um wirklich dauerhaft und sicher warnen zu können. Es besteht nicht einmal Einigkeit darüber, ob wir ein Endlager vielleicht sogar eher verschleiern sollten. Denn Terroristen könnten sich davon angezogen fühlen. Andererseits lässt sich nicht ausschließen, dass Menschen, die nichts von dem Endlager wissen, ausgerechnet dort Bergbautätigkeiten anstellen und dadurch die Integrität des Deckgesteins beschädigen.

    Zum Vergleich: Die ältesten aus Europa bekannten Höhlenmalereien sind rund 65.000 Jahre alt. Und wir können sie nicht eindeutig interpretieren. Wie soll dann ein „Beipackzettel“ für Atommüll aussehen und die nötigsten Informationen bereithalten? Natürlich FDP-gerecht und technologieoffen. Parallel zur Produktion von Atommüll wurde jahrelang nur Müll geredet, was die Nutzung der Atomenergie und die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle angeht.

    In wenigen Tagen, am 26. April jährt sich der GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl (damals Sowjetunion, heute Ukraine). 1986 breitete sich eine radioaktive Wolke über ganz Europa aus. Bis heute können die radioaktiven Spuren, die das Ereignis hier hinterließ, gemessen werden. Am 11. März 2011 folgte Naturkatastrophe in Fukushima, die zur Atomkatastrophe wurde. Doch die Liste von Atomunfällen ist viel länger (1952 Ottawa CA, 1973 Sellafield GB, 1979 Harrisburg USA …). Von Beginn an war die Atomenergienutzung eine unsichere Angelegenheit. Mehr dazu hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unfällen_in_kerntechnischen_Anlagen

    Umso gravierender ist die Aussage von Minister Habeck einzustufen, der vor wenigen Tage meinte, es sei „in Ordnung“ dass die Ukraine weiterhin an Atomkraft festhalten werden. „Solange die Sicherheit gewährleistet sei.“ Es gab noch nie Sicherheit und schon gar nicht in einem Kriegsgebiet. Ein Atomkraftwerk ist ein risikoreiches Angriffsziel für Terroranschläge: Mit seinem radioaktiven Inventar birgt es wie kaum ein anderes Objekt das Potenzial, Millionen Menschen zu töten und ganze Regionen unbewohnbar zu machen. Nicht nur in der Ukraine. Scheinbar hat Habeck den 11.September 2001 schon verdrängt. Wenn Habeck sich schon nicht für seine Äußerung schämt, so sollten es jedoch die Bündnisgrünen tun. Und dies bundesweit.

    Dieses Wochenende, wenn die gut begründete Abschaltung der letzten drei AKWs in Deutschland vollzogen wird, wäre ein guter Anlass dafür.    

    Quellen:

    [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Atommacht

    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernkraftwerke

    [3] StandAG – Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. In: gesetze-im-internet.de. 5. Mai 2017, zuletzt abgerufen im April 2022

    An dieser Stelle möchten wir mit zwei weiteren Mythen der Atomlobby aufräumen:

    Angeblich stellt der Atomstrom eine „preiswerte“ Stromerzeugung dar. Warum hat dann Deutschland in den letzten 50 Atomjahren die höchsten Strompreise in Europa gehabt? Richtig ist, Atomkraft ist für die Steuerzahler:innen ein Milliardengrab. Nur durch den subventionierten Bau der Atomkraftwerke und die Freistellung von zahlreichen Lasten und zusätzlichen Steuervergünstigungen, ist der betriebswirtschaftliche Erzeugerpreis sehr gering. Allerdings erhöht dies im „Markt“ (durch das Merit-Order-Prinzip) nur die Gewinne der AKW-Betreiber:innen, senkt aber nicht die Strompreise.

    Atomstrom leistet angeblich einen Beitrag zum Klimaschutz. Das stimmt nur dann, wenn der Strom sonst durch konventionelle Energie erzeugt wird. In der Regel verhindern Atomkraftwerke durch ihre Nicht-Regelbarkeit seit Langem die Einbindung der Erneuerbaren Energie und die Systemumstellung bei der Energieversorgung auf die fluktuierende Einspeisung und Residuallast-Deckung. Ebenso verhindern die gigantischen AKWs dezentrale Lösungen für die klimaschonende oder klimaneutrale Wärme- und Stromversorgung.

    Ein Aufklärungsversuch des „Büros für politische Angelegenheiten

  • Symbol Staudenhof – der Kampf geht weiter.

    Symbol Staudenhof – der Kampf geht weiter.

    Trotz aller Ignoranz von SPD, Teilen der Grünen, CDU und ProPotsdam. Die öffentliche Debatte um Sinn und Unsinn des geplanten Abrisses eines der letzten Gebäude mit kleinen bezahlbaren Wohnungen in der Stadt geht weiter und wird auch immer heftiger.
    Inzwischen haben sich nicht nur weitere zivilgesellschaftliche Gruppen dem Aufruf „Retten wir den Staudenhof!“ angeschlossen, auch in den Lokalzeitungen, bei sozialen Trägern und selbst den Grünen mehren sich die Stimmen für ein Abrissmoratorium.

    Ein gar nicht so neuer Grund ist die Notwendigkeit, geflüchtete Menschen in Potsdam unterzubringen. Inzwischen setzt die Stadt dazu auch auf neu gebaute Containerdörfer weit draußen. Die MAZ vom 4. April 2023 beziffert deren Kosten auf rund 50 Mio. €.
    Und natürlich fällt dann sofort auf, dass gleichzeitig der Staudenhof für potentiell über 300 Menschen abgerissen werden soll. Eine Sanierung und Nutzung des Staudenhofs wäre nicht nur viel kostengünstiger, sondern entspräche auch viel mehr der längst beschlossenen „Wohnungsähnlichen“ Unterbringung für geflüchtete Menschen.

    Aber.
    Für ihren barocken Wiederaufbau der Stadtmitte ist der Stadt nichts zu teuer.
    So kostet allein der Abriss rund 1,6 Mio. € – finanziert aus Mitteln für die Stadtmitte, für die man natürlich auch Kitas, Schulen oder Radwege hätte bauen können.
    Aber das war schon beim Abriss der Fachhochschule egal, als nach einer Übersicht des Landes rund 10 Mio. € an Fördermitteln für eben solche klimapolitisch und sozial fatalen Maßnahmen floss.

    Die Initiative „Retten wir den Staudenhof“ hat sich deshalb noch einmal an das Land und die im Stadtparlament vertretenen Parteien gewandt, um sie auf die Folgen des geplanten Abrisses aufmerksam zu machen und für ein soziale und ökologische Sanierung zu werben.
    Hier dokumentieren wir diese Schreiben:

    Brief an OB

    Brief an Kommunalaufsicht

    Brief an Landesrechnungshof

    Briefe an Parteien und Jugendorganisationen

    Und die kritische Stadtgesellschaft hat sich nach unseren Informationen entschlossen, im Mai noch einmal lautstark, vielfältig und öffentlich Position zu beziehen.
    Vom 12. – 14, Mai 2023 ist rund um den Staudenhof ein stadt – und klimapolitisches Aktionscamp geplant. Dabei werden soziale Organisationen, Mieter*innengruppen und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam auf die Straße gehen.

    Denn der Staudenhof zeigt vor allem eins ganz deutlich: Die Kämpfe um eine soziale und bezahlbare Stadt für alle und für Klimagerechtigkeit und einen ökologischen Wandel in Potsdam gehören zusammen!

  • Kaiser Wilhelm – Nein Danke

    „Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wieder haben“ ist nicht nur ein Gassenhauer aus der Zeit um 1918, sondern auch Wunschgedanke mancher Reichsbürger und Royalisten-Fans. Gerade jetzt, nachdem ein „ungewähltes“ Staatsoberhaupt (Charles III.) sogar im Bundestag sprechen durfte.

    Sein Ursprung hat das Liedgut, welches allerdings dem Kaiser Wilhelm I. huldigt, im Fehrbelliner Reitermarsch, der auch Regimentsmarsch verschiedener Verbände der Bundeswehr ist.

    Gegenteilig hat sich nun die Universität in Münster entschieden. Wie zahlreiche Nicht-Potsdamer Zeitungen berichten (z.B. FAZ 05.04.2023), hat der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität  Münster sich mit deutlicher Mehrheit für die Umbenennung der Hochschule ausgesprochen.

    Namensgeber Kaiser Wilhelm II. (1859-1941) soll gestrichen werden. Dafür haben sich am Mittwoch 20 Senatsmitglieder ausgesprochen, wie die Uni nach der Sitzung mitteilte. Es gab eine Gegenstimme, zwei Senatsmitglieder nahmen nicht an der Sitzung teil. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit in dem Gremium erreicht. Im Senat sind Vertreter aller Bereiche der Hochschule aus Forschung, Lehre, Studierenden, Verwaltung und Technik vertreten. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen der Änderung der Grundordnung der Uni zustimmt, tritt die Namensänderung ab dem 1. Oktober in Kraft. Die Hochschule heißt dann Universität Münster.

    „Die schlichte Bezeichnung Universität Münster steht für unser Profil: Sie ist eine Referenz an unsere erstmalige Gründung. Der Lehrbetrieb wurde 1773, also lange vor Wilhelm II. und der zeitweiligen Funktion als westfälischer Landesuniversität, aufgenommen. Zugleich positionieren wir uns als Hochschule, die gleichermaßen für die Region steht als auch in Deutschland, Europa und darüber hinaus wirkt“, sagte der Senatsvorsitzende Hinnerk Wißmann nach der Entscheidung laut Mitteilung.

    Den Prozess für die Namensänderung angestoßen hatten Studierende im Jahr 2018. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Historikern hatte daraufhin 2020 eine Diskussionsgrundlage erarbeitet. Wilhelm II. wird demnach nach neuesten Forschungsergebnissen als „überaus militaristisch und nationalistisch, antislawisch und geradezu obsessiv antisemitisch“ angesehen. Er hatte von sich aus keinen Wert auf eine Verbindung zu der Hochschule in Münster gelegt. 1997 hatte der Senat eine Namensänderung noch abgelehnt.

    „Die Universität hat sich auf beeindruckende Weise über mehrere Jahre intensiv mit ihrem Namensgeber beschäftigt. Das heutige Votum ist mit Blick auf die neuesten historischen Erkenntnisse konsequent und eindeutig“, sagte Rektor Johannes Wessels.

    Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, begrüßte die Namensänderung. „Ich finde diese Entscheidung richtig. Die Rückkehr zum Namen Universität Münster ist ein klares Bekenntnis der Hochschule zu Weltoffenheit, Verständigung und Demokratie“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Münster.

    Was für eine Zeit. Die Klarheit mit dem Umgang des Preußenerbes wächst mit der Entfernung zu den alten Kultstätten. Ein Anfang.

    Vor Kurzen zog unser „preußischer Sorgenprinz“ Georg Friedrich seine Klage auf Schadensersatz für die Enteignung von Immobilien und etwa 4000 Kunstgegenständen zurück, weil evtl. doch vor Gericht klar würde, dass sein Vorfahre, der Kronprinz dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet hat.

    Dieser Tage wurde eine goldene Krone und eine Fredericus-Rex-Kartusche auf das fälschlicher Weise als Stadtschloss bezeichnete Humboldt-Forum gesetzt. Genauer gesagt auf das Eosander-Portal, dem Haupteingang des Humboldt Forums. Zum neu angebrachten einfältigen, dreiteiligen Ensemble gehört auch ein Ordenskreuz. Ein weiterer Akt des goldenen, privat finanzierten Geschichtsrevisionismus an öffentlichen Gebäuden im Stammesgebiet der alten Preußen. Irgendwie passend zu einem Tag, an dem CDU und SPD ihren Entwurf eines Koalitionsvertrages vorlegen. „Vorwärts nimmer, rückwärts immer“.

    Zu Jahresbeginn diskutierte das Land über die Umbenennung des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. Es soll einen neuen Namen bekommen. Aber auf die protestantisch-preußisch geprägte Brandenburger SPD ist Verlass. Sie hat für die Umbenennung kein Verständnis. Ebenso wenig wie die CDU und die AfD. 

    „Wer unten dem Deckmantel, dass der Name zu lang sei, den Begriff ‚Preußen‘ ausmerzen möchte, besitzt kein differenziertes Geschichtsverständnis“, sagte der kulturpolitische Sprecher der Brandenburger SPD, Erik Stohn im Januar gegenüber dem Tagesspiegel. „Preußen steht nicht nur für Militarismus und verwirrte Prinzen, die Hitler zujubelten. Preußen ist und war identitätsstiftend für das Land Brandenburg.“ Nicht nur militaristisch, aber auch! Und dies nicht zu knapp Herr Stohn.

    Der preußisch-deutsche Militarismus hat mehr als 60 Nationen auf drei Kontinenten überfallen. Mehr als 80 Völker haben darunter gelitten oder wurden teilweise nahezu ausgelöscht. Auch das ist Preußen! Wer nur die Reformen, einzelne Wirtschaftsedikte oder die Kartoffel hochhält, verdrängt die differenzierte Debatte zur Aufarbeitung der „brandenburgischen“ Vergangenheit, negiert neuste historische Forschungen und leistet rechten, geschichtsverherrlichenden Kräften Vorschub für identitätsstiftende Legendenbildung und goldene Ablenkung.

    Aber vielleicht färbt nur die Kulisse, in dem der Landtag sitzt, langsam auf das Gedankengut der Politik ab. Das wäre un-souverän.  

    CL/OW

  • Warum gibt es immer noch Verbote an Karfreitag?

    Karfreitag zählt – wie auch Ostersonntag, Ostermontag oder Totensonntag – in Deutschland zu den sogenannten „stillen Feiertagen“. Der Karfreitag wird durch Feiertagsgesetze geschützt. Neun Feiertage sind bundeseinheitlich gesetzlich geschützt – dazu zählt unter anderem der Karfreitag. Was an Karfreitag konkret verboten ist, ist allerdings Sache der jeweiligen Bundesländer.

    Die Religionsfreiheit (auch Weltanschauungsfreiheit) ist ein Grund- und Menschenrecht, das jedem Menschen erlaubt, die persönliche individuelle Glaubensüberzeugung in Form einer Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben. Dieses Recht beginnt in Deutschland mit der Religionsmündigkeit. Dies umfasst neben der Angehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auch die kultische Handlung entsprechend ihrer normativen Lehre sowie ihre aktive Verbreitung. Insbesondere umfasst sie damit auch das Recht, keiner Religion anzugehören, nicht an einen Gott zu glauben (Atheismus) oder religiöse Annahmen prinzipiell als unentscheidbar zu bewerten (Agnostizismus).

    Wo endet das Recht auf individuelle oder kollektive Glaubensausübung? Schließt die freie und öffentliche Ausübung einer Religion oder Weltanschauung die „Bevormundung“ Dritter ein? Scheinbar schon, trotz grundgesetzlicher Trennung von Kirche und Staat. Die Bundesländer, selbst das konfessionsarme Brandenburg, schreibt für Karfreitag Einschränkungen vor, obwohl Ende 2021 nur 3,7 plus 13,5 Prozent der Bevölkerung einer der beiden christlichen Kirchen angehörte. [0] Rund 80 Prozent der Brandenburger*innen sind konfessionslos. Die Re-Christianisierung, die sich Huber & Genossen auch mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche vorgenommen hatten, scheint nicht von Erfolg gekrönt zu sein. Ganz im Gegenteil, alle christlichen Kirchen verlieren an Zuspruch. 

    An „Jom Kippur“, dem jüdischen Versöhnungstag gibt es kein Arbeitsfrei. Das islamische Opferfest, auchʿĪd al-Adhā genannt, ist das höchste islamische Fest und findet nicht mal eine Erwähnung in der Tageszeitung, geschweige denn in einem Feiertagsgesetz. Einen humanistischen Feiertag gibt es auch nicht. Toleranz und Gleichberechtigung geht anders.

    Wir alle sind aufgerufen, die unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen zu dulden, ihre Ausübung zu ermöglichen. Doch keine dieser ideologischen Ansätze steht über dem anderen. Wir sollten die Gleichberechtigung von Religionen und Weltanschauungen umsetzen. Frei von staatlicher Vorfestlegung oder Beeinflussung. Dazu gehört auch die Abschaffung der Bevormundung durch christliche Rituale.

    Warum kann beispielsweise eine humanistische Gesellschaft nicht an diesem kommenden Freitag in geschlossenen Räumen oder in öffentlichen Einrichtungen, abseits aller Gotteshuldigungen, die Würde des Menschen feiern? Immerhin ist die Menschenwürde ebenfalls vom Grundgesetz geschützt. Sie ist ein Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status zugeschrieben wird. Wie kann sich eine christlich geprägte Gesellschaft im 21. Jahrhundert daran stören? Immerhin ist allen humanistischen Strömungen die optimistische Einschätzung der Fähigkeit der Menschheit gemein, zu einer besseren Existenzform zu finden. In Anbetracht der Klimakrise und zahlreichen Kriege eine wirklich optimistische Einschätzung.

    Nach christlichem Glauben litt und starb Jesus Christus als „Gottesknecht“ und nahm im Kreuzestod freiwillig die Sünde und Schuld aller Menschen auf sich. Für alle Menschen gleichermaßen und er tat dies unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status. Ein Tag der Erniedrigung der Menschen, eine humanistische Geste oder ein Tag der Befreiung? Zumindest eine gute Geschichte, die die lutherische Kirche tausendsiebenhundert Jahre später zum Anlass nahm, in der Mark Brandenburg daraus einen Feiertag zu machen.

    Wie klein muss die Zahl der organisierten Christen werden, bis das Feiertagsgesetz echte Gleichberechtigung bezüglich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ermöglicht und wir nicht nur eine Stadt für alle, sondern auch einen neutralen Staat für alle haben?

    [0] https://www.kirchenaustritt.de/brandenburg#statistik

    [1] Philipp Jacob Spener: Consilia et iudicia theologica. Band III, 1709, S. 759.

    Die römisch-katholische Kirche in Deutschland ist eine der beiden großen christlichen Konfessionen in Deutschland. Sie ist in 27 Diözesen organisiert.

    Ende 2021 gab die Deutsche Bischofskonferenz die Mitgliederzahl mit 21.645.875 an, was 26,0 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Im Jahr 2016 waren 53 % der Katholiken weiblich, 47 % männlich. Im Jahr 2020 hatten 84 % der Katholiken in Deutschland allein die deutsche Staatsangehörigkeit, 16 % hatten daneben oder ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. [2]

    Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist eine Gemeinschaft von 20 lutherischen, unierten und reformierten Kirchen in Deutschland.

    Ende 2021 waren 19,725 Millionen Menschen oder 23,7 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands Mitglied der evangelischen Landeskirchen. Im Vorjahr waren 20,236 Millionen Menschen oder 24,3 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands Mitglied der evangelischen Landeskirchen. Die Zahl der Mitglieder der evangelischen Landeskirchen lag um etwa 1,9 Millionen unter derjenigen der römisch-katholischen Kirche in Deutschland. [3]

    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Roemisch-katholische_Kirche_in_Deutschland

    [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Evangelische_Kirche_in_Deutschland