Potsdam – Stadt für alle

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  • Wie Immobilieninvestoren in Potsdam die Stadt über den Tisch ziehen

    Hier findet Ihr den ganzen Beitrag als PDF!

    Es war nur ein kleiner Teil eines Artikels in der MAZ über das aktuelle Neubauprojekt des Immobilienunternehmens Semmelhaack im Kirchsteigfeld: „Anders als lange Zeit angekündigt, sollen die Wohnungen nicht zu einem Drittel an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden.“

    Für die lokalen Medien und die Stadtpolitik kam das überraschend – für uns nicht.

    Wir beobachten schon lange, mit welchen unsozialen und teilweise inhumanen Geschäftsmodellen private Immobilienunternehmen und Immobilieninvestoren in Potsdam agieren und dabei ganz unverhohlen vorangegangene Versprechen kippen und Projekte bauen, die überhaupt nichts mit einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung zu tun haben.

    Und ganz offensichtlich haben sie dabei das Gefühl – sie können das so machen in der Landeshauptstadt Potsdam. Viele der Neubauprojekte, welche wir in letzter Zeit recherchiert und vorgestellt haben leisten weder einen Anteil an Sozialwohnungen noch sind sie an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen vermietbar. Es sind Anlageobjekte mit Eigentumswohnungen, Mietwohnungen im „gehobenen Segment“ oder gleich möblierte Mikroappartements. Und die Stadtpolitik und die Bauverwaltung machen das alles so mit, glauben mündlichen Versprechungen, lassen sich mit halbherzigen Konzepten von einer Handvoll Wohnungen mit „preisgedämpften Mieten“ abspeisen und arbeiten ihre Baugenehmigungen prioritär und „lobenswert“ ab – wie Herr Kirsch zu seinem Luxusbauprojekt „Humboldtzwillinge anerkennend formulierte.

    Deshalb wollen wir hier noch einmal einige dieser privaten Bauprojekte und ihre „überraschenden“ Geschäftsmodelle vorstellen und zeigen, wie eben diese von der Bauverwaltung unterstützt und umgesetzt werden.

    Der Bauunternehmer W. Kirsch hat schon lange gelernt, wie man die Stadt an der Nase herum führt. Vielleicht sitzt er dafür ja auch in der Stadtverordnetenversammlung. Sein Meisterstück hat er zweifellos mit dem Bauprojekt in der Steinstraße/ Großbeerenstraße abgeliefert.
    In unserem Dossier zu Wolfhard Kirsch aus dem Jahr 2019 hatten wir das so beschrieben:
    Die seit 2012 geplanten, (inzwischen) fertig gestellten Projekte „Residenz Steinstraße“, „Wohnen am Waldpark“ und einige mehr im Gebiet um die verlängerte Großbeerenstraße und Ecke Steinstraße sind mindestens genauso umstritten wie die Sanierungen in Babelsberg. Dort baut Wolfhard Kirsch fast ausschließlich Eigentumswohnungen auf ehemaligen Waldstücken.
    „Im Flächennutzungsplan war das Gelände damals zu 70 Prozent als günstige Wald- und zu 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen. Nun sollte das Gelände komplett als Bauland ausgewiesen werden, um den „Waldpark“ zu ermöglichen.“, schrieb die PNN 2015. Als Kirsch dort kaufte, konnte er also einen großen Teil der Flächen als Waldflächen zu einem geringen Preis kaufen: „2013 hatte Kirsch selbst dafür gestimmt, das Areal im Flächennutzungsplan als Waldfläche zu deklarieren.“, schreibt Nico Bauer (die aNDERE) auf Facebook. Danach konnte er einen viel größeren Teil bebauen. „Mit dem Wald-Deal habe Kirsch durch Spekulation 2,5 Millionen Euro verdient, schätzt der Sozialdemokrat.“, zitiert die MAZ damals Herrn Bachmann (SPD). Diesen Deal hat Wolfhard Kirsch wohl mit einem anderen Stadtverordneten verabredet – Herrn Scharfenberg von den Linken. Über dessen Vermittlung einigte man sich schließlich auf diesen Kompromiss: 8 % der Wohnungen sollten mietpreisgebunden sein, davon die Hälfte für den WBS – Satz von 5,80 €/ m² – für 10 Jahre. Heißt: Lediglich 4 % aller Wohnungen muss er zu einem geringen Mietzins anbieten! Was für ein Deal. Die laut Baulandmodell als Ausgleich für die Bodenwertsteigerungen gezahlten 1,5 Mio. € holt sich Kirsch auf dem Klageweg von der Stadt zurück.Heute (steht) in dem Stadtteil ein neues Quartier mit dem Charme einer „Gated Community“, mit Toren, Schranken, Eigentumswohnungen – aber ohne Sozialwohnungen.

    Kirsch

    Und inzwischen hat Herr Kirsch den Großteil der Anlagen gewinnbringend weiter verkauft: An die Deutsche Wohnen – heute Vonovia. Die Mieten in den Wohnanlagen kosten heute nach Berechnungen der Immobilienportale zwischen 12 – 15 €/ m².

    Ohne gültige Baugenehmigung, mitten in der Coronapandemie begannen Bauarbeiter am 15. Februar 2021 Teile des innerstädtischen Nuthewäldchens in Zentrum Ost zu roden. Rund 50 Menschen besetzten an dem Tag die Baustelle und stoppten vorläufig die Rodungen.
    Nach und nach wurde klar, was für einen seltsamen und unverschämten Deal Stadt und Investoren hier geschlossen hatten.
    Im Blogbeitrag „Wie aus Grünflächen Bauland und für ein Anlageobjekt Wald gerodet wird“ haben wir das damals wie folgt beschrieben: Zwischen 2012 und 2014 müssen die privaten Investoren das Grundstück zwischen Humboldtring und Humboldtbrücke gekauft haben. Spannend wäre dabei schon die Frage – von wem? Denn die dortigen Grünflächen gehören eigentlich der Stadt Potsdam, die Wohnflächen der Nutheschlange der ProPotsdam. Auf jeden Fall waren diese Flächen, die heute bebaut werden sollen im Flächennutzungsplan als Grünflächen ausgewiesen. Die Kaufkosten werden dementsprechend gering gewesen sein.
    In den Veröffentlichungen ist meist von einem Projekt des Immobilienentwicklers BMP Immobilienentwicklung Berlin GmbH die Rede. Formal ist das nicht ganz richtig, denn wie üblich wurde speziell für dieses Projekt eine extra Objektgesellschaft mit dem Namen Humboldtringgärten Potsdam GmbH gegründet. Deren Sitz ist genauso wie die der BMP Immobilienentwicklung Berlin GmbH in Berlin, Einsteinufer 63 a. Und auch die Geschäftsführer sind die gleichen: Roland Benz und Harald Müller. Die stehen einem ganzen Firmengeflecht vor, zu denen zum Beispiel die GAB Immobilien Invest GmbH oder HRG Wohnbau 2 GmbH gehören.
    Sie kaufen Grundstücke in guter Lage in Städten in ganz Deutschland – nicht selten schwierig zu entwickelnde Grundstücke – wie in Potsdam, wo sie erst einmal Grünland erwarben und damit spekulierten, das schließlich in Bauland umwidmen zu können.
    Einen Teil der Projekte verwalten sie einige Zeit oder werten sie auf, unter anderem durch eine „Optimierung der Nebenkosten“ wie es in der Selbstdarstellung so schön heißt. Schließlich werden die Objekte aber alle als Anlageobjekte auf dem internationalen Finanzmarkt verkauft. Unter den selbst veröffentlichten Referenzen steht dann: „Asset Management von Wohnimmobilien für amerikanische Investorengruppe“ oder „Asset Management für luxemburgische Investorengruppe“.
    Deshalb wäre es eigentlich logisch, dass die Stadt Potsdam genau hinschaut, was dort für Wohnraum entstehen soll. Dafür gibt es in der Stadt das sogenannten Baulandmodell, was für Neubauprojekte eine Zielquote von 30 % mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum vorsieht. Seit dem 19.06.2020 liegt der neue, 3. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 145 „Am Humboldtring“ vor. Nachdem lange über wenigstens 10 % an mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum diskutiert wurde, heißt es jetzt unter dem Punkt „Soziale Auswirkungen“: „Die Errichtung von sozialem Wohnungsbau stellt für die Planungsbegünstigten jedoch einen wirtschaftlichen Nachteil bei der Entwicklung des Plangebiets dar…. ist im Plangebiet durch die Planungsbegünstigten keine Wohnfläche mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu realisieren.“

    Der Deal lautete also: Sichtachse gegen 0 Sozialwohnungen.

    Protest gegen Rodungen

    Davon wussten übrigens nicht einmal die Stadtverordneten.
    Heute, 2023 haben die ursprünglichen Investoren bereits verkauft. Inzwischen hat die Quarterback Immobilien AG das Baugrundstück gekauft. Quarterback gehört zu 40 % der Deutschen Wohnen, inzwischen also Vonovia. Die ersten Arbeiten haben jetzt begonnen. Sozialwohnungen entstehen keine.

    Das passt zum Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen – inzwischen Vonovia auch im heftig beworbenen neuen Wohnquartier in Krampnitz.

    Deutsche Wohnen in Krampnitz

    In unserem Beitrag „Zahlenspielerei um Krampnitz“ haben wir den neusten Deal von Stadt und Deutsche Wohnen so erklärt:
    Die ganze Geschichte der Verhandlungen mit der Deutschen Wohnen steht symbolisch dafür, wie sich die Politik in Potsdam immer wieder von Immobilienunternehmen über den Tisch ziehen lässt und kennt bis heute nur einen Gewinner: Die Deutsche Wohnen.
    Nach einer Serie von Skandalen um die Entwicklung von Krampnitz – Stichwort TG Potsdam – verkaufte der Entwicklungsträger Potsdam GmbH – Achtung: Natürlich eine Tochter der ProPotsdam GmbH! – im Jahr 2017 25 ha der Fläche in Krampnitz an die Deutsche Wohnen. Der damals gezahlte Ausgleichsbeitrag von 46,6 Mio. € schien Kritikerinnen schon damals als viel zu gering. Nachgerechnet hat die Deutsche Wohnen also 186,40 €/ m² für die Flächen in Krampnitz bezahlt. Zum Vergleich: Der heutige durchschnittliche Bodenrichtwert für Krampnitz beläuft sich auf 421,45 €/ m² – jetzt schon eine schöne Wertsteigerung. 2017 versprach die Deutsche Wohnen, 1.400 Wohnungen in den meist denkmalgeschützten Gebäuden errichten. Die Stadt freute sich über eine mündliche Zusage, dort Mieten von höchstens 8,50 € „anzustreben“. Forderungen nach schriftlichen oder gar rechtsgültigen Vereinbarungen lehnten beide Seiten damals ab – Potsdam vertraute „dem bewährten Partner“ und der damalige Oberbürgermeister J. Jacobs freute sich über „bezahlbaren Wohnraum“.
    Im letzten Jahr wagte man sich dann mal nachzufragen, wie das nun sei mit den versprochenen bezahlbaren Mieten in Krampnitz. Und siehe da: Die Deutsche Wohnen hatte sich von solchen Mieten längst verabschiedet. Festlegen mochte sich Vorstand M. Zahn auch diesmal nicht. Nur soviel: „In Berlin sind wir beim Neubau bei Mieten von 14 oder 15 Euro pro Quadratmeter“ aber, man werde „keine Spitzenmieten“ verlangen, verriet er der MAZ am 5.10.2021. Dazu kämen die schwierigen Sanierungen in den denkmalgeschützten Bauten – was der Deutschen Wohnen erst 4 Jahre später aufgefallen war. Jetzt war sogar die Stadtpolitik alarmiert und vereinbarte einen neuen Deal. Die Deutsche Wohnen darf nun mehr bauen – insgesamt 1.800 Wohnungen. Inzwischen ist es sogar möglich, Eigentumswohnungen zu bauen.
    Man braucht kein Mathematikexperte zu sein, um auszurechnen, dass der Bau von mehr und Eigentumswohnungen auf der gleichen Fläche natürlich eine erhebliche Wert – und Einnahmesteigerung bedeutet. Dazu kann die Deutsche Wohnen auf ihrer Fläche weiter verdichten und jetzt auch neu bauen. In diesen Neubauten – so hat sie in dem Deal zugesagt, würden 200 Wohnungen mit „preisgedämpften“ Mieten entstehen – was immer das sein soll. Ein Rechtsbegriff ist es nicht, Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindungen sollen es auf jeden Fall nicht werden. Öffentlich war in der PNN für die paar Wohnungen schon mal die Rede von Mieten in einer Höhe von 10,50 €/m² und eventuell ein Drittel der 200 Wohnungen für 7,50 €/ m². Zusammengefasst: Von den 1.800 Wohnungen könnten am Ende 65 Sozialwohnungen werden!
    Was für ein Erfolg! Das hat in dem Deal die Stadt zugesagt: Die Deutsche Wohnen kann in einem Teil der Gebäude statt Wohnungen nun Gewerbe bauen. Da Gewerbemieten wesentlich höher sind und bisher auch nicht vom Mietrecht reguliert werden ist auch das eine richtig gute neue Einnahmequelle für den Immobilienkonzern. Außerdem kann sie endlich ein paar der Gebäude an den Entwicklungsträger zurückgeben, die in der denkmalgerechten Sanierung auch nach den Gutachten der eigenen Experten viel zu teuer geworden wäre. Jetzt darf sich wieder die Stadt Potsdam daran die Zähne ausbeißen bzw. das Geld ausgeben.

    Zusammengefasst bedeutet dies: Für die – bisher wieder nur mündliche Zusage – in rund 4 %!! ihrer Wohnungen nun „bezahlbare Wohnungen anzustreben“ darf die Deutsche Wohnen 400 Wohnungen mehr bauen, Gewerbe – statt Wohnraum bauen und die teuersten Gebäude der Stadt überhelfen.

    In Babelsberg und in Waldstadt ist Jan Kretzschmar mit seinem Firmengeflecht der KW Development aktiv. Er gehört inzwischen zu den Investoren in Potsdam, die hier am Meisten bauen und offensichtlich große Unterstützung in der Stadtpolitik genießen. Ihm wird soziales Engagement nachgesagt und er ist kein Investor aus dem fernen Luxemburg, sonders aus Babelsberg. Im Dossier „Wem gehört Potsdam? – Heute: Jan Kretzschmar und die KW Development“ vom 21. August 2022 haben wir seine Geschäftsmodelle dargestellt: Jan Kretzschmar möchte auf dem Geländes des Filmparks Babelsberg eine riesige Media City bauen: 4 Bürotürme bis zu 66 m hoch, für 5.000 neue Arbeitsplätze auf 94.000 m² Geschossfläche – mitten in einem kleinteiligen Stadtteil, scharf kritisiert von Bürgerinneninitiativen, Architektenkammer und vielen anderen.
    Im Jahr 2012 hat er sein Hauptunternehmen KW Development gegründet – gemeinsam mit Dennis Wisbar und der DWB-Holding GmbH.
    Jan Kretzschmar auf die KW Development zu reduzieren kommt allerdings viel zu kurz. Wir haben in unseren Recherchen viele andere Unternehmen gefunden, in denen Jan Kretzschmar als Geschäftsführer und/ oder wirtschaftlich Berechtigter fungiert: SKAJ Holding GmbH – seit 1.4.2022 KW Holding GmbH, offensichtlich eine Art Dachgesellschaft, SKAJ Management GmbH,
    Wohnen am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH
    Campus am Filmpark Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH – seit 2020 Refugium Beelitz Pavillon A 4 Grundstücksgesellschaft mbH, Gewerbe im Bogen GmbH – betrifft die aktuellen Gewerbebauten am Filmpark, Wohnen in der Medienstadt Babelsberg Grundstücksgesellschaft mbH     – das ist die GmbH für die Stadtvillen an der Sandscholle.

    Gewerbe im Bogen im Filmpark

    Viele dieser Firmen sind übrigens in Schönefeld gemeldet – und nicht in Potsdam. Das hat schlicht mit der Höhe der Gewerbesteuer zu tun. Während in Potsdam der Gewerbesteuerhebesatz bei 455 % liegt, gehört Schönefeld neben Zossen zu den „Steuerparadiesen“ mit 240 %. So eng ist dann also die Bindung von Jan Kretzschmar an seine Heimatstadt doch nicht, seine Steuern hier zu bezahlen.
    Bei Interviews erzählt Jan Kretzschmar immer wieder: „Vor der Gründung der KW-Development GmbH war ich 15 Jahre lang bei einem der führenden Entwickler und Bauträger in verantwortlicher Funktion tätig und habe Projekte wie Richards Garten, das Schweizer Viertel oder auch The Charleston realisiert.“
    Der führende Entwickler und Bauträger ist Kondor Wessels, ein niederländisches Immobilienunternehmen – eigentlich ein Konzern – welches zu den ganz Großen im Immobiliengeschäft zählt und in Potsdam an vielen anderen Standorten nicht ganz unbekannt ist. Vor allem in der umstrittenen Speicherstadt haben Kondor Wessel, der Projektentwickler Reggenborgh, sowie die Unternehmensgruppe Groth eine entscheidende Rolle gespielt und gehörten zu den Partnern, mit denen Jan Kretzschmar jahrelang zusammenarbeitete – und es wohl heute immer noch tut.

    Speicherstadt

    Und mit dem Unternehmen Kondor Wessels sind wir bei einem der wichtigsten und vor allem für Anleger bedeutendsten Immobilienunternehmen in Potsdam. Neben der Entwicklung in der Speicherstadt ist nur Wenigen bekannt, dass Kondor Wessels auch die luxuriösen Villen am Telegrafenberg verantwortet und inzwischen mit dem Bau der vier großen, neuen Wohntürme am Stern beauftragt wurde.
    Heute baut Jan Kretzschmar mit diesen diversen Unternehmen vor allen Eigentumswohnungen, möblierte Mikroappartements und Anlageobjekte für diverse Immobilienfonds.
    Wir wollen dafür zwei Beispiele darstellen.
    Das sogenannte „Brunnenviertel“ in Waldstadt hat Jan Kretzschmar mit der KW Development GmbH entwickelt und gebaut.
    Entstanden sind bisher 369 Wohnungen, die aber nicht vermietet, sondern verkauft worden. Der größte Teil davon an einen Immobilienfonds – der Immobilieninvestmentfonds Aberdeen Asset. Dahinter steckt einer der größten Vermögensverwalter Europas, der allein in Deutschland nach eigener Aussage Vermögen in einer Höhe von 40 Mrd. € verwaltet und anlegt.
    Die „soziale“ Miete, für die im Brunnenviertel aktuell eine Wohnung angeboten wird liegt übrigens bei 14 €/ m² kalt. Und den angeblich großen Bedarf an Büro und Gewerbe deckt bisher eine öffentliche Einrichtung – ausgerechnet der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen.
    Am Filmpark baut Jan Kretzschmar mit seinen Unternehmen am meisten.
    Die Grundstücke erwirbt er von Friedhelm Schatz – also von der von diesem geführten Filmpark Potsdam GmbH. Die beiden kennen sich schon lange und pflegen intensive geschäftliche und private Beziehungen. Das erste Investment war der Campus am Filmpark Potsdam. Dort hat eine seiner Objektgesellschaften vor allem Eigentumswohnungen und möblierte Mikroappartements gebaut – 24 m² für 595 €.
    Aktuell baut Jan Kretzschmar sieben Stadtvillen in der Emil – Jannings – Straße. Dort entstehen wieder ausschließlich Eigentumswohnungen, die für über 5.300 €/ m² angeboten werden und – wie es so schön heißt – eine gehobene Ausstattung haben. Die Vermarktung läuft wie oft bei Jan Kretzschmar über die VERIMAG Vertriebs- und Marketinggesellschaft – eine Wohnung wird aktuell für 19,27 m² angeboten.
    Mit der VERIMAG Vertriebs – und Marketinggesellschaft mbH kommen wir auch in unserem Puzzle wieder ein Stück weiter. Erster Geschäftsführer 2002 war niemand anderes als Thomas Groth von der Groth – Gruppe – wir kennen sie bereits aus der Speicherstadt.
    Um das Ganze abzurunden wird dann auch noch ein weiteres Boardinghaus gebaut:
    Auf dem Areal zwischen Großbeerenstraße, Ahornstraße und Wetzlarer Straße gegenüber der Metropolishalle sollen insgesamt 400 Appartements und ein Hotel mit 163 Zimmern entstehen. Und wieder wird der Hauptteil der „Wohnungen“ aus 150 Mikroappartements bestehen. Also möblierten Wohnungen, die kaum einer Regulierung unterliegen.
    Die fünf neuen Bürogebäude im Filmpark mit einer Fläche von 23.300 m² – einschließlich eines riesigen Parkhauses, die Jan Kretzschmar aktuell unter den schönen Namen „Gewerbe im Bogen“ baut, reichen aber immer noch nicht.
    Deshalb nun also die gigantische Media City. Auf dem Gelände des Filmparks Babelsberg, quasi zwischen dem geplanten „Creative Village“ auf dem ehemaligen RAW – Gelände und dem Campus von SAP und HPI am Griebnitzsee soll gegenüber dem Bahnhof Medienstadt ein Komplex mit 4 Hochhäusern von 44 bis 66 m Höhe und IT Arbeitsplätzen für bis zu 5.000 Menschen entstehen.

    Die Stadt Potsdam fand das so toll, dass sie anfangs sogar auf ein Werkstattverfahren verzichten wollte. In diesem aktuellen Verfahren geht es aber sowieso nicht darum, ob in Babelsberg noch so ein riesiges IT Centrum gebraucht wird – da wird ausschließlich im Gestaltung und Höhe gestritten. Heute ist klar – in den höchsten Turm sollen – wieder einmal – möblierte Mikroappartements kommen. Die aktuellste Nachricht zeigt gleichzeitig, wie genau solche Anlageprojekte auf die jeweilige Marktlage reagieren. „Das Werkstattverfahren pausiert“ heißt es in einem aktuellem Bericht. Die Gründe liegen auf der Hand: Gestiegene Baukosten und Bauzinsen – und: Der Bedarf ist in Potsdam gar nicht da.

    Das Immobilienunternehmen Semmelhaack aus dem kleinen und beschaulichen Elmshorn im holsteinischen Land stieg über die Jahre wundersamer Weise zu einem der wichtigsten Immobilienunternehmen in Potsdam auf.
    Wie das passieren konnte ist bis heute – auch rechtlich – umstritten.
    Unumstritten ist, dass das Unternehmen in den Jahren 2000 und 2001 Hunderte Wohnungen oder über Hundert Immobilienobjekte von der GEWOBA bzw. heute der ProPotsdam kaufte. Viele davon in bester Innenstadtlage, mit einer Kaufpreisermäßigung zum Verkehrswert von 10 bzw. 20 %. Die Kaufpreise sind heute kaum noch vorstellbar. Für das erste Paket von 61 Objekten (nicht Wohnungen!) bezahlte Semmelhaack 14,3 Mio. €, für das zweite Paket von 17 Objekten 12 Mio. €.

    Semmelhaack im Kirchsteigfeld

    Selbst Günther Jauch regte sich damals medial ungeheuer auf, der Stern und andere überregionale Medien berichteten, es standen Vorwürfe wie Korruption und Vetternwirtschaft im Raum. Den Einzigen, welchen das nicht geschadet hat ist das Immobilienunternehmen Semmelhaack. Sie haben seitdem weiter fleißig Geschäfte gemacht. Die Objekte und Grundstücke, welche sie nicht selbst verwertet haben, wurden mit hohem Gewinn verkauft (wie das RAW Gelände), anderswo (wie in Fahrland und im Kirchsteigfeld) neu dazu gekauft. Sie haben am Hauptbahnhof fleißig gebaut, meist kostengünstig (um nicht billig zu sagen, wie es in vielen Bewertungen steht), um dann jede Möglichkeit der Mieterhöhung nach Neuvermietung, Modernisierung oder Mietspiegel zu nutzen. Gerade in der Coronazeit gab es ganz viele Beschwerden über krasse Mieterhöhungen auch und gerade in Semmelhaack – Wohnungen.
    Heute nun also der Deal im Kirchsteigfeld.

    Hier waren ursprünglich auch Sozialwohnungen geplant, nun ist klar, die 160 Wohnungen werden frei vermietet, was nach aktuellen Preisen wohl bedeutet, dass mehr als 15 €/ m² aufgerufen wird.
    Die Stadt Potsdam hat dafür extra seinen Bebauungsplan geändert, aus einem Mischgebiet wurde ein reines Wohngebiet und auch das Baulandmodell findet mal wieder keine Anwendung. Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindung entstehen hier nicht.

    Bei all dieser zuvorkommenden und wohlwollenden Behandlung wundert es eigentlich nicht, dass einige Immobilienunternehmen denken, sie können sich in der Stadt alles erlauben.
    Sie kaufen und verwerten Objekte, die nach den gültigen Bebauungsplänen, Mietspiegelberechnungen oder Flächennutzungen gar nicht für eine Verwertung als Immobilie verwendbar sind.
    Ihre einzige Hoffnung: In Potsdam ist alles möglich, hier bekommen wir schon einen Deal mit Politik und Verwaltung hin.
    Nur so lassen sich die Geschäftsmodelle der MK – Kliniken AG, von TAMX oder der Sanus AG erklären.

    Die Josephinenwohnanlage war ursprünglich ein Pflegeheim in Potsdam. Gekauft hatte es irgendwann die MK – Kliniken AG des skandalumwitterten Ulrich Marseille – ausgerechnet von der Stadt Potsdam. Mitten in der Coronakrise, kurz vor Weihnachten hat die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft der Hamburger MK-Kliniken AG allen rund 110 Seniorinnen gekündigt. Die Wellen der Empörung schlugen hoch, auch die politischen Debatten. Dabei hatte die MK – Kliniken AG genau das gemacht, was ihr Geschäftsmodell ist und sie angekündigt hatten: „Wegen der Marktsituation sowie der steigenden Immobiliennachfrage sehe der Konzern die Möglichkeit, „die noch vorhandenen Objekte einer anderen und rentablen Nutzung zuzuführen“. Inzwischen verwertet der Konzern die Anlage tatsächlich rentabler als mit Seniorinnen. Der Betreiber bietet die Wohnungen nun als Ferienunterkünfte über AirBnB an. Von den einst 111 Seniorinnen wohnen nur noch neun im Haus. Für 22 – 28 € pro Tag kann man jetzt dort als Touristin mieten. „Für den Tourismus in Potsdam eine Riesenchance, denn nun können auch Leute mit kleinem Geldbeutel die Stadt besuchen“, erklärte der Management Direktor der Betreibergesellschaft. Der neuste Clou: Jetzt soll die Anlage für ukrainische Geflüchtete Verwendung finden. Mit der Stadt wird darüber intensiv verhandelt. Die soll auch eine mögliche Zweckentfremdung des Wohnraums nach der Zweckentfremdungssatzung der Stadt prüfen. Die Chance, dass dies Folgen für die MK – Kliniken AG hat sind allerdings äußerst gering. Wegen Zweckentfremdung hat die Stadt noch nie Bußgelder oder andere Strafen verhängt.

    Der Angergrund war/ ist eigentlich eine Kleingartenanlage. Irgendwann – vermutlich 2014/ 2025 -hat die TAMAX AG – konkret die TAMAX Potsdam Projekte GmbH das Grundstück zwischen Horstweg und Dieselstraße erworben. In der öffentlichen Debatte gab es immer wieder Vorwürfe, die Stadt Potsdam hätte damals noch ein Vorkaufsrecht gehabt – was sie aber nicht wahrgenommen hat.
    Ab 2018 beginnt die TAMAX mit ziemlich rabiaten Mitteln gegen die Kleingärtnerinnen vorzugehen – kündigt die Verträge, dreht das Wasser ab, zerstört Anlagen und geht rechtlich gegen sie vor. In der Politik wird hektisch versucht, früher Versäumtes aufzuholen und eine Veränderungssperre in den Bebauungsplan geschrieben, damit die TAMAX dort nicht bauen kann. Seitdem versucht diese mit einem Mix aus „Butterbrot und Peitsche“ doch noch bauen zu können. Einerseits drohen sie mit Klagen gegen die verhängte Veränderungssperre, andererseits werben sie mit immer neuen Ideen öffentlich für eine Bebauung des Grundstücks – mal mit Sozialwohnungen, aber natürlich auch wieder mit den möblierten Mikroappartements für Studentinnen – aktuell sogar mit Wohnungen für Geflüchtete. Beim neuesten Vorstoß, Container für Geflüchtete aufzustellen haben sie sich offensichtlich sogar die AWO zur Unterstützung mit an Bord geholt.
    Nicht nur in Potsdam, sondern auch in anderen Regionen Berlins und Brandenburgs – so in Schönefeld, Strausberg, Werneuchen oder Lichtenrade – kauft TAMAX Bauruinen, Kleingärten oder Brachland an. In der Regel gibt es auf diesen Grundstücken kein Baurecht. Aber genau mit diesen besonderen Grundstücken spekuliert TAMAX und treibt damit die Wiederverkaufswerte in die Höhe: Immobilienspekulation im besten Sinne.

    Der Kreml auf dem Brauhausberg ist in mehrerer Hinsicht ein Symbol für die Stadt Potsdam.
    Früher thronte hier mal die SED Bezirksleitung Potsdam hoch über der Stadt.
    Nach der Wende tat dies auch der neue Landtag des Landes Brandenburg – bis zum Umzug in den Retrobarockbau eines niederländischen Bauunternehmens am Alten Markt.
    Danach war einige Zeit Ruhe auf dem Brauhausberg, bis das Land den Kreml 2015 für das Schnäppchen von 8,6 Mio. € an ein Konsortium um die Sanus AG verkaufte.
    Die hatte schon damals eine ganze Reihe an Skandalgeschichten hinter sich. Das sicher berühmteste Spekulationsobjekt, was sich Siegfried Nehls, der Mann hinter dem Firmengeflecht der Sanus offensichtlich bereits 2007 gesichert hatte war das Gelände der Köpi in Berlin, Wagenburgplatz und autonomes Zentrum auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Ansonsten ist das Netz voll mit Berichten über undurchsichtige Fonds für Kleinanleger, die ihr Geld nie wieder gesehen haben, weil es in Gesellschaften mit intensiven personellen Verflechtungen zu Sanus geflossen ist – aber selten so gebaut wurde wie beworben. Und immer im Mittelpunkt: Siegfried Nehls.
    Den Kreml in Potsdam will die Sanus AG angeblich seit 2015 bebauen. Natürlich wieder mit Luxus – Eigentumswohnungen und möblierten Appartements. Passiert ist aber noch gar nichts.

    Kreml und Sanus AG

    Erst einmal wurde das Objekt mehrere Jahre als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt vermietet. Kostenpunkt: 1,5 Mio. € pro Jahr. Damit hatte die Sanus die Kosten für den Kauf schon fast wieder eingenommen. Mehrmals in den letzten Jahren gab es Gerüchte über einen Weiterverkauf des Kreml, während baulich gar nichts passierte.
    Nun aktuell gibt es Informationen, dass der Kreml wieder als Flüchtlingsunterkunft angefragt wurde….
    Bei all dem Hin und Her bleibt nur Eins: Der Investor verdient sich eine goldene Nase – auf Kosten von Stadt und Land.

    Alle diese Geschichten um Immobilienspekulation, gruslige Investorenprojekte und nicht gebaute Sozialwohnungen spielen in einer einzigen Stadt – in der Landeshauptstadt Potsdam.
    Sie sind nur möglich, weil Stadtpolitik und Bauverwaltung solche Projekte, solche Geschäftsmodelle mindestens nicht verhindern, sie wahrscheinlich eher befördern. Den oft zitierten „Roten Teppich“ gibt es in dieser Stadt wirklich. Er ist aber nicht für die Mieter*innen gedacht, sondern für Kirsch, Semmelhaack, Kretzschmar und die Vonovia.
    Uns wundert es daher überhaupt nicht, dass TAMAX, Marseille oder die Sanus auch auf diesen „Roten Teppich“ wollen.

    Achtung: Die Quellen für alle Aussagen befinden sich in den konkreten Recherchebeiträgen!

  • Noch eine Chefsache – das heißt nichts Gutes

    Die Entwicklung rund um die Plantage ist vielschichtig und in weiten Teilen ungeklärt. Noch immer ist unklar, wann die versprochene Verlängerung der Mietverträge für die mehr als 300 Nutzer:innen im Rechenzentrum kommt. Die aktuelle Frist bis zum 31.12.23 war abgestimmt auf den ursprünglichen Übergabetermin des ersten Bauabschnitts für das Kreativquartier (KQ). Mit dem Langen Stall sollten die angeblichen Ersatzräume für das Rechenzentrum kommen. Wegen Verzögerungen auf der Baustelle sollen die RZ-Verträge bereits seit geraumer Zeit zunächst bis Januar 2025 verlängert werden. Wie auch die MAZ berichtet hat im Kulturausschuss (Do. 23.03.2023) OBM Mike Schubert angekündigt, er werde das Gespräch mit Glockenweiß (dem Investor des KQ) suchen. Dies sei notwendig, da offenkundig Funkstille zwischen dem Investor des KQ an der Plantage und Nutzer:innen des benachbarten Rechenzentrums sowie der Stadt Potsdam besteht. Jetzt wird auch dies zur Chefsache.

    Blöd nur, und dies erkannte auch Jenny Armbruster im Kulturausschuss, mit der Übergabe des Grundstücks durch die Stadt an Glockenweiß „haben wir unsere Macht ziemlich aus der Hand gegeben“. Das KQ ist in Hand einer Fondsgesellschaft und somit Spekulationsobjekt globaler Geldströme. Gewarnt vor solch einer fatalistischen Politik hat nicht nur unser Netzwerk. Verantwortlich für solch leichtfertige Außerhandgabe von Grundstücken und Entscheidungen ist die SPD-Rathausspitze. Die, die jetzt die Problemlösung zur Chefsache macht. Ein schlechter Scherz.

    Interessant, dass der Projektkoordinator Harald Kümmel, der schon unter Jan Jakobs in Sachen Plantagenumfeld tätig war, jüngst darstellt: „Er sehe keine unüberwindbaren Fragezeichen“ für eine RZ-Verlängerung. Angeblich müsse ein neues Gutachten her. Ein Brandschutzgutachten gibt es bereits. Es berücksichtigt auch die Baumaßnahmen, die durch die 460.000 Euro zur Sicherung des Parallelbetriebes von RZ und GK-Turm seitens der Stadt ausgegeben wurden. Wenn alle Mittel sachgerecht im RZ und beim GK-Turm eingesetzt (und seitens der Stadt kontrolliert) wurden, dann ist ein Parallelbetrieb möglich! Auch ohne neues Gutachten.

    Siehe Gutachten von 2021; Downloadliste auf RZ-Erhalt ist möglich und nötig! – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Die Gutachten machen auch deutlich, dass die Stadt alle Entscheidungsgewalt auf der eigenen Seite hat und nicht an Gängelband der Stiftung hängt. Der Chef – der Mike Schubert sein will – muss „nur“ für Mehrheiten in seiner zerstrittenen Rathauskooperation sorgen. Ohne eine SPD-Fraktion, die Schubert stützt und ohne Rathauskooperation, die ihren Namen verdient, nutzt auch kein Chefgespräch.

    Eine politikfähige SPD-Fraktion und eine kooperierende RaKo herstellen, das wäre wirklich Chefsache!

    CL

  • Update: Neues vom Immobilienunternehmer Ioannis Moraitis – in Potsdam und anderswo.

    Am Dienstag, den 7. Februar 2023 hatten wir vor dem Landgericht Frankfurt/ M. das nächste Verfahren, was der Immobilienunternehmer Ioannis Moraitis gegen uns angestrengt hatte.
    Nach einer Abmahnung wegen unserer Veröffentlichungen über seine Geschäftsmodelle – (auch gerade in Potsdam) – und, einem von ihm später zurückgenommenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht in Hamburg, war die nächste Hoffnung eben Frankfurt.
    Dort haben wir uns auf einen Vergleich geeinigt, an zwei Punkten einzelne Worte und einen Link im Rechercheartikel über Moraitis geändert und am Ende hat er die kompletten Kosten getragen.
    Ein guter Ausgang und ein großes Dankeschön an unseren engagierten Anwalt.

    Gleichzeitig haben wir natürlich weiter recherchiert.
    Oder besser: Andere haben recherchiert und uns kontaktiert.
    Deshalb können wir jetzt viel klarer und belegbarer Aussagen über das Geschäftsmodell eines Immobilienunternehmers machen, der vielleicht nicht ganz untypisch ist dafür, was hier auf dem sogenannten „Immobilienmarkt“ alles falsch läuft – auch und gerade in Potsdam.

    Zuerst hat uns ein Bericht im Handelsblatt vom 23. Januar 2023 interessiert.
    Der Verius Immobilienfinanzierungsfonds steht für ein ganz bestimmtes Konzept der Immobilienfinanzierung. Projektentwickler und Immobilienunternehmen leihen sich hoch verzinstes Geld, um ihre einzelnen Käufe, Bauprojekte und Immobilien zu finanzieren. Im Handelsblatt vom 23.01.2023 wird das wie folgt beschrieben: „Der Fall Verius rückt ein zweites Mal innerhalb weniger Monate eine undurchsichtige und riskante Nische des Immobilienmarktes in den Fokus: sogenannte Mezzanine-Fonds.“ Und: „Besonders riskant sind Mezzanine-Fonds, die Projektentwicklern Beleihungswerte von über 90 Prozent ermöglichen. Das hat seinen Preis: Der Verius-Fonds verlangt von Projektentwicklern 15 Prozent Zinsen.“
    Über diesen Fonds hat Ioannis Moraitis viele seiner Immobilienprojekte finanziert. Uns liegt der Bilanzbericht des Verios – Immobilienfinanzierungsfonds vom September 2022 vor, in dem über 70 Finanzierungen auf dem deutschen Immobilienmarkt aufgelistet sind. Und siehe da: Darin enthalten sind jede Menge Finanzierungen von verschiedenen Immobilienprojekten und Objektgesellschaften der Hedera Bauwert GmbH – also von Ioannis Moraitis.
    Dazu gehören zum Beispiel: Havelberger Straße, Berlin, Köpenicker Straße, Berlin (hier Hedera 1 Gewerbeimmobilien GmbH), Weser Immobilien GmbH, Berlin und – für uns in Potsdam interessant auch die Siefert 17. Wohnimmobilien GmbH mit einem Darlehen von immerhin rund 3,7 Mio. €

    Nach unseren Informationen hat Moraitis diese Finanzierungen kurzfristig wieder abgelöst, sprich aus anderen Quellen bezahlt. Aber auch die Seite https://www.finanzen.net/anleihen/hedera-bauwert-anleihen zeigt, ein wesentliches Element seiner Projektfinanzierung sind offensichtlich Hochriskikofinanzierungen aus Fonds mit hoher Zinslast. Bei zwei dort gelisteten Anleihen der Herdera Bauwert betragen die Zinsen 12 %. Das Problem laut Handelsblatt: „Angesichts der hohen Zinsbelastung sind Immobilienentwickler darauf angewiesen, Projekte schnell weiterzuverkaufen – sonst drohen sie von der Schuldenlast erdrückt zu werden. Ein Branchenexperte sagt: „Das Geschäftsmodell funktioniert nur, solange die Immobilienpreise immer weiter steigen.“ Nicht zuletzt ist das Konstrukt solcher Immobilienfinanzierungen an sich für Steuerzahlerinnen, Mieter*innen und die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, komplex und verschachtelt. Im Handelsblatt wird das so erklärt: „Die Verantwortung ist stattdessen breit verteilt: Der Fonds selbst ist in Luxemburg aufgelegt. Als Portfoliomanager, der das letzte Wort bei den Anlageentscheidungen hat, ist die von der schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma beaufsichtigte Quantus AG aus Zürich bestellt. Gegenüber der deutschen Finanzaufsicht Bafin trägt Hauck & Aufhäuser als sogenannte Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verantwortung, beispielsweise für das Risikomanagement.“
    Zu den Investoren in solche Fonds – die im Fall Verius jetzt um ihre Anlagen bangen müssen – gehören auch Versorgungswerke. So berichtet das Magazin „Fonds online“, dass der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds „fünf Millionen Euro in ein Luxemburger Vehikel investiert, das Immobilientransaktionen finanziert. Dessen Wert lässt sich momentan nicht beziffern, weshalb der Fonds zumindest zeitweise eingefroren werden muss.“

    Das Geschäftsmodell von Hochriskikofinanzierungen aus Fonds mit hoher Zinslast ist aus unserer Sicht gefährlich. Wir meinen, dass eine solide Finanzierung von Immobilienprojekten wichtig ist.
    Mindestens genauso wichtig ist es, dass man mit seinen Vertragspartnerinnen fair umgeht. Handwerker*innen, Baudienstleister*innen und Käufer*innen spüren allerdings schon lange, dass dies nicht immer der Fall ist.
    Uns liegen zu diesem Problem inzwischen sehr viele Dokumente vor. Die Betroffenen der Geschäfte von Moraitis haben sich schon lange informell organisiert und tauschen sich aus. Sie haben uns von sich aus diese Dokumente zukommen lassen, weil sie hoffen, dass „irgendjemand Moraitis stoppt.“ Die Wut, der Frust und die Enttäuschungen, die wir in den letzten Wochen gehört und gelesen haben haben uns echt überrascht und werfen ein Schlaglicht darauf, was solche Geschäftsmodelle auf einem kaum regulierten Immobilienmarkt bei ganz vielen Betroffenen anrichtet.

    Wir wollen nach den rechtlichen Erfahrungen mit Ioannis Moraitis natürlich nur rechtssichere Dokumente öffentlich machen. Dazu gehören in jedem Fall Gerichtsurteile, in denen er verurteilt worden ist, Rechnungen und Zinsen zu zahlen.
    So wurde er vom Landgericht Berlin am 8.1.2019 dazu verurteilt dem Unternehmen Prütz Bauausführungen GmbH Leistungen im Wert von 7.836,15 € + Zinsen zu erstatten. AZ: 19 O 140/18
    Am 16.12.2022 urteilte das Landgericht Berlin in einem weiteren Verfahren, dass 14.678,65 € an Michael Pek zu zahlen zahlen sind.
    AZ: 22 O 259/22.
    In diesen Verfahren sind noch Einsprüche möglich bzw. anhängig.
    Gerade aber hat die Hedera Bauwert GmbH eine Berufung gegen ein Urteil wegen ausstehender Zahlungen von Rechnungen an ein Dachbaumeisterunternehmen zurückgenommen und muss nach dem nun rechtsgültigen Beschluss des Landgerichts – AZ 22 O 90/ 18 – mehrere Hunderttausend Euro an Kosten und Streitwert zahlen.

    Auch auf der Seite „Wem gehört Berlin?“ wird weiter über die Beschwerden gegen konkrete Projekte der Hedera Bauwert GmbH berichtet:

    https://wem-gehoert.berlin/karte/artikel/?tx_myleaflet_singleview%5Baddress%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5BlocationUid%5D=29&tx_myleaflet_singleview%5Baction%5D=show&tx_myleaflet_singleview%5Bcontroller%5D=Address&cHash=380d8eb10a59650024b83d9e2f4fe61f

    Viele Informationen und frustrierenden Erfahrungen von Betroffenen beziehen sich interessanterweise genau auf die Bauprojekte , die sich im Bilanzbericht des Verius – Fonds aus dem September 2022 wiederfinden. Dazu gehören zum Beispiel die Objekte in der Havelberger Straße 10/ 11 und der Weserstraße 36. Hier wird uns von Betroffenen von Baustillstand, nicht abgeschlossenen Arbeiten, viel später beziehbaren Wohnungen und schon lange brach liegenden Baustellen berichtet.
    Für uns stellt sich deshalb natürlich die Frage, ob die hohen Zinsen und Risikofinanzierungen auf der einen Seite und nicht gezahlte Rechnungen von Handwerkerinnen und Käuferinnen auf der anderen Seite zusammenhängen?

    Für Potsdam bleibt interessant, was mit dem großen Objekt in der Siefertstraße wird. Auch dies war ja ursprünglich aus dem Verius – Fonds finanziert und wurde ebenfalls kurzfristig abgelöst. Nach Aussagen von Mieter*innen aus der Siefertstraße passiert dort nun schon sehr lange – gar nichts.
    Auch für das Großprojekt in der Glasmeisterstraße in Babelsberg, wo Moraitis gemeinsam mit der Oberlin Grundstücks GmbH bauen will, steht die große Frage, woher diese Finanzierungen stammen.
    Hat Moraitis auch für dieses – noch viel größere Projekt Kapital aus Risikofonds geliehen? Ist es vielleicht sogar im aktuellen Portfolio von Verius gelistet? Und wie würde er das dann zurückzahlen?

    Im Zuge der Krise der Bauwirtschaft, insgesamt steigenden Zinsen und auch der im Handelsblatt beschriebenen Fondskrise scheint es in Zukunft nicht einfacher zu werden, solche Projekte mit einer derartigen Risikozinslast umzusetzen und zu refinanzieren.

    Das Oberlinhaus und die Stadt Potsdam sind gut beraten, da in Zukunft ganz genau hinzuschauen.

    Ein Hinweis in eigener Sache:

    Für alle hier dargestellten Fakten haben wir Belege.
    Aus Quellenschutz haben wir in den Dokumenten aber Namen geschwärzt.
    Und: Dies sind längst nicht alle Dokumente. Der Bilanzbericht von Verius aus Luxemburg liegt uns komplett vor, auch der Artikel aus dem Handelsblatt. Danke an die beteiligten Journalisten für diese wichtige Recherche.
    Und ein großer Respekt geht an die vielen Menschen, die sich als Betroffene der Geschäfte von Moraitis bei uns gemeldet haben und uns Hunderte Akten zur Verfügung gestellt haben – obwohl sie selbst oft seit Jahren erbitterte Rechtsstreite führen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.

    Deshalb machen wir das.
    Potsdam, andere Städte und die Menschen in den Städten brauchen keine Immobilienunternehmer wie Ioannis Moraitis.
    Sie sind Teil des Problems, warum unsere Städte immer unbezahlbarer und unfreier werden.

  • Geschichte erinnern

    Aktuell sucht die Stiftung Garnisonkirche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent*in für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit. Es gibt viel zu tun. Es gilt Erinnerungslücken aufzufüllen. „Dieser Neubeginn braucht eine professionelle Kommunikation und bietet ein reizvolles Arbeitsfeld voller Chancen.“ heißt es in der Stellenausschreibung.

    Wir werden uns nicht bewerben. Aber wir helfen gern aus. Gerade heute.

    Das zerstörte Banner mit dem Portrait einer Mutter mit ihrem Kind sowie das dazugehörige Portrait einer Frau mit Schaufel in
    der Hand hängen seit dem 16. März wieder am Gerüst des nachgebauten, halbfertigen Garnisonkirchturms. Von einer Wunde ist die Rede und davon, dass die Stiftung „allen Menschen dankbar (ist), die uns bereits bei der Fortsetzung des Kunstprojekts unterstützt haben und (wir) bitten weiterhin um Spenden, um die Kosten rund um die Reparatur zu decken.“*

    Die Stiftung Garnisonkirche war auch sehr dankbar, als am 17.November 2015 um 19 Uhr in der russischen Botschaft (Berlin, Unter den Linden) ein Benefizkonzert zugunsten der Garnisonkirche stattfand. Dazu luden das Kuratoriumsmitglied der Stiftung Garnisonkirche Potsdam Manfred Stolpe und Putins Botschafter Wladimir Grinin gemeinsam ein.

    Dies war eineinhalb Jahre nach der Krimannexion (18.März 2014; heute vor neun Jahren). Der Krieg im Donbass war schon im Gang. Während die Politik Russland mit Sanktionen belegte, bot die Evangelische Kirche dem Putin-Russland den symbolischen Handschlag an. Im Rahmen des Konzertes „Petersburger Salon“ erklangen Romanzen und Musikstücke russischer Komponisten, vorgesungen und gespielt vom Kammersänger Jochen Kowalski, Pianist Uwe Hilprecht und dem Streichquartett Vogler.

    Besonders ein Versöhnungsort muss natürlich homophoben und kriegsbegeisterten Autokraten die Tür offen halten. Hauptsache der Rubel rollt. Da die Stiftung Garnisonkirche ihre Spender:innen nicht offenlegt, besteht weiterhin der begründete Verdacht, dass auch russisches Geld im Turmbau steckt. Diese Epoche der Stiftungsarbeit kann auch kein übergroßes Banner in den ukrainischen Farben über- oder verdecken.

    Proteste gegen eine solches Bettelkonzert in Berlin gab es damals genug. Siehe auch November 2015 – Garnisonkirche Potsdam: Informationen + Aktionen + Hintergründe – für zeitgemäße, demokratische, zivilgesellschaftliche Stadtgestaltung, gegen ein Symbol von Macht-, Kriegs- und Herrschaftsromantik. (wordpress.com)

    * Pressemitteilung der Stiftung vom 16.März. 2023

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Glückwunsch!

    Die Wählergruppe DIE aNDERE ist nun auch formell die stärkste Oppositionsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam.

    Oftmals gewinnt Mensch den Eindruck, dass die Rathauskooperation in der LHP selbst die eigene Opposition darstellt. Selten stimmt sie konsequent miteinander. Die aktuelle Verweigerung zur Personalie der Beigeordneten für Bildung, Jugend, Kultur und Sport macht dies deutlich. Die Angelegenheit verdeutlicht aber nicht nur die Nicht-Kooperation der RaKo aus SPD, Grünen und Sozial.LINKEN, sondern auch die „Rathaus-Un-Kultur“ unter OBM Schubert. Eine der beiden Spitzen-Kandidatinnen hat deshalb auch ihre Kandidatur zurückgezogen.

    Mit dem Zerfall der Unionsfraktion vor einigen Wochen ist die Wählergruppe nun auch personell stärker ist als die „Bundesparteien“ CDU (5 Sitze), FDP (3), AfD (3). DIE aNDERE ist nicht nur zahlenmäßig die stärkste Fraktion hinter den RaKo-Fraktionen. Bei einer RaKo, die weder soziale Wohnungspolitik, noch grüne Umweltpolitik oder zukunftsweise Stadtentwicklungspolitik macht, ist eine charakterstarke Opposition nicht die schlechteste Rolle. Außerdem stellt die aNDERE eine der wenigen Konstanten – trotz oder wegen der Rotation – im Stadtparlament dar. Vor allem inhaltlich. Die Rotation fokussiert die inhaltliche Arbeit und verhindert das Machtstreben, dass in „anderen“ Fraktionen üblich ist und zu den bekannten Zerwürfnissen führt.

    Jüngstes Beispiel ist Herr Niekisch, der eigentlich CDU-Kreisvorsitzender werden wollte, nun aber als Parteiloser im politischen Bermudadreieck „Mitten in Potsdam“ versinken könnte. Er bildet mit Götz Friederich eine Zwei-Mann-Fraktion. Auf zwei Sitze in der SVV ist auch die Fraktion DIE LINKE geschrumpft, nachdem sich die „Sozial.DIE LINKE.Potsdam“ abgespalten hat. Mit zwei Sitzen hat auch mal die Fraktion Die Andere begonnen. Das war 1995.

    Die Performance der Partei-Fraktionen in der SVV ist ein Spiegelbild der politischen Kultur in der Stadt. Unserer Wahrnehmung nach kämpfen in der SPD-Fraktion selbsternannte „Alphatiere“ inhaltsarm gegeneinander. Aktuell findet irgendwas zwischen Ränkespiele um den Fraktionsvorsitz und wiederholte Palastrevolution gegen den OBM statt. Die Grünen-Fraktion kämpft gegen ihre ökologischen Postulate und die Basis. AfD, CDU und LINKE zerlegen sich selbst. Die FDP-Fraktion hat unseres Erachtens in der Stadt schon immer nur einen familientherapeutischen, aber keinen politischen Charakter.

    Laut dem Standard Eurobarometer der Europäischen Kommission hatten im Winter 2022/2023 rund 30 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland. Währenddessen äußerten rund 64 Prozent, dass sie den politischen Parteien eher nicht vertrauen. Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland 2023 | Statista

    Wen wundert das?

  • Wir lernen – nichts.

    Im Jahr 2004 waren wir als gerade gegründetes Projekt des Mietshäusersyndikats eine Woche in Tübingen. Wir besuchten das schon damals berühmte Französische Viertel, trafen den Leiter des Stadtsanierungsamtes und sogar den berühmten Architekten Feldtkeller. Sie stellen uns ihr – damals innovatives Konzept der Vergabe von Grundstücken an Baugemeinschaften vor und erzählten uns, dass vor Kurzem auch eine Delegation der Stadt Potsdam und ihrer städtischen Wohnungsgesellschaft da gewesen wäre, um zu lernen, wie man das Quartier im Bornstedter Feld anders entwickeln könnte.
    Da wir im Jahr 2004 noch kein passendes Haus oder Grundstück für unseren Traum eines gemeinsamen, solidarischen Wohnprojektes gefunden hatten, sprachen wir – zurück in Potsdam – gleich mal bei der ProPotsdam vor, um uns als Baugemeinschaft zu bewerben. Dort war die Überraschung groß. Zwar standen „Baugemeinschaften“ im Entwicklungskonzept für das Bornstedter Feld – darauf angesprochen oder gar ein Konzept für Umsetzung entwickelt hatte noch niemand. Eine freundlich Mitarbeiterin präsentierte uns schließlich eine kleine Reihenhaussiedlung hinter den Roten Kasernen, wo wir uns für einzelne Häuser hätten bewerben können – und sogar mitentscheiden könnten, welche Farben das Haus und die Fliesen haben sollen.
    Das passte nicht wirklich.

    Heute – im Jahr 2023 – steht kein einzelnes Reihenhaus mehr zum Verkauf, sondern ein ganzes Stadtviertel. Für stolze 53 Mio. € steht das Bergviertel in Krampnitz zum Verkauf und zum ersten Mal in Potsdam ist ausdrücklich auch das Mietshäusersyndikat als potentieller Käufer benannt.

    Was für ein Erfolg! Da soll noch mal jemand sagen, die Stadt und die ProPotsdam seien nicht lernfähig!

    Oder?

    Beim Blick auf die Ausschreibung werden Rahmenbedingungen deutlich. Verkauft werden nicht einzelne Grundstücke, sondern das gesamte Quartier. „Eine „losweise“ Aufteilung, also Vergabe der einzelnen Baufelder an verschiedene Bewerber*innen, ist explizit nicht vorgesehen.“ heißt es dort. Der Kaufpreis für die 83.548 m² Fläche wird als von Festpreis 53.500.000 € taxiert. Geplant werden sollen auch eine Kita, öffentliche Plätze und Gewerbe.
    Bewerbungen sollen bis zum „15.05.2023, 12:00 Uhr“ bei der ProPotsdam eingereicht werden.

    Das passt doch alles zu den Strukturen und Möglichkeiten von „Genossenschaftsähnlichen Wohnprojekten nach Art des Mietshäuser – Syndikatsprojekten.“

    Oder?

    Zur Erinnerung: Das Mietshäusersyndikat ist ein solidarischer Zusammenschluss von aktuell über 160 gemeinschaftlichen Wohnprojekten in ganz Deutschland. Da gibt es große Projekte wie das SUSI in Freiburg mit rund 300 Bewohnerinnen und viele ganz kleine Wohngemeinschaften mit nicht einmal 10 Bewohnerinnen. Bei uns im Projekthaus wohnen aktuell rund 40 Menschen einschließlich der Kinder. In der Regel entwickeln die künftigen Syndikatsprojekte über längere Zeit gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Berater*innen ein Konzept für das gemeinsame Wohnen mit bezahlbaren Mieten, einer solidarischen Gruppen – und Entscheidungsstruktur, einem Bau – bzw. Sanierungskonzept und natürlich – oft mit der GLS Bank – einem besonderen Finanzierungskonzept.

    „Das“ Mietshäusersyndikat kauft keine ganzen Stadtviertel.
    Es hat keine 53 Mio. € in der Solikasse.
    Niemand zaubert eine feste Gruppe von rund 2.000 künftigen Bewohner*innen aus dem Hut, die sich selbst organisiert haben.
    Kein soziales Gemeinschaftsprojekt wird ehrenamtlich in 3 Monaten eine Bewerbung mit fertigem Konzept und Finanzierung in dieser Größenordnung erstellen.

    Das konnten die Stadt Potsdam und die ProPotsdam natürlich nicht wissen.

    Oder?

    Wir erinnern uns weiter an die Geschichte von Gemeinschaftsprojekten in dieser Stadt.
    Bei der Erarbeitung des alten Wohnungspolitischen Konzeptes vor 10 Jahren haben wir uns intensiv in den gesamten Prozess eingebracht. So sehr, dass gleich an mehreren Stellen die Unterstützung von sozialen Gemeinschaftsprojekten und solidarischen Wohnprojekten in das schließlich 2015 von der Stadt beschlossene Konzept aufgenommen wurde. Bis heute gibt es aber weder eine Beratungsstelle, noch Konzepte zur Einbeziehung von Mietshäusersynikatsprojekten in die Entwicklung neuer Quartiere.
    Auch im Jahr 2015 haben wir gemeinsam mit der Stadt an unserem gerade fertig gestellten Neubau im Projekthaus Potsdam den „1. Baugemeinschaftstag“ der Stadt organisiert. Viele gute Gespräche und Konzepte in der Stadtverwaltung sollten folgen.
    Mehrmals haben sich Gruppen mit einer Syndikatsstruktur vergeblich um Grundstücke und Häuser in der Stadt beworben. Das sicher bekannteste Beispiel war der Verein „Machbarschaften“ mit seiner Bewerbung um die Goethestraße in Babelsberg, wo diese große Syndikatsgruppe in kürzester Zeit ein innovatives Konzept und einen realistischen Finanzierungsplan einreichen konnte – bis die ProPotsdam die Ausschreibung einfach und ohne Begründung wieder zurückzog. Die Gefahr eines Zuschlags für das Syndikatsprojekt war wohl zu groß.
    Von 2016 bis 2019 wurde Potsdam dann zur „Laborstadt für Potenziale gemeinschaftlichen Wohnens“ einem Forschungsprojekt von DIFU, ITZ und Plan & Praxis.
    In drei Jahren, vielen Werkstattgesprächen und öffentlichen Veranstaltungen – an denen die Vertreter*innen des Mietshäusersyndikats und anderer Wohnprojekte in Potsdam intensiv beteiligt waren – wurden Forschungsergebnisse erarbeitet, Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens vorgestellt und Vorschläge präsentiert, wie in Potsdam gemeinschaftliches Wohnen gefördert werden könnte.
    Bei einer Fachtagung am 20.06.2019 mit dem Titel „Reale Utopien – Gemeinschaftliche Wohnformen als Trittsteine der Stadtentwicklung“ im Oscar in Drewitz stellte Cord Soehlke,
    Baubürgermeister der Stadt Tübingen das innovative Konzept der kleinteiligen Vergabe und Beteiligung von Grundstücken in neuen Quartieren an Baugemeinschaften vor.

    Seit dem Ende dieses tollen Forschungsprojektes ist in Potsdam – nichts passiert.
    Kein einziges neues Gemeinschaftsprojekt hatte eine Chance – nicht die Wollestraße, nicht in der Lennèstraße, nirgends.
    2021/ 2022 haben wir uns trotzdem noch einmal auf einen solchen Prozess eingelassen. In einem langen intensiven Werkstattverfahren haben wir ein Modell einer Vergabe eines Grundstücks in Fahland an ein Syndikatsprojekt nach Erbbaurecht entwickelt. Dann haben wir lange Zeit nichts gehört – um dann in der Zeitung zu erfahren, dass jetzt die ProPotsdam dort baut.

    Und nun als das Bergviertel.
    Keine kleinteilige Entwicklung unter Einbeziehung der Bürgerinnen. Keine Chance für Baugemeinschaften. Keine vorherige Information oder gar Einbeziehung von Vertreterinnen des Mietshäusersyndikats.
    Keine ausreichenden Fristen für die Entwicklung von Konzepten und Finanzierungen.

    Also: Nicht gelernt?

    Nein.
    Das ist nach diesen vielen beschriebenen Prozessen, gemeinsamen Veranstaltungen und Verfahren nicht möglich.
    Natürlich wissen die Verantwortlichen der Stadt Potsdam und der ProPotsdam ganz genau, dass diese Ausschreibung genau NICHT auf Projekte des Mietshäusersyndikats passt.
    Sie trotz aller Forschungsprojekte, Werkstattverfahren und Gespräche so zu veröffentlichen kann nur bedeuten:
    Sie wissen genau, was sie tun.
    Offiziell werden das Mietshäusersyndikat und ähnliche Strukturen einbezogen und gleichzeitig können sie sicher sein, dass sie sich eh nicht bewerben können.

    Stadtentwicklung in Potsdam.

    Traurig und wütend.

    Holger Zschoge/ Berater Mietshäusersyndikat

  • Keine Machbarkeit gegeben

    Das Thema Machbarkeitsstudie scheint beendet. Zumindest seitens des Rechenzentrums gibt es keine Beteiligung mehr dafür. Politischer Anstand sollte nun zur Zurückziehung der entsprechenden Leitungsvorlage im Hauptausschuss und in der SVV führen.

    Wie kam es dazu?

    Im Dezember 2021 stellte der Oberbürgermeister Schubert, gemeinsam mit Bischoff Huber und Frau Engel sowie weiteren VertreterInnen der Stiftung Garnisonkirche und dem Rechenzentrum ein gemeinsames Konzept für ein Forum an der Plantage vor. Ende Januar 2022 wurde auf Basis dieses gemeinsamen Vorschlags ein Stadtverordnetenbeschluss zum “Forum an der Plantage” gefasst. Darin wird neben dem Turm der GK „der weitgehende oder vollständige Erhalt des Rechenzentrums“ und seine Funktion als soziokreatives Zentrum, als ein wesentliches Element des zukünftigen Forums genannt. Das bisher unbebaute Grundstück der Stiftung Garnisonkirche sollte demnach in die Verfügbarkeit der Stadt übergehen.

    Ziel sollte eine „neue Dreifaltigkeit und -einigkeit“ sein: das „Forum an der Plantage“, ein Nebeneinander von drei Nutzungen (GK-Turm, RZ und Haus der Demokratie). In jeweils eigener BetreiberInnenschaft und in drei architektonischen Zeugnissen, sollten neue Formen öffentlichen Lebens an diesem Ort geschaffen werden. Von einmaligen Chancen, unterschiedliche historische Ebenen, neuen Perspektiven war damals (vor einem Jahr) die Rede.

    Frei nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ legte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) im Ergebnis ihrer Kuratoriumssitzung am Wochenende eine Pressemitteilung mit den üblichen Floskeln zur Beteiligung und vier Prämissen vor. Alles darin ist auf ein „neues“ Kirchenschiff fokussiert. Die Stiftung macht deutlich, dass die touristische Attraktivität des Turms nicht beeinträchtigt werden darf. Nicht die geschichtliche Komponente steht im Vordergrund, sondern der Aussichtturm.

    Alle vier Voraussetzungen der SGP schränken die viel gepriesene Ergebnisoffenheit wesentlich ein. Die Erfüllbarkeit dieser Voraussetzungen soll noch vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geklärt werden. Völlig verwunderlich war die Reaktion der Stadtpolitik. Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozal.Linken fand das einen guten Ansatz. Und dies obwohl er komplett der eigenen Beschlusslage vom Januar 2022 widerspricht und die Stiftung erneut die Stadt erpresst, da die Prämissen neue Voraussetzungen für die Machbarkeitsstudie darstellen.

    Es gipfelt in der Anmaßung, dass die Idee des Forums an der Plantage als „Fortführung der Erinnerungs- und Bildungsarbeit im Turm“ interpretiert wird. Die Stadt als Erfüllungsgehilfe der Stiftung, die bisher nicht mal ein schlüssiges, dem Ort angemessenes Gedenkkonzept hat.

    Ein weiterer Vorgriff auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist die Forderung „die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“. Dies widerspricht der Ergebnisoffenheit und der Intention der Machbarkeitsstudie. Diese sollte erst die möglichen Inhalte klären und dann sollte die bauliche Form dementsprechend entwickelt werden. Die Stiftung denkt wie immer nur an die Hülle, nicht an den Inhalt und die Wirkung ihres Projektes.

    Wir können nachvollziehen, dass die NutzerInnen des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum deshalb in ihrer Vollversammlung am Montag zum einstimmigen Ergebnis gekommen sind, dass es keinen Sinn macht, an einer Machbarkeitsstudie mitzuwirken.

    Und all die Stadtverordneten, die das RZ (teil-)erhalten wollen, sollten den B-Plan ändern. Das geht ganz ohne Zustimmung der Stiftung Garnisonkirche.

    Hier die PM des Rechenzentrums:

    230221_Pressemitteilung-der-RZ-VollversammlungHerunterladen

  • Stadt soll Kirchenschiff bauen und RZ abreißen

    Das ist das „übersetzte“ Ergebnis der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche vom 18.02.2023. Füllworte wie „Haus der Demokratie“, „ergebnisoffene Machbarkeit“ und „Miteinander“ sind nur semantisches Blendwerk.

    Die seitens der Stiftung nun aufgemachten Forderungen lauten u.a.:

    „Die Kubatur des ursprünglichen Baus muss Ausgangspunkt der Überlegungen sein“ und aus städtebaulichen und inhaltlichen Gründen „müsse ein angemessener Abstand zur Nachbarbebauung (dem Rechenzentrum) gewährleistet sein.“ (PM der Stiftung GK)

    Diese Forderungen bedeuten nichts anderes als ein Abriss des RZ, denn schon die „ursprüngliche Kubatur“ des Kirchenschiffes würde einen Teilabriss des RZ erfordern. Ein „angemessener Abstand“ – ein sehr deeeehnabrer Begriff, umschreibt nichts anderes als die stets wiederholte Abrissforderung, da neben dem Teilabriss jeder weitere „Abstandabriss“ zum Komplettabriss führt.

    Die Garnisonkirchenstiftung stimmt bei ihrer Klausurtagung zwar theoretisch einer „ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie“ zum „Forum an der Plantage“ zu, macht aber Forderungen auf, die sie als Vorrausetzzungen für diese Marchbarkeitsstudie sieht. Somit legt sie das „städtebauliche“ Ergebnis, die Kubatur und die notwendigen Abrisse fest. Gleichzeitig sieht sie die Chane, dass die Stadt die Lücke füllt, die das eigene finanzielle Unvermögen gerissen hat: Ein Schiff für den Turm!

    Unter den Stadtverordneten ist die Idee eines Hauses der Demokratie nebst Plenarsaal umstritten. Das wurde am Freitag in einer Sitzung mit der Stiftung deutlich. Einige Parteien/Gruppen haben klare Positionen. Lediglich die Mitglieder der Rathauskooperation geraten ähnlich der Stiftung bei Thema Forum Plantage/Haus der Demokratie ins verbale Schwadronieren ohne konkret zu sagen was sie wollen, was sie als Kompromiss betrachten oder wo ihre Deadline ist. Sie sind sich nicht einig aber sie sind bereit eine halbe Million Euro für einen Prozess auszugeben, dessen grundsätzliches Ergebnis durch die o.g. Bedingungen der Stiftung schon vorgegeben ist.

    Wenn die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Sozial.Linke mit ihrer knappen Mehrheit jetzt noch FÜR eine Machbarkeitsstudie in der SVV stimmt, stimmt sie den oben genannten Plänen und Vorbedingungen der Stiftung Garnisonkirche zu. Sie machen sich zu Handlanger:innen der Stiftung Garnisonkirche. Sie missachten gleichzeitigt den Willen der Bürger:innen und ihre eigenen Beschlüsse „Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche.“

    Die grundsätzliche Frage: Wie gelangt das Grundstück des Kirchenschiffes in die Verfügung der Stadt wurde nicht thematisiert. Dies sollte aber eine Vorbedingung der Stadt sein! Bauen auf eigenem Grund. Der Plenarsaal sollte nicht zum Spielball einer kirchlichen Einrichtung werden. Die Stadt sollte nicht per Pacht oder ähnlichem zum Finanzier der Stiftung werden und somit deren langfristigen finanziellen Defizite beim Turmbetrieb ausgleichen.

    Nachdem der Staat den Turm finanziert hat, soll nun die Stadt die Kubatur des Kirchenschiffes bezahlen … und darf dafür mit seinem Souverän darin tagen. Das ist eine seltsame Trennung von Kirche und Staat. Und gerade ein angeblich „linkes, soziales, weltoffenes Bündnis“ lässt sich so von einer religiösen Interessengruben einspannen und schafft eventuell sogar in den nächsten Wochen die parlamentarischen Voraussetzungen dafür.

    CL/OW

    *

  • Auftaktveranstaltung zum neuen Wohnungspolitischen Konzept war eine Farce

    Wir dokumentieren die Presseerklärung des Netzwerkes „Stadt für alle“

    Die Verwunderung der digital Anwesenden am Anfang der Sitzung war groß, als über ¾ der Teilnehmenden im Chatroom weder über Mikrofon, Kamera oder Chatfunktion verfügen konnten. Eine Moderatorin eines der beiden Projektberatungsfirmen der LHP, die den Entstehungsprozess organisieren, klärte aber schnell auf: Das war Absicht. Um die 60 Personen, die es geschafft hatten, sich einzuwählen – das war die teilnehmende Öffentlichkeit – konnten an der Auftaktveranstaltung lediglich als „Gäste“ bzw. „Zuschauer“ (Originalton der Moderation) teilnehmen und den Vorträgen aus der Stadtpolitik lauschen. Halt: sie wurden auch zu einer Umfrage zu ihren Wohnverhältnissen befragt und durften über die Frage-Antwort-Funktion Fragen für die Arbeit der exklusiven Expertenrunde posten. Missliebige Bemerkungen verschwanden aus dem Verlauf und nach und nach auch ein Gutteil der kritischen Gäste aus der Veranstaltung.
    Am Ende haben Herr Schubert, Frau Meier und Herr Rubelt in einer virtuellen Podiumsdiskussion ernsthaft mit sich selbst diskutiert – ohne kritische Nachfragen, ohne Widerspruch.

    Wohnungspolitisch Aktive aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ hatten in den letzten Jahren schon einige schlechte Erfahrungen in diversen Werkstatt – und Beteiligungsverfahren oder Forschungsprojekten gesammelt und immer wieder Kritik an den Praktiken der Landeshauptstadt Potsdam und am bisherigen Wohnungspolitischen Konzept aus dem Jahr 2015 formuliert.
    Die Hoffnung, diese Kritik aus der Stadtgesellschaft beim neuen Wohnungspolitischen Konzept einbringen und bei einem besseren Konzept mitwirken zu können, scheint sich nach dieser Auftaktveranstaltung als unbegründet zu erweisen.

    Wir halten das aktuelle Format im Sinne einer Beteiligung der Öffentlichkeit für eine absolute Farce.

    Keine unserer Fragen und Vorschläge haben bisher Eingang in die Planung gefunden und mit einigen der eingeladenen Akteure sehen wir keine Gesprächsbasis für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Die Sitzungen des Begleitkreises sind generell nicht öffentlich, zwei der vier öffentlichen Termine sind digital und generell nur angemeldete Gäste zugelassen. In der dritten Instanz, dem „Inneren Expertenkreis“ werden zehn Potsdamerinnen als „Dialog-Botinnen“ redeberechtigt sein, der Rest sind zuhörende Gäste – ähnlich wie die „Öffentlichkeit“ bei der heutigen Auftaktveranstaltung.

    Unter diesen Bedingungen wird sich das Netzwerk „Stadt für alle“, das eigentlich als kritische Zivilgesellschaft mit eingeladen war, zeitnah über seine weitere Beteiligung an diesem Prozess verständigen und seinen Verbleib im Begleitkreis in Frage stellen. „Wir haben schon so viele Papiere für die Schublade erstellt – dieses Wohnungspolitische Konzept wird so mit Sicherheit das nächste“ so Holger Zschoge, ein Sprecher des Netzwerks.

    Schlimm, denn gerade das Thema brennt hier in Potsdam.

    Netzwerk „Stadt für alle“ Potsdam
    Holger Zschoge/ 0172 3940583

  • Ein „Wohnungspolitisches Konzept“ für Potsdam – der 2. Versuch.

    Update 15.02.2023

    Heute findet die Auftaktveranstaltung für die Erarbeitung eines neuen Wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Potsdam statt.
    Um wenigstens ein Minimum an Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen, veröffentlichen wir hier alle Termine, Zugänge und Papiere.

    Grundsätzlich muss man aber bereits nach den ersten Plänen und Konzepten sagen: Für uns ist es nicht erkennbar, dass diesmal eine bessere Beteiligung, eine kritischere Analyse oder gar andere, verbindlichere Ergebnisse zu erwarten sind. Hier einige aktuelle Anhaltspunkte für diese These:

    (mehr …)