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  • Positionierung notwendig!

    Der wissenschaftlicher Beirat des alternativen Lernorts Garnisonkirche fordert eine klare Positionierung der Stiftung Garnisonkirche! Und zwar zeitnah und nicht erst in einigen Wochen oder Monaten.

    Der wissenschaftliche Beirat des Lernorts Garnisonkirche hat sich mit einem Schreiben an das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche gewandt und von diesem eine Klärung der Position der Stiftung eingefordert. Der Brief erinnert daran, dass die Stiftung im Dezember 2021 mit der Stadt Potsdam und dem Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum verabredet hatte, sich selbst zurückzunehmen und es der Stadt Potsdam zu überlassen, den Bereich des ehemaligen Kirchenschiffs zu konzipieren und zu gestalten. Doch seitdem haben Vorstand und Fördergesellschaft gegen diese Vereinbarung agitiert und sich bemüht, ihre Umsetzung zu verhindern. Nun liege es in der Verantwortung des Kuratoriums der Stiftung als deren oberstes Beschlussorgan, hier Klarheit zu schaffen und der Stadt Potsdam ein verbindlichen Vorschlag zur Überlassung des Grundstücks zu unterbreiten: „Ohne ein solche Zusage ist das Festhalten an dem 4-Phasen-Prozess eine Verschwendung von Arbeitszeit und Geld bei allen Beteiligten.“

    Ebenso fordert der wissenschaftliche Beirat auf, dass das Kuratorium die inhaltliche Position der Stiftung kläre. Das Wiederaufbauprojekt sei aus einem den Ort idealisierenden, geschichtsrevisionistischen Denken initiiert worden, das sich auch in problematischer Weise im „Ruf aus Potsdam“ niedergeschlagen hat.  Trotz einer positiven Entwicklung in den letzten Jahren – etwa in Hinsicht auf das Ausstellungskonzept – dominieren „nach wir vor idealisierende, geschichtsrevisionistische Positionen zur Geschichte der Garnisonkirche, die im Widerspruch zu den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, historische Tatsachen verschweigen und klar belegte Fakten verleugnen“. Leider nehme die geplante Dauerausstellung nur fünf Prozent des Gebäudevolumens des Kirchturms ein und bleibe somit „ein nur wenig wirksamer Kommentar zum baulichen Symbol, welches ungebrochen originalgetreu wiedererrichtet werden soll“. Mit Sorge sieht der Beirat des Lernorts, dass der in letzter Zeit erfolgte Austritt einer Reihe von liberalen Mitglieder aus der Fördergesellschaft zu deren Verhärtung und Radikalisierung beitrage.

    Zuletzt heißt es in dem von Prof. Dr. Micha Brumlik und Dr. Annette Leo unterschriebenen Brief, die Stiftung solle „im Sinne eines versöhnlichen Umgangs mit der Stadtgesellschaft in Zukunft auf ihr grundrechtlich gesichertes Vetorecht für Nutzungsverträge des Rechenzentrums verzichten und es allein der Stadt Potsdam überlassen, die Entscheidung zu treffen.“

    Dass Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche tagt zu einer Klausur am 17./ 18. Februar 2023. Im Vorfeld hat der Vorstand der Stiftung angekündigt, dass es in den maßgeblichen Fragen auf der Klausur zu keiner Klärung kommen solle.

    Hier das Schreiben zum Download:

  • Und wieder ein Bürgerbegehren abgewürgt

    Nun trifft es auch das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam.
    Die rechtlichen und formalen Hürden sind viel zu hoch, die Bedingungen für einen erfolgreichen Klageweg widersprechen völlig der Idee, Mieter*innen in Potsdam tatsächlich von den krassen Mieterhöhungen zu entlasten.

    Deshalb hat die Initiative des „Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel“ bekannt gegeben, auf eine Klage verzichten zu müssen.

    Wir dokumentieren die Presseerklärung der Initiative:

    Wir klagen nicht, aber wir kämpfen weiter für eine soziale Stadt!

    Pressemitteilung der Initiator:innen des Bürgerbegehrens für einen Potsdamer Mietendeckel

    Das Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel wird nicht gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens klagen. Dazu haben wir uns nach rechtlicher Beratung und intensiver Diskussion im Aktivenkreis entschieden.

    Dazu erklären die Vertretungsberechtigten Verena Reininger und Anja Heigl:

    Die 17.322 Unterschriften für einen Mietendeckel bei der städtischen ProPotsdam haben deutlich gemacht: es muss sich etwas ändern in Potsdam, denn die Mieten sind zu hoch! Unser Bürgerbegehren und der Druck, den wir gemeinsam aufbauen konnten, haben bewirkt, dass die Stadt und die ProPotsdam sich bewegen mussten. Ohne unser Bürgerbegehren wären ein mehrjähriges Mietenmoratorium, die anschließende Deckelung der Mietsteigerungen auf 10% in 3 Jahren und die Änderung der Richtlinie für Grundstücksverkäufe nicht denkbar gewesen. Allerdings kann dies nur ein Anfang sein. Daher werden wir uns auch weiterhin mit verschiedenen Aktionsformen für bezahlbare Wohnungen und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in Potsdam einsetzen und rufen alle Potsdamer:innen dazu auf, sich mit uns zu engagieren!

    Schlussendlich mussten wir in Bezug auf das Bürgerbegehren aber schweren Herzens feststellen, dass eine komplette Umsetzung des Bürgerbegehrens mit dem Bescheid der Kommunalaufsicht in weite Ferne gerückt ist. Ausschlaggebend sind dafür vor allem zwei Gründe:

    1. Bei Einreichung einer Klage und einem Weg durch die Instanzen hätten wir damit rechnen müssen, dass erst in 5-10 Jahren eine rechtskräftige Entscheidung getroffen wird. Wenn diese zu unseren Gunsten ausfallen würde, würde die formale Prüfung der Unterschriften beginnen und ggf. der Bürgerentscheid statffinden. Das ist ein langer Zeitraum, in dessen Verlauf sich die realen Lebensverhältnissse vieler Bürger*innen, die unser Bürgerbegehren unterschrieben haben, deutlich verändern. Viele von ihnen werden gar nicht mehr in Potsdam leben und an einem Bürgerentscheid teilnehmen können.
    2. Der Bescheid der Kommunalaufsicht stützt sich vorrangig auf die Einschätzung, dass Mieten im kommunalen Wohnungsbestand als Gebühren und Tarife zu behandeln seien. Gegen diese ist im Land Brandenburg kein Bürgerbegehren zulässig. Die Gleichbehandlung der Mieten in kommunalen Wohnungsbeständen mit Tarifen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge könnte aber von bundesweiter Bedeutung sein. Die Mieten müssten dann wie Tarife an die tatsächlichen Kosten gekoppelt werden und Stadtverordnete hätten größere Einflussmöglichkeiten. Die Auswirkungen wären so gravierend, dass wir den Ansatz weiter prüfen und uns mit Mieter:inneninitiativen in anderen Bundesländern abstimmen wollen.

    Potsdam, den 31.01.2023

    Verena Reininger und Anja Heigl

    Vertrauenspersonen des Potsdamer Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel im kommunalen Wohnungsbestand

  • Alle wollen den Staudenhof erhalten …

    Ein update zur aktuellen Debatte.

    Es wird Zeit, die vielen Stellungnahmen, Positionspapiere, offenen Briefe und Konzepte zusammen zu fassen, die in den letzten Wochen zum Thema „Staudenhof“ veröffentlicht worden.

    Deutlich wird dabei, dass sich inzwischen eigentlich die komplette Stadt – und Zivilgesellschaft sowie weite Teile von Kilmawissenschaft, Stadtplanung und Architektur für den Erhalt und die Sanierung, gegen den Abriss des Staudenhofs ausgesprochen haben.
    Hier nur eine kleine Auswahl:

    Klimarat
    Migrantenbeirat: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/als-unterkunft-fur-gefluchtete-potsdamer-migrantenbeirat-fordert-den-erhalt-des-staudenhofs-9212526.html
    Bund deutscher Architekten
    Jusos
    AWO: https://awo-potsdam.de/news-artikel/staudenhof-abriss-verhindern/
    Grüne Jugend

    Die Mitgliederversammlung der Grünen hat wenigstens noch mal diskutiert und neue Rahmenbedingungen formuliert.

    Anstoß für diese Welle an klaren Positionen war der die Initiative „Retten wir den Staudenhof“, welche im Dezember letzten Jahres einen offenen Brief für den Erhalt dieses für die Stadtmitte sozial, ökologisch und baukulturell wichtigen Gebäudes öffentlich vorgestellt hatte.
    Inzwischen haben ihn weit über 500 Menschen aus der Stadt, viele Initiativen, Expertinnen, Architektinnen unterschrieben: https://staudenhof.info/
    Die Initiative hat in den letzten Wochen immer wieder das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Stadt gesucht, sich vor der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt, im Bauauschuss gesprochen, den Oberbürgermeister besucht.
    Erst kürzlichen haben sie ein neues Konzept für eine ökologische und soziale Sanierung des Staudenhofs öffentlich vorgestellt.
    Auch dieses Konzept und die darauf folgenden Reaktionen wollen wir hier veröffentlichen. Vor allem die Gegenüberstellung der Zahlen und Fakten zu einer möglichen Sanierung sollten Viele noch einmal vollständig lesen können.

    Dutzende Menschen engagieren sich seit Jahren für den Erhalt des Staudenhofs und seine Sanierung, viele von ihnen mit einem immensen Aufwand an Zeit und Kraft.

    Dem gegenüber stehen vor allem: Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Teile der Grünen, die mit einer kaum für möglich gehaltenen Ignoranz und dem ewigen Verweis auf alte Beschlüsse der Stadtverordneten an ihren Positionen festhalten.

    Wir haben auch diese mal zusammengetragen:

    Gerd Zöller/ Fraktionschef der Grünen:
    Es seien schon jetzt diverse Mieter in neue Wohnungen gezogen. Werde nun ein Rückzieher
    gemacht, „dann sind die Kündigungen anfechtbar“. Außerdem wird der Platz auch für die
    Baustellenlogistik für das neue Karree daneben benötigt. (PNN vom 13.01.23)
    „Nur, weil die zahlenmäßig übersichtliche Initiative geänderte Bedingungen geltend macht?“ (ebenda)
    „Der Vorschlag hätte vor anderthalb Jahren kommen müssen“

    Saskia Hünecke/ Fraktion der Grünen:
    „Städtebau ist alles. … Ausgangspunkt der Beschlüsse sei immer der Städtebau gewesen: Beim Staudenhof mit dem Ziel, die durch große Monolithe aufgerissenen Stadträume in der Stadtmitte durch kleinteilige, vielfach belebbare Gebäudekubaturen abzulösen. (MAZ vom 9.1.23)
    Und: „Die Aspekte des ökologischen Bauens und der Wirtschaftlichkeit können die städtebauliche Entscheidung nicht ersetzen“ (ebenda)

    Pete Heuer/ SPD:
    Nennt das renommierte Unternehmen Bauhaus der Erde „Briefkastenfirma“.
    Er habe nun zehn Jahre auf belastbare Zahlen gewartet – das reicht. (Aussagen im Bauausschuss)

    Bernd Rubelt/ Baubeigeordneter:
    Er will dazu gar nicht mehr viel sagen, „Es gibt eine Beschlusslage“. (Aussagen im Bauausschuss)
    Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt verwies auf die geltende Beschlusslage. „Wir sind schon einen Schritt weiter.“ Es sei lange über Abriss oder Neubau diskutiert worden.“ https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/staudenhof-debatte-bauausschuss-lehnt-alternativentwurf-fur-erhalt-des-ddr-baus-uberwiegend-ab-9199662.html )

    Selten ist an einem konkreten Thema, einem Gebäude deutlicher geworden, wie eine unbelehrbare, ignorante Gruppe an Stadtverordneten in Potsdam Politik gegen die Stadtgesellschaft, gegen die Mehrheit der diese Stadt prägenden sozialen und kulturellen Organisationen, gegen die Wissenschaft und Sorgen der Menschen vor den Folgen des Klimawandels macht.

  • Debatte um Plakataktion – CDU ohne Rückgrat

    „Rechte Wallfahrtsorte verhindern“, „Rechenzentrum bleibt“ und „Stadt für Alle“ – mit diesen drei Forderungen hatten Potsdamer Aktivist:innen im Dezember letzten Jahres ein Werbeplakat des Hans Otto Theaters ergänzt und format- und stilgerecht eine Abbildung des historischen Handshakes zwischen Hitler und Hindenburg in der Potsdamer Nagelkreuzkapelle im Jahr 1933 montiert. Die Montage bzw. das Adbusting von ungefähr einer Handvoll Plakaten löst vor allem bei der Potsdamer CDU schwerste Impörung aus. Da das Theater die kunstvoll ergänzten Plakate weder abhängen lässt noch gegen die Verursacher zu Felde zieht, sieht sich Kreischef Oliver Nill genötigt, in einem offenen Brief die Förderung des Theaters in Frage zu stellen, Anna Lüdcke und Rainer Dallwig wollen von Intendantin Jahnke eine Entschuldigung hören.

    Dazu fällt Jahnke etwas ein: Die CDU wird kurzerhand zur Vorstellung von Sartres „Die schmutzigen Hände“ und zur anschließenden Podiumsdiskussion über die Sorgen und Nöte der CDU mit der Plakataktion und der Haltung des Theaters hierzu eingeladen. Es kommen Lüdcke und Dallwig, mit ihnen diskutieren Hauptdarsteller Sies sowie Intendantin Jahnke (1).

    Inhalt der Podiumsdiskussion soll die Debatte um die Kunstfreiheit und die Sprechfähigkeit des Theaters in politischen und gesellschaftlichen Debatten sein. Eingangs wird klar formuliert, dass hier kein Wiederaufrollen der Argumente von Gegnern und Befürwortern der Garnisonkirche stattfinden soll. Doch bereits die ersten Einlassungen der geladenen Gäste verhindern genau das: Unsicher und wage erklärt Lüdcke, als Stadtverordnete sehe sie sich als Vertreterin derjenigen Wähler:innen, die ob der Plakate mit Befindlichkeiten und Befürchtungen zu kämpfen hätten, sich unbehaglich fühlten in ihrer Haut und ohne Stellungnahme und Diskussionsteilnahme der selbst ernannte Volkspartei kein Gehör in der Stadtgesellschaft fänden. Den Betroffenen gegenüber hingen noch immer eine Handvoll gebranntmarkter Plakate. Lüdcke sei heute Abend mit Dallwig angetreten, dieses Ungleichgewicht aufzuwiegen.

    Mehrmals kommen Sies und Jahnke auf das Spannungsfeld zwischen den Verfassungswerten der Kunstfreiheit und des so genannten Neutralitätsgebots zu sprechen, es geht um Verhältnismäßigkeit, es geht um das Theater als gesellschaftlichen Akteur. Sie haben es schwer damit. Wieder und wieder wiegeln die beiden CDUler:innen das eigentliche Thema unter Verweis auf die Gemengelage der Gefühle ab. Auch ein kleiner Teil des Publikums trägt zu diesem Umstand bärbeißig bei: Frei nach Austin performt die zweite Reihe ebenjene inneren Wallungen, geräuschvoll, mittels permanenten Zwischenrufen, aufgeregten Stöhnern und zeternden Konjunktionen, dessen Haupt- und Nebensätze mehrheitlich unausgesprochen bleiben müssen, teilweise aber Moderator und Podiumsgäste übertönen: ABER hätte doch die Bildmontage keinen Bezug zum Stück, ABER seien doch die Plakate mit öffentlichen Mitteln gezahlt, ABER sehe man hierin doch keinen künstlerischen Wert. Insbesondere ABER sehe man sich vom Plakat als Nazi beschimpft, die Garnisonkirche gar mit ihrer Rolle in der NS-Zeit in Zusammenhang gesetzt. Inwiefern Begriff und Adressierung aus der Adbusting-Aktion herausgelesen werden, kann vor Aufregung nicht mehr geklärt werden. Und so spielen sich Wiederaufbaubefürworter:innen, Parteigänger:innen und CDU-Podiumsgäste eine Stunde lang die Bälle zu – nur eben am Spielfeld vorbei. Bei Teilnehmer:innen außerhalb der zweiten Reihe mag sich auch die Brust verengt haben, allerdings eher vor Scham über die affektgeladenen Ausbrüche im Publikum und die eher planlos wirkenden Erklärungsversuche der beiden CDUler:innen.

    Nun kann niemand von intensivst aufgewühlten Gästen im Publikum eine Einlassung auf die Frage erwarten, wie um alles in der Welt Unionskreischef Nill darauf verfallen konnte, das Theater habe sich aufgrund der Inanspruchnahme einer staatlichen Förderung zur Neutralität im politischen Diskurs verpflichtet und diese Vereinbarung just gebrochen. Schon aber von Lüdcke und Dallwig, die mitnichten lediglich als Vertreter:innen einer Wählerschaft sondern eben auch als Vertreter:innen ihrer Partei auf einem öffentlichen Podium zu Gast sind. Doch genau hier kommt man ins Schlingern. Von Nills Aussage wird sich distanziert, man könnte nicht wissen und sich gar kaum erinnern, wer eigentlich den Brief verfasst habe oder wie ausgerechnet so ein Satz seinen Weg in die Stellungnahme gefunden habe. Kurz und gut: man könne ja nichts dafür und wolle doch nur eine Entschuldigung als Bedingung für die ausstehende Versöhnung, mehr nicht. Das Raunen und Zetern der emotionsdarstellenden Künstler:innen aus der zweiten Reihe bewahrt Dallwig und Lüdcke davor, hier wirklich einzustehen und ebenso davor, irgendeine inhaltlich profunde Aussage zu Wege bringen zu müssen. Man lehnt sich gelassen zurück.

    Doch trifft Sies mit seiner Nachfrage, ob es sich hier nicht um Mittel eines rechten Kulturkampfes handeln könnte, den Nagel auf den Kopf. Denn seit Jahren bemüht sich die AfD nicht nur im Brandenburger Flächenland darum, Jugend- und Kultureinrichtungen unter Verweis auf ein angebliches Neutralitätsgebot um ihre Fördermittel zu bringen. Das tut sie professionell, stets und ständig und auf eine Weise, die kleine und größere Vereine als auch Landes- und Kreisverwaltungen unter enormen Druck setzen. Sies dürfte die jahrelange Debatte als auch den Kampf der Kultureinrichtungen um ihre Existenzgrundlage gezwungenermaßen verfolgt haben. Was Sies und Jahnke auch wissen dürften: AfD und in diesem Fall eben auch die CDU verdrehen und Überdehnen in ihren Angriffen das vermeintliche Neutralitätsgebot. Dies besagt im Kern, dass Akteure, die staatliche Förderungen beziehen, natürlich keine parteipolitischen Linien verfolgen oder Vertreter:innen einzelner Parteien gegenüber der anderer übervorteilen dürfen. In keiner Weise bestehen Gesetze oder gar Verbote für Kultureinrichtungen, in politischen oder gesellschaftlichen Debatten eine Haltung oder eine Position zu vertreten oder eben: auf Aktivismus zu reagieren. Dallwig und Lüdcke reagieren auf Sies Nachfragen und Jahnkes Erläuterungen scheinbar unvorbereitet und naiv – in Wirklichkeit ignorieren sie schlicht, in welcher Debatte sie sich eigentlich gerade befinden. Dallwig setzt gar noch eins oben drauf als er behauptet, Wähler:innen hätten nach der Plakataktion Angst, man würde sie nun „jagen“. Doch was Dallwig hier aufgreift ist ausgerechnet ein Ausspruch Alexander Gaulands aus dem Wahlkampfjahr 2017, der sein „wir werden sie jagen“ auf die von Angela Merkel geführte Regierung aus CDU und SPD bezog. Gaulands Auspruch hatte für viele aus der rechten Szene den Charakter einer Handlungsaufforderung und rechte Angriffe auf linke, sozialdemokratische aber auch konservative Lokalpolitiker:innen nehmen bekanntermaßen seit Jahren drastisch zu. So trifft auch Sies Einwand, CDU und die diffuse Menge derer, die hier vertreten werden solle, setzten sich in eine Opferrolle. Dies stimmt zumindest beinahe, denn Dallwig spielt hier mit dem Motiv der Täter-Opfer-Umkehr, indem er an das Gaulandzitat erinnert und somit erneut an eine bewährte Methode des Kulturkampfes von rechts anknüpft. In der Realität gab es weder Drohungen gegen Menschen noch sind nach der Plakataktion Tote und Verletzte zu beklagen.Im Verlaufe der 30jährigen städtischen Debatte allerdings sind durchaus konkrete Drohungen gegen Leib und Leben linker Aktivist:innen zu verzeichnen, wie Lutz Boede (Wähler:innengruppe DIE aNDERE) später am Publikumsmikro erklärt.

    Auch Lüdcke gelingt es nicht, hier noch die Kurve zu kriegen, als sie Intendantin, Künstler und Publikum  empfiehlt, sich wenn dann doch an den „richtigen“ politischen Debatten zu beteiligen und Stellung zu beziehen. Aktivismus sei hiervon ausgenommen und allein deswegen hätte sich das Theater keinesfalls zu den Plakaten positionieren dürfen. Eine ulkige Ansicht bedenkt man, dass es gerade Aktivist:innen zu verdanken ist, dass die Taktik der AfD, Kultur- und Jugendeinrichtung auf die oben beschriebene Weise anzugreifen, offen gelegt wurde und Einrichtungen in die Lage versetzt wurden, sich juristisch diskursiv zu wehren. Auf dieser Grundlage konnte das Hans Otto Theater selbstbewusst zum Diskussionsabend einladen.

    Selbst das erneute Bemühen um sachliche Argumente wurde ein um das andere Mal zum Bumerang für die CDU-Vertreter:innen. So bezog sich die CDU auf angebliche Steuermittelverschwendung, weil die aus Fördermitteln bezahlten Plakate sachfremd gekapert worden seien. Die Leitung des Theaters hätte dies im Sinne der Mittelverwendung verhindern müssen. Knackige Zwischenrufe aus dem Publikum zum Ausmaß der Steuermittelver(sch)wendung der Garnisonkirche lassen diesen Punkt in einem lachenden Saal verhallen. Ob im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit für das Theater die Plakate nicht sogar zu einer Aufwertung als Diskursraum beigetragen haben, blieb als offener Punkt im Raum stehen.

    Am Ende bleibt Lüdcke nur noch der hilflose Verweis auf eine allgemein aufgeheizte politische Debatte, auf problematische Hass- und Hetzkampagnen im Netz. Doch der schlägt doppelt fehlt – hat doch erst die CDU mit ihrem Brief zur Kampagnenartigkeit des Vorfalls beigetragen und sind doch auf dem (analogen!) Plakat weder Verunglimpfungen noch Adressierungen zu lesen. Vielmehr war es der Brief der CDU und das aufgeregte Umhergetwitter von Lüdtke und Dallwig, die hier polarisieren, die Gemüter erhitzen und offenbar auch inhaltlich aufs Glatteis führen, wie die Wortbeiträge aus der zweiten Reihe belegen.

    Selbstverständlich bedient sich die CDU hier Mitteln des rechten Kulturkampfes. Nur war Nill weniger professionell und aggressiv am Werk als die AfD. Es ist ihm schlicht nicht gelungen. Schlimmer aber noch ist die Naivität und die Rückgradlosigkeit, die Lüdcke und Dallwig so arglos zur Schau stellen. Ihre offenkundig schlechte Vorbereitung und das Fehlen jeder Position zum eigentlichen Kern der Debatte lässt letztlich auch die Erzählung von Zuschriften und Anrufen empörter Wähler:innen unglaubwürdig erscheinen. Selbst die lautstarke zweite Reihe liefert keinen Beweis dafür: In mehreren Wortbeiträgen geriert man sich hier zusammen mit der CDU als Streitkraft für Demokratie und Rechtsstaat, übersieht dabei aber den Werkzeugkasten antidemokratischer Mittel, derer sich – bei der AfD abgeguckt – die CDU selbst bedient und deren Wirkung Wiederaufbaufreund:innen hier am Ende blind aufgesessen sind.


    (1) Siehe auch Tagesspiegel „Streit um Plakataktion“ und sowie „Debatte nach Aktion gegen Garnisonkirche

  • Mitte(un)schön!

    Laut Eigendarstellung ist Mitteschön! eine Bürgerinitiative, die von sich auf der eigenen Webseite behauptet „Wir besitzen Schwarmintelligenz, das heißt, jeder bringt das ein, worin er Erfahrung hat. Wer „mitschwärmen“ will, macht einfach mit!“

    Was darunter zu verstehen ist, zeigt eine Facebook-Runde von Mitteschön, die uns zugesandt wurde. Die Tweets sind eine Reaktion auf ein Tagesspiegel-Interview mit der Stadtverordneten Sara Krieg zum Geist von Potsdam und der Garnisonkirche.

    Die Mitteschöner kamen so richtig ins schwärmen. Wir dokumentieren die Schwarmintelligenz in vier Screenshots:

    Interessant, wer da alles mitschwimmt im Schwarm.

    ERGÄNZUNG: Mittlerweile sind aus 19 schon 39 Kommentare geworden. Das hebt weder die Qualität noch den IQ der Gruppe. Hier der Link Mitteschön! | Sara Krieg…ihr Name ist Programm | Facebook zum Nachverfolgen. Dank an Sandro Zilleweit für einen Eintrag:

    „Das hier ist unterstes Niveau! Dies hat nichts mit Debattenkultur zu tun. Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Agressivität hier nicht vor persönlichen Anfeindungen zurückgeschreckt wird. In dieser Stadt haben sich über 16.000 Menschen in einem Bürgerbegehren gegen ihr Wiederaufbauprojekt gestellt. Ich verstehe, dass sie das nicht erfreut, aber dies ist kein Grund hier in aller Öffentlichkeit die Vorsitzende des Ausschuss für Kultur der Landeshauptstadt Potsdam zu beleidigen! Frau Kuster, sie sollten sich schämen und entschuldigen!“

  • Stäbleins Stöckchen

    Landesbischof Christian Stäblein mischt sich mit einer persönlichen Äußerung in die Debatte um den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche ein. ER sei bereit, auf das historische Kirchenschiff zu verzichten. Er findet die Idee, dass die Stadtverordnetenversammlung zukünftigt im Schatten des Kirchturms tagt, „stark.“

    Stäbleins Einwurf kommt ausgerechnet jetzt, einige Tage vor der nächsten SVV am 25.01.2023. Auf dieser soll über die Machbarkeitsstudie für das Haus der Demokratie abgestimmt werden. Die Stadtverordneten sollen Geld frei geben, um der Stiftung eine Ersatzschiff zu ermöglichen. Der Stiftungsvorsitzende Christian Stäblein hätte diese Äußerung zum Kirchenschiffverzicht auch auf der letzten Kuratoriumssitzung machen können. Er hätte auch dafür sorgen können, dass die Stiftung ein Beschluss fasst, der den Verzicht auf das Kirchenschiff zum Inhalt hat. Hat er aber nicht. Somit bleibt die Äußerung nur ein Stöckchen, über das die Stadtverordneten springen sollen, bevor sich die Stiftung endgültig positioniert.

    Bisher hat die Stiftung über ihren Laut- und Pressesprecher Eschenburg nur verkünden lassen, dass sie dem Prozess der Machbarkeitsstudie offen gegenübersteht, ABER jederzeit das Ergebnis ablehnen wird, wenn es der Stiftung nicht passt.

    Um Klarheit zu haben, ist ein Beschluss der Stiftung zum Verzicht auf das Kirchenschiff notwendig UND die Übertragung der Grundstücksteile, die nicht für den Turm benötigt werden. Nur so ist, trotz aller Machbarkeiten für ein Haus der Demokratie, die Einhaltung der SVV-Beschlüsse und des klar formulierten Willens der Bürger:innen umsetzbar, der da lautet: Kein städtisches Geld für die Stiftung Garnisonkirche und den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Denn wie allseits bekannt ist, ist der Turmbetrieb hoch defizitär. Und eine Pachtzahlung seitens der Stadt an die Stiftung für das Grundstück, ist klar eine finanzielle Unterstützung für das Wideraufbauprojekt, dem sogar das Geld für die Vollendung des Turms fehlt.

    Es gibt Stimmen in der Stadt, dies sagen, es solle im Januar noch kein Beschluss zur Machbarkeitsstudie geben. Auch weil die Stiftung noch keinen Beschluss vorgelegt hat. Der CDU sind noch andere Gründe eingefallen.

    Anbetracht der prekären Lage des Kaufhauses in der Brandenburger Straße, raten wir auch zum Warten. In wenigen Wochen ist evtl. die Immobilie für wenig Geld zu haben. Ein Haus der Demokratie mitten in der Stadt. Ganz nah bei den Menschen und nicht im Schatten eines fragwürdigen Prestigebaus. Das Gebäude steht schon. Ein geschickter Innenausbau kann Platz für das Museum ebenso schaffen wie für einen Plenarsaal und Büroräume für die Fraktionen. Das sehenswerte, im Jugendstil gefasste Glasdach des Kaufhauses würde dann auch für mehr Licht im Dunkel der Stadtpolitik sorgen.

    Das RZ könnte dann bleiben und bedarfsgerecht saniert werden. Eine Stadtpolitik, die vor Jahren noch Millionen Euro für den Kauf und Abriss des Hotel Merkur aufbringen wollte, wird doch wohl auch ein Kaufhaus aus der Konkursmasse eines Shoppingkonzern kaufen können. Und es wäre ein Beitrag zum Ressourcenschutz. Nicht nur in Bezug auf die Baustoffe, sondern auch auf die Zeit und Kraft, die von allein Beteiligten und Nicht-Beteiligten der Machbarkeitsstudie abverlangt werden. Und das obwohl alleinig die Stiftung Garnisonkirche mit den Kuratoriumsmitgliedern Mike Schubert und Christian Stäblein, über das Ergebnis letztendlich entscheidet.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Staudenhof erhalten, Perspektiven aufzeigen

    Initiative für Erhalt des Potsdamer Staudenhofs stellt ihre „kritische Studie sowie Perspektiven zur klimafreundlichen und sozialverträglichen Transformation des Gebäudes“ vor.

    Nächste Schritte zum Erhalt des Staudenhof:

    Die Initiative Staudenhof veröffentlicht das Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit dem von der Stadt geplanten Abriss des Staudenhof und stellt Ideen zur Transformation, sprich zum Um- und Weiterbau des Staudenhofes vor, welche einen weitestgehenden Erhalt der sanierungsfähigen Bausubstanz, kreative Sanierung und Erweiterung durch Ergänzungsbauten gemäß den Zielen einer Bauwende in Potsdam berücksichtigt.
    Die Initiative führt anhand einer systematischen Auswertung vorliegender Unterlagen einen objektiven Vergleich durch der neue städtebaulichen Variante „Transformation“ mit den Varianten „Sanierung“ sowie „Abriss und Neubau“ unter Berücksichtigung von Kosten, Ökologie (Treibhausgasemissionen und Ressourcenverbrauch), dem Einsatz öffentlicher Fördermittel zur Sicherstellung sozialer Ziele sowie unter wohnungspolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkten betrachtet und verglichen.

    Die Veröffentlichung der Sanierungsstudie der Initiative Staudenhof erfolgt auf einer Pressekonferenz:
    Freitag, den 13.01.2023 um 10:00 – 11:00 Uhr
    Ort: Kosmos im Rechenzentrum, Dortustraße 46, 14467 Potsdam

    Pressekontakt: presse@staudenhof.info 
    Frank Schönert          +49 174 9477265
    Anja Günther              +49 177 6973472

    RETTEN WIR DEN STAUDENHOF – GEMEINSAM DIE BAUWENDE GESTALTEN!

    Hier der Link zum Papier Klimafreundliche und sozialverträgliche Transformation des Staudenhofes als städtebauliche Alternative zum „Block V – Potsdamer Mitte“

  • Geist von Potsdam

    Preußisches Militär als Tradition und Erbe

    Symposion, Potsdam den 13.-15. Januar 2023

    Angesichts des Vorhabens, die Potsdamer Garnisonkirche als Wahrzeichen des Friedens wiederaufzubauen, scheint die reflektierte ortsbezogene Auseinandersetzung mit der preußischen Militärgeschichte von großer Wichtigkeit. Denn das Bauwerk ist die bauliche Ikone der Potsdamer Eliteregimenter der Semper-Talis-Tradition, welche die Bundeswehr 1961 wieder aufgegriffen hat. Ist es aber für eine demokratische Parlamentsarmee zielführend, sich auf die Semper Talis Tradition zu berufen? Die geplante Tagung beabsichtigt, sich allen diesen Fragen aus multidisziplinärer Perspektive zu nähern, die neueren Forschungen zum preußischen Militärwesen zu beleuchten und eine breite Öffentlichkeit zur Diskussion einzuladen.

    Analog
    Potsdam Museum – Forum Für Kunst und Geschichte
    Am Alten Markt 914467 Potsdam
    Digital
    Zoom-Webinar: https://uni-kassel.zoom.us/j/93191884976

    Freitag, 13. Januar 202312:00 Einlass12:15 Begrüßung
    12:30 Kulturen des Militärischen
    Militarisierung der Gesellschaft: John Zimmermann
    Kardettenschule: Olaf Briese
    Luisenbund. Frauen im Militärstaat: Jeanette Toussaint
    14:00 Pause
    14:15 Kameradschaft und militärische Kultur im 20. Jahrhundert: Thomas Kühne14:45 Diskussion
    15:45 Pause

    16:15 Gewaltakte und Gewaltexzesse
    Preußische Angriffskriege/Preußische Teilungen: Agnieszka Pufelska
    Kolonialkriege in Deutsch Ostafrika, Lettow-Vorbeck: Sandra Maß
    Freicorps: Rainer Orth
    17:45 Pause
    18:00 Verbrechen der Wehrmacht in Polen: Jochen Böhler
    18:30 Diskussion
    19:30 Ende

    Samstag, 14. Januar 1923
    10:00 (Un-)Geist von Potsdam:
    Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I: Barbara Stollberg-Rilinger
    „Auf den Opfern und auf den Waffen beruht der Sieg“ – militaristische Netzwerke in Potsdam während der Weimarer Republik, Matthias Grünzig
    Das Potsdamer Infanterie-Regiment 9 zwischen sozialer Exklusivität und militärischer Professionalität: Marcus Funck
    11:30 Pause
    11:45 Die Potsdamer Garnisonkirche als Symbolbau des Geistes von Potsdam: Philipp Oswalt
    12:15 Diskussion
    13:15 Pause

    14:00 Innergesellschaftliche Militärkonflikte
    Niederschlagung der Revolutionen von 1848 und 1918/19: Rüdiger Hachtmann
    Die Geburt der Nation aus dem Krieg: Einigungskriege: Christine Krüger
    Militärkritik in der Weimarer Zeit, Beispiel Weltbühne: Friedhelm Greis, Stefanie Oswalt
    15:30 Pause
    15:45 Deserteure: Michael Sikora
    16:15 Diskussion
    17:15 Pause

    17:45 Traditionsstolz oder Lange Schatten?
    Kontinuitäten nach 1945: Detlef Bald
    Der Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 und die Ambivalenz seiner Erinnerungskultur“ Linda von Keyserlingk-Rehbein
    Skandale in Uniform: Jakob Saß
    19:15 Pause
    19:30 Höhen und Abgründe. Die Bedeutung älterer deutscher Streitkräfte für das Traditionsverständnis und die Traditionspflege der Bundeswehr: Sven Lange
    20:00 Diskussion

    Moderationen: Renata Schmidtkunz
    Informationen zu ReferentInnen unter:http://lernort-garnisonkirche.de/symposion-geist-von-potsdam/

    Sonntag, 15. Januar 2023
    12:00 Militärhistorischer Stadtspaziergang mit Carsten Linke
    Treffpunkt am Deserteursdenkmal auf dem Platz der Einheit

    Veranstalter
    Lernort Garnisonkirche Potsdam
    Ein Projekt der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. in Kooperation mit der Universität Kassel und Potsdamer Initiativen
    www.lernort-garnisonkirche.de
    In Kooperation mit Nordost-Institut an der Universität Hamburg in Lüneburg und dem Potsdam Museum – Forum Für Kunst und Geschichte
    ———————————————————info@lernort-garnisonkirche.dewww.lernort-garnisonkirche.de
  • Wie Steuerprivilegien die Wohnungskrise antreiben

    Wir dokumentieren:

    #UNTAXED: Investigate Europe präsentiert die Ergebnisse einer europaweiten Recherche

    Heute wollen wir auf eine Recherche des journalistischen Netzwerkes Investigate Europe aufmerksam machen, die im Dezember 2022 unter dem Titel ‘Untaxed – how governments lure capital into real estate and feed the housing crisis’ veröffentlicht wurde.
    Sie ist hier abrufbar:
    https://www.investigate-europe.eu/en/2022/untaxed-real-estate/
    bzw.
    https://www.investigate-europe.eu/de/2022/untaxed-immobilien-steuern-wohnungskrise/

    Investigate Europe ist ein Rechercheverbund von Journalist*innen aus 11 europäischen Ländern. Das Netzwerk bearbeitet ein breites Spektrum von Themen, die in ganz Europa von politischer und gesellschaftlicher Relevanz sind.
    Die jüngste Recherche widmet sich den Ausnahmen und Schlupflöchern bei der Besteuerung von Immobilienbesitz. In Deutschland gehören z.B. der steuerfreie Verkauf der Immobilie nach 10 Jahren Haltefrist, der Erlass Grunderwerbssteuer bei sog. share deals sowie die Befreiung von der Gewerbesteuer bei der Verwaltung von Wohnimmobilien zu diesen Steuerprivilegien.
    Insbesondere den Kommunen entgehen auf diese Weise Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Zum anderen werden Fehlanreize für Finanzinvestitionen gesetzt, die Kapital aus der Realwirtschaft in den Immobiliensektor leiten und dort zur Preisinflation beitragen. Die Folge sind steigende Wohn-und Gewerbemieten.

    Die Ergebnisse der Recherche sind auf der website von Investigate Europe veröffentlicht und wurden zugleich in führenden nationalen Zeitungen in Ländern der EU veröffentlicht, so z.B. von Harald Schumann im Tagesspiegel:

    https://www.investigate-europe.eu/de/2022/steuerprivilegien-wohnungsnot-vergrossern/

    Aufschlussreich sind auch zwei Beiträge zu Steuervermeidungspraktiken international agierender Unternehmen:

    Explainer: how tax engineering works in Luxembourg
    https://www.investigate-europe.eu/en/2022/tax-engineering-explained/

    Real estate, wine and tech: how Perenco’s offshore oil profits end up back in Europe
    https://www.investigate-europe.eu/en/2022/perenco-real-estate/

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die beiden Beiträgen von Investigate Europe Vorgänge auf europäischen Bühne beleuchten, die wir als Stadt für alle in unserer Recherche ‘Von Potsdam nach Panama und zurück’ im lokalen Kontext untersuchten:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2020/06/VonPotsdamNachPanamaUndZurueck.pdf

    Hier treffen sich dann die Intentionen: Während wir den Fokus auf die Situation in Potsdam setzen, liegt das Interesse von Investigate Europe darin zu zeigen, wie die Mechanismen der Kapitalverwertung länderübergreifend die gleichen sozialen Folgen für Mieter*innen und Kommunen verursachen.

    Genau das macht die Artikel des Recherchenetzwerkes lesenswert.
    Schaut Euch mal auf die Internetseite von Investigate Europe um.
    Es lohnt sich!

  • Und jährlich grüßt das Murmeltier

    Und jährlich grüßt das Murmeltier

    Potsdam im Jahr 2022.

    Gefühlt war dies ein Jahr, welches in der Stadtentwicklung vor allem Eins gebracht hat – nichts.
    Bei eigentlich fast allen politisch umstrittenen Themen gab es vor allem – Stillstand.
    Oft erinnerten die Debatten und Argumente an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
    Ob beim Kampf um den Staudenhof, gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche, Mieten und Bodenpolitik oder großen Investorenprojekten – wir kamen uns in diesem Jahr oft vor, als würden wir alles immer wieder neu erleben und erleiden müssen – und nichts ändert sich.

    Damit sind auch schon die großen Themen genannt, welche im Jahr 2022 auf diesem Blog in vielen verschiedenen Artikeln, Recherchen und Kommentaren aufgenommen und öffentlich gemacht worden.

    Insgesamt haben wir in diesem Jahr 108 Beiträge veröffentlicht!

    Die am meisten gelesenen Artikel waren mit Abstand die Recherchen über die Immobilieninvestoren Ioannis Moraitis und Jan Kretzschmar und ihre Geschäftsmodelle.

    Wie viele Menschen lesen den Blog?

    Die Rolle des Murmeltiers kommt hier eindeutig Herrn Rubelt zu.
    Es interessiert ihn und das Bauamt schlicht nicht, wer hier warum in was für unsinnige Bauprojekte investiert. Ob sich die Deutsche Wohnen weiter in Potsdam einkauft:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/01/14/zahlerspielerei-um-krampnitz/

    ob Jan Kretzschmar das 10. – leerstehende Boardinghaus in der Media City bauen will:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/08/21/wem-gehoert-potsdam-heute-jan-kretzschmar-und-die-kw-development/

    oder mit Ioannis Moraitis einer der umstrittensten Investoren aus Berlin ausgerechnet mit der gemeinnützigen Oberlin – Gesellschaft zusammenarbeitet – der uns 2022 weiter vor allen Verwaltungsgerichten verklagt hat, die er kennt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/06/09/abmahnungen-unterlassungsverfuegungen-die-instrumente-von-immobilieninvestoren-gegen-eine-kritische-oeffentlichkeit/

    – egal, der „Rote Teppich“ ist für alle da.

    Die meisten Artikel gab es – wieder einmal zum Dauerthema Garnisonskirche – nämlich insgesamt 42:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/tag/garnisonkirche/


    Hier können sich die Stiftung Garnisonkirche und der Oberbürgermeister, Herr Schubert gemeinsam um die Rolle des Murmeltiers bewerben.
    Die Einen mit der ewigen und trotzdem immer falschen Litanei über „Verantwortung und Zukunft“ und der Andere mit seiner teuren und nutzlosen Suche nach einem „Demokratiehauskompromiss“ – statt endlich mal die Konsequenzen zu ziehen, die ihm jedes Jahr wieder Tausende im Bürgerhaushalt signalisieren:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/13/gk-nein-danke-buergerhaushalt-2023-24/

    Der Staudenhof war auch 2022 ein Aufreger – in der Stadt und auf dem Blog.
    Die Rolle des Murmeltiers ist hier eindeutig vergeben. Saskia Hünecke von den Grünen erzählt seit 32 Jahren das Gleiche, will die historische barocke Mitte wieder aufbauen.
    2022 war ihr egal, ob über 500 Menschen aus Wissenschaft, Architektur, Klimabewegung oder Stadtplanung der Meinung sind, der Staudenhof sollte erhalten bleiben:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/11/25/der-staudenhof-das-symbol-fuer-die-bauwende-in-potsdam/

    Natürlich ist ihr Klimaschutz egal, die steigenden Baupreise genauso wie der Erhalt kleiner bezahlbarer Wohnungen in der Stadtmitte.

    Der Mietendeckel war 2022 ein weiterer Versuch, mit einem Bürgerbegehren eine Veränderung in der kommunalen Politik der Stadt zu erreichen:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/05/31/17-322-unterschriften/


    Allerdings hat die Stadt schon genug Erfahrungen damit, wie man solche Bürgerbegehren verhindern und ausbremsen kann. Diesmal war es wieder einmal der Rechtsweg über die Kommunalaufsicht – zumindest vorläufig, da die Initiative eine Klage angekündigt hat.

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/12/ist-das-buergerbegehren-fuer-einen-mietendeckel-unzulaessig/

    Überhaupt was 2022 auch ein Jahr, wo sich das Murmeltier darüber freuen konnte, möglichst viel Engagement und Beteiligung der Menschen in der Stadt zu verhindern – so wie seit vielen Jahren.
    So wird natürlich weiter am Aufbau des Creativ Village auf dem ehemaligen RAW – Gelände festgehalten – trotz der vielen Bürgerproteste und obwohl es immer noch keine Milieuschutzsatzung gibt. Und obwohl es 2022 eigentlich auch der Stadt komisch vorkommen müsste, wenn mit russischen Erdölgeld in Potsdam ein umstrittenes IT Centrum gebaut werden soll:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/03/05/m-zeligman-h-kramer-und-der-angriffskrieg-russlands/

    So hat es das Murmeltier – diesmal hatte wohl Frau Meier dieses Kostüm an – wieder einmal geschafft, bürgerschaftliches Engagement in sogenannten Werkstattverfahren zu konzentrieren, um dann symbolisch zu sagen: Ätsch, wird doch nix. Diesmal ging es um eine neue Bodenpolitik, um die Anwendung von Erbbaurechtsverfahren am Beispiel eines Grundstücks in Fahrland – was nun von der ProPotsdam bebaut wird, statt als Gemeinschaftsprojekt:

    http://potsdam-stadtfueralle.de/2022/12/20/sinnlose-beteiligung/

    Und so sitzen dann die engagierten Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“, aus Bürgerinneninitiativen oder der Wählerinnengemeinschaft DIE aNDERE zum Jahresabschluss zusammen und erzählen sich Geschichten von Pete Heuer, der weiter keine Ahnung hat von Erbbaurecht und anderer Bodenpolitik, von Herrn Westphal, der auf öffentlichen Veranstaltungen vor dem dramatischen Folgen eines Mietendeckels warnt, nun aber schon das dritte Jahr einen für die ProPotsdam umsetzt oder einem Oberbürgermeister, der mal mit dem Slogan eines „behutsamen Wachstums“ angetreten war, um nun gleich 5 IT – Centren und neue Stadtteile zu planen.

    Das Murmeltier wird`s freuen.
    Uns nicht.

    Trotzdem bleiben wir dran – auch 2023.
    Vielleicht verschläft das Murmeltier ja mal und wir bekommen tatsächlich und zufällig eine soziale, solidarische und ökologische Stadtentwicklung.