Potsdam – Stadt für alle

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  • Sinnlose Beteiligung

    Update vom 21.12.22

    Die Stadt Potsdam wird zur Unterbringung von Geflüchteten an 6 verschiedenen Standorten Unterkünfte in Modulbauweise errichten.

    Soweit – so gut.

    Wie „Stadt für alle“ aus gut informierten Kreisen erfuhr ist in Fahrland allerdings eine Fläche vorgesehen, für die lange etwas ganz anderes geplant war. Das Vorgehen der Stadt für das Grundstück in der Döberitzer Straße wirft zum wiederholten Mal ein Schlaglicht darauf, wie wichtig der Stadt Bürgerbeteiligung ist.

    Gar nicht.

    Denn dieses Grundstück in städtischem Besitz diente über ein Jahr lang als Modell für eine neue Bodenpolitik. In einem intensiven Werkstattverfahren wurde daran durchdiskutiert, ob und wie Grundstücke in Potsdam nach Erbbaurecht vergeben werden können. Dazu gab es mehrere Werkstattgespräche, wurden externe Expert*innen eingeladen, in anderen Städten recherchiert, die Kommunalaufsicht und die Investitionsbank des Landes Brandenburg einbezogen.
    Neben den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nahmen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mieterverein und natürlich die Verwaltung teil.
    Von Anfang an hat auch das Mietshäusersyndikat an der Werkstatt teilgenommen, hat inhaltliche Beiträge geleistet, die Möglichkeiten der Finanzierung ausgelotet und am Ende auch auch klar und deutlich sein Interesse an einer Vergabe des Grundstücks nach Erbbaurecht an eine Syndikatsgruppe signalisiert.
    Deshalb standen am Ende es spannenden Werkstattprozesses diese Aussagen in den Dokumenten:
    „Grundstück Döberitzer Straße: Konzeptvergabe im Erbbaurecht, … reduzierter Erbbauzins und Anwendung GenehmFV, … Teilnahmemöglichkeit für Mietshäusersyndikat und Interessierte, …. Anhandgabe nötig, um Projekt zu konkretisieren, damit längere Projektlaufzeit möglich“.
    Und Herr Exner stellte dies so der Presse vor: „Dabei wurde auch die Bestellung von Erbbaurechten für ausgewählte Grundstücke als fest verankerte Vorgabe mit aufgenommen. Die Aufnahme dieses Prüfsteins resultiert aus den Erkenntnissen einer Werkstattreihe zusammen mit Politik sowie Expertinnen und Experten.“

    Hier findet mensch zwei Dokumente, welche die Ergebnisse der Werkstatt darstellen – und die nun Makulatur sind:

    Werkstattergebnisse

    Mitteilungsvorlage

    Die letzte Werkstatt war am 9. Dezember 2021, die neuen Leitlinien zur Grundstücksvergabe wurden im Mai 2022 beschlossen.
    Im Januar 2022 trafen sich in Fahrland dann über 30 Interessierte an einem Gemeinschaftsprojekt zu einem Vor – Ort – Termin. Das Mietshäusersyndikat formulierte gegenüber der Stadt noch einmal sein Interesse.

    Update 21.12.2022:

    Inzwischen ist klar: Die Leitlinie wurde überhaupt noch nicht beschlossen.
    Noch immer ist sie im sogenannten Geschäftsgang immer hin und her in den Ausschüssen und immer wieder zurück gestellt.
    Also müsste die Stadt nach alten Leitlinien sogar nach Höchstgebot vergeben.
    Aber der nächste Satz passt umso besser:

    Dann passierte – nichts.

    Monatelang gab es keine Informationen darüber, wie die Ergebnisse des Werkstattverfahrens nun praktisch umgesetzt werden sollten. Niemand aus Stadt und Verwaltung informierte den Kreis derjenigen, welche viel Zeit und Aufwand in diesen Prozess gesetzt hatten.

    Bis jetzt.

    Nun ist klar: Auf dem Grundstück wird die ProPotsdam bauen.
    Eine Ausschreibung und Vergabe nach Erbbaurecht wird es nicht geben. Ein weiteres Gemeinschaftsprojekt in Potsdam scheitert schon daran, überhaupt eine Bewerbungschance zu bekommen.
    Einbezogen in diese Entscheidung wurde – niemand.
    Nicht der Ortsbeirat in Fahrland, nicht das Mietshäusersyndikat, nicht die Fraktionen.
    In Fahrland wissen noch nicht einmal die Mieter*innen der Garagen, die bisher auf dem Grundstück stehen Bescheid.

    Damit zeigt sich zum wiederholtem Male, welchen realen Beitrag solche Beteiligungsverfahren wie Werkstätten in Potsdam leisten können – gar keinen.
    Dieses Werkstattverfahren war einfach eine sinnlose Farce.
    Erbbaurechtsvergaben an Gemeinschaftsprojekte wird es weiter nicht geben.

  • Grüner Blödsinn

    Im Zusammenhang mit der Debatte um das Staudenhofgebäude zeigt die bündnisgrüne Stadtfraktion, dass sie vom Thema ökologisches Bauen und Klimaschutz scheinbar KEINE Ahnung hat. In der Lokalpresse lässt die Fraktion verkünden, dass es mit der Grünen Jugend (die für den Erhalt des Gebäudekomplexes steht) ein Einvernehmen gebe, dass man sich für ökologisches Bauen ebenso einsetze wie für die Schaffung günstigen Wohnraums in verschiedenen Formen. „Beim Staudenhof sind diese Ziele im Bestand aber nicht erreichbar“, so Zöller -der Fraktionsvize der SVV-Fraktion. „Dagegen stünden die 180 kleinen Wohnungen in dem Haus. Würde das verändert, müssten erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz stattfinden, was die Klimabilanz ändere“.

    Dies zeigt, dass Zöller, Hüneke & Co nicht begriffen haben, dass im dem Skelettbau aus Stahl und Beton die Masse an grauer Energie steckt und nicht in der Struktur der Räumlichkeiten. Selbstverständlich ist die Klimabilanz des renovierten oder räumlich neu gestalteten Skelettbaus um ein vielfaches besser als die Summe aus Abriss und Neubau. Bei der neuen Baukultur – einer Umbaukultur – bzw. beim Bauen mit dem Bestand kommt es auf die Nutzung der Substanz an und nicht auf eine 1:1-Sanierung.

    Der Bausektor in der Bundesrepublik ist für mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich, wenn die Produktion von Stahl, Beton, Glas, Mineralwolle u.a. mit einbezogen wird. Gleichzeitig entsteht durch die Abrisskultur über die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens. Wer auch nur annähernd dem etwas entgegen setzen will, muss nicht nur von globalen Herausforderungen reden und lokal Labern, sondern Handeln. Und die Stadt und die Grünen können noch sinnvoll im Sinne des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung handeln. Und zwar jetzt!

    P.S. Selbstverständlich sind auch die kleinen Wohnungen des Staudenhof-Wohngebäudes erhaltenswert. Auch nach einer Sanierung und Verteuerung ergibt sich eine günstige Gesamtmiete für das Wohnen in der Innenstadt. Dies resultiert aus der Kleinheit der Wohnungen. Diese bleiben auf Grund ihrer Lage attraktiv und ermöglichen ein Dasein der kurzen Wege.

    Ein Beitrag von Christian Krüger

  • Ist das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel unzulässig?

    Offensichtlich hat die Kommunalaufsicht Brandenburg das Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ in Potsdam für unzulässig erklärt.

    Den kompletten Bescheid findet Ihr hier!

    Nun erwägt die Bürger*inneninitiative gegen diesen Bescheid zu klagen. Mindestens ein Punkt ist ziemlich spannend und von überregionaler Bedeutung: Sind Mieten kommunaler Unternehmen „Tarife“?

    Wir dokumentieren die Presseerklärung der Initiative:

    Presseerklärung vom 12.12.2022

    Bürger:inneninitiative prüft Klage

    In einem Schreiben vom 7. Dezember 2022 hat die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg unser Bürgerbegehren für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ für unzulässig erklärt.

    Bei einem kurzfristigen Treffen der Initiative hat diese beschlossen, eine Klage gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht beim Verwaltungsgericht Potsdam zu prüfen.

    Die Klage könnte vor allem die Frage klären, ob das Anliegen des Bürgerbegehrens – wie in der Entscheidung der Kommunalaufsicht ausgeführt – einen „Ausschlusstatbestand nach § 15 Abs. 5 Nr. 5 BbgKVerf“ darstellt. Dort heißt es: „Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über (…) Gemeindeabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde.“ Die Kommunalaufsicht ordnet die Mieten der kommunalen Gesellschaft als „Tarife“ ein.

    Aus Sicht der Initiative hätte diese Interpretation erhebliche rechtliche, finanzielle und kommunalverfassungsrechtliche Auswirkungen – nicht nur für Potsdam. Damit wird Bürger:innen im Land ein wesentliches Mittel der Mitwirkung entzogen, da Mieten der kommunalen Vermieter künftig außerhalb des Zugriffs eines Bürgerbegehrens stünden. Und für die künftige Berechnung von Mieten in kommunalen Unternehmen hat die Einordnung als „Tarife“ erhebliche, noch gar nicht absehbare Konsequenzen. Es dürfte im Interesse aller Beteiligter sein, diese Einordnung richterlich überprüfen zu lassen. 

    Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht der Argumentation der ProPotsdam und der Stadt in wesentlichen Punkten eine Absage erteilt. Die angebliche Unbestimmtheit der Termini „Kaltmiete“ und „Wohnungsbestand der Landeshauptstadt Potsdam“ wird im Bescheid der Kommunalaufsicht als Grund für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ausdrücklich abgelehnt.

    Übrig bleibt – neben der Grundsatzfrage, ob Mieten als „Tarife“ zu bewerten sind – der Hinweis auf das „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt Potsdam aus dem Jahr 2015. Der Umgang mit dem ohne eine Rechtswirkung entfaltenden, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept in der Begründung des Bürgerbegehrens wird im Bescheid als zweiter Grund für die Unzulässigkeit angeführt. Aus Sicht der Kommunalaufsicht werden „die wohnungspolitischen Ziele der Landeshauptstadt Potsdam in unzulässiger Weise verkürzt und verfälschend“ dargestellt. Das halten wir für eine spannende Debatte. Welche Bedeutung kommt dem 2023 neu zu erarbeitenden „Wohnungspolitischen Konzept“ der Stadt zu, in dessen Rahmen das alte Konzept in seiner Wirksamkeit erst noch evaluiert werden soll. Das Wohnungspolitische Konzept gewinnt so eine neue rechtliche Dimension.

    Die Initiative für einen „Mietendeckel im städtischen Wohnungsbestand“ bleibt dabei, für bezahlbare Mieten in Potsdam zu streiten. Wir freuen uns, dass die Stadtverordneten dem Anliegen just zum wiederholten Mal gefolgt sind und für ein drittes Jahr eines Mietendeckels für die kommunale Gesellschaft ProPotsdam votiert haben. Die Initiator:innen gehen davon aus, dass der Mietendeckel im Oktober 2023 – unmittelbar vor dem 2. kritischen Winter – für ein viertes Jahr verlängert werden wird. Wir begrüßen den Kurswechsel der ProPotsdam, die nach den Jahrzehnten der kostenintensiven und mieterfeindlichen Wiedergewinnung der sogenannten Potsdamer Mitte endlich beginnt, sich zu ihrer sozialen Verantwortung zu bekennen. 

    Die Klageoption werden wir aus den genannten Erwägungen dennoch in Betracht ziehen. 

  • Der Geist von Potsdam

    Preußisches Militär als Tradition und Erbe

    In der (ehemaligen) preußischen Militärstadt Potsdam gibt es vom 13.01.-15.01.23 eine Tagung zur gesellschaftlichen Rückbesinnung auf Traditionen des preußischen Militärs, seiner Symbolorte und fragwürdigen Traditionslinien der Bundeswehr. Eine Veranstaltung des alternativen Lernort Garnisonkirche Potsdam (lernort | garnisonkirche (lernort-garnisonkirche.de)) im Potsdam Museum, dem Forum für Kunst und Geschichte.

    Wir dokumentieren:

    „Die aktuellen Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine zeigen mit aller Deutlichkeit, wie die historisch gewachsenen, latenten und manifesten Potenziale eines hegemonialen Überlegenheitsanspruchs zur Entgrenzung von Gewalt und zum Krieg führen können. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nach politisch-ideologischen Prägungen des Militärs zu fragen. Inwiefern stellt die imperiale/koloniale Gewalt eine legitimierende Kontinuität im Denken und Handeln der Soldaten dar? Die Tagung beabsichtigt dieser Frage am Beispiel des preußischen Militärs nachzugehen. Anhand von Motivationen personellen und institutionellen Entscheidungen sowie ihren Zusammenhängen sollen Funktion und Ausrichtungen des preußischen Militärs aufgezeigt werden. Gefragt wird auch, wie der preußische Staat sein Militär organisierte, welche militärische Pflichten er seinen Einwohnern auferlegte und wie seine ideologische Ausrichtung das Militärsystem prägte.

    Angesichts des Vorhabens, die Potsdamer Garnisonkirche als Wahrzeichen des Friedens wiederaufzubauen, scheint die reflektierte ortsbezogene Auseinandersetzung mit der preußischen Militärgeschichte von großer Wichtigkeit. Denn das Bauwerk ist die bauliche Ikone der Potsdamer Eliteregimenter der Semper-Talis-Tradition, welche die Bundeswehr 1961 wieder aufgegriffen hat. Ist es aber für eine demokratische Parlamentsarmee zielführend, sich auf die Semper Talis Tradition zu berufen? Die geplante Tagung beabsichtigt, sich allen diesen Fragen aus multidisziplinärer Perspektive zu nähern, die neueren Forschungen zum preußischen Militärwesen zu beleuchten und eine breite Öffentlichkeit zur Diskussion einzuladen.“

    Hier das Programm zum Download:

    GeistvonPotsdam_FlyerHerunterladen

  • Klebrig im Kopf und im Handeln

    Warum kleben sich Menschen an Straßen und Plätze? Weil die Politik an alten Positionen klebt!

    „Mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden; wir führen Krieg gegen die Natur.“

    „Entweder gibt es einen Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt!“

    Martialische Worte! Wir führen einen suizidalen Krieg. WIR ALLE.

    Beides sind nicht Aussagen von oft diffamierten Klima- oder ÖkoaktivistInnen, sondern von UN-Generalsekretär Guterres bei der heutigen Eröffnung der UN-Biodiversitätskonferenz in Kanada und der UN-Klimakonferenz vor wenigen Wochen in Ägypten. 

    „Es geht um die dringende Aufgabe, Frieden zu schließen.“ sagte Guterres in Montreal bei der Eröffnungsfeier des Gipfels. Wir müssen nicht das Klima retten – sondern uns! Wer die Natur zerstört und ausbeutet, zerstört uns. Wer auf Kosten Dritter seine Klimagase emittiert, zerstört uns und den Lebensraum für unsere Nachkommen.

    Jeder Mensch, der sich mit dem Thema Klimawandel und drastisch abnehmender Biodiversität beschäftigen will, kann nur zur Erkenntnis kommen, dass es sich um die eigene Existenzbedrohung handelt. Wir sind sicherlich nicht die letzte Generation, die die Suppe ausbaden muss, aber wir sind mit Sicherheit die letzte Generation, die die drastischen Auswirkungen einfangen kann. Global denken und lokal handeln, sollte nicht zu einer leeren grünen Floskel werden.

    Doch die regionale und lokale Situation sieht beschämend aus.

    Die Landes-SPD klebt an der Braunkohle und am Ausstiegsdatum 2038, obwohl im Gesetz bereits ein vorzeitiger Ausstieg angelegt ist (2035) und klimapolitisch schon vor 2030 notwendig wäre.

    Die Stadt-SPD klebt an alten Gewohnheiten „Wir haben immer Recht“. Umdenken undenkbar. Was interessieren uns die Voten der BürgerInnen außerhalb des Wahltages.

    Gemeinsam mit den Grünen handelt die SPD-geführte Rathauskooperation (gern auch mit Stimmen der anderen Konservativen) permanent gegen die eigenen Beschlüsse und Sonntagsreden. So stimmen die Stadtverordneten als Mitglied des Klimabündnisses für eine Resolution die die energetische Sanierung des Gebäudebestandes fordert, aber (voraussichtlich) gegen die Sanierung des Staudenhofes. Und dies obwohl der Erhalt volks-, betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre, denn die Rahmenbedingungen haben sich seit dem alten Beschluss deutlich geändert. Auch ökologisch und in Bezug auf den Klimaschutz macht NUR die Sanierung Sinn. Alles andere ist Energie- und Ressourcenverschwendung! Mehr dazu hier: http://potsdam-stadtfueralle.de/wp-content/uploads/2022/11/Aufruf_Rettung-Staudenhof.pdf

    Der Verweis darauf, dass Klimaschutz keine gesetzliche Pflichtaufgabe ist, entbindet niemanden von der Verantwortung. Wo bleibt den die Initiative der SPD-regierten Kommunen in Brandenburg, dass dies endlich geändert wird? Wir haben doch eine SPD-geführte-grün-schwarze Regierung. Wer eine gesetzliche Regelung braucht, um seiner Verantwortung gerecht zu werden, muss diese auch einfordern! Wo bleibt die christliche Übernächstenliebe? Wo bleiben die ökologischen Positionen der Grünen? Im Land auf braune Energie setzen und in Potsdam graue Energie vernichten. Das hat nichts mit den Erfordernissen der Zeit zu tun! Werdet wach und klebt nicht an euren alten Positionen!

    Es gibt einen Lichtblick in Potsdam: die vielen jungen Frauen, die sich in der EinwohnerInnen-Fragestunde der SVV am heutigen Tag von Montreal* an die Stadtverordneten, die Verwaltung und den OBM Schubert zum Thema Klimaschutz wandten. Allen alten grauen Männern und Frauen(!) müsste doch klar sein, dass SIE mitverantwortlich sind für die Krisen der nächsten Generationen.

    *UN-Biodiversitätskonferenz (COP 15) (unep.org)

    Ein Beitrag des „Büros für politische Angelegenheiten“

  • Bürgerbeteiligung? – Nein Danke.

    Gerne bezeichnet sich Potsdam als Beteiligungshauptstadt.
    Es gibt einen Beteiligungsrat, einen Bürgerhaushalt, wir bekommen regelmäßig Nachrichten über Beteiligungsmöglichkeiten, in den letzten Jahren gab es mehrere Bürgerbegehren.

    Toll.

    Aber leider ist das alles nur Fake.

    Nach vielen Jahren vergeblicher Beteiligung an Werkstattverfahren, Modellprojekten, Bürgerbegehren, unzähligen offenen Briefen, Infoveranstaltungen und mehreren Bürgerhaushalten haben wir mal versucht, die vielfältigen Bemühungen Tausender Menschen in dieser Stadt zu sammeln, zu analysieren und ihre dürftigen Ergebnisse aufzuschreiben.

    Eine unvollständige Sammlung.

    Ausgangspunkt für diese umfangreiche Recherche war der „Offener Brief“, zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende, den vor Kurzem hunderte Menschen aus Wissenschaft, Bauen, Architektur, Kultur und Politik unterzeichnet haben – https://staudenhof.info/
    Die Reaktion in der Stadt? Keine.
    Die Grünen haben sich noch einmal von der ProPotsdam bestätigen lassen, dass sie natürlich Recht haben – wie immer seit 32 Jahren. Überall gibt es in Deutschland solche Initiativen, ein großer überregional angelegter „Offener Brief“ fordert einen „Stopp der Abrisse“ – https://abrissmoratorium.de/ , überall wird für eine ökologische und soziale Bauwende geworben – in Potsdam ist das alles egal, da wird am Dogma des „behutsamen“ Wiederaufbaus der barocken Mittel mit aller Ignoranz festgehalten – nur behutsam ist daran schon lange nichts mehr.

    Dabei gab es auch dazu mal ein Bürgerbegehren. 2016 hatte das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ über 17.000 Unterschriften für den Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof gesammelt – umsonst, wegen formaler Gründe wurde es abgelehnt, die Fachhochschule gegen den wochenlangen Protest Tausender Menschen abgerissen, jetzt soll der Staudenhof folgen. Leider steht dieses Bürgerbegehren mit seinem Schicksal nicht allein. Beim ebenso erfolgreichen Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonskirche wählte die Stadtspitze 2014 einen anderen Trick. Das Bürgerbegehren wurde formal angenommen – um dann zu verkünden, die Stadt und der Oberbürgermeister hätten gar keine Möglichkeit, diesen Beschluss im Kuratorium der Stiftung umzusetzen. Das erfolgreiche und beschlossene Bürgerbegehren für eine tarifliche Bezahlung der Angestellten im Klinikum Potsdam aus dem Jahr 2020 soll nun zum ersten Mal revidiert werden – so eine Beschlussvorlage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung.
    Und das ebenso erfolgreiche Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam liegt seit Wochen bei der Kommunalaufsicht. Nach umfangreichen Zuarbeiten an rechtlichen Gegenargumenten durch eben diese ProPotsdam will Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren wieder mal aus formalen Gründen nicht zulassen.

    Dafür hat Potsdam seit Jahren einen Bürgerhaushalt! – https://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt
    Schon länger können die Menschen über darüber abstimmen, welche Vorhaben gefördert, umgesetzt und finanziert werden sollen. Seit Jahren mit Abstand auf Platz 1: „Kein städtisches Geld für die Garnisonskirche“ auch in diesem Jahr 2022. Dazu muss man wissen, dass wir vor allem deshalb in diesem politischen Dilemma sitzen, weil die Stadt Potsdam das Grundstück der ehemaligen Garnisonskirche mal kostenfrei übertragen hatte. Dieses Jahr auch ganz vorne „Staudenhof sanieren“ – mit über 6.000 Stimmen – kein Grund für die Mehrheit der Stadtverordneten, ihre Position zu überdenken. Ein kostenloser Nahverkehr wird seit Jahren von vielen Menschen gefordert – und wird immer abgelehnt. Dafür werden Klimanotstand und mehr und sichere Fahrradwege aus Bürgerhaushalt 2020/ 2021 angenommen – was angesichts der sichtbaren Maßnahmen eher wütend und traurig macht.

    Viele Anwohner*innen und Bürger*inneninitiativen lassen sich immer wieder auf Werkstattverfahren ein, um Bauvorhaben von Investoren zu verhindern, die in ihren Quartieren die Mieten hochtreiben, immer mehr Verkehr erzeugen und Grünflächen zerstören. Allein die Anwohner*inneninitiative Teltower Vorstadt hat ein Dutzend Reden vor der Stadtverordnetenversammlung gehalten, Hunderte Seiten an Widersprüchen formuliert, sich in Beteiligungsformaten aufgerieben – die alle nichts daran geändert haben, dass ein russischer Erdölmilliardär ein IT Centrum auf dem ehemaligen RAW – Gelände bauen darf, für das gar kein Bedarf besteht. Beim laufenden Werkstattverfahren für das noch viel größere Projekt einer „Media City“ auf dem Gelände der Filmparks Babelsberg hat der Baubeigeordnete Herr Rubelt schon mal die Richtung vorgegeben: „Rubelt betonte erneut, dass es „nicht um das Ob, sondern um das Wie“ gehe“. https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/libeskind-turm-fuer-medienstadt-potsdam-babelsberg-mit-boardinghaus-G3QLU4OOTS2PLVWVWAV2OMPMQI.html
    Heißt ganz einfach. Ihr könnt gern dabei mitreden, ob der Turm Babelsberg um 66 oder nur 60 m überragt, aber alles andere ist längst entschieden.

    Auch zu einer – dringend notwendigen – neuen Bodenpolitik gab es ein langes Werkstattverfahren. Expert*innen aus dem ganzen Land wurden eingeladen, mehrere Treffen und Diskussionen fanden statt, an einem großen Grundstück in Fahrland wurde das Erbbaurecht diskutiert. Aber egal, was Bürger*innen und Expert*innen quasi im Gleichklang forderten und vorschlugen: Erbbaurechtsvergaben werden in Potsdam weiter nicht angewandt. Das Grundstück in Fahrland steht weiter leer – obwohl es Gruppen gab, die darauf nach Erbbaurecht bauen wollten. Und in Potsdam wird weiter fleißig nach Höchstgebot auf dem Markt verkauft – aktuell bietet die ProPotsdam Grundstücke in Krampnitz Immobilieninvestoren an.

    Dies kennen Dutzende Bürger*inneninitiativen in Potsdam.
    Sie haben vergeblich versucht, Einfluss auf die Bebauung des Nuthewäldchen in Zentrum Ost zu nehmen, wo ein Investor Eigentumswohnungen und Anlageobjekte bauen will. Nicht einmal alle Stadtverordneten wurden informiert, als in der Baugenehmigung schließlich die Abholzung des innerstädtischen Wäldchens, NULL Sozialwohnungen gegen eine Sichtachse zum Park Babelsberg abgewogen worden. Am Ende räumte die Polizei die 50 Protestierenden, Quaterback übernahm für die Deutsche Wohnen das Projekt und das Wäldchen ist weg. In der Wollestraße 52, auf dem Brauhausberg, in der Goethestraße haben Bürger*innen aus Potsdam, Mieter*innen versucht, ihre Häuser zu kaufen, um Spekulation, teurer Modernisierung und Verkauf zuvor zu kommen.
    Vergeblich.

    Alles Engagement, oft jahrelang waren vergeblich, wenn die ProPotsdam Beteiligungsverfahren abgewürgt, wenn der Stadtkontor unmögliche Bedingungen in Kaufverträge für Gemeinschaftsprojekte formuliert oder die Stadt Ausschreibungen einfach beendet, wenn nicht das richtige Ergebnis raus kommt.

    Mitten in der Coronakrise entschied die Stadt gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Strandbad zu verkleinern, den Segelsportklub zu vertreiben – um ein kleines Stück historischen Sandweg im Park Babelsberg zu rekonstruieren, für ein paar Millionen Euro. Hunderte Menschen protestierten dagegen, Bürgerinitiativen entstanden, eine Petition brachte in kurzer Zeit Tausende Unterschriften.

    Das Ganze war eine derartige Farce, dass sich bundesweit Satiresendungen dafür interessierten. Der Beitrag auf Extra3 ist bis heute ein Renner: https://www.youtube.com/watch?v=NIUG_LrlY2w
    Nur: Hat dies in der Stadtpolitik irgendwas bewirkt?
    Natürlich nicht.

    Quasi als Ersatz bewirbt sich die Stadt Potsdam seit Jahren bei Modellvorhaben zu Themen, die mit der Stadt eigentlich nichts zu tun haben. So haben sich viele Menschen mehrere Jahre im Forschungsprojekt „Gemeinschaftliches Wohnen“ engagiert – https://projekt.izt.de/gemeinschaftlich-wohnen/ . Nichts von all den Ideen und Konzepten wurde jemals in Potsdam umgesetzt, nicht ein Gemeinschaftsprojekt seitdem unterstützt oder gar verwirklicht.

    Ob Klimanotstand oder fahrradfreundliche Stadt – am Ende bleibt von den vielen Absichtserklärungen in der Stadtverordnetenversammlung nur heiße Luft – und Frust bei den Aktivist*innen von Fridays for future oder VCD darüber, dass alles weggeredet wird und zum Schluss schmale Streifen auf Autostraßen oder weitere Abrisse übrig bleiben.

    Aber der große Masterplan 2030 für den Schlaatz! Hier wurden ja extra Menschen beauftragt, die Beteiligung der Anwohner*innen zu organisieren. Am Ende vieler Dialogverfahren wurde in diesem Jahr der Siegerentwurf öffentlich präsentiert, der den Plan zeigt, wie der Stadtteil Schlaatz in den nächsten Jahren umgebaut werden soll. Also alles gut?
    Nein. Natürlich wissen wir, dass bei der Bürgerbefragung ein anderer Entwurf die Mehrheit der befragten Menschen überzeugte. Wir wissen, wie in der Abschlussveranstaltung eben diese Ergebnisse NICHT präsentiert werden durften.
    Also alles wie immer – auch im Schlaatz.

    In Potsdam gibt es so viele engagierte Menschen.
    Sie formulieren Wege, um dem Mietenwahnsinn zu begegnen und wenigstens die wenigen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die es gibt.
    Umsonst.

    Hunderte Künstler*innen, Selbständige gestalten im Rechenzentrum seit Jahren das kreative Aushängeschild der Stadt. Sie bringen sich ein – in die Gestaltung des neuen Kreativquartiers und der Plantage, bieten Kompromisse und Mitarbeit an – und werden doch wieder nur zur Staffage benutzt. Das neue „Kreativquartier“ wird an einem privaten Investor verkauft, die Mieten dort bleiben nach oben offen, die Zukunft im Rechenzentrum problematisch.
    In Fahrland wehren sich sie sich seit Jahren gegen Investoren wie Semmelhaack, gegen eine unverhältnismäßige Bebauung, gegen eine Rolle als Transfergemeinde nach Krampnitz. Die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen dort, der BI, des Ortsbeirates –
    Alles egal.


    Am Ende bleiben Infoveranstaltungen.

    Wir haben gut ein Dutzend davon erlebt: Zum RAW Gelände, zum Strandbad, zum Kreativquartier.

    Hier muss dann irgendein Vertreter der Verwaltung vor wütenden Bürger*innen vortragen, was längst beschlossen ist. Solche Infoveranstaltungen dienen schließlich vor allem als Blitzableiter für all den Frust der betroffenen Menschen darüber, dass sie doch nichts mitentscheiden dürfen.

    Bürgerbeteiligung in Potsdam.

  • Bürgerbegehren umsetzen!

    Wir dokumentieren: Aufruf zur Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022.

    Bürgerbegehren umsetzen!

    Potsdam rühmt sich gerne seiner Beteiligungsverfahren.
    Es war sogar schon mal die Rede von einer „Beteiligungshauptstadt“ Potsdam

    Mit der Realität der Menschen in der Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun.
    Alle Bürgerbegehren der letzten Jahre wurden mit allerlei rechtlichen Tricks abgewürgt – zur Potsdamer Mitte und der Fachhochschule, zur Garnisonkirche, jetzt aktuell zum Mietendeckel und nun soll auch noch das eigentlich erfolgreiche Bürgerbegehren zur Tarifzahlung am Klinikum z. T. außer Kraft gesetzt werden.

    Wie ernst die Sorgen und Meinungen der Menschen in Potsdam genommen werden kennen die Anwohner*innen in der Teltower Vorstadt oder am Filmpark Babelsberg. In sogenannten Werkstattverfahren geht es immer nur um kosmetische Änderungen, ob und was reiche Immobilieninvestoren bauen wollen, kann hier in der Stadt niemand mitentscheiden.
    Ob Wohnungspolitisches Konzept, Klimanotstand oder Verkehrswende – solche Beschlüsse erweisen sich in der Alltagspraxis fast immer als nichtssagend und wirkungslos – Greenwashing im schlechtesten Sinn.

    Die Positionen, welche in den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt die meisten oder Tausende Stimmen bekommen sind in der Regel auch die, welche ignoriert werden – wie 2022 wieder zum Erhalt des Staudenhofs und zur Garnisonkirche.

    Am Ende nutzloser Beteiligungsverfahren stehen dann sogenannte Infoveranstaltungen, wo die Stadt die Ergebnisse mitteilt, die auch vorher schon feststanden und die Bürger*innen dürfen dann zwei Stunden lang ihre Wut und Frust rauslassen, ehe dann wieder die entscheiden, die das zum Teil seit 32 Jahren tun.

    Nun haben fast 300 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Architektur in einem offenen Brief die Rettung des Staudenhofs und eine Bauwende gefordert – am Mittwoch soll der dem Oberbürgermeister übergeben werden.
    Im Bauausschuss letzte Woche wurde aber schon deutlich, was die Stadtverordneten, vor allem von SPD und Grünen davon halten – es ist ihnen egal, was Expert*innen und Menschen in dieser Stadt denken.

    Auch fast alle anderen hier genannten Themen und Sorgen der Menschen in Potsdam stehen am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordneten.
    Wir rufen auf, ihnen unsere Wut und Enttäuschung zu zeigen, unsere Sorgen und Meinungen zu sagen.
    Dazu gibt es ab 14.30 Uhr auf dem Platz vor der IHK Potsdam in der Breiten Straße eine angemeldete Kundgebung und in der IHK viele Zuschauerplätze …

    Netzwerk „Stadt für alle“

  • Die Chance für Potsdam

    Der Aufruf zur Rettung des Staudenhofs und für eine Bauwende –
    Die große Chance für Potsdam

    Ein Kommentar

    Mehr als 200 Menschen aus Potsdam und aus ganz Deutschland, aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Kultur, aus Klimabewegung und Architektur haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem die Rettung des markanten Gebäudes in der Stadtmitte und eine Wende bei der Bau – und Wohnungspolitik in Potsdam gefordert wird.
    „Wir wollen gemeinsam dafür streiten, dass der Erhalt des Gebäudes am Staudenhof zu einem auch über die Stadt Potsdam hinaus beachteten Modell für nachhaltige und soziale Stadtentwicklung wird! Ein Zeichen der dringend benötigten Bauwende von nationaler und internationaler Bedeutung !“ heißt es abschließend in dem Aufruf.

    Für Potsdam ist das eine riesige Chance.
    Bewusst verzichten die Autor*innen darauf, den ideologischen Streit „Barock vs. Moderne“ weiter zu führen, bewusst wird auf Vorwürfe an die bisherige Stadtentwicklung in der Mitte verzichtet.
    Stattdessen wird eine Vision entwickelt und vorgestellt, welche für die Stadt einen Weg zu einem Neubeginn bedeuten kann.
    An einem konkreten Gebäude – so der Vorschlag – zeigen wir, wie in Zeiten des Klimawandels und der Zunahme sozialer Probleme eine Bauwende gelingen kann.

    Was für eine Chance.
    Gemeinsam entwickeln wird eine Stadt, in der die sozial – ökologische Wende im Mittelpunkt steht, wo der Klimanotstand tatsächlich ernst genommen wird, wo die Zeit der Abrisse beendet wird und neue Quartiere mit und für die Menschen entstehen.
    Nutzen wir die Ideen und Kreativität der Menschen in der Stadt, bauen tatsächlich ein „Bauhaus der Erde“, machen den sanierten Staudenhof zu einem Modell für eine andere Stadt.
    Dazu nutzen wir die angebotene Expertise der vielen Wissenschaftlerinnen, Architektinnen und Stadtplaner *innen, die unterschrieben haben und setzen uns alle an einem Tisch, um Stadt neu zu denken.

    Das ist eine wunderbare Chance für ein Signal, ein Symbol weit über Potsdam hinaus.
    Vorbei die Zeit, als in FAZ und ZEIT über die Retro – Projekte und historisierende Stadtplanung gelästert wurde. Ab jetzt werden Medien aus aller Welt nach Potsdam kommen, um über den Beginn der Bauwende zu berichten. Sie werden voller Bewunderung berichten, wie Politik den Mut aufbrachte, frühere und aus der Zeit gefallene Beschlüsse zu revidieren, sie werden über den solidarischen Streit berichten, die besten und innovativsten Sanierungskonzepte zu entwickeln, sie werden eine neue Stadtmitte skizzieren, wo Klimawandel und die Bedürfnisse der Menschen ernst genommen werden.
    Auf dem „Alten Markt“ werden wir mitten im Grün sitzen und feststellen, dass der Kontrast zwischen alter und neuer Architektur ungeheuer spannend ist.

    Für diese Chance ist nur ein kleiner Schritt notwendig.
    Die Stadtverordneten – vor allem aus SPD und den Grünen – müssten erkennen, dass die Beschlüsse von vor 32 Jahren nicht mehr zeitgemäß sind. Sie müssen anerkennen, dass bei den gewaltigen Anforderung des Klimawandels an unsere Stadt, an massiv gestiegene Baupreise und Mieten ein neuer Weg, ein neuer Beschluss notwendig ist.
    Mit einem einzigen Beschluss könnten sie den erbitterten Streit in dieser Stadt befrieden und der Weg freimachen für eine Bauwende, eine „Stadt für alle“.

    Habt Ihr den Mut?

  • Der Staudenhof – Das Symbol für die Bauwende in Potsdam

    In einem offenen Brief haben heute hunderte Menschen und Organisationen aus Politik, Klimaforschung, Architektur, Wissenschaft und Kultur den Erhalt des Staudenhofs in Potsdam gefordert und damit zu einer Bauwende in der Stadt aufgerufen.
    Im Grunde hat sich hier fast die komplette Potsdamer Stadtgesellschaft zusammengetan mit namhaften Expert*innen für Stadtentwicklung und Kilmaschutz, Architektur und eine soziale Stadt.
    Es ist ein riesiger Erfolg der Aktivengruppe zur Rettung des Staudenhofs, dass sich hinter der Forderung, den Staudenhof zu erhalten und als Symbol für eine Bauwende in Potsdam sozial und ökologisch zu sanieren. Viele Menschen aus dem Netzwerk „Stadt für alle“ waren an diesem Prozess die letzten Monate beteiligt.

    Jetzt wird es spannend zu sehen, wie die Politik in Potsdam auf diesen offenen Brief reagiert. Immerhin stehen auch namhafte Vertreter*innen der Grünen unter dem Aufruf – während die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bisher immer für den Abriss und eine barocke Neubebauung stand. Die Frage ist vor allem: Wird es möglich sein, SPD und Grüne in Potsdam aus ihrer Blase zu holen, in der sie sich nun schon seit 32 Jahren immer wieder nur selbst bestätigen, dass 1990 irgendwann mal beschlossen wurde, eine „behutsame Wiederannäherung an das barocke Stadtbild“ zu erreichen – und dabei inzwischen alle aktuellen Erkenntnisse von Stadtplanung, Klimaschutz und Sozialpolitik ignorieren.

    www,staudenhof.info

    Wir dokumentieren:

    Offener Brief: Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten!

    Pressemitteilung des Aktivenkreises

    Pressemitteilung, 25.11.2022

    Breites Bündnis für Erhalt des Staudenhofs: klimafreundlicher und sozialverträglicher Umbau gefordert.
    Neue Perspektiven für den Staudenhof: Vertreter aus der Potsdamer Zivilgesellschaft haben
    gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Architektur einen Aufruf verfasst, der den Erhalt des historischen Gebäudekomplexes fordert. Ziel ist es, das Gebäude am Alten Markt 10 den sog. Staudenhof – zu einem klimafreundlichen und sozialverträglichen Modellprojekt umzubauen. Die Politik fordern sie auf, den geplanten Abriss des bewohnten und genutzten Gebäudes zu stoppen und sich stattdessen für eine umfassende Modernisierung zu entscheiden.

    Die Prämissen, die seinerzeit zu dem Abriss-Beschluss geführt hätten, seien angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise hinfällig, argumentiert die Initiative, zu der sich eine Gruppe von 40 Aktiven aus Potsdam zusammengeschlossen hat.
    „Der Energie- und Ressourcenverbrauch beim Neubau von Gebäuden ist gigantisch“, sagt der Potsdamer Architekt Philipp Jamme, der zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört. „Allein die Produktion von Zement ist weltweit für acht Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Bau- und Abbruchabfälle machen außerdem mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Mülls aus. Das bisher übliche Abreißen und Neubauen von Gebäuden schadet deshalb massiv unserem Klima und passt einfach nicht mehr in die Zeit.“

    Dass funktionstüchtiger Gebäudebestand erhalten bleibt, statt durch klimaschädlichen Neubau mit historisierenden Fassaden ersetzt zu werden, ist deshalb erstes Ziel der überparteilichen Initiator:innen. Doch sie bringen weitere Argumente in die Debatte ein. „Das Gebäude Staudenhof ist ein qualitativ hochrangiger Beitrag zur Ostmoderne. Durch seinen Abriss würde ein herausragendes Gebäude ostdeutscher Zeitgeschichte zugunsten neu-barocker Nachbauten verschwinden“, sagt Prof. Stephanie Herold, Denkmalpflegerin an der TU Berlin. „Ein weiteres Stück Potsdamer Identität würde unwiederbringlich verloren gehen“.
    Zudem ziehe jeder Abriss von genutztem Wohnraum die Vertreibung langjähriger Bewohner und den
    Verlust von bezahlbarem Wohnraum nach sich, argumentiert die Initiative. Im Falle des Staudenhofs bedeute das den Verlust von 186 Wohneinheiten und die Vertreibung von über 230 Kindern und Erwachsenen aus der Innenstadt.

    Der Aufruf erfährt breite Unterstützung und hat bereits jetzt zahlreiche Unterzeichnende aus vielen Teilen der Bevölkerung gewonnen. Dazu gehören Personen aus der Zivilgesellschaft, Politiker:innen, Expert:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende bis hin zu Institutionen, Kammern und Verbänden. Auch darüber hinaus befürworten immer mehr Potsdamer den Erhalt des Staudenhofs. So haben sich in einem aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt Potsdam knapp 5.300 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes am Staudenhof ausgesprochen.
    Susanne Wartzeck, Präsidentin des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten: „Wir schließen uns der Forderung an, die Diskussion um den Staudenhof unter den Zeichen der Klimakrise neu zu führen, das Gebäude zu erhalten und zu einem Modellprojekt der sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung umzubauen.“
    Andreas Rieger, Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer, begründet die Notwendigkeit einer Debatte zum Abriss des Staudenhof und dem Ersatzneubau mit der Frage, ob ein Neubau tatsächlich eine Verbesserung ist gegenüber einer Instandsetzung und Modernisierung des Staudenhofs:
    „Hinsichtlich des Klimaschutzes sicher nicht. Gibt es also noch andere Argumente, die für einen Abriss sprechen? Können wir in Europa als Hauptverursacher des Klimawandels mit diesen Argumenten noch den anerkannten Anforderungen
    an den Klima- und Ressourcenschutzes gerecht werden? Die derzeit realisierten Bauten am alten Markt lassen schlimmes befürchten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erweist sich als eine verpasste Chance für die Baukultur in Brandenburg.“

    Am 07.12.2022 wird im Rahmen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung dieser Aufruf
    dem Oberbürgermeister offiziell übergeben

  • Chance vertan – COP27

    Ein Blick über den Potsdamer Tellerrand hinaus.

    Wieder wurde eine Chance vertan, die global dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen und vor allem Maßnahmen zu ergreifen, um dem drastisch voranschreitenden Klimawandel Einhalt zu gebieten. „Dass diese COP nicht einfach wird, war immer klar“, sagt die in Potsdam wohnende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach einer durchgemachten Nacht. „Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander“. Hoffnung, weil es gelungen ist, mehr in Sachen Klimagerechtigkeit zu erreichen. Frust weil die Verhandlungen zum Teil extrem schwierig waren.

    Baerbock sagt gegenüber tagesschau24, es werde Billionen kosten, in Zukunft die Klimaschäden zu bezahlen. Und sie weiß auch: Je mehr sich die Erde erwärmt, umso teurer wird es. Irgendwann ist es nicht mehr bezahlbar. Immerwieder betont sie, dass es dabei bleibe, dass Deutschland aus den fossilen Energien aussteige. Sie erwähnt nicht, dass die Bundesregierung gerade selbst ein schlechtes Zeugnis erhalten hat und seine Klimaziele verfehlen wird, wenn nicht mehr getan wird. Der große Werber für das 1,5-Grad-Ziel tut nach Ansicht das Klimarates selbst nicht genug.

    Entgegen allen aktuellen Behauptungen und Erfolgsmeldungen kam das Thema „Schäden und Verluste“ nicht erstmals seit Jahrzehnten auf die Tagesordnung. Die Industriestaaten hatten schon mehrfach versprochen mit Milliardenhilfen den vom Untergang betroffenen Staaten zu helfen. Nur gezahlt haben sie meist nicht. Aktuell versuchen die westlichen Industriestaaten und die EU ihren neuen Hauptfeind China die Schuld zuzuweisen. Vergessen wird dabei, dass die 1,3 Mrd. Chinesen immer noch eine kleinere Pro-Kopf-Emission haben, als wir Deutschen. China hat (noch) KEINE historische Verantwortung. Dies wird in vielen Fakten deutlich.

    Pro-Kopf CO2-Ausstoss seit 1850
    Die historische CO2-Schuld; Quelle: Berechnungen von avenir-suisse.de basierend auf https://ourworldindata.org/co2-emissions

    Wer mehr darüber erfahren will, kann sich hier aus Sicht der „neutralen“ Schweiz informieren https://www.avenir-suisse.ch/die-historische-co2-schuld/

    Der G20-Beschluss, den 1,5-Grad-Pfad nicht zu verlassen ist löblich, aber auch verlogen. Alle Beschlüsse reichen nicht aus, auch Paris nicht, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Und selbst die beschlossenen Maßnahmen wurden auch noch nicht einmal ergriffen. Im Gegenteil. Aktuell dient die Energiekrise*, die nach dem Angriffskrieg Russlands Europa erfasst hat, und den Energiekonzernen Rekordgewinne beschert, als Ausrede. Derweil liegt es an unserem Wirtschaftssystem und der Unfähigkeit der Politik, diesem einen klimaschonenden Rahmen zu geben oder es gar zu ändern.

    „Man kriegt es nicht auf die Kette, in einem Abschlussdokument klarzustellen, dass aus allen fossilen Energieträgern ausgestiegen werden muss. Das sagt ganz schön viel über die Klimakonferenz“, sagte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer der Deutschen Presse-Agentur auf dem Klimagipfel im ägyptischen Scharm el Scheich.

    In dem Abschlusspapier wird zwar erwähnt, man wolle schrittweise aus der Kohle aussteigen – der Abschied vom ebenfalls klimaschädlichen Öl und Gas bleibt jedoch unerwähnt.

    „Wer macht die Regeln?“, fragte Neubauer mit Blick auf die internationalen Verhandlungen. „Sind es die 630 Lobbyisten der fossilen Industrie oder sind es die Staaten, die drohen unterzugehen, wenn hier nicht geliefert wird?“ Bei der Klimakonferenz in Ägypten sind Hunderte Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle registriert – einer Auswertung der Umweltorganisation Global Witness zufolge in diesem Jahr 25 Prozent mehr als bei dem Treffen im vergangenen Jahr in Glasgow.

    Seit Wochen diskutiert Deutschland darüber, was Klimaaktivist*innen dürfen oder nicht. Das Wohlfühlklima der Bequemlichen und Ignoranten scheint sich zu wandeln! Eine Debatte darüber, was die Überschreitung der 1,5-Grad-Marke global bedeutet, findet nicht statt. Hier zwei Grafiken aus der Vorbereitungszeit der COP27

    Klimapolitik ist Friedenspolitik! Es geht längst nicht mehr um Wohlstandssicherung a la FDP oder CDU/CSU, oder global wirksamen Anpassungsträumen a la Markus Lanz-Talkshows. Wer mitdenkt und miterlebt wie weit die internationale und europäische, aber auch deutsche Politik von einem Lösungsansatz entfernt sind, kann den Glauben an eine rein parlamentarische Lösung verlieren (falls dies noch nicht erfolgt ist).

    Was darf, was sollte ein Klimabewegung angehen? Eine Themenreihe auf arte – eine französische Produktion – geht dem nach. Hier der Link zu einer der Folgen, die mit folgendem Text wirbt: „Eine neue Welt – Cyril Dion erkennt, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht. Im Gespräch mit weltweiten Spezialisten muss er feststellen, dass der Klimawandel vor allem ein strukturelles Problem ist, das mit Wirtschaft und Politik zusammenhängt. Für lokale Maßnahmen ist es längst zu spät, mittlerweile muss in größerem Maßstab gehandelt werden.“

    https://www.zdf.de/arte/eine-neue-welt/page-video-artede-eine-neue-welt—widerstand-100.html

    In drei Wochen beginnt im kanadischen Montreal die Weltnaturschutz-Konferenz. Sie soll (so die Hoffnung der Veranstalter*innen) wenigsten ein politisches Signal bringen, wie einst der Pariser Gipfel fürs Klima. Es bleibt zu hoffen, dass sie wenigstens mehr bringt, als die COP27 in Scharm el-Scheich.

    *Die Krise ist eine Krise der ökonomischen Umverteilung und der fehlenden staatlichen Vorsorge und Eingriffsmöglichkeiten – auch genannt Kapitalismus oder Marktliberalismus.

    Ein Gruppenbeitrag des Büros für politische Angelegenheiten