Potsdam – Stadt für alle

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  • Garnisonkirchen-Stiftung leistet Offenbarungseid

    Wir sind müde und haben kein Geld. So die Kurzfassung des Berichts des Verwaltungsvorstandes Peter Leinemann am letzten Samstag auf der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in Berlin. Für den Bau des Potsdamer Garnisonkirchturms muss die Landeskirche auch im kommenden Jahr Geld zuschießen. Als Grund nannte der Verwaltungsvorstand der Stiftung Garnisonkirche, Peter Leinemann, das „schwache Spendenaufkommen“. Wie hoch der Zuschuss ausfallen müsse, ließ er offen. Bisher ist es rund eine Million Euro. Mit dieser Offenbarung gibt die Stiftung den Kritiker*innen des Projektes Recht. Der Betrieb des Turmes ist nicht wirtschaftlich darstellbar. Weder in der Bauphase, noch im Betrieb.

    Der Turm soll 2024 mit seiner Kapelle und der Aussichtsplattform als touristischer Wallfahrtsort eröffnet werden. Der umstrittene Wiederaufbau wurde zudem bislang mit rund 25 Millionen Euro vom Bund gefördert. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem jüngsten Bericht die millionenschwere Förderung erneut. Es seien grundlegende Regelungen des Haushaltsrechts untergraben worden und es hätten Bauunterlagen gefehlt. Auch ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat es der Turmbau schon geschafft.

    Seit dem „Ruf aus Potsdam“ im Jahre 2004 – seit fast 20 Jahren! – sind nicht einmal 12 Mio. Euro Spendengelder zusammengekommen. „Es vereinfache das Sammeln privater Spenden nicht, wenn das Projekt von Kritikern ständig in ein schlechtes Licht gerückt werde“, sagte Leinemann auf der Synode. „Manchmal ermüdet das, wenn uns immer wieder undemokratische Verhaltensweisen vorgeworfen werden.“ (siehe www.evangelisch.de vom 12.11.)

    Für den meisten Gesprächsstoff sorgen allerdings die Befürworter*innen des Projektes selbst. Durch Debatten um die schwankenden Ziele der Stiftung und durch Geschichtsverfälschung zahlreicher Papiere und Aussagen. Schon der „Ruf aus Potsdam“ ist ein Beispiel für Geschichtsrevisionismus. Kein Wunder also, dass sich kundige Historiker*innen oder Bürger*innen immer wieder zu Wort melden, um auf derartige fake news aufmerksam zu machen.

    So auch am Tag vor der Kuratoriumssitzung der Stiftung Garnisonkirche Anfang November. Da gab es in der FAZ einen Beitrag von Andreas Kitschke zum vollständigen Wiederaufbau der Garnisonkirchenattrappe.

    Kitschke weist eingangs darauf hin „Hitler war nur einmal hier“. Was soll uns das sagen? Auch Mussolini war nur einmal in der Garnisonkirche (1937). Ebenso der faschistische Außenminister Matsuoka aus Japan (1941). Gleiches gilt für Alexander den Großen (1805). Ohne den jeweiligen geschichtlichen Kontext und die Wechselwirkung die sich aus den Besuchen ergaben, macht eine solche Aufzählung keinen Sinn. Und als Versuch der Reinwaschung der Kirche eignet sich eine solche Überschrift auch nicht. Die Kritik an dem Objekt – auch wenn Zeitungen dies immer wieder schreiben – ist doch nicht allein im Tag von Potsdam oder in der Anwesenheit Hitlers begründet. Die Kritik ist vielschichtiger. Es geht um die Verquickung von Kirche und Militär, Militarismus und Kolonialismus, Geschichtsrevision, Symbolik, „Siegerjustiz“, Christianisierung, öffentliche Finanzierung, Städtebau und Vertreibung…. Um nur einige Gründe aufzuzählen.

    Kitschke verdreht nicht nur die Geschichte, die Funktion und die Symbolik der Garnisonkirche, sondern auch die der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG). Er behauptet die FWG hätte weder personell noch inhaltlich etwas mit der von dem rechtsradikalen Bundeswehroffizier Max Klaar 1984 in Iserlohn initiierten Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel (TPG) zu tun. Das ist schlicht eine Falschaussage. Der Oberst der Panzerbrigade Burkhard Franck, ein langer treuer Weggefährte von Max Klaar, wurde bei der Gründung der Fördergesellschaft gemeinsam mit Kitschke in deren Vorstand gewählt und war von 2012 an ihr Vorsitzender!

    Phillip Oswalt vom alternativen Lernort Garnisonkirche hat am 09.11. einen Gegenbeitrag in der FAZ erreicht. Diesen dokumentieren wir hier.

    FAZ-Oswalt-zum-Wiederaufbau-der-GKHerunterladen

    Was Oswalt auslässt und Kitschke ebenfalls irreführend darstellt, ist der Finanzierungskreislauf – eine Art moralische Geldwäsche von Max Klaar und der evangelischen Kirche an die Stiftung Garnisonkirche. Nachdem es zu inhaltlichen Differenzen bezüglich der Nutzung der aufzubauenden Kirchenattrappe kam, spendete Klaar über 6 Mio. € an diverse Kirchen und Einrichtungen dieser Stadt. Unmittelbar darauf gaben die verschiedenen Kirchenstrukturen (Bund, Land, Stadt) der Stiftung Garnisonkirche in Summe einen Kredit über 5 Mio. €. Dieser diente als Grundstock der Finanzierung und war die Basis für die Förderung seitens des Staates.

    Diese Finanzierung wiederum wurde nicht nur von den „Kritiker*innen“ gerügt, sondern vom Bundesrechnungshof. Das ist eine Bundeseinrichtung die „schlechtes Licht“ auf die Geldgeberin und die Stiftung sowie das gesamte Finanzierungskonzept geworfen hat. Leider viel zu spät.

    Die Potsdamer*innen, die seit zehn Jahren im Bürgerhaushalt für „kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ abstimmen, werfen kein „schlechtes Licht“ auf das Projekt, sondern lassen sich lediglich nicht von falschen Versprechungen blenden.

    OWCL

  • Umverteilen! Von oben nach unten.

    In Berlin sind am Samstag Tausende für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und eine sozialere Politik auf die Straße gegangen. Sie folgten damit dem Aufruf des neu gegründeten Bündnisses Umverteilen, dem sich mehr als 50 Berliner Gruppen angeschlossen haben (Umverteilen – Berliner Aktionsbündnis – Demo: 12.11.). Die Demonstration, die sich am Samstag-Mittag am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sammelte, ist damit bundesweit der bislang größte linke Sozialprotest in diesem Herbst. Unter den etwa 7000 Teilnehmer*innen waren auch viele Potsdamer*innen.

    Die Forderungen und Themen auf der Auftaktkundgebung spiegelten die Breite des Bündnisses wider: Mietendeckel, Milieuschutz contra Verdrängung, Energiepreisewucher (auch durch Selbstbedienung der beteiligten Konzerne), fehlender Klimaschutz, Kritik an Aufrüstung und Militarisierung.

    Vor allem aber die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums war hör- und auf vielen Schildern und Transparenten sichtbar. „Am Geld für Sozial- und Klimagerechtigkeit fehlt es nicht“, so ein Redner stellvertretend für viele. Eine andere Rednerin: „Sie sind reich, weil wir arm sind.“ Auch deshalb: „Umverteilen! Von oben nach unten.“

    Quer durch alle Themenbereiche haben damit die sozial und ökologisch geprägten Gruppen ein vereinendes Thema gefunden. Alleine sind sie damit nicht: Selbst der Internationale Währungsfonds oder die Wirtschaftsweisen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen. Selbst der Papst sagt „dieses Wirtschaftssystem tötet“. Eine nachhaltige Entwicklung zu Gunsten aller ist damit nicht möglich.

    Der Demonstrationszug glich einem Mosaik der Bewegungslinken der Stadt, die dieser in den vergangenen Jahren ihren Stempel aufdrücken konnte. Hinter dem pinken Fronttransparent, gingen im Block der Mieter*innen­Bewegung viele Hausprojekte, Stadtteilnetzwerke und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf die Straße. Auch Gewerkschaften waren dabei. Im Gesundheitsblock sammelten sich Pflegekräfte und Ärzt*innen der im vergangenen Jahr erfolgreich streikenden Krankenhausbewegung. Im Klimablock vereinigten sich Fridays for Future mit der BUND-Jugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, „Sand im Getriebe“ und dem aktuell laufenden Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“.

    Dem Umverteilen-Bündnis hatten sich gleich mehrere weitere Krisenbündnisse angeschlossen, darunter die Initiative „Genug ist genug“, der es bislang zumindest online gelang, so etwas wie die Stimme der linken Sozialproteste zu sein, sowie die Kampagnen #IchBinArmutsbetroffen und „Nicht auf unserem Rücken“. Den Veranstalter*innen gelang es auch, sich vom breiten rechten Rand der Gesellschaft abzugrenzen, die die aktuellen Themen gern für sich missbrauchen. Ebenso hielten die Veranstalter*innen einige Alt-Linken, die sich trotz Ukraine-Krieg nicht von alter Russland-Solidarität lösen konnten, auf Abstand.

    Fazit von Umverteilen!:

    „Wir sind hoffnungsvoll, weil so viele Menschen mit uns auf der Straße waren. Wir sehen eine breite Bewegung für Umverteilung von oben nach unten. Das war ein guter Auftakt und so muss es weitergehen!“

  • GK nein danke! Bürgerhaushalt 2023/24

    „Garnisonkirche – nein danke!“ ist die klare Botschaft der Potsdamer*innen im aktuellen Bürgerhaushalt 2023/24.

    Mehr als 125.000 Voten wurden von über 10.000 Bürger*innen bisher vergeben. Über 10.000 Punkte hat der Vorschlag Nr.10 „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ nach aktuellem Auszählungsstand erhalten. (1)

    Mit mehr als 2500 Punkten liegt dieser Vorschlag vor dem Nächstplatzierten. Im Bereich Haushaltssicherung gehen rund 25 Prozent aller Stimmen, also jedes vierte Kreuz auf „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“!

    Über „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ wurde 2012 erstmals abgestimmt. Seit vielen Jahren erreicht dieser Vorschlag zur Haushaltssicherung den Platz 1 des Bürgerhaushaltes (2013-2021). So ist es auch diesmal. Eine Ausnahme gab es nur 2017. Da erreichte der Vorschlag der Bürger*innen nur Platz 2 hinter „Kein städtisches Geld für den Abriss des Hotel Mercure“.

    Seit 10 Jahren votieren die Bürger*innen der Stadt mit diesem Votum nicht nur für die Haushaltssicherung, sondern gegen das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche. Der Bürgerhaushalt ist leider die einzige Form der Mitbestimmung. Ein direktes Votum pro/contra Wiederaufbau dieses militaristisch-preußischen Symbolbaus wurde den Bürger*innen der Stadt immer verwehrt. Kein Wunder also, dass der Vorschlag alljährlich mit Abstand das Ergebnis dominiert. Sicherlich tragen auch die vielen Schlagzeilen zum mangelnden inhaltlichen Konzept und zur fragwürdigen Finanzierung sowie das Gebaren der Stiftung Garnisonkirche zum negativen Votum der Bevölkerung aktiv bei. Einen Rückhalt in der Bevölkerung hat das Projekt nicht!

    „Kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ bedeutet auch, kein städtisches Geld direkt oder indirekt der Stiftung GK über das angedachte „Haus der Demokratie“ zukommen zu lassen. Weder durch eine Pachtzahlung noch durch ein städtisch finanziertes Gebäude mit gemeinsamer Gebäudenutzung. All das wäre eine Subventionierung durch die Hintertür. Die Politik der letzten Jahre hat sich immer stärker von der Willensbildung und Willkür der kirchlichen Stiftung abhängig gemacht. Kein Städtisches Geld für die kirchliche Stiftung (die sich gern der öffentlichen Kontrolle entzieht), ist auch ein klares Votum für die gebotene Trennung von Staat und Kirche.

    Der Vorschlag 11 „Die Stadt Potsdam führt eine öffentliche Einwohnerbefragung zur Zukunft des Areals rund um die Plantage, Garnisonkirche und Rechenzentrum durch. Grundlage dafür können die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Gestaltung des Standorts sein.“ hat es nicht in die Liste der letzten 20 geschafft. Das liegt sicherlich daran, dass es noch gar keine Machbarkeitsstudie gibt und schon gar keine Prämissen für eine solche Studie. Viel zu viel ist unklar beim Projekt „Forum an der Plantage“. Es gibt bisher nur eine Idee von Schubert und eine ablehnende, hinhaltende Position seitens der Stiftung. Abgestimmt werden sollte durch die Bürger*innen dann, wenn etwas Konkretes vorliegt. Eine klare Ja-Nein-Frage. Ganz unabhängig vom Bürgerhaushalt.

    Übersicht über die TOP 20-Vorschläge des BüHH 2023/24

    Den aktuellen Bürgerhaushalt 2023/24 dominieren drei Themenkomplexe: Städtebauliche Fragen, ökologische Themen und der Komplex Kultur/Freizeit/Sport, der auch ein wichtiges Element von Lebensqualität darstellt.

    Interessant, dass es ein Votum pro (Nr. 39) und ein Votum kontra Stadtkanalausbau (Nr. 9) in die Endrunde geschafft haben. Und das Ergebnis ist recht ausgeglichen, ein Patt. Beide Vorschläge haben es nicht unter die TOP 20 zur weiteren Bearbeitung geschafft. Es ist scheinbar kein Herzensprojekt der Potsdamer*innen. Ganz anders der Erhalt des Staudenhofes. Ein klares Votum für Erhalt und Sanierung, neues Denken beim Bauen sowie für einen aktiven Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz.

    Mehrere Vorschläge für mehr und besseren Radverkehr sind vorhanden. Voraussichtlich zwei davon werden es in die TOP 20 schaffen und somit durch das Stadtparlament weiter diskutiert werden. Neu ist, dass Energie, Heizung, Klimaschutz so direkt von den Bürger*innen angesprochen und auch erfolgreich votiert werden.

    Mehr dazu unter https://buergerbeteiligung.potsdam.de/node/13220/votierung

    Nachtrag: Beim Bürgerhaushalt 2020/21 beteiligten sich noch mehr als 17.500 Potsdamer*innen. Also deutlich mehr als diesmal. Auf Platz 1 mit 20.589 Punkten war „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“.

    (1) Stand 13.11. 20:00 Uhr. Ab dem 14. November 2022 erfolgt die finale Auszählung. Dabei werden doppelte Abstimmungen und nicht Berechtigte aussortiert. Am 23. November 2022 folgen dann die weiteren Punkte des Postwegs und der persönlichen Abstimmung.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

  • Von Grün bis CSU: eine reaktionäre Agenda

    Stell dir vor, es ist COP 27 und niemand hört hin. Stattdessen erleben wir aktuell eine verbale Gewaltwelle als Mittel der politischen Auseinandersetzung, der Ablenkung vom Thema Klimawandel und der Kriminalisierung Andersdenkender. Ganz rechts ist von einer Klima-RAF die Rede. Und dieser Unfug, im Stile von Donald Trump, findet medialen Widerhall in öffentlich-rechtlichen Formaten und Zeitungen.

    Gewalt bedeutet umgangssprachlich Schädigung und Verletzung von Personen oder Sachen. Der Begriff „Gewalt“ wird dabei häufig auch synonym zu dem Begriff „Aggression“ gebraucht, bzw. als Teilmenge von Aggression verstanden.

    Die WHO hat in ihrem 2002 veröffentlichen „World Report on Violence and Health“ eine detaillierte Typologie von Gewalt vorgelegt, in der Gewalt verstanden wird als: „Der absichtliche Gebrauch von angedrohtem oder tatsächlichem körperlichen Zwang oder physischer Macht gegen die eigene oder eine andere Person, gegen eine Gruppe oder Gemeinschaft, die entweder konkret oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verletzungen, Tod, psychischen Schäden, Fehlentwicklungen oder Deprivation führt.“ Diese Definition umfasst zwischenmenschliche Gewalt ebenso wie selbstschädigendes oder suizidales Verhalten und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Gruppen und Staaten. In der Ukraine erleben wir derzeit die gewaltsame Aggression Russlands.

    Der Friedensforscher Johan Galtung unterscheidet drei Typen von Gewalt: personale, strukturelle und kulturelle Gewalt. Bei personaler Gewalt sind Opfer und Täter eindeutig identifizierbar und zuzuordnen. Strukturelle Gewalt produziert ebenfalls Opfer. Aber nicht Personen, sondern spezifische organisatorische oder gesellschaftliche Strukturen und Lebensbedingungen sind hierfür verantwortlich. Mit kultureller Gewalt werden Ideologien, Überzeugungen, Überlieferungen und Legitimationssysteme beschrieben, mit deren Hilfe direkte oder strukturelle Gewalt ermöglicht und gerechtfertigt, d.h. legitimiert wird. Johan Galtung sieht einen engen Zusammenhang zwischen diesen Gewaltformen und beschreibt das Dreieck der Gewalt als Teufelskreis, der sich selbst stabilisiert, da gewalttätige Kulturen und Strukturen direkte Gewalt hervorbringen und reproduzieren. Der Gewaltbegriff Galtungs zeigt, dass es nicht ausreicht, Gewalt lediglich als zwischenmenschliche Handlung – als Verhalten – zu begreifen. Es müssen auch religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Legitimationssysteme und auch gesellschaftliche Strukturen berücksichtigt werden, wenn es darum geht, Gewalt als komplexes Phänomen zu verstehen.[1]

    Allerdings gibt es noch die seelische und psychische Gewalt. Das ist beispielsweise das Mobbing. Dabei verletzt jemand die Gefühle eines anderen Menschen: Man macht ihm/ihr Angst, verhöhnt oder entmutigt ihn/sie.

    Bei diesem Punkt sind wir längst angekommen. Schon seit 1972 mit „Grenzen des Wachstums“, also seit 50 Jahren wird vor den Problemen der Klimaänderung gewarnt. Getan wurde bisher wenig, auch in Deutschland, Brandenburg oder Potsdam. Die junge Generation sieht ihre Zukunft in Gefahr. Mit Recht!

    Natürlich sind den Mächtigen die Kids von „Fridays for Future“ im Nachgang lieber, als die Aktivist*innen der diversen Klimagruppe die derzeit mit zugespitzten Aktion des zivilen Ungehorsams agieren. Anfänglich wurden die „Fridays“ nach gleichem Muster als Schulschwänzer*innen diffamiert und in ihrem Anliegen damit diskreditiert. Heute geht es gegen die Aktivist*innen von „Ende Gelände“, „Letzte Generation“ oder „scientist rebellion“. Da kam der Verkehrsunfall in Berlin gelegen. So konnte selbst die tote Radfahrerin den Aktivist*innen angelastet werden. Längst hat sich herausgestellt, dass diese Dinge nichts miteinander zu tun haben, aber die Debatte gegen die Klimaaktivist*innen läuft auf allen Kanälen und in vielen Zeitungen weiter.

    Seit dem furchtbaren Unfall entlädt sich ein Gewitter über der Klimabewegung, nicht aber über mangelnde Verkehrssicherheit. Die politische Rechte hatte nur auf die Gelegenheit gewartet. Den Boden dafür bereiteten die „Kulturhüter*innen“, die die Aktivist*innen für ihre Aktionen in verschiedenen Museen Europas, das Recht der Auseinandersetzung in dieser Form versagten. So auch die bündnisgrüne Fraktion in Potsdam Anfang November.[2] In einem offenen Brief nach der Kartoffelbreiaktion (bei der das Bild NICHT zu Schaden kam) schrieben die Fraktionsvorsitzenden „jenseits der Diskussion darüber, ob das ethisch vertretbar ist, meinen wir: Es ist nicht die richtige Methode“. „Man teile Ungeduld, Ängste und Verzweiflung der Jugend, lehne aber jede Form von Aggressionen ab.“ Die grünen Fraktionsspitzen engen dabei Demokratie auf Parlamentsarbeit ein, indem sie schreiben „Wir wollen lieber mit demokratischen Mitteln, also mit parlamentarischer Arbeit, die gemeinsamen Ziele erreichen.“ So wird ziviler Ungehorsam als Mittel der politischen Auseinandersetzung negiert. Und dies in einer Partei, die nur durch massenhaften Protest zu dem geworden ist, was sie ist.

    Rückblick: 1913 drangen zwei Frauenrechtsaktivistinnen in die Manchester Art Gallery ein. Sie gingen auf ein Dutzend der wertvollsten Kunstwerke los und hatten deren Glasscheiben mit Hämmern zertrümmert. Später zerkratzte die Suffragette Mary Richardson die «Venus vor dem Spiegel». Sie zückte ein Hackmesser und zerkratzte das Kunstwerk. Sie wurde als «Stimmrechtsfrauenzimmer» betitelt und inhaftiert, fand aber zahlreiche Nachahmerinnen. Bei neun Aktionen wurden bis im Juli 1914 in verschiedenen Städten insgesamt vierzehn Bilder angegriffen; in historischen Museen wurden zudem Mumien und Porzellansets ins Visier genommen. Die durch die Aktionen erlangte Aufmerksamkeit mündete letztendlich im Wahlrecht für Frauen.

    Rückblick: 1995/1996 werden am jeweiligen Tag X im Wendland tausendfacher Protest sichtbar. Das sogenannte „Streckenkonzept“ lies unterschiedliche Protestformen wirksam werden. Von Liedersingen und Sitzblockaden bis Kranbesetzungen, Schienendemontagen, Traktorblockaden und Straßenuntergrabungen. Massive Polizeigewalt war die Reaktion. Um die bürgerkriegsähnlichen Szenen zukünftig zu vermeiden wurde unter Rot-Grün ein Atomausstiegsbeschluss gefasst. Das Atomgesetz von 2002 hatte zum Ziel, die Nutzung der Atomenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden. Dazu wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf eine regelmäßige Gesamtlaufzeit von ca. 32 Jahren begrenzt. Auch Neubauten von Atomkraftwerken waren seitdem nicht mehr erlaubt.

    Die angeblich bürgerbewegten Grünen haben vergessen, woher sie kommen. Heute sind sie Wegbereiter rechter Polemik. Wir glauben, die Potsdamer Grünen würden selbst Mahatma Gandhi bei einem Hungerstreik diskreditieren, nur um sich als Parlamentarier*innen und ihre wenig durchdringende Klimapolitik zu rechtfertigen. 

    Die seit einem Monat andauernde Diskursverschiebung reicht so weit, dass die einigermaßen gesellschaftsfähige Aktionsform der friedlichen Sitzblockade plötzlich mit Terrorismus assoziiert werden. Das ist auch eine Verhöhnung der Opfer von echtem Terrorismus. Was ist eigentlich passiert? Die „Letzte Generation“ hat sich so oft auf Straßen gesetzt, bis sich Autofahrer*innen genervt fühlen. Der UN-Generalsekretär Guterres fand zum Auftakt der COP 27 eindringliche Worte: „Entweder gibt es einen Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt“! Dass diese Worte voraussichtlich wieder reaktionsarm verhallen, das nervt wirklich!

    Die Galerie- und Straßenaktionen sind die Reaktion auf die Untätigkeit oder zu geringe Tätigkeit der Politik in Bezug auf Klimaschutz und Biodiversität. Diese Arroganz gegenüber nachkommenden Generationen hier und Menschen, die auf der Südhalbkugel (die wesentlich stärker vom Klimawandel betroffen sind als wir Verursacher*innen in den Industriestaaten) leben – die nervt! Das ist Mobbing gegenüber denen, die nicht an den Entscheidungen für die Zukunft beteiligt werden bzw. deren Zukunft nicht in Entscheidungen von heute einfließt. Mobbing ist seelische Gewalt, bei der jemand die Gefühle eines anderen Menschen verletzt, ihm Angst macht, ihn verhöhnt oder entmutigt (siehe oben). „Der Jemand“ sind die politisch Verantwortlichen. Das ist eine Form von seelischer und struktureller Gewalt, die – trotz Gewaltmonopol – nicht vom Staat ausgehen sollte!

    Die gesamte öffentliche Debatte ist geprägt von der Suche nach Schuldigen. Und das sollen nicht mehr diejenigen sein, die das Klima zerstören, sondern vermeintlich fanatische Klimaschützer*innen.

    Lasse Thiele vom Konzeptwerk Neue Ökonomie fasst es so zusammen: „Nichts davon wird weggehen, wenn Aktivist*innen sich auf weniger provokante Taktiken beschränken. Dass symbolische Alltagsstörung für sich noch nicht die Klimakrise löst, wissen alle. Die »besorgten« Kritiker*innen bleiben aber effektivere Antworten schuldig. Dass im Umkehrschluss braves Handeln auf fruchtbareren Boden fiele, ist lange widerlegt – nicht zuletzt durch mediale Ignoranz. Bewegungsberatung per Feuilleton oszilliert gerne zwischen wohlmeinenden Floskeln und lächerlichem Oberlehrertum. Letztlich ist die Bitte um »konstruktiven« Protest der Aufruf, sich wieder bequemer ignorierbar zu machen. Die Klimabewegung hätte etwas standhaftere Verbündete in den Medien verdient, die nicht über jedes von rechts hingehaltene Stöckchen springen.“[3]

    [1] https://www.schulische-gewaltpraevention.de/index.php/handbuecher-gewaltpraevention/sekundarstufe/begriffe-und-grundlagen/gewalt/319-gewaltbegriffe

    [2] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdams-gruene-stellen-sich-gegen-kartoffelbrei-protestgruppe-letzte-generation-CEQ3PBTCFRXTACIMFI6FFLPMOQ.html

    [3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168297.letze-generation-diskurspolitik-ohne-fakten.html

    Lesetipp: https://konzeptwerk-neue-oekonomie.org/ und Die Wissenschaft – Wissenschaftler rebellion_ (scientistrebellion.com)

    und Katholischer Priester als radikaler Klima-Aktivist: „Dann gehe ich auch ins Gefängnis“ (maz-online.de)

    Ein Beitrag vom „Büro für politische Angelegenheiten„.

  • Es reicht, wir frieren und sind sauer!

    Es reicht, wir frieren und sind sauer!

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung von Mieter*innen in der Zeppelinstraße

    Pressemitteilung: Steuerflucht-Vermieter lässt Mieter*innen seit 6 Wochen ohne Heizung und Warmwasser

    Es reicht, wir frieren und sind sauer!
    Seit 6 Wochen kein Warmwasser, keine Heizung und keine Besserung in Sicht!

    Wir sind Mieter*innen/eine Wohngemeinschaft bei der Briefkastengesellschaft BRANDENBURG REALTY PROPERTY 4 CÖOPERATIEF UA (1) in der Zeppelinstraße, Potsdam, und haben aufgrund des Totalausfalls einer uralten Gastherme seit 6 Wochen kein Warmwasser und keine Heizung mehr! D.h. seit Wochen Kaltduschen und mit mehreren Pullis in der Wohnung herumrennen. Mit sinkenden Außentemperaturen sinken auch kontinuierlich unsere Raumtemperaturen. Arbeiten am Schreibtisch ist nur noch auf kurze Dauer möglich. In einigen besonders kalten Zimmern deutet sich schon Schimmel an.

    Und die Hausverwaltung und der Vermieter? Unsere Hausverwaltung VISTA VENTURE AG (Sitz in Berlin, Tel.: 030 5267860) eiert schon seit Wochen herum – sehr wahrscheinlich im Auftrag unseres Vermieters, nicht „übereilt“ zu handeln und uns wohl langsam aus der Wohnung hinaus frieren zu lassen? Den Eindruck, dass der Vermieter uns nicht mehr in dieser Wohnung haben möchte, haben wir mittlerweile tatsächlich. Überall im Haus und in den Häusern nebenan, die auch im Besitz unseres Vermieters sind, werden die Wohnungen zu horrenden Preisen als Eigentumswohnungen verkauft (85 qm, Erdetage für mehr als 400.000 Euro z.B.). Klar, die Umwandlung ganzer Mietshäuser in Wohnungseigentümerschaften ist in Potsdam wohl noch legal, Dank der jahrelangen SPD-geführten Stadt- und Landespolitik. Wir sind einer der wenigen noch verbliebenen Mieter*innen – und das ist sicherlich lästig… Das Nichtstun in unserer Wohnung hat nun Folgen. Der Ausfall der Gastherme war mit Ansage. Die Hausverwaltung und der Vermieter wissen seit fast einem Jahr Bescheid, dass die Gastherme nicht mehr in Ordnung ist. Die von der Hausverwaltung beauftragte Firma hat uns schon am Anfang des Jahres bestätigt: Das alte Ding macht nicht mehr lange und kann eigentlich nur noch ausgetauscht werden.

    Wir sind sauer! Wir hätten uns schon längst selbst um eine Gastherme – oder besser um eine Anlage mit erneuerbaren Energien – gekümmert, wenn wir dem Vermieter nicht jeden Monat Miete hinterher werfen würden. So soll man das Konzept „Vermietung“ doch verstehen? – Also Miete gegen Service, die Wohnung instand zu halten? Ach nee, Vermietung dient wohl in erster Linie der Rendite und da sind jegliche Kosten unerwünscht. Schon in der Vergangenheit bewegte sich der Vermieter bei größeren Investitionen wie dem Austausch von ruinösen Fenstern nur, wenn wir ihn vor Gericht zogen. Auf eine Klage kann sich der Vermieter in dem jetzigen Fall wieder gefasst machen. Kriminelles Verhalten soll nicht ungeschoren davon kommen. Leider ist der kriminelle Umgang mit Mieterinnen eher verbreitetes Geschäftskonzept und oftmals von der Politik erlaubt. Briefkastengesellschaften, wie unser Vermieter mit Sitz im Steuerparadies Niederlande, sollten eigentlich verboten werden. Hinter unserem Vermieter steht ein undurchsichtiges Unternehmenskonstrukt, bei dem zahlreiche „Manager“ (die noch nicht mal die einfachsten Instandhaltungsmaßnahmen „managen“ können) die Hand aufhalten (1). Und am Ende steht der Haupteigentümer HOWARD PAUL SHORE – Multimillionär oder Milliardär, das wissen wir nicht genau. Aber was bekannt ist: Er ist zu allem Überfluss großer Unterstützer der neoliberalen Privatisierungspolitik der konservativen Partei, der Tories, Fan von Boris Johnson und Finanzier des Brexit. So machen sich die Reichen ihre Gesetze selbst und am Ende stehen frierende Mieterinnen wie wir. Und nicht nur wir leiden wohl darunter – ja auch das Klima. Denn warum haben wir eigentlich noch diese Gasthermen aus einem anderen Jahrhundert hier im Haus? Mit der vielen Miete der Hausbewohner*innen hätten wir schon längst das Haus in einen energetisch guten Zustand bringen können, mit Wärmepumpe und Solarthermie. Nun sind wir gezwungen, um eine neue Gastherme zu betteln, damit unsere Wohnung wieder wohnbar wird. Wie
    pervers in Zeiten des Klimawandels!

    Danke für Nichts, private Vermieter, werdet doch lieber Briefkastenverkäufer!

    (1)Infos zu dem Unternehmenskonstrukt und Steuerfluchtmodell unsereres Vermieters:
    http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/

  • 2. BRH-Bericht liegt vor

    Der Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt vor. Es geht um die „Haushaltsrisiken einer zu frühen Veranschlagung von Baumaßnahmen im Kulturbereich am Beispiel der Förderung des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonkirche Potsdam“. Erst nach Beratung in den parlamentarischen Gremien kann der BRH-Bericht veröffentlicht werden. Der Bericht liegt dem Haushaltsausschuss des Bundestages und auch uns vor. Aus genanntem Grund verzichten wir vorerst auf die Onlinestellung.

    Im Bericht geht es darum, dass die Bundesregierung beim Veranschlagen von Haushaltsmitteln und dem Bewilligen der
    Förderung für eine Baumaßnahme im Kulturbereich gegen wesentliche Haushaltsbestimmungen verstoßen hat. Dies basiert insbesondere darauf, dass die Planungsunterlagen für das GK-Projekt fehlten und die Gesamtfinanzierung unzureichend geprüft wurde.

    Allen bekannt ist, das der Bund für den noch nicht fertiggestellten Aussichtsturm mit Gebetsanschluss bereits fast 25 Mio. Euro bereitgestellt hat, obwohl er anfangs nur einen Festbetrag von 12 Mio. Euro zu geben bereit war. Nach Baubeginn wurden die zusätzlichen Haushaltsmittel bewilligt, um eine „Förderruine“ zu vermeiden. Somit entstand ein fataler Bewilligungskreislauf, den die Stiftung Garnisonkirche voll ausgenutzt hat. Der BRH ist der Meinung, dass das Beispiel GK-Turm zeigt, dass auch eine Festbetragsfinanzierung ein Haushaltsrisiko für den Bund nicht ausschließt.

    Der Prüfbericht enthält wie üblich die Recherche des BRH, die Stellungnahmen der zuständigen Ressorts, also des BKM und des BMF (Finanzministerium). Diese Stellungnahmen werden abschließend durch den BRH gewürdigt. Dies mündet in zahlreiche Empfehlungen zur Mittelvergabe, um sämtliche Fehler, die bei der GK-Förderung gemacht wurden, zukünftig auszuschließen.

    Der Förderhergang ist allgemein bekannt. Die Arbeiten des Rechercheteams Lernort-Garnisonkirche haben ihn als Erste detailliert aufbereitet. Auch in „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“ sind die wesentlichen Fakten dargestellt. Kurz gefasst lautet die Fördergeschichte aus Finanzsicht wie folgt:

    Die Stiftung ersucht das BMF 2013 um eine Förderung von 12 Mio. Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme gibt es noch nicht. Die Stiftung legt lediglich Skizzen vor. Sie schätzt, dass der Wiederaufbau des Turms 42,6 Mio. Euro kosten könnte. Sie will mangels eigener Mittel den Wiederaufbau des Turms überwiegend aus Spenden finanzieren, die zu der Zeit kaum eingegangen sind. Im Bundeshaushalt 2014 werden erstmals und wesentlich auf Betreiben des BMF Mittel für die Baumaßnahme ausgewiesen – eine Verpflichtungsermächtigung von bis zu 6 Mio. Euro für das Jahr 2015. Gesamtausgaben des Bundes werden mit 12 Mio. Euro angegeben. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme, d. h. für eine Veranschlagung geeignete Unterlagen, liegen den Ministerien immer noch nicht vor. Im Bundeshaushalt 2015 sind die Gesamtausgaben des Bundes weiterhin mit 12 Mio. Euro angegeben. Es werden erstmals Soll-Ausgaben von 6 Mio. Euro eingestellt. Belastbare Unterlagen zur Baumaßnahme liegen noch nicht vor. Der Bundeshaushalt 2016 enthielt erstmals den Hinweis, dass Haushaltsunterlagen zur Baumaßnahme noch nicht vorliegen. Das Wiederaufbauprojekt verschiebt sich permanent, weshalb die bereits im Jahr 2015 veranschlagten Soll-Ausgaben in voller Höhe als Ausgaberest in den Haushaltsplan 2016 wie auch in den Haushaltsplan 2017 übertragen werden. Im Mai 2017 beantragt die Stiftung die Förderung mit förmlichen Antragsunterlagen. Im Oktober gleichen Jahres erkennt das BMF die Haushaltsunterlage zur Baumaßnahme haushaltsmäßig an und entsperrt den etatisierten Betrag. Ebenfalls im Oktober bewilligt die BKM für die Grundvariante des Turms der Garnisonkirche die Festbetragsfinanzierung. Dabei hat die BKM ausdrücklich vermerkt: Die Stiftung ist für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung verantwortlich. Spätere Kostensteigerung seien unabhängig von ihrer Ursache allein durch die Stiftung zu erbringen. Weitere Bundesmittel würden nicht zur Verfügung stehen. Daran gehalten hat sich niemand, auch nicht die BKM selbst. 2018 erfolgen die ersten Ausgaben für die Baumaßnahme. Zu diesem Zeitpunkt werden also Mittel ausgereicht die bereits 2014 beschlossen wurden, obwohl keinem der Ministerien aussagekräftige Unterlagen vorlagen.

    Die Hauptkritik des BRH lautet deshalb folgerichtig, dass die Veranschlagung der Bundesmittel im Jahr 2014 ohne Vorliegen geeigneter Bauunterlagen erfolgte und damit grundsätzlich keine haushaltsmäßige Grundlage haben. Für alle, die es wissen wollten, war die Gesamtfinanzierung des Vorhabens erkennbar nicht gesichert, denn die Stiftung hatte ihr Vorhaben wegen fehlender Eigen- und Spendenmittel in zwei Bauabschnitte unterteilt. Dieses „Stückelungswerk“ hätte jederzeit auch als bewusste Täuschung und Warnsignal wahrgenommen werden können. Auch jederzeit offenkundig war, dass im Antrag der Stiftung Garnisonkirche wesentliche Angaben beispielsweise zu Ausgaben für die Stiftungsarbeit fehlten oder deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Kritiker*innen des Projektes haben bereits 2015 und 2016 mehrfach auf diese Tatsache hingewiesen. Auch gegenüber der BKM und dem BRH.

    Allein die pauschalen Verweise der beteiligten Ministerien darauf, dass die Stiftung Garnisonkirche das Risiko von zusätzlichen Baukosten und das Risiko eines gesicherten Betriebs zu tragen habe, entbehren die Ministerien nicht von ihrer Prüfpflicht. Die Stellungnahme der grünen BKM im Prüfbericht ist frei von Selbstkritik. Dies deckt sich mit unseren eigenen Recherchen und Nachfragen. So rechtfertigt die BKM Roth bis heute die zusätzliche Förderung mit Baukostensteigerungen, Umplanungen für die Ausstellung u.a.. Dies widerspricht der eigenen BKM-Festsetzung, durch die CDU-Vorgängerin Grütters, von Okt.2017, die da lautet: „Die Stiftung ist für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung verantwortlich. Spätere Kostensteigerung seien unabhängig von ihrer Ursache allein durch die Stiftung zu erbringen.“ Bezahlt hat aber der Bund.

    Es scheint sich im wahrsten Sinne des Wortes für die Stiftung ausgezahlt zu haben, hochrangige Politiker*innen an die Stiftung zu binden. Entweder durch Kuratoriumsmitgliedschaft, Schirmherrschaft, diverse sozialdemokratisch-protestantisch geprägte Netzwerke oder national-konservative Zirkel und parteiliche Seilschaften. Zumindest hat es gereicht, eine sparsame Haushaltsführung und einen achtsamen Umgang mit Steuermitteln zu verhindern.

    Beitrag von Carsten Linke/Christian Krüger

  • Finanzgebaren fraglich

    Finanzgebaren fraglich

    Dass die Finanzierung des Wiederaufbauprojektes nicht ganz redlich ist, ist seit dem Bericht des Bundesrechnungshofes von 2021 allen Interessierten klar. Nun hat die Berliner Zeitung das Thema erneut aufgegriffen, da scheinbar der neue Prüfbericht des BRH vorliegt. Potsdamer Garnisonkirche: Rechnungshof rügt Mittelvergabe für Turm (berliner-zeitung.de)

    Die Grüne-Staatsministerin Claudia Roth hätte ein Zeichen setzen können, „dass sie mit der rückwärtsgewandten Kultur- und Geschichtspolitik ihrer Vorgängerin endlich bricht“ wird die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) im Zeitungbeitrag der BZ zitiert. Doch Roth habe trotz aller Kritik noch 4,5 Millionen Euro für die Garnisonkirche freigegeben.

    Ein Problem besteht darin, dass das BKM sich lediglich als „Mittelausreichende Stelle“ sieht. Es verweist immer wieder auf Nachfragen, auch unsererseits, auf die Tatsache, dass die Förderung des Wiederaufbaus des Turms der Garnisonkirche Potsdam auf entsprechende Etatisierungen im Bundeshaushalt durch den Deutschen Bundestag zurückgeht. Deshalb habe die BKM in den Jahren 2017, 2021 und zuletzt 2022 insgesamt 24,75 Mio. € für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche in der sogenannten „erweiterten Grundvariante“ bewilligt. Ein Bewusstsein für etwaige Fehler besteht nicht in der BKM-Behörde.

    Allein die Tatsache, dass im Bundeshaushalt Mittel für ein Projekt bereitgestellt werden, darf allerdings nicht zu ungeprüften Ausreichung führen. Es gelten für alle Bundesministerien Regeln des Förderrechts. Wenn eine Fördermittelgeberin feststellt, dass die Antragstellerin nicht über das notwendige finanzielle Knowhow verfügt, das Projekt umzusetzen oder abzuschließen, kann keine Förderung (erst recht keine wiederholte Förderung) erfolgen. Auch nicht dann, wenn schon ein Anfinanzierung stattfand (welche ohnehin unzulässig ist).

    Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem Bericht von 2021, dass eine zu frühe Festlegung des Bundes zur Förderung von Baumaßnahmen einen „fatalen Bewilligungskreislauf in Gang setze“. Auch drastische Überschreitung des ursprünglichen Festbetrags von 12 Mio. um das Doppelte führte seitens des BKM nicht dazu, dass endlich eine Tiefenprüfung der Stiftung Garnisonkirche einsetzte. Wenn der Empfänger der Mittel nicht in der Lage sei, Mehrausgaben aus eigener Kraft oder aus Drittmitteln zu finanzieren, kann das doch nicht dazu führen, dass der Staat als seine eigenen Regeln über Bord wirft und Geld nachreicht. Frei nach dem Motto „das haben wir schon immer so gemacht“. Die Kulturstaatsministerin und das Finanzministerium haben laut Bundesrechnungshof in ihren Stellungnahmen zum 1. Bericht bestritten, dass es sich beim Bau des Turms der Garnisonkirche um eine haushaltsrechtlich unzulässige Anfinanzierung eines Vorhabens gehandelt habe. Sie seien von einer gesicherten Gesamtfinanzierung ausgegangen. Davon „auszugehen“ ist wie glauben, aber nicht wissen.

    Wir erwarten mit Spannung die Veröffentlichung des neuen BRH-Bericht, der scheinbar die alten Vorwürfe erhärtet.

    Das diese Gesamtfinanzierung bis heute nicht gegeben ist, zeigt sich u.a. darin, dass in den nächsten Wochen die Gerüste am Turm anteilig abgebaut werden. Ein weiteres Indiz ist die neue „Bedingung“ an die Stadt (Gegenleistung für RZ-Verlängerung), dass die Wetterfahne bis 2025 am Ort stehen bleiben kann. Daraus ist zu schließen, dass 2024 kein wesentliches Baugeschehen am Turmstumpf zu erwarten ist. Auch mangels Geldes. Der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit scheint eher auf die Inbetriebnahme des Aussichtsturmes zu liegen, um überhaupt noch Einnahmen zu generieren.

    Gottesdienste werden wohl erstmals wegen nicht vorhandenen Personals (Pfarrstelle bisher unbesetzt) auch nicht in der Kapelle stattfinden. Wohl auch deshalb soll die alte Nagelkreuzkapelle erhalten bleiben. In ihr fällt es nicht auf, dass kaum jemand zu einer Veranstaltung kommt. In der Kapelle würden sich die wenigen, i.d.R. betagten Gäste, eher verlieren. Und um die umstrittene Ausstellung im Turm ist es auch ruhig geworden. Kein Wunder, denn dafür war bisher nie ausreichend Geld eingeplant. Irgendwann recht es sich halt, wenn Betriebskosten angesetzt werden, die nichts mit den eigenen Versprechungen und der Realität zu tun haben.

    Auf weiteres Geld vom Bund kann die Stiftung in den nächsten Jahren nicht hoffen. Es gibt keinen weiteren Vorratsbeschluss durch den Bundestag. Dies liegt sicherlich auch daran, dass einer der „Geldbeschaffer für nationales Gedenken“, Herr Kahrs von der SPD nicht mehr im Bundestag sitzt. Lediglich die AfD macht sich Sorgen um den Wiederaufbau der gesamten Garnisonkirchen-Attrappe (s. Bundestagsdrucksache 20/2167). Und von einer Ampelregierung ist auch zu erwarten, dass sie mehr Anstand bei der Geschichtsaufarbeitung walten lässt.

    Claudia Roth äußerte vor wenigen Tagen „Grundgesetz und Demokratie stünden nicht in der Traditionslinie eines repressiven Königs- und Kaisertums, das seinen Machtanspruch allein auf Gott begründete.“ Fraglich warum sie diese Sichtweise, die sie beim Humboldt-Forum vertritt, nicht auch auf die Macht symbolisierende Kirche der Preußenkönige – die Garnisonkirche in Potsdam – hat. Zu meinen, dass die Inschrift (an der Kuppel des Humboldt-Forums) „einfach nur ein unpolitisches Zeichen von Religiosität“, sei „erstaunlich und geschichtsblind“, teilte Kulturstaatsministerin Roth mit. Aus der Inschrift ließe sich aus Sicht vieler Historiker eindeutig eine politische Botschaft ableiten, die den allein von Gott abgeleiteten Herrschaftsanspruch des Preußenkönigs untermauere. Genau wie die Wetterfahne der Garnisonkirche (wenn man der biblischen Deutung einiger Aufbaubefürworterinnen folgt).

    Frei nach Roth: Wer glaubt, beim Wiederaufbau der Garnisonkirche gehe es einfach nur um ein unpolitisches Zeichen der Religiosität oder der Herstellung eines Stadtbildes, ist erstaunlich naiv und geschichtsblind.

    Oskar Werner/Carsten Linke

  • Kaninchen, Schlange und Schlangenbeschwörer

    Morgen tagt das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche. Und schon starren wieder Teile der Stadt wie die Kaninchen auf die Schlange, die Stiftung. Das Kuratorium wäre, um im Bilde zu bleiben, eine Gruppe von Schlangenbeschwörer*innen. Laut Wikipedia sind Schlangenbeschwörer „Alleinunterhalter, die vorgeben, Schlangen dressieren zu können. Sie nutzen einige Tricks, um den Anschein zu erwecken, die Schlange „tanze“ zu den Tönen ihres Musikinstruments.“ Wichtig zu wissen ist: Schlangen sind generell taub.  

    Morgen, am 02.11. soll die Wahl eines (einer?) neuen Vorsitzenden erfolgen. Hubers Nachfolge soll also geregelt werden. Es wird wohl Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), werden. Die Kirche kann sich gar nicht leisten, noch einen Rückzug beim Wiederaufbauprojekt zu machen. Bei der Ausschreibung und Finanzierung der Pfarrstelle für die Nagelkreuzkapelle im Turmstumpf ist sie bereits deutlich auf Distanz gegangen. Mehr geht derzeit nicht. Für die Pfarrstelle der kleinen Kapelle (siehe Download 1 unten) hat sich trotz mehrfacher Ausschreibung bisher niemand gefunden.

    Morgen soll auch ein konkretisiertes Nutzungs- und Betriebskonzept für den Turm vorgestellt werden. Irgendwann in 2024 soll es ja losgehen mit der Touri-Attraktion Aussichtsturm. Bisher ging das Nutzungs- und Betriebskonzept weder inhaltlich noch finanziell auf. Die EKBO hat deshalb einen Finanzzuschuss von jährlich rund 500.000 T€ für die Jahre 2023 und 2024 zugesagt. Damit gab die EKBO den Kritiker*innen Recht, die auf die Defizite schon mehrfach hingewiesen haben (siehe Download 2). Mit Inbetriebnahme des Turm steigt das Defizit voraussichtlich auf 1 Mio. € jährlich an.

    Morgen soll auch über einen Antrag vom OBM Schubert abgestimmt werden. Er möchte sein „Haus der Demokratie“ ermöglichen. Angeblich muss dazu die Satzung der Stiftung geändert werden. Das sehen einige Menschen in der Stiftung, aber auch Projektgegner*inne anders. Der Bau der Garnisonkirche ist NICHT Stiftungszweck, sondern nur ein Mittel (von mehreren) zur Zweckerfüllung, der u.a. in der kirchlichen Arbeit liegt. Das kann mit der Kapelle erledigt werden. Für das Kirchenschiff war ohnehin nie eine kirchliche Nutzung vorgesehen. Auch nicht von „mitteschön!“. Die wollen ein Kulturhaus in Kirchenoptik. Stiftungsvertreter haben in jüngster Vergangenheit geäußert, dass sie die vom Rechtsgutachten als unerlässlich erachtete Satzungsänderung kritisch sehen, da ihnen an der Idee des Demokratieforums „noch zu wenig Fleisch sei“, um sich auf eine Streichung des Kirchenschiffs aus der Satzung einlassen zu können.

    Zweifel am Rechtsgutachten des Berliner Anwaltsbüros Dorn, Krämer & Partner GbR gibt es übrigens auch von einigen Stadtverordneten. (Mehr dazu im Download 3)

    Es ist also anzunehmen, dass morgen nichts in der Hauptsache entschieden wird! Das Kuratorium wird sich wohl im 1. Quartal 2023 wieder zusammenfinden. Bis dato windet sich die Schlange weiter. Dass damit auch keine Perspektive für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum entsteht, wird billigend in Kauf genommen. Die Menschen im RZ werden weiter als Geisel der Interessendurchsetzung genutzt.

    Der Bauantrag für eine Verlängerung der temporären Nutzung des RZ – maximal bis 31.01.2025 – ist gestellt. Es braucht die Zustimmung des GK-Kuratoriums. Auf der letzten Beiratssitzung des RZ machte Eschenburg jedoch klar, es werde am 02.11. auch keine Zusage des Kuratoriums für eine Nutzungsverlängerung des RZ geben. Hintergrund: Bisher liegt die Brandschutzabnahme des Turms noch nicht vor. Eine Zustimmung der Stiftung zur RZ-Verlängerung gibt es erst, wenn der Nutzung des GK-Turms im Januar 2024 nichts im Wege steht.

    Wieso der OBM Schubert als einer der Schlangenbeschwörer immer noch glaubt, die taube Schlange würde seiner Melodie folgen, bleibt ein Rätsel.

    Download „Ausschreibung Pfarrstelle“

    220928-Ausschreibung-PfarrstelleHerunterladen

    Download „Millionengrab Garnisonkirche“

    20220222-Millionengrab-Garnisonkirche-Potsdam_Version-2-5Herunterladen

    Download „Zweifel am Rechtsgutachten“

    Anhang-3-RechtsgutachtenHerunterladen

    Download Gutachten

    OWCL

  • Wenn Solidarität konkret werden soll …

    … dann scheint in der Landeshauptstadt Bürokratie doch wichtiger zu sein.

    Wir dokumentieren: Pressemitteilung des Vereins INWOLE zur Wohnungssuche einer Aktivistin aus der Ukraine:

    PRESSEMITTEILUNG: Unverständnis über mangelnde Unterstützung bei Wohnraumversorgung für geflüchtete, ukrainische Familie

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Yuliia Kaliuzhna ist zusammen mit ihren beiden Kindern Mykyta (13 Jahre) und Alisa
    (4 Jahre) sowie Hund Fiztashka im März 2022 vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet. Über
    unseren Verein INWOLE e.V., der seit vielen Jahren vielfältige Projektkontakte nach
    Osteuropa pflegt, hat sie schnell Anschluss bei uns und in Potsdam gefunden.
    Mittlerweile arbeitet sie bei uns im Ukraine-Projekt als Koordinatorin zur Unterstützung für
    Geflüchtete aus der Ukraine. Sie organisiert u.a. Deutsch-Kurse, psychologische
    Hilfsangebote für Teenager und Kunstprojekte. Für viele Geflüchtete aus der Ukraine sind
    die Räume und Angebote im Verein INWOLE im Projekthaus Potsdam sehr wichtig für die
    Bewältigung ihrer Traumata, für Integration, Sprache und Kultur. Ohne die Ansprechperson
    und Koordinatorin Yuliia Kaliuzhna aber wäre das nicht möglich.
    Ihre beiden Kinder gehen seit Monaten in eine Potsdamer Kita bzw. Schule. Bisher war
    Yuliia privat untergebracht, aber mit der fortschreitenden kalten Jahreszeit wird diese
    provisorische Unterbringung zunehmend unzumutbar.
    Die alleinerziehende Mutter teilt sich mit ihren beiden Kindern und dem Hund EIN Zimmer.
    Für die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen sowie die Küche müssen sie über einen
    Hof gehen. Insofern ist ein eigener Wohnraum, der Sicherheit und Geborgenheit bietet die
    absolute Priorität.
    Wie viele andere Menschen in dieser Stadt auch sind wir seit Monaten intensiv auf der
    Suche nach geeignetem Wohnraum, haben Aufrufe veröffentlicht sowie unzählige Anfragen
    gestellt, die bisher allesamt negativ waren.

    Nun gab es endlich eine Zusage der Pro Potsdam/Gewoba für eine Wohnung im
    Humboldtring/ Zentrum Ost, die ab dem 01.11. bezugsfertig wäre. Die junge Familie war
    sofort begeistert und erlöst, endlich eine Zusage erhalten zu haben.
    Der nächste Schritt war die Vorlage des Wohnungsangebotes beim Bereich Soziale
    Wohnraumversorgung/ Wohnraumvermittlung     der Landeshauptstadt Potsdam (LHP).
    Die Wohnung verfügte über eine Wohnfläche von 68,55m² und kostete 599,81 EUR zzgl.
    Vorauszahlung Betriebskosten i.H.v. 126,82 EUR. Die Bruttokaltmiete lag somit bei 726,63
    EUR. Die nach SGB II und SGB XII in der LHP zulässige Bruttokaltmiete liegt bei 613,60
    EUR, sodass das Angebot 113,03 EUR darüber lag und als „nicht angemessen“ abgelehnt
    wurde.
    Daraufhin haben wir ein Härtefallgesuch formuliert, um einen akuten Krisenfall zu
    verhindern. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nahezu unmöglich ist, kurzfristig eine
    „angemessene“ Wohnung zu finden, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Kosten.
    Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass die aktuelle Unterbringung im Winter
    unzumutbar ist und die besondere Konstellation (alleinerziehend, 2 Kinder, Haustier) die
    Wohnungssuche zusätzlich erschwert.
    Wir haben zudem angeboten, die Differenz i.H.v. 113,03 EUR durch einen Bürgen
    abzusichern/ zu übernehmen.
    Unverständlicherweise war die Wohnungsvermittlung der LHP nicht gewillt, einer
    pragmatische Lösung zuzustimmen. Infolge der Ablehnung wurde die Wohnung mittlerweile
    anderweitig vergeben – Yuliia und ihre Kinder stehen wieder am Anfang.
    Wir fordern die Verwaltung und die Lokalpolitik auf, für Yuliia und alle anderen Betroffenen
    einfache und pragmatische Lösungen zuzulassen. Vielleicht trägt das sogar zur Entlastung
    der chronisch überlasteten Verwaltungsstrukturen bei, wenn Fälle erledigt und nicht immer
    weiter vor sich hergeschoben werden.


    Yuliia Kaliuzhna und wir brauchen jetzt eine echte Unterstützung bei der Wohnraumsuche
    anstatt ein bürokratisches Verzögern und Verhindern!

  • Kulturbarbarei durch Kartoffelbrei

    „Die Aktivisten zerstören willentlich unsere Kulturschätze“ lautet eine Reaktion. „Das hat mit politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Das ist Kulturbarbarei.“ So die Reaktion eines stadtbekannten Politikers.

    Die Reaktion darauf könnte lauten „Die Industriestaaten zerstören willentlich seit Jahrzehnten unsere Kulturschätze. Aber nicht nur diese, sondern die Natur insgesamt, die Regenwälder. Also unseren Lebensraum, unser Kultur, unsere Völker.“ Rund um den Erdball sind die Spuren der Zerstörung sichtbar. Der, hauptsächlich von den Industrieländern verursachte Klimawandel ist ebenfalls längst sicht- und spürbar. Nicht nur im Ahrtal, sondern überall auf dem Globus. Doch vor allem auf der Südhalbkugel. Also in dem Teil der Welt, den WIR – angeblich so zivilisierten Menschen – am meisten ausgebeutet haben. Inseln versinken im Meer. Milliarden von Menschen sind durch Überschwemmungen und Landverlust durch Klimawandel bedroht.

    Potsdam ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes mit der höchsten Pro-Kopf-CO2-Emission in Deutschland. Brandenburgs Emissionen liegen pro Kopf über denen der US-Amerikaner*innen. Deutschlands Pro-Kopf-Emission an Treibhausgasen sind höher als die Chinas. Potsdam als LHP mittendrin. Die Stadt müht sich, verkündet Rekordkilometer beim Stadtradeln, hat ein Klimaschutz- und Anpassungskonzept, einen Klimarat. Top! Nur im Alltag ist davon nicht zu spüren. Die Baupolitik wird immer noch von Abriss und Neubau, nicht von Nachnutzung charakterisiert. Potsdam verlangt nur das Nötigste bei den Energiestandards von den Investor*innen beim Wohnungsneubau. Autos verstopfen tagtäglich die Innenstadt. Immer noch werden mehr Bäume im Stadtraum gefällt als gepflanzt. Von Aufwuchs keine Spur. Die lasche Baumschutzverordnung ist alles andere als eine Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahme. Klimaschutz und Krampnitz waren noch nie ein Paar. Lediglich auf dem Papier, den Werbeprospekten und den Sonntagsreden.

    Viele Menschen haben es einfach satt, dass nur geredet wird und jede Kleinigkeit oder andere Krise genutzt wird, um das global dringendste Problem – die Klimakrise – zu ignorieren.

    Monets Bild, oder Bilderreihe vom Getreideschober vermittelt eine landwirtschaftliche Idylle nach der wir uns oft sehnen. Verbunden mit dem Wunsch nach gesunden Lebensmitteln, einer intakten Natur. Selbstverständlich kann ein solches Gemälde die intensive künstlerische Auseinandersetzung mit der Natur bewirken. Es kann aber auch zur Verdrängung der realen Verhältnisse verleiten. Gerade in Brasilien, werden Lebensmittel für Europa produziert, mit Pestiziden, die in der EU verboten sind, aber aus deutscher Produktion stammen. Das Ganze auf ehemaligen Regenwaldflächen, wo zuvor indigene Völker lebten und ihrer Kultur nachgingen. Die Kulturbarbaren sitzen im Norden. In den Vorständen der Konzerne und in den Parlamenten, die dies zulassen oder gar ermöglichen.

    Wer Kartoffelbrei auf einem hinter Sicherheitsglas geschütztem Investment* im Wert von über 110 Mio. € als Kulturbarbarei bezeichnet, hat jedes Maß der Bewertung verloren. Dies gilt nicht nur für die Aktion, sondern die Situation in der Welt.

    *auch das ist der Monet, ein privates Investment, welches sich aktuell über Eintrittsgelder refinanziert. Mit „unseren“ Kulturschätzen, hat dies wenig zu tun.

    P.S. Die Direktorin des privaten Museums hat klug auf die Aktion reagiert: „Ich bin erleichtert, dass das Bild keine Schäden davongetragen hat und wir das Werk bald wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Bei allem Verständnis für das drängende Anliegen der Aktivisten angesichts der Klimakatastrophe bin ich erschüttert über die Mittel, mit denen sie ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen suchen“. Erschütterung kann auch zu einer Erweckung führen. Darum geht es sicherlich auch den Aktivist*innen der „letzten Generation“. Wir sollten aber weniger erschüttert sein, über all die Aktionen von Klimaaktivist*innen, sondern über uns selbst und die Auswirkungen, die unser Lebensstil und unsere Politik auf diese eine Erde hat. Wir sollten AKTIV dafür sorgen, dass wir nicht die „letzte Generation“ sind, die sich einen Monet in einem wohltemperierten, klimatisierten Museum ansehen kann.

    Eine Welt für alle!

    CL