Potsdam – Stadt für alle

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  • Sonntagsfrage: Klimaschutz wann und mit wem?

    eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

    Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat in aktuellen Befragungen herausgefunden, dass dem Wahlvolk eine Rot-Grün-Rote Regierung die liebste Dreierkombi wäre (03.09.2021 [1]). SPD+GRÜNE steht am höchsten im Kurs – hat aber nach Umfrageergebnissen keine Parlamentsmehrheit. Als sehr wichtig für die eigene Wahlentscheidung bezeichnen 51 Prozent der Wähler*innen das Thema soziale Gerechtigkeit, 39 Prozent den Klimaschutz, 23 Prozent die Corona-Pandemie und 21 Prozent das Thema Flüchtlinge und Asyl. [2]

    Uns wundert die hohe Relevanz von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht. Deshalb haben wir bereits über zwei Aspekte (Wohnen und Steuern) berichtet. Nun fragen wir nach, wie die Parteien das Thema Klimaschutz angehen wollen.

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  • 9/11 – ein Tag zum Nachdenken

    20. Jahrestag des Terroranschlags in den USA. 20 Jahre Afghanistan. Und nun?

    „Nie wieder Krieg“ stand schon 1924 auf dem Kollwitz-Plakat zu den Mitteldeutschen Jugendtagen. Nie wieder Krieg wurde zum Motto in den Nachkriegsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg. In Ost wie in West. Keine 50 Jahre hat es die Bundesrepublik ausgehalten, sich aus aktiven Kriegshandlungen herauszuhalten. Das Streben nach Macht auf dem internationalen Parket war größer als der Wille zur friedlichen, antimilitaristischen Außenpolitik. Von Deutschen Boden ging zwar kein Krieg mehr aus, aber von hiesigen Boden, von Geltow bei Potsdam, wurden und werden diese Kriegseinsätze seit über 20 Jahre gesteuert (Die Einsätze der Bundeswehr)

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  • Ne, mit Euch reden wir öffentlich nicht!

    Ne, mit Euch reden wir öffentlich nicht!

    Seit Juni 2021 läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“. Gefordert wird, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam die Mieten in ihrem Bestand in den nächsten 5 Jahren nur noch um 1 % erhöht.

    Die geballte Empörung von Politik, Verwaltung und ProPotsdam ließ nach den ersten Ankündigungen nicht lange auf sich warten. Vom Ruin der ProPotsdam war die Rede, das Klimaschutz jetzt nicht mehr möglich wäre, eine Kostenschätzung geht von 350 Mio. € an Einnahmeausfällen für die kommunale Gesellschaft aus und an Unterschriftenständen erzählten Mitarbeiter*innen von drohenden Kündigungen im Haus. Die Stadtverordneten verabschiedeten schnell eine Stellungnahme, in der sie die „Sorgen der Menschen vor steigenden Mieten“ bedauern und sich zu den Unternehmenszielen der ProPotsdam bekennt – die ausgerechnet in Coronazeiten die Mieten im Bestand bis an die Grenze des Möglichen erhöht hatte.

    Das sind eine Menge Motive für eine öffentliche Debatte – dachten sich wohl auch die Initiator*innen des Bürgerbegehrens.

    Für Dienstag, den 14. September 2021 laden sie zu einer Podiumsdiskussion ins Kino Thalia. Neben zwei spannenden Filmen geht es um die recht offen formulierte Frage: „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ Aus Berlin haben dazu zugesagt Ulrike Hamann, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin AöR und Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“.

    Der Stuhl für die Kritiker*innen des Bürgerbegehrens hingegen wird wohl leer bleiben.

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  • Bauen im Bestand

    Der FÜR e.V. und 414films laden morgen (Donnerstag, 9.9.) herzlich in den Hof des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum zum Themenabend „FÜR – BAUEN IM BESTAND“ ein.
    An diesem Abend wird es darum gehen, warum das „Bauen im Bestand“ die Zukunft und Abriss (auch von Teilen des RZ) aus diversen Gründen nicht mehr tragbar ist. 

    Zu Erhalt und Transformation spricht um 19 Uhr zuerst Architekt Eike Roswag-Klinge (Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA Berlin, ZRS Architekten Ingenieure, Natural Building Lab/TU Berlin) und im Anschluss an eine offene Diskussion wird um 21 Uhr dann die Dokumentation von 414films „Schrott oder Chance – Ein Bauwerk spaltet Potsdam“ über die Abrissdebatten rund um den ehemaligen FH-Bau am Alten Markt gezeigt.

    Filmtrailer: https://vimeo.com/356019363

    Einlass: 18:30, Vortrag: 19:00, Film: 21 Uhr 
    Eintritt frei, Spenden erwünscht

    Mehr Infos zu Film und Vortrag findet ihr hier: https://rz-potsdam.de/cms/event/fuer-bauen-im-bestand-auftakt-der-reihe/

  • Rechenschwäche bei der Stiftung GK

    Die Einen feiern 50. und 6. Geburtstag des Rechenzentrums und die Nachbarin hat es nicht so mit den Zahlen. Rechenschwäche bezeichnet umgangssprachlich die Dyskalkulie. Dies klingt nach „nicht kalkulieren können“.

    In einem Vortrag am 4. Sept.21 hat Martin Vogel – der theologische Vorstand der Stiftung GK – vor kleinem und hochbetagtem Publikum in der Wissenschaftsetage über das leidige Thema Garnisonkirche geplaudert. Es gab nichts Neues und wie immer wenig Konkretes. Es stellte sich eher die Frage, wieso lässt ProWissen Potsdame.V. derartig subjektiv geprägte Allgemeinplätze in seinen Räumen zu? Wollten die nicht den Wissenschaftsstandort Potsdam puschen? Doch wie immer wollen wir uns mehr mit den Inhalten, statt mit den Oberflächlichkeiten beschäftigen. Drei Dingen fielen uns auf:

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  • Redebeitrag „Stadt für alle“ auf der GDL-Solidemo am 5.9.2021

    Redebeitrag „Stadt für alle“ auf der GDL-Solidemo am 5.9.2021

    Das Potsdamer Netzwerk „Stadt für alle“ will eine Öffentlichkeit für kritische, nachhaltige Stadtentwicklung schaffen und dafür einer engagierten Stadtbevölkerung eine Plattform bieten. Das Netzwerk hat dabei zwar einen Fokus auf Wohnungspolitik und gesellschaftliche Teilhabe an der Stadtgestaltung, der Streik der GDL ist für uns aber
    trotzdem wichtig, gerade weil sich viele Forderungen der Bahnerinnen mit denen für eine „Stadt für alle“ überschneiden. Derzeit beteiligen wir uns in Potsdam bspw. an einem Bürgerbegehren für einen Mietendeckel, der im Kern die Entwicklung behandelt, dass die Mieten in Potsdam um ein Vielfaches schneller angestiegen sind und noch ansteigen, als die Reallöhne. Während letztere in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger stagnierten oder sich im niedrigen einstelligen Bereich bewegten, sind die Mieten bei allen Wohnungstypen zwischen 10 und z.B. beim studentischen Wohnen bis zu 100% gestiegen. Im vielbeschworenen Neubau, der nahezu vollständig in den Händen privater Investoren liegt, werden inzwischen Mieten nicht mehr unter 10 €/qm verlangt – nach oben offen. Im Ergebnis konnten und können sich Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen oder Renten das Leben in Potsdam nicht mehr leisten und ihr Austausch zugunsten der Berliner-Speckgürtel- Klientel schreitet voran – begleitet von wiederkehrenden Demonstrationen, die sich durch ihre Bedeutungslosigkeit auszeichnen, während Immobilien-Investoren sich über saftige Gewinne freuen können.

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  • Sonntagsfrage: Wer soll das bezahlen?

    eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

    Damit ein Staat politisch steuern kann, muss er Steuern erheben. Diese sind in der Regel die Haupteinnahmequelle eines modernen Staates und das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Kultur, Wissenschaft, Strukturhilfen und vieles andere mehr. Auch für sinnlose Dinge wie Garnisonkirchen und Rüstung werden Steuern verwendet. Durch die finanziellen Auswirkungen der Steuern auf alle Bürger*innen sind Steuern und andere Abgaben ein fortdauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt. Über die Steuergeschenke und -versprechungen der großen Parteien soll es heute gehen. Wer profitiert von wem und in welchem Maße?

    In einigen Zeitschriften, Tageszeitungen und TV-Formaten wurden die Steuermodelle bereits vorgestellt. In PNN und MAZ nicht, deshalb haben wir recherchiert. Die Daten gehen alle auf das ZEW, dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und dem IW, dem Institut der deutschen Wirtschaft zurück.

    Für zwei häufige Familienmodelle haben wir aufbereitet, wie sich die Steuerpläne der altbekannten Parteien auswirken werden. Untergliedert nach vier verschiedenen Einkommensgruppen (Jahreseinkommen) ergibt sich ein sehr differenziertes Bild.

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  • Dieser Streik geht alle an! Solidarität mit den Streiks an der gesellschaftlichen Basis

    Dieser Streik geht alle an! Solidarität mit den Streiks an der gesellschaftlichen Basis

    Aufruf zur Solidemo
    am 05.09.2021, 11:30 Uhr,
    vor dem Bildungsforum Potsdam


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    Solidemo für alle Streikenden in der Pflege, dem Einzelhandel und bei der Bahn! Diejenigen, die am Anfang der Coronapandemie noch als „systemrelevant“ gelobt wurden, stehen unverändert vor schlechten Arbeitsbedingungen und sinkenen Reallöhnen. Ihr Recht auf Streik ist massiven juristischen Angriffen und und einer medialen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Der Kampf darum, wer die öknomischen Folgen der Pandemie zu tragen hat, hat längst begonnen.

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  • Aktionstag zum Mietendeckel im Kino Thalia

    Aktionstag zum Mietendeckel im Kino Thalia

    „Der Mietendeckel – das richtige Instrument gegen den Mietenwahnsinn?“ –
    Unter diesem Motto laden das Netzwerk „Stadt für alle“ und die Initiative Bürgerbegehren für einen „Potsdamer Mietendeckel“ zu einem Aktionstag ins Kino Thalia in Babelsberg!

    Dienstag, den 14. September 2021 ab 17.00 Uhr

    Hier findet Ihr das aktuelle Programm aus spannenden Filmen und einer Podiumsdiskussion.

    Flyer zum Aktionstag im ThaliaHerunterladen

    Spannend bleibt auch, ob der Oberbürgermeister, Herr Schubert unsere Einladung zur Diskussion annimmt – oder ob sich ProPotsdam und politisch Verantwortliche wirklich weiter der öffentlichen Diskussion verweigern…

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  • Das sind die wichtigen gesellschaftlichen Fragen in Potsdam!

    Das sind die wichtigen gesellschaftlichen Fragen in Potsdam!

    Bisher scheint es fast so, als ob der Wahlkampf nicht nur in Potsdam völlig an der Realität der tatsächlichen Probleme vorbei geht.
    Da wird über mögliche Fehler in Lebensläufen diskutiert, die alte „Rote Socken“ – Kampagne wieder rausgeholt oder eine gendergerechte Sprache zum Untergang der Kultur stilisiert. Bei den meisten Kandidat*innen gilt: Wer sich am wenigsten bewegt, weniger öffentlich wahrnehmbare Fehler macht, gewinnt.

    Das in Potsdam nun auch noch zwei der drei Spitzenkandidat*innen als Direktkandidat*innen gegeneinander antreten, macht das nicht leichter. Im Grunde haben sie von den wichtigen Fragen und Problemen hier kaum eine Ahnung und geben meist nur ihr Wahlprogramm wieder. Beim MAZ – Talk priesen sie ernsthaft die längst gescheiterte Mietpreisbremse und die unsinnige Phrase „Bauen, bauen, bauen“ als Lösung der Mietenproblematik in Potsdam an.

    Jetzt greifen in Potsdam aber endlich die sozialen Bewegungen in den Wahlkampf ein!

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