Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

  • Erkaufter Kompromiss?

    Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

    Dies war viele Jahre der Spitzenreiter im Bürgerhaushalt. Dieses Vielfältige Bürger*innenvotum sollte ebenso wie das Bürgerbegehren gegen die Stiftung Garnisonkirche auch weiterhin Beachtung finden. Am 05.Januar 2022 wird der Hauptausschuss eine Anhörung zum „Platz Da!-Konzept“ ausrichten. Nicht eingeladen sind die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und der antimilitaristische Förderverein der Stadt. Noch vor 2 Jahren bei der Anhörung des Hauptausschusses waren beide Gruppen geladen, ebenso wie Mitteschön! (24.01.2020).

    Dies macht deutlich, dass es mit dem aktuellen Beschlussvorschlag des OBM Schubert im 4-Phasen-Prozess nicht um die Lösung des langjährigen Konfliktes um den Wiederaufbau der Garnisonkirche geht, sondern lediglich um den Nachbarschaftskonflikt Rechenzentrum und Garnisonkirchturm.

    Die Bürgerinitiative und der Verein kündigen deshalb für den 04.01.2022 eine Pressekonferenz an, um ihre Positionen zum Platz Da!-Konzept und zum weiteren Bau der Garnisonkirche darzustellen.

    Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

    Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Die BI und der Verein fordern die Stiftung auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären.

    Für den antimilitaristischen Förderverein möchte Informationen, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen die Stiftung den Turm weiterbauen gedenkt. Sollen die militaristischen Schmuckelemente errichtet werden? Soll wirklich die alte Wetterfahne, die ein Kampfansage gegen Frankreich darstellt*, die Stadtkrone Potsdams bilden? Auch diese Fragen müssen beantwortet werden. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses. Möchte das Stadtparlament wirklich im Schatten eines militaristischen Symbols alter Mächte tagen bzw. sich selbst in dessen Schatten stellen?

    Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung:

    PRESSEMITTEILUNG
    der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
    und des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e. V.

    Potsdam, den 21.12.2021

    Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche!

    Anfang Dezember veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert das Ergebnis der zweiten Phase des vierphasigen Prozesses zum Areal Rechenzentrum/Garnisonkirche. Es soll ein “Forum an der Plantage” entstehen, aus Rechenzentrum, Turmkopie und einem “Haus der Demokratie” als Verbindungsbau. Der betroffene Teil des einst von der Stadt Potsdam an die Stiftung Garnisonkirche geschenkten Grundstücks soll der Stadt mittels Erbbaupacht zur Nutzung überlassen werden.

    Die Bürger*inneninitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche sieht in dem neuen Vorschlag nicht zuletzt einen Versuch, die momentan fragliche Fertigstellung des notorisch unterfinanzierten Turmbau aus städtischen Mitteln abzusichern, womöglich sogar in Form einer entsprechend hohen Einmalzahlung der Grundstückspacht im Voraus. Dieses Vorhaben widerspricht den jahrelang überwältigenden Abstimmungen der Potsdamer*innen im Bürger*innenhaushalt, “Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche” einzusetzen.

    Besonders problematisch wäre ein solches kommunales Geldgeschenk vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Lage der Stiftung, die keine Reserven und keine Aussicht auf weitere Bundesförderung hat. Wir fordern die Stiftung erneut auf, die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten über ihre finanzielle Situation aufzuklären. Eine Information, in welcher Form, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitrahmen sie den Turm weiterbauen will, wäre ebenfalls notwendig. Das sind die Grundvoraussetzungen für jegliche bevorstehende Entscheidung zum nächsten Schritt des Vier-Phasen-Prozesses.

    Der aktuelle Vorschlag des Oberbürgermeisters löst nicht den Konflikt um den Wiederaufbau der Garnisonkirche, sondern befasst sich nur mit dem Nachbarschaftsproblem von Rechenzentrum und Turm. Die Kritik am Garnisonkirchen-Projekt bleibt.

    Aus diesem Anlass laden die Bürger*inneninitiative und der Antimilitaristische Förderverein zum Pressegespräch am Dienstag, den 4. Januar, um 10 Uhr ein. Dort werden wir uns im Detail zu dem neuen Vorschlag äußern. Der Termin wird online stattfinden, die Zugangsdaten werden noch bekanntgegeben.

    Hier die PM als PDF:

    211221-PM-BI-AMFV-KeinStaedtischesGeldHerunterladen

    *siehe Horst Junginger „Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte“ ISBN 978-3-8288-4716-3 oder Der preußische Adler in der deutschen Herrschaftsgeschichte. Eine Vogelkunde aus religionspolitischer Sicht – lernort | garnisonkirche (lernort-garnisonkirche.de)

  • Von Potsdam lernen: Was erwartet uns von der neuen Bauministerin Klara Geywitz – aus Potsdam?

    Nun kommt die neue Bundesbauministerin also auch noch aus Potsdam.

    Ist das eine gute Nachricht für Mieter*innen?
    Erste öffentliche Äußerungen in der PNN und Zeit lassen daran zweifeln.

    Die Erfahrungen von Mieter*innen – und stadtpolitischen Initiativen mit der Wohnungspolitik der SPD in Potsdam – in der Klara Geywitz politisch groß geworden ist – verstärken diese Einschätzung leider.

    Eine erste Analyse.

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  • Verrat! … ein Notruf für den Klimaschutz!

    Die Ampelkoalition hat eine Koalitionsvertrag vorgelegt. In ihm kommt das Wort Klimaschutz x mal vor. Das ist gut, aber nicht genug. Vieles steht unter Vorbehalt. Die Klimakonferenz COP 26 hat vieles gebracht, nur nicht klare Verträge zur Treibhausgassenkung oder zu Sanktionsmechanismen für die Staaten, die weiterhin mehr Ausreden als Taten an den Tag legen.

    Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die auch lokal verantwortet wird. Da immer noch zu wenig passiert haben vier junge Frauen dazu aufgerufen, eine Petition zu unterschreiben. Diese soll den Druck auf die Politik erhöhen. Es sei „Alarmstufe Rot“ für die Erde. In der Petition finden die Klima-Aktivist*innen klare Worte und sprechen von „Verrat“. So beschreiben junge Menschen auf der ganzen Welt das Versagen unserer Regierungen bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen.

    Avaaz – Unterzeichnen Sie den Notruf für den Klimaschutz!

    Die Petition wurde zum Start des UN-Klimagipfels im schottischen Glasgow veröffentlicht. Mittlerweile hat die Petition mehr als 1,8 Millionen Unterschriften aus der ganzen Welt gesammelt – und es werden immer mehr.

    „Millionen werden leiden, während unser Planet verwüstet wird – eine erschreckende Zukunft, die durch die Entscheidungen, die Sie treffen, geschaffen oder vermieden wird. Sie haben die Macht zu entscheiden“, heißt es in dem Aufruf an die führenden Politiker der Welt. Es ist aber auch ein Weckruf für die Stadtpolitik.

    Ökologisches, energie- und ressourcensparendes Bauen, Bauen im Bestand – Fehlanzeige. Mehr Grün in der Stadt, eine Baumschutzsatzung, die ihren Namen verdient – Fehlanzeige. Es gebe noch mehr Beispiele und Fehlanzeigen.

    Den Klimanotstand ausrufen, aber nichts tun, das ist der Verrat, von dem die junge Generation weltweit spricht!

    von Oskar Werner

    P.S. vom 02.12.21: Die heutige Veranstaltung des Stadt-Forum-Potsdam machte deutlich, dass alle Externen wissen, worum es geht und wir dass wir jetzt handeln müssen, während die Verantwortlichen vom Morgen reden.

    02.12.2021 | Livestream Stadtforum Potsdam | Klimaneutrale Stadtentwicklung für Potsdam – YouTube

  • Klimaschutz? Bitte nicht zu ambitioniert…

    … machten heute in der Stadtverordnetenversammlung SPD und CDU klar.

    Als TOP 7.5 lag der SVV ein Antrag vor, der das wissenschaftlich begründete Ziel verfolgt, die Klimaneutralität in der Landeshauptstadt bis spätestens 2035 herzustellen. Im Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, „im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und
    Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen
    Rahmenbedingungen für Kommunen geschaffen werden“    . Des Weiteren sollen „Konzepte und Programme zum Klimaschutz der Landeshauptstadt Potsdam sowie ihrer Eigenbetrieben und Beteiligungen sollen in ihrer Zielsetzung entsprechend angepasst werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Mai 2022 zu berichten.“ Es ist nun zu befürchten, dass weder aus der Zielstellung etwas wird, noch das zeitnah etwas Richtungsweisendes beschlossen wird.

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  • Der Bürgerrat Klima – ein Model mit Zukunft?

    Am Freitag ist erneut globaler Klimastreiktag. Angesichts der Unzulänglichkeiten beim Klimaschutz ein Muss. https://www.klima-streik.org/. Auch deshalb schauen wir wieder einmal über den Tellerrand Potsdams hinaus um Lösungsansätze für mehr Klimaschutz, Demokratie und Teilhabe aufzuzeigen.

    „Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität. Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, sicherzustellen, ist das 1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und darf den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.“ 141 Mitglieder des Bürgerrats Klima stimmten im Juni 2021 dafür. Lediglich 11 dagegen.[0]

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  • RZ 4ever – Demo Mi.15.09.21

    Auch wir rufen auf zur Demonstration FÜR EIN POTSDAM MIT RECHENZENTRUM!

    Das Rechenzentrum, ein städtischer Ort der Kultur, Kunst und Begegnung, den Hunderte von Menschen, Gruppen und Initiativen intensiv und divers nutzen, ist nach wie vor vom Abriss bedroht – und das völlig ohne Not!

    Mehr dazu unter Demo: Für ein Potsdam mit Rechenzentrum | Rechenzentrum Potsdam (rz-potsdam.de)

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  • Sonntagsfrage: Klimaschutz wann und mit wem?

    eine Inforeihe von Oskar Werner zur Bundestagswahl

    Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat in aktuellen Befragungen herausgefunden, dass dem Wahlvolk eine Rot-Grün-Rote Regierung die liebste Dreierkombi wäre (03.09.2021 [1]). SPD+GRÜNE steht am höchsten im Kurs – hat aber nach Umfrageergebnissen keine Parlamentsmehrheit. Als sehr wichtig für die eigene Wahlentscheidung bezeichnen 51 Prozent der Wähler*innen das Thema soziale Gerechtigkeit, 39 Prozent den Klimaschutz, 23 Prozent die Corona-Pandemie und 21 Prozent das Thema Flüchtlinge und Asyl. [2]

    Uns wundert die hohe Relevanz von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht. Deshalb haben wir bereits über zwei Aspekte (Wohnen und Steuern) berichtet. Nun fragen wir nach, wie die Parteien das Thema Klimaschutz angehen wollen.

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  • „Kramp-Witz statt Krampnitz“

    Aus Krampnitz wird ein „Kramp-Witz“, heißt es im Aufruf für eine Demo am Mittwoch den 16.06. um 14:00 Uhr vor dem Rathaus Potsdam

    Seit Monaten kritisieren DIE aNDERE, der BUND, Stadt-für-alle, einige Ortsbeiräte und nun auch Fridays-For-Future die Fehlentwicklungen beim größten Bauvorhaben der Stadt. Aufgeführt werden: mangelhafte Trassenfreihaltung für die Straßenbahn, Stückwerk bei der Energie- und Wärmeversorgung, kein kontinuierlicher Zuwachs an preisgebundenen Wohnungen, unehrliche Kommunikation und Intransparenz der Stadt sowie die Beteiligung der Deutschen Wohnen am Projekt.

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  • Menschen auf der Straße, Kunst im Eimer und Militär im Höhenflug

    Der heutige 1. Mai wird überaus politisch: Über 20 Demonstrationen in Berlin zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Kultur, Kunst, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb wurden angemeldet. Einige Demos und mindestens eine Aktion gibt es auch in Potsdam. Genügend Gelegenheiten raus zu gehen!

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  • Der Planet stirbt, und wir alle geben Sterbehilfe

    Gestern fand der weltweite Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung statt. Auch in Potsdam – zwischen Filmmuseum und Rechenzentrum. Neben vielen Schüler*innen beteiligten sich auch Wissenschaftler*innen und andere Potsdamer*innen am Klimastreik. Insgesamt unterstützten 35 Initiativen den Aktionstag, darunter VCD, BUND, NABU, Extinction Rebellion, Ende Gelände, Greenpeace. Die Teilnehmer*innen der Menschenkette umringten eine der meistbefahrenen Potsdamer Straßen (die Breite Straße) zu beiden Seiten und plakatierten ihre Sorgen und Forderungen.

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