Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

  • Bund der Verantwortungslosen

    Die EKBO kaschiert strukturelles Defizit der Stiftung Garnisonkirche mit Millionenbetrag und das Kuratorium regiert erstmals halbwegs sachgerecht. Bisher glänzten beide Institutionen mit Verantwortungslosigkeit und Doppelmoral, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.

    Am 17. Februar 2022 äußert die EKBO (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) noch auf Anfrage, dass der Betrieb des Turms nicht defizitär sei:  „Die Landeskirche hat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Zeit nach Fertigstellung des Turms erhalten. Die Annahmen wurden insbesondere im Blick auf die Einnahmen unter Berücksichtigung von Vergleichszahlen ähnlicher Baudenkmäler als realistisch angesehen; die kritischere Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird nicht geteilt. […] Eine Überschuldung der Stiftung ist in keiner Weise gegeben.“

    Nur einen Tag später (wie heute, am 17.03. überraschend bekannt wurde), hat Kirchenleitung der EKBO am 18. Februar 2022 beschlossen, den laufenden Betrieb der Stiftung Garnisonkirche im Jahr 2022 mit 490.000 Euro zu unterstützen. Für 2023 wurde zudem derselbe Betrag in Aussicht  gestellt.  Damit bestätigt die EKBO die Berechnungen der Kritiker:innen, denn diese hatten ein jährliches Defizit von 515.000 € berechnet (siehe: Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1.pdf (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    Gerd Bauz und Philipp Oswalt vom Lernort Garnisonkirche schlussfolgern in einer PM: „Offenkundig will die Kirchenleitung der EKBO mit der Zahlung eines Millionenbetrags ihr eigenes Gesicht retten und ihr Versagen als Stiftungsaufsicht kaschieren. Dafür nimmt man in Kauf, gegenüber den Mitgliedern des Synode im Jahr 2016 gemachte Versprechen zu brechen und sie damals angelogen zu haben. Wie brenzlig und dramatisch die Situation für EKBO und Stiftung Garnisonkirche ist, zeigt sich daran, wie in einem Eilverfahren ohne demokratische Legitimation durch die Synode diese erheblichen Geldsummen bereitgestellt werden. Sachlich kann diese Mittelverwendung kaum gerechtfertigt werden, kommen doch zu den regulären Gottesdiensten der Nagelkreuzkapelle kaum mehr als ein Dutzend Gläubige. Das Geld fließt im Wesentlichen, um mit dem Kirchturm den originalgetreuen Wiederaufbau eines nationalprotestantischen Symbols abzusichern, dessen Ansicht auch heute noch in rechtsradikalen Kreisen als Bildmotiv genutzt wird. Abgesehen von dieser Symbolik ist der übrige Nutzwert im Vergleich zu dem Kostenaufwand geringfügig. Dieser Geldsegen für die ansonsten insolvente Stiftung steht im Widerspruch zum Beschluss der Synode von April 2016. Die Zustimmung für einen Kredit der EKBO von 3,25 Mio. € war verbunden mit der Zusicherung, dass nicht nur die Finanzierung des Betrieb über die Einnahmen gesichert ist, sondern sogar einen Gewinn abwerfe, mit dem die Kredite zeitnah zurückgezahlt werden können.“

    Jetzt zahlt die EKBO eine halbe Million pro Jahr an die Stiftung und sichert somit den Stiftungsbetrieb ab. Die Rückzahlung des Darlehns kann sie abschreiben, denn das Defizit wird mit Turmbetrieb noch anwachsen. Völlig absurd, denn allen Kritiker:innen war dies schon 2016 Jahren klar!

    Doch auch das Kuratorium der Stiftung hat sich bisher nicht zur Aufklärung der Sachlage oder mit einer Einschätzung der Eigenverantwortung hervorgetan. Auf der Sitzung am 16.03.22 wurde beschlossen, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stiftung, insbesondere mit Blick auf den künftigen Betrieb des Turms, unabhängig prüfen zu lassen. Demnach kommt die Stiftung einer Forderungen der Projektgegner:innen nach, die einen eigenen Recherchebericht vorgelegt haben und das Defizit aufgedeckt haben (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811,). Nun eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuschalten, kann auch als Versuch gewertet werden, dass eigene Kontrollversagen zu überdecken.

    Denn anlässlich des Bekanntwerdens der Finanzlücken für Turmbau und Turmbetrieb, dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der allseitigen Kritik am Stiftungsvorstand schrieb die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche die Kuratoriumsmitglieder direkt an, bat um Auskunft und erhielt nur Ausreden:

    Wir dokumentieren:

    Sehr geehrte/r XXX,

    ich schreibe Ihnen heute in Ihrer Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche, welches laut Satzung die Kontrolle über die Stiftungsfinanzen ausübt (§8, Abs. 1).

    Der jüngst veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs hat viele Fragen zu den Stiftungsfinanzen aufgeworfen und beschäftigt offensichtlich auch das Kuratorium als Aufsichtsrat. In dem Bericht wurde nicht nur die Frage der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Förderung thematisiert, sondern auch auf ein weiteres Finanzproblem hingewiesen, nämlich das des zukünftigen Turmbetriebs.

    Laut unseren Recherchen (siehe http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811, die Dokumentation auch anbei) ist die Stiftung für den zukünftigen Gebäudebetrieb erhebliche Verpflichtungen eingegangen, denen keine ausreichenden Einnahmen gegenüberstehen. Jährlich entsteht daraus ein Defizit von etwa einer halben Million Euro oder mehr. Auch Kuratoriumsvorsitzender Wolfang Huber sprach neulich erstmals von einem Fehlbedarf bezüglich der laufenden Arbeit.

    Gerne würden wir von Ihnen wissen, ob sich das Kuratorium diesem Thema gewidmet hat und was ggf. Ergebnis dieser Prüfung war. Steht eine Insolvenz bevor oder wie ließe sich diese abwenden?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Sara Krieg

    Hier fünf Antworten und Ausflüchte der einzelnen Kuratoriumsmitglieder*:

    Dr. Bernhard Felmberg „Sehr geehrte Frau Krieg,

    Herr Felmberg hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben zu danken und Ihnen den Rat zu geben, sich mit Ihrer Frage zur Tätigkeit des Kuratoriums an die Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Frau Zach zu wenden: presse@garnisonkirche-potsdam.de, Tel.: 0331 50xxx68.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. W.L.“

    (Dr. Felmberg ist evangelischer Militärbischof)

    Dr. Sven Lange „Sehr verehrte Frau Krieg,

    ich bedanke mich für Ihre Nachricht und Ihre darin vorgebrachten Fragen. Dem Kuratorium gehöre ich erst seit Sommer 2021 an. Zur Beantwortung Ihrer Fragen hinsichtlich der Arbeit des Kuratoriums wenden Sie sich daher bitte an den Kuratoriumsvorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Sven Lange

    Oberst und Kommandeur Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“

    Superintendentin Zädow „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht und Anfrage, die zuständigkeitshalber an den Vorsitzenden des Kuratoriums und den Vorstand der Stiftung Garnisonkirche weitergeleitet wurde.

    Mit freundlichen Grüßen

    i. A. R.W.

    Kirchenkreis Potsdam- Superintendentur“

    Minister Stübgen: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche steht in einem engen Austausch mit dem Vorstand der Stiftung bezüglich der Stiftungsfinanzen. Die Tätigkeiten des Kuratoriums werden von dessen Vorsitzendem Prof. Dr. Huber koordiniert. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre das Kuratorium betreffenden Fragen an den Vorsitzenden des Kuratoriums zu richten.

    Mit freundlichen Grüßen

    P.S. “ (Persönlicher Referent des Ministers)

    Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

    Martin Dutzmann: „Sehr geehrte Frau Krieg,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche seine Aufsichtspflicht über den Vorstand satzungsgemäß wahrnimmt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine Einzelheiten aus den Sitzungen des Kuratoriums mitteilen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Prälat Dr. Martin Dutzmann

    Bevollmächtigter des Rates der EKD“

    FAZIT:

    Kein Kuratoriumsmitglied sieht sich in der Lage auf die einfachen Fragen, ob sich das Kuratorium mit den Fragen der Betriebskosten des Turmes oder dem Bericht des BRH beschäftigt hat, zu antworten. Alle schieben die Verantwortung von sich weg. Niemand will den ersten Stein werfen, weil alle im Glashaus sitzen. Sie sind – nach Stand der Erkenntnisse – vom Vorstand der Stiftung bisher nur an der Nase herumgeführt worden. Sich dies einzugestehen, fällt solch namhaften Persönlichkeiten schwer. Zeitgleich wird ihnen klar (gemacht), dass sie Mitverantwortung tragen für das entstandene Dilemma. Im schlimmsten Falle machen sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig. Vom Prestige ist nichts mehr übrig. Ein Selbstläufer war das Wiederaufbauprojekt nie. Es lebte bisher nur von der Connection innerhalb der Politik und der Kirche. Die EKBO versucht mit Geld den Schaden zu begrenzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch die Stadt als Stifterin finanziell mit ins Boot geholt und zur Verantwortung gezogen wird.

    Wir alle kennen die drei Affen, die nichts sagen, die nichts hören und die nichts sehen wollen. Es scheint wie bei den Verantwortlichen des GK-Projektes, wenn es um die Probleme beim Aufbau der Garnisonkirchenkopie geht. Zumindest bis zum letzten Tag verharren sie so, bevor sie dann doch wie Getriebene reagieren. Die drei Affen stehen auch für das Gegenteil von Transparenz, Offenheit und Vertrauen.

    von Carsten Linke

    *Weitere Kuratoriumsmitglieder sind laut Webseite der Stiftung (Stand 16.03.22):

    Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Kuratoriumsvorsitzender, Ratsvorsitzender der EKD und Bischof der EKBO a.D.

    Renke Brahms, Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche und Friedensbeauftragter der EKD

    Prof. Dr. Matthias Dombert, Vorsitzender der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche e.V.

    Dr. Dr. h. c. Manfred Gentz, ehem. Vorstandsmitglied der Daimler AG

    Harald Geywitz, Präses der Landessynode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz (EKBO)

    Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Stellv. Vorsitzender des Hauptausschusses des Evangelisch-Kirchlichen Hilfsvereins; Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

    Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a.D.

    Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

    Hiltrud Dorothea Werner, ehem.Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, Geschäftsbereich ‚Integrität und Recht‘

    Maren Otto, Ehrenkuratorin

    …

  • Alles Lüge – Stiftung Garnisonkirche

    Wie aus einer Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 11.03.2022 auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFM) hervorgeht, hatte die Stiftung Garnisonkirche (SGP) bereits im August 2021 Kenntnis von den relevanten Inhalten des Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH).

    Huber und Co haben immer behauptet, dies sei erst nach dem 29.11.21 der Fall gewesen und sie hätten es lediglich versäumt, das Kuratorium darüber zu informieren. Wer dieser kirchlichen Stiftung glaubt, wird vielleicht selig, aber nicht klüger!

    Die BKM hat der Stiftung als Drittbetroffene bereits am 09. AUGUST 2021 die relevanten Passagen aus der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom 22.Juni 2021 mitgeteilt! Dies war nötig, da die BKM für die eigene Stellungnahme an den BRH auf die ZUARBEIT der Stiftung angewiesen war. Die abschließende Prüfmitteilung wurde dem Verwaltungsvorstand der SGP am 29.November 2021 von der BKM übersandt.

    Auch die Probleme, dass das Geld vorn und hinten nicht reicht, und der Betrieb des Turms nicht wirtschaftlich umsetzbar ist, ist allen Beteiligten längst klar. Auch, dass die Stadt finanziell einspringen soll, ist längst einkalkuliert.

    Aus einem Gesprächsvermerk vom 09.10.2021 zur angespannten Finanzlage der Stiftung mit dem BKM geht hervor, dass Herr Leinemann zusagt, sich bei den Trägern der Stiftung „namentlich der Kirche und der Stadt Potsdam, nachdrücklich um eine finanzielle Absicherung insbesondere und zumindest ihres laufenden Betriebs zu bemühen.“

    Oktober 2021! Das war die Zeit als die Stiftungsoberen ständig mit OBM Schubert zusammenhockten, um über das „Haus der Demokratie“ zu plaudern, welches der Öffentlichkeit dann als große Geste des Verzichts (auf das Kirchenschiff) verkauft wurde. Der Bau dieser schubertschen Kirchenschiffalternative auf städtische Kosten und – wir erinnern gern an die Anfangsidee- eine ständige Pachtzahlung an die Stiftung für das geschenkte Grundstück, dass nennen wir eine solide finanzielle Absicherung des laufenden Betriebes durch die Stadt! Wir erinnern: Vorgeschlagen durch den OBM!

    Aus dem BKM-Schreiben vom 11.03.2022 gehen auch einige Finanzangaben hervor: „Im Finanzplan für die erweiterte Grundvariante Turm wurden Eigenmittel der Stiftung in Höhe von 15.499.001 Euro nachgewiesen, davon Geldspenden in Höhe von 5.683.602,65 Euro und Sachspenden in Höhe von 912.483 Euro. Nach den hier vorliegenden Informationen wurden bisher (Stand: Januar 2022) 12.836.287.48 Euro Eigenmittel der Stiftung für die erweiterte Grundvariante verausgabt.“ 

    In einem Schreiben (April 2021) gab die SGP an, dass seit der Erstellung des Finanzplanes in 2017 weitere 4,185 Mio. € Spenden hinzukamen.

    Das bedeutet, dass in all den Jahren bisher NUR 10,781 MIO. EURO SPENDEN eingesammelt wurden! Für ein Projekt welches (klein gerechnet in Summe) mal 100 Mio. Euro kosten sollte. Das ist ein Witz mit namhaften Figuren!

    Nicht vergessen: In den 15,5 Mio. € Eigenmittel sind auch die 5 Mio. € Kirchendarlehn, zahlreichen Zuwendungen seitens des Landes (2,52 Mio. €) und andere Zuwendungen (z.B. durch die Militärseelsorge) eingerechnet.

    Irgendwie ärmlich und wenig vertrauensbildend, dass bisherige, unversöhnliche, oft überhebliche und immer untransparente Agieren der ohnehin geschichtsvergessenen Stiftung.

    Für Huber & Co haben wir folgenden Bibelspruch parat: [Lk 12,3f] Es ist aber nichts verdeckt, was nicht aufgedeckt, und verborgen, was nicht erkannt werden wird. Deswegen wird alles, was ihr in der Finsternis gesprochen habt, im Licht gehört werden, und was ihr in den Kammern ins Ohr geredet habt, wird auf den Dächern (einer Stadt für alle) verkündet werden!

    von Oskar Werner

  • Gibt es für die „Media City“ gar keine Baugenehmigung?

    Wir dokumentieren: Stellungnahme der Bürgerinitiative „Medienstadt Babelsberg“

    zum Baurecht für das umstrittene Projekt „Media City“

    Fazit: Das geplante Bauvorhaben ist aktuell gar nicht genehmigungsfähig, es gibt keine Planungsreife.

    Die fachlich fundierten Erklärungen samt Bildern und Karten finden sich auf der Seite der Bürgerinitiative:
    http://buergerinitiative-medienstadt.de/wp-content/uploads/2022/02/2022_02_28_ABS-30_Schreiben_Verwaltung_SBWL.pdf

    Baurecht MedienstadtHerunterladen

    Und natürlich hier!

  • No WAR! Und was macht die Stadt Potsdam?

    Es ist entsetzlich und kaum begreifbar, was gerade in der Ukraine passiert.
    Die Invasion Putins und Russlands löst nicht nur unfassbares Leid aus, sondern verlangt von Allen, Position zu beziehen: Wie hälst Du es mit Geschäften, Beziehungen und Unternehmungen, welche diesen Krieg befördern und unterstützen können?

    In Potsdam steht Politik und Verwaltung da vor einem Dilemma – was sie aber medial versuchen zu ignorieren.

    Einerseits unterstützt die Landeshauptstadt alle Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, hat eine extra Abteilung in der Verwaltung eingerichtet, macht sich bereit für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet.
    Vor dem Rathaus weht die ukrainische Flagge.

    Andererseits ist da das ehemalige RAW Gelände.
    Dort will ausgerechnet ein russischer Erdölhändler mit wohlwollender Unterstützung der Stadt ein „Creativ village“, ein riesiges IT Zentrum errichten. Seit Jahren gibt es dazu Debatten in der Stadt, Widerstand von Anwohner*innen und Recherchen, welche die Hintergründe der Investoren beleuchten und kritisieren.
    Das hat alles nichts genützt, inzwischen hat die Stadtverordnetenversammlung der Durchführungsvertrag beschlossen, ist die Baugenehmigung in Arbeit.
    Wie immer in Potsdam sind alle Konzepte, die Menschen in der Teltower Vorstadt vor Verdrängung und Mieterhöhung zu schützen weit hinter dem Zeitplan für die Genehmigungen.

    Nun könnte sich aber die Situation noch einmal ändern.

    Hier werden also Hunderte Millionen Euro von Michael Zeligman, einem geborenen Letten, russischen Erdölhändler und Milliardär mitten in Potsdam investert – für ein Projekt, was von der Mehrheit der Stadtgesellschaft abgelehnt wird.

    Unsere Recherchen auf diesem Blog – übrigens in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen aus der russischen Zivilgesellschaft – haben klar gezeigt:
    M. Zeligman hat beste Kontakte zum russischen Energieministerium, sein Unternehmen Conzept oil Ldt. ist der zehntgrößte Lieferant von Erdölprodukten aus Russland. Er ist bestens vernetzt mit all den Unternehmen, die jetzt auf der Sanktionsliste stehen. Er gehört eben zu der Gruppe an Menschen, die man gemeinhin als Oligarchen bezeichnet: Unbekannter Ursprung seines Reichstums in Russland, beste Beziehungen zu den Finanzzentren in London, Wohnsitz in Monaco, Firmen in Steueroasen – hier die Green Plamers Ldt. – der reale Eigentümer des RAW Geländes.

    Deshalb fragen wir die Stadt Potsdam:

    Seid Ihr Euch sicher, dass M. Zeligman nicht längst auf einer Sanktionsliste steht?
    Könnt Ihr glaubhaft sicherstellen, dass auf dem RAW Gelände kein schmutziges Geld aus Erdölgeschäften in und mit Russland investiert wird?
    Wisst Ihr sicher, dass mit solchen Geldflüssen und Investitionen in Potsdam nicht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine finanziert wird?
    Seid Ihr sicher, dass die Unternehmen von M. Zeligman den Wirtschaftskrieg überstehen und wir nicht in ein paar Jahren die Pleite und den Verkauf des Objektes erleben?
    Könnt Ihr es ernsthaft mit Eurem Gewissen vereinbaren, im Zentrum der Landeshauptstadt Potsdam einen russischen Investor mit zwielichtigem Vermögen, besten Verbindungen zum Kreml und Geschäften mit fossilen Energieträgern was bauen zu lassen, was hier niemand will?

    Und: Was sagt eigentlich Mirco Nauheimer?

  • Der unaufklärende Aufklärer

    „Der Oberbürgermeister hat immer wieder betont, dass seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung wichtig ist, um eine schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens sicher zu stellen. Als Vertreter der Stadt sollte er nun auch gegenüber den gewählten Stadtverordneten endlich Transparenz über die Entwicklung der tatsächlichen Baukosten herstellen.“

    Dieser Satz stammt aus einem Beschlussantrag der Fraktion DIE aNDERE von März 2018! Vorlage – 18/SVV/0214 – Transparenz der tatsächlichen Baukosten der Kopie des Garnisonkirchenturms (potsdam.de)

    Damals hieß es: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche Potsdam die Offenlegung der tatsächlichen, aktuell zu ermittelnden Baukosten für den Garnisonkirchenturm zu erwirken. Die Baukosten sind sodann im Sinne der Transparenz bei einem öffentlichen geförderten Bauvorhaben öffentlich zu machen. Die Stadtverordneten sollen im Juni 2018 über den Sachstand informiert werden.“

    Bis heute ist weder der alte noch der neue Bürgermeister dieser Forderung nachgekommen. Das liegt sicherlich daran, dass der Antrag im Hauptausschuss und danach in der SVV mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurde, und deshalb kein Grund zur Sorge bestand.

    Nun ist OBM Schubert dran. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium, dessen Vorstand ihn nicht rechtzeitig über den Bericht des Bundesrechnungshofes informiert hat und damit öffentlich blamiert hat. Er sitzt in einem Kuratorium einer Stiftung, welche er eigentlich laut Auftrag der Stadtverordneten auflösen soll. Er sitzt in einem Stiftungskuratorium welches seiner Kontrollfunktion nie wirklich nachgekommen zu sein scheint. Die Stiftung selbst hat das Bauvorhaben Wiederaufbau der Garnisonkirche voll an die Ziegelwand gefahren. Kein Schiff zum Protzen, kein Geld zum Turmbau, keine klaren Inhalte … und keine Transparenz!

    Die oben eingeforderte „schnelle und umfassende Information der Landeshauptstadt Potsdam über den Stand des Bauvorhabens“ sichern derzeit nur die Projektgegner:innen ab. Nicht die Stiftung und auch nicht der OBM. Dies ist wie bei den Inhalten. Nur durch den Druck der „Straße“ hat sich die Stiftung von ihrem gänzlich geschichtsrevisionistischen Ansatz anteilig verabschiedet und ein Gedenkkonzept vorgelegt. Deren Umsetzung ist mit NULL EURO abgesichert, obwohl es genau darum gegen sollte: einen Gedenk- und Lernort schaffen. Doch bisher ging alles Geld nur für einen Hohlkörper drauf. Weder der Bau des Turms, noch die inhaltliche Arbeit kann die Stiftung Garnisonkirche finanziell oder personell absichern.

    Der OBM Schubert hat die Möglichkeit Aufklärung zu leisten und Transparenz herzustellen. Das ist auch im Sinne der Stadt(kasse) notwendig, da die Stadt einer der Stifter ist und somit neben der EKBO auch in (finanzieller) Verantwortung steht. Spätestens bei einer Insolvenz der Stiftung. Doch um Aufklärung und Transparenz umzusetzen, muss er aufhören das Kuratorium und die Stiftung in Schutz zu nehmen und sich an deren Nebelkerzen (wie im Hauptausschuss am 23.02.) zu beteiligen. Das fällt ihm und seinem Ego schwer, da er im besagten Stiftungskuratorium sitzt. Außerdem möchte er gern als Gestalter in die Stadtgeschichte eingehen. Doch das „Haus der Demokratie“, mit dem es gelingen sollte, ist auf einer Täuschung seitens der Stiftung aufgebaut. Auch dort bedarf es eines Neuanfangs, da überhaupt nicht klar ist, was mit dem Turm wird, der das geplante „Haus der Demokratie“ überragt und überschattet.

    Noch ist Schubert scheinbar nicht klar, dass er seine Ziele nicht mit der Stiftung, die ihm nun wie ein Klotz am Bein hängt, erreichen kann. Der Promibonus derer, die das Projekt GK puschten ist aufgebraucht. In deren Windschatten ist kein Stich mehr zu machen. Nun sind eigenständige Macher:innenqualitäten und Aufklärungswillen gefragt. Ob der OBM Schubert diese wirklich hat, muss er noch zeigen. Die Stadtgesellschaft braucht Klarheit beim Turm und eine Perspektive für das Rechenzentrum. Dies ist schon heute ein Haus der Demokratie und Teilhabe.

    Ein Kommentar von Oskar Werner

  • „Denn wir wissen nicht was wir tun!“

    So könnten die Äußerungen der Stiftung Garnisonkirche im heutigen Hauptausschuss kurz zusammengefasst werden. Herr Huber und Herr Leinemann waren anwesend und in der Lage viele Ausreden und hinhaltende Anmerkungen zu machen. Was sie nicht konnten, waren konkrete Aussagen zum Spendenstand, zur Finanzlage oder zum Nachweis, wie die Sicherstellung der Fertigstellung des Turmes erfolgen kann.

    Allerdings täuschten sie erneut mit Begrifflichkeiten die Anwesenden. Die 15,5 Mio. € „Eigenmittel“, die sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind ein einziger Bluff. Diese setzen sich zusammen aus:

    A)        Durch Stiftung finanzierte Investitionen aus Fördermitteln des Landes für Planungsleistungen (aus Mittel des aus früherem DDR-Parteivermögen, Lottomittel und Mittel der Denkmalpflege)                      2,52 Mio.

     B)        Erstattungen (Vorsteuerabzug) aus zuvor verausgabten Fördermitteln                   2,25 Mio.

     C)        kirchliche Darlehen, zinsfrei                                                                                           5,00 Mio.

     D)        Sachspenden                                                                                                                  0,91 Mio.        

     E)        Verbindliche Zusagen/Spenden                                                                                    1,81 Mio.

     F)        liquide Mittel für den Bau                                                                                                2,98 Mio.

     Gesamt                                                                                                                                   = 15,5 Mio. €

    Das bedeutet, dass von den bisher eingesammelten 12 – 13 Mio. € Spenden nur noch maximal 5,7 Mio. € übrig sind (die letzten 3 Positionen). Was ist mit dem Rest von rund 6 – 7,5 Mio. € geworden? Es wurden sich selbst Gehälter ausgezahlt und es wurden Veranstaltungen in der Nagelkreuzkapelle durchgeführt sowie bunte Prospekte gedruckt.

    Herr Huber hat nochmal im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass die Gegner:innen des Wiederaufbauprojektes sehr erfolgreich waren, indem sie das Spendenklima „vergiftet“ haben. Allerdings musste auch den Verantwortlichen des Wiederaufbaus klar sein, dass das Projekt NICHT mit Spendenmittel finanzierbar ist. Zu diesem Ergebnis kam auch die Commerzbank schon 2004. Sie machte klar, dass das Projekt mit seiner historischen Belastung keine Spendenwelle a la Frauenkirche auslösen wird. Die Verantwortlichen, die auch den geschichterevisionistischen „Ruf von Potsdam“ unterschrieben, ignorierten jedoch die Einschätzung der Finanzexperten.

    Auch deshalb fingen die Promis der Landesebene schon früh an, Landesmittel in das Projekt zu stecken. So beispielsweise auch Mittel der Denkmalpflege und Lottomittel aus der Landeskasse oder aus dem Vermögen der DDR-Massenorganisationen (siehe oben Pos. A.). Darüber hinaus hat sich auch die Militärseelsorge mit einem Zuschuss beteiligt 0,25 Mio. €.

    Zu Beginn des Hauptausschusses wiesen Sara Krieg von der BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche und Carsten Linke vom antimilitaristischen Förderverein auf das sachliche und finanzielle Dilemma des Projektes hin.

    Hier der Redebeitrag von Sara Krieg:

    22-02-23-Redebeitrag-BI-HauptausschussHerunterladen

    Mehr zum Finanzdilemma :

    Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

    oder hier in der Übersicht:

    Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-2Herunterladen

  • Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär

    Nach dem vor kurzem veröffentlichten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bzgl. der öffentlichen Förderung der Stiftung Garnisonkirche liegt die öffentliche Aufmerksamkeit auf der rechtswidrigen Investitionsförderung und dem steten Mangel an Spendeneinnahmen. Die akute Finanzierungslücke beim Turmbau ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ein zentrales Kernproblem des Projekts ist der dauerhaft defizitäre Betrieb. Beide Probleme stehen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch der Stiftung, die sich aufgrund fehlenden Eigenkapitals nicht selbst tragen kann. In dieser Hinsicht ist nicht nur der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln, sondern auch der Umgang mit den Spenden fragwürdig.

    Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Recherchepapiers „Förderprobleme beim Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche“ nimmt das Rechercheteam Lernort Garnisonkirche die Spendenlüge der Stiftung Garnisonkirche sowie deren defizitären Betrieb in den Fokus. Anhand der verfügbaren öffentlich zugänglichen Informationen wurden die verschiedenen Angaben der Stiftung zu ihren Spendeneinnahmen ausgewertet. Des Weiteren wurde auf Basis der vorhandenen Kalkulationen zum zukünftigen Turmbetrieb von 2005 und 2016 eine eigene Modellrechnung erstellt, unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Kosten der geplanten Nutzung.

    Der vorliegende Bericht zeigt auf, wie von der Stiftungsgründung bis heute durch Zweckentfremdung von Spenden und fingierte Kalkulationen das strukturelle Finanzproblem der Stiftung strategisch vertuscht wurde, um Drittmittel einzuwerben und den Bau voranzutreiben. Langfristig kommt diese Taktik jedoch an ihre Grenzen. Die Modellrechnung des Rechercheteams offenbart ein jährliches Defizit von knapp einer Million Euro beim geplanten Turmbetrieb.

    Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild eines skrupellosen Elitenprojekts, das von Anfang an jeglicher rechtlichen, finanziellen und moralischen Grundlage entbehrte und die Risiken seiner grenzenlosen Hybris auf die Allgemeinheit abwälzte.

    Hier der neu erarbeitete Bericht des Rechercheteams:

    2022-02-22-Millionengrab-Garnisonkirche-PotsdamHerunterladen

    Hier die grafische Aufbereitung der Ergebnisse: Planungen im Vergleich

    Betriebskostenvergleich_SGP_Grafik-1Herunterladen

    Und nachstehend ist auch der Vergleich der Betriebsaufwendungen im Detail separat einsehbar:

    Betriebskostenvergleich_SGP_Tabelle-2Herunterladen

    FAZIT: Aktuell verbraucht die Stiftung ein halbe Million Euro für sich selbst, denn das Defizit von über 500.000 €/a entsteht nicht durch den Bau, sondern durch die damit verbundenen „Nebenkosten“ wie Gehälter und Gemeindebetrieb (Nagelkreuzkapelle). Die Stiftung „missbraucht“ Spendengelder für den Wiederaufbau für die eigene finanzielle Absicherung. Sie zehrt damit die Investitionsmittel auf und schreit dann nach weiterer Subventionierung durch den Staat.

    Wenn der Turm fertig wird und wie geplant nutzbar ist, dann ERHÖHT sich das jährliche Defizit auf rund 1 Mio. € pro Betriebsjahr!

    Daraus kann nur folgen: Baustopp, alle „Karten“ auf den Tisch und auf keinen Fall weiter in die Höhe bauen, da somit die jährlichen Kosten und Defizite steigen werden. Der Stadt kann nur geraten werden: Hände weg vom Turm, raus aus der Stiftung und Grundstück zurückfordern, denn auch eine Stiftung kann insolvent gehen!

    Das Rechercheteam des alternativen Lernorts erhebt folgende Forderungen:

    1. Die Offenlegung der Finanzen von Fördergesellschaft und Stiftung. Die Darlegung aller Spendeneinnahmen und deren Verwendung.
    2. Eine seriöse Berechnung der Betriebskosten durch eine unabhängige Expert:in.
    3. Die sofortige Beendigung der öffentlichen Förderung, die nur auf rechtswidrigem Wege zustande gekommen ist und – falls rechtlich möglich – die Rückforderung der unrechtmäßig erhaltenen Fördermittel.
    4. Da jedes Weiterbauen die Folgekosten für Gebäudebetrieb und-instandhaltung erhöht, sollte kein Weiterbau über die 2017 zwischen Stiftung und BKM vereinbarten Grundvariante hinaus erfolgen.
    5. Die Inpflichtnahme der EKBO, die die Verantwortung für das Projekt trägt. Der Staat hat lediglich ein kirchliches Projekt bezuschusst und trägt für dessen Gelingen oder Scheitern letztendlich nicht die Verantwortung.

  • Millionengrab Garnisonkirche – Pressekonferenz angekündigt

    Millionengrab Garnisonkirche – Pressekonferenz angekündigt

    Nachdem der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Garnisonkirchenfinanzierung endlich das öffentlich gemacht hat, was all denen, die es schon immer hinterfragt haben wussten, kommt Bewegung in die Debatte um die gotteslästernde Bude an der Breiten Straße.

    Das Rechercheteam des alternativen Lernort Garnisonkirche lädt für kommenden Dienstag zur Pressekonferenz ein. Wir dokumentieren:

    „Millionengrab Garnisonkirche – Spendenbetrug und Betriebsdefizit 

    Einladung zur Online-Pressekonferenz: Dienstag 22. Februar, 11 Uhr

    Die vom Bundesrechnungshof festgestellte fehlende Ausfinanzierung des Turmbaus ist nur ein Teil der finanziellen Probleme des Projekts. Der zukünftige Betrieb des Turms ist nicht gesichert. Schon jetzt verbraucht der Stiftungsbetrieb einen erheblichen Teil der für den Bau gesammelten Spenden. Für den zukünftigen Betrieb hat die Stiftung Garnisonkirche in ihren Darstellungen gegenüber der EKBO, der BKM und der Öffentlichkeit relevante Fixkosten wie Personalausgaben, Sachkosten und Instandhaltung unterschlagen, um einen finanzierbaren Betrieb darzustellen. Tatsächlich ist der Turmbetrieb mit Kapelle und Lernort jedoch erheblich defizitär. 

    Das Rechercheteam des Lernorts hat erneut Recherchen und eigene Berechnungen angestellt und die Nutzungs- bzw. Finanzierungskonzepte von 2005 und 2016 analysiert. Bei einer Online-Pressekonferenz wird das Team die Ergebnisse vorstellen und die sich daraus ergebenden Forderungen äußern.

    Da die Stiftung keine Transparenz herstellt, bemühen wir uns um Aufklärung. Vor einem Jahr hat der Lernort Garnisonkirche ein Recherchepapier zu den zuwendungsrechtlichen Problemen bei der Bundesförderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche veröffentlicht. Der kürzlich veröffentliche Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hat die vom Rechercheteam getroffene Darstellung bestätigt, dass die erforderliche Gesamtfinanzierung für das Bauvorhaben nie gegeben und somit die Förderung unzulässig war. Auch damals hat sich die Stiftung zu unseren Ausführungen ausgeschwiegen.

    Zoom-Zugang:https://uni-kassel.zoom.us/j/7213260361?pwd=dUxqdXppMHBKV0dpRVRmTExIQXVCdz09 Meeting: 7213260361Passwort: 478512 Es sprechen: Sara Krieg, Carsten Linke, Prof. Philipp Oswalt.“

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    Das mehr Aufklärung notwendig ist, zeigt das Interview mit dem Alt-Bischoff Huber im rbb-Fernsehen am 18.02.2022. Vielleicht muss Mensch erst Bischoff werden, um so viel verbale Scheinheiligkeit und Unkonkretes als Kommunikationsformat zu beherrschen. Huber ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Garnisonkirche und somit von „Amtswegen“ der Hauptverantwortliche für das entstandene Dilemma. Doch das Interview zeigt, dass er diese Verantwortung verdrängt und weiterhin auf das Geld des Bundes spekuliert. In den „15 Mio. € Eigenmittel“ stecken zahlreiche Zuschüsse der öffentlichen Hand und nur noch knapp 5 Mio. € Spenden, denn die Hälfte der bisher eingegangenen Spenden (ca. 11-12 Mio. €) hat die Stiftung schon für Gehälter und die Nagelkreuzkapelle verbraten. Dies ist ein erneuter Teil des Stiftungsblendwerkes.

    https://www.ardmediathek.de/video/brandenburg-aktuell/projekt-garnisonkirche/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMjItMDItMThUMTk6MzA6MDBfYjdjZWE1NDctOTUzZC00NGRkLWIzMjktZjcxZDRjZDY0YWU1L2dhcm5pc29ua2lyY2hl/

  • Stiftung Garnisonkirche mauert …

    … nicht nur an einem maroden Turmprojekt herum, sondern auch bei der Berichterstattung und angeblichen Offenheit. Die Meister der großen Worte von Versöhnung und Verantwortung haben nicht nur den OBM Schubert auflaufen lassen, sondern die gesamte Stadtöffentlichkeit verarscht. Denn mittlerweile ist bekannt, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) der Stiftung schon vor dem 07.12.2021 zur Kenntnis gegeben worden! Dies verkündete Schubert am 09.02.2022 im Hauptausschuss und betonte nochmals, dass er selbst vom Bericht des BRH erst am Tag der Veröffentlichung erfahren hat.

    In dem Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Förderung der BKM über 24,75 Millionen Euro unzulässig war, weil die Gesamtfinanzierung des Projektes und der wirtschaftlichen Betrieb des Turms von der Stiftung nie nachgewiesen worden war. 

    Die Stiftung Garnisonkirche hat den Prüfbericht zwei Monate lang verheimlicht und die Kuratoriumsmitglieder haben geschlafen. Und das nicht erst seit zwei Monaten. Denn seit über einem Jahr ist bekannt, dass der BRH das Förderprojekt prüft.

    Seit mehr als fünf Jahren ist bekannt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Stiftung in Finanzfragen gibt. Darauf haben die BI Potsdam ohne Garnisonkirche und andere Gruppen mehrfach hingewiesen. Im Jahre 2016 hatten Herr Dombert (von der Stiftung) und Herr Linke (vom antimilitaristischen Förderverein) den Auftrag des Hauptausschusses, einen Bürger:innendialog zu organisieren. Dies scheiterte nach mehreren Sitzung an widersprüchlichen Aussagen zum Stand der Spendengelder und Finanzsituation der Stiftung. Dies wurde auch dem damaligen Hauptausschuss mitgeteilt.

    Doch dies wollte die bürgerliche Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht wissen. Auch dieses städtische „Kontrollgremium“ hat über Jahre versagt. Sie vertrauten den gesalbten Aussagen derer, die heute am Pranger stehen.

    Den Gegner:innen des Garnisonkirchenprojektes und den erkämpften Voten im Bürgerhaushalt ist es zu verdanken, dass die Stadt Potsdam „kein städtisches Geld“ in das Projekt gesteckt hat, welches nie wirtschaftlich betrieben werden kann. Denn auch diesen Nachweis ist die Stiftung Garnisonkirche bis heute schuldig geblieben. Bereits im Februar 2017 wurden Stellungnahmen veröffentlicht, dass der Turmbetrieb (mit Ausstellung, Cafe, und Aussichtsturm) mindestens eine halbe Million Euro MINUS verursacht.

    Wie schön wäre es gewesen, wenn es zum Bürger:innenentscheid zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche gekommen wäre. Dann hätten wir einen hässlichen Koloss in der Stadt weniger und das aktuelle Debakel wäre nicht eingetreten.

    Wenn ich mich recht entsinne, war es der heutige OBM Schubert, damals noch als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, der dafür sorgte, dass das Bürger:innenbegehren in der SVV ins Leere lief.

    von Oskar Werner

  • Wir dokumentieren: Reaktionen auf den Förderskandal Garnisonkirche

    Wie berichtet, hat der Bundesrechnungshof die Förderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch den Bund als rechtswidrig eingestuft. Die schlimmsten Vermutungen der Kritiker*innen haben sich damit endgültig bestätigt. Wir dokumentieren die Pressemitteilungen der Bürger*inneninitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche und des Lernorts Garnisonkirche.

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