Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

  • Schubert als Handlanger der Stiftung Garnisonkirche

    (aktualisierte Fassung)

    Für eine sehr kurze Zeit konnte OBM Schubert einigen wenigen Bürger:innen in der Stadt Potsdam vormachen, dass die Stiftung Garnisonkirche eine ganz nette Truppe sei. Er strickte die Legende von der Selbstrücknahme der Stiftung und deren Selbstlosigkeit zum Wohle der Stadt.

    Mittlerweile teilen alle Tageszeitungen das Ergebnis des ersten Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH) mit. Es wurde getrickst, was das Zeug hält und die Bedenken einzelner Mitarbeiter:innen der ehemaligen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Grütters (CDU), wurden bei Seite geschoben. Ein dreiköpfiges Rechercheteam der Projektgegner:innen hatte die Prüfung ins Laufen gebracht. Sie wurden vollumfänglich in ihren Vermutungen und ihrer Kritik bestätigt.

    siehe: http://potsdam-stadtfueralle.de/2021/02/10/finanzierungs-und-foerderprobleme-beim-bau-der-garnisonkirche/

    Hier geht es zum Bericht des Bundesrechnungshofes:

    Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam (Teil 1) (bundesrechnungshof.de)

    Schon seit rund 10 Jahren hat es viele Einzelschreiben an den BRH gegeben, die genau auf eine Vielzahl der jetzt benannten Mängel hingewiesen haben. Leider ist nichts passiert. Die öffentliche Hand – mit Frau Grütters als Hauptverantwortliche – hat weiterhin Steuergeld unsachgemäß ausgegeben.

    Der eigentliche Skandal der heutigen Veröffentlichungen ist jedoch, dass angenommen werden konnte, dass:

    Variante 1: das Kuratoriumsmitglied Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, voraussichtlich schon Ende November 2021 darüber Bescheid wusste (siehe NACHTRAG am Artikelende).

    Variante 2: Falls dem nicht so ist, wäre es ein Beleg dafür, dass der Stiftungsvorstand das Kuratorium seit November nicht über den Bericht informiert hat und sämtliche Kuratoriumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Auch nicht in der Januarsitzung! Denn, dass der BRH seit einem Jahr prüft, ist allen bekannt. Demnach hat sich der OBM Schubert von der Stiftung irreführen lassen?

    Auf Grund des sich offenbarenden finanziellen Desasters musste schnell ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung her, der den Turm als festen Bestandteil des „Forums für Demokratie“ sieht. Es ging beim angeblichen Kompromiss also doch nur um die Sicherung der Stiftung und nicht wie behauptet um Selbstrücknahme und ähnliche verlogene Floskeln. Denn welcheR verantwortungsbewussteR StadtverordneteR würde denn jetzt noch mit dieser Stiftung, deren Finanzen völlig ungeklärt sind, einen solchen Deal eingehen. Genau deshalb durfte die Abstimmung nicht noch mal in die Ausschüsse und die Abstimmung erst im März erfolgen.

    Eine Stiftung, welche mit großen Vokabeln wie „Verantwortung und Versöhnung“ um sich wirft, wäre spätestens nach der Januarsitzung des Kuratoriums in der Pflicht gewesen, die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren. Alt-Bischoff Huber als Kuratoriumsvorsitzender als Erster! Die Zurückhaltung dieser Information ist eine bewusste Irreführung der Stadtverordneten. Zeitgleich hat Schubert das Rechenzentrum und deren Nutzer:innen instrumentalisiert, um die Stiftung zu retten.

    Der Bundesrechnungshof hat bereits im November 2021 sein Prüfergebnis der Stiftung Garnisonkirche zur Kenntnis gegeben. Erst daraufhin hat sie den faktischen Verzicht auf den Wiederaufbau des Kirchenschiffes erklärt. Und als Teil des Demokratie-Forums erhoffen sich alle Verantwortlichen bei der Stiftung, zu denen auch OBM Mike Schubert gehört, dass weiterhin Geld vom Bund fließt. Dazu ist das Schauspiel um das Haus der Demokratie da! Die schnelle Zustimmung des Bundespräsidenten (ebenfalls SPD und Schirmherr des Wiederaufbaus) zu dem „Kompromiss“ wurde ja schon eingeholt. Es geht darum, die Baupleite und die Bauruine zu verhindern. Wer möchte schon, dass das Stadtparlament im Schatten eines unfertigen Turmes steht, einer Finanzruine, die von Beginn an auch eine Gedenkruine war?

    Der Bund selbst hat sich durch seine fehlerhafte Förderpolitik in die Zwangslage gebracht, dass ggf. der Staat die Fertigstellung des Turms bezahlen muss, um genau diese Bauruine zu verhindern. Jetzt soll durch die Machbarkeitsstudie der Stadt Potsdam der „passende Rahmen“ für weitere Staatsknete geschaffen werden.

    Ein Sprichwort sagt „Lügen haben kurze Beine“. Übertragen heißt das auch, das Halbwahrheiten und Desinformationen kurze Halbwertzeiten haben. Und ihre Quellen sitzen im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche.

    NACHTRAG:

    Per Twitter erreichte uns folgende Meldung am 4.2.2022:

    „Es ist falsch, dass Herr Schubert Ende November darüber Bescheid wusste. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung bis heute 4.2.2022 18 Uhr aus dem Beitrag zu löschen. Herr Schubert wurden die Inhalte des Berichtes am Donnerstag 3.2.2022 bekannt. Mit freundlichen Grüßen, Jan Brunzlow“

    Wenn dies stimmt, wäre es ein Beleg dafür, dass der Stiftungsvorstand das Kuratorium seit November nicht informiert hat und sämtliche Kuratoriumsmitglieder ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Dies wäre noch erschreckender! Der Behauptung, dass dem OB die BRH-Infos erst seit gestern bekannt wurden, werden wir durch eine Anfrage bei der Stiftung nachgehen. Bis zur Klärung lassen wir die oben dargestellten Gedankenvarianten als Annahme stehen.

    Laut MAZ-Angaben vom 4.2.2022 ist es weiter offen, ob und wann der Bericht vor der Veröffentlichung durch den BRH zumindest an die Stiftungsvorstände Peter Leinemann und Wieland Eschenburg weitergeleitet wurden.

  • Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche im Hauptausschuss

    Am 19.1. diskutierte der Potsdamer Hauptausschuss die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters für ein „Forum an der Plantage“. Die BI und der Antimilitaristische Förderverein als Akteure, die vor zwei Jahren zu Beginn des Vier-Phasen-Prozesses angehört wurden, beantragten für die Sitzung erfolgreich Rederecht, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Hier gibt es den Redebeitrag der BI zum Nachlesen:

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  • Wir dokumentieren: Offener Brief des Regisseurs Dirk Kummer

    … zu den Bauvorhaben in Nedlitz und Krampnitz.
    Klasse und genau das, was wir und viele Menschen in der Stadt schon lange empfinden!

    Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung Potsdam

    Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

    Potsdam hat exakt das, was nicht viele Städte vorweisen können: das griffige Image einer gewachsenen, herzlichen und modernen Stadt. Der Zuzug und das Bedürfnis, hier ein neues Zuhause zu finden, zieht sich durch alle Schichten. Proportional zum Bauboom von Villen haben sich hier noch keine Shopping-Luxusmeilen breit gemacht. Der ruppige Brandenburger Charme der Fußgängerzone (gern „BROADWAY“ genannt) erinnert immer noch daran, dass hier viele Menschen leben, die die preiswerten und guten Schrippen bei BRAUNE kaufen. Die Potsdamerinnen und Potsdamer lieben ihre Stadt. Besonders experimentierfreudig ist man hier nicht. Alles Außergewöhnliche, was Berlin bietet, muss man nicht importieren. Wer das braucht, soll in die Hauptstadt fahren.

    Nachbarn halten zusammen, auch die neuen…

    Den/ die bereits zweite(n) Außenminister(-in) und sogar den Bundeskanzler in der Nachbarschaft zu wissen, registriert man in Potsdam unkommentiert, aber mit Freude. Potsdam als Privat-Adresse hat sich rumgesprochen. Und das besondere Kultur- und Landschaftsjuwel verdankt seinen neuen Bewohner*innen nicht nur Prominenz – sondern auch eines der schönsten Museen der postmauerlichen Neuzeit: Das Barberini. Und während die Medien-Größen sich den Heiligen See erobert, die Künstler*innen den Griebnitzsee bevorzugt und ein paar wenige Sacrow erwerben konnten, kämpft der Deutsche Wohnen-Konzern samt Quarterback um die Bebauung verbleibender Filet-Grundstücke mit vielen Eigentumswohnungen möglichst in Wassernähe. Auf Usedom, Rügen oder Sylt ist es seit Jahrzehnten unmöglich, Ufer und Ufernähe dermaßen zu versiegeln. Eine der landschaftlich schönsten Ecken Potsdams, die 5-Seen-Landschaft um die Nedlitzer Insel in Neu Fahrland und das nahegelegene Krampnitz-Areal wurden zum Objekt der Begierde der Deutschen Wohnen und der Pro Potsdam. Wobei man sich fragt, warum diese Konstellation keine Fragen aufwirft. In Berlin gibt es breite politische Diskussionen, die Deutsche Wohnen zu enteignen, in Potsdam scheint der stadteigene Unternehmerverbund Pro Potsdam eine gemeinsame Strategie mit dem Immobilienkonzern zu verfolgen. Anders ist nicht zu erklären, dass Anwohner*innen, Umweltverbände, Bürgerinitiativen kaum eine Chance gegen brachiale Baupläne haben.

    Potsdam verscherbelt seine Kronjuwelen

    Die Nedlitzer Insel soll am Ufer zugepflastert, Tiefgaragen in unmittelbarer Nähe des Wasserschutzgebietes durchgesetzt und Krampnitz vorangetrieben werden. Kein Schachzug erfahrener Monopoly-Experten wird ausgelassen. Eine Schule in Krampnitz dient als Startschuss und Vorwand zum Großangriff auf das begehrte Kasernengelände. Kinder als Vorwand… Im Dezember gab es die Nachricht, dass die Deutsche Wohnen auf dem Krampnitz-Gelände auch 200 Wohnungen für 7,50 oder 10,50 Euro pro Quadratmeter möglich machen wird. Bei mehreren Tausend Eigentumswohnungen eine großzügige Geste. Sozialer Wohnungsbau als Feigenblatt. Kein Kita-Erzieher oder Polizistin aus Potsdam werden sich hier Eigentum leisten können. Die Werbekampagne für Krampnitz liest sich paradiesisch: alle Bedürfnisse an Wohnqualität, Einkaufsmöglichkeiten, Nachhaltigkeit, Freizeit- und Kulturangeboten, Mobilität und Klimaschutz werden erfüllt. Ein Wohntraum mit Kitas, Schulen, kleinen Geschäften und medizinischer Versorgung wie aus dem Bilderbuch. Eigentlich muss man gar nicht mehr arbeiten, so schön wird das Leben in Krampnitz sein. Wenn man sich die Situation des Einzelhandels und der Gewerbetreibenden (nicht nur in Potsdam) anschaut, wird schnell klar: In Krampnitz werden auch nicht die BioOrangen vom Himmel fallen. Es wird die gefühlt 200. Groß-Bäckerei-Filiale eröffnen und spätestens mit der Beschränkung des Verkehrs werden sich die Gewerbetreibenden überlegen, ob sie ihre Waren mit dem Lastenfahrrad hierher transportieren. Aber wenn die Wohnungen alle erst mal bundesweit verkauft sind, ist man schon längst beim nächsten Großprojekt. Und die Deutsche Wohnen oder andere Wohnungsbau-Unternehmen haben gerade erst begonnen, den Wohnungsnotstand und den Klima-Hype für sich zu nutzen. Der Konzern selbst beschreibt das so:

    „Der Gewinn der Deutsche Wohnen setzt sich… aber auch … aus anderen Geschäftssegmenten zusammen. Einen besonders großen Einfluss auf die Höhe des Betriebsergebnisses hat die Neubewertung unserer Immobilien. Durch die hohe wirtschaftliche Dynamik und den großen Zuzug in die Metropolregionen steigt der Wert unserer Immobilien. Dies schlägt sich auch im Betriebsergebnis nieder und macht den Großteil des Ergebnisses aus.“

    Im Klartext: Wir sorgen alle dafür, dass es diesen Konzernen immer besser geht. Schade, dass Potsdam das mitmacht. Wenn Sie als Stadtverordnete am Mittwoch über den Antrag des Bauausschusses abstimmen, wäre es ein Zeichen des Aufbruchs, diesen Antrag nicht durchzuwinken. Damit Potsdam sein Image als weitsichtige und anständige Kommune auf lange Sicht wahren kann.

    Dirk Kummer, Potsdam

  • Schubert im anhaltenden Dilemma

    Die Hauptausschusssitzung der SVV vom 19.Januar hat gezeigt, OBM Schubert bleibt der Stiftung Garnisonkirche treu. Er ist ihr wichtigstes Sprachrohr geworden. Die Stiftung steht nicht nur finanziell unter Druck, sondern auch moralisch. Ihre Jünger:innen hat sie enttäuscht. Sie handelt gegen die eigene Satzung und sucht mit der evangelischen Kirchenaufsicht und dem Finanzamt nach einer Lösung.

    Parallel dazu versucht OBM Schubert mit dem aktuellen Beschlussvorschlag (angeblich ein Kompromissvorschlag) die langfristige Finanzierung der Stiftung zu sichern, und somit eine Bauruine, die mal die „Stadtkrone“ werden sollte, zu verhindern. Doch genau dies könnte den Bruch mit dem Original ermöglichen. Ein unfertiger Turm ohne die militaristische, machthungrige Turmspitze und Außengestaltung.

    In unserem Beitrag vom 07.Januar „Schubert im doppelten Dilemma“ (Schubert im doppelten Dilemma – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/) haben wir drei Varianten aufgezeigt, die der OBM Schubert hat, um seinen, als Kompromiss titulierten Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ durchzubekommen. Mike Schubert hat sich für die Variante 3 entschieden. Eine Offerte an die bürgerlichen Parteien und den rechten Rand. Seine neue Beschlussvorlage stellt im Punkt 3 klar, worum es baulich geht:

    Das zukünftige Ensemble soll den Bruch mit der architektonischen Sprache und Geschichte der beiden bestehenden bzw. wieder entstehenden Bauten ausstrahlen muss. „Dies soll unter anderem an jenem Teil des Rechenzentrums deutlich werden, der auf dem Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffes steht, um den Kontext, in dem das Gebäude an dieser Stelle errichtet wurde, zum Ausdruck zu bringen und die Grundfläche des ehemaligen Kirchenschiffs nachvollziehbar werden zu lassen, ohne dass dabei das Kirchenschiff rekonstruiert wird.“

    Das heißt, es soll das Kirchenschiff nachvollziehbar werden und den Turm komplettieren. Es soll nur nicht Kirchschiff heißen und nicht ganz genau so aussehen. Es soll auch nicht die Stiftung bezahlen, sondern die Stadt! Eine fettere Subventionierung des Wiederaufbauprojektes kann Mensch sich kaum vorstellen! Für das Grundstück, welches die Stadt der Stiftung kostenlos überlassen hat, weil diese behauptete, die Garnisonkirche komplett (d.h. Schiff und Turm) erbauen zu wollen, für dieses Grundstück soll jetzt 50 Jahre lang Pacht gezahlt werden. Und dies, obwohl die Grundlage für die damalige Grundstücksübertragung nicht mehr existiert.

    Handelt der OBM im Interesse der Stadt oder der Stiftung?  

    Das Grundstück fällt 31.12.2030 an die Stadt zurück, da der Passus §3 der Bauverpflichtung „Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis zum 31. 12. 2030 nicht wesentliche Teile der Garnisonkirche wiedererrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.“

    Allen müsste mittlerweile klar sein, dass dies nicht eingehalten werden kann. Ca. 100 Mio. € (nach aktuellen) Baukosten für das Kirchenschiff, kann die Stiftung niemals in einem belastbaren Finanzkonzept abbilden. Hinzu kommt das eigene Eingeständnis der Stiftung und ihrem Kuratoriumsvorsitzenden Altbischof Huber, dass sie nie eine tragfähige Nutzungsidee für das Kirchenschiff hatte.

    Wie hoch ist der Raumbedarf für das Haus der Demokratie? Was bleibt vom Rechenzentrum?

    Die Verwaltung am Freitag gegenüber den Fraktionen der SVV erste Überschläge für die benötigten Geschossflächen zusammengestellt. Daraus geht hervor, dass insgesamt rund 3800 Quadratmeter Bruttogeschossfläche benötigt werden. Den größten Posten würde die Erweiterung des Potsdam-Museums mit rund 2200 Quadratmetern in Anspruch nehmen. Das ist die Untergrenze des Bedarfs. Ursprünglich kalkulierte das PM mit 2200 bis 2800 qm!

    Auf einer Grundfläche von rund 1000 Quadratmetern wird somit mindestens ein Viergeschosser und der Abriss des Ostflügels des Rechenzentrums notwendig. Ohne diesen Eingriff stehen nur rund 600 qm Baufläche zur Verfügung und ohne diesen Eingriff wäre nicht die Nachvollziehbarkeit des Kirchenschiffes gegeben.

    Es bedarf keines Kompromisses a la Schubert, der im Interessenkonflikt steckt. Es bedarf einer beherzten Stadtpolitik, die die eigenen Haushaltsinteressen durchzusetzt und die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um den von der Stiftung ungenutzte Grundstücksteil zurück zu fordern. Mehr nicht! Dann ist auch der Erhalt des RZ möglich.

  • Leerstand in Potsdam

    Eigentlich weist die Statistik für Potsdam ja nur einen ganz geringen Leerstand von 2,6 % aus.
    Trotzdem gibt es immer wieder die politische Argumentation, dass viel mehr Häuser und Wohnraum leer stehen würde. Auch deshalb gibt es ja seit 2021 eine Zweckentfremdungssatzung für die Stadt. Längerer Leerstand wird da – verständlicherweise – sanktioniert.

    Nur: Es passiert nix.

    Inzwischen gibt es eine Menge Meldungen an die zuständige Behörde.
    Es gibt wiederholte Besetzungen in eben solchen schon lange leer stehenden Häusern – wie in der Feuerbachstraße 36. Es gibt umfangreiche Veröffentlichungen in der MAZ: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Falsche-Namen-auf-Klingelschildern-in-der-Jaegerstrasse-verschleiern-Leerstand-von-Wohnungen

    Aber es passiert eben nix.

    Deshalb haben wir vor einiger Zeit unseren „Leerstandsmelder“ öffentlich gemacht und prompt weitere Leerstände bekommen.
    Mit dabei auch hier: Die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
    In einigen Häusern, die ihr zu teuer vorkommen, lässt die Wohnraum lieber leer stehen, als ihn zu sanieren – oft über Jahre.
    Und natürlich gehören in die Liste auch die Häuser und Immobilienspekulanten, welche wir im Zuge unserer Recherche „Von Potsdam nach Panama und zurück“ öffentlich gemacht hatten.

    Zuletzt: Vor allem in den großen Investorenprojekten für „Möblierte Mikroappartements“ stehen meist mehr als die Hälfte der Wohnungen schon lange leer: Bei „Studio Living“ in Bornstedt, am Filmpark Babelsberg oder bei how8 am Horstweg. Klar, das hat mit Corona zu tun, aber mit ganz krassen Preisen: https://wunderflats.com/de/moebliertes-apartment/g/gemuetliche-wohnung-auf-zeit-in-potsdam-am-filmpark-und-uni-campus/Mf5q3caMZ-VbqBmp9TMKg?dataLayerKey=P606ZNPCJfVY_dyQoS3Hi

    Bitte meldet Euch, wenn Ihr Leerstand seht, davon hört oder in Eurem Haus kennt: leerstandsmelder@potsdam-stadtfueralle.de

    Klick hier für die aktuelle Tabelle.

  • Zahlerspielerei um Krampnitz

    Der von der Stadt Potsdam groß angekündigte und gefeierte Bau von 200 „preisgedämpften Wohnungen“ in Krampnitz ist ein PR – Gag für Menschen mit Rechenschwäche und schlechtem Gedächtnis.

    „Der vorliegende Entwurf zeigt nun auf, wie die Deutsche Wohnen auf ihren Grundstücken durch eine behutsame Verdichtung mit Neubauten und unter Berücksichtigung städtebaulicher, denkmalpflegerischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte frühzeitig preiswerte Wohnungen bauen könnte“, jubelt Oberbürgermeister Mike Schubert in der Pressemitteilung der Stadt (Quelle: https://www.potsdam.de/20-preiswerter-wohnraum-fuer-krampnitz)
    Mal wieder scheinen sich alle einig in Potsdam: Stadtpolitik, Verwaltung, Entwicklungsträger und natürlich der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.

    Alles in Ordnung also?

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  • AfD für Wiederaufbau der Kirche

    In Potsdam treibt die AfD die Initiative „Mitteschön!“ an, für den originalgetreuen Wiederaufbau der Garnisonkirche zu kämpfen. In Dresden hat sie längst die Frauenkirche gemeinsam mit der NPD als ihr Aufmarschgebiet okkupiert. Und in Hamburg hat die AfD vorgeschlagen, die als Mahnmal erhaltene Nikolaikirche wieder komplett aufzubauen. Der Vorschlag erfährt jedoch scharfe Kritik.

    Interessant und uns in Potsdam bekannt, ist die Argumentationslinie:

    „Die Nikolaikirche teilt das historische Schicksal der Dresdener Frauenkirche. Umso mehr wünschen wir uns, dass auch die heutige Nikolairuine erfolgreich wiederaufgebaut wird“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf am Montag in Hamburg. Nach Ansicht des Politikers würde ein Wiederaufbau der heute als Mahnmal dienenden Ruine zur Belebung der Hamburger Innenstadt beitragen. „Nicht nur im Sinne eines touristischen Anziehungspunktes und Wahrzeichens – sondern auch als weiteres, hoffnungsvolles Symbol der Versöhnung“, so Wolf.

    Die AfD begründete ihren Vorstoß in einem Antrag für die Bürgerschaft (Drucksache 22/6731) mit der geplanten Umgestaltung des benachbarten Hopfenmarkts. Der bislang als Parkplatz benutzt historische Platz soll nach Angaben der Stadt ein neues Gesicht bekommen und zu einem Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden.

    Der Hamburger Holocaust-Überlebende Ivar Buterfas nannte die AfD-Pläne in einer Zeitung „Schwachsinn, ekelhaft“. Das Mahnmal der zerstörten Kirche müsse ein „Bollwerk gegen die Rechten“ bleiben, so der Initiator des 1987 gegründeten Förderkreises „Rettet die Nikolaikirche“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, sagte zu den AfD-Plänen: „Geschichtsvergessen und gefährlich! Gerade der nicht erfolgte Wiederaufbau zeigt, wozu Naziherrschaft, Krieg und Terror geführt haben.“ So sieht es auch Norbert Hackbusch von der Linksfraktion. Er sagte: „Kein Wunder, dass so ein Gedenkort für die Folgen des Faschismus der AfD ein Dorn im Auge ist.“ Den die Kirchenreste dienen seit Jahren als Mahnmal gegen Faschismus und Krieg.

    Interessant wie unterschiedlich gerade die SPD argumentiert. Spannend wäre auch zu erfahren, was der Ex-Hamburger und Neu-Potsdamer Olaf Scholz dazu sagen würde. Denn immerhin waren und sind es die spezialdemokratischen Genossen, die in Potsdam zu den Protagonist*innen des Wiederaufbaus gehörten oder  gar die Schirmherrschaft für das analoge Projekt Garnisonkirche übernommen haben.

    Hier zwei Presseartikel zum Selberlesen:

    https://www.katholisch.de/artikel/32615-afd-fuer-wiederaufbau-von-hamburger-nikolaikirche-scharfe-kritik

    https://www.shz.de/regionales/hamburg/AfD-will-Hamburger-Nikolaikirche-wieder-aufbauen-id34842252.html

    von Carsten Linke

  • Schubert im doppelten Dilemma

    Bei der Umsetzung seines Projekt der Dreiteiligkeit aus Rechenzentrum, GK-Turm und „Haus der Demokratie“ steckt OBM Schubert in einem doppelten Dilemma. Dies machte die Hauptausschusssitzung am 05.01. deutlich.

    Dilemma Nr.1: Er ist das Stadtoberhaupt und sollte zum Wohle der Stadt agieren. Gleichzeitig ist er aber im Kuratorium (dem „Aufsichtsrat“) der Stiftung Garnisonkirche und deren Wohl verpflichtet. Letzteres ist besonders prekär, da er laut Beschluss der SVV diese Stiftung eigentlich auflösen sollte und dafür Sorge tragen soll, dass dieser Stiftung und ihrem Bauvorhaben kein städtisches Geld zukommen soll. In anderen Zusammenhängen würde dies als Befangenheit ausgelegt werden.

    Dilemma Nr.2: Es fehlen dem OBM die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Dies wurde bei der Sondersitzung des Hauptausschusses am 05.01. deutlich. Der bürgerlich-rechte Block aus AfD, FDP, CDU und BüBü hat klargestellt, dass ihnen das Kirchenschiff wichtiger ist als alles andere. Das RZ soll weg, je schneller je besser. Verweise auf gefasste SVV-Beschlüsse helfen nicht.

    LINKE, aNDERE und Teile der SPD machten klar, dass ein Pachtvertrag zu Gunsten der Stiftung nicht in Frage kommt, denn dies würde dem Grundsatz „kein städtisches Geld für das Wiederaufbauprojekt“ zuwiderlaufen. Dies bedeutet, dass OBM Schubert bisher nur die Grünen* hat, um seinen Vorschlag 1:1 umzusetzen.

    Wenn OBM Schubert seinen aktuellen Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ durchbekommen möchte, dann hat er drei Möglichkeiten.

    Variante 1: Seine Rathauskooperation ködert er mit anderen Zugeständnissen. Er müsste speziell den LINKEN einen sachfremden Deal anbieten und die SPD-Fraktion „auf Linie bringen“ (die anteilig dem RZ-Erhalt skeptisch gegenüber steht).

    Variante 2: Er kann sein Festhalten an einem Pachtvertrag in Millionenhöhe aufgeben und hat somit mehr als nur die RaKo auf seiner Seite. Dies wäre auch die sicherste Variante für die Zukunft des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum.

    Variante 3: Er macht den Konservativen klar, dass das Haus der Demokratie sehr wohl, auch von der Kubatur her, ein würdiger Ersatz für das Kirchenschiff sein wird und das RZ deshalb doch noch weichen muss.

    Den zeitlichen Druck, den Schubert den Fraktionen macht, kann man nur dahingehend deuten, dass für ihn die Variante 2 nicht die Vorzugsvariante darstellt. Wobei wir dann wieder beim Dilemma Nr.1 sind. Das Grundstück fällt der Stadt regelrecht in die Arme, aber Schubert greift nicht zu, sondern lieber ganz tief in die Stadtkasse.

    eine Beobachtung von Oskar Werner

    *Denn diese tragen im Moment das Projekt anteilig auch in der Hoffnung mit, dass sie daran noch einiges ändern können (zu Gunsten von historischem Stadtbild und Stiftung Garnisonkirche).

  • Platz da für neue Ideen:

    Heute (05.01.22) gibt es eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung zum Ergebnispapier der 2. Phase des insgesamt 4-stufigen-Prozesses für das Areal an der Plantage, der 2020 gestartet wurde. Das Ergebnis wird oft als Platz Da!-Konzept bezeichnet. Das darin eingebettete Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation und Platz für eine neue Diskussion!

    Zu einzelnen Ergebnissen des Konzeptes und Bedenken haben wir schon berichtet. Das wichtigste an dem Papier ist der städtebauliche Paradigmenwechsel der ihm innewohnt. Bisher galt: es wird ein Kirchenschiff gebaut und deshalb muss das Rechenzentrum weichen. Nun gilt die Leitlinie: Das Rechenzentrum bleibt und das Kirchenschiff entfällt (zumindest in traditioneller Form).

    Bei vielen Menschen entstand nach der Lektüre des Platz Da!-Konzeptes der Eindruck, als würde die Stadt jetzt der Stiftung Garnisonkirche das Schiff bauen, zu dem sie selbst nicht in der Lage ist. Das „Haus der Demokratie“ wurde auch gleich wohlwollend von Huber & Co vereinnahmt als passende Ergänzung zum unglaubwürdigen Dreiklang „Geschichte erinnern, Verantwortung lernen, Versöhnung leben“.

    Bei anderen Leser*innen überwog der Eindruck, das Konzept diene lediglich der Finanzierung der Stiftung. Es könnten Gelder im Umfang von 3-4 Million Euro an die Stiftung fließen, wenn das Konzept 1:1 umgesetzt würde. Kein Wunder also, dass die Hauptprotagonisten, inklusive ihrer Lautsprecher*innen wie Saskia Hüneke von den Grünen nun umschwenken.

    In den letzten Tagen machten deshalb die Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer (SPD) noch einmal deutlich, dass das Platz Da!-Konzept gegen die Beschlüsse der SVV und die Voten der Bürger*innen verstößt, die immer gefordert haben: Kein städtisches Geld für das Wiederaufbauprojekt und die Stiftung Garnisonkirche!

    Zeitgleich zerlegen sich die Befürworter*innen des originalen Wiederaufbaus der kompletten Garnisonkirche selbst. Natürlich ist das Eingeständnis der Stiftung, dass sie kein Kirchenschiff bauen will, ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze. Es ist allerdings keine „Selbstrücknahme“ wie gern gönnerisch dargestellt, sondern die schlichte Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Altbischoff Huber hat es klar auf den Punkt gebracht. Sie hatten bis heute keine Idee von einer sinnvollen Nutzungsmöglichkeit für ein Kirchenschiff. Und die finanziellen Mittel haben sie auch nicht, um dieses 100 Mio. Euro-Projekt zu stemmen.

    Das Eingeständnis der Stiftung Garnisonkirche kein Kirchenschiff mehr bauen zu wollen, ändert nicht nur das städtebauliche Paradigma, sondern schafft inhaltlich wie rechtlich eine neue Situation. Das Eingeständnis macht den ausgehandelten „Kompromiss“ zwischen Stadt, Rechenzentrum und Stiftung hinfällig. Das Konzept hat sich selbst erledigt, bevor es beschlossen wurde. Die Stadt kann das Grundstück auf dem das RZ anteilig steht und weitere Grundstücksteile zurückfordern. Spätestens nach dem 31.12.2030 muss die Stiftung diese zurückgeben, wenn sie kein Finanzierungskonzept für das Gesamtvorhaben „Rekonstruktion der Garnisonkirche“ hat. Die Stadt Potsdam hat NUN die Möglichkeit, auf eigenem Grund und Boden das Areal an der Plantage neu zu gestalten. Diese Möglichkeit sollte sie nutzen!

    Für das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum ergibt sich somit mehr Rechtssicherheit und weniger Abhängigkeit von Dritten. Die Sicherungsmöglichkeiten für das RZ liegen nun alleinig bei der Stadt. Auch die Aufhebung der sich als unnötig herausgestellten baulichen Beschränkungen (bis Ende 2023) kann durch die Stadt erfolgen. Selbst das Platz Da!-Konzept geht davon aus, dass Kirchturm und RZ noch viele Jahrzehnte nebeneinander baulich existieren können.

    Wir dokumentieren die PM der Wählergruppe DIE aNDERE anlässlich der heutigen Sondersitzung des HA:

    Grundstück zurückgeben, Rechenzentrum dauerhaft sichern!

    Seit vielen Jahren setzt sich DIE aNDERE für eine städtebauliche, funktionale und architektonische Neugestaltung des Stadtraumes auf dem Grundstück der ehemaligen Garnisonkirche ein. Unsere Fraktion hat 2020 den Vorschlag des Oberbürgermeisters (20/SVV/0295) unterstützt,  in einem mehrstufigen und ergebnisoffenen Verfahren einen tragfähigen Kompromiss zu versuchen. 

    Die nun vorgelegten konzeptionellen Ideen zeigen, dass es gelungen ist, Bewegung in die Debatte zu bringen. Insbesondere freuen wir uns, dass der dauerhafte Erhalt des Rechenzentrums am Standort möglich wird und dass sich die Stiftung Garnisonkirche Potsdam vom Aufbau des Kirchenschiffes verabschiedet hat. 

    Im weiteren Verfahren sind für uns folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 

    1. Die Beschlüsse der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden, müssen konsequent eingehalten werden. 

    2. Das Rechenzentrum muss dauerhaft gesichert und dafür zukunftsfähig saniert werden. 

    3. Damit diese Punkte umgesetzt werden, lehnen wir die angestrebte Überlassung von Grundstücksteilen im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ab. Die Landeshauptstadt Potsdam hat der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Grundstück bis 2030 überlassen, damit die Stiftung dort Turm und Schiff der Garnisonkirche rekonstruieren kann. Da diese nunmehr den Aufbau des Kirchenschiffes aufgegeben hat, sollten zumindestens die Grundstücksteile, die nicht den Aufbau des Turmes betreffen, schnell an die Stadt zurückübertragen werden. Eine zeitweise Überlassung des Grundstückes im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages ist für uns ausgeschlossen. Der Zahlung eines Pachtzinses widerspräche auch zahlreichen Beschlüssen der SVV, keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche zu verwenden. 

    4. Über Bebauung und Nutzung der Grundstücke und Räumlichkeiten außerhalb des Turmes entscheidet ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung. 

    5. Der B-Plan Nr. 1 soll schnell an die neuen Planungsziele (Erhalt des RZ, bauliche Ergänzungen für zusätzliche kommunale Bedarfe, Verzicht auf Kirchenschiff) angepasst werden.

  • Unser Wunsch zum Jahreswechsel: Unterstützt uns mit einer Spende!

    Ein spannendes und für die Menschen, welche sich in Potsdam für eine andere Stadt einsetzen auch schwieriges Jahr 2021 liegt hinter uns.
    Die Coronapandemie, welche viele Aktionsformen einschränkte, ein Bundestagswahlkampf, der für Potsdam gleich mehrere Bundesminister mit Wohnsitz und politischer Soziallisation in der Stadt brachte (was aber leider keine gute Nachricht ist) und die leider gewohnte Ignoranz in der Mieten – und Wohnungspolitik, setzen diesen schwierigen Rahmen.
    Trotzdem haben die Mieter*innen, Bürger*inneninitiativen, Kultureinrichtungen und Stadtteilorganisationen eine Menge Druck gemacht für eine soziale, solidarische und vor allem bezahlbare Stadt für alle.

    Wir erinnern an die Kämpfe um den Erhalt des Staudenhofs, den vielleicht sogar erfolgreichen Kampf gegen die Garnisonkirche und für das Rechenzentrum. Wir haben ein Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel auf den Weg gebracht und weiter recherchiert, welche Immobilienfirmen und Investoren in Potsdam Menschen verdrängen und den Profit mit Mieten in Steueroasen verschieben. Auch 2021 waren wir beim Housing action day dabei und haben die Kampagne „Mietenstopp“ mitgetragen.

    Die inhaltliche und politische Stärke unseres Netzwerkes hat sich nicht zuletzt in der Veröffentlichung der neuen Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?“ und der Mitorganisation der Proteste gegen die Spaziergänge der Coronaleugner*innen zum Jahresende gezeigt.
    Für alle diese Aufgaben, für die Finanzierung unserer ausschließlich ehrenamtlichen Arbeit brauchen wir aber immer mal wieder Eure Unterstützung.
    Das geht ganz einfach. Hier ist ein QR – Code, der Euch direkt zum alternativen Spendenportal Twingl führt und dort gibt es einen eigenen Bereich für Spenden an das Netzwerk „Stadt für alle“ – mit der Möglichkeit, unter anderem die Veröffentlichung der neuen Broschüren zu unterstützen oder unsere Kosten bei Repressionen (zum Beispiel bei der Besetzung der Baustelle am Nuthewäldchen, wo Menschen immer noch Verfahren wegen Landfriedensbruch erwarten!).

    Da wir für dieses Portal die Unterstützung des Vereins INWOLE haben, kann Eure Spende an den gemeinnützigen Verein – mit diesem Spendenzweck für „Stadt für alle“ – auch steuerlich abgesetzt werden.

    Ansonsten wünschen wir allen solidarischen Menschen in dieser Stadt einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir freuen uns auf viele erfolgreiche und notwendige Kämpfe für eine soziale, krative Stadt, gegen Mietenwahnsinn und sinnlose Großprojekte, gegen den barocken Stadtumbau und eine „Stadt für alle“!

    Bleibt gesund, haltet Abstand – auch zu Schwurbler*innen und Coronaleugner*innen – das ist unsere Stadt!