Potsdam – Stadt für alle

Kategorie: Kritische Stadtentwicklung

  • Halleluja, der Turm stürzt ein – oder doch nicht?

    Die „grüne“ Staatsministerin Claudia Roth ist in die Fußstapfen ihrer „schwarzen“ Vorgängerin (Grütters, CDU) getreten und hat die seit letztem Jahr zurückgehaltenen 4,5 Mio. Euro ohne Auflagen, für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) freigegeben.

    Es erfolgte weder die vom Bundesrechnungshof geforderte Überprüfung und Sicherung der Gesamtfinanzierung, noch der Nachweis zur finanziellen Absicherung des Turmbetriebes. Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) widerspricht unseres Erachtens mit dem Förderbescheid den eigenen Verlautbarungen und Aktennotizen.

    Mit der neuen Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen, verbanden viele Menschen die Hoffnung auf eine neue Schwerpunktsetzung bei der Kulturförderung. Erst Recht nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Februar 2022. Die wichtigste Lehre aus dem Bericht lautete: Es muss die Finanzsituation bei der Stiftung geprüft werden. Doch was folgt? Zu einem Zeitpunkt, da die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) fast zahlungsunfähig ist, schüttet die grüne BKM weitere 4,5 Mio. € für das Prestigeprojekt aus. Folgende Frage muss erlaubt sein: Ist das ein weiterer Steuerverschwendungsskandal unter Missachtung von Förderregeln?

    Noch am 07.02.2022 ist in einer Protokollnotiz eines Telefonates von Herrn Leinemann mit dem BKM-Bereich zu Lesen, dass die Position des Hauses (BKM) folgende ist:

    • „Eine Schätzung der Höhe etwaiger weiterer Mehrkosten ist nicht valide möglich.
    • Vorsorglich: An der Position, dass der Bund sich NICHT an Kosten für Glocken/Glockenspiel/Trophäen und Schmuckelementen beteiligt, sollte aus politischen (und finanziellen) Gründen festgehalten werden. Mit Blick auf das höchst umstrittene Vorhaben dürfte eine steuerfinanzierte Umsetzung gerade solcher Bestandteile, die den militärhistorischen Charakter der Garnisonkirche unterstreichen (so etwa der steinerne Adler, der mit gespreizten Flügeln gen Himmel fliegt), kaum vertretbar sein.“

    Bemerkenswert und wenig konsequent ist diese Hausposition. Wieso gibt das BKM überhaupt Geld für ein höchst umstrittenes Vorhaben mit militärhistorischem Charakter? Ist der Turm nicht das tragende Element von Glockenspiel und Trophäen? Das ist Vorschubleistung für ein Projekt von militaristischer Bedeutung.

    Wenn die Mehrkosten nicht valide abschätzbar sind, wieso kann dann eine Förderung mit einem konkreten Beitrag erfolgen und Frau Zach (SGP-Sprecherin) schlussfolgern: Mit den Geldern „sollen die unvermeidbaren Mehrkosten, welche durch die seit 2020 extrem gestiegenen Baupreise entstanden sind, gedeckt werden.“ 

    Aus einem Protokoll des baubegleitenden Ausschusses bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) vom 18./19.08.2021 (siehe Download unten) geht hervor; dass die Stiftung Garnisonkirche (SGP) inzwischen nicht mehr in der Lage ist, die 2017 eingeplanten, „gesicherten“ Eigenmittel nachzuweisen, obwohl ja inzwischen vier Jahre lang weitere Spenden eingenommen wurden. Aus diesem Grund hat die SGP bei der BKM Korrekturbedarf bei den getroffenen Vereinbarungen geltend gemacht. Ursprünglich (2017) war zugesichert worden, dass 15,5 Mio. € eingebracht werden. Bis 08/2021 wurden lediglich 8,7 Mio. € gezahlt. 6,8 Mio. € sind noch aufzubringen. Der SGP wird klar gemacht, dass erst alle Eigenmittel der Stiftung aufgebraucht sein müssen, bevor es weitere Bundesmittel gibt! Nun ist es doch wieder anders!

    Aus den BKM-Unterlagen wird auch deutlich, dass die SGP über die Arbeitsergebnisse des Design Thinking Prozesses enttäuscht ist. Die Stiftung erklärte, dass eine Kündigung der Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einem inhaltlichen Konzept für den Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum geprüft wird. Die jüngsten Äußerungen von Wieland Eschenburg gegenüber Potsdamer Tageszeitungen bestätigen diesen Trend.

    Anderen Aktennotizen des BKM zur Folge, stand der Stiftung bis letzte Woche finanziell das Wasser bis zum Hals. Die Geldnot ist riesig. Die Stiftung hat bereits in 2021 auf das Stiftungsvermögen* zugegriffen! (*welches ohnehin nur 635.000 € beträgt!). Im Januar wird bekannt, dass zur Begleichung offener Baukostenrechnungen 184 T€ aus dem Topf der Stiftungsarbeit genommen wurden. Das ist das Vorinsolvenzprinzip „linke Tasche > rechte Tasche“. Doch damit werden keine Probleme gelöst.

    Am 31.01.2022 stellt die Bundeseinrichtung folgende Fehlbeträge bei Eigenmitteln fest:

    1)           wegen Vergleichs mit Baufirma Lücke von 105 T€, da Rückstellung um diesen Betrag zu niedrig war

    2)           Minderung Ziegelspende um 80 T€**

    3)           Rückführung von 3.900 € an Stiftungsvermögen noch nicht erfolgt

    4)           Vorgesehene Mittel für Stiftungsarbeit wurden von bisher 635 T€ auf 551 T€ p.a. reduziert

    5)           Entnahme von 184 T€ aus Rückstellungen für Stiftungsarbeit muss beizeiten den Rückstellungen wieder zugeführt werden, um den Betrieb der Stiftung aufrecht zu erhalten.

    Im Gegenzug gesteht die SGP am 01.02.2022 der BKM ein: „Mangels anderer finanzieller Mittel nehmen wir gerade Liquidität auf unserem Bankkonto in Anspruch, die eigentlich für die Vorhaltung der Kosten von sechs Monaten Stiftungsarbeit nötig sind.“ Aus BKM-Unterlagen wird deutlich, dass am 17.März 2022 auf den Spar- und Girokonten der Stiftung nur noch 1,2 Mio. € liegen. Davon verfügbare Mittel: nur noch 575 T€!

    Drei Monate später kommt jetzt der vorerst rettende Geldsegen seitens des Bundes. Aber auch dieses Geld wird nicht reichen um den Turm fertig zu stellen. Für den Fortgang der Stiftungsarbeit und die Gehaltsfortzahlungen musste ohnehin schon die evangelische Kirche einspringen. 500 T€ jährlich sind seitens der EKBO zugesichert.

    „Halleluja, der Turm stürzt ein“ ist Teil des Refrain eines Ton Steine Scherben-Song. Frau Roth war von 1982 bis 1985 die Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben. Also lange nach „Keine Macht für Niemand“. Nun hat sie sich zur (Mit-)Managerin des Wiederaufbauprojektes Garnisonkirche gemacht. Somit besteht noch Hoffnung, denn Claudia Roth blieb Managerin von Ton Steine Scherben, bis die Band sich 1985 vor allem wegen finanzieller Probleme auflöste.

    ** Hier wirkt sich der Deal mit dem Ziegelhersteller Wienerberg negativ aus. Dieser wurde mit viel Nachdruck genötigt, die Ziegel anteilig zu spenden (183 bis 184 T€). Nun wurden aber deutlich weniger Ziegel benötigt als gedacht. Damit ging auch das fest eingeplante Spendenaufkommen zurück. Im Januar wird das dadurch entstandene Defizit noch mit den o.g. 80 T€ angegeben. Am 28.02. bereits mit 172 T€. Auch ein Beispiel dafür, dass bei den angepriesenen 15,5 Mio. € Eigenmittel mehr Optionsscheine als Geldscheine im Topf der Stiftung waren und sind.

    2021_08_18_Ergebnisprotokoll_BKM-GK

    OW/CL/CK

  • Wir dokumentieren: Redebeitrag der BI Ohne Garnisonkirche zur Demo am 7.6.

    Am 7.6. haben in Potsdam über 200 Menschen anlässlich der Schauprozesse gegen Garnisonkirchengegner wegen vermeintlicher „Störung der Religionsausübung“ beim Baustart 2017 von der evangelischen Kirche gefordert:

    Verantwortung JETZT
    Förderruine Garnisonkirche stoppen!
    Protest entkriminalisieren!

    In einem Redebeitrag hat die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche erläutert, warum hier die Falschen auf der Anklagebank sitzen. Hier gibt’s den Text zum Nachlesen:

    (mehr …)
  • Genugtuung – mit vielen Bauchschmerzen

    Genugtuung – mit vielen Bauchschmerzen

    Die Stadt Potsdam ändert ihre Richtlinie zur Grundstücksvergabe.

    Was für eine Nachricht.

    Nach 30 Jahren Privatisierung und Verkauf des städtischen Tafelsilbers an den jeweils höchstbietenden Investor will die Stadt Grundstücke nun nur noch nach Konzept, für bezahlbaren Wohnraum, vor allem an gemeinwohlorientierte Bauherren und am besten nach Erbbaurecht veräußern.

    Die Nachrichten dazu lesen sich wie ein Traum.

    Was stadtpolitische Aktivist*innen seit vielen Jahren fordern, scheint nun endlich Realität zu werden.

    Deshalb können wir natürlich ein klein wenig Genugtuung und stolz empfinden. Wir waren es, welche diese Instrumente einer anderen Boden – und Wohnungspolitik immer wieder eingefordert haben. Wir haben diese Werkstattverfahren erzwungen und geprägt. Wir haben immer neue Konzepte, offene Briefe und Stellungnahmen formuliert – auch hier auf diesem Blog.

    Erst im Herbst letzten Jahres haben wir viele der jetzt vorgestellten Konzepte in der Broschüre „Was tun gegen den Mietenwahnsinn in Potsdam?“ ausführlich analysiert, rechtliche Grundlagen dargestellt, Beispiele aus anderen Städten erzählt und festgestellt, was Potsdam bis dahin getan hatte – nichts.

    Nun sind wir endlich auf dem (richtigen?) Weg.

    Trotzdem fühlt sich das auch komisch an.
    Nein, es geht nicht um Urheberschaft, hier ist tatsächlich das Ziel wichtig und nicht der Weg.

    Aber der Blick zurück ist eben auch ein Blick auf einen politischen Prozess, der oft genug von Ignoranz, von Abwehr und Bunkermentalität geprägt war. Wie oft wurde uns gesagt, dass in Potsdam alles toll läuft in der Boden – und Wohnungspolitik, wie oft wurde verächtlich nach Berlin und in andere Städte geschaut, wenn diese das Höchstgebotsverfahren längst in die Schubladen gesteckt hatten, Grundstücke nach Erbbaurecht vergaben, den Verkauf städtischer Grundstücke ganz untersagten oder nichtkommerzielle Bauträger wie das Syndikat förderten. Brauchen wir alles nicht in Potsdam – so der Tenor noch in den vielen Werkstattgesprächen oder beim Forschungsprojekt zum gemeinschaftlichen Wohnen, bei Diskussionsrunden von Stadtspuren und Stadtforum.
    Wir fühlten uns da fast immer wie Außerirdische, die auf einem fremden Planeten gelandet waren und mit eben den jetzt auf den Weg gebrachten Vorschlägen nur Kopfschütteln ernteten. Viele Jahre war der Lerneffekt aus den vielen positiven Beispielen aus München, Münster, Ulm gleich null. Noch vor rund einem Jahr haben wir bei einem Werkstattgespräch vergeblich versucht, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Heuer das Modell einer Erbbaurechtsvergabe zu erklären – er wollte nicht hören. Und die kommunale Gesellschaft hat uns gefühlt 10 x ihr Projekt Konvoi als nichtkommerzielles Wohngemeinschaftsprojekt verkauft – allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz.

    Nun ist alles anders.

    Was jahrelang als Sakrileg galt ist jetzt richtig.

    Alles gut also?

    Natürlich nicht.

    Vor allem, weil die neuen Richtlinien in der durchprivatisierten Stadt Potsdam eigentlich gar nicht mehr anwendbar sind.
    Es gibt schlicht keine städtischen Grundstücke mehr, höchstens einige Garagenkomplexe wie auch MAZ und PNN konstatieren müssen. 30 Jahre Verkauf und Privatisierung nach Höchstgebot haben nichts übrig gelassen.

    Deshalb ist der Blick nach vorn überhaupt nicht rosig.

    Im Grunde bedarf eine wirklich neue, aktive Bodenpolitik eines massiven Wiedererwerbs von Grundstücken. Der sogenannte Zwischenerwerb ist für eine Fläche in Marquart ja schon mal angekündigt.
    Aber gleichzeitig ist es völlig illusorisch, in den nächsten Jahre Grundstücke in Größenordnungen zurück zu kaufen, um dort die neue Wohnungs – und Bodenpolitik umzusetzen. Bei den Grundstückspreisen, die – natürlich im Ergebnis der bisherigen Praxis der Stadtpolitik! – inzwischen in Potsdam aufgerufen werden sind die Mittel, welche die Stadt für den sogenannten Zwischenerwerb oder Bodenbevorratung im Haushalt bereit stellt nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

    Auch die Rolle der kommunalen Gesellschaft ProPotsdam macht uns eher Bauchschmerzen. Wenn die Stadt zukünftig ihre eigene Gesellschaft in der Prioritätenliste beim Erwerb ganz nach oben setzt kann das nur funktionieren, wenn sich deren Geschäftsmodell grundlegend ändert. Bisher aber agiert die ProPotsdam wie eine private Immobiliengesellschaft und ist rechtlich genauso aufgestellt. Es macht überhaupt keinen Sinn, städtische Grundstücke der ProPotsdam zu übertragen, wenn die diese dann wieder auf Immobilienmessen wie in München privaten Investoren anbietet oder neben den anvisierten Anteil mietpreisgedämpften Wohnungen teure Mietwohnungen baut. Ohne eine Umwandlung der ProPotsdam in eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft wird sich nicht viel ändern.

    Auch sonst bleibt in der Umsetzung Vieles offen.
    Wie hoch werden die Erbbauzinsen angesetzt? Nach Marktlage, wie das Stadtverwaltung und SPD gern wollen oder nach Vorbildern aus Berlin und München orientiert am Liegenschaftszins und der gemeinwohlorientierten Nutzung?
    Wie werden andere nichtkommerzielle Bauträger einbezogen, wie definiert die Stadt diese Zielgruppe? Bisher ist die Kommunikation in Richtung solcher Projektträger wie dem Mietshäusersyndikat bei der Entwicklung neuer Quartiere – gleich null.

    Und nicht zuletzt fehlt eine Komponente völlig.
    Der Schutz von Mieter*innen im Bestand ist weiter ganz weit entfernt von den Möglichkeiten, welche der Gesetzgeber bietet. Hier ist die nächste Baustelle, wo die Stadt Potsdam sehr gern von uns und anderen Städten lernen kann.

    Deshalb bleibt wohl nur ein Fazit:
    Wir dürfen uns mal kurz auf die Schulter klopfen und durchatmen – und dann geht der Kampf um eine soziale Wohnungs – und Mietenpolitik weiter.

  • Koloniale Amnesie und politische Demenz

    Frau Hüneke sollte zurücktreten!

    Die aktuellen Äußerungen von Frau Hüneke zum kolonialen und rassistischen Erbe Preußens in Potsdam wären für eine diensteifrige Kustodin vielleicht noch hinnehmbar, aber für eine grüne Stadtpolitikern sind sie eine Schande (s. MAZ vom 21.05.22). Skulpturen, Gemälde und botanische Arten in der Potsdamer Schloss- und Gartenlandschaft sind mit der preußischen und deutschen Kolonialgeschichte verbunden. Diese Orte beheimaten Traditionen und Praktiken, die hier in Potsdam lange Zeit nicht thematisiert worden sind. Die schon mehrere Jahre andauernde Debatte um das Humboldt-Forum und dessen Bezüge zur Kolonialzeit müssten eigentlich jeden kultur- und politikinteressierten Menschen erreicht und für das Thema sensibilisiert haben.

    Gut, dass die städtische Gleichstellungsbeauftrage Martina Trauth durch eine Aktion auf die Figuren im Ersten Rondell im Park Sanssouci aufmerksam gemacht hat. Ihre Forderung nach Verhüllung wird nicht von allen geteilt, auch weil dadurch von dem Kernproblem der Kolonialisierung, Unterdrückung und Instrumentalisierung anderer Kulturen abgelenkt wird. Das Gute an der Aktion: das Thema ist wieder präsent, zu dem sich schon viele Betroffene geäußert haben. Nur passiert ist wenig.

    Auf Grund des langjährigen Drucks dieser Betroffenen und an Aufklärung interessierter Gruppen hat die Stiftung Schlösser und Gärten direkt neben das erste Rondell folgenden Erklärtext gestellt: „Der preußische König Friedrich der Große plante persönlich 1746 die Gestaltung dieses Rondels. Aufgestellt wurden Büsten eines römischen Kaisers, eines Philosophen und vier afrikanischer Personen in antiken Gewändern. Die Bildnisse Schwarzer Menschen stehen hier wohl für ein nobles, aber auch naives Afrika, das angeblich erst durch die Europäer zivilisiert wurde. Das Zusammenspiel der Figuren weist auf das Selbstverständnis des Königs hin: Er sah sich in der Nachfolge antiker Herrscher als rechtmäßiger Gestalter der menschlichen Ordnung.“[1]

    Bei genauer Betrachtung der Figurengruppe wird der geneigte Blick der Schwarzen Büsten deutlich. Er vermittelt den Eindruck von Knechtschaft. Das hat nichts mit „individuell und kraftvoll“ oder mit „wertvoller Teil der Vielfalt“ zu tun, wie Frau Hüneke es sieht. Ihre Aussagen sind ein Problem. Die Darstellung von Sklaven oder unterdrückten Volksgruppen können und dürfen nicht „wertvoller Teil der Vielfalt“ unseres Lebens sein! Die Äußerungen sind ein Beispiel für das Herunterspielen des kolonialen und rassistischen Erbes, welches wir mit der Kunst der vergangen Herrscherzeiten übertragen bekommen haben.

    Das ist nicht das erste Mal, dass Frau Hüneke bei künstlerischen Arbeiten den politischen Kontext ausblendet. Sie fordert zwar oft „die Vermittlung des kunst- und kulturgeschichtlichen Hintergrunds“ ein. Lässt aber den politischen Hintergrund und die notwendige gesellschaftliche Kontextualisierung weg. So wollte Frau Hüneke auch schon das Denkmal für den unbekannten Deserteur am Platz der Einheit für viele Monate einhausen lassen (Wintereinhausung). Zum Schutz des Marmors, aus dem dieses Denkmal geschaffen wurde. Das Deserteur-Denkmal ist aber keine Putte des Parks Sanssouci, sondern ein DENKMAL. Es hat eine politische Botschaft, die nicht hinter Brettern verschwinden durfte. Zum Glück hat die Kulturverwaltung dieser kontextfreien, apolitischen Forderung der grünen Frontfrau nicht nachgegeben. Ganz im Gegenteil, der Standplatz des Denkmals wurde aufgewertet (z.B. Nässeschutz im Bodenbereich) und mit einer neuen Tafel versehen.

    Wer wirklich die „Stimme der Betroffener“ zu den Büsten im Ersten Rondell des Parks hören will, kann dies längst. Seit Jahren bietet beispielsweise Postcolonial Potsdam Informationen und Führungen dazu an.

    Titelseite

    Diese Organisation wurde durch Betroffene ins Leben gerufen. Oduor Obura ist einer dieser Betroffenen. Der Doktorrand der Uni Potsdam hat genau zu diesen Büsten schon publiziert. Unter anderem hier: https://postcolonialpotsdam.org/2020/03/07/oduor-obura-wir-muessen-namen-fuer-die-bueste-finden/

    Der Hüneke-Aussage „Alle diese hochempfindlichen Kunstwerke verdienen unseren Respekt.“ kann ich etwas abgewinnen. Selbstverständlich verdienen Kunstwerke unseren Respekt. Auch wenn es sich wie hier, nur um Kopien handelt, denn die Originalwerke stehen im Schloss Caputh. Doch jedes Kunstwerk bedarf einer Auseinandersetzung! Damals wie heute. Sonst ist es keine Kunst, sondern Handwerk. Auch Handwerk verdient Respekt. Doch nur weil ein künstlerisches Werk oder ein handwerkliches Produkt „schön“ ist, ist es nicht auch „gut“! Bei einer „kraftvollen“ und „hochempfindlichen“ Hitler- , Mussolini- oder Stalinbüste würden wir doch auch nicht den künstlerischen Aspekt in den Vordergrund der Debatte stellen. Das hoffen wir jedenfalls!

    Die Abwehrreflexe der „Schönheits- und Kunstbeflissenen“ ähneln ein wenig der Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Die Mehrheit der Aufbaubefürworter:innen spricht ebenfalls vom subjektivem Empfinden und der angeblichen „Schönheit“ der Barockkirche. Die Wenigsten wissen um deren gottlose und auch „kolonialen“ Nutzung. Sie möchten es auch gar nicht wissen und verweisen auf zukünftige Ausstellungen oder Auseinandersetzungen (die dann meist oberflächlich ausfallen oder gar nicht stattfinden).

    So wurden im Juli 1900 die Soldaten durch den Garnisonkirchenprediger Kessler mit den Worten „Ihr seid die Pioniere des gekreuzigten Heilands! Darum Hand an das Schwert!“ „gesegnet“, um Krieg in China zu führen, Es ging um die Sicherung der Interessen der Kolonialmächte, der Acht-Nationen-Allianz. 1904 fand die „Schlacht am Warterberg“ und die Niederschlagung des Herero-Aufstandes (ein Völkermord!) unter Beteiligung des Feldpredigers Max Schmidt statt. Nach seiner Rückkehr 1906 wurde er (zur Belohnung) zum Hof- und Garnisonkirchenpredigers an die Garnisonkirche berufen.[2]

    Es gibt viele, längst bekannte und aufgearbeitete Bezüge zum kolonialen und rassistischen Erbe Preußens in Potsdam. Der Verweis von Frau Hüneke, dass das Thema Kolonialismus derzeit in die kulturpolitische Strategie der Stadt eingearbeitet wird, ist ein klassischer Reflex der Verschiebung und der Verdrängung. Vielleicht auch deshalb, weil Frau Hüneke eng mit diesem Erbe als Kustodin scheinbar jahrzehntelang unkritisch umgegangen ist.

    Die relativierenden Äußerungen von Frau Hüneke, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in der SVV, sind im aktuellen Fall nicht nur Ausdruck kolonialer Amnesie und politischer Demenz, sondern auch einer Vorschubleistung für Rassismus.

    Ein Gruppenbeitrag des Büros für politische Angelegenheiten

    [1] Der Tafeltext endet mit dem Hinweis: „Die Zusammenstellung der Büsten berührt auch die aktuellen Debatten zum Umgang mit Rassismus, Versklavung und kolonialer Vergangenheit. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt an diesen Diskussionen teil und setzt sich kritisch mit der Geschichte der Schlösser und Gärten auseinander. Dabei werden Objekte der Sammlung, deren Präsentation sowie historische Bezeichnungen auch hinsichtlich ihrer kolonialen Zusammenhänge untersucht.“

    [2] Siehe „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“ von C. Linke, Seite 21; ISBN 978-3-00-071331-6

  • Denn sie wissen nicht was sie tun!

    „Die Stiftung Garnisonkirche kann nicht rechnen!“ Zumindest ist dies der Eindruck der sich vielfach ergibt.

    2005 wurde noch davon ausgegangen, dass 275.000 Menschen jährlich den Nachbau der Garnisonkirche besuchen werden. Ein touristisches Highlight. 2016, als seitens der Stiftung Geldmittel vom Bund gebraucht wurden, wurde dem eine Kalkulation vorgelegt, die von 80.000 Besucher:innen ausging. Ende April 2022, nachdem klar wurde, dass der Betrieb des Turms nur defizitär möglich ist, verkündet der genesene Kommunikationsvorstand Eschenburg „Bis zu 160 000 Besucher könnten nach den geltenden Bestimmungen pro Jahr auf den Turm“ … „Bei einem Eintrittsgeld von etwa fünf Euro kommt da schon etwas zusammen.“ Er sei überzeugt, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts gelingt.[1]

    In Übertreibungen war die Stiftung schon immer gut. Doch geht das überhaupt? Die doppelte Besucher:innenzahl, obwohl nur ein Turm gebaut wird und nicht das Doppelte.

    „Ob das mal durchgerechnet wurde?“ fragten sich sicherlich schon Viele. Auf Twitter gibt Björn Böhme seine Rechnung preis: https://twitter.com/bjoern_boehme/status/1526127431341461504

    Wir dokumentieren:

    „Die Stiftung Garnisonkirche rechnet mit 160000 Besuchern im Jahr, um den Betrieb des Turmes zu finanzieren. Etwa 500 Besucher pro Tag, Frühling/Sommer eher 800, Herbst/Winter eher 200. Jeden Tag. Gehen wir von einer Lastverteilung vormittags 2h & nachmittags 3h aus, sind in Spitzenzeiten dort 100 Personen oder mehr gleichzeitig auf der Plattform. Laut Zulassung dürfen aber nur 40 Personen gleichzeitig im Turmschaft sein[2]

    Könnte mir vorstellen, dass dieser Widerspruch noch zu Schwierigkeiten führt: es müssten Zeitfenster-Tickets von 20 Min verkauft werden um zu garantieren, dass nicht mehr als 40 Personen gleichzeitig im Turm sind, inklusive Personal. Knapp bemessen für eine Hauptattraktion.

    Wir werden zur Hauptsaison also eine stete Schlange von 30-50 Besuchern vor dem Eingang haben (müssen). Und zwar permanent, die ganze Zeit, jeden Tag. Anders geht die Rechnung der Stiftung nicht auf.

    Eine Lösung hierfür können Online-Tickets sein, wie sie im Barberini oder bei der SPSG verkauft werden. Dies erfordert eine hohe Flexibilität bei den Besuchern, denn anders als bei einem Museumsbesuch oder einer Führung durch Sanssouci werden nur wenige Menschen ihren Besuch in Potsdam nach 20 Minuten auf einer windigen Plattform ausrichten.

    Problem mit der Schlange am Eingang ist damit nicht gelöst. Menschen werden warten müssen. Was machen wir mit Besuchern, die sich nicht an ihr 20-Minuten-Fenster halten und einfach länger bleiben? Nachdrücklich auffordern, den Turm zu verlassen?

    All diese Faktoren, die eingeschränkten Zeitfenster, die zu erwartenden Schlangen und das Besuchermanagement auf der Plattform werden dazu führen, dass nach 3 Wochen die Bewertungen für die Plattform bei Google und (wichtiger noch) bei TripAdvisor in den Keller rauschen. Weswegen dann wiederum die Besucherzahlen zurück gehen werden. Weswegen dann die Finanzierung der laufenden Kosten infrage steht.

    Es ist ein Teufelskreis…“

    Das Rechercheteam des Lernort-Garnisonkirche hatte in seinen zweiten Bericht vom Februar 2022 auch schon auf andere Einschränkungen der Besucher:innenzahlen hingewiesen.[3] Und dies schon bei der Annahme von 80.000 Menschen. So müssen die Aufzüge auch gewartet werden. Somit sinkt deren Nutzungszeit. Die Kosten der Wartung wurden bisher von der Stiftung völlig unterschätzt.

    Einem hohen Andrang, wie oben beschrieben, steht einer hoher Personalaufwand gegenüber. Dieser kostet Geld und mindert die Nettoeinnahmen. Mit der überhöht angenommenen Frequentierung des Turms steigen auch die Kosten der Gebäudeunterhaltung.

    Dann soll es ja noch Menschen geben, die auf den Turm UND in die Ausstellung wollen. Frechheit, dann benutzen sie die Aufzüge mehrfach und behindern den „Massenandrang“ beim Turm. Wie soll das gehandhabt werden? Am besten keine Ausstellung, denn der bisherige Entwurf ist inhaltlich ohnehin unzureichend.

    Wahrlich ein Teufelskreis in einem, von allen guten Geistern verlassenem Turmstumpf.

    Ein Kommentar von Carsten Linke

    [1] https://www.pnn.de/potsdam/eroeffnungstermin-fuer-garnisonkirchturm-rohbaudes-turms-ist-fertig/28279610.html

    [2] https://www.pnn.de/potsdam/umstrittener-wiederaufbau-details-zur-nutzung-des-garnisonkirchenturms-veroeffentlicht/25891498.html

    [3] http://lernort-garnisonkirche.de/?p=1811 oder Millionengrab Garnisonkirche – Stiftung mit Rechenschwäche – Turmbetrieb defizitär – Potsdam – Stadt für alle (entwurf.potsdam-stadtfueralle.de/)

  • OBM Schubert: Worte statt Taten!

    Am 04.05.2022 wird in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung über den Antrag „Treibhausgasneutralität 2035“ entschieden. Es soll damit der Grundstein für die Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Potsdam gelegt werden. Um dem Anliegen nach mehr Klimaschutz Nachdruck zu verleihen und auf Widersprüche im Antrag aufmerksam zu machen, rufen PotsdamZero (Lokalgruppe von GermanZero e.V.) und Fridays for Future Potsdam am Mittwoch den
    04.05., 14:30 Uhr bis 15 Uhr zur Versammlung vor der MBS Arena auf,     wo im Anschluss die Sitzung stattfinden wird. Auch der BUND hat Zweifel an der Redlichkeit und Dialogfähigkeit der Stadtoberen.

    In der PM der PZ- und FFF-Aktion für Mittwoch heißt es u.a.: „Die Bekenntnisse zu Klimaschutzbemühungen gewinnen an Glaubwürdigkeit, wenn sie umgehend in aktuellen und künftigen Projekten konsequent berücksichtigt werden. Das betrifft auch Abriss-Entscheidungen von Bestandsgebäuden, die sanierungsfähig sind, wie der Staudenhof“, (so Katrin Reiling von PotsdamZero).

    Der Tag der Abstimmung fällt passenderweise auf den deutschen Earth Overshoot Day (Erdüberlastungstag). Dieser Tag weist darauf hin, dass Deutschland schon jetzt – am 4. Mai – seine Jahresration an Ressourcen aufgebraucht hat und den Rest des Jahres auf Kosten anderer Nationen und kommender Generationen lebt.

    Zahlreiche offene Fragen zum angeblich klimaneutralen Stadtteil Krampnitz hat der BUND-Kreisverband Potsdam. Er zählt in seiner PM zahlreiche Fragen auf, auf die die Stadt bisher keine vernünftigen Antworten geliefert hat. Und wenn es mal Gespräche gibt, folgen denen entgegengesetzte Taten.

    „Jeder heute noch so begründeten ablehnenden Stellungnahme, werden morgen unumkehrbare Handlungen entgegengesetzt. Beispielhaft wurde gerade Ende März, unmittelbar nach dem Beteiligungsverfahren und einer Gesprächsrunde zum Natur- und Biotopschutz, 8 nach Natur-, Denkmal- und Planungsrecht geschützte Lindenalleebäume (alle um die 2 m Stammumfang, zudem z.T. Höhlenbäume), außerhalb der Fällperiode zur Fällung genehmigt und umgehend gefällt.“ (so Axel Kruschat vom BUND-KV)

    Das ist Dialog und „gelebte“ Teilhabe à la Potsdam.

    Die Fragen des BUND zu Krampnitz werden wohl noch lange unbeantwortet bleiben. Wie so oft werden vollmundig Versprechungen gemacht, die nicht gehalten werden können, weil nicht die Voraussetzung geschaffen und strategischen Planungen eingeleitet oder gar umgesetzt wurden. Ein klimaneutraler Stadtteil, zu dem keine Tram fahren kann, weil nicht rechtzeitig die Grundstücke gesichert wurden, um eine Trassenführung zu gewährleisten. Ohne Tram viel weniger Einwohner:innen und dadurch kein wirtschaftlich betreibbares zentrales Heizwerk. Ohne dieses keine klimaneutrale Energieversorgung … Es ist wie bei einem Dominospiel für Anfänger:innen.

    Es wäre schön, wenn den Ankündigungen und Verkündigung der Stadtoberen, auch mal Taten folgen oder VORAUSGEHEN würden. Kann könnte der OBM auch mal Ergebnisse verkünden und nicht nur vage Ideen oder Konzepte. Wir haben neben dem Klimanotstand auch einen Handlungsnotstand.

    Ein Beitrag von Carsten Linke

    WIR DOKUMENTIEREN:

    Hier die PM von PotsdamZero und FridaysFor-Future Potsdam für die Demo am Mittwoch:

    PM_EarthOvershootDay_PZ_FFFPHerunterladen

    Und hier der Brief des BUND-Kreisverbandes an den OBM Schubert und seinen Beigeordneten Rubelt (zu Krampnitz):

    BUND_Brief_OB_Gespraeche-1Herunterladen
  • Staudenhof: „Hauptsache der barocke Wiederaufbau wird nicht gefährdet!“

    Staudenhof: „Hauptsache der barocke Wiederaufbau wird nicht gefährdet!“

    Bevor bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Linken zum wiederholten Male das Thema „Staudenhof“ auf der Tagesordnung steht, wollen wir hier alle interessierten Bürger*innen mit den nötigen Informationen versorgen und alle Dokumente veröffentlichen, die für eine Meinungsbildung wichtig sind.

    Zu keinem anderen Objekt gibt es derart viele widersprüchliche Aussagen, grundverschiedene Gutachten und Zahlen. Hier wird seit Jahren öffentlich getrickst und bewusst anderslautende Aussagen und Fakten ignoriert.

    Das konnte man gerade erst wieder beobachten, als die Chefin des zuständigen Sanierungsträgers Potsdam, Sigrun Rabbe, am Mittwochabend im Hauptausschuss über die Situation im Staudenhof berichtete. Dabei wurde verkündet, dass aktuell 177 der 182 Wohnungen dort vermietet seien. Formal ist das richtig, real ist noch nicht eine Wohnung mit ukrainischen Flüchtlingen belegt und auch nur eine Handvoll afghanische Ortskräfte jemals in Potsdam angekommen – geplant war die Belegung von 57 Wohnungen.

    Vor gar nicht so langer Zeit hatte die ProPotsdam noch dargestellt, wie kaputt und unbewohnbar viele Wohnungen seien: „So sind manche Fenster zum Beispiel nicht nur undicht, sondern es gibt auch welche, die sich nach Öffnung gar nicht mehr schließen lassen. Insbesondere die Elektroanlagen im Haus müssten bei einer längeren Nutzung grundlegend überarbeitet werden. In manchen Wohnungen funktioniere die Elektrik gar nicht mehr“ zitierte die PNN am 4. April 2022.

    Dies deckt sich mit den ausführlichen Begründungen der Kündigungen der verbliebenen Mieter*innen. Diese Kündigungen, datiert zum 29. März 2022 wurden im Auftrag der ProPotsdam durch ein renommiertes Anwaltsbüro von Kuhdamm in Berlin ausgestellt.

    Wir dokumentieren hier eine Musterkündigung.

    Das Gutachten schicken wir auf Anfrage gern zu, es liegt uns vor, hat aber eine überdimensionale Dateigröße.

    Die Liste der begutachteten Mängel müsste den Verantwortlichen der ProPotsdam allerdings die Schamesröte ins Gesicht treiben – die Fenster müssen erneuert werden, die Aufzüge ertüchtigt, der Brandschutz ist unzureichend u.s.w.. Im Grunde bestätigt das Gutachten vor allem, dass der Eigentümer die ganzen letzten Jahre nichts, aber auch gar nichts an dem Gebäude gemacht hat. Das ist eigentlich das typische Vorgehen von Immobilienspekulanten: Die Gebäude verfallen lassen, dann sagen, eine Sanierung ist zu teuer, abreißen und neu bauen – mehr und mit ganz anderen Mieten.
    Deshalb ist es auch logisch, dass die ProPotsdam den Weg einer Verwertungskündigung geht: Vorrang hat der Gewinn und die Verwertung des Eigentümers, nicht die sozialen Bedürfnisse der Mieter*innen.

    Das eine sicher nicht ganz billige Anwaltskanzlei wie von „Trott zu Solz Lammeck“ diesen Auftrag der ProPotsdam erfüllt hat passt gut und hat längst Tradition. Auch ein Gutachten aus dem Jahr 2014 zum Staudenhof wurde von der bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durchgeführt. Allerdings kam die damals seltsamerweise zu einem ganz anderen Ergebnis.

    In dem Gutachten und der Kündigung von heute heißt es:

    „… der Abriss des Gebäudes und ein anschließender Neubau stellen die einzig wirtschaftliche vertretbare Möglichkeit der Verwertung dar.“
    Und: „Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Ihnen würde die Eigentümerin an der beabsichtigten, angemessenen wirtschaftlich sinnvollen Verwertung des Grundstücks gehindert“

    Durch diese Kündigungsschreiben wissen wir nun auch, warum die Stadtverwaltung die vielen Leerstandmeldungen nach Zweckentfremdungsverordnung nicht bearbeiten konnte. Sie musste eine umfangreiche „zweckentfremdungsrechtliche Abrissgenehmigung“ erarbeiten.

    Das Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG aus dem Jahr 2014 kommt hingegen zu einem ganz anderem Schluss:

    Die ProPotsdam hat dies in einem Schreiben vom 08.04.2014 an die Stadt klar formuliert:

    „Eine ebenfalls vom Sanierungsträger Potsdam GmbH beauftragte Analyse der wirtschaftlichen Rahmendaten durch die KPMG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Neubaumaßnahme auf dem Grundstück „Am Alten Markt 10“ im Jahr 2022 im Vergleich zu einer Bestandshaltung zu einem negativen Kapitalwert von 3,65 Mio. € führt. Das heißt, dass der Abriss wirtschaftlich unvorteilhaft ist. … Damit wäre eine Kündigung im Jahr 2022 noch bestehender Altmietverhältnisse rechtlich nicht möglich.“

    Hier dokumentieren wir das Schreiben der ProPotsdam und die Mietteilungsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung, welche zum gleichen Ergebnis kommt: „Ein Abriss des Altbestandes und anschließender Neubau ist damit unwirtschaftlich und würde zu Verlusten bei der ProPotsdam GmbH führen.“

    SchreibenProPotsdam

    Mitteilungsvorlage

    Was nun hat sich in den letzten Jahren geändert, dass die Stadt und die ProPotsdam im Jahr 2021 diese Gutachten ignorierten und jetzt doch einen Abriss und Neubau favorisieren?

    In einer sogenannten „Variantenbetrachtung“ der ProPotsdam wird ohne nähere Ausführung deutlich: Eine Sanierung würde rund 18 Mio. € kosten, ein Neubau fast 40 Mio. €. Die Darstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthält aber unter anderem eine Abrissförderung von über 2 Mio. € und eine Eigenkapitalquote von über 10 Mio. bei einem Neubau. Eine Sanierung plus Neubauten bzw. Aufbauten wurde nie in die Berechnung einbezogen.
    Und klar ist auch, für einen Neubau müssen Bäume gefällt werden, muss eine neue, teure Tiefgarage errichtet werden.

    Was sich aber seit 2014 geändert hat sind die Baukosten. Und aktuell steigen das erste Mal seit vielen Jahren auch wieder die Bauzinsen. Die Annahmen aus der Variantenbetrachtung zu den Naubaukosten dürften schon heute hinfällig sein.

    Hier dokumentieren wir auch diesen (veralteten) Variantenvergleich.

    Im Grunde bestätigen diese verschiedenen Gutachten und Vergleiche nur noch einmal, was viele Menschen in der Stadt längst geahnt haben.
    Es geht nicht darum, die für die Stadt, die ProPotsdam finanziell und sozial beste Variante umzusetzen. Es geht einzig und allein darum, die barocke Mitte Potsdam endlich wieder vollständig aufzubauen. Dafür sind sie auch bereit, viel mehr Geld auszugeben, wirtschaftliche Verluste der ProPotsdam in Kauf zu nehmen und die Altmieter*innen mit allen rechtlich möglichen Mitteln rauszuwerfen.

    Oder wie es Frau Rabbe vom Sanierungsträger im letzten Hauptausschuss formulierte:

    „… der eng getaktete Zeitplanung zur Rekonstruktion der historischen Potsdamer Mitte (lasse) keine Verzögerung zu.“ (MAZ vom 28.04.2022)

  • Mike Schubert? Dialogunfähig!

    Gern präsentiert sich OBM Schubert als Macher und Anpacker. Leider gerät bei der PR-Show meist seine eigentliche Aufgabe ins Hintertreffen, die Verwaltung zu führen und sie funktionsfähig zu halten. Die Ausländerbehörde oder der nicht stattfindende Bürgerservice sind nur zwei Beispiele. Das erklären von Einzelthemen zur Chefsache kann ein Lösungsansatz, aber auch ein Beleg für die Dysfunktion der Strukturen, die mangelnde Führungsqualität oder die Selbstüberschätzung des obersten Verwaltungsbeamten sein.

    Eines der Prestigeobjekte, mit denen OBM Schubert vor allem sich selbst protegieren will, ist das „Haus der Demokratie“. Dazu gab es gestern (28.04.2022) im Rechenzentrum eine abendliche Diskussion. Schubert betonte mehrfach, dass er nichts miteinander versöhnen will, sondern lediglich einen Dialog anbieten will. Gleichzeitig wurde im Laufe des Abends deutlich, dass er gar nicht an einem Dialog über die eigentlichen Problempunkte rund um die Plantage interessiert ist, sondern nur an seiner Inszenierung als Problemlöser.

    Der im Wiederaufbau befindliche Turm steht laut Schubert nicht zur Diskussion. Wer trotzdem über den Turm der Garnisonkirche und dessen geschichtliche Bedeutung diskutieren will, wird seitens des OBM als nicht dialogfähig eingestuft. Wer fragt, ob wir für Dialog wirklich ein weiteres Gebäude brauchen, wird als nicht kompromissbereit abgetan.

    Schuberts Monologe vom Dialog können nur ins Leere laufen, weil er einzelne Punkte der stadtgesellschaftlichen Debatte, wie die Wiedererrichtung des Turms der Garnisonkirche, oder die Gentrifizierung, die mit dem Abriss des Staudenhofes einhergeht, aus der Diskussion ausschließt. Gleichzeitig macht er sich weiterhin zum Erfüllungsgehilfen der Stiftung Garnisonkirche, indem er den Verzicht auf das Kirchenschiff als eine Kompromissleistung der Stiftung verklärt, obwohl dies nur ein Eingeständnis der mangelnden Umsetzbarkeit ist. Selbst rechtliche Tatsachen, die ein völlig anderes Handeln der Stadtpolitik und –verwaltung ermöglichen können, werden von Schubert ignoriert. Weil es sonst keinen – durch ihn zu lösenden – Konflikt mehr gibt.

    Außerdem ist es kein demokratischer Dialog, wenn die Nutzer:innen des RZ einerseits mit der Abrissdrohung und die Stiftung Garnisonkirche andererseits mit der Gefahr der Insolvenz im Rücken, zu Kompromissen genötigt werden. Dabei ist die „neutrale“ Vermittlerrolle Schuberts besonders unglaubwürdig, da er als Kuratoriumsmitglied Mitverantwortung für die desolate Situation der Stiftung trägt.

    Solange OBM Schubert nur in Hauptausschusssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen schulmeistert und sich nur mit denen in den Dialog begibt, die ihm zustimmen, nach dem Mund reden oder von ihm genötigt werden, können echte und ergebnisoffene Kommunikationsprozesse nicht entstehen.

    Ein Kommentar von Oskar Werner.

  • Buchvorstellung: „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik“

    Der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V.“ gibt die neue Publikation „Das Widerstandsprojekt Garnisonkirche – Eine Chronik der Hof- und Militärkirche, des Widerstandes gegen den Wiederaufbau der Kirche und der jüngeren Stadtentwicklung“ (1644-2022) heraus. Autor ist Carsten Linke.

    Die Buchvorstellung findet am 25.04.2022 um 19:00 Uhr im Kosmos (Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum, Dortustr.46, Potsdam) statt.

    Heute jährt sich die Einweihung des Glockenspiels an der Plantage im Jahre 1991. Es war die Initialzündung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche und ein Auslöser des Widerstands gegen das Projekt mit ursprünglich rechtsradikalen und nationalistischen Einschreibungen.

    Am 14.04.2005 fand die Grundsteinlegung für den Prestigebau statt. Zum 500. Jubiläum des Reformationstages 2017 sollte der Turm aufgebaut sein. Stattdessen fand erst an dem Tag ein, selbst unter Christen umstrittener, Baustartgottesdienst statt. Der Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes seitens der Stiftung Garnisonkirche, gepaart mit dem Eingeständnis des Altbischofs Huber, dass sie nie ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Schiff hatten, gleicht einer moralischen Bankrotterklärung. All diese Verzögerungen und Eingeständnisse sind der Erfolg des jahrzehntelangen Widerstandes gegen dieses Projekt.

    „Die Chronik“ beleuchtet diesen Widerstand. Geht aber inhaltlich weit darüber hinaus.

    Mit der Publikation wird erstmals die Geschichte der Garnisonkirche, vor allem ihre Nutzungsgeschichte und ihre Einordnung in den militärischen Kontext der Stadt, in einem bisher unbekannten Umfang aufgearbeitet. Ein Fokus liegt auf der historischen Militärstadt. Einen Großteil der Ereignisdarstellung macht hingegen die Zeit von 1871 bis 1945 aus. Die Kontinuität der nationalistischen und später nationalsozialistischen Nutzung ist erschreckend und leitet sich aus der antidemokratischen Historie der Kirche und auch aus der Verklärung preußischen Geschichte ab. Hier liegt auch der Ursprung für die Ablehnung des Wiederaufbauvorhabens durch unseren Verein.

    Der zweite darauf aufbauende Teil ist eine Chronik des Widerstandes zum Aufbau der Garnisonkirche mit der einhergehenden städtebaulichen Debatte der jüngeren Vergangenheit in Potsdam. Die Publikation verdeutlicht somit die vielschichtigen Gründe für Kritik am Bauvorhaben. Die Wechselwirkung in der Stadtmitte, zur ehemaligen Fachhochschule, das Staudenhof-Areal sowie das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum werden erlebbar. Die Aktivitäten zahlreicher Gruppen werden deutlich (z.B. Kampagne gegen Wehrpflicht; BI Potsdam ohne Garnisonkirche, Potsdamer Mitte neu denken, FÜR e.V., Kulturlobby, Netzwerk Stadt für alle, Lernort Garnisonkirche, christliche Gruppen und Stiftungen). Es geht um Identität und Teilhabe, um Bevormundung und Obrigkeitsgläubigkeit. Es geht um Bürger:innenrechte.

    Mit der Veröffentlichung des Bundesrechnungshof-Berichts am 03.02.2022 endet die Chronik, die im Jahre 1644 ihren Anfang hat und ca. 1000 Datumseinträge umfasst. Sie zu lesen bildet, oder hilft, sich eine eigene Meinung zu bilden.

    Der Abend bietet allen Besucher:innen viel Neues, Informatives, Musik von Christian Näthe und Raum zum Gespräch.

    Der Autor: Carsten Linke (Jahrgang 1963) ist seit 1988 in Potsdam als Bürgerrechtler und Publizist in antimilitaristischen, ökologischen, kultur- und sozialpolitischen Zusammenhängen und Strukturen ehrenamtlich aktiv.

    Buchbestellungen sind ab sofort unter cali-production@posteo.de möglich (9,- € ). Oder Sie wenden sich an den Buchladen ihres Vertrauens. Nutzen Sie dazu die ISBN 978-3-00-071331-6

  • Pro Potsdam – Pro Profit

    Pro Potsdam – Pro Profit

    Wir verwerten ihr zu Hause!

    „Wir haben 30 Jahre den Staudenhof nicht saniert, damit wir ihn jetzt abreißen können.“ Das könnte die Kurzfassung der ProPotsdam-Aussagen zum Thema Wohnblock Staudenhof sein. „Denn nur der Sanierungsrückstau gibt uns eine rechtliche Grundlage mit der > wirtschaftlichen Verwertbarkeit < die Kündigungen zu begründen“.

    Wenn man als Vermieterin die Immobilie anderweitig benutzen, veräußern oder in einen Neubau umbauen möchten, finden sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welches auch dem Schutz von Eigentum dient, natürlich auch eine sozial unverträgliche, aber rechtlich zulässige Lösung. Ökologische Fragestellungen spielen dabei keine Rolle. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis kündigen und die Hütte abreißen lassen.

    Was ist eine Verwertungskündigung?

    Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird es dem Vermieter ermöglicht, ein Wohnraumverhältnis zu kündigen, soweit dieser an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. In unserem Fall ist dies ein „städtisches Grundstück“, da die ProPotsdam ein städtisches Unternehmen ist. Die Stadt wird also an der „wirtschaftlichen Verwertung“ gehindert.

    Wer hindert die Stadt daran? Die Mieterinnen, weil sie da wohnen.

    Deshalb kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vermieterin den Mieter:innen fristgemäß kündigen. Das ist der Fall, wenn das Wohnen der Mieter:innen ein Hindernis herbeiruft, das Gebäude zu erweitern oder gar abzureißen. Ist es beispielsweise erforderlich, das Gebäude für seinen Fortbestand zu entkernen, oder kann das Gebäude wirtschaftlich nicht mehr saniert werden, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Bauvorschriften, kann eine Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Im Staudenhof gibt es keinen Einzelfall, sondern den Gesamtfall des Gebäudekomplexes aus Wohnung und Gewerbe. Inklusiver seiner sozialen Strukturen, dem Cafe und dem eigentliche Staudenhof, der bereits schon dem Erdboden gleich gemacht wurde. Nun sollen die Wohnung folgen.

    Wann kann der Vermieter für die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks den Mietvertrag kündigen?

    Grundsätzlich kann das Mietverhältnis für eine wirtschaftliche Verwertung beendet werden, soweit der Vermieter eine angemessene Verwertung des Wohnraums beabsichtigt. Geregelt ist das im besagten § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die neue Verwertung ist ein neues Teilquartier für „Potsdams Mitte“.  Die Kündigungsfristen belaufen sich bis zu neun Monaten, wenn die Mietverträge schon länger als acht Jahre laufen.

    In der Verwertungslogik kapitalgetriebener Unternehmen ist es also logisch, dass im März die ersten Kündigungen an die „Alt“Mieter:innen des Staudenhofs gegangen sind. Auf Nachfrage wurde uns diese moralische Sauerei auch schon bestätigt. Die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam hat eine Rechtsanwaltskanzlei vom Berliner Kudamm damit beauftragt, den Mieter:innen zum Jahresende zu kündigen. Das ist wie beim Bürgerservice. Da ist die Kundschaft auch nur eine Last.

    Die 6-seitigen Schreiben vom 29.03.2022 machen den Mieter:innen klar, dass sie der Wohnungspolitik der Stadt komplett ausgeliefert sind und nun die nächsten Opfer der historisierenden Bau- und Stadtentwicklungspolitik sind. Diese dauert schon Jahrzehnte an und wurde vor allem von SPD-Grüne-CDU betrieben. Eine sozial-ökologische-christliche Allianz zur Steigerung des Eigengewinns. Die Mieter:innen sind auch deshalb der Argumentation der Anwälte ausgeliefert, weil die ProPotsdam seit Jahren nichts mehr am Haus repariert hat. Sanierungsrückstau vom Feinsten. Erst müssen die Mieter:innen über Jahre die Defizite in Kauf nehmen und nun wird damit ihr Rausschmiss begründet.

    Danke Mike!

    Was unterscheidet die Stadt Potsdam mit „seiner“ ProPotsdam von der viel kritisierten Hamburger Marseille-Kliniken AG, die die Senioren aus der Anlage in der Burgstraße vertreibt? Es ist die gleiche Skrupellosigkeit, Kälte und Arroganz, die nun den Betroffenen entgegenschlägt.

    Ein Beitrag von Christian Krüger